Vm Art. 28 Dublin III-VO stattgegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben.römisch eins. Der Beschwerde gegen den Bescheid vom 04.02.2015 wird
Paragraph 22 a, Absatz eins, BFA-VG in Verbindung mit Artikel 28, Dublin III-VO stattgegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben. Gleichzeitig wird die Anhaltung in Schubhaft von 04.02.2015 bis 13.02.2015 für rechtswidrig erklärt. II.
GVG iVm Aufwandersatzverordnung, BGBl. II Nr. 517/2013, hat der Bund (Bundesministerin für Inneres) dem Beschwerdeführer zu Handen seines ausgewiesenen Vertreters Aufwendungen in Höhe von € 737,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.römisch zwei.
Paragraph 35, VwGVG in Verbindung mit Aufwandersatzverordnung, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 517 aus 2013,, hat der Bund (Bundesministerin für Inneres) dem Beschwerdeführer zu Handen seines ausgewiesenen Vertreters Aufwendungen in Höhe von € 737,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. III. Der Antrag der belangten Behörde auf Ersatz der Verfahrenskosten wird
GVG abgewiesen.römisch drei. Der Antrag der belangten Behörde auf Ersatz der Verfahrenskosten wird
Paragraph 35, VwGVG abgewiesen. IV. Der Antrag auf Kostenersatz im Umfang der Eingabengebühr wird zurückgewiesen.römisch vier. Der Antrag auf Kostenersatz im Umfang der Eingabengebühr wird zurückgewiesen. B) I. Die Revision ist im Hinblick auf Spruchpunkt IV.
4 B-VG zulässig.römisch eins. Die Revision ist im Hinblick auf Spruchpunkt römisch vier.
II. Im Übrigen ist die Revision
4 B-VG nicht zulässig.römisch zwei. Im Übrigen ist die Revision
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer wurde am 30.12.2015 in Linz im Railjet von Budapest Keleti nach München Hauptbahnhof einer Personenkontrolle unterzogen. Da er über keine für den Aufenthalt im Schengenraum notwendigen Dokumente verfügte, wurde er
Vm § 120 FPG festgenommen. Auf der Polizeiinspektion Linz Hauptbahnhof wurde er eine Personendurchsuchung nach § 35 SPG durchgeführt und ein Informationsblatt für kosovarische Asylwerber ausgehändigt. Er gab an, in Österreich nicht um Asyl ansuchen zu wollen. Der Beschwerdeführer wurde heran ins Polizeianhaltezentrum Wels überstellt, wo er am 31.12.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz stellte.1. Der Beschwerdeführer wurde am 30.12.2015 in Linz im Railjet von Budapest Keleti nach München Hauptbahnhof einer Personenkontrolle unterzogen. Da er über keine für den Aufenthalt im Schengenraum notwendigen Dokumente verfügte, wurde er
Paragraph 39, in Verbindung mit Paragraph 120, FPG festgenommen. Auf der Polizeiinspektion Linz Hauptbahnhof wurde er eine Personendurchsuchung nach Paragraph 35, SPG durchgeführt und ein Informationsblatt für kosovarische Asylwerber ausgehändigt. Er gab an, in Österreich nicht um Asyl ansuchen zu wollen. Der Beschwerdeführer wurde heran ins Polizeianhaltezentrum Wels überstellt, wo er am 31.12.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz stellte. 2. Auf Grund der Asylantragstellung wurde der Beschwerdeführer in die Erstaufnahmestelle-West überstellt, wo er am 01.01.2015 zu seinem Antrag auf internationalen Schutz erstbefragt wurde. Im Rahmen der Erstbefragung gab der Beschwerdeführer an, kosovarischer Staatsangehöriger zu sein, nur albanisch zu sprechen, volljährig und ledig zu sein und über keine Verwandten in Österreich zu verfügen. Er habe eine Schwester in Italien, sonst keine Verwandten im Schengenraum. Er habe einen Personalausweis bei sich, einen Reisepass habe er nie besessen, kein Telefon und Barmittel iHv € 300,-. Er habe am 27.12.2014 beschlossen, seinen Herkunftsstaat zu verlassen, und sei am 28.12.2014 mit einen Autobus nach Belgrad ausgereist, von dort sei er zunächst mit einem Bus, dann mit einem Taxi weiter an die serbisch-ungarische Grenze gefahren, die er mit Hilfe eines Schleppers zu Fuß überquert habe. In Ungarn sei er aufgegriffen und zunächst in eine Polizeistation, dann in ein Flüchtlingslager gebracht worden. Dort habe man ihm am 29.12.2014 die Fingerabdrücke abgenommen. Er habe keinen Asylantrag stellen wollen, aber er habe etwas unterschreiben müssen, was er nicht lesen habe können. Am 30.12.2014 sei er in ein anderes Lager überstellt worden, wo ihm abermals die Fingerabdrücke abgenommen worden seien, er einige Papiere erhalten habe und dann freigelassen worden sei. Er sei mit dem Zug nach Budapest und von dort weiter mit dem Zug nach Wien gefahren und von dort in Richtung München weitergefahren, bis er in Linz aufgegriffen worden sei. Er sei in Ungarn von Behörden angehalten worden, ob er einen Asylantrag gestellt habe, wisse er nicht, weil er nicht wisse, was er in Ungarn unterschrieben habe. Er habe sich nur ca. 24 h in Ungarn aufgehalten, er möchte auf keinen Fall nach Ungarn zurück. Es sei dort eine Katastrophe gewesen, es hätten sich mehr als hundert Leute in einem Raum befunden und es habe keine Toiletten, nichts zu essen und nichts zu trinken gegeben. Den Kosovo habe er aus wirtschaftlichen Gründen verlassen, er wolle ein schönes Leben haben, wie andere Leute seines Alters. Auf den Vorhalt der EURODAC-Treffer beharrte der Beschwerdeführer darauf, die Wahrheit angegeben zu haben. Am 09.01.2015 wurde dem Beschwerdeführer die Verfahrensanordnung ausgehändigt, mit der ihm mitgeteilt wurde, dass beabsichtigt ist, seinen Antrag auf internationalen Schutz zurückzuweisen, dass seit 02.01.2015 Dublin-Konsultationen mit Ungarn geführt werden, dass er einer Meldeverpflichtung
G 2005 unterliegt und eine Abwesenheit von mehr als 48 h aus der Betreuungseinrichtung als Verletzung der Meldeverpflichtung gilt. Weiters wurde der Beschwerdeführer darüber informiert, dass die Mitteilung als eingeleitetes Ausweisungsverfahren gilt.Am 09.01.2015 wurde dem Beschwerdeführer die Verfahrensanordnung ausgehändigt, mit der ihm mitgeteilt wurde, dass beabsichtigt ist, seinen Antrag auf internationalen Schutz zurückzuweisen, dass seit 02.01.2015 Dublin-Konsultationen mit Ungarn geführt werden, dass er einer Meldeverpflichtung
Paragraph 15 a, AsylG 2005 unterliegt und eine Abwesenheit von mehr als 48 h aus der Betreuungseinrichtung als Verletzung der Meldeverpflichtung gilt. Weiters wurde der Beschwerdeführer darüber informiert, dass die Mitteilung als eingeleitetes Ausweisungsverfahren gilt. In der Einvernahme vor dem Bundesamt am 29.01.2015 gab der Beschwerdeführer an, gesund zu sein, keine Verwandten in Österreich zu haben und nur 24h in Ungarn aufhältig gewesen zu sein. Er sei in Ungarn zunächst in einem Lager, dann in einem anderen Lager gewesen, wo ihm die Fingerabdrücke abgenommen worden seien, anschließend sei er freigelassen worden. Die Situation in Ungarn sei schlecht gewesen, aber es sei ihm nichts passiert. Auf den Vorhalt der Zustimmung Ungarns zur Wiederaufnahme des Beschwerdeführers gab dieser an, auf keinen Fall nach Ungarn zurückkehren zu wollen. Er habe dort gelitten, sei in einer Art Garage untergebracht gewesen, wo es keine Toiletten, nichts zu essen und nichts zu trinken gegeben habe. Er habe auf einer Art Matratze am Boden geschlafen und es seien mehr als hundert Leute in dieser kalten Garage gewesen. Am 02.01.2015 ersuchte Österreich Ungarn um die Wiederaufnahme des Beschwerdeführers, Ungarn akzeptierte die Verpflichtung, den Beschwerdeführer wiederaufzunehmen mit Schreiben vom 12.01.2014. Mit Bescheid vom 30.01.2015, zugestellt am 04.02.2015, wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz
G 2005 als unzulässig zurückgewiesen und festgestellt, dass Ungarn für die Prüfung des Antrages
1 lit. b Dublin-III-VO zuständig sei.
1 FPG wurde unter einem die Außerlandesbringung des Beschwerdeführers angeordnet und festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers nach Ungarn
2 FPG zulässig ist. Mit Verfahrensanordnung vom selben Tag wurde dem Beschwerdeführer der nunmehrige gewillkürte Vertreter als Rechtsberater beigegeben.Mit Bescheid vom 30.01.2015, zugestellt am 04.02.2015, wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz
Paragraph 5, Absatz eins, AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und festgestellt, dass Ungarn für die Prüfung des Antrages
, Absatz eins, Litera b, Dublin-III-VO zuständig sei.
