RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum15.01.2016 GeschäftszahlW120 2017129-1 SpruchW120 2017129-1/4E IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Dr. Christian EISNER

§§ 28Abs 1 und 2 Vw

GVG iVm § 3 Abs 5 RGG iVm § 48 Fernmeldegebührenordnung und §§ 2 und 3 Abs 2 FeZG als unbegründet abgewiesen.Die Beschwerde wird

Paragraphen 28, Absatz eins und 2 VwGVG in Verbindung mit Paragraph 3, Absatz 5, RGG in Verbindung mit Paragraph 48, Fernmeldegebührenordnung und Paragraphen 2 und 3 Absatz 2, FeZG als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist

Art 133

Abs 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang und Sachverhalt:römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit am 22. September 2014 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte die Beschwerdeführerin bei dieser die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen sowie eine Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. Auf dem Antragsformular kreuzte die Beschwerdeführerin unter der Rubrik "wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an" keine Auswahlmöglichkeit an und trug unter der Rubrik "Nachstehende Personen leben mit mir im gemeinsamen Haushalt (Wohnsitz)" folgende Personen ein: XXXX und XXXX .Personen ein: römisch 40 und römisch 40 . Dem Antrag wurden ua folgende Beilagen beigeschlossen:

1. a)Eine Bestätigung der Meldung aus dem Zentralen Melderegister vom 1. Oktober 2012 über einen aufrechten Hauptwohnsitz an der antragsgegenständlichen Adresse beziehentlich XXXX ,
2. a)Eine Bestätigung der Meldung aus dem Zentralen Melderegister vom 1. Oktober 2012 über einen aufrechten Hauptwohnsitz an der antragsgegenständlichen Adresse beziehentlich römisch 40 ,
3. b)eine mit 21. November 2011 datierte Bestätigung der Haushaltsgemeinschaft betreffend die Beschwerdeführerin und XXXX ,
4. b)eine mit 21. November 2011 datierte Bestätigung der Haushaltsgemeinschaft betreffend die Beschwerdeführerin und römisch 40 ,
5. c)einen Verdienstnachweis aus Juli 2014 hinsichtlich der Beschwerdeführerin sowie
6. d)eine XXXX betreffende Verständigung über die Leistungshöhe der PVA aus Jänner 2014.
7. d)eine römisch 40 betreffende Verständigung über die Leistungshöhe der PVA aus Jänner 2014. 2. Am 1. Oktober 2014 richtete die belangte Behörde an die Beschwerdeführerin unter dem Titel "Ergebnis der Beweisaufnahme" folgendes Schreiben: "[...] wir haben Ihren Antrag [...] auf -Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernsehempfangseinrichtungen -Befreiung von der Rundfunkgebühr für Radioempfangseinrichtungen -Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt geprüft und dabei festgestellt, dass -Strichaufzählung Sie nicht anspruchsberechtigt sind, da Sie keine der im Gesetz genannten sozialen Leistungen beziehen und damit die gesetzlichen Voraussetzungen nicht erfüllen (§ 3 Abs. 2 bzw. Abs. 3 Fernsprechentgeltzuschussgesetz).Sie nicht anspruchsberechtigt sind, da Sie keine der im Gesetz genannten sozialen Leistungen beziehen und damit die gesetzlichen Voraussetzungen nicht erfüllen (Paragraph 3, Absatz 2, bzw. Absatz 3, Fernsprechentgeltzuschussgesetz). -Strichaufzählung Sie nicht anspruchsberechtigt sind, da Sie keine der im Gesetz genannten sozialen Leistungen beziehen und damit die gesetzlichen Voraussetzungen nicht erfüllen (§ 47 Abs. 1 bzw. Abs. 2 Fernmeldegebührenordnung).Sie nicht anspruchsberechtigt sind, da Sie keine der im Gesetz genannten sozialen Leistungen beziehen und damit die gesetzlichen Voraussetzungen nicht erfüllen (Paragraph 47, Absatz eins, bzw. Absatz 2, Fernmeldegebührenordnung). -Ihr Haushaltseinkommen die für die Gebührenbefreiung bzw. Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt maßgebliche Betragsgrenze übersteigt. -Strichaufzählung Anspruch fehlt, z.B. Rezeptgebührenbefreiung und -Strichaufzählung ggf. Mietziensaufschlüsselung nachreichen. Bei der Bemessung werden im Anlassfall als Abzugsposten vom Finanzamt anerkannte außergewöhnliche Belastungen im Sinne der §§ 34 und 35 des EStG 1988 (Diäten, Körperbehinderung etc.) als auch der Hauptmietzins - einschließlich Betriebskosten (abzüglich Mietzins- oder Wohnbeihilfen) berücksichtigt. Um die Beilage geeigneter Nachweise wird gebeten.Bei der Bemessung werden im Anlassfall als Abzugsposten vom Finanzamt anerkannte außergewöhnliche Belastungen im Sinne der Paragraphen 34 und 35 des EStG 1988 (Diäten, Körperbehinderung etc.) als auch der Hauptmietzins - einschließlich Betriebskosten (abzüglich Mietzins- oder Wohnbeihilfen) berücksichtigt. Um die Beilage geeigneter Nachweise wird gebeten. Um einen positiven Bescheid auf Ihren Antrag zu bewirken, können Sie zu dieser Feststellung innerhalb von zwei Wochen nach der Zustellung des Schreibens bei der GIS Gebühren Info Service GmbH, Abteilung Befreiung, [...], eine schriftliche Stellungnahme abgeben. [...] Sie können Ihre schriftliche Stellungnahme auf dem Postweg oder per Telefax, im Wege automationsunterstützter Datenübertragung oder in jeder anderen technisch möglichen Weise einbringen. Bitte beachten Sie, dass Sie als Absender das Risiko für Übertragungsfehler oder verloren gegangene Schriftstücke tragen. Wir weisen Sie darauf hin, dass nicht oder verspätet eingebrachte Einwendungen keine Berücksichtigung finden können und wir Ihren Antrag in diesem Fall abweisen müssen. [...] BERECHNUNGSGRUNDLAGE [...] ANTRAGSTELLER XXXXrömisch 40 Einkünfte Lohn/Gehalt € 596,84 monatl. HAUSHALTSMITGLIEDER XXXXrömisch 40 Einkünfte € 1.106,47 monatl. Pension XXXXrömisch 40 Einkünfte Alimente € 200,00 monatl. Eigenheimpauschale € 105,38 monatl. Summe der Einkünfte € 1.903,31 monatl. Summe der Abzüge € 105,38 monatl. Maßgebliches Haushaltseinkommen € 1.797,93 monatl. Richtsatz für 3 Haushaltsmitglied(
8. er)€ 1.588,57 monatl. RICHTSATZÜBERSCHREITUNG € 209,36 monatl." 3. Die Beschwerdeführerin übermittelte hierauf keine weiteren Unterlagen. 4. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den vorliegenden Antrag der Beschwerdeführerin ab. Begründend wurde ausgeführt, dass der Antrag "eingehend geprüft und festgestellt" worden sei, dass "-Ihr Haushaltseinkommen die für die Gebührenbefreiung bzw. Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt maßgebliche Betragsgrenze übersteigt" und die Beschwerdeführerin nicht anspruchsberechtigt sei, da diese keine der im Gesetz genannten sozialen Leistungen beziehe und daher die gesetzlichen Voraussetzungen nicht erfülle. Zur herangezogenen "Berechnungsgrundlage" enthielt der angefochtene Bescheid die bereits im unter I.2. erwähnten Schreiben enthaltenen Ausführungen.4. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den vorliegenden Antrag der Beschwerdeführerin ab. Begründend wurde ausgeführt, dass der Antrag "eingehend geprüft und festgestellt" worden sei, dass "-Ihr Haushaltseinkommen die für die Gebührenbefreiung bzw. Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt maßgebliche Betragsgrenze übersteigt" und die Beschwerdeführerin nicht anspruchsberechtigt sei, da diese keine der im Gesetz genannten sozialen Leistungen beziehe und daher die gesetzlichen Voraussetzungen nicht erfülle. Zur herangezogenen "Berechnungsgrundlage" enthielt der angefochtene Bescheid die bereits im unter römisch eins.2. erwähnten Schreiben enthaltenen Ausführungen. 5. Gegen diesen Bescheid richtete sich die vorliegende Beschwerde, in welcher insbesondere ausgeführt wurde, dass die vom Kindesvater zu begleichenden Alimente direkt an die Mutter der Beschwerdeführerin überwiesen werden würden und die Beschwerdeführerin "nichts von [ihren] Alimenten sehe". Die Beschwerdeführerin sei seit 28. Oktober 2014 arbeitslos und erhalte EUR 17,64 pro Tag, insgesamt sohin einen monatlichen Betrag in der Höhe von EUR 529,--, an Arbeitslosengeld. Der Beschwerde beigelegt war ua eine mit 28. Oktober 2014 datierte und an die Beschwerdeführerin adressierte Mitteilung über den Leistungsanspruch des AMS. 6. Mit Schreiben vom 9. Dezember 2014 übermittelte die Beschwerdeführerin ein mit 4. Dezember 2014 datiertes Schreiben betreffend die Gewährung einer Rezeptgebührenbefreiung bis 25. Mai 2015. 7. Mit hg am 14. Jänner 2015 eingelangter Beschwerdevorlage übermittelte die belangte Behörde dem Bundesverwaltungsgericht die Akten zum vorliegenden Verfahren. 8. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 17. Februar 2015 stellte das Bundesverwaltungsgericht ua in der vorliegenden Beschwerdesache einen Antrag

