{'item': 'I406 2002009-1'}

RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum18.01.2016 GeschäftszahlI406 2002009-1 SpruchI406 2002009-1/11E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch Richter Mag. Gerhard KNITEL als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX, geb. XXXX, StA. Nigeria, vertreten durch die ARGE-Rechtsberatung-Diakonie und Volkshilfe, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes, Außenstelle Niederösterreich, vom 28.01.2014, Zl. 1000770402-14046256, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 03.12.2015 zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch Richter Mag. Gerhard KNITEL als Einzelrichter über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Nigeria, vertreten durch die ARGE-Rechtsberatung-Diakonie und Volkshilfe, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes, Außenstelle Niederösterreich, vom 28.01.2014, Zl. 1000770402-14046256, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 03.12.2015 zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird gemäß §§ 3 Abs. 1, 8 Abs. 1, 55 und 57 Asylgesetz 2005, § 10 Absatz 1 Ziffer 3 Asylgesetz iVm § 9 BFA-Verfahrensgesetz, § 52 Abs. 2 Ziffer 2 FPG 2005 sowie §§ 52 Abs. 9, 46 und 55 Abs. 1 FPG 2005 als unbegründet abgewiesen.Die Beschwerde wird gemäß Paragraphen 3, Absatz eins, 8, Absatz eins, 55 und 57 Asylgesetz 2005, Paragraph 10, Absatz 1 Ziffer 3 Asylgesetz in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-Verfahrensgesetz, Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2 FPG 2005 sowie Paragraphen 52, Absatz 9, 46 und 55 Absatz eins, FPG 2005 als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. TextENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgangrömisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer gab im Rahmen der Erstbefragung nach Asylgesetz durch ein Organ der PI Traiskirchen EAST am 24.01.2014 den im Spruch genannten Namen sowie das dort genannte Geburtsdatum an, als Geburtsort Benin City, Nigeria, er sei ledig, nigerianischer Staatsangehörigkeit, verfüge über keine Dokumente, spreche Englisch und sei christlicher Religionszugehörigkeit. Er gab als Volksgruppenzugehörigkeit Benin an, er habe von 1994 bis 2000 im Geburtsort die Grundschule besucht, letzter ausgeübter Beruf sei Straßenverkäufer. Der Beschwerdeführer bejahte die Frage, ob er den Dolmetscher verstehe und verneinte die Frage nach Beschwerden oder Krankheiten, die ihn an der Einvernahme hinderten oder das Asylverfahren in der Folge beeinträchtigten, verneinte weiters die Fragen nach Familienangehörigen in Österreich oder einem EU-Staat oder Familienangehörigen mit Flüchtlingsstatus. Als letzte Wohnadresse gab der Beschwerdeführer eine solche in Benin City, Nigeria, an. Den Entschluss zur Ausreise habe er im Dezember 2013 gefasst, in diesem Monat habe er den Herkunftsstaat von Benin City aus verlassen, dies illegal, ohne Reisedokument, ein solches habe er nie besessen. Von Benin City sei er mit einem Kastenwagen nach Lagos gefahren, nach drei Tagen habe ein schwarzer Mann ihm auf ein Frachtschiff geholfen, nach zwei bis drei Wochen sei er in einem ihm unbekannten Land angekommen und per PKW nach Österreich gelangt. Die Reise habe von Ende Dezember 2013 bis zum 22.01.2014 gedauert, er habe dafür nichts bezahlt. Als Fluchtgrund gab der Beschwerdeführer an: Als er sieben Jahre alt gewesen sei, sei seine Mutter gestorben, eine Person namens XXXX (im folgenden: N) habe ihn aufgenommen und zur Schule geschickt. Seit er 16 Jahre alt gewesen sei, habe N ihn zum Geschlechtsverkehr gezwungen. In dessen Kosmetikgeschäft habe ein Kunde sie eines Nachmittags dabei erwischt und allen Bewohnern davon erzählt. Diese hätten ihn umbringen wollen, die Polizei sei ihnen jedoch zuvor gekommen und habe N und ihn inhaftiert. Er habe der Polizei mitgeteilt, dass er zum Geschlechtsverkehr gezwungen worden sei, diese habe ihn aus Mitleid freigelassen unter der Bedingung, dass er das Land verlasse. Der Beschwerdeführer erklärte, selbst homosexuell zu sein. Andere Fluchtgründe habe er nicht. Bei einer Rückkehr in den Herkunftsstaat befürchte er, von den Polizisten umgebracht zu werden, überdies habe er keine Unterkunft, davon abgesehen habe er nichts zu befürchten. Der Beschwerdeführer verneinte die Frage nach konkreten Hinweisen, dass ihm im Fall einer Rückkehr unmenschliche Behandlung, Strafe oder die Todesstrafe drohten oder er in diesem Fall mit irgendwelchen Sanktionen zu rechnen hätte. Nach Rückübersetzung verneinte der Beschwerdeführer die Frage nach Verständigungsproblemen und unterfertigte die Niederschrift.Der Beschwerdeführer gab im Rahmen der Erstbefragung nach Asylgesetz durch ein Organ der PI Traiskirchen EAST am 24.01.2014 den im Spruch genannten Namen sowie das dort genannte Geburtsdatum an, als Geburtsort Benin City, Nigeria, er sei ledig, nigerianischer Staatsangehörigkeit, verfüge über keine Dokumente, spreche Englisch und sei christlicher Religionszugehörigkeit. Er gab als Volksgruppenzugehörigkeit Benin an, er habe von 1994 bis 2000 im Geburtsort die Grundschule besucht, letzter ausgeübter Beruf sei Straßenverkäufer. Der Beschwerdeführer bejahte die Frage, ob er den Dolmetscher verstehe und verneinte die Frage nach Beschwerden oder Krankheiten, die ihn an der Einvernahme hinderten oder das Asylverfahren in der Folge beeinträchtigten, verneinte weiters die Fragen nach Familienangehörigen in Österreich oder einem EU-Staat oder Familienangehörigen mit Flüchtlingsstatus. Als letzte Wohnadresse gab der Beschwerdeführer eine solche in Benin City, Nigeria, an. Den Entschluss zur Ausreise habe er im Dezember 2013 gefasst, in diesem Monat habe er den Herkunftsstaat von Benin City aus verlassen, dies illegal, ohne Reisedokument, ein solches habe