RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum18.01.2016 GeschäftszahlG307 1305394-3 SpruchG307 1305394-3/7E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Markus MAYRHOLD

§ 10Abs. 3 Asyl

G 2005 iVm. § 52 Abs. 3 und Abs. 9 sowie § 55 Abs. 2 AsylG als unbegründet abgewiesen.römisch eins. Die Beschwerde wird

Paragraph 10, Absatz 3, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 52, Absatz 3 und Absatz 9, sowie Paragraph 55, Absatz 2, AsylG als unbegründet abgewiesen. II.

§ 21Abs.

5 BFA-VG festgestellt, dass die aufenthaltsbeendende Maßnahme zum Zeitpunkt der Entscheidung seitens der belangten Behörde rechtmäßig war."römisch zwei.

Paragraph 21, Absatz 5, BFA-VG festgestellt, dass die aufenthaltsbeendende Maßnahme zum Zeitpunkt der Entscheidung seitens der belangten Behörde rechtmäßig war." B) Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 27.05.2015 beantragte der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) die Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art 8 EMRK

§ 55Abs. 2 Asyl

G.1. Am 27.05.2015 beantragte der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) die Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Artikel 8, EMRK

Paragraph 55, Absatz 2, AsylG. Dazu näher ausführend, brachte der BF vor, aus dem Kosovo zu stammen, der Minderheit der Goraner anzugehören und habe er aufgrund negativ entschiedener Asylanträge mit seiner Familie in den Kosovo zurückkehren müssen. Mit Verweis auf im Kosovo vorherrschender Probleme, insbesondere im Hinblick auf dessen ethnische Abstammung, vermeinte der BF, sich während seines bisherigen Aufenthaltes in Österreich integriert zu haben und über familiäre Anknüpfungspunkte im Bundesgebiet zu verfügen. In einem brachte der BF Unterlagen in Bezug auf das Erfordernis der Medikamenteneinnahme wegen einer posttraumatischen Belastungsstörung, eine Bescheinigung über die Absolvierung eines Grundkurses für Lebensmittelhygiene in Serbien, zwei Bestätigungen hinsichtlich der Übernahme finanzieller "Bürgschaften" zu seinen Gunsten, diverse Unterstützungsschreiben, ein Deutschsprachdiplom der Stufe A1, einen Mietvertrag, diverse personenbezogene Dokumente, ein serbisches Diplom über den Beruf des Veterinär-Technikers, sowie eine Einstellungszusage in Vorlage.

1. Mit Schreiben vom 27.09.2015, nahm der BF zu den vom BFA am 18.09.2015 an ihn gerichteten Fragen Stellung und brachte zusammengefasst im Wesentlichen vor, im Zeitraum 2006 bis 2008 sowie im Jahr 2014 in Österreich aufhältig gewesen zu sein, Vater einer in Österreich geborenen Tochter zu sein, familiäre Anknüpfungspunkte im Bundesgebiet zu haben, eine Sprachprüfung des Niveaus "A1" absolviert zu haben, bisher in Österreich grundversorgt worden zu sein und über eine Einstellungszusage sowie eine abgeschlossene Ausbildung als veterinär-medizinischer Assistent zu verfügen. Ferner habe er eine Vielzahl an Bekannten in Österreich und sich zuletzt bis 17.09.21015 im Kosovo aufgehalten.
2. Mit dem oben im Spruch angeführten Bescheid des BFA, dem BF zugestellt am 15.10.2015, wurde der Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels

§ 55Asyl

G 2005 abgewiesen und gegen den BF

§ 10Abs. 3 Asyl

G 2005 iVm. § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

3 FPG erlassen.3. Mit dem oben im Spruch angeführten Bescheid des BFA, dem BF zugestellt am 15.10.2015, wurde der Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels

Paragraph 55, AsylG 2005 abgewiesen und gegen den BF

Paragraph 10, Absatz 3, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz 3, FPG erlassen. Dazu führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, dass mangels ersichtlicher Integration im Bundesgebiet vor dem Hintergrund des äußerst kurzen Aufenthaltes des BF in Österreich sich die Abweisung seines Antrages als rechtsrichtig und Art 8 EMRK nicht verletzend erweise.Dazu führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, dass mangels ersichtlicher Integration im Bundesgebiet vor dem Hintergrund des äußerst kurzen Aufenthaltes des BF in Österreich sich die Abweisung seines Antrages als rechtsrichtig und Artikel 8, EMRK nicht verletzend erweise. 4. Mit Schreiben vom 15.10.2015, erhob der BF Beschwerde gegen den oben genannten Bescheid und stellte den Antrag, seinem Ersuchen auf Erteilung eines Aufenthaltstitels

§ 55Asyl

G stattzugeben.4. Mit Schreiben vom 15.10.2015, erhob der BF Beschwerde gegen den oben genannten Bescheid und stellte den Antrag, seinem Ersuchen auf Erteilung eines Aufenthaltstitels

Paragraph 55, AsylG stattzugeben. Die gegenständliche Beschwerde und die Bezug habenden Verwaltungsakten wurden dem Bundesverwaltungsgericht am 30.10.2015 vom BFA vorgelegt.

1. Mit Eingabe vom 09.11.2015, verwies der BF erneut auf seine Integrationsmomente und ersuchte wiederholt um positive Erledigung.
2. Am XXXX fand vor dem Bundesverwaltungsgericht, Außenstelle Graz, eine öffentliche mündliche Verhandlung statt, an welcher der BF und vier Zeugen teilnahmen
3. Am römisch 40 fand vor dem Bundesverwaltungsgericht, Außenstelle Graz, eine öffentliche mündliche Verhandlung statt, an welcher der BF und vier Zeugen teilnahmen
4. Mit Schriftsatz vom 12.01.2016 nahm der BF zum Verfahren abermals Stellung. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
5. Feststellungen: 1.
6. Der BF führt die im Spruch angegebene Identität, ist Staatsbürger sowohl der Republik Serbien als auch der Republik Kosovo, und somit Drittstaatsangehöriger im Sinne des § 2 Abs. 4 Z 10 FPG.1.
7. Der BF führt die im Spruch angegebene Identität, ist Staatsbürger sowohl der Republik Serbien als auch der Republik Kosovo, und somit Drittstaatsangehöriger im Sinne des Paragraph 2, Absatz 4, Ziffer 10, FPG. Der BF ist verheiratet, Vater einer minderjährigen Tochter und ist im Besitz eines gültigen serbischen, wie auch kosovarischen Reisepasses. 1.
8. Der BF hielt sich vom 27.04.2006 bis zum 17.08.2010 sowie vom 06.01.2014 bis zum 14.10.2014 im österreichischen Bundesgebiet auf. Er reiste, nach zuletzt erfolgter freiwilliger Heimreise am XXXX, erneut ins Bundesgebiet ein, wo er am 27.05.2015 den gegenständlichen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels

§ 55Asyl

G stellte.1.2. Der BF hielt sich vom 27.04.2006 bis zum 17.08.2010 sowie vom 06.01.2014 bis zum 14.10.2014 im österreichischen Bundesgebiet auf. Er reiste, nach zuletzt erfolgter freiwilliger Heimreise am römisch 40 , erneut ins Bundesgebiet ein, wo er am 27.05.2015 den gegenständlichen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels

Paragraph 55, AsylG stellte. Am XXXX reiste der BF aus dem Bundesgebiet aus und hält sich gegenwärtig nicht in Österreich auf.Am römisch 40 reiste der BF aus dem Bundesgebiet aus und hält sich gegenwärtig nicht in Österreich auf. 1.