Art 139Abs 1 Z 1 i

Vm Art 89 und Art 135 Abs 4 B-VG auf Aufhebung von Teilen der "Durchführungsbestimmungen zu Abschnitt XI der Fernmeldegebührenordnung, in der Fassung des Bundesgesetzes, BGBl. Nr. 365/89 (Befreiungsbestimmungen)" des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr, "Anlage zu GZ 120179/III-25/89", (in der Folge: "Durchführungsbestimmungen") sowie einen Antrag

Art 140Abs 1 Z 1 lit a i

Vm Art 89 und Art 135 Abs 4 B-VG auf Aufhebung von Teilen der Anlage zum Fernmeldegebührengesetz (Fernmeldegebührenordnung), BGBl Nr 170/1970, in der Folge FGO, bzw. des Bundesgesetzes betreffend die Einhebung von Rundfunkgebühren (Rundfunkgebührengesetz - RGG), BGBl I Nr 159/1999 idF BGBl I Nr 70/2013, an den Verfassungsgerichtshof.8. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 17. Februar 2015 stellte das Bundesverwaltungsgericht ua in der vorliegenden Beschwerdesache einen Antrag

Artikel 139

, Absatz eins, Ziffer eins, in Verbindung mit Artikel 89 und Artikel 135, Absatz 4, B-VG auf Aufhebung von Teilen der "Durchführungsbestimmungen zu Abschnitt römisch elf der Fernmeldegebührenordnung, in der Fassung des Bundesgesetzes, BGBl. Nr. 365/89 (Befreiungsbestimmungen)" des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr, "Anlage zu GZ 120179/III-25/89", (in der Folge: "Durchführungsbestimmungen") sowie einen Antrag

Artikel 140

, Absatz eins, Ziffer eins, Litera a, in Verbindung mit Artikel 89 und Artikel 135, Absatz 4, B-VG auf Aufhebung von Teilen der Anlage zum Fernmeldegebührengesetz (Fernmeldegebührenordnung), Bundesgesetzblatt Nr 170 aus 1970,, in der Folge FGO, bzw. des Bundesgesetzes betreffend die Einhebung von Rundfunkgebühren (Rundfunkgebührengesetz - RGG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 159 aus 1999, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 70 aus 2013,, an den Verfassungsgerichtshof.

1. Mit Erkenntnis vom
2. Juli 2015, G 176/2014-21, V 89/2014-21 ua, entschied der Verfassungsgerichtshof (auch) über die oben erwähnten im vorliegenden Beschwerdeverfahren gestellten Anträge des Bundesverwaltungsgerichtes in folgender Weise:
3. Mit Erkenntnis vom
4. Juli 2015, G 176/2014-21, römisch fünf 89/2014-21 ua, entschied der Verfassungsgerichtshof (auch) über die oben erwähnten im vorliegenden Beschwerdeverfahren gestellten Anträge des Bundesverwaltungsgerichtes in folgender Weise: "I. In § 48 Abs. 5 der Anlage zum Fernmeldegebührengesetz (Fernmeldegebührenordnung), BGBl. Nr. 170/1970, idF BGBl. Nr. 365/1989, und in § 2 Abs. 3 des Bundesgesetzes über Zuschussleistungen zu Fernsprechentgelten (Fernsprechentgeltzuschussgesetz - FeZG), BGBl. I Nr. 142/2000, wird jeweils die Wortfolge ‚
5. den Hauptmietzins einschließlich der Betriebskosten im Sinne des Mietrechtsgesetzes, wobei eine gewährte Mietzinsbeihilfe anzurechnen ist, 2.' als verfassungswidrig aufgehoben."I. In Paragraph 48, Absatz 5, der Anlage zum Fernmeldegebührengesetz (Fernmeldegebührenordnung), Bundesgesetzblatt Nr. 170 aus 1970,, in der Fassung Bundesgesetzblatt Nr. 365 aus 1989,, und in Paragraph 2, Absatz 3, des Bundesgesetzes über Zuschussleistungen zu Fernsprechentgelten (Fernsprechentgeltzuschussgesetz - FeZG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 142 aus 2000,, wird jeweils die Wortfolge ‚
6. den Hauptmietzins einschließlich der Betriebskosten im Sinne des Mietrechtsgesetzes, wobei eine gewährte Mietzinsbeihilfe anzurechnen ist, 2.' als verfassungswidrig aufgehoben. II. Die Aufhebung tritt mit Ablauf des
7. August 2016 in Kraft.römisch zwei. Die Aufhebung tritt mit Ablauf des
8. August 2016 in Kraft. III. Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft."römisch drei. Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft." II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
9. Feststellungen: Der im Beschwerdefall maßgebliche Sachverhalt ergibt sich aus den unter I. angeführten Ausführungen.Der im Beschwerdefall maßgebliche Sachverhalt ergibt sich aus den unter römisch eins. angeführten Ausführungen.
10. Beweiswürdigung: Diese Ausführungen gründen sich auf die jeweils erwähnten Entscheidungen, Unterlagen und Schriftsätze, welche Teil der dem Bundesverwaltungsgericht vorliegenden Verfahrensakten sind.
11. Rechtliche Beurteilung: 3.1.