er nie besessen. Von Benin City sei er mit einem Kastenwagen nach Lagos gefahren, nach drei Tagen habe ein schwarzer Mann ihm auf ein Frachtschiff geholfen, nach zwei bis drei Wochen sei er in einem ihm unbekannten Land angekommen und per PKW nach Österreich gelangt. Die Reise habe von Ende Dezember 2013 bis zum 22.01.2014 gedauert, er habe dafür nichts bezahlt. Als Fluchtgrund gab der Beschwerdeführer an: Als er sieben Jahre alt gewesen sei, sei seine Mutter gestorben, eine Person namens römisch 40 (im folgenden: N) habe ihn aufgenommen und zur Schule geschickt. Seit er 16 Jahre alt gewesen sei, habe N ihn zum Geschlechtsverkehr gezwungen. In dessen Kosmetikgeschäft habe ein Kunde sie eines Nachmittags dabei erwischt und allen Bewohnern davon erzählt. Diese hätten ihn umbringen wollen, die Polizei sei ihnen jedoch zuvor gekommen und habe N und ihn inhaftiert. Er habe der Polizei mitgeteilt, dass er zum Geschlechtsverkehr gezwungen worden sei, diese habe ihn aus Mitleid freigelassen unter der Bedingung, dass er das Land verlasse. Der Beschwerdeführer erklärte, selbst homosexuell zu sein. Andere Fluchtgründe habe er nicht. Bei einer Rückkehr in den Herkunftsstaat befürchte er, von den Polizisten umgebracht zu werden, überdies habe er keine Unterkunft, davon abgesehen habe er nichts zu befürchten. Der Beschwerdeführer verneinte die Frage nach konkreten Hinweisen, dass ihm im Fall einer Rückkehr unmenschliche Behandlung, Strafe oder die Todesstrafe drohten oder er in diesem Fall mit irgendwelchen Sanktionen zu rechnen hätte. Nach Rückübersetzung verneinte der Beschwerdeführer die Frage nach Verständigungsproblemen und unterfertigte die Niederschrift. Bei der Einvernahme durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, RD Niederösterreich, am 27.01.2014 bejahte der Beschwerdeführer die Frage, ob er den Dolmetscher verstehe, auf die Frage nach Gründen, aus denen er sich nicht in der Lage sehe, seine Fluchtgründe vor der weiblichen Organwalterin in allen Einzelheiten und konkret darzulegen, erklärte der Beschwerdeführer, es sei "völlig in Ordnung" und bejahte die Fragen, ob er sich psychisch und physisch in der Lage fühle, die an ihn gerichteten Fragen wahrheitsgemäß zu beantworten, ob er körperlich und geistig gesund sei sowie ob er lesen und schreiben könne. Identitätsbezogene Dokumente habe er nie besessen. Er bejahte die Frage, ob er bei der Erstbefragung die Wahrheit angegeben habe und verneinte die Frage nach Familienangehörigen im Herkunftsstaat. Befragt nach Problemen mit Behörden, Sicherheitsbehörden oder Gerichten im Herkunftsstaat gab er an, er hätte solche mit der "Community", danach mit der Polizei im Dezember 2013 gehabt. Anfang Dezember 2013 habe N, nachdem er für diesen auswärts Cremes verkauft habe, ihn im Geschäft zum Geschlechtsverkehr aufgefordert. Er habe dies gegen seinen Willen getan, da er mit dem Tod bedroht worden sei, dabei sei jemand ins Geschäft gekommen, habe sie gesehen und zu schreien begonnen, sie täten etwas Verbotenes. Sodann hätten junge Männer aus der Umgebung sie verprügelt, worauf die Polizei gekommen sei, ihn und N festgenommen und auf eine Polizeistation gebracht habe, andernfalls hätten die jungen Männer sie umgebracht. Dort habe ihm ein Polizist erklärt, man werde in Nigeria als über 14-jähriger Homosexueller umgebracht, ihm geraten, Nigeria zu verlassen und die Flucht ermöglicht. Er sei nach Lagos geflohen, wo er drei Tage unter einer Brücke geschlafen habe, dann habe ein ihm unbekannter Mann ihm geholfen, auf ein Schiff zu gelangen, mit dem er Nigeria verlassen habe. Im Fall einer Rückkehr in seinen Herkunftsstaat befürchte er, von der Polizei oder der Regierung aufgrund seiner Homosexualität umgebracht zu werden. Auf die Frage, was er unter dem Begriff homosexuell verstehe, gab er an, dieser bedeutet ihm nichts, er sei erst 16 Jahre alt gewesen und habe bloß Angst vor diesem Mann gehabt, vielleicht würde ihn auch eine sexuelle Beziehung zu einer Frau interessieren, jetzt jedenfalls sei sein Leben in Gefahr. Auf Nachfrage nach Angaben betreffend N wie bspw. Familie, Beruf oder Bezahlung des Beschwerdeführers erklärte dieser, er könne nichts über ihn sagen, er habe ihm nichts über sich selbst erzählt, ihn geschlagen und ihm gesagt, er sei der Sohn einer Verrückten. Verlassen habe er ihn nicht, da er nirgends anderswo hätte hingehen können, seine Mutter sei psychisch nicht in Ordnung, er hätte nicht bei ihr leben können. Abschließend bejahte der Beschwerdeführer die Frage, ob er den Dolmetscher einwandfrei verstanden habe, nach Rückübersetzung der Niederschrift erklärte er, dazu keine Ergänzungen zu tätigen und bestätigte die Richtigkeit und Vollständigkeit mit seiner Unterschrift. Mit Bescheid vom 28.01.2014, Zl. 1000770402-14046256, wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, RD Niederösterreich, den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 22.01.2014 gemäß den §§ 3 Abs. 1 iVm. 2 Abs. 1 Ziffer 13, 8 Abs. 1 iVm. 2 Abs. 1 Ziffer 13 ab, erteilte einen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß den § 57 und 55 AsylG nicht, erließ gemäß § 10 Abs. 1 Ziffer 3 AsylG iVm. § 9 BFA-VG gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Ziffer 2 FPG, stellte gemäß § 52 Abs. 9 FPG fest, dass seine Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Nigeria zulässig ist und bestimmte gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG als Frist für die freiwillige Ausreise zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung. Begründend stellte die belangte Behörde fest, die Identität des Beschwerdeführers stehe mangels Vorlage von Identitätsdokumenten nicht fest, er sei nigerianischer Staatsangehöriger und illegal in das Bundesgebiet eingereist. Nicht fest stehe, dass der Beschwerdeführer homosexuell sei, ebenso wenig sein behaupteter Fluchtgrund. Sein Vorbringen zu diesem sei vage, auch auf Nachfrage sei er bei der oberflächlichen Schilderung geblieben. Der Beschwerdeführer habe über seine höchstpersönlichen Lebensumstände, nämlich ob seine Mutter gestorben sei, bevor oder nachdem N ihn aufgenommen habe, widersprüchliche Angaben erstattet. Unglaubhaft sei sein Vorbringen auch deshalb, da er über N keine näheren Angaben habe machen können, obwohl er mit diesem seit dem