1. Der BF stellte am 19.03.2006, 04.01.2008 sowie am 07.01.2014 jeweils einen Antrag auf Gewährung internationalen Schutzes, welche rechtskräftig negativ entschieden wurden. Der auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "Rot-Weiß-Rot Karte" des BF am 19.12.2014 gestellte Antrag wurde mit Bescheid des AMS, Zl. XXXX, vom 09.01.2015, rechtskräftig negativ entschieden.Der auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "Rot-Weiß-Rot Karte" des BF am 19.12.2014 gestellte Antrag wurde mit Bescheid des AMS, Zl. römisch 40 , vom 09.01.2015, rechtskräftig negativ entschieden. 1.
2. Der BF verfügt aufgrund im Bundesgebiet lebender Angehöriger über familiäre Anknüpfungspunkte in Österreich. Zu diesen konnte jedoch kein intensiver Kontakt festgestellt werden. Der BF ging während seiner bisherigen Aufenthalte im Bundesgebiet keiner Erwerbstätigkeit nach, sondern lebte überwiegend von Leistungen aus der staatlichen Grundversorgung sowie Zuwendungen von der XXXX.Der BF ging während seiner bisherigen Aufenthalte im Bundesgebiet keiner Erwerbstätigkeit nach, sondern lebte überwiegend von Leistungen aus der staatlichen Grundversorgung sowie Zuwendungen von der römisch 40 . Der BF verfügt über eine Einstellungszusage sowie über diverse Unterstützungsschreiben von in Österreich lebenden Personen, welche ihm auch finanzielle Versorgung zusicherten und zu denen er postalisch wie auch telefonisch Kontakt hält. Der BF ist der deutschen Sprache auf dem Niveau A1 mächtig und erweist sich in strafrechtlicher Hinsicht als unbescholten. 1.
3. Der BF hat den Beruf eines Veterinär-Technikers und Konditors erlernt und war bisher in der Lage, derart seinen wie den Lebensunterhalt seiner Familie im Kosovo zu sichern. Dort liegt auch sein bisheriger Lebensmittelpunkt. Seine Frau und Tochter sind ebenso im Kosovo aufhältig. 1.
4. Der BF leidet an einer posttraumatischen Belastungsstörung, einer mittelgradigen depressiven Episode mit somatischem Syndrom, Mitralklappen Prolaps (I 34.1), Bluthochdruck (I 10) und Hyperholesterolemio (erhöhte Cholesterinwerte).1.
5. Der BF leidet an einer posttraumatischen Belastungsstörung, einer mittelgradigen depressiven Episode mit somatischem Syndrom, Mitralklappen Prolaps (römisch eins 34.1), Bluthochdruck (römisch eins 10) und Hyperholesterolemio (erhöhte Cholesterinwerte). Der BF ist arbeitsfähig und steht sowohl im Kosovo als auch in Serbien in medizinischer Behandlung. 1.
6. Es konnten keine Anhaltspunkte gefasst werden, welche gegen eine Rückkehr des BF in einen seiner Herkunftsstaaten (Kosovo oder Serbien) sprechen würden, gefasst werden. 1.
7. Zur Lage in den Herkunftsstaaten: 1.8.
8. Zum Kosovo: Sicherheitslage Abgesehen von regelmäßigen Vorfällen/Anschlägen im Nordkosovo, kann die Sicherheitslage im Land im Allgemeinen als stabil bezeichnet werden. Öffentliche Proteste gegen die schlechte wirtschaftliche und soziale Lage verliefen meist friedlich. Die Kriminalitätsrate sinkt mit Ausnahme von Peje/Pec, wo Vorfälle gegen zurückkehrende Serben berichtet werden, kontinuierlich. Auch waren serbische kulturelle und kirchliche Einrichtungen immer wieder Ziele von Vandalismus. Die Reaktion der Polizei darauf verbesserte sich zunehmend. Insbesondere wurden verstärkte Polizeipatrouillen durch die serbische Minderheit in diesem Zusammenhang begrüßt (UNSC 29.04.2014). Die Sicherheitsvorfälle betreffend Minderheiten veränderten sich in ihrer Häufigkeit nicht wesentlich zu den vorigen Berichtszeiträumen, wobei es allerdings im Raum Peja/Pecs im Westen des Landes zu einem nennenswerten diesbezüglichen Anstieg kam (UNSC 31.10.2014). In Kosovo sind gegenwärtig noch rund 5.000 KFOR-Soldaten stationiert. In den letzten Jahren konnte wegen der stark verbesserten Sicherheitslage die KFOR-Präsenz schrittweise reduziert werden. Die OSZE-Mission in Kosovo ist mit Feldbüros in allen Regionen des Landes vertreten. Die Sicherheitslage im gesamten Kosovo hat sich in den vergangen Jahren, kontinuierlich verbessert, so dass eine Wiederholung der inter-ethnischen Ausschreitungen vom März 2004 unwahrscheinlich ist (AA 12.2014). Die interethischen Spannungen konzentrieren sich im Wesentlichen auf die Beziehungen zwischen der serbischen Minderheit und der albanischen Mehrheit im Kosovo. Zu differenzieren sind dabei die Beziehungen zwischen den im Norden lebenden Serben, die ein zusammenhängendes Gebiet bewohnen und den Serben die im restlichen Kosovo in kleinere versprengten Gemeinden wohnen. Letztere unterhalten relativ gute Beziehungen zu den kosovo-albanischen Autoritäten, und beteiligen sich an der gesellschaftspolitischen Ausgestaltung im Rahmen der kosovarischen Institutionen. Mit der Ausnahme Nordkosovo gilt die Sicherheitslage allgemein als entspannt. Allerdings kann es zu punktuellen Spannungen kommen. So geschehen, als in Serbien im von Albanern bewohnten Preševo-Tal ein nicht genehmigte Heldendenkmal von der serbischen Polizei entfernt wurde. Hierauf kam es im Kosovo unter anderem zu Schändungen serbischer Friedhöfe (GIZ 11.2014a). Quellen: UNSC - United Nations Security Council (29.4.2014): Report of the Secretary-General on the United Nations Interim Administration Mission in Kosovo; https://www.ecoi.net/file_upload/1226_1400072448_n1430884kosovo.pdf, Zugriff 15.01.2015 UNSC - United Nations Security Council (29.4.2014): Report of the Secretary-General on the United Nations Interim Administration Mission in Kosovo; http://www.ecoi.net/file_upload/1226_1415793913_n1458833.pdf, Zugriff 15.01.2015 GIZ - Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (11.2014a): Kosovo - Geschichte & Staat, http://liportal.giz.de/kosovo/geschichte-staat/#c37416, Zugriff 15.01.2015 AA - Auswärtiges Amt (12.2014): Kosovo - Innenpolitik, http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/Kosovo/Innenpolitik_node.html, Zugriff 15.01.2015 Rechtsschutz/Justizwesen Die Verfassung sieht eine unabhängige Justiz vor. Die lokale Rechtsprechung sah sich jedoch Einflüssen von außen ausgesetzt und sorgte nicht immer für faire Prozesse. Auch gab es immer wieder Berichte über Korruption und über Ineffizienz im Gerichtswesen. Ein effizientes Disziplinarverfahren gegen Richter und Staatsanwälte war vorhanden. Gerichtsurteile wurden von den Behörden im Allgemeinen respektiert. Über das Jahr wurden einige hochrangige Politiker wegen Amtsmissbrauchs und Korruption durch EULEX und einheimische Richter zu unterschiedlich hohen Haftstrafen verurteilt. Eine unabhängige staatliche Rechtshilfekommission stellte kostenlose Rechtshilfe für Personen mit niedrigen Einkommen zur Verfügung, insbesondere in Zivil- und Verwaltungsstrafverfahren. Das Amt der Oberstaatsanwaltschaft betrieb eine Opferunterstützungsstelle, die Verbrechensopfern einen kostenlosen Zugang zum Recht ermöglichte, wobei ein spezieller Fokus auf Opfer von häuslicher Gewalt, Menschenhandel, Kindesmissbrauch und Vergewaltigung gelegt wurde. Diese Stelle betrieb 15 Zweigstellen im ganzen Land, welche 24 Stunden geöffnet waren. Eine justizielle Integrationsabteilung im Justizministerium setzte sich insbesondere für Anliegen von Minderheiten ein. Insgesamt unterhielt das Ministerium 11 sog. Gerichtsverbindungsämter um Angehörige von Minderheiten in serbischen Mehrheitsgebieten bei Gerichtsangelegenheiten zu unterstützen und stellten ebenso Informationen und Rechtshilfe für Flüchtlinge und IDPs zur Verfügung (USDOS 27.02.2014). Im gesamten Justizwesen sind Richter und Staatsanwälte aus allen relevanten ethnischen Gruppen tätig. Nach Angaben von EULEX-Richtern und -Staatsanwälten gibt es zum Teil noch erhebliche Ausbildungsdefizite bei den lokalen Richtern und Staatsanwälten. Mit Gesetz Nr. 03/L-199 vom 22.07.2010, das am 01.01.2013 in Kraft getreten ist, wurde das Gerichtswesen neu geordnet und übersichtlicher gestaltet. In der kosovarischen Verfassung wurde in Artikel 150 die Verpflichtung zur Überprüfung von Richtern und Staatsanwälten vor ihrer Ernennung auf Lebenszeit als wesentliches Element für die Festigung der Rechtsstaatlichkeit aufgenommen. Die für den Aufbau einer unabhängigen Justiz wichtige Auswahl und Sicherheitsüberprüfung von Richtern und Staatsanwälten wurde Ende Oktober 2010 mit der Ernennung der Richter für die Amtsgerichte und der zugehörigen Staatsanwälte abgeschlossen. Bereits zuvor waren die höchsten Ämter in der Justiz (Oberster Gerichtshof, Ober- und Sonderstaatsanwälte) besetzt sowie Richter und Staatsanwälte an den Bezirks- und Berufsgerichten, u.a. auch in der Finanzgerichtsbarkeit, ernannt worden. Die Verfahrensdauer in Strafverfahren soll bis ca. drei Jahre betragen. In der zweiten Instanz beträgt die Verfahrensdauer bei Strafverfahren durchschnittlich zwei Jahre und sechs Monate (AA 25.11.2014). Die kosovarischen Justizstrukturen haben sich der neuen Strukturreform gut angepasst. Die meisten Gerichte verfügen über ein gemischtes Richtergremium (EULEX/kos. Richter) mit einem kosovarischen Richter als Vorsitzendem. Gerichtsverfahren in Mitrovica werden ausschließlich von EULEX-Richtern und EULEX-Staatsanwälten durchgeführt. Betreffend die Unabhängigkeit der Justiz wurde das Budget für den Justiz- und Staatsanwaltschaftsrat im Vergleich zum Vorjahr