Art 130Abs 1 Z 1 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), BGBl Nr 1/1930 id

F BGBl I Nr 101/2014, erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit.3.1.

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins, Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), Bundesgesetzblatt Nr 1 aus 1930, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 101 aus 2014,, erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit.

§ 9Abs 2 Z 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (Vw

GVG), BGBl I Nr 33/2013, ist belangte Behörde in den Fällen des Art 130 Abs 1 Z 1 B-VG jene Behörde, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat.

Paragraph 9, Absatz 2, Ziffer eins, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 33 aus 2013,, ist belangte Behörde in den Fällen des Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG jene Behörde, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat.

§ 6Bundesverwaltungsgerichtsgesetz (BVw

GG), BGBl I Nr 10/2013, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist (im Wesentlichen gleichlautend Art 135 Abs 1 B-VG sowie § 2 VwGVG). Die Anordnung einer Senatszuständigkeit enthält das RGG nicht. Gegenständlich liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor.

Paragraph 6, Bundesverwaltungsgerichtsgesetz (BVwGG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 10 aus 2013,, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist (im Wesentlichen gleichlautend Artikel 135, Absatz eins, B-VG sowie Paragraph 2, VwGVG). Die Anordnung einer Senatszuständigkeit enthält das RGG nicht. Gegenständlich liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor. 3.2. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG geregelt (§ 1 leg.cit.).

§ 58Abs 2 Vw

GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.3.2. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG geregelt (Paragraph eins, leg.cit.).

Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art 130Abs 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV.

Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, BGBl Nr 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, BGBl Nr 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, BGBl Nr 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, Bundesgesetzblatt Nr 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, Bundesgesetzblatt Nr 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. 3.

1. § 27 VwGVG, BGBl I Nr 33/2013, normiert den "Prüfungsumfang":3.
2. Paragraph 27, VwGVG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 33 aus 2013,, normiert den "Prüfungsumfang": "Soweit das Verwaltungsgericht nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, hat es den angefochtenen Bescheid, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt und die angefochtene Weisung auf Grund der Beschwerde (§ 9 Abs. 1 Z 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (§ 9 Abs. 3) zu überprüfen.""Soweit das Verwaltungsgericht nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, hat es den angefochtenen Bescheid, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt und die angefochtene Weisung auf Grund der Beschwerde (Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (Paragraph 9, Absatz 3,) zu überprüfen." § 28 VwGVG ("Erkenntnisse"), BGBl I Nr 33/2013, regelt die Kognitionsbefugnis der Verwaltungsgerichte und lautet auszugsweise wie folgt:Paragraph 28, VwGVG ("Erkenntnisse"), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 33 aus 2013,, regelt die Kognitionsbefugnis der Verwaltungsgerichte und lautet auszugsweise wie folgt: § 28.

Art. 130Abs. 1 Z 1 B-VG hat das Verwaltungsgericht dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG hat das Verwaltungsgericht dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn

1. der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder
2. die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist. [...]" 3.
3. Zu den im Beschwerdefall relevanten materiellen Regelungen: 3.4.
4. Das Bundesgesetz betreffend die Einhebung von Rundfunkgebühren (Rundfunkgebührengesetz - RGG), BGBl I Nr 159/1999 idF BGBl I Nr 70/2013, lautet auszugsweise:3.4.
5. Das Bundesgesetz betreffend die Einhebung von Rundfunkgebühren (Rundfunkgebührengesetz - RGG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 159 aus 1999, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 70 aus 2013,, lautet auszugsweise: "Rundfunkempfangseinrichtungen § 1.

§ 47Abs.

2 eingerichtete Gemeinschaftsräume gelten für Zwecke der Befreiung als Wohnung.4. eine Befreiung darf nur für die Wohnung des Antragstellers ausgesprochen werden. In Heimen oder Vereinen

Paragraph 47, Absatz 2, eingerichtete Gemeinschaftsräume gelten für Zwecke der Befreiung als Wohnung. § 50.

§ 50erforderlichen Nachweise anzuschließen.Paragraph 51,

Paragraph 50, erforderlichen Nachweise anzuschließen.

Abs. 2 ermittelte "Haushalts-Nettoeinkommen" die für eine Zuschussleistung maßgebliche Beitragsgrenze, kann der Antragsteller als abzugsfähige Ausgaben geltend machen:

Absatz 2, ermittelte "Haushalts-Nettoeinkommen" die für eine Zuschussleistung maßgebliche Beitragsgrenze, kann der Antragsteller als abzugsfähige Ausgaben geltend machen:

1. den Hauptmietzins einschließlich der Betriebskosten im Sinne des Mietrechtsgesetzes, wobei eine gewährte Mietzinsbeihilfe anzurechnen ist;
2. anerkannte außergewöhnliche Belastungen im Sinne der §§ 34 und 35 des Einkommensteuergesetzes 1988.
3. anerkannte außergewöhnliche Belastungen im Sinne der Paragraphen 34 und 35 des Einkommensteuergesetzes
4. Anspruchsberechtigter Personenkreis § 3.