Paragraph 61, Absatz eins, FPG wurde unter einem die Außerlandesbringung des Beschwerdeführers angeordnet und festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers nach Ungarn
Paragraph 61, Absatz 2, FPG zulässig ist. Mit Verfahrensanordnung vom selben Tag wurde dem Beschwerdeführer der nunmehrige gewillkürte Vertreter als Rechtsberater beigegeben. Die Beschwerdefrist endete am 11.02.2015, Beschwerde gegen diesen Bescheid wurde nicht erhoben. Der Bescheid vom 30.01.2015 erwuchs in Rechtskraft. 3. Mit Einlieferungsauftrag vom 02.02.2015 ordnete das Bundesamt die Überstellung des Beschwerdeführers zur Vorbereitung der aufenthaltsbeendenden Maßnahme am 04.02.2015 von der Betreuungsstelle ins Polizeianhaltezentrum an. Mit Festnahmeauftrag vom 02.02.2015 ordnete das Bundesamt die Festnahme des Beschwerdeführers am ab 04.02.2015 ab 06:00 Uhr
3 Z 1 BFA-VG (Voraussetzungen für Schubhaft oder gelinderes Mittel) an.3. Mit Einlieferungsauftrag vom 02.02.2015 ordnete das Bundesamt die Überstellung des Beschwerdeführers zur Vorbereitung der aufenthaltsbeendenden Maßnahme am 04.02.2015 von der Betreuungsstelle ins Polizeianhaltezentrum an. Mit Festnahmeauftrag vom 02.02.2015 ordnete das Bundesamt die Festnahme des Beschwerdeführers am ab 04.02.2015 ab 06:00 Uhr
Paragraph 34, Absatz 3, Ziffer eins, BFA-VG (Voraussetzungen für Schubhaft oder gelinderes Mittel) an. Mit Mandatsbescheid vom 04.02.2015, zugestellt durch Übernahme am 04.02.2015, 09:55 Uhr, wurde über den Beschwerdeführer ohne vorherige Einvernahme
Vm § 76 Abs. 2a Z 1 FPG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung angeordnet.Mit Mandatsbescheid vom 04.02.2015, zugestellt durch Übernahme am 04.02.2015, 09:55 Uhr, wurde über den Beschwerdeführer ohne vorherige Einvernahme
, Dublin-III-VO in Verbindung mit Paragraph 76, Absatz 2 a, Ziffer eins, FPG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung angeordnet. Das Bundesamt stellt fest, dass der Beschwerdeführer nicht österreichischer Staatsbürger sei und seine Identität nicht feststehe. Er habe einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt und sei Asylwerber. Er sei volljährig und leide an keinen schweren, lebensbedrohlichen Krankheiten. Gegen ihn bestehe eine durchgesetzbare Anordnung zur Außerlandesbringung "basierend auf § 5 AsylG" und er verfüge über kein Aufenthaltsrecht, das nicht auf dem Asylverfahren fuße. Es sei absehbar, dass sein Asylverfahren weder mit der Schutzgewährung noch mit der Erteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen enden werde, sondern mit einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme und einer Abschiebung. Der Beschwerdeführer habe sich vor seiner Einreise nach Österreich in Ungarn aufgehalten. Dort sei er - ohne den Ausgang seines Asylverfahrens abzuwarten - untergetaucht, um in der weiteren Folge unrechtmäßig nach Österreich einzureisen. Durch seine Handlungsweise sei es offensichtlich, dass er die bisher durchreisten Staaten - auch Österreich - lediglich als Transitländer betrachte, in welchen er unter keinen Umständen bleiben wolle; so sei bei ihm im Zuge einer fremdenpolizeilichen Kontrolle ein Zugticket von Budapest nach München gefunden worden. Es sei weiters offensichtlich, dass der Beschwerdeführer nicht gewillt sei, freiwillig in den für seinen Antrag auf internationalen Schutz zuständigen Staat (Ungarn) zurückzukehren. So habe er sowohl im Zuge der Befragung am 01.01.2015, als auch vor dem Bundesamt am 29.01.2015 mehrmals dezidiert angegeben, nicht nach Ungarn zurückkehren zu wollen. Er habe von sich aus auch keine Bereitschaft gezeigt, freiwillig aus dem Bundesgebiet auszureisen. Er halte sich erst seit Ende Dezember 2014 in Österreich auf und habe in Österreich keine Angehörigen oder sonstigen Verwandten, zu denen ein finanzielles Abhängigkeitsverhältnis bzw. eine besonders enge Beziehung bestehe. Er sei in Österreich weder beruflich noch sozial verankert und mittellos.Das Bundesamt stellt fest, dass der Beschwerdeführer nicht österreichischer Staatsbürger sei und seine Identität nicht feststehe. Er habe einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt und sei Asylwerber. Er sei volljährig und leide an keinen schweren, lebensbedrohlichen Krankheiten. Gegen ihn bestehe eine durchgesetzbare Anordnung zur Außerlandesbringung "basierend auf Paragraph 5, AsylG" und er verfüge über kein Aufenthaltsrecht, das nicht auf dem Asylverfahren fuße. Es sei absehbar, dass sein Asylverfahren weder mit der Schutzgewährung noch mit der Erteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen enden werde, sondern mit einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme und einer Abschiebung. Der Beschwerdeführer habe sich vor seiner Einreise nach Österreich in Ungarn aufgehalten. Dort sei er - ohne den Ausgang seines Asylverfahrens abzuwarten - untergetaucht, um in der weiteren Folge unrechtmäßig nach Österreich einzureisen. Durch seine Handlungsweise sei es offensichtlich, dass er die bisher durchreisten Staaten - auch Österreich - lediglich als Transitländer betrachte, in welchen er unter keinen Umständen bleiben wolle; so sei bei ihm im Zuge einer fremdenpolizeilichen Kontrolle ein Zugticket von Budapest nach München gefunden worden. Es sei weiters offensichtlich, dass der Beschwerdeführer nicht gewillt sei, freiwillig in den für seinen Antrag auf internationalen Schutz zuständigen Staat (Ungarn) zurückzukehren. So habe er sowohl im Zuge der Befragung am 01.01.2015, als auch vor dem Bundesamt am 29.01.2015 mehrmals dezidiert angegeben, nicht nach Ungarn zurückkehren zu wollen. Er habe von sich aus auch keine Bereitschaft gezeigt, freiwillig aus dem Bundesgebiet auszureisen. Er halte sich erst seit Ende Dezember 2014 in Österreich auf und habe in Österreich keine Angehörigen oder sonstigen Verwandten, zu denen ein finanzielles Abhängigkeitsverhältnis bzw. eine besonders enge Beziehung bestehe. Er sei in Österreich weder beruflich noch sozial verankert und mittellos. Begründend führte die belangte Behörde gestützt auf die Einvernahme im Asylverfahren aus, dass die formellen gesetzlichen Voraussetzungen für die Schubhaftverhängung vorlägen. Das Verfahren des Beschwerdeführers betreffend den Antrag auf internationalen Schutz werde mit einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme enden bzw. sei bereits beendet und er werde zur Ausreise verhalten. Er verfüge über kein Aufenthaltsrecht, das nicht auf dem Asylgesetz basiere. Die Schubhaft diene der Sicherung der angeführten Verfahren. Die Sicherung des Verfahrens bzw. der Abschiebung sei erforderlich, weil er sich auf Grund seines Vorverhaltens als nicht ausreichend vertrauenswürdig erwiesen habe. Folgende Hinweise auf ein Sicherungsbedürfnis würden vorliegen: Aus seiner Wohn- und Familiensituation sowie sonstigen fehlenden Verankerung in Österreich sowie auf Grund seines bisherigen Verhaltens könne geschlossen werden, dass bezüglich des Beschwerdeführers ein Risiko des Untertauchens vorliege. Er sei alleinstehend, begleite keine minderjährigen Kinder, für die er die Obsorge trage, gehe keiner Beschäftigung nach, halte sich erst seit Kurzem in Österreich auf und sei daher an absolut keine Örtlichkeiten gebunden. Er bringe als passpflichtiger Fremder kein gültiges Reisedokument in Vorlage, die Handlungsweise der illegalen Reise ohne gültiges Reisedokument und seinen illegalen Aufenthalt in Österreich rechtfertigte er mit einer internationalen Schutzsuche. Diese deklariere er mitten in der europäischen Union in Österreich, nachdem er bereits andere sichere Staaten (zumindest Ungarn) illegal durchreist habe. Durch seine Handlungsweise sei offensichtlich, dass er die bisher durchreisten EU-Staaten - auch Österreich - lediglich als Transitländer betrachte, in welchen er unter keinen Umständen bleiben wolle. So habe man im Zuge einer fremdenpolizeilichen Kontrolle im Railjet auf der Fahrt von Wien nach Linz ein Zugticket für die Bahnstrecke Budapest-München gefunden, womit davon auszugehen sei, dass sein eigentliches Reiseziel Deutschland gewesen sei. Wäre sein Zielstaat Österreich gewesen, hätte er in Ungarn wohl lediglich ein kostengünstigeres Ticket nach Österreich erworben. Er habe auch mehrfach dezidiert angegeben, nicht nach Ungarn zurückkehren zu wollen. Es werde auf das Erkenntnis des BVwG, 09.07.2014, G301 2009367, verwiesen, wo in einem ähnlich gelagerten Fall festgestellt worden sei, dass die maßgeblichen Voraussetzungen für die Schubhaft vorlägen, nachdem der Beschwerdeführer nicht dargelegt habe, sich im Falle der Zuständigkeit des Dublin-Staates freiwillig dorthin zu begeben. Da er in Ungarn sein Verfahren nicht abgewartet habe, ergebe sich ein massiver Sicherungsbedarf. Sein bisheriges Gesamtverhalten zeige unmissverständlich, dass er in keiner Weise gewillt sei, freiwillig nach Ungarn oder in seinen Herkunftsstaat zurückzukehren, die geltenden Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen zu beachten sowie den bisherigen Anordnung der österreichischen Behörden Folge zu leisten. Auf Grund der Tatsache, dass dem Beschwerdeführer nunmehr der Bescheid vom 30.01.2015 ausgefolgt worden sei, sei in höchstem Maß davon auszugehen, dass er sich dem Verfahren entziehen werde, um so einer Überstellung nach Ungarn zu entgehen. Mit einer zeitnahen Abschiebung in den zuständigen Mitgliedstaat sei im Fall des Beschwerdeführers jedenfalls zu rechnen, zumal sich sein Asylverfahren im finalen Stadium befinde und selbst im Falle der Beschwerdeerhebung von einer sehr kurzen Anhaltung in Schubhaft auszugehen sei. Die Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Schubhaft und ihrer Notwendigkeit ergebe daher in seinem Fall, dass sein privates Interesse an der Schonung seiner persönlichen Freiheit dem Interesse des Staates am reibungslosen Funktionieren der öffentlichen Verwaltung hintanzustehen habe. Dabei