dem NAG aus einer Ausfertigung des - obzitierten - ablehnenden Bescheide des AMS. Die familiären Beziehungen im Bundesgebiet, die Berufsausbildungen des BF, der gesicherte Unterhalt im Kosovo sowie der ebendort gelegene Lebensmittelpunkt und Aufenthalt seiner Familie beruhen auf den Angaben des BF vor der belangten Behörde, den in Vorlage gebrachten Unterlagen sowie den Angaben in der mündlichen Verhandlung. Die Feststellung, dass der BF keinen intensiven Kontakt zu seinen im Bundesgebiet lebenden Angehörigen pflegt, beruht auf den Angaben des BF in der mündlichen Verhandlung, wonach dieser bis dato keine Unterstützung von diesen erhalten habe und dessen Kontakt sich auf regelmäßige Treffen, Telefonate und Internetkontaktierungen beschränke. Der Gesundheitszustand des BF beruht auf den in Vorlage gebrachten Unterlagen, den Angaben des BF vor der belangten Behörde und in der mündlichen Verhandlung und ergibt sich die Arbeitsfähigkeit aus dem Umstand, dass der BF bisher im Kosovo seinen Lebensunterhalt mit Erwerbstätigkeiten zu sichern vermochte. Ferner verfügt er über eine, auf die Arbeitsfähigkeit des BF hinweisende Einstellungszusage. Zudem lässt sich den vom BF im Zuge der mündlichen Verhandlung vorgelegten medizinischen Unterlagen entnehmen, dass dieser einer Arbeit nachgehen kann. Die Feststellung, dass der BF sowohl in Serbien als auch im Kosovo medizinisch versorgt wurde, beruht auf den vom BF in Vorlage gebrachten medizinischen Unterlagen sowie auf dessen Angaben in der mündlichen Verhandlung. So kann den medizinischen Unterlagen aus dem Kosovo entnommen werden, dass der BF in regelmäßiger, umfassender, medizinischer Behandlung stand. Zudem vermeinte der BF, zuletzt in Serbien Unterkunft genommen zu haben, um sich ebendort einer medizinischen Behandlung zu unterziehen, welche zuletzt in Form einer kardiologischen Untersuchung im November 2015 stattgefunden hat. Die Feststellungen hinsichtlich des Nichtvorliegens von Rückkehrhindernissen beruht auf dem Umstand, dass der BF wiederholt freiwillig nach Serbien bzw. in den Kosovo zurückgekehrt ist, dessen Familie, konkret dessen Frau und Tochter, weiterhin im Kosovo aufhältig sind, der BF selbst vorgebracht und durch medizinischen Unterlagen belegt hat, er habe seinen Lebensunterhalt im Kosovo sichern können und medizinische Versorgung sowohl im Kosovo als auch in Serbien erhalten. 2.

1. Zum Vorbringen des BF: Insofern der BF in der mündlichen Verhandlung vorgebracht hat, auf Grund seiner Ethnie Diskriminierungen ausgesetzt zu sein, ist festzuhalten, dass dies bereits wiederholt Gegenstand von mehreren, seinerseits initiierten Asylverfahren in Österreich gewesen sind. Sohin wurden die dort getätigten Vorbringen einer hinreichenden Überprüfung zugeführt und sind gegenständlich keine Anhaltspunkte fassbar sind, welche - bei unveränderter Lage in den Herkunftsstaaten des BF - für eine Änderung der diesbezüglichen Sachlage, welche gegen eine Rückkehr des BF nach Serbien oder den Kosovo sprächen, fassbar sind. Vielmehr, wie oben bereits ausgeführt, konnte festgestellt werden, dass der BF sowohl in Serbien als auch im Kosovo Zugang zu medizinischer Versorgung hat und ungeachtet seiner Ethnie bisher in der Lage gewesen ist, seinen Lebensunterhalt sowie jenen seiner Familie, durch Erwerbstätigkeiten zu sichern. Daran vermag auch der vom BF thematisierte Zeitungsbericht nichts zu ändern, fehlt es diesem nämlich jeglicher Bezugnahme auf die Situation des BF. Abschließend sei an dieser Stelle erwähnt, dass das gegenständliche Verfahren eine andere Stoßrichtung verfolgt als das Asylverfahren. Geht es hier in erster Linie um die Prüfung von Integrationsmerkmalen, so zielt das Verfahren der Gewährung internationalen Schutzes auf die Prüfung des Vorliegens von Verfolgungsgründen nach der GFK ab. Wenn der BF in seiner abschließenden Stellungnahme nun vermeint, in dem von ihm bewohnten Dorf gäbe es Probleme mit der Wasser- und Stromversorgung und sei auch die medizinische Versorgung nicht ausreichend, so ergeben sich vor dem Hintergrund der darin vorgebrachten Argumente keine Hinweise dafür, dass der BF Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen wäre. Dass Infrastruktur und technischer Standard rund um den Wohnort des BF im Kosovo nicht dem vom BF gewünschten Zustand entsprechen, reicht für sich genommen für ein Abschiebehindernis nicht hin. Gleich verhält es sich mit dem Vorbringen, die Situation der Goraner im Kosovo sei jener von Indianern eines Reservats gleichzuhalten. Einerseits ist auch hier kein Gefahrenelement im Sinne des Art 3 EMRK fassbar, andererseits wären dahingehende Ausführungen Thema eines Asylverfahrens, von welchen der BF bereits drei erfolglos durchlaufen hat.Gleich verhält es sich mit dem Vorbringen, die Situation der Goraner im Kosovo sei jener von Indianern eines Reservats gleichzuhalten. Einerseits ist auch hier kein Gefahrenelement im Sinne des Artikel 3, EMRK fassbar, andererseits wären dahingehende Ausführungen Thema eines Asylverfahrens, von welchen der BF bereits drei erfolglos durchlaufen hat. Schließlich vermag der Inhalt der im Rahmen der zitierten Stellungnahme vorgelegten Zeitungsartikel an dieser Ansicht nichts zu ändern, zumal sie nicht die konkrete Situation des BF betreffen und der BF den ihm vorgehaltenen Länderberichten in keinster Weise gegenübertrat. 2.
2. Zur Lage in den Herkunftsstaaten: Die getroffenen Feststellungen zur allgemeinen Lage in den Herkunftsstaaten ergeben sich aus den oben angeführten herkunftsstaatsbezogenen Erkenntnisquellen. Das Gericht hat dabei Berichte verschiedenster allgemein anerkannter Institutionen berücksichtigt. Diese Quellen liegen dem Bundesverwaltungsgericht von Amts wegen vor und decken sich im Wesentlichen mit seinem Amtswissen, das sich aus der ständigen Beachtung der aktuellen Quellenlage (Einsicht in aktuelle Berichte zur Lage im Herkunftsstaat) ergibt. Diese Berichte beruhen auf einer Vielzahl verschiedener, voneinander unabhängiger Quellen und liefern ein in den Kernaussagen übereinstimmendes Gesamtbild ohne wesentliche Widersprüche. Das Bundesverwaltungsgericht hat im Zuge der Verhandlung am XXXX dem BF die maßgeblichen Feststellungen zur allgemeinen Lage in den Herkunftsstaaten zur Kenntnis gebracht und ihm im Anschluss daran zur Wahrung des Rechts auf Parteiengehör die Möglichkeit eingeräumt, zu den getroffenen Feststellungen eine Stellungnahme abzugeben.Das Bundesverwaltungsgericht hat im Zuge der Verhandlung am römisch 40 dem BF die maßgeblichen Feststellungen zur allgemeinen Lage in den Herkunftsstaaten zur Kenntnis gebracht und ihm im Anschluss daran zur Wahrung des Rechts auf Parteiengehör die Möglichkeit eingeräumt, zu den getroffenen Feststellungen eine Stellungnahme abzugeben. Es wurden somit im gesamten Verfahren keinerlei Gründe dargelegt, die an der Richtigkeit der Informationen zur allgemeinen Lage im Herkunftsstaat Zweifel aufkommen ließen
3. Rechtliche Beurteilung: Zu Spruchteil A): 3.
4. Zuständigkeit und anzuwendendes Recht: 3.1.1.