§ 2Abs.

2 und § 2 Abs. 3 dieser Personen den für die Gewährung einer Ausgleichszulage für einen Ein- oder Mehrpersonenhaushalt festgesetzten Richtsatz um nicht mehr als 12% übersteigt.sofern das Haushalts-Nettoeinkommen

Paragraph 2, Absatz 2 und Paragraph 2, Absatz 3, dieser Personen den für die Gewährung einer Ausgleichszulage für einen Ein- oder Mehrpersonenhaushalt festgesetzten Richtsatz um nicht mehr als 12% übersteigt.

§ 11vertraglich verpflichteten Betreiber anzugeben, bei welchem er beabsichtigt, eine allenfalls zuerkannte Zuschussleistung einzulösen.Paragraph 4,

Paragraph 11, vertraglich verpflichteten Betreiber anzugeben, bei welchem er beabsichtigt, eine allenfalls zuerkannte Zuschussleistung einzulösen.

§ 6hinzuweisen ist.Paragraph 9,

Paragraph 6, hinzuweisen ist. [...]

dem Gesetz über Gesellschaften mit beschränkter Haftung, RGBl. Nr. 58/1906, unterliegt die Tätigkeit der Gesellschaft der Aufsicht des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie. Die Geschäftsführer der Gesellschaft sind bei der Besorgung der ihnen nach diesem Bundesgesetz zukommenden Aufgaben an die Weisungen des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie gebunden. Dem Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie sind von der Geschäftsführung alle zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlichen Auskünfte zu geben und die entsprechenden Unterlagen zu übermitteln.

dem Gesetz über Gesellschaften mit beschränkter Haftung, RGBl. Nr. 58 aus 1906,, unterliegt die Tätigkeit der Gesellschaft der Aufsicht des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie. Die Geschäftsführer der Gesellschaft sind bei der Besorgung der ihnen nach diesem Bundesgesetz zukommenden Aufgaben an die Weisungen des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie gebunden. Dem Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie sind von der Geschäftsführung alle zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlichen Auskünfte zu geben und die entsprechenden Unterlagen zu übermitteln.

Abs. 1 bis 4 sind das AVG und das VVG anzuwenden.

Absatz eins bis 4 sind das AVG und das VVG anzuwenden. [...]" 3.4.

1. Die "Durchführungsbestimmungen zu Abschnitt XI der Fernmeldegebührenordnung, in der Fassung des Bundesgesetzes, BGBl. Nr. 365/89 (Befreiungsbestimmungen)" des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr, "Anlage zu GZ 120179/III-25/89", lauten auszugsweise:3.4.
2. Die "Durchführungsbestimmungen zu Abschnitt römisch elf der Fernmeldegebührenordnung, in der Fassung des Bundesgesetzes, BGBl. Nr. 365/89 (Befreiungsbestimmungen)" des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr, "Anlage zu GZ 120179/III-25/89", lauten auszugsweise: "I. Mit Bundesgesetz vom
3. Juni 1989, BGBl. Nr. 365/89, wurden die Anspruchsvoraussetzungen für die Befreiung von der Entrichtung der Rundfunk- und Fernsehgebühr sowie der Fernsprech-Grundgebühr neu geregelt. Anspruchsberechtigt sind danach nur jene Personen, die a) auf Grund ihrer körperlichen Hilfsbedürftigkeit oder b) auf Grund ihrer sozialen Hilfsbedürftigkeit unter eine der in § 47 genannten Personengruppen fallen. Die unterunter eine der in Paragraph 47, genannten Personengruppen fallen. Die unter a) fallenden Personen sind - so wie bisher - ohne Rücksicht auf die Höhe ihres Einkommens zu befreien. Zu den einzelnen Bestimmungen wird folgendes ausgeführt: ... Zu § 48Zu Paragraph 48 ... Abs. 5 Z 1Absatz 5, Ziffer eins