werde auch berücksichtigt, dass es sich bei der Schubhaft um eine ultima-ratio-Maßnahme handle; die Anordnung gelinderer Mittel wäre zur Zweckerreichung nicht gleichermaßen dienlich. Die finanzielle Sicherheitsleistung komme auf Grund der finanziellen Situation des Beschwerdeführers schon von vornherein nicht in Betracht. Auch mit der Unterkunftnahme in bestimmten Räumlichkeiten und der periodischen Meldeverpflichtung könne nicht das Auslangen gefunden werden. Im Falle des Beschwerdeführers bestehe auf Grund seiner persönlichen Lebenssituation und seines bisherigen Verhaltens ein hohes Risiko des Untertauchens. Damit wäre jedoch der Zweck der Schubhaft, nämlich die Sicherung des Verfahrens bzw. der Abschiebung vereitelt. Es liege somit eine ultima-ratio-Situation vor, die die Anordnung der Schubhaftverhängung unabdingbar erfordere und eine Verfahrensführung, während sich der Beschwerdeführer in Freiheit befinde, ausschließe. Auf Grund des Gesundheitszustands des Beschwerdeführers sei davon auszugehen, dass auch die subjektiven Haftbedingungen wie seine Haftfähigkeit gegeben seien. Die belangte Behörde komme daher zum Ergebnis, dass sowohl die gesetzlichen Formalerfordernisse vorliegen, als auch, dass die Schubhaft zum Zwecke der Maßnahme in einem angemessenen Verhältnis stehe und im Interesse des öffentlichen Wohls dringend erforderlich und geboten sei. Mit Verfahrensanordnung vom selben Tag wurde dem Beschwerdeführer auch im Schubhaftverfahren sein nunmehriger gewillkürter Vertreter als Rechtsberater beigegeben. 3. Mit Schriftsatz vom 10.02.2015, beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt am 11.02.2015, erhob der Beschwerdeführer Beschwerde gegen die Anordnung von Schubhaft durch den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 04.02.2015 sowie die (andauernde) Anhaltung in Schubhaft und beantragte die Durchführung einer mündlichen Verhandlung für den Fall, dass der Rechtsansicht des Beschwerdeführers nicht gefolgt werde zur Klärung des maßgeblichen Sachverhalts (nämlich des Nichtvorliegens eines Sicherungsbedarfs, des Vorliegens maßgeblicher sozialer Anknüpfungspunkte im Bundesgebiet und der Haftunfähigkeit des Beschwerdeführers), die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung, die Aufhebung des angefochtenen Bescheides und auszusprechen, dass die Anordnung von Schubhaft und die bisherige Anhaltung in rechtswidriger Weise erfolgte, auszusprechen, dass die Voraussetzungen für die weitere Anhaltung des Beschwerdeführers nicht vorliegen, Kostenersatz im Umfang der anzuwendenden Pauschalersatzverordnung und der Eingabengebühr iHv € 30,-, auszusprechen, auf Grund welcher gesetzlichen Grundlage das Verwaltungsgericht zur Entscheidung befugt sei, in eventu die Beschwerde an das zuständige Gericht oder die zuständige Behörde weiterzuleiten, einen Verfahrenshelfer für das Beschwerdeverfahren beizugeben und jeweils in eventu die ordentliche Revision zuzulassen. Darüber hinaus werde beantragt, dem Beschwerdeführer etwaige Dolmetschkosten zu ersetzen. Begründend führt die Beschwerde aus, dass kein Sicherungsbedarf bestehe. Die belangte Behörde habe keine Einzelfallprüfung durchgeführt und den Beschwerdeführer vor Schubhaftverhängung nicht einvernommen. Die im Bescheid geäußerten Wertungen über das Verhalten des Beschwerdeführers erwiesen sich als unrichtig, da er selbst nach der Mitteilung vom 29.01.2015 nicht untergetaucht sei. Die letzte Einvernahme des Beschwerdeführers habe ebenfalls am 29.01.2015 stattgefunden und nicht die Verhängung der Schubhaft, sondern den Antrag auf internationalen Schutz zum Gegenstand gehabt. Die belangte Behörde habe den Beschwerdeführer nicht einvernommen, obwohl dies leicht möglich gewesen sei, weil sich der Beschwerdeführer die gesamte Zeit seines Asylverfahrens von immerhin einem Monat in der ihm zugewiesenen Betreuungsstelle in XXXX befunden und allen Anweisungen der Behörde Folge geleistet habe. Es sei schleierhaft, warum der Beschwerdeführer erst nach XXXX in Vorarlberg gebracht und hernach festgenommen und in das Polizeianhaltezentrum Hernalser Gürtel überstellt worden sei. Dies sei gegenüber dem kooperativen Beschwerdeführer unvertretbar gewesen. Die belangte Behörde habe die Subsumtion des Sachverhalts unter Art. 28 Dublin-III-VO unterlassen und das Vorliegen einer erheblichen Fluchtgefahr nicht einmal behauptet. Der Bescheid beschränke sich auf allgemeine und unrichtige Annahmen. Es bestehe keine Notwendigkeit der Sicherung der aufenthaltsbeendenden Maßnahme, weil sich der Beschwerdeführer bis zu seiner Inschubhaftnahme ständig in Bundesbetreuung befunden und stets die ihm auferlegte Mitwirkungspflichten nach dem Asylgesetz und dem BFA-VG erfüllt habe. Hätte der Beschwerdeführer vorgehabt, sich dem Verfahren zu entziehen und nach Deutschland weiterzureisen, hätte er dies während der gesamten Zeit seines Aufenthalts tun können. Selbst nach der Mitteilung vom 29.01.2015 habe sich der Beschwerdeführer dem Verfahren nicht entzogen, sondern sei in dem ihm zugewiesenen Quartier geblieben. Es bestehe daher auf Grund des subjektiven Verhaltens des Beschwerdeführers kein Sicherungsbedarf. Wenn die belangte Behörde sich darauf stütze, dass der Beschwerdeführer sich mehrfach geweigert habe, freiwillig auszureisen, müsse ihr entgegengehalten werden, dass sich der Beschwerdeführer bei der Befragung am 29.01.2015 noch im Zulassungsverfahren befunden habe und keine abschließende Entscheidung über seinen Antrag auf internationalen Schutz getroffen worden sei. Die fehlende Ausreisewilligkeit allein könne die Schubhaft nicht rechtfertigen und während eines laufenden Asylverfahrens halte sich eine Person rechtmäßig im Bundesgebiet auf. Die fehlende soziale Integration stelle kein tragfähiges Argument für das Bestehen eines Sicherungsbedarfs in Bezug auf Asylwerber dar, die sich noch nicht lange in Österreich aufhalten und Anspruch auf Grundversorgung haben. Auch nach Erlass der durchsetzbaren, nicht rechtskräftigen Entscheidung habe der Beschwerdeführer Anspruch auf Unterbringung und Verpflegung. Auch dass der Beschwerdeführer alleinstehend und grundsätzlich an keine Örtlichkeit gebunden sei, schaffe keinen Sicherungsbedarf. Der Beschwerdeführer habe kein Verhalten gesetzt, das einen Sicherungsbedarf begründe. Es sei richtig, dass sich der Beschwerdeführer bereits in Ungarn aufgehalten habe. Er habe im Zuge der Erstbefragung umfangreiche Angaben zu seiner Reisroute und die Dauer seiner bisherigen Aufenthalte gemacht. Er habe auch selbständig vorgebracht, dass er sich in Ungarn aufgehalten habe und dass es zu zwei Identitätskontrollen bekommen sei. Entgegen der Feststellungen im angefochtenen Bescheid stehe die Identität des Beschwerdeführers fest, die durch die Vorlage des kosovarischen Personalausweises belegt sei. Die Anordnung der Schubhaft sei daher nicht notwendig und rechtswidrig. Die Anordnung der Schubhaft stelle im Fall des Beschwerdeführers nicht das gelindeste Mittel zur Erreichung des Sicherungszweckes dar, weshalb das Bundesverwaltungsgericht den bekämpften Bescheid ersatzlos beheben möge. Eine ernsthafte Auseinandersetzung mit der Verhängung des gelinderen Mittels hätte die Befragung des Beschwerdeführers zu seinen Einkommensverhältnissen erfordert, nur durch die Befragung sei die Beurteilung der Angemessenheit und Verhältnismäßigkeit möglich gewesen. Auch aus diesem Grund sei die Verhängung der Schubhaft rechtswidrig. Das Bundesverwaltungsgericht wolle feststellen, dass in Bezug auf den Beschwerdeführer kein Sicherungsbedarf bestehe. Das Bundesverwaltungsgericht möge auch feststellen, dass die Verhängung der Schubhaft unionsrechtswidrigerweise erfolgt sei. Der angefochtene Bescheid entspreche nicht den Erfordernissen einer umfassenden, in sich schlüssigen sowie klar und übersichtlich gegliederten Begründung auf Grund der Dublin-III-VO. Eine mündliche Verhandlung habe zwingend zu erfolgen, weil die Schubhaft mittels Mandatsbescheid verhängt worden sei.Begründend führt die Beschwerde aus, dass kein Sicherungsbedarf bestehe. Die belangte Behörde habe keine Einzelfallprüfung durchgeführt und den Beschwerdeführer vor Schubhaftverhängung nicht einvernommen. Die im Bescheid geäußerten Wertungen über das Verhalten des Beschwerdeführers erwiesen sich als unrichtig, da er selbst nach der Mitteilung vom 29.01.2015 nicht untergetaucht sei. Die letzte Einvernahme des Beschwerdeführers habe ebenfalls am 29.01.2015 stattgefunden und nicht die Verhängung der Schubhaft, sondern den Antrag auf internationalen Schutz zum Gegenstand gehabt. Die belangte Behörde habe den Beschwerdeführer nicht einvernommen, obwohl dies leicht möglich gewesen sei, weil sich der Beschwerdeführer die gesamte Zeit seines Asylverfahrens von immerhin einem Monat in der ihm zugewiesenen Betreuungsstelle in römisch 40 befunden und allen Anweisungen der Behörde Folge geleistet habe. Es sei schleierhaft, warum der Beschwerdeführer erst nach römisch 40 in Vorarlberg gebracht und hernach festgenommen und in das Polizeianhaltezentrum Hernalser Gürtel überstellt worden sei. Dies sei gegenüber dem kooperativen Beschwerdeführer unvertretbar gewesen. Die belangte Behörde habe die Subsumtion des Sachverhalts unter Artikel 28, Dublin-III-VO unterlassen und das Vorliegen einer erheblichen Fluchtgefahr nicht einmal behauptet. Der Bescheid beschränke sich auf allgemeine und unrichtige Annahmen. Es bestehe keine Notwendigkeit der Sicherung der aufenthaltsbeendenden Maßnahme, weil sich der Beschwerdeführer bis zu seiner Inschubhaftnahme ständig in Bundesbetreuung befunden und stets die ihm auferlegte Mitwirkungspflichten nach dem Asylgesetz und dem BFA-VG erfüllt habe. Hätte der Beschwerdeführer vorgehabt, sich dem Verfahren zu entziehen und nach Deutschland weiterzureisen, hätte er dies während der gesamten Zeit seines Aufenthalts tun können. Selbst nach