§ 9Abs. 2 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 (FPG), BGBl. I Nr. 100/2005 idg

F, und § 7 Abs. 1 Z 1 des BFA-Verfahrensgesetzes (BFA-VG), BGBl. I Nr. 87/2012 idgF, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Entscheidungen (Bescheide) des BFA.3.1.1.

Paragraph 9, Absatz 2, des Fremdenpolizeigesetzes 2005 (FPG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, idgF, und Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer eins, des BFA-Verfahrensgesetzes (BFA-VG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012, idgF, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Entscheidungen (Bescheide) des BFA. Da sich die gegenständliche - zulässige und rechtzeitige - Beschwerde gegen einen Bescheid des BFA richtet, ist das Bundesverwaltungsgericht für die Entscheidung zuständig. 3.1.2.

§ 6des Bundesverwaltungsgerichtsgesetzes (BVw

GG), BGBl. I Nr. 10/2013, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.3.1.2.

Paragraph 6, des Bundesverwaltungsgerichtsgesetzes (BVwGG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 10 aus 2013,, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Da in den maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen eine Senatszuständigkeit nicht vorgesehen ist, obliegt in der gegenständlichen Rechtssache die Entscheidung dem nach der jeweils geltenden Geschäftsverteilung des Bundesverwaltungsgerichtes zuständigen Einzelrichter. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr 33/2013 idgF, geregelt.

§ 58Abs. 2 Vw

GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 33 aus 2013, idgF, geregelt.

Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes (AgrVG), BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 (DVG), BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung (BAO), Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes (AgrVG), Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 (DVG), Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

§§ 16Abs. 6 und 18 Abs. 7 BFA-VG sind die §§ 13 Abs. 2 bis 5 und 22 Vw

GVG nicht anwendbar.

Paragraphen 16, Absatz 6 und 18 Absatz 7, BFA-VG sind die Paragraphen 13, Absatz 2 bis 5 und 22 VwGVG nicht anwendbar. 3.2. Zu Spruchpunkt des angefochtenen Bescheides: 3.2.1.

§ 10Abs. 3 Asyl

G ist eine abweisende Entscheidung hinsichtlich des Antrages eines Fremden auf Zuerkennung einer Aufenthaltsberechtigung iSd. § 55 AsylG mit einer Rückkehrentscheidung

des 8. Hauptstückes des FPG zu verbinden.3.2.1.

Paragraph 10, Absatz 3, AsylG ist eine abweisende Entscheidung hinsichtlich des Antrages eines Fremden auf Zuerkennung einer Aufenthaltsberechtigung iSd. Paragraph 55, AsylG mit einer Rückkehrentscheidung

des 8. Hauptstückes des FPG zu verbinden. Der mit "Rückkehrentscheidung" betitelte § 52 FPG 2005 BGBl. I 100/2005 idgF lautet wie folgt:Der mit "Rückkehrentscheidung" betitelte Paragraph 52, FPG 2005 Bundesgesetzblatt Teil eins, 100 aus 2005, idgF lautet wie folgt: § 52.

§§ 55, 56 oder 57 AsylG 2005 zurück- oder abgewiesen wird.

Paragraphen 55, 56, oder 57 AsylG 2005 zurück- oder abgewiesen wird.

§ 60Asyl

G 2005 oder § 11 Abs. 1 und 2 NAG eintritt oder bekannt wird, der der Erteilung des zuletzt erteilten Aufenthaltstitels entgegengestanden wäre,1. nachträglich ein Versagungsgrund

Paragraph 60, AsylG 2005 oder Paragraph 11, Absatz eins und 2 NAG eintritt oder bekannt wird, der der Erteilung des zuletzt erteilten Aufenthaltstitels entgegengestanden wäre, 1a. nachträglich ein Versagungsgrund eintritt oder bekannt wird, der der Erteilung des zuletzt erteilten Einreisetitels entgegengestanden wäre oder eine Voraussetzung

§ 31Abs.

1 wegfällt, die für die erlaubte visumfreie Einreise oder den rechtmäßigen Aufenthalt erforderlich ist,1a. nachträglich ein Versagungsgrund eintritt oder bekannt wird, der der Erteilung des zuletzt erteilten Einreisetitels entgegengestanden wäre oder eine Voraussetzung

Paragraph 31, Absatz eins, wegfällt, die für die erlaubte visumfreie Einreise oder den rechtmäßigen Aufenthalt erforderlich ist, 2. ihm ein Aufenthaltstitel

§ 8Abs.

1 Z 1 oder 2 NAG erteilt wurde, er der Arbeitsvermittlung zur Verfügung steht und im ersten Jahr seiner Niederlassung mehr als vier Monate keiner erlaubten unselbständigen Erwerbstätigkeit nachgegangen ist,2. ihm ein Aufenthaltstitel

Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer eins, oder 2 NAG erteilt wurde, er der Arbeitsvermittlung zur Verfügung steht und im ersten Jahr seiner Niederlassung mehr als vier Monate keiner erlaubten unselbständigen Erwerbstätigkeit nachgegangen ist, 3. ihm ein Aufenthaltstitel

§ 8Abs.

1 Z 1 oder 2 NAG erteilt wurde, er länger als ein Jahr aber kürzer als fünf Jahre im Bundesgebiet niedergelassen ist und während der Dauer eines Jahres nahezu ununterbrochen keiner erlaubten Erwerbstätigkeit nachgegangen ist,3. ihm ein Aufenthaltstitel

Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer eins, oder 2 NAG erteilt wurde, er länger als ein Jahr aber kürzer als fünf Jahre im Bundesgebiet niedergelassen ist und während der Dauer eines Jahres nahezu ununterbrochen keiner erlaubten Erwerbstätigkeit nachgegangen ist,

1. der Erteilung eines weiteren Aufenthaltstitels ein Versagungsgrund (§ 11 Abs. 1 und 2 NAG) entgegensteht oder
2. der Erteilung eines weiteren Aufenthaltstitels ein Versagungsgrund (Paragraph 11, Absatz eins und 2 NAG) entgegensteht oder
3. das Modul 1 der Integrationsvereinbarung

§ 14a

NAG aus Gründen, die ausschließlich vom Drittstaatsangehörigen zu vertreten sind, nicht rechtzeitig erfüllt wurde.5. das Modul 1 der Integrationsvereinbarung

Paragraph 14 a, NAG aus Gründen, die ausschließlich vom Drittstaatsangehörigen zu vertreten sind, nicht rechtzeitig erfüllt wurde. Werden der Behörde nach dem NAG Tatsachen bekannt, die eine Rückkehrentscheidung rechtfertigen, so ist diese verpflichtet dem Bundesamt diese unter Anschluss der relevanten Unterlagen mitzuteilen. Im Fall des Verlängerungsverfahrens

§ 24

NAG hat das Bundesamt nur all jene Umstände zu würdigen, die der Drittstaatsangehörige im Rahmen eines solchen Verfahrens bei der Behörde nach dem NAG bereits hätte nachweisen können und müssen.Werden der Behörde nach dem NAG Tatsachen bekannt, die eine Rückkehrentscheidung rechtfertigen, so ist diese verpflichtet dem Bundesamt diese unter Anschluss der relevanten Unterlagen mitzuteilen. Im Fall des Verlängerungsverfahrens

Paragraph 24, NAG hat das Bundesamt nur all jene Umstände zu würdigen, die der Drittstaatsangehörige im Rahmen eines solchen Verfahrens bei der Behörde nach dem NAG bereits hätte nachweisen können und müssen.