1. Lebensjahr gemeinsam gelebt haben wolle.Mit Bescheid vom 28.01.2014, Zl. 1000770402-14046256, wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, RD Niederösterreich, den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 22.01.2014 gemäß den Paragraphen 3, Absatz eins, in Verbindung mit 2 Absatz eins, Ziffer 13, 8 Absatz eins, in Verbindung mit 2 Absatz eins, Ziffer 13 ab, erteilte einen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß den Paragraph 57 und 55 AsylG nicht, erließ gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3 AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2 FPG, stellte gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG fest, dass seine Abschiebung gemäß Paragraph 46, FPG nach Nigeria zulässig ist und bestimmte gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG als Frist für die freiwillige Ausreise zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung. Begründend stellte die belangte Behörde fest, die Identität des Beschwerdeführers stehe mangels Vorlage von Identitätsdokumenten nicht fest, er sei nigerianischer Staatsangehöriger und illegal in das Bundesgebiet eingereist. Nicht fest stehe, dass der Beschwerdeführer homosexuell sei, ebenso wenig sein behaupteter Fluchtgrund. Sein Vorbringen zu diesem sei vage, auch auf Nachfrage sei er bei der oberflächlichen Schilderung geblieben. Der Beschwerdeführer habe über seine höchstpersönlichen Lebensumstände, nämlich ob seine Mutter gestorben sei, bevor oder nachdem N ihn aufgenommen habe, widersprüchliche Angaben erstattet. Unglaubhaft sei sein Vorbringen auch deshalb, da er über N keine näheren Angaben habe machen können, obwohl er mit diesem seit dem
2. Lebensjahr gemeinsam gelebt haben wolle. Mit Verfahrensanordnung vom 29.01.2014 stellte die belangte Behörde gemäß § 52 Abs. 1 BFA-VG dem Beschwerdeführer für das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht die juristische Person ARGE-Rechtsberatung Diakonie und Volkshilfe als Rechtsberater amtswegig zur Seite.Mit Verfahrensanordnung vom 29.01.2014 stellte die belangte Behörde gemäß Paragraph 52, Absatz eins, BFA-VG dem Beschwerdeführer für das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht die juristische Person ARGE-Rechtsberatung Diakonie und Volkshilfe als Rechtsberater amtswegig zur Seite. Die ARGE-Rechtsberatung - Diakonie und Volkshilfe, vom Beschwerdeführer mit einer Vertretungs- und Zustellvollmacht vom 03.02.2014 ausgestattet, stellte mit Beschwerde vom 12.02.2014 die Anträge, den oben genannten Bescheid zur Gänze zu beheben und dem Beschwerdeführer gemäß § 3 AsylG Asyl zu gewähren, in eventu den angefochtenen Bescheid wegen Rechtswidrigkeit zur Gänze zu beheben und die Angelegenheit zur neuerlichen Durchführung des Verfahrens und Erlassung eines neuen Bescheides an das Bundesamt zurückzuverweisen, für den Fall der Abweisung des obigen Beschwerdeantrages gemäß § 8 Abs. 1 Ziffer 1 AsylG festzustellen, dass dem Beschwerdeführer der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Nigeria zuzuerkennen sei sowie festzustellen, dass die gemäß § 52 FPG erlassene Rückkehrentscheidung gemäß § 9 Abs. 3 BFA-VG auf Dauer unzulässig ist, festzustellen, dass die Voraussetzung für die Erteilung einer Aufenthaltsberechtigung (plus) gemäß § 55 AsylG vorlägen und ihm daher gemäß § 58 Abs. 2 AsylG eine Aufenthaltsberechtigung (plus) von amtswegen zu erteilen ist, in eventu feststellen, dass die Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz gemäß § 57 AsylG vorliegen und ihm daher eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz gemäß § 57 Abs. 1 AsylG von amtswegen zu erteilen ist und eine mündliche Verhandlung gemäß § 24 Abs. 1 VwGVG durchzuführen. Die Behörde sei ihrer Pflicht zur Erhebung des maßgeblichen Sachverhaltes sowie der Gewährung rechtlichen Gehörs nicht gerecht geworden. Bei dem in der Einvernahme vom 27.01.2014 beschriebenen Vorfall habe N, nachdem der Beschwerdeführer vom Verkauf von Cremes in das Geschäft zurückgekehrt sei, begonnen, ihn gegen seinen Willen zu berühren. Nach Protesten des Beschwerdeführers habe ihn N mit einem Messer bedroht, wie bereits mehrfach in der Vergangenheit, davon habe der Beschwerdeführer tiefe Narben auf seinem Rücken. Nachdem er und N beim Geschlechtsverkehr betreten worden seien, hätten die herbeigeholten ungefähr 20 männlichen Personen sie, teilweise mit Stöcken, geschlagen, mit dem Umbringen bedroht und verletzt, davon habe er noch immer Schmerzen und leide unter der Angst, aufgrund seiner sexuellen Orientierung angegriffen zu werden. Der Beschwerdeführer habe sehr wohl ein konkretes Vorbringen erstattet und bei der Einvernahme den Namen der Person angegeben, die ihn jahrelang missbraucht und verfolgt habe, den Zeitpunkt des letzten Übergriffs, der zu seiner Inhaftierung geführt und ihn zur Flucht gezwungen habe, weiters sei der belangten Behörde sein Wohnort im Heimatland bekannt sowie, dass er dort von der Polizei festgenommen worden sei, es sei der belangten Behörde zuzumuten, die Namen seiner polizeilichen Verfolger ausfindig zu machen, er sei aufgrund des gleichgeschlechtlichen Geschlechtsverkehrs der Gefahr einer strafrechtlichen Verfolgung in ganz Nigeria ausgesetzt. N habe den Beschwerdeführer seit seinem