der Mitteilung vom 29.01.2015 habe sich der Beschwerdeführer dem Verfahren nicht entzogen, sondern sei in dem ihm zugewiesenen Quartier geblieben. Es bestehe daher auf Grund des subjektiven Verhaltens des Beschwerdeführers kein Sicherungsbedarf. Wenn die belangte Behörde sich darauf stütze, dass der Beschwerdeführer sich mehrfach geweigert habe, freiwillig auszureisen, müsse ihr entgegengehalten werden, dass sich der Beschwerdeführer bei der Befragung am 29.01.2015 noch im Zulassungsverfahren befunden habe und keine abschließende Entscheidung über seinen Antrag auf internationalen Schutz getroffen worden sei. Die fehlende Ausreisewilligkeit allein könne die Schubhaft nicht rechtfertigen und während eines laufenden Asylverfahrens halte sich eine Person rechtmäßig im Bundesgebiet auf. Die fehlende soziale Integration stelle kein tragfähiges Argument für das Bestehen eines Sicherungsbedarfs in Bezug auf Asylwerber dar, die sich noch nicht lange in Österreich aufhalten und Anspruch auf Grundversorgung haben. Auch nach Erlass der durchsetzbaren, nicht rechtskräftigen Entscheidung habe der Beschwerdeführer Anspruch auf Unterbringung und Verpflegung. Auch dass der Beschwerdeführer alleinstehend und grundsätzlich an keine Örtlichkeit gebunden sei, schaffe keinen Sicherungsbedarf. Der Beschwerdeführer habe kein Verhalten gesetzt, das einen Sicherungsbedarf begründe. Es sei richtig, dass sich der Beschwerdeführer bereits in Ungarn aufgehalten habe. Er habe im Zuge der Erstbefragung umfangreiche Angaben zu seiner Reisroute und die Dauer seiner bisherigen Aufenthalte gemacht. Er habe auch selbständig vorgebracht, dass er sich in Ungarn aufgehalten habe und dass es zu zwei Identitätskontrollen bekommen sei. Entgegen der Feststellungen im angefochtenen Bescheid stehe die Identität des Beschwerdeführers fest, die durch die Vorlage des kosovarischen Personalausweises belegt sei. Die Anordnung der Schubhaft sei daher nicht notwendig und rechtswidrig. Die Anordnung der Schubhaft stelle im Fall des Beschwerdeführers nicht das gelindeste Mittel zur Erreichung des Sicherungszweckes dar, weshalb das Bundesverwaltungsgericht den bekämpften Bescheid ersatzlos beheben möge. Eine ernsthafte Auseinandersetzung mit der Verhängung des gelinderen Mittels hätte die Befragung des Beschwerdeführers zu seinen Einkommensverhältnissen erfordert, nur durch die Befragung sei die Beurteilung der Angemessenheit und Verhältnismäßigkeit möglich gewesen. Auch aus diesem Grund sei die Verhängung der Schubhaft rechtswidrig. Das Bundesverwaltungsgericht wolle feststellen, dass in Bezug auf den Beschwerdeführer kein Sicherungsbedarf bestehe. Das Bundesverwaltungsgericht möge auch feststellen, dass die Verhängung der Schubhaft unionsrechtswidrigerweise erfolgt sei. Der angefochtene Bescheid entspreche nicht den Erfordernissen einer umfassenden, in sich schlüssigen sowie klar und übersichtlich gegliederten Begründung auf Grund der Dublin-III-VO. Eine mündliche Verhandlung habe zwingend zu erfolgen, weil die Schubhaft mittels Mandatsbescheid verhängt worden sei. Das Schubhaftbeschwerdeverfahren verletzte den Beschwerdeführer in seinen nach Art. 5 EMRK und Art. 83 Abs. 2 B-VG gewährleisteten Rechten, weil § 22a BFA-VG nicht den Anforderungen des Legalitätsprinzips entspreche. Darüber hinaus habe das Bundesverwaltungsgericht
3 BFA-VG auch als Titelbehörde festzustellen, ob zum Zeitpunkt seiner Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen, sofern die Anhaltung noch andauert. Diese Kompetenz der Verwaltungsgerichte als Schubhafttitelbehörde zu fungieren sei aber verfassungsrechtlich nicht determiniert. Eine verfassungskonforme Interpretation sei ausgeschlossen. Auf den Beschluss des Verfassungsgerichtshofes, 26.6.2014, E 4/2014-11, werde verwiesen. Es werde angeregt, einen Gesetzesprüfungsantrag zu stellen. Bis zu einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes möge das Bundesverwaltungsgericht die Aufhebung der Schubhaft anordnen um eine weitere Grundrechtsverletzung zu vermeiden. Von der Verfassungswidrigkeit der vom Verfassungsgerichtshof in Prüfung gezogenen Bestimmungen sei zumindest vorläufig auszugehen. Sollte der Verfassungsgerichtshof die in Prüfung gezogenen Bestimmungen aufheben, bestehe kein Rechtsschutz mehr iSd Art. 6 PersFrG. Dadurch werde der Beschwerdeführer in seinem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Freiheit und Sicherheit verletzt. Daher möge das Bundesverwaltungsgericht feststellen, dass die Anordnung von Schubhaft und die Anhaltung in Schubhaft in grundrechtswidrigerweise erfolgt seien.Das Schubhaftbeschwerdeverfahren verletzte den Beschwerdeführer in seinen nach Artikel 5, EMRK und Artikel 83, Absatz 2, B-VG gewährleisteten Rechten, weil Paragraph 22 a, BFA-VG nicht den Anforderungen des Legalitätsprinzips entspreche. Darüber hinaus habe das Bundesverwaltungsgericht
Paragraph 22 a, Absatz 3, BFA-VG auch als Titelbehörde festzustellen, ob zum Zeitpunkt seiner Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen, sofern die Anhaltung noch andauert. Diese Kompetenz der Verwaltungsgerichte als Schubhafttitelbehörde zu fungieren sei aber verfassungsrechtlich nicht determiniert. Eine verfassungskonforme Interpretation sei ausgeschlossen. Auf den Beschluss des Verfassungsgerichtshofes, 26.6.2014, E 4/2014-11, werde verwiesen. Es werde angeregt, einen Gesetzesprüfungsantrag zu stellen. Bis zu einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes möge das Bundesverwaltungsgericht die Aufhebung der Schubhaft anordnen um eine weitere Grundrechtsverletzung zu vermeiden. Von der Verfassungswidrigkeit der vom Verfassungsgerichtshof in Prüfung gezogenen Bestimmungen sei zumindest vorläufig auszugehen. Sollte der Verfassungsgerichtshof die in Prüfung gezogenen Bestimmungen aufheben, bestehe kein Rechtsschutz mehr iSd Artikel 6, PersFrG. Dadurch werde der Beschwerdeführer in seinem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Freiheit und Sicherheit verletzt. Daher möge das Bundesverwaltungsgericht feststellen, dass die Anordnung von Schubhaft und die Anhaltung in Schubhaft in grundrechtswidrigerweise erfolgt seien.
GVG habe das Bundesverwaltungsgericht im Verwaltungsstrafverfahren dem Beschuldigten auf Antrag einen Verteidiger beizugeben, dessen Kosten der Beschuldigte nicht zu tragen habe; der zentrale Anknüpfungspunkt hiefür sei Art. 6 EMRK. Die Verfassungsmäßigkeit des § 40 VwGVG werde vom Verfassungsgerichtshof geprüft (VfGH 09.12.2014, E 599/2014). Schubhaftbeschwerden würden zwar nicht in den Anwendungsbereich des Art. 6 EMRK fallen, aber in den Anwendungsbereich des Art. 47 GRC. Beide Bestimmungen hätten die gleiche Bedeutung und Tragweite. Daher komme der Gleichwertigkeits- und Äquivalenzgrundsatz zum Tragen. Der Beschwerdeführer habe lediglich Anspruch auf Beigabe eines Rechtsberaters. Die Rechtsberatung sei nicht mit der Verfahrenshilfe iSd § 40 VwGVG gleichwertig. Der Beschwerdeführer sei daher auf das Entgegenkommen seines gewillkürten Vertreters angewiesen, wobei dem Beschwerdeführer hiebei keine gesetzlichen Mindeststandards garantiert seien. Der rechtsunkundige Beschwerdeführer sei auf Grund seiner Deutschkenntnisse und der rechtlichen Komplexität des Falles nicht in der Lage, im Verfahren Schriftsätze abzufassen, den Akteninhalt zu erfassen oder sich selbst in einer etwaigen Verhandlung zu vertreten. Das anzuwendende Recht sei äußerst komplex. Selbst bei Manuduktion des Gerichts und Beigabe eines Dolmetscher sei der Beschwerdeführer nicht in der Lage, die Komplexität des Verfahrens zu erfassen, verfahrensrechtliche Anträge zu stellen oder eine für ihn günstige Rechtsansicht vorzubringen. Auf Grund seiner finanziellen Situation verfüge der Beschwerdeführer nicht über die Mittel, sich rechtsfreundlich durch einen Rechtsanwalt vertreten zu lassen. Daher werde (ohne Angabe einer Rechtsgrundlage) auf Grund des Äquivalenzgrundsatzes beantragt, dem Beschwerdeführer einen Verfahrenshelfer beizugeben.
Paragraph 40, VwGVG habe das Bundesverwaltungsgericht im Verwaltungsstrafverfahren dem Beschuldigten auf Antrag einen Verteidiger beizugeben, dessen Kosten der Beschuldigte nicht zu tragen habe; der zentrale Anknüpfungspunkt hiefür sei Artikel 6, EMRK. Die Verfassungsmäßigkeit des Paragraph 40, VwGVG werde vom Verfassungsgerichtshof geprüft (VfGH 09.12.2014, E 599 aus 2014,). Schubhaftbeschwerden würden zwar nicht in den Anwendungsbereich des Artikel 6, EMRK fallen, aber in den Anwendungsbereich des Artikel 47, GRC. Beide Bestimmungen hätten die gleiche Bedeutung und Tragweite. Daher komme der Gleichwertigkeits- und Äquivalenzgrundsatz zum Tragen. Der Beschwerdeführer habe lediglich Anspruch auf Beigabe eines Rechtsberaters. Die Rechtsberatung sei nicht mit der Verfahrenshilfe iSd Paragraph 40, VwGVG gleichwertig. Der Beschwerdeführer sei daher auf das Entgegenkommen seines gewillkürten Vertreters angewiesen, wobei dem Beschwerdeführer hiebei keine gesetzlichen Mindeststandards garantiert seien. Der rechtsunkundige Beschwerdeführer sei auf Grund seiner Deutschkenntnisse und der rechtlichen Komplexität des Falles nicht in der Lage, im Verfahren Schriftsätze abzufassen, den Akteninhalt zu erfassen oder sich selbst in einer etwaigen Verhandlung zu vertreten. Das anzuwendende Recht sei äußerst komplex. Selbst bei Manuduktion des Gerichts und Beigabe eines Dolmetscher sei der Beschwerdeführer nicht in der Lage, die Komplexität des Verfahrens zu erfassen, verfahrensrechtliche Anträge zu stellen oder eine für ihn günstige Rechtsansicht vorzubringen. Auf Grund seiner finanziellen Situation verfüge der Beschwerdeführer nicht über die Mittel, sich rechtsfreundlich durch einen Rechtsanwalt vertreten zu lassen. Daher werde (ohne Angabe einer Rechtsgrundlage) auf Grund des Äquivalenzgrundsatzes beantragt, dem Beschwerdeführer einen Verfahrenshelfer beizugeben.