§ 53Abs.

3 die Annahme rechtfertigen, dass dessen weiterer Aufenthalt eine gegenwärtige, hinreichend schwere Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit darstellen würde.

Paragraph 53, Absatz 3, die Annahme rechtfertigen, dass dessen weiterer Aufenthalt eine gegenwärtige, hinreichend schwere Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit darstellen würde.

Abs. 1 zu erlassen.

Absatz eins, zu erlassen.

Abs. 1 ist abzusehen, wenn ein Fall des § 45 Abs. 1 vorliegt und ein Rückübernahmeabkommen mit jenem Mitgliedstaat besteht, in den der Drittstaatsangehörige zurückgeschoben werden soll.

Absatz eins, ist abzusehen, wenn ein Fall des Paragraph 45, Absatz eins, vorliegt und ein Rückübernahmeabkommen mit jenem Mitgliedstaat besteht, in den der Drittstaatsangehörige zurückgeschoben werden soll.

unionsrechtlichen oder bilateralen Rückübernahmeabkommen oder anderen Vereinbarungen oder einen anderen Drittstaat, sofern ihm eine Frist für die freiwillige Ausreise nicht eingeräumt wurde. Im Falle einer Beschwerde gegen eine Rückkehrentscheidung ist § 28 Abs. 2 Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 auch dann anzuwenden, wenn er sich zum Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung nicht mehr im Bundesgebiet aufhält.

unionsrechtlichen oder bilateralen Rückübernahmeabkommen oder anderen Vereinbarungen oder einen anderen Drittstaat, sofern ihm eine Frist für die freiwillige Ausreise nicht eingeräumt wurde. Im Falle einer Beschwerde gegen eine Rückkehrentscheidung ist Paragraph 28, Absatz 2, Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013, auch dann anzuwenden, wenn er sich zum Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung nicht mehr im Bundesgebiet aufhält.

§ 46in einen oder mehrere bestimmte Staaten zulässig ist, es sei denn, dass dies aus vom Drittstaatsangehörigen zu vertretenden Gründen nicht möglich sei.

Paragraph 46, in einen oder mehrere bestimmte Staaten zulässig ist, es sei denn, dass dies aus vom Drittstaatsangehörigen zu vertretenden Gründen nicht möglich sei.

§ 46kann auch über andere als in Abs. 9 festgestellte Staaten erfolgen.

Paragraph 46, kann auch über andere als in Absatz 9, festgestellte Staaten erfolgen.

§ 9Abs.

3 BFA-VG festgestellt wurde, hindert nicht daran, im Rahmen eines weiteren Verfahrens zur Erlassung einer solchen Entscheidung neuerlich eine Abwägung

§ 9Abs.

1 BFA-VG vorzunehmen, wenn der Fremde in der Zwischenzeit wieder ein Verhalten gesetzt hat, das die Erlassung einer Rückkehrentscheidung rechtfertigen würde.

Paragraph 9, Absatz 3, BFA-VG festgestellt wurde, hindert nicht daran, im Rahmen eines weiteren Verfahrens zur Erlassung einer solchen Entscheidung neuerlich eine Abwägung

Paragraph 9, Absatz eins, BFA-VG vorzunehmen, wenn der Fremde in der Zwischenzeit wieder ein Verhalten gesetzt hat, das die Erlassung einer Rückkehrentscheidung rechtfertigen würde. Der mit "Aufenthaltstitel aus Gründen des Art. 8 EMRK" betitelte § 55 AsylG 2005 BGBl. I 100/2005 idgF lautet wie folgt:Der mit "Aufenthaltstitel aus Gründen des Artikel 8, EMRK" betitelte Paragraph 55, AsylG 2005 Bundesgesetzblatt Teil eins, 100 aus 2005, idgF lautet wie folgt: § 55.

§ 9Abs.

2 BFA-VG zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK geboten ist und1. dies

Paragraph 9, Absatz 2, BFA-VG zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Artikel 8, EMRK geboten ist und 2. der Drittstaatsangehörige das Modul 1 der Integrationsvereinbarung

§ 14a

NAG erfüllt hat oder zum Entscheidungszeitpunkt eine erlaubte Erwerbstätigkeit ausübt, mit deren Einkommen die monatliche Geringfügigkeitsgrenze (§ 5 Abs. 2 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG), BGBl. I Nr. 189/1955) erreicht wird.2. der Drittstaatsangehörige das Modul 1 der Integrationsvereinbarung

Paragraph 14 a, NAG erfüllt hat oder zum Entscheidungszeitpunkt eine erlaubte Erwerbstätigkeit ausübt, mit deren Einkommen die monatliche Geringfügigkeitsgrenze (Paragraph 5, Absatz 2, Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 189 aus 1955,) erreicht wird.

§ 52

FPG, eine Anordnung zur Außerlandesbringung

§ 61

FPG, eine Ausweisung

§ 66

FPG oder ein Aufenthaltsverbot

§ 67

FPG in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen, so ist die Erlassung der Entscheidung zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele dringend geboten ist.Paragraph 9,

Paragraph 52, FPG, eine Anordnung zur Außerlandesbringung

Paragraph 61, FPG, eine Ausweisung

Paragraph 66, FPG oder ein Aufenthaltsverbot

Paragraph 67, FPG in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen, so ist die Erlassung der Entscheidung zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Artikel 8, Absatz 2, EMRK genannten Ziele dringend geboten ist.

§ 52

FPG ist jedenfalls begründet, insbesondere im Hinblick darauf, ob diese

Abs. 1 auf Dauer unzulässig ist, abzusprechen. Die Unzulässigkeit einer Rückkehrentscheidung

§ 52

FPG ist nur dann auf Dauer, wenn die ansonsten drohende Verletzung des Privat- und Familienlebens auf Umständen beruht, die ihrem Wesen nach nicht bloß vorübergehend sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Rückkehrentscheidung

§ 52

FPG schon allein auf Grund des Privat- und Familienlebens im Hinblick auf österreichische Staatsbürger oder Personen, die über ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht oder ein unbefristetes Niederlassungsrecht (§ 45 oder §§ 51 ff Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005) verfügen, unzulässig wäre.

Paragraph 52, FPG ist jedenfalls begründet, insbesondere im Hinblick darauf, ob diese

Absatz eins, auf Dauer unzulässig ist, abzusprechen. Die Unzulässigkeit einer Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, FPG ist nur dann auf Dauer, wenn die ansonsten drohende Verletzung des Privat- und Familienlebens auf Umständen beruht, die ihrem Wesen nach nicht bloß vorübergehend sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, FPG schon allein auf Grund des Privat- und Familienlebens im Hinblick auf österreichische Staatsbürger oder Personen, die über ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht oder ein unbefristetes Niederlassungsrecht (Paragraph 45, oder Paragraphen 51, ff Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005,) verfügen, unzulässig wäre.

§ 10Abs. 1 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (Stb

G), BGBl. Nr. 311, verliehen hätte werden können, es sei denn, eine der Voraussetzungen für die Erlassung eines Einreiseverbotes von mehr als fünf Jahren

§ 53Abs.

3 Z 6, 7 oder 8 FPG liegt vor, oder1. ihm vor Verwirklichung des maßgeblichen Sachverhaltes die Staatsbürgerschaft

Paragraph 10, Absatz eins, des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbG), Bundesgesetzblatt Nr. 311, verliehen hätte werden können, es sei denn, eine der Voraussetzungen für die Erlassung eines Einreiseverbotes von mehr als fünf Jahren

Paragraph 53, Absatz 3, Ziffer 6, 7, oder 8 FPG liegt vor, oder 2. er von klein auf im Inland aufgewachsen und hier langjährig rechtmäßig niedergelassen ist.

§§ 52Abs. 4 i

Vm 53 FPG nicht erlassen werden. Dies gilt allerdings nur, wenn der Drittstaatsangehörige glaubhaft macht, die Mittel zu seinem Unterhalt und seinen Krankenversicherungsschutz durch Einsatz eigener Kräfte zu sichern oder eine andere eigene Unterkunft beizubringen, und dies nicht aussichtslos scheint.