3. Lebensjahr wiederholt sexuell missbraucht, ihn regelmäßig mit dem Umbringen bedroht, um mit ihm Geschlechtsverkehr zu haben; dass N den Beschwerdeführer in der Vergangenheit schwer verletzt habe, sei an Narben auf dem Rücken des Beschwerdeführers zu erkennen, deshalb sei dieser psychisch schwer belastet und bedeute eine Rückkehr in seinen Herkunftsstaat die Gefahr einer Retraumatisierung. Weiters habe der Beschwerdeführer dort niemanden und somit keine Existenzgrundlage, zu beachten seien im Zusammenhang mit einem zu erwarteten Strafverfahren wegen Homosexualität die unmenschlichen Haftbedingungen im Herkunftsstaat. Er nehme an Deutschkursen teil und sei um Integration bemüht, strafrechtlich unbescholten und sei daher eine Abschiebung unzulässig.Die ARGE-Rechtsberatung - Diakonie und Volkshilfe, vom Beschwerdeführer mit einer Vertretungs- und Zustellvollmacht vom 03.02.2014 ausgestattet, stellte mit Beschwerde vom 12.02.2014 die Anträge, den oben genannten Bescheid zur Gänze zu beheben und dem Beschwerdeführer gemäß Paragraph 3, AsylG Asyl zu gewähren, in eventu den angefochtenen Bescheid wegen Rechtswidrigkeit zur Gänze zu beheben und die Angelegenheit zur neuerlichen Durchführung des Verfahrens und Erlassung eines neuen Bescheides an das Bundesamt zurückzuverweisen, für den Fall der Abweisung des obigen Beschwerdeantrages gemäß Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer 1 AsylG festzustellen, dass dem Beschwerdeführer der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Nigeria zuzuerkennen sei sowie festzustellen, dass die gemäß Paragraph 52, FPG erlassene Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 9, Absatz 3, BFA-VG auf Dauer unzulässig ist, festzustellen, dass die Voraussetzung für die Erteilung einer Aufenthaltsberechtigung (plus) gemäß Paragraph 55, AsylG vorlägen und ihm daher gemäß Paragraph 58, Absatz 2, AsylG eine Aufenthaltsberechtigung (plus) von amtswegen zu erteilen ist, in eventu feststellen, dass die Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz gemäß Paragraph 57, AsylG vorliegen und ihm daher eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz gemäß Paragraph 57, Absatz eins, AsylG von amtswegen zu erteilen ist und eine mündliche Verhandlung gemäß Paragraph 24, Absatz eins, VwGVG durchzuführen. Die Behörde sei ihrer Pflicht zur Erhebung des maßgeblichen Sachverhaltes sowie der Gewährung rechtlichen Gehörs nicht gerecht geworden. Bei dem in der Einvernahme vom 27.01.2014 beschriebenen Vorfall habe N, nachdem der Beschwerdeführer vom Verkauf von Cremes in das Geschäft zurückgekehrt sei, begonnen, ihn gegen seinen Willen zu berühren. Nach Protesten des Beschwerdeführers habe ihn N mit einem Messer bedroht, wie bereits mehrfach in der Vergangenheit, davon habe der Beschwerdeführer tiefe Narben auf seinem Rücken. Nachdem er und N beim Geschlechtsverkehr betreten worden seien, hätten die herbeigeholten ungefähr 20 männlichen Personen sie, teilweise mit Stöcken, geschlagen, mit dem Umbringen bedroht und verletzt, davon habe er noch immer Schmerzen und leide unter der Angst, aufgrund seiner sexuellen Orientierung angegriffen zu werden. Der Beschwerdeführer habe sehr wohl ein konkretes Vorbringen erstattet und bei der Einvernahme den Namen der Person angegeben, die ihn jahrelang missbraucht und verfolgt habe, den Zeitpunkt des letzten Übergriffs, der zu seiner Inhaftierung geführt und ihn zur Flucht gezwungen habe, weiters sei der belangten Behörde sein Wohnort im Heimatland bekannt sowie, dass er dort von der Polizei festgenommen worden sei, es sei der belangten Behörde zuzumuten, die Namen seiner polizeilichen Verfolger ausfindig zu machen, er sei aufgrund des gleichgeschlechtlichen Geschlechtsverkehrs der Gefahr einer strafrechtlichen Verfolgung in ganz Nigeria ausgesetzt. N habe den Beschwerdeführer seit seinem
4. Lebensjahr wiederholt sexuell missbraucht, ihn regelmäßig mit dem Umbringen bedroht, um mit ihm Geschlechtsverkehr zu haben; dass N den Beschwerdeführer in der Vergangenheit schwer verletzt habe, sei an Narben auf dem Rücken des Beschwerdeführers zu erkennen, deshalb sei dieser psychisch schwer belastet und bedeute eine Rückkehr in seinen Herkunftsstaat die Gefahr einer Retraumatisierung. Weiters habe der Beschwerdeführer dort niemanden und somit keine Existenzgrundlage, zu beachten seien im Zusammenhang mit einem zu erwarteten Strafverfahren wegen Homosexualität die unmenschlichen Haftbedingungen im Herkunftsstaat. Er nehme an Deutschkursen teil und sei um Integration bemüht, strafrechtlich unbescholten und sei daher eine Abschiebung unzulässig. Mit Schreiben vom 04.11.2015 übermittelte das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer unter einem mit der Ladung zur mündlichen Verhandlung Länderfeststellungen zu seinem Herkunftsstaat, eine Anfragebeantwortung der Staatendokumentation zur Situation Homosexueller in Nigeria, eine Anfragebeantwortung von ACCORD zu Nigeria betreffend Homosexualität vom 01.04.2015 sowie einen Bericht der finnischen Einwanderungsbehörde betreffend die Lage von sexuellen Minderheiten in Nigeria vom 09.06.2015 und gewährte ihm dazu sowie zu seiner persönlichen Situation rechtliches Gehör. Mit Stellungnahme vom 20.11.2015 erklärte der Beschwerdeführer, die ihm übermittelten Länderberichte würden von ihm betreffend die Situation Homosexueller in Nigeria im Wesentlichen nicht bestritten, darüber hinausgehend gebe es Homosexuelle betreffende Repressionen ebenfalls in seiner Herkunftsregion Edo State. Er befinde sich seit zwei Jahren in Österreich und sei in sozialer, beruflicher und sprachlicher Hinsicht integriert, habe sich zu einem Vorstudienlehrgang an der Universität angemeldet, um studieren zu können, sich um eine Beschäftigung als Straßenzeitungsverkäufer bemüht, verwiesen werde weiters auf ehrenamtliche Tätigkeiten im Rahmen der Gemeinde Wiener Neustadt, dazu vorgelegt wurden die Kopie eines Studierendenausweises der Universität Wien, eine Kopie eines Mitgliedsausweises ("forever"), eine Kopie eines Ausweises als Verkäufer einer Straßenzeitung sowie eine Anmeldebestätigung als außerordentlicher Hörer eines Vorstudienlehrganges, eine Teilnahmebestätigung Deutschkurs Niveau A1 Volkshochschule Wiener Neustadt sowie eine Kopie eines Zeitungsausschnittes "Putzaktion vom 23.