§ 48Abs 1 FGO bzw § 3 Abs 2 Fe

ZG hat die belangte Behörde die von der Beschwerdeführerin im Verfahren vor dieser vorgelegten Unterlagen zugrunde gelegt und betreffend die Beschwerdeführerin deren Lohn in der Höhe von EUR 596,84, beziehentlich XXXX dessen Pension in der Höhe von EUR 1.106,47 und hinsichtlich XXXX deren Alimente in Höhe von EUR 200,-- als Einkünfte angeführt. Als einziger Abzugsposten wurde von der belangten Behörde sodann eine "Eigenheimpauschale" in der Höhe von EUR 105,38 berücksichtigt.3.5. Im angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde den Antrag der Beschwerdeführerin auf Befreiung von den Rundfunkgebühren sowie die Zuerkennung einer Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt abgewiesen, weil das festgestellte "maßgebliche Haushaltseinkommen" die für die Gebührenbefreiung bzw. Zuschussgrenze maßgebliche Betragsgrenze übersteige und die Beschwerdeführerin nicht anspruchsberechtigt sei, da diese keine der im Gesetz genannten sozialen Leistungen beziehe und daher die gesetzlichen Voraussetzungen nicht erfülle. Ihrer Berechnung des Haushalts-Nettoeinkommens

Paragraph 48, Absatz eins, FGO bzw Paragraph 3, Absatz 2, FeZG hat die belangte Behörde die von der Beschwerdeführerin im Verfahren vor dieser vorgelegten Unterlagen zugrunde gelegt und betreffend die Beschwerdeführerin deren Lohn in der Höhe von EUR 596,84, beziehentlich römisch 40 dessen Pension in der Höhe von EUR 1.106,47 und hinsichtlich römisch 40 deren Alimente in Höhe von EUR 200,-- als Einkünfte angeführt. Als einziger Abzugsposten wurde von der belangten Behörde sodann eine "Eigenheimpauschale" in der Höhe von EUR 105,38 berücksichtigt. 3.

1. Zu diesem Abzugsposten ist Folgendes zu berücksichtigen: Ungeachtet der Fristsetzung für das Inkrafttreten der Aufhebung der genannten Wortfolge in § 48 Abs 5 FGO bzw. § 2 Abs 3 FEZG durch das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom
2. Juli 2015, G 176/2014, V 89/2014 ua (vgl. I.9.), sind die aufgehobenen Vorschriften im vorliegenden Verfahren als Anlassfall nicht mehr anzuwenden (Art 140 Abs 7 B-VG, vgl. zB VfSlg. 11.292/1987 uvw). Die "Durchführungsbestimmungen" (II.3.4.4.) sind schon deshalb vom Bundesverwaltungsgericht nicht anzuwenden, weil diese als Verordnung nicht gehörig kundgemacht wurden (vgl. ausführlich VfGH 03.07.2015, G 176/2014, V 89/2014 ua). Somit bietet die nunmehr anzuwendende Rechtslage keinerlei Grundlage für die Berücksichtigung von Aufwendungen für ein Eigenheim - auch nicht in pauschalierter Form. Vor diesem Hintergrund hat die belangte Behörde die "Eigenheimpauschale" von EUR 105,38 zu Unrecht als Abzugsposten anerkannt. Angesichts dessen kann daher im Beschwerdefall die von der belangten Behörde im angefochtenen Bescheid in Abzug gebrachte "Eigenheimpauschale"

§ 48Abs 5 FGO bzw. § 2 Abs 3 Fe

ZG nicht berücksichtigt werden.Ungeachtet der Fristsetzung für das Inkrafttreten der Aufhebung der genannten Wortfolge in Paragraph 48, Absatz 5, FGO bzw. Paragraph 2, Absatz 3, FEZG durch das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 3. Juli 2015, G 176 aus 2014,, römisch fünf 89 aus 2014, ua vergleiche römisch eins.9.), sind die aufgehobenen Vorschriften im vorliegenden Verfahren als Anlassfall nicht mehr anzuwenden (Artikel 140, Absatz 7, B-VG, vergleiche zB VfSlg. 11.292 aus 1987, uvw). Die "Durchführungsbestimmungen" (römisch zwei.3.4.4.) sind schon deshalb vom Bundesverwaltungsgericht nicht anzuwenden, weil diese als Verordnung nicht gehörig kundgemacht wurden vergleiche ausführlich VfGH 03.07.2015, G 176 aus 2014,, römisch fünf 89 aus 2014, ua). Somit bietet die nunmehr anzuwendende Rechtslage keinerlei Grundlage für die Berücksichtigung von Aufwendungen für ein Eigenheim - auch nicht in pauschalierter Form. Vor diesem Hintergrund hat die belangte Behörde die "Eigenheimpauschale" von EUR 105,38 zu Unrecht als Abzugsposten anerkannt. Angesichts dessen kann daher im Beschwerdefall die von der belangten Behörde im angefochtenen Bescheid in Abzug gebrachte "Eigenheimpauschale"

Paragraph 48, Absatz 5, FGO bzw. Paragraph 2, Absatz 3, FeZG nicht berücksichtigt werden. 3.