Paragraphen 52, Absatz 4, in Verbindung mit 53 FPG nicht erlassen werden. Dies gilt allerdings nur, wenn der Drittstaatsangehörige glaubhaft macht, die Mittel zu seinem Unterhalt und seinen Krankenversicherungsschutz durch Einsatz eigener Kräfte zu sichern oder eine andere eigene Unterkunft beizubringen, und dies nicht aussichtslos scheint.

§ 52Abs.

4 FPG nur mehr erlassen werden, wenn die Voraussetzungen

§ 53Abs. 3 FPG vorliegen. § 73 Strafgesetzbuch (StGB), BGBl. Nr. 60/1974 gilt.

Paragraph 52, Absatz 4, FPG nur mehr erlassen werden, wenn die Voraussetzungen

Paragraph 53, Absatz 3, FPG vorliegen. Paragraph 73, Strafgesetzbuch (StGB), Bundesgesetzblatt Nr. 60 aus 1974, gilt.

Art. 8Abs.

1 EMRK hat jede Person Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihres Briefverkehrs.

Artikel 8

, Absatz eins, EMRK hat jede Person Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihres Briefverkehrs.

Art. 8Abs.

2 EMRK ist der Eingriff einer öffentlichen Behörde in die Ausübung dieses Rechts nur statthaft, insoweit ein Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist.