-27.03.2015 in Wiener Neustadt". Am 03.12.2015 fand eine mündliche Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht statt, deren wesentliche Passagen lauten: RI: Wie geht es Ihnen heute? BF: Mir geht es gut. RI: Leiden Sie an irgendwelchen physischen oder psychischen Krankheiten? BF: Nein. RI: Nehmen Sie Medikamente ein? BF: Nein. RI: Haben Sie bei den Einvernahmen vor dem Bundesamt die Dolmetscher verstanden? BF: Ja. RI: Sind Ihnen die Protokolle rückübersetzt worden? BF: Ja. RI: Haben Sie in Ihren bisherigen Einvernahmen die Wahrheit gesagt? Der BF gibt an, die Wahrheit angegeben zu haben, jedoch unter Stress gestanden zu haben. Es sei ihm viel durch den Kopf gegangen. RI: Haben Sie noch irgendwelche Beweismittel, die Sie uns vorlegen wollen? Vorgelegt werden eine Teilnahmebestätigung, Deutsch als Fremdsprache A2 der VHS Wiener Neustadt, ein Feedbackbogen der österreichischen Orient Gesellschaft betreffend diverse Sprachkompetenzen und eine Reihe von an den BF gerichteten privaten Korrespondenzen. RI: Erzählen Sie mir bitte im Detail, wieso Sie ihr Land verlassen haben. Berichten Sie mir bitte auch, wie sie aufgewachsen sind und wie sie dann nach Österreich gekommen sind. BF: Ich bin mit meiner Mutter in Benin City aufgewachsen. Meine Mutter war zu diesem Zeitpunkt bereits dement und wurde immer kranker. Sie hat mich immer ernährt und groß gezogen. Doch eines Tages ging es ihr sehr schlecht, aus dem Mund kam Blut und sie war dann tot. Ich war zu diesem Zeitpunkt sieben Jahre alt. Am nächsten Tag kamen dann viele Leute zu uns ins Haus, um meine tote Mutter zu sehen. Ich weinte und alle sagten zu mir, ich sei ein armer Junge. Dann kam ein mir unbekannter Mann zu mir und sagte, ich könne bei ihm leben, da ich jetzt niemanden mehr hätte. Er nahm mich mit in sein Haus in Benin City und da er wusste, dass ich keine Schule besucht hatte, schickte er mich von 1994 bis 2000 in die Grundschule. Der Mann war nicht sehr freundlich zu mir, er behandelte mich schlecht und schrie mich immer wieder an. Ich war einer seiner "Boys" sozusagen ein Diener. Der Mann betrieb einen Kosmetikshop, wo er verschiedene Dinge wie Seife, Duschgels, Parfüms, Insektensprays usw. verkaufte. Ich musste immer wieder in diesem Laden arbeiten. Der Mann gab mir dann einen Korb mit Kosmetika, die ich auf der Straße verkaufen musste. Jeden Tag ging ich daher mit diesem Korb auf die Straße. Ich wollte aber meine Schule fortsetzen und bat den Mann, ob ich wieder in die Schule gehen könne. Er stimmte zu, aber gleichzeitig musste ich auch arbeiten. Von 2000 bis 2010 besuchte ich dann eine weiterführende Schule, wobei ich immer unterbrechen musste, da mich der Mann zum arbeiten zwang. Erst langsam stellte ich fest, als ein mir unbekannter Mann zu uns kam, dass er homosexuell war. Als dieser Mann bei meinem Unterkunftgeber war, kam es immer wieder zu Streitereien. Das war im Jahr 2000 und mein Unterkunftgeber zwang mich von nun ab, meine Hosentür zu öffnen und ihm meinen Schwanz zu zeigen. Später zwang mich mein Unterkunftgeber auch, ihn sexuell zu berühren. Zunächst berührte ich ihn ebenfalls jeden Tag freiwillig, doch nach einer gewissen Zeit wollte ich nicht mehr sexuelle Handlungen vollziehen. Mein Unterkunftgeber schrie mit mir und drohte mir, mich aus dem Haus zu werfen. Da ich keine Option für mich sah, tat ich diese Handlungen mit ihm weiter. Immer öfter hatten wir darüber einen Streit und eines Tages kam er mit einem Messer auf mich zu und drohte damit, mich umzubringen. BF zeigt seine Narbe am Rücken. Ich hatte natürlich große Angst und hatte weiterhin sexuelle Kontakte mit meinem Unterkunftgeber. Im Jahr 2013, als ich von dem Straßenverkauf in das Geschäft zurück kam, wurde ich von ihm gezwungen mit ihm sexuelle Handlungen zu vollziehen. Ich habe ihn auch mündlich befriedigen müssen. Dann kam ein Kunde in das Geschäft, der uns gesehen hat wie ich meinem Chef oral befriedigt habe. Er war sehr schockiert darüber und fragte, warum wir das täten, wo das doch in unserer Gemeinde verboten wäre. Er holte dann von der Straße weitere Leute in das Geschäft, um uns zu beobachten. Diese Leute warfen uns dann aus dem Geschäft und schlugen uns mit Stöcken, wobei ich am Arm eine Verletzung und mein Chef eine Verletzung am Kopf davon trugen. Die Leute schrien, "tötet sie". Sie haben dann Reifen über unsere Köpfe gestülpt und wir lagen mit dem Kopf nach unten. Sie wollten uns anzünden. Es war eine große Menge, ich kann aber nicht sagen, wie viele. Zufällig kam dann eine Polizeistreife vorbei, denen die Menge von dem geschehenen berichtete, worauf wir auf die Polizeistation gebracht wurden. Das was ich ihnen jetzt erzähle, scheint im Protokoll der ersten Einvernahme nicht auf. Bei der ersten Einvernahme habe ich das nicht so detailliert erzählt, weil mir viele Dinge durch den Kopf gegangen sind. Ich dachte an den Tod meiner Mutter und viel mehr. Auf die Fragen konnte ich nicht alles erklären, jetzt kann ich viel mehr erzählen. Die Polizei hat uns dann in einem Auto auf die Polizeistation gebracht, wo sie meinen Chef in eine Zelle gebracht haben und ich im Vorraum einvernommen wurde. Ich bat den einvernehmenden Polizisten um Hilfe, weil ich nicht sterben wollte und erklärte ihm, dass der Chef nicht mein Vater wäre und erzählte