1. Hinsichtlich des von Seiten der Beschwerdeführerin vorgebrachten Einwandes, dass die von ihr bezogenen Alimente für ihre Tochter nicht als Einkommen zu berücksichtigen seien, war Folgendes zu erwägen: Zunächst ist festzuhalten, dass ausgehend vom Wortlaut des § 48 Abs 3 und 4 FGO bzw. § 2 Abs 2 FeZG grundsätzlich die "Summe sämtlicher Einkünfte in Geld oder Geldeswert" das Haushalts-Nettoeinkommen bildet, aber im Einzelnen genannte Leistungen nicht anzurechnen sind. Diese Bestimmung legt also offenbar als Regel die Einbeziehung sämtlicher Einkünfte fest; Ausnahmen sind in § 48 Abs 4 FGO bzw. im zweiten Satz des § 2 Abs 2 FeZG explizit genannt (vgl. das Erkenntnis des VwGH vom
2. April 2009, Zl 2006/03/0110). Mangels expliziter Anführung der Einkunftsart Unterhaltszahlungen in § 48 Abs 4 FGO bzw. im zweiten Satz des § 2 Abs 2 FeZG sind die von der Beschwerdeführerin bezogenen bzw. zu beziehenden Unterhaltszahlungen für ihre Tochter von der belangten Behörde zu Recht als Einkommen iSd § 48 Abs 3 bzw. § 2 Abs 2 FeZG berücksichtigt worden. Daran ändert auch nichts, dass - so wie in der Beschwerde vorgebracht - die Alimente nicht an die Beschwerdeführerin selbst, sondern an deren Mutter überwiesen werden.Zunächst ist festzuhalten, dass ausgehend vom Wortlaut des Paragraph 48, Absatz 3 und 4 FGO bzw. Paragraph 2, Absatz 2, FeZG grundsätzlich die "Summe sämtlicher Einkünfte in Geld oder Geldeswert" das Haushalts-Nettoeinkommen bildet, aber im Einzelnen genannte Leistungen nicht anzurechnen sind. Diese Bestimmung legt also offenbar als Regel die Einbeziehung sämtlicher Einkünfte fest; Ausnahmen sind in Paragraph 48, Absatz 4, FGO bzw. im zweiten Satz des Paragraph 2, Absatz 2, FeZG explizit genannt vergleiche das Erkenntnis des VwGH vom
3. April 2009, Zl 2006/03/0110). Mangels expliziter Anführung der Einkunftsart Unterhaltszahlungen in Paragraph 48, Absatz 4, FGO bzw. im zweiten Satz des Paragraph 2, Absatz 2, FeZG sind die von der Beschwerdeführerin bezogenen bzw. zu beziehenden Unterhaltszahlungen für ihre Tochter von der belangten Behörde zu Recht als Einkommen iSd Paragraph 48, Absatz 3, bzw. Paragraph 2, Absatz 2, FeZG berücksichtigt worden. Daran ändert auch nichts, dass - so wie in der Beschwerde vorgebracht - die Alimente nicht an die Beschwerdeführerin selbst, sondern an deren Mutter überwiesen werden. 3.
4. Dass andere abzugsfähige Ausgaben zu berücksichtigen gewesen wären, wurde von der Beschwerdeführerin nicht vorgebracht (insbesondere wurde nicht vorgebracht, dass anerkannte außergewöhnliche Belastungen vorlägen) und war auch für das Bundesverwaltungsgericht nicht erkennbar. 3.
5. Abgesehen davon, dass die Beschwerdeführerin im gegenständlichen Fall im Verfahren vor der belangten Behörde keinen Nachweis über eine im Gesetz genannte Anspruchsgrundlage vorgelegt hat bzw. die Anspruchsgrundlage in der Form der Rezeptgebührenbefreiung mit Beschwerdeerhebung lediglich bis einschließlich
6. Mai 2015 nachgewiesen wurde, liegt das Haushalts-Nettoeinkommen der Beschwerdeführerin - unter Zugrundelegung der Einkünfte von XXXX in der Höhe von EUR 1.106,47 (dieser Betrag wird in der Beschwerde nicht bestritten) und egal, ob unter Heranziehung des im Verfahren vor der belangten Behörde nachgewiesenen Gehalts der Beschwerdeführerin in der Höhe von EUR 596,84 oder unter Zugrundelegung des in der mit Beschwerdeerhebung vorgelegten Mitteilung über den Leistungsanspruch angeführten3.
7. Abgesehen davon, dass die Beschwerdeführerin im gegenständlichen Fall im Verfahren vor der belangten Behörde keinen Nachweis über eine im Gesetz genannte Anspruchsgrundlage vorgelegt hat bzw. die Anspruchsgrundlage in der Form der Rezeptgebührenbefreiung mit Beschwerdeerhebung lediglich bis einschließlich
8. Mai 2015 nachgewiesen wurde, liegt das Haushalts-Nettoeinkommen der Beschwerdeführerin - unter Zugrundelegung der Einkünfte von römisch 40 in der Höhe von EUR 1.106,47 (dieser Betrag wird in der Beschwerde nicht bestritten) und egal, ob unter Heranziehung des im Verfahren vor der belangten Behörde nachgewiesenen Gehalts der Beschwerdeführerin in der Höhe von EUR 596,84 oder unter Zugrundelegung des in der mit Beschwerdeerhebung vorgelegten Mitteilung über den Leistungsanspruch angeführten AMS-Bezugs in der monatlichen Gesamthöhe von EUR 536,55 (= EUR 17,64 x 365/12) bzw. in der monatlichen Gesamthöhe von EUR 529,-- (= 17,64 x 30 - so wie von der Beschwerdeführerin aufgrund der Mittelung über den Leistungsanspruch des AMS errechnet) - über den unter II.3.3.
9. dargestellten, für eine Gebührenbefreiung bzw. Gewährung einer Zuschussleistung maßgeblichen Betragsgrenzen [im vorliegenden Fall für einen Drei-Personen Haushalt in Höhe von derzeit EUR 1.634,96 (bzw. zum Zeitpunkt des angefochtenen Bescheides in der Höhe von EUR 1.588,57)], bei deren Überschreitung