3 BFA-VG fest, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen nicht vorlagen. Begründend führte das Bundesveraltungsgericht aus:5. Mit Erkenntnis vom 13.02.2015, zugestellt am selben Tag, stellte das Bundesverwaltungsgericht ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung
Paragraph 22 a, Absatz 3, BFA-VG fest, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen nicht vorlagen. Begründend führte das Bundesveraltungsgericht aus: 5.1. Die Dublin III-VO trat mit am 19. Juli 2013 in Kraft und ist
auf alle Anträge auf internationalen Schutz anwendbar, die ab dem
auf alle Anträge auf internationalen Schutz anwendbar, die ab dem
3 UA 1 Dublin III-VO die Frist für die Stellung eines Aufnahme- oder Wiederaufnahmegesuchs einen Monat ab der Stellung des Antrags nicht überschreiten. Der Mitgliedstaat, der das Verfahren
dieser Verordnung durchführt, ersucht in derartigen Fällen um eine dringende Antwort. Diese Antwort erfolgt spätestens zwei Wochen nach Eingang des Gesuchs. Wird innerhalb der Frist von zwei Wochen keine Antwort erteilt, ist davon auszugehen, dass dem Aufnahme- bzw. Wiederaufnahmegesuch stattgegeben wird, was die Verpflichtung nach sich zieht, die Person aufzunehmen und angemessene Vorkehrungen für die Ankunft zu treffen. Befindet sich eine Person nach diesem Artikel in Haft, so erfolgt die Überstellung
Abs. 3 UA 2 aus dem ersuchenden Mitgliedstaat in den zuständigen Mitgliedstaat, sobald diese praktisch durchführbar ist und spätestens innerhalb von sechs Wochen nach der stillschweigenden oder ausdrücklichen Annahme des Gesuchs auf Aufnahme oder Wiederaufnahme der betreffenden Person durch einen anderen Mitgliedstaat oder von dem Zeitpunkt an, ab dem der Rechtsbehelf oder die Überprüfung
Hält der ersuchende Mitgliedstaat die Fristen für die Stellung eines Aufnahme- oder Wiederaufnahmegesuchs nicht ein oder findet die Überstellung nicht innerhalb des Zeitraums von sechs Wochen im Sinne des UA 2 statt, wird die Person
Abs. 3 UA 3 nicht länger in Haft gehalten. Die Fristen nach Abs. 3 UA 1 sind ungeachtet der Frage der Anwendbarkeit auf einen Fall wie den vorliegenden gewahrt, da Österreich binnen zwei Tagen ab Antragstellung das Wiederaufnahmeersuchen stellte und Ungarn die Wiederaufnahme binnen zehn Tagen die Wiederaufnahme des Beschwerdeführers akzeptierte. Die Frist für die Überstellung von sechs Wochen ab der Annahme des Gesuchs auf Wiederaufnahme
Abs. 3 UA 2 ist auf einen Fall, in dem die betroffene Person zum Zeitpunkt der Konsultationen und des Ablaufes der Sechswochenfrist nicht nach den Bestimmungen der Dublin III-VO in Haft war, nicht anwendbar: Bereits der Wortlaut des UA 3 sieht vor, dass die Person nach Ablauf der Sechswochenfrist "nicht länger in Haft gehalten" und nicht - wie im vorliegenden Fall geschehen - "nicht [mehr] in Haft genommen" wird. Würde man Art. 28 Abs. 3 Dublin-III-VO anders verstehen, wäre die Verhängung von Schubhaft im Überstellungsverfahren nur in den ersten sechs Wochen des Verfahrens möglich. Just in den Fällen aber, in denen eine Person untertaucht und die Fristen für die Überstellung nach Art. 29 Abs. 2 Dublin-III-VO auf 18 Monate verlängert werden und in denen regelmäßig eine viel höhere Fluchtgefahr besteht, als unmittelbar bei Antragstellung, wäre diesfalls aber eine Inschubhaftnahme zur Effektuierung der Dublin III-Verordnung ausgeschlossen. Eine derartige Intention ist dem Unionsrechtssetzer nicht zu unterstellen. Davon abgesehen läuft diese Frist bis 23.02.2015.5.2. Wird eine Person nach diesem Artikel in Haft genommen, so darf
, Absatz 3, UA 1 Dublin III-VO die Frist für die Stellung eines Aufnahme- oder Wiederaufnahmegesuchs einen Monat ab der Stellung des Antrags nicht überschreiten. Der Mitgliedstaat, der das Verfahren
dieser Verordnung durchführt, ersucht in derartigen Fällen um eine dringende Antwort. Diese Antwort erfolgt spätestens zwei Wochen nach Eingang des Gesuchs. Wird innerhalb der Frist von zwei Wochen keine Antwort erteilt, ist davon auszugehen, dass dem Aufnahme- bzw. Wiederaufnahmegesuch stattgegeben wird, was die Verpflichtung nach sich zieht, die Person aufzunehmen und angemessene Vorkehrungen für die Ankunft zu treffen. Befindet sich eine Person nach diesem Artikel in Haft, so erfolgt die Überstellung
Absatz 3, UA 2 aus dem ersuchenden Mitgliedstaat in den zuständigen Mitgliedstaat, sobald diese praktisch durchführbar ist und spätestens innerhalb von sechs Wochen nach der stillschweigenden oder ausdrücklichen Annahme des Gesuchs auf Aufnahme oder Wiederaufnahme der betreffenden Person durch einen anderen Mitgliedstaat oder von dem Zeitpunkt an, ab dem der Rechtsbehelf oder die Überprüfung
Hält der ersuchende Mitgliedstaat die Fristen für die Stellung eines Aufnahme- oder Wiederaufnahmegesuchs nicht ein oder findet die Überstellung nicht innerhalb des Zeitraums von sechs Wochen im Sinne des UA 2 statt, wird die Person
Absatz 3, UA 3 nicht länger in Haft gehalten. Die Fristen nach Absatz 3, UA 1 sind ungeachtet der Frage der Anwendbarkeit auf einen Fall wie den vorliegenden gewahrt, da Österreich binnen zwei Tagen ab Antragstellung das Wiederaufnahmeersuchen stellte und Ungarn die Wiederaufnahme binnen zehn Tagen die Wiederaufnahme des Beschwerdeführers akzeptierte. Die Frist für die Überstellung von sechs Wochen ab der Annahme des Gesuchs auf Wiederaufnahme
Absatz 3, UA 2 ist auf einen Fall, in dem die betroffene Person zum Zeitpunkt der Konsultationen und des Ablaufes der Sechswochenfrist nicht nach den Bestimmungen der Dublin III-VO in Haft war, nicht anwendbar: Bereits der Wortlaut des UA 3 sieht vor, dass die Person nach Ablauf der Sechswochenfrist "nicht länger in Haft gehalten" und nicht - wie im vorliegenden Fall geschehen - "nicht [mehr] in Haft genommen" wird. Würde man Artikel 28, Absatz 3, Dublin-III-VO anders verstehen, wäre die Verhängung von Schubhaft im Überstellungsverfahren nur in den ersten sechs Wochen des Verfahrens möglich. Just in den Fällen aber, in denen eine Person untertaucht und die Fristen für die Überstellung nach Artikel 29, Absatz 2, Dublin-III-VO auf 18 Monate verlängert werden und in denen regelmäßig eine viel höhere Fluchtgefahr besteht, als unmittelbar bei Antragstellung, wäre diesfalls aber eine Inschubhaftnahme zur Effektuierung der Dublin III-Verordnung ausgeschlossen. Eine derartige Intention ist dem Unionsrechtssetzer nicht zu unterstellen. Davon abgesehen läuft diese Frist bis 23.02.2015. 5.3.
2 Dublin III-VO dürfen die Mitgliedstaaten zwecks Sicherstellung von Überstellungsverfahren bei Bestehen erheblicher Fluchtgefahr unter der Voraussetzung, dass die Haft verhältnismäßig ist und sich weniger einschneidende Maßnahmen nicht wirksam anwenden lassen nach einer Einzelfallprüfung die entsprechende Person in Haft nehmen. ‚Fluchtgefahr'
n meint das Vorliegen von Gründen im Einzelfall, die auf objektiven gesetzlich festgelegten Kriterien beruhen und zu der Annahme Anlass geben, dass sich ein Antragsteller, ein Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser, gegen den ein Überstellungsverfahren läuft, diesem Verfahren möglicherweise durch Flucht entziehen könnte.