ihm die Geschichte, dass er mich nach dem Tod meiner Mutter aufnahm. Der Polizist hatte dann Mitleid mit mir und hat mir als einzige Lösung für mich angeraten, das Land zu verlassen. Dem Polizisten zeigte ich dann die Verletzungen, die ich durch meinen Chef erlitten habe. Ich wurde dann entlassen und musste dann ein Papier unterschreiben. Ich wusste nicht, wo ich hingehen sollte und bin nach Lagos gegangen. Dort hatte ich aber keinen Platz, sodass ich unter der Brücke gewohnt habe. Ich hatte keine Nahrung und mein Leben war verzweifelt. Dann kam ein mir unbekannter Mann zu mir, der mir erzählte, dass er mich schon öfters unter der Brücke gesehen hätte und mich fragte, was ich hier täte. Ich erzählte ihm alles. Daraufhin sagte der Mann zu mir, er könne mich nicht mit zu sich nach Hause mitnehmen, da er Frau und Kinder hat. Der Mann sagte mir, der einzige Weg mir zu helfen sei, mich zu einem Schiff zu bringen, dass mich außer Land bringen würde. Ich kann nicht sagen, wie lange ich auf dem Schiff war. Ich versteckte mich an Bord des Schiffes und es ging mir viel durch den Kopf. Ich kann wirklich nicht sagen, wie lange ich auf dem Schiff war. Vielleicht Tage, vielleicht aber auch Wochen. Der BF legt eine "Klientenkarte" vor und bringt vor, diese von der Polizei in Traiskirchen erhalten zu haben. RI: Sie sagten, dass sie sich für drei Wochen auf dem Schiff versteckten. Was haben Sie in dieser Zeit gegessen? BF: Bevor ich das Schiff bestiegen habe, hat mir der Mann Mineralwasser und Brot gegeben. Auf dem Schiff bin ich fast gestorben. RI: Sie haben als etwas auf das Schiff mitgenommen? BF: Ja, aber es hat nicht lange gereicht. Der Mann hat mir nicht viel gegeben, nur eine Flasche Mineralwasser und Brot. Der Mann konnte mich nicht mit zu ihm nehmen, weil Homosexualität dort verpönt ist. RI: Sie haben also fast drei Wochen lang mit nur einer Flasche Wasser überlebt. Glauben Sie wirklich, dass dies glaubhaft ist? BF: Ich sagte ja vorher, dass ich nicht weiß, wie viele Tage oder Wochen ich auf dem Schiff war. Aber das war alles, was der Mann mir gegeben hat. Bitte glauben Sie mir. RI: In der Einvernahme vor dem BFA fragte man Sie, was Sie unter dem Begriff homosexuell verstehen. Darauf sagten Sie, "Es bedeutet mir nichts, ich war erst 16 Jahre alt. Ich hatte bloß Angst vor diesem Mann. Vielleicht würde mich auch eine sexuelle Beziehung zu einer Frau interessieren, aber jetzt ist mein Leben in Gefahr." BF: Ich habe dort nicht alles erzählt, weil ich verwirrt war. Ich war noch sehr jung, als ich mit dem Mann sexuelle Tätigkeiten vollzogen habe. Ich hatte nur Angst vor dem Mann. RI: Also sind Sie nicht homosexuell? BF: Ja, ich habe es mit diesem Mann gemacht. Zeitweise hatte ich beim homosexuellen Geschlechtsverkehr schon auch Gefühle. Ich habe hier noch keine homosexuelle Beziehung gehabt. Ich war nur in meinem Land schwul. RI: Vorher sagten Sie, dass Sie mit diesem Mann sexuelle Handlungen vollzogen haben. BF: Das alles passierte, als ich in die Schule ging. Da habe ich den Mann oral befriedigt. Das passierte aber nur, als ich in die Schule ging. RI: Also sind Sie an sich nicht homosexuell? BF: Momentan habe ich entschlossen mich zu ändern, weil sie mich vorher töten wollten. Ich habe Angst. Ich wurde auch von Männern auf der Straße gefragt, ob ich mit ihnen schlafen will, aber ich habe immer abgelehnt. Ich bekomme auch immer wieder Angebote von Männern, aber ich habe immer abgelehnt. Aufgrund der Erziehung, wie ich mit dem Mann aufgewachsen bin, habe ich Gefühle entwickelt und zeitweise habe ich diese Gefühle immer noch. Ich kann niemandem beweisen, dass ich nicht schwul bin. Wenn sie mich fragen, ob ich homosexuell bin, muss ich ja sagen. Aber ich kann das nicht zeigen und nicht beweisen. Ich könnte natürlich auch rationale Gefühle haben. Ich habe immer das Gefühl in mir, wenn ich einen Mann sehe, dass ich es mit ihm tun möchte. Deshalb kann ich nicht versichern, dass ich nicht mehr schwul bin. RI: Vorher sagten Sie, dass Sie sich entschlossen haben sich zu ändern. Was meinten Sie damit? BF: Ich möchte mich ändern, aber ich kann es nicht. Wenn mich jemand fragen würde, ob ich schwul sei, müsste ich mit Ja antworten. RI: Warum möchten Sie sich ändern? BF: Ich möchte mich ändern, weil sie mich ja in Nigeria umbringen wollten. RI: Und warum wollen Sie sich dann jetzt hier in Österreich ändern? BF: Ich weiß nicht was ich tun soll. Was ich möchte, ist ein sicheres Leben. Es ist nicht so einfach, diese Gefühle von heute auf morgen zu unterdrücken. RI: Wieso wollen Sie sich ändern? BF: Ich habe gefühlt, dass es nicht gut ist, weil sie mich töten wollten. Der Schock und das Leiden ist immer noch in mir. Ich habe viele schwierige Situationen mitgemacht, Leute haben mich geschlagen. RI: Was würden Sie konkret befürchten, wenn Sie nach Nigeria zurückkehren müssten? BF: Ich fürchte mich vor vielen Dingen. Alle dort hassen homosexuelle Menschen. Ich habe dort keine Zukunft mehr. Ich habe unter vielen Dingen gelitten und ich erkenne klar den Unterschied zwischen Nigeria und hier. Ich bin hier integriert und habe viele Freunde. In Nigeria habe ich nichts, ich würde mich umbringen. Ich möchte hier auch die Schule besuchen und mich weiterbilden. Meine Mutter sagte mir immer, dass ich zur Schule gehen muss. Ich habe unter diesem Mann sehr gelitten. Ich hatte das Gefühl, dass er mich töten wollte. Ich versuche jetzt, das Beste aus meinem Leben zu machen. Ich schwöre ich möchte hier bleiben, wenn ich zurückgehe, werde ich sterben. RI: Beim Bundesamt wurden Sie auch gefragt, warum Sie N nicht verlassen haben, daraufhin sagten Sie, dass Sie nirgends hin konnten, weil Ihre Mutter krank war und nicht bei ihr leben konnten. BF: Ja, damals hatte ich keinen anderen Platz außer bei N. Wenn das nicht