§ 48Abs 1 FGO bzw. § 3 Abs 2 Fe

ZG die Zuerkennung einer Gebührenbefreiung unzulässig ist bzw. ein Anspruch auf Zuerkennung der Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt nicht besteht. Hinzu kommt, dass im Beschwerdefall - wie bereits unter II.3.6. bis II.3.8. dargestellt - keine abzugsfähigen Ausgaben

§ 48Abs 5 FGO bzw. § 2 Abs 3 Fe

ZG berücksichtigt werden können.x 30 - so wie von der Beschwerdeführerin aufgrund der Mittelung über den Leistungsanspruch des AMS errechnet) - über den unter römisch zwei.3.3.5. dargestellten, für eine Gebührenbefreiung bzw. Gewährung einer Zuschussleistung maßgeblichen Betragsgrenzen [im vorliegenden Fall für einen Drei-Personen Haushalt in Höhe von derzeit EUR 1.634,96 (bzw. zum Zeitpunkt des angefochtenen Bescheides in der Höhe von EUR 1.588,57)], bei deren Überschreitung

Paragraph 48, Absatz eins, FGO bzw. Paragraph 3, Absatz 2, FeZG die Zuerkennung einer Gebührenbefreiung unzulässig ist bzw. ein Anspruch auf Zuerkennung der Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt nicht besteht. Hinzu kommt, dass im Beschwerdefall - wie bereits unter römisch zwei.3.6. bis römisch zwei.3.8. dargestellt - keine abzugsfähigen Ausgaben

Paragraph 48, Absatz 5, FGO bzw. Paragraph 2, Absatz 3, FeZG berücksichtigt werden können. 3.

1. Die Beschwerde war daher als unbegründet abzuweisen. 3.
2. Von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung konnte im vorliegenden Fall - auch mangels eines entsprechenden Parteienantrages und angesichts des unbestrittenen Sachverhaltes -

§ 24Abs 1 und 4 Vw

GVG abgesehen werden.3.11. Von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung konnte im vorliegenden Fall - auch mangels eines entsprechenden Parteienantrages und angesichts des unbestrittenen Sachverhaltes -

Paragraph 24, Absatz eins und 4 VwGVG abgesehen werden. 3.12. Ergänzend sei noch darauf hinzuweisen, dass die Zuständigkeit über die Entscheidung in Bezug auf den Antrag auf Befreiung von der Entrichtung der Ökostrompauschale nicht beim Bundesverwaltungsgericht liegt, sondern bei den ordentlichen Gerichten. Das Bundesverwaltungsgericht sieht sich jedoch veranlasst darauf hinzuweisen, dass die vorliegende abschlägige Entscheidung einer neuerlichen Antragstellung bei der GIS Gebühren Info Service GmbH nicht entgegensteht. Zu Spruchpunkt B)

§ 25aAbs 1 Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (Vw

GG), BGBl Nr 10/1985 idF BGBl I Nr 33/2013, hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art 133Abs 4 B-VG id

F BGBl I Nr 164/2013 zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG), Bundesgesetzblatt Nr 10 aus 1985, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 33 aus 2013,, hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 164 aus 2013, zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Nach Art 133 Abs 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Ist die Rechtslage eindeutig, liegt keine die Zulässigkeit einer Revision begründende Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vor (VwGH 28.05.2014, Ro 2014/07/0053). Die Revision ist

Art 133Abs 4 B-VG nicht zulässig, da keiner der vorgenannten Fälle vorliegt.

Auch sind keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage ersichtlich. Die Rechtslage ist eindeutig, und die vorliegende Entscheidung folgt der zitierten höchstgerichtlichen Judikatur.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, da keiner der vorgenannten Fälle vorliegt.

Auch sind keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage ersichtlich. Die Rechtslage ist eindeutig, und die vorliegende Entscheidung folgt der zitierten höchstgerichtlichen Judikatur. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2016:W120.2017129.1.00