2a Z 1 FPG hat das Bundesamt über einen Asylwerber Schubhaft anzuordnen, wenn gegen ihn eine zurückweisende Entscheidung
G 2005 und eine durchsetzbare Anordnung zur Außerlandesbringung oder eine durchsetzbare Ausweisung erlassen wurde oder ihm
G 2005 ein faktischer Abschiebeschutz nicht zukommt. Asylwerber ist
G 2005 ein Fremder ab Einbringung eines Antrags auf internationalen Schutz bis zum rechtskräftigen Abschluss, zur Einstellung oder Gegenstandslosigkeit des Verfahrens. Die Begriffsbestimmung stellt nur auf die Beendigung des Asylverfahrens in Österreich ab. Es wird nicht dahin differenziert, ob dem rechtskräftigen "Abschluss" eine inhaltliche oder verfahrensrechtliche Erledigung zugrunde liegt. Auch mit einer rechtskräftigen Zurückweisung
G 2005 wegen der auf Grund der Dublin III-VO gegebenen Zuständigkeit eines anderen Mitgliedstaates zur Prüfung des Antrages auf internationalen Schutz wird das in Österreich geführte Asylverfahren iSd § 2 Abs. 1 Z 14 AsylG 2005 abgeschlossen. Ab diesem Zeitpunkt ist der Fremde nicht mehr "Asylwerber". Gegen ihn kann die Schubhaft nach § 76 Abs. 1 FPG angeordnet werden. Dem steht nicht entgegen, dass der Antrag auf Gewährung von internationalem Schutz insofern weiter existent sein muss, als er - auf Grund der mit der Zurückweisungsentscheidung
G 2005 verbundenen Feststellung der Zuständigkeit des anderen Mitgliedstaates zur Prüfung des Antrages nach der Dublin III-VO - in diesem Mitgliedstaat einer (inhaltlichen) Prüfung zu unterziehen ist (VwGH 17.10.2013, 2013/21/0121). Da die Beschwerdefrist abgelaufen ist und der Beschwerdeführer nicht Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesamtes im Asylverfahren erhoben hat, wurde dieser rechtskräftig und der Beschwerdeführer ist somit nunmehr Fremder, nicht Asylwerber iSd § 76 FPG.5.3.
, Absatz 2, Dublin III-VO dürfen die Mitgliedstaaten zwecks Sicherstellung von Überstellungsverfahren bei Bestehen erheblicher Fluchtgefahr unter der Voraussetzung, dass die Haft verhältnismäßig ist und sich weniger einschneidende Maßnahmen nicht wirksam anwenden lassen nach einer Einzelfallprüfung die entsprechende Person in Haft nehmen. ‚Fluchtgefahr'
, Litera n, meint das Vorliegen von Gründen im Einzelfall, die auf objektiven gesetzlich festgelegten Kriterien beruhen und zu der Annahme Anlass geben, dass sich ein Antragsteller, ein Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser, gegen den ein Überstellungsverfahren läuft, diesem Verfahren möglicherweise durch Flucht entziehen könnte.
Paragraph 76, Absatz 2 a, Ziffer eins, FPG hat das Bundesamt über einen Asylwerber Schubhaft anzuordnen, wenn gegen ihn eine zurückweisende Entscheidung
Paragraphen 4 a, oder 5 AsylG 2005 und eine durchsetzbare Anordnung zur Außerlandesbringung oder eine durchsetzbare Ausweisung erlassen wurde oder ihm
Paragraph 12 a, Absatz eins, AsylG 2005 ein faktischer Abschiebeschutz nicht zukommt. Asylwerber ist
Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 14, AsylG 2005 ein Fremder ab Einbringung eines Antrags auf internationalen Schutz bis zum rechtskräftigen Abschluss, zur Einstellung oder Gegenstandslosigkeit des Verfahrens. Die Begriffsbestimmung stellt nur auf die Beendigung des Asylverfahrens in Österreich ab. Es wird nicht dahin differenziert, ob dem rechtskräftigen "Abschluss" eine inhaltliche oder verfahrensrechtliche Erledigung zugrunde liegt. Auch mit einer rechtskräftigen Zurückweisung
Paragraph 5, Absatz eins, AsylG 2005 wegen der auf Grund der Dublin III-VO gegebenen Zuständigkeit eines anderen Mitgliedstaates zur Prüfung des Antrages auf internationalen Schutz wird das in Österreich geführte Asylverfahren iSd Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 14, AsylG 2005 abgeschlossen. Ab diesem Zeitpunkt ist der Fremde nicht mehr "Asylwerber". Gegen ihn kann die Schubhaft nach Paragraph 76, Absatz eins, FPG angeordnet werden. Dem steht nicht entgegen, dass der Antrag auf Gewährung von internationalem Schutz insofern weiter existent sein muss, als er - auf Grund der mit der Zurückweisungsentscheidung
Paragraph 5, Absatz eins, AsylG 2005 verbundenen Feststellung der Zuständigkeit des anderen Mitgliedstaates zur Prüfung des Antrages nach der Dublin III-VO - in diesem Mitgliedstaat einer (inhaltlichen) Prüfung zu unterziehen ist (VwGH 17.10.2013, 2013/21/0121). Da die Beschwerdefrist abgelaufen ist und der Beschwerdeführer nicht Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesamtes im Asylverfahren erhoben hat, wurde dieser rechtskräftig und der Beschwerdeführer ist somit nunmehr Fremder, nicht Asylwerber iSd Paragraph 76, FPG. Die Anhaltung in Schubhaft ist nach Maßgabe der grundrechtlichen Garantien des Art. 2 Abs. 1 Z 7 PersFrBVG und des Art. 5 Abs. 1 lit. f EMRK nur dann zulässig, wenn sie - neben dem Vorliegen eines gesetzlichen Schubhafttatbestandes (§ 76 Abs. 1, 2 oder 2a FPG) - zur Sicherung der Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme oder einer Abschiebung des betroffenen Fremden notwendig ist. Der Anordnung der Schubhaft muss ein konkreter Sicherungsbedarf zugrunde liegen und die Schubhaft muss unter Berücksichtigung der Umstände des jeweiligen Einzelfalls verhältnismäßig sein. Dabei sind das öffentliche Interesse an der Sicherung der Außerlandesschaffung des Fremden (Aufenthaltsbeendigung) und das Interesse des Betroffenen an der Schonung seiner persönlichen Freiheit abzuwägen. Kann der Sicherungszweck auf eine andere, die Rechte des Betroffenen schonendere Weise, wie etwa durch die Anordnung eines gelinderen Mittels nach § 77 FPG, erreicht werden, ist die Anordnung der Schubhaft nicht zulässig (VfSlg. 19.675/2012; VwGH 22.01.2009, 2008/21/0647; 30.08.2007, 2007/21/0043). Das Bestehen eines Sicherungsbedarfes setzt die gerechtfertigte Annahme voraus, der Fremde werde sich dem Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme bzw. nach deren Vorliegen der Abschiebung (insbesondere) durch Untertauchen entziehen oder es/sie zumindest wesentlich erschweren. Fehlende Ausreisewilligkeit für sich allein erfüllt dieses Erfordernis noch nicht. Die bloße (Absicht der) Nichtbefolgung eines Ausreisebefehls vermag somit für sich genommen die Verhängung der Schubhaft nicht zu rechtfertigen, sondern der Sicherungsbedarf muss in weiteren Umständen begründet sein. Von bloßer Ausreiseunwilligkeit kann nicht die Rede sein, wenn ein Fremder einen bereits in die Wege geleiteten Abschiebevorgang durch Akte der Selbstbeschädigung oder durch mehrfache passive Widerstandshandlungen vereitelt (Vgl. VwGH 30.08.2011, 2008/21/0588). Für die Bejahung eines Sicherungsbedarfs kommen im Anwendungsbereich des § 76 Abs. 1 FPG insbesondere das Fehlen ausreichender familiärer, sozialer oder beruflicher Anknüpfungspunkte im Bundesgebiet, das Nichtvorhandensein eines gesicherten Wohnsitzes bzw. Mittellosigkeit in Betracht, was die Befürchtung, es bestehe das Risiko des Untertauchens eines Fremden, rechtfertigen kann (vgl. VwGH 02.08.2013, 2013/21/0008; 19.03.2013, 2011/21/0260; 30.08.2011, 2008/21/0107). In Bezug auf noch nicht lange in Österreich aufhältige Asylwerber, die Anspruch auf Grundversorgung haben, stellen die Mittellosigkeit und die fehlende soziale Integration keine tragfähigen Gründe für das Bestehen eines Sicherungsbedarfs dar (vgl. VwGH 20.10.2011, 2008/21/0191; 28.05.2008, 2007/21/0233; 28.02.2008, 28.02.2008). Abgesehen von der damit angesprochenen Integration des Fremden in Österreich ist bei Prüfung des Sicherungsbedarfs freilich auch sein bisheriges Verhalten in Betracht zu ziehen. Wiederholtes Nichtbeachten von (gesetzlichen) Regeln und behördlichen Anordnungen (vgl. VwGH 25.03.2010, 2009/21/0121), (jahrelange) dauerhafte Abwesenheit von der Meldeadresse (vgl. VwGH 22.03.2011, 2008/21/0079) sowie sonstiges Verhalten in der Vergangenheit, das auf ein "Untertauchen" hindeutet, können einen Sicherungsbedarf nahe legen. Auch dass der Fremde nicht unmittelbar nach seiner Einreise in das Bundesgebiet mit den österreichischen Behörden in Kontakt getreten ist kann im Rahmen des § 76 Abs. 2 FrPolG 2005 grundsätzlich für die Annahme eines Sicherungsbedarfs Bedeutung haben (VwGH 20.10.2011, 2008/21/0191). Ebenso kann in diesem Zusammenhang der Frage, ob der Asylwerber in seinem Verfahren von Anfang an wahrheitsgemäße Angaben über seinen Fluchtweg sowie in anderen Ländern erfolgte Asylantragstellungen gemacht hat, Gewicht zukommen (vgl. etwa VwGH 20.10.2011, 2008/21/0191). Nicht nahe liegt hingegen, dass ein Fremder, der sein Untertauchen plant, dennoch aus freien Stücken eine Sicherheitsbehörde aufsucht (vgl. VwGH 19.03.2013, 2011/21/0260). Es kann dem Gesetzgeber vor dem Hintergrund des verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes jedenfalls nicht zugesonnen werden, er sei davon ausgegangen, alle potenziellen "Dublin-Fälle" seien statt in Grundversorgung in Schubhaft zu nehmen. Eine Inschubhaftnahme kann sich vielmehr nur dann als gerechtfertigt erweisen, wenn weitere Umstände vorliegen, die den betreffenden "Dublin-Fall" in einem besonderen Licht erscheinen und von daher "in einem erhöhten Grad" ein Untertauchen des betreffenden Fremden befürchten lassen (VwSlg. 17259 A/2007; VwGH 24.10.2007, 2006/21/0267; 20.12.2007, 2006/21/0261). Die Verhängung der Schubhaft darf auch in "Dublin-Fällen" nicht zu einer "Standardmaßnahme" gegen Asylwerber werden (VwGH 28.02.2008, 2007/21/0391; 29.04.2008, 2006/21/0127; 28.05.2008, 2007/21/0233). Es liegen keine Anhaltspunkte vor, die einer Übertragung dieser Judikatur hinsichtlich des mit Ausnahme der neuen Absätze 8 und 9 weitgehend unveränderten § 77 FPG auf das seit