passiert wäre, wäre ich immer noch in meinem Land. Ich habe schon vorher gesagt, dass ich zu N gegangen bin, weil meine Mutter gestorben ist. RI: Wenn was nicht passiert wäre? BF: Die Leute die uns festgehalten und töten wollten. RI: Vorher sagten Sie, dass sie nach dem Tod Ihrer Mutter zu N kamen, bei der Ersteinvernahme meinten Sie, dass sie N nicht verlassen konnten, weil Ihre Mutter psychisch nicht in Ordnung war. BF: Ich habe so viel im Kopf gehabt und mir wurden so viele Fragen gestellt. Ich musste immer reden und die Polizei war nicht so freundlich. Ich war ängstlich. RI: Nennen Sie mir bitte Namen vom im Geschäft verkauften Produkten! BF: Das wurde alles lokal erzeugt. Miyami ist ein internationales Produkt, aber ich weiß nicht, woher es kommt. Wir verkaufen die Produkte aufgrund der qualitativen Anwendungen. RI: Aus welchen Ländern sind die verkauften Produkte gekommen? BF: Von der XXXX (phon.).BF: Von der römisch 40 (phon.). RI: Ich muss Ihnen sagen, dass wenn Sie mir sagen, dass Sie Gefühle entwickelt haben, aber auch sagen, dass Sie sogar mit Gewalt gezwungen wurden, homosexuelle Handlung vorzunehmen, ist es für mich nicht glaubhaft, dass Sie homosexuell sind. BF: Alles was ich empfinde uns sage kommt aus meinem Herzen. Auch wenn ich gezwungen wurde, kommt alles von meinem Herzen. Manchmal habe ich das Gefühl in mir, es mit einem Mann zu tun. Ich habe viele Jahre damit verbracht. RI: Wir haben Ihnen Länderfeststellungen zu Nigeria geschickt. Möchten Sie dazu etwas sagen? BF: Nigeria ist ein Land, wo jeder das Gesetz selbst in die Hand nehmen kann. In Lagos ist es so, dass wenn jemand etwas stiehlt, er nicht zur Polizei gebracht wird, sondern er lebendig verbrannt wird. In einigen Staaten sind die Moslems vorherrschend und die Polizei gilt dort nichts, sie haben ihre eigenen Gesetze. Wenn jemand eingesperrt ist, kommt die Polizei. Ansonsten ist diese Person zum sterben verurteilt. In ganz Nigeria wird das Gesetz von den Leuten gemacht. In den nördlichen Teilen ist es noch viel schlimmer. In Lagos gibt es Leute, die nicht einmal Englisch sprechen. Wenn der Stammeshäuptling sagt, diese Leute müssen sterben, sterben sie auch. RI: Haben Sie hier in Österreich eine Beziehung oder eine eheähnliche Beziehung? Haben Sie Kinder? BF: Zurzeit habe ich eine ungarische Freundin und mit ihr auch eine Beziehung einschließlich Geschlechtsverkehr. RI: Haben Sie hier in Österreich Kinder? BF: Nein. RI: Wie finanzieren Sie sich Ihren Lebensunterhalt? BF: Ich verkaufe die Straßenzeitung Eibisch-Zuckerl. RI: Werden Sie vom Staat unterstützt? BF: Ja. RI: Von wem wird die Wohnung bezahlt? BF: Die Regierung. RI: Haben Sie Verwandte hier in Österreich? BF: Nein. RI: Haben Sie irgendwelche Kurse besucht? Haben Sie Zeugnisse? BF: Nur die Deutschkurse. RI. Sind Sie hier in irgendwelchen Vereinen oder Organisationen tätig? BF: Ich bin Student. RI: Haben Sie einen Schulabschluss? BF: Ja, von der weiterführenden Schule. BF legt ein Senior School Certificate vom Juni 2010 vor. RI: Sind Sie ehrenamtlich tätig? BF: Ja. BF betätigt sich freiwillig für die Gesundheitsschule Hildegard von Bingen. RB: Sie sagten, dass dieses XXXX international ist. Können Sie kurz die Verpackung beschreiben?RB: Sie sagten, dass dieses römisch 40 international ist. Können Sie kurz die Verpackung beschreiben? BF zeigt eine in etwa quaderförmige Form und gibt an, diese habe es in verschiedenen Farben, so zum Beispiel in blau gegeben. RI: Möchten Sie noch etwas sagen? BF: Alles was ich sage, kommt von meinem Herzen Österreich ist ein gutes Land, ich fühle mich sehr wohl und ich bitte Sie, mir hier Aufenthalt zu gewähren. Ich kann nicht mehr nach Nigeria zurück. Ich müsste mich dort umbringen. RI: Haben Sie den Dolmetscher verstanden? BF: Ja. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
5. Feststellungen: 1.
6. Zur Person des Beschwerdeführers Die Identität des Beschwerdeführers steht nicht fest. Soweit er namentlich genannt wird, dient dies lediglich seiner Identifizierung als Verfahrenspartei, bedeutet jedoch nicht die Feststellung seiner Identität im Sinne einer Vorfragebeurteilung iSd. § 38 AVG. Der Beschwerdeführer ist nigerianischer Staatsangehörigkeit und volljährig.Die Identität des Beschwerdeführers steht nicht fest. Soweit er namentlich genannt wird, dient dies lediglich seiner Identifizierung als Verfahrenspartei, bedeutet jedoch nicht die Feststellung seiner Identität im Sinne einer Vorfragebeurteilung iSd. Paragraph 38, AVG. Der Beschwerdeführer ist nigerianischer Staatsangehörigkeit und volljährig. Der Beschwerdeführer reiste spätestens am 22.01.2014 illegal in das Bundesgebiet ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 28.01.2014 abgewiesen und gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 FPG erlassen.Der Beschwerdeführer reiste spätestens am 22.01.2014 illegal in das Bundesgebiet ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 28.01.2014 abgewiesen und gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, FPG erlassen. Der Beschwerdeführer ist unbescholten. Der Beschwerdeführer leidet weder unter schweren physischen noch psychischen Beeinträchtigungen, die einer Abschiebung in den Herkunftsstaat entgegenstünden. Der Beschwerdeführer verfügt in Österreich weder über eine eheliche noch eheähnliche Beziehung, noch Kinder noch Verwandte, führt jedoch eine Beziehung mit einer ungarischen Staatsbürgerin und pflegt Bekanntschaften. Der Beschwerdeführer verfügt über rudimentäre Deutschkenntnisse, finanziert seinen Lebensunterhalt im Wesentlichen aus der Bundesbetreuung, betätigt sich ehrenamtlich und nimmt an einem Vorstudienlehrgang teil. Der Beschwerdeführer hat im Herkunftsstaat nach einer sechsjährigen Grundschulbildung eine weiterführende Schule abgeschlossen. 1.