Artikel 8

, Absatz 2, EMRK ist der Eingriff einer öffentlichen Behörde in die Ausübung dieses Rechts nur statthaft, insoweit ein Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist. Bei der Setzung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme kann ein ungerechtfertigter Eingriff in das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens des Fremden iSd. Art. 8 Abs. 1 EMRK vorliegen. Daher muss überprüft werden, ob die aufenthaltsbeendende Maßnahme einen Eingriff und in weiterer Folge eine Verletzung des Privat- und/oder Familienlebens des Fremden darstellt.Bei der Setzung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme kann ein ungerechtfertigter Eingriff in das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens des Fremden iSd. Artikel 8, Absatz eins, EMRK vorliegen. Daher muss überprüft werden, ob die aufenthaltsbeendende Maßnahme einen Eingriff und in weiterer Folge eine Verletzung des Privat- und/oder Familienlebens des Fremden darstellt. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sind die Staaten im Hinblick auf das internationale Recht und ihre vertraglichen Verpflichtungen befugt, die Einreise, den Aufenthalt und die Ausweisung von Fremden zu überwachen (EGMR 28.05.1985, Abdulaziz ua., Zl. 9214/80 ua, EuGRZ 1985, 567; 21.10.1997, Boujlifa, Zl. 25404/94; 18.10.2006, Üner, Zl. 46410/99; 23.06.2008 [GK], Maslov, 1638/03; 31.07.2008, Omoregie ua., Zl. 265/07). Die EMRK garantiert Ausländern kein Recht auf Einreise, Aufenthalt und Einbürgerung in einem bestimmten Staat (EGMR 02.08.2001, Boultif, Zl. 54273/00; 28.06.2011, Nunez, Zl. 55597/09). In Ergänzung dazu verleiht weder die EMRK noch ihre Protokolle das Recht auf politisches Asyl (EGMR 30.10.1991, Vilvarajah ua., Zl. 13163/87 ua.; 17.12.1996, Ahmed, Zl. 25964/94; 28.02.2008 [GK] Saadi, Zl. 37201/06). Hinsichtlich der Rechtfertigung eines Eingriffs in die nach Art. 8 EMRK garantierten Rechte muss der Staat ein Gleichgewicht zwischen den Interessen des Einzelnen und jenen der Gesellschaft schaffen, wobei er in beiden Fällen einen gewissen Ermessensspielraum hat. Art. 8 EMRK begründet keine generelle Verpflichtung für den Staat, Einwanderer in seinem Territorium zu akzeptieren und Familienzusammenführungen zuzulassen. Jedoch hängt in Fällen, die sowohl Familienleben als auch Einwanderung betreffen, die staatlicheHinsichtlich der Rechtfertigung eines Eingriffs in die nach Artikel 8, EMRK garantierten Rechte muss der Staat ein Gleichgewicht zwischen den Interessen des Einzelnen und jenen der Gesellschaft schaffen, wobei er in beiden Fällen einen gewissen Ermessensspielraum hat. Artikel 8, EMRK begründet keine generelle Verpflichtung für den Staat, Einwanderer in seinem Territorium zu akzeptieren und Familienzusammenführungen zuzulassen. Jedoch hängt in Fällen, die sowohl Familienleben als auch Einwanderung betreffen, die staatliche Verpflichtung, Familienangehörigen von ihm Staat Ansässigen Aufenthalt zu gewähren, von der jeweiligen Situation der Betroffenen und dem Allgemeininteresse ab. Von Bedeutung sind dabei das Ausmaß des Eingriffs in das Familienleben, der Umfang der Beziehungen zum Konventionsstaat, weiters ob im Ursprungsstaat unüberwindbare Hindernisse für das Familienleben bestehen, sowie ob Gründe der Einwanderungskontrolle oder Erwägungen zum Schutz der öffentlichen Ordnung für eine Ausweisung sprechen. War ein Fortbestehen des Familienlebens im Gastland bereits bei dessen Begründung wegen des fremdenrechtlichen Status einer der betroffenen Personen ungewiss und dies den Familienmitgliedern bewusst, kann eine Ausweisung nur in Ausnahmefällen eine Verletzung von Art. 8 EMRK bedeuten (EGMR 31.07.2008, Omoregie ua., Zl. 265/07, mwN; 28.06.2011, Nunez, Zl. 55597/09; 03.11.2011, Arvelo Aponte, Zl. 28770/05; 14.02.2012, Antwi u. a., Zl. 26940/10).Verpflichtung, Familienangehörigen von ihm Staat Ansässigen Aufenthalt zu gewähren, von der jeweiligen Situation der Betroffenen und dem Allgemeininteresse ab. Von Bedeutung sind dabei das Ausmaß des Eingriffs in das Familienleben, der Umfang der Beziehungen zum Konventionsstaat, weiters ob im Ursprungsstaat unüberwindbare Hindernisse für das Familienleben bestehen, sowie ob Gründe der Einwanderungskontrolle oder Erwägungen zum Schutz der öffentlichen Ordnung für eine Ausweisung sprechen. War ein Fortbestehen des Familienlebens im Gastland bereits bei dessen Begründung wegen des fremdenrechtlichen Status einer der betroffenen Personen ungewiss und dies den Familienmitgliedern bewusst, kann eine Ausweisung nur in Ausnahmefällen eine Verletzung von Artikel 8, EMRK bedeuten (EGMR 31.07.2008, Omoregie ua., Zl. 265/07, mwN; 28.06.2011, Nunez, Zl. 55597/09; 03.11.2011, Arvelo Aponte, Zl. 28770/05; 14.02.2012, Antwi u. a., Zl. 26940/10). Die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme gegen einen Fremden, dessen Aufenthalt lediglich auf Grund der Stellung von einem oder mehreren Asylanträgen oder Anträgen aus humanitären Gründen besteht, und der weder ein niedergelassener Migrant noch sonst zum Aufenthalt im Aufenthaltsstaat berechtigt ist, stellt in Abwägung zum berechtigten öffentlichen Interesse einer wirksamen Einwanderungskontrolle keinen unverhältnismäßigen Eingriff in das Privatleben dieses Fremden dar, wenn dessen diesbezüglichen Anträge abgelehnt werden, zumal der Aufenthaltsstatus eines solchen Fremden während der ganzen Zeit des Verfahrens als unsicher gilt (EGMR 08.04.2008, Nnyanzi, Zl. 21878/06). 3.2.2. Auf Grund des durchgeführten Ermittlungsverfahrens und des festgestellten Sachverhaltes ergibt sich: Der BF verfügt aufgrund des Aufenthaltes von Angehörigen im Bundesgebiet, zu jenen mangels gemeinsamen Haushaltes und finanzieller Abhängigkeit kein Familienleben festgestellt werden konnte, (vgl. Chvosta, Die Ausweisung von Asylwerbern und Art 8 MRK, ÖJZ 2007/74, 860) zwar über familiäre Anknüpfungspunkte in Österreich. Diese müssen jedoch angesichts der Kenntnis des BF um seinen unsicheren Aufenthalt und des damit einhergehenden Rechtes, welches er nur im Rahmen seiner sichtvermerksbefreiten Einreise- und Aufenthaltsberechtigung auszuüben erlaubt war und der damit allfällig einhergehenden Unmöglichkeit der Fortführung dieser im Bundesgebiet eine Relativierung hinnehmen.Der BF verfügt aufgrund des Aufenthaltes von Angehörigen im Bundesgebiet, zu jenen mangels gemeinsamen Haushaltes und finanzieller Abhängigkeit kein Familienleben festgestellt werden konnte, vergleiche Chvosta, Die Ausweisung von Asylwerbern und Artikel 8, MRK, ÖJZ 2007/74, 860) zwar über familiäre Anknüpfungspunkte in Österreich. Diese müssen jedoch angesichts der Kenntnis des BF um seinen unsicheren Aufenthalt und des damit einhergehenden Rechtes, welches er nur im Rahmen seiner sichtvermerksbefreiten Einreise- und Aufenthaltsberechtigung auszuüben erlaubt war und der damit allfällig einhergehenden Unmöglichkeit der Fortführung dieser im Bundesgebiet eine Relativierung hinnehmen. Wenn der BF auch auf vorangegangene Aufenthalte im Bundesgebiet in den Jahren 2006 bis 2010 und 2014 zurückblicken kann, ist für diesen daraus nichts zu gewinnen. Vielmehr werden diese durch die wiederholten Ausreisen und Wohnsitznahmen des BF in Serbien wie dem Kosovo relativiert, indem die derartigen Unterbrechungen das Maß seiner Integrationsmomente mindern. Zudem stützten sich die in Rede stehenden Aufenthalte des BF einzig auf von ihm wiederholt gestellten - unbegründeten - Anträgen auf Erteilung internationalen Schutzes. Wenn der BF auch über familiäre Beziehungen und soziale Kontakte zu in Österreich aufhältigen Personen sowie eine Einstellungszusage verfügt, kann trotz bestehender Kenntnisse der deutschen Sprache vor dem Hintergrund des zuvor Ausgeführten angesichts des zuletzt in Österreich zugebrachten kurzen Zeitraumes und der gegenwärtigen Abwesenheit vom Bundesgebiet, mit Blick auf die Judikatur des VwGH, welcher selbst einen Aufenthalt von 3 1/2 Jahren als kurz erachtet, von keiner hinreichenden Integration des BF im Bundesgebiet ausgegangen werden. (vgl. VwGH 8.3.2005, 2004/18/0354).Wenn der BF auch über familiäre Beziehungen und soziale Kontakte zu in Österreich aufhältigen Personen sowie eine Einstellungszusage verfügt, kann trotz bestehender Kenntnisse der deutschen Sprache vor dem Hintergrund des zuvor Ausgeführten angesichts des zuletzt in Österreich zugebrachten kurzen Zeitraumes und der gegenwärtigen Abwesenheit vom Bundesgebiet, mit Blick auf die Judikatur des VwGH, welcher selbst einen Aufenthalt von 3 1/2 Jahren als kurz erachtet, von keiner hinreichenden Integration des BF im Bundesgebiet ausgegangen werden. vergleiche VwGH 8.3.2005, 2004/18/0354). Der Umstand des Erlernens der Deutschen Sprache auf dem Niveau "A1", welches die Voraussetzungen des § 14a NAG nicht erfüllt, des Eingehens von Beziehungen und des in Aussichtstellens einer Erwerbstätigkeit allein, bietet angesichts des aktuell im Kosovo liegenden Lebensmittelpunktes des BF keinen hinreichenden Grund, um von einer tiefgreifenden Integration des BF im Bundesgebiet ausgehen zu können. So vermochte der BF bisher auch keine Erwerbstätigkeiten im Bundesgebiet oder weitere Deutschsprachkurse nachzuweisen.Der Umstand des Erlernens der Deutschen Sprache auf dem Niveau "A1", welches die Voraussetzungen des Paragraph 14 a, NAG nicht erfüllt, des Eingehens von Beziehungen und des in Aussichtstellens einer Erwerbstätigkeit allein, bietet angesichts des aktuell im Kosovo liegenden Lebensmittelpunktes des BF keinen hinreichenden Grund, um von einer tiefgreifenden Integration des BF im Bundesgebiet ausgehen zu können. So vermochte der BF bisher auch keine Erwerbstätigkeiten im Bundesgebiet oder weitere Deutschsprachkurse nachzuweisen. Selbst mit dem Verweis der Geburt seiner Tochter in Österreich kann der BF kein Argument darbieten, welches für dessen hinreichende Integration im Bundesgebiet spräche. Vielmehr ist darauf zu verweisen, dass die genannte Tochter in den letzten Jahren ihren Wohnsitz und Lebensmittelpunkt im Kosovo inne hatte und gegenwärtig auch weiterhin ebendort aufhältig ist. Demzufolge mangelt es dem Argument des BF an einem nachvollziehbaren, integrativen Bezugspunkt zu Österreich, den ihm seine Tochter auf diese Weise hätte vermitteln können. Nach Maßgabe einer Interessensabwägung im Sinne des § 9 BFA-VG ist die belangte Behörde unter Beachtung der im Herkunftsstaat vorhandenen Bezugspunkte sowie der ständigen Judikatur des VwGH, wonach den die Einreise und den Aufenthalt von Fremden regelnden Vorschriften aus der Sicht des Schutzes und der Aufrechterhaltung der öffentlichen OrdnungNach Maßgabe einer Interessensabwägung im Sinne des Paragraph 9, BFA-VG ist die belangte Behörde unter Beachtung der im Herkunftsstaat vorhandenen Bezugspunkte sowie der ständigen Judikatur des VwGH, wonach den die Einreise und den Aufenthalt von Fremden regelnden Vorschriften aus der Sicht des Schutzes und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung (Art. 8 Abs. 2 EMRK) ein hoher Stellenwert zuzukommen hat (vgl. VwGH 9.3.2003, 2002/18/0293), zu Recht davon ausgegangen, dass das öffentliche Interesse das persönliche Interesse des BF am Verbleib im Bundesgebiet überwiegt. Durch die angeordnete Rückkehrentscheidung liegt daher eine Verletzung des Art. 8 EMRK nicht vor. Auch sonst sind keine Anhaltspunkte hervorgekommen oder in der Beschwerde substantiiert vorgebracht worden, dass im gegenständlichen Fall eine Rückkehrentscheidung auf Dauer unzulässig wäre.(Artikel 8, Absatz 2, EMRK) ein hoher Stellenwert zuzukommen hat vergleiche VwGH 9.3.2003, 2002/18/0293), zu Recht davon ausgegangen, dass das öffentliche Interesse das persönliche Interesse des BF am Verbleib im Bundesgebiet überwiegt. Durch die angeordnete Rückkehrentscheidung liegt daher eine Verletzung des Artikel 8, EMRK nicht vor. Auch sonst sind keine Anhaltspunkte hervorgekommen oder in der Beschwerde substantiiert vorgebracht worden, dass im gegenständlichen Fall eine Rückkehrentscheidung auf Dauer unzulässig wäre. Abgesehen davon ist festzuhalten, dass die Rückkehrentscheidung des BF keinen absoluten Abbruch der Beziehungen zu jenen Personen bedeuten muss, die er hier zu seinem engeren Freundschafts- oder Verwandtschaftsumfeld zählt. Es wäre dem BF - wie bisher auch - weiterhin deren Aufrechterhaltung durch die Inanspruchnahme grenzüberschreitender Kommunikationsmittel sowie der serbischen Staatsbürgern zustehenden, visumsfreien Einreisemodalitäten, möglich. Die belangte Behörde ist sohin nach Abwägung aller dargelegten persönlichen Umstände des BF zu Recht davon ausgegangen, dass dem BF ein Aufenthaltstitel

§ 55Asyl

G 2005 nicht zu erteilen ist.Die belangte Behörde ist sohin nach Abwägung aller dargelegten persönlichen Umstände des BF zu Recht davon ausgegangen, dass dem BF ein Aufenthaltstitel