G 2005 - aber kein Verhalten gesetzt hat, das Anlass zur Annahme gäbe, dass mit der Anwendung gelinderer Mittel nicht das Auslangen gefunden werden könnte. Die Dublin III-VO führt nicht näher aus, welche weniger einschneidenden Maßnahmen möglich sind. Art. 8 RL 2013/33/EU sieht vor, dass die Mitgliedstaaten Personen nicht allein deshalb in Haft nehmen, weil sie Antragsteller iSd RL 2013/32 EU sind, und dass Antragsteller ua. nur dann in Haft genommen werden dürfen, wenn dies mit Art. 28 Dublin III-VO in Einklang steht; weiters verpflichtet diese Bestimmung in Abs. 4 die Mitgliedstaaten sicherzustellen, dass die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften Bestimmungen für Alternativen zur Inhaftnahme enthalten, wie zB Meldeauflagen, die Hinterlegung einer finanziellen Sicherheit oder die Pflicht, sich an einem zugewiesenen Ort aufzuhalten. § 77 Abs. 3 FPG sieht demgemäß (vgl. Öhlinger/Potacs, Gemeinschaftsrecht und nationales Recht³, 2006,Der Beschwerdeführer hat in seinen Einvernahmen keine offenbar unwahren Angaben zu seiner Identität und seinem bisherigen Aufenthalt gemacht hat vergleiche dazu VwGH 08.07.2009, 2007/21/0093; 30.08.2011, 2008/21/0498). Er nahm alle Ladungstermine wahrnahm und hielt sich bis zu seiner Inschubhaftnahme im Quartier der Bundesbetreuung auf; dass der Beschwerdeführer behördlichen Anordnungen nicht nachgekommen wäre, konnte im Ermittlungsverfahren nicht festgestellt werden. Schließlich stellen in Bezug auf noch nicht lange in Österreich aufhältige Asylwerber, die Anspruch auf Grundversorgung haben, die Mittellosigkeit und die fehlende soziale Integration keine tragfähigen Gründe für das Bestehen eines Sicherungsbedarfs dar vergleiche VwGH 20.10.2011, 2008/21/0191; 28.05.2008, 2007/21/0233; 28.02.2008, 28.02.2008). Der Beschwerdeführer hat somit zwar mehrfach angegeben, nicht nach Ungarn zurückkehren zu wollen, was auch dadurch unterstrichen wird, dass er in Ungarn ausdrücklich keinen Asylantrag stellen wollte, hat in Österreich nicht von sich aus die Behörden kontaktiert und den Antrag auf internationalen Schutz erst nach der Überstellung ins Polizeianhaltezentrum gestellt, danach - insb. auch nach der Mitteilung
Paragraph 29, AsylG 2005 - aber kein Verhalten gesetzt hat, das Anlass zur Annahme gäbe, dass mit der Anwendung gelinderer Mittel nicht das Auslangen gefunden werden könnte. Die Dublin III-VO führt nicht näher aus, welche weniger einschneidenden Maßnahmen möglich sind. Artikel 8, RL 2013/33/EU sieht vor, dass die Mitgliedstaaten Personen nicht allein deshalb in Haft nehmen, weil sie Antragsteller iSd RL 2013/32 EU sind, und dass Antragsteller ua. nur dann in Haft genommen werden dürfen, wenn dies mit Artikel 28, Dublin III-VO in Einklang steht; weiters verpflichtet diese Bestimmung in Absatz 4, die Mitgliedstaaten sicherzustellen, dass die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften Bestimmungen für Alternativen zur Inhaftnahme enthalten, wie zB Meldeauflagen, die Hinterlegung einer finanziellen Sicherheit oder die Pflicht, sich an einem zugewiesenen Ort aufzuhalten. Paragraph 77, Absatz 3, FPG sieht demgemäß vergleiche Öhlinger/Potacs, Gemeinschaftsrecht und nationales Recht³, 2006, 113) als gelindere Mittel insbesondere die Anordnung, in vom Bundesamt bestimmten Räumen Unterkunft zu nehmen, sich in periodischen Abständen bei einer Dienststelle einer Landespolizeidirektion zu melden oder eine angemessene finanzielle Sicherheit beim Bundesamt zu hinterlegen, vor. Im Hinblick auf sein Verhalten besteht zwar angesichts des fortgeschrittenen Verfahrensstadiums ein Sicherungsbedarf, der aber nicht hinreichend groß ist, um die Aufrechterhaltung der Schubhaft als ultima-ratio-Maßnahme zu rechtfertigen. Der Beschwerdeführer ist zwar mittellos, es kann aber auf Grund des von ihm gesetzten Vorverhaltens nicht erblickt werden, dass mit der Anwendung anderer gelinderer Mittel wie etwa der Anordnung der Unterkunftnahme in bestimmten Räumlichkeiten (er hielt sich bisher in Quartieren der Grundversorgung auf und tauchte nicht unter) oder einer periodischen Meldeverpflichtung (er verstieß nicht gegen seine Meldeverpflichtung nach § 15a AsylG 2005) nicht das Auslangen gefunden werden könnte. Die Forstsetzung der Schubhaft ist daher unverhältnismäßig.113) als gelindere Mittel insbesondere die Anordnung, in vom Bundesamt bestimmten Räumen Unterkunft zu nehmen, sich in periodischen Abständen bei einer Dienststelle einer Landespolizeidirektion zu melden oder eine angemessene finanzielle Sicherheit beim Bundesamt zu hinterlegen, vor. Im Hinblick auf sein Verhalten besteht zwar angesichts des fortgeschrittenen Verfahrensstadiums ein Sicherungsbedarf, der aber nicht hinreichend groß ist, um die Aufrechterhaltung der Schubhaft als ultima-ratio-Maßnahme zu rechtfertigen. Der Beschwerdeführer ist zwar mittellos, es kann aber auf Grund des von ihm gesetzten Vorverhaltens nicht erblickt werden, dass mit der Anwendung anderer gelinderer Mittel wie etwa der Anordnung der Unterkunftnahme in bestimmten Räumlichkeiten (er hielt sich bisher in Quartieren der Grundversorgung auf und tauchte nicht unter) oder einer periodischen Meldeverpflichtung (er verstieß nicht gegen seine Meldeverpflichtung nach Paragraph 15 a, AsylG 2005) nicht das Auslangen gefunden werden könnte. Die Forstsetzung der Schubhaft ist daher unverhältnismäßig. 5.5. Abgesehen davon, dass die Schubhaftbeschwerde der Maßnahmenbeschwerde näher steht als der Bescheidbeschwerde, kommt der Schubhaftbeschwerde schon aus dem Grund keine aufschiebende Wirkung zu, als das BFA-VG in seinem 5. Hauptstück Sonderbestimmungen für das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht trifft, wobei sich §§ 16 bis 22 BFA-VG nicht auf Schubhaftverfahren beziehen (vgl. dazu die Erläuterungen zur RV 2144 BlgNR 24. GP 11). Die auf Schubhaftverfahren anzuwendende Spezialnorm des § 22a BFA VG trägt im Hinblick auf Beschwerdeführer, die sich in Schubhaft befinden, den rechtsstaatlichen Anforderungen durch die für diesen Fall kurze Entscheidungsfrist von einer Woche
Slg. 17.340/2004).5.
Paragraph 22 a, Absatz 2, BFA-VG Rechnung vergleiche dazu auch VfSlg. 17.340 aus 2004,).
GVG zur Vertretung von Interessen im Beschwerdeverfahren betreffend einen Schubhaftbescheid und die Anhaltung in Schubhaft kam mangels gesetzlicher Grundlage nicht in Betracht (s. VfGH 17.09.2015, E 1343-1345/2015).
Paragraph 40, VwGVG zur Vertretung von Interessen im Beschwerdeverfahren betreffend einen Schubhaftbescheid und die Anhaltung in Schubhaft kam mangels gesetzlicher Grundlage nicht in Betracht (s. VfGH 17.09.2015, E 1343-1345/2015). Selbst bei Anwendbarkeit des § 40 VwGVG auf das vorliegende Schubhaftverfahren wäre dem Antrag nicht zu entsprechen gewesen:Selbst bei Anwendbarkeit des Paragraph 40, VwGVG auf das vorliegende Schubhaftverfahren wäre dem Antrag nicht zu entsprechen gewesen:
GVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag des Beschuldigten zu beschließen, dass diesem ein Verteidiger beigegeben wird, soweit dies im Interesse der Rechtspflege, vor allem im Interesse einer zweckentsprechenden Verteidigung, erforderlich ist. Aus § 40 Abs. 5 VwGVG, wonach die Bestellung eines Verteidigers mit dem Einschreiten eines Bevollmächtigten erlischt, ergibt sich jedoch, dass die Bestellung eines Verteidigers jedenfalls dann nicht erforderlich sein kann, wenn dieser Antrag bereits von einem Bevollmächtigten des Beschuldigten gestellt wird. Dies ist auch dann der Fall, wenn der Bevollmächtigte kein berufsmäßiger Parteienvertreter ist (Eder/Martschin/Schmid, Das Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte, 2013, VwGVG § 40 K 7).
Paragraph 40, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag des Beschuldigten zu beschließen, dass diesem ein Verteidiger beigegeben wird, soweit dies im Interesse der Rechtspflege, vor allem im Interesse einer zweckentsprechenden Verteidigung, erforderlich ist. Aus Paragraph 40, Absatz 5, VwGVG, wonach die Bestellung eines Verteidigers mit dem Einschreiten eines Bevollmächtigten erlischt, ergibt sich jedoch, dass die Bestellung eines Verteidigers jedenfalls dann nicht erforderlich sein kann, wenn dieser Antrag bereits von einem Bevollmächtigten des Beschuldigten gestellt wird. Dies ist auch dann der Fall, wenn der Bevollmächtigte kein berufsmäßiger Parteienvertreter ist (Eder/Martschin/Schmid, Das Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte, 2013, VwGVG Paragraph 40, K 7). 6.
5 FPG ist die Schubhaft mit Bescheid anzuordnen; dieser ist
AVG zu erlassen, es sei denn, der Fremde befände sich bei Einleitung des Verfahrens zu seiner Erlassung aus anderem Grund nicht bloß kurzfristig in Haft. Nicht vollstreckte Schubhaftbescheide
AVG gelten 14 Tage nach ihrer Erlassung als widerrufen.1.