Paragraph 55, AsylG 2005 nicht zu erteilen ist. Anhaltspunkte, die iSd. Art 3 EMRK gegen eine Rückkehr des BF in den Kosovo oder nach Serbien sprechen könnten, konnten mit Blick auf die Länderfeststellungen nicht gefasst werden und wurden solche vom BF weder in dessen Beschwerde noch in dessen Stellungnahme zu diesen substantiiert vorgebracht. Vielmehr kehrte der BF wiederholt in nach Serbien und in den Kosovo, wo er über Jahre hinweg Wohnung nahm und dessen Unterhalt zu sichern vermochte, freiwillig zurück.Anhaltspunkte, die iSd. Artikel 3, EMRK gegen eine Rückkehr des BF in den Kosovo oder nach Serbien sprechen könnten, konnten mit Blick auf die Länderfeststellungen nicht gefasst werden und wurden solche vom BF weder in dessen Beschwerde noch in dessen Stellungnahme zu diesen substantiiert vorgebracht. Vielmehr kehrte der BF wiederholt in nach Serbien und in den Kosovo, wo er über Jahre hinweg Wohnung nahm und dessen Unterhalt zu sichern vermochte, freiwillig zurück. Insofern der BF dessen gesundheitliche Situation ins Treffen geführt hat ist - unbeschadet des bisher Ausgeführten - auf die Judikatur des Verfassungsgerichtshofes (VfGH vom 06.03.2008, Zl. B 2400/07-9) zu verweisen, welche die aktuelle Rechtsprechung des EGMR zur Frage der Vereinbarkeit der Abschiebung Kranker in einen anderen Staat mit Art. 3 EMRK festhält.Insofern der BF dessen gesundheitliche Situation ins Treffen geführt hat ist - unbeschadet des bisher Ausgeführten - auf die Judikatur des Verfassungsgerichtshofes (VfGH vom 06.03.2008, Zl. B 2400/07-9) zu verweisen, welche die aktuelle Rechtsprechung des EGMR zur Frage der Vereinbarkeit der Abschiebung Kranker in einen anderen Staat mit Artikel 3, EMRK festhält. Zusammenfassend führt der VfGH aus, das sich aus den erwähnten Entscheidungen des EGMR ergibt, dass im Allgemeinen kein Fremder ein Recht hat, in einem fremden Aufenthaltsstaat zu verbleiben, bloß um dort medizinisch behandelt zu werden, und zwar selbst dann nicht, wenn er an einer schweren Krankheit leidet oder selbstmordgefährdet ist. Dass die Behandlung im Zielland nicht gleichwertig, schwerer zugänglich oder kostenintensiver ist, ist unerheblich, solange es grundsätzlich Behandlungsmöglichkeiten im Zielstaat bzw. in einem bestimmten Teil des Zielstaates gibt. Nur bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände führt die Abschiebung zu einer Verletzung in Art. 3 EMRK. Solche liegen etwa vor, wenn ein lebensbedrohlich Erkrankter durch die Abschiebung einem realen Risiko ausgesetzt würde, unter qualvollen Umständen zu sterben (Fall D. gg. Vereinigtes Königreich).Zusammenfassend führt der VfGH aus, das sich aus den erwähnten Entscheidungen des EGMR ergibt, dass im Allgemeinen kein Fremder ein Recht hat, in einem fremden Aufenthaltsstaat zu verbleiben, bloß um dort medizinisch behandelt zu werden, und zwar selbst dann nicht, wenn er an einer schweren Krankheit leidet oder selbstmordgefährdet ist. Dass die Behandlung im Zielland nicht gleichwertig, schwerer zugänglich oder kostenintensiver ist, ist unerheblich, solange es grundsätzlich Behandlungsmöglichkeiten im Zielstaat bzw. in einem bestimmten Teil des Zielstaates gibt. Nur bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände führt die Abschiebung zu einer Verletzung in Artikel 3, EMRK. Solche liegen etwa vor, wenn ein lebensbedrohlich Erkrankter durch die Abschiebung einem realen Risiko ausgesetzt würde, unter qualvollen Umständen zu sterben (Fall D. gg. Vereinigtes Königreich). Vor dem Hintergrund dieser Judikatur des EGMR kann jedenfalls nicht erkannt werden, dass eine Rückkehr des BF nach Serbien bzw. in den Kosovo eine Verletzung seiner Rechte gem. Art. 3 EMRK darstellte, weil aktuell bei ihm weder das Endstadium einer tödlichen Krankheit gegeben ist, noch Hinweise dafür vorliegen, dass ihm im Kosovo bzw. in Serbien bezüglich der vorliegenden gesundheitlichen Beschwerden nicht die nötige medizinische Versorgung gewährt werden könnte. So brachte der BF selbst vor, bzw. vermochte dieser durch die Vorlage von medizinischen Unterlagen zu belegen, sowohl in Serbien als auch im Kosovo Zugang zu medizinischer Versorgung zu haben. Der mentale Stress bei einer Abschiebung selbst ist ebenfalls kein ausreichendes "real risk" und kann daher - nach dem Maßstab der Judikatur des EGMR - eine maßgebliche Wahrscheinlichkeit einer Verletzung ihrer Rechte gem. Art. 3 EMRK nicht erkannt werden. Insgesamt ist daher zu befinden, dass eine Rückkehr des BF in den Kosovo bzw. nach Serbien eine Verletzung seiner Rechte gem. Art. 3 EMRK nicht zu indizieren vermag.Vor dem Hintergrund dieser Judikatur des EGMR kann jedenfalls nicht erkannt werden, dass eine Rückkehr des BF nach Serbien bzw. in den Kosovo eine Verletzung seiner Rechte gem. Artikel 3, EMRK darstellte, weil aktuell bei ihm weder das Endstadium einer tödlichen Krankheit gegeben ist, noch Hinweise dafür vorliegen, dass ihm im Kosovo bzw. in Serbien bezüglich der vorliegenden gesundheitlichen Beschwerden nicht die nötige medizinische Versorgung gewährt werden könnte. So brachte der BF selbst vor, bzw. vermochte dieser durch die Vorlage von medizinischen Unterlagen zu belegen, sowohl in Serbien als auch im Kosovo Zugang zu medizinischer Versorgung zu haben. Der mentale Stress bei einer Abschiebung selbst ist ebenfalls kein ausreichendes "real risk" und kann daher - nach dem Maßstab der Judikatur des EGMR - eine maßgebliche Wahrscheinlichkeit einer Verletzung ihrer Rechte gem. Artikel 3, EMRK nicht erkannt werden. Insgesamt ist daher zu befinden, dass eine Rückkehr des BF in den Kosovo bzw. nach Serbien eine Verletzung seiner Rechte gem. Artikel 3, EMRK nicht zu indizieren vermag. 3.2.3.

§ 21Abs.

5 BFA-VG hat das Bundesverwaltungsgericht im Zuge einer gegen eine aufenthaltsbeendende Maßnahme erhobenen Beschwerde, die Rechtmäßigkeit dieser zum Zeitpunkt der Erlassung festzustellen, wenn der BF sich im Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung nicht im Bundesgebiet aufhält. War die aufenthaltsbeendende Maßnahme nicht rechtmäßig, ist dem BF die Wiedereinreise unter einem zu gestatten.3.2.3.

Paragraph 21, Absatz 5, BFA-VG hat das Bundesverwaltungsgericht im Zuge einer gegen eine aufenthaltsbeendende Maßnahme erhobenen Beschwerde, die Rechtmäßigkeit dieser zum Zeitpunkt der Erlassung festzustellen, wenn der BF sich im Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung nicht im Bundesgebiet aufhält. War die aufenthaltsbeendende Maßnahme nicht rechtmäßig, ist dem BF die Wiedereinreise unter einem zu gestatten. Da sich der BF gegenwärtig nicht im Bundesgebiet aufhält, war spruchgemäß die Rechtsmäßigkeit der von der belangten Behörde getroffenen aufenthaltsbeendenden Maßnahme als rechtmäßig festzustellen. Zu Spruchteil B): Unzulässigkeit der Revision:

§ 25aAbs. 1 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (Vw

GG), BGBl. Nr. 10/1985 idgF, hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (VwGG), Bundesgesetzblatt Nr. 10 aus 1985, idgF, hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision gegen die gegenständliche Entscheidung ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hervorgekommen.Die Revision gegen die gegenständliche Entscheidung ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hervorgekommen. Die oben in der rechtlichen Beurteilung angeführte Judikatur des VwGH ist zwar zu früheren Rechtslagen ergangen, sie ist jedoch nach Ansicht des erkennenden Gerichts auf die inhaltlich meist völlig gleichlautenden Bestimmungen der nunmehr geltenden Rechtslage unverändert übertragbar. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2016:G307.1305394.3.00