Paragraph 76, Absatz 5, FPG ist die Schubhaft mit Bescheid anzuordnen; dieser ist
Paragraph 57, AVG zu erlassen, es sei denn, der Fremde befände sich bei Einleitung des Verfahrens zu seiner Erlassung aus anderem Grund nicht bloß kurzfristig in Haft. Nicht vollstreckte Schubhaftbescheide
Paragraph 57, AVG gelten 14 Tage nach ihrer Erlassung als widerrufen.
1 AVG ist die Behörde berechtigt, wenn es sich bei Gefahr im Verzug um unaufschiebbare Maßnahmen handelt, einen Bescheid auch ohne vorausgegangenes Ermittlungsverfahren zu erlassen. Gegen einen nach Abs. 1 erlassenen Bescheid kann
2 AVG bei der Behörde, die den Bescheid erlassen hat, binnen zwei Wochen Vorstellung erhoben werden. Die Vorstellung hat nur dann aufschiebende Wirkung, wenn sie gegen die Vorschreibung einer Geldleistung gerichtet ist.
Paragraph 57, Absatz eins, AVG ist die Behörde berechtigt, wenn es sich bei Gefahr im Verzug um unaufschiebbare Maßnahmen handelt, einen Bescheid auch ohne vorausgegangenes Ermittlungsverfahren zu erlassen. Gegen einen nach Absatz eins, erlassenen Bescheid kann
Paragraph 57, Absatz 2, AVG bei der Behörde, die den Bescheid erlassen hat, binnen zwei Wochen Vorstellung erhoben werden. Die Vorstellung hat nur dann aufschiebende Wirkung, wenn sie gegen die Vorschreibung einer Geldleistung gerichtet ist.
5 BFA-VG ist gegen die Anordnung der Schubhaft eine Vorstellung nicht zulässig.
Paragraph 22 a, Absatz 5, BFA-VG ist gegen die Anordnung der Schubhaft eine Vorstellung nicht zulässig.
F hat der Fremde das Recht, das Bundesverwaltungsgericht mit der Behauptung der Rechtswidrigkeit des Schubhaftbescheides, der Festnahme oder der Anhaltung anzurufen, wenn er nach diesem Bundesgesetz festgenommen worden ist (Z 1), er unter Berufung auf dieses Bundesgesetz angehalten wird oder wurde (Z 2), oder gegen ihn Schubhaft
dem 8. Hauptstück des FPG angeordnet wurde (Z 3). Für Beschwerden
Abs. 1 gelten
Abs. 1a die für Beschwerden
GVG mit der Maßgabe, dass belangte Behörde jene Behörde ist, die den angefochtenen Schubhaftbescheid erlassen hat oder der die Festnahme oder die Anhaltung zuzurechnen ist. Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes über die Fortsetzung der Schubhaft hat
Abs. 2 binnen einer Woche zu ergehen, es sei denn, die Anhaltung des Fremden hätte vorher geendet. Hat das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer
3 AVG aufgetragen, innerhalb bestimmter Frist einen Mangel der Beschwerde zu beheben, wird der Lauf der Entscheidungsfrist bis zur Behebung des Mangels oder bis zum fruchtlosen Ablauf der Frist gehemmt. Sofern die Anhaltung noch andauert, hat das Bundesverwaltungsgericht
Abs. 3 jedenfalls festzustellen, ob zum Zeitpunkt seiner Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen.
Paragraph 22 a, Absatz eins, BFA-VG idgF hat der Fremde das Recht, das Bundesverwaltungsgericht mit der Behauptung der Rechtswidrigkeit des Schubhaftbescheides, der Festnahme oder der Anhaltung anzurufen, wenn er nach diesem Bundesgesetz festgenommen worden ist (Ziffer eins,), er unter Berufung auf dieses Bundesgesetz angehalten wird oder wurde (Ziffer 2,), oder gegen ihn Schubhaft
dem 8. Hauptstück des FPG angeordnet wurde (Ziffer 3,). Für Beschwerden
Absatz eins, gelten
Absatz eins a, die für Beschwerden
GVG mit der Maßgabe, dass belangte Behörde jene Behörde ist, die den angefochtenen Schubhaftbescheid erlassen hat oder der die Festnahme oder die Anhaltung zuzurechnen ist. Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes über die Fortsetzung der Schubhaft hat
Absatz 2, binnen einer Woche zu ergehen, es sei denn, die Anhaltung des Fremden hätte vorher geendet. Hat das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer
Paragraph 13, Absatz 3, AVG aufgetragen, innerhalb bestimmter Frist einen Mangel der Beschwerde zu beheben, wird der Lauf der Entscheidungsfrist bis zur Behebung des Mangels oder bis zum fruchtlosen Ablauf der Frist gehemmt. Sofern die Anhaltung noch andauert, hat das Bundesverwaltungsgericht
Absatz 3, jedenfalls festzustellen, ob zum Zeitpunkt seiner Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen. Da sich die gegenständliche - zulässige - Beschwerde gegen einen Bescheid des Bundesamtes und die Anhaltung in Schubhaft auf Grund dieses Bescheides richtet, ist das Bundesverwaltungsgericht für die Entscheidung zuständig (zur maßgeblichen Rechtslage im Hinblick auf Zuständigkeitsbestimmungen vgl. die bei Hengstschläger/Leeb, AVG § 6 Rz 8 f. wiedergegebene Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes; im Hinblick auf Verfahrensbestimmungen vgl. die bei Hengstschläger/Leeb, AVG § 59 Rz 84 wiedergegebene Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes).Da sich die gegenständliche - zulässige - Beschwerde gegen einen Bescheid des Bundesamtes und die Anhaltung in Schubhaft auf Grund dieses Bescheides richtet, ist das Bundesverwaltungsgericht für die Entscheidung zuständig (zur maßgeblichen Rechtslage im Hinblick auf Zuständigkeitsbestimmungen vergleiche die bei Hengstschläger/Leeb, AVG Paragraph 6, Rz 8 f. wiedergegebene Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes; im Hinblick auf Verfahrensbestimmungen vergleiche die bei Hengstschläger/Leeb, AVG Paragraph 59, Rz 84 wiedergegebene Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes).
GG) entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.
Paragraph 6, des Bundesverwaltungsgerichtsgesetzes (BVwGG) entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Da in den maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen eine Senatszuständigkeit nicht vorgesehen ist, obliegt in der gegenständlichen Rechtssache die Entscheidung dem nach der jeweils geltenden Geschäftsverteilung des Bundesverwaltungsgerichtes zuständigen Einzelrichter.
GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.3. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG geregelt (Paragraph eins, leg.cit.).
Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.
GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden
1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung, des Agrarverfahrensgesetzes und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.
Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden
, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung, des Agrarverfahrensgesetzes und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. Zu A.I.) Schubhaftbescheid und Anhaltung in Schubhaft bis 13.02.2015 Die belangte Behörde verhängte die Schubhaft
Vm § 76 Abs. 2a Z 1 FPG und § 57 Abs. 1 AVG zur Sicherung der Abschiebung. Dabei handelt es sich um eine Überstellung im Dublin-Verfahren
Dublin III-VO.Die belangte Behörde verhängte die Schubhaft
, Dublin III-VO in Verbindung mit Paragraph 76, Absatz 2 a, Ziffer eins, FPG und Paragraph 57, Absatz eins, AVG zur Sicherung der Abschiebung. Dabei handelt es sich um eine Überstellung im Dublin-Verfahren
Die Dublin III-VO trat mit am 19. Juli 2013 in Kraft und ist
auf alle Anträge auf internationalen Schutz anwendbar, die ab dem
auf alle Anträge auf internationalen Schutz anwendbar, die ab dem 1. Jänner 2014 gestellt werden und gilt ab diesem Zeitpunkt für alle Gesuche um Aufnahme oder Wiederaufnahme von Antragstellern. Im - gegenüber der Dublin II-VO neuen - Artikel 28, Dublin III-VO ist die Inhaftnahme zum Zwecke der Überstellung im Dublin-Verfahren geregelt. Allfällige entgegenstehende Bestimmungen des nationalen Fremdenrechts sind, sofern keine verordnungskonforme Interpretation möglich ist, demgegenüber unanwendbar. Solange die Dublin III-VO gegenüber einem Drittstaatsangehörigen angewendet wird, darf Administrativhaft zur Sicherung deren Vollzugs nur nach Artikel 28, leg.cit. verhängt werden und nicht etwa nach anderen Bestimmungen des nationalen Rechts, da sonst der Schutzzweck der gegenständlichen Regelung vereitelt wäre (Filzwieser/Sprung, Die Dublin III-Verordnung, 2014, 223).
Dublin III-VO dürfen die Mitgliedstaaten zwecks Sicherstellung von Überstellungsverfahren nach einer Einzelfallprüfung die entsprechende Person in Haft nehmen, wenn eine erhebliche Fluchtgefahr besteht, die Haft verhältnismäßig ist und sich weniger einschneidende Maßnahmen nicht wirksam anwenden lassen. Die Haft hat so kurz wie möglich zu sein und nicht länger zu sein, als bei angemessener Handlungsweise notwendig ist, um die erforderlichen Verwaltungsverfahren mit der gebotenen Sorgfalt durchzuführen, bis die Überstellung
dieser Verordnung durchgeführt wird. Die Frist für die Stellung eines Aufnahme- oder Wiederaufnahmegesuchs darf, wenn der Asylwerber in Haft ist, einen Monat ab der Stellung des Antrags nicht überschreiten. Der Mitgliedstaat, der das Dublin-Verfahren führt, ersucht in diesen Fällen um eine dringende Antwort, die spätestens zwei Wochen nach Eingang des Gesuchs erfolgen muss. Die Überstellung aus dem ersuchenden Mitgliedstaat in den zuständigen Mitgliedstaat erfolgt, sobald diese praktisch durchführbar ist, spätestens innerhalb von sechs Wochen nach der Annahme des Gesuchs auf Aufnahme oder Wiederaufnahme oder von dem Zeitpunkt an, ab dem der Rechtsbehelf keine aufschiebende Wirkung mehr hat. Hält der ersuchende Mitgliedstaat die Fristen nicht ein oder findet die Überstellung nicht innerhalb des Zeitraums von sechs Wochen statt, wird die Person nicht länger in Haft gehalten.
, Dublin III-VO dürfen die Mitgliedstaaten zwecks Sicherstellung von Überstellungsverfahren nach einer Einzelfallprüfung die entsprechende Person in Haft nehmen, wenn eine erhebliche Fluchtgefahr besteht, die Haft verhältnismäßig ist und sich weniger einschneidende Maßnahmen nicht wirksam anwenden lassen. Die Haft hat so kurz wie möglich zu sein und nicht länger zu se
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