7. Zum Fluchtvorbringen des Beschwerdeführers: Der Beschwerdeführer konnte weder glaubhaft machen, wegen Homosexualität im Herkunftsstaat verfolgt worden zu sein, noch homosexuell zu sein noch im Fall einer Rückkehr in seinen Herkunftsstaat mit asylrelevanter Verfolgung zu rechnen zu haben. 1.
8. Zur Lage in Nigeria:
9. Politische Lage Nigeria ist in 36 Bundesstaaten und einen Bundeshauptstadtbezirk sowie 774 Local Government Areas (LGA/Bezirke) untergliedert. Die Bundesstaaten werden von direkt gewählten Gouverneuren regiert (AA 28.11.2014; vgl. AA 6.2015a; vgl. GIZ 6.2015a). Die Bundesstaaten verfügen auch über direkt gewählte Parlamente (AA 6.2015a).Nigeria ist in 36 Bundesstaaten und einen Bundeshauptstadtbezirk sowie 774 Local Government Areas (LGA/Bezirke) untergliedert. Die Bundesstaaten werden von direkt gewählten Gouverneuren regiert (AA 28.11.2014; vergleiche AA 6.2015a; vergleiche GIZ 6.2015a). Die Bundesstaaten verfügen auch über direkt gewählte Parlamente (AA 6.2015a). Mit der Wahl Olusegun Obasanjos im Jahr 1999 war Nigeria zur Demokratie zurückgekehrt und verfügt seitdem über ein Mehrparteiensystem. Die Verfassung vom 29.5.1999 enthält alle Attribute eines demokratischen Rechtsstaates (inkl. Grundrechtskatalog), und orientiert sich insgesamt am System der USA. Dem starken Präsidenten, der auch Oberbefehlshaber der Streitkräfte ist, stehen ein aus Senat und Repräsentantenhaus bestehendes Parlament und eine unabhängige Justiz gegenüber (AA 28.11.2014; vgl. AA 6.2015a). Es dominieren der direkt gewählte Präsident und die direkt gewählten Gouverneure. Der Kampf um politische Ämter wird mit großer Intensität und häufig auch mit undemokratischen, gewaltsamen Mitteln geführt. Polizei und Justiz werden ebenfalls vom Bund kontrolliert (AA 28.11.2014).Mit der Wahl Olusegun Obasanjos im Jahr 1999 war Nigeria zur Demokratie zurückgekehrt und verfügt seitdem über ein Mehrparteiensystem. Die Verfassung vom 29.5.1999 enthält alle Attribute eines demokratischen Rechtsstaates (inkl. Grundrechtskatalog), und orientiert sich insgesamt am System der USA. Dem starken Präsidenten, der auch Oberbefehlshaber der Streitkräfte ist, stehen ein aus Senat und Repräsentantenhaus bestehendes Parlament und eine unabhängige Justiz gegenüber (AA 28.11.2014; vergleiche AA 6.2015a). Es dominieren der direkt gewählte Präsident und die direkt gewählten Gouverneure. Der Kampf um politische Ämter wird mit großer Intensität und häufig auch mit undemokratischen, gewaltsamen Mitteln geführt. Polizei und Justiz werden ebenfalls vom Bund kontrolliert (AA 28.11.2014). Die Parteienzugehörigkeit orientiert sich bei den meisten der ca. 50 kleineren Parteien an Führungspersonen. Loyalitäten gegenüber der eigenen ethnischen Gruppe bzw. gegenüber Personen gehen anderen Loyalitäten vor; entsprechend repräsentiert keine der Parteien eine eindeutige politische Richtung (AA 28.11.2014). Im Hinblick auf die 2015 stattfindenden Präsidentschaftswahlen haben sich die vier Oppositionsparteien CPC, ACN, ANPP und APGA zu einer neuen Oppositionspartei namens "All Progressive Congress" (APC) zusammengeschlossen (GIZ 6.2015a; vgl. AA 28.11.2014). Damit formierte sich erstmals seit 1999 eine ernstzunehmende Konkurrenz zur PDP (AA 28.11.2014). Die APC verfolgte das Ziel, 2015 die Regierung unter Goodluck Jonathan und die PDP als Regierungspartei abzulösen. Darüber hinaus gab es zunehmend Flügelkämpfe innerhalb der PDP, in Folge dessen sich sieben von 23 PDP-Gouverneuren (der insgesamt 36 Gouverneure Nigerias) von der Partei abgespalten haben. Sie kritisieren v.a., dass dieser das Problem mit Boko Haram bislang nicht in den Griff bekommen und auch in Bezug auf die im Land vorherrschende Armut und den ausgeprägten Analphabetismus keine adäquaten politischen Maßnahmen eingeleitet habe (GIZ 6.2015a).Im Hinblick auf die 2015 stattfindenden Präsidentschaftswahlen haben sich die vier Oppositionsparteien CPC, ACN, ANPP und APGA zu einer neuen Oppositionspartei namens "All Progressive Congress" (APC) zusammengeschlossen (GIZ 6.2015a; vergleiche AA 28.11.2014). Damit formierte sich erstmals seit 1999 eine ernstzunehmende Konkurrenz zur PDP (AA 28.11.2014). Die APC verfolgte das Ziel, 2015 die Regierung unter Goodluck Jonathan und die PDP als Regierungspartei abzulösen. Darüber hinaus gab es zunehmend Flügelkämpfe innerhalb der PDP, in Folge dessen sich sieben von 23 PDP-Gouverneuren (der insgesamt 36 Gouverneure Nigerias) von der Partei abgespalten haben. Sie kritisieren v.a., dass dieser das Problem mit Boko Haram bislang nicht in den Griff bekommen und auch in Bezug auf die im Land vorherrschende Armut und den ausgeprägten Analphabetismus keine adäquaten politischen Maßnahmen eingeleitet habe (GIZ 6.2015a). 69 Mio. registrierte Wähler/innen waren am 28.3.2015 dazu aufgerufen, ihre Stimme einem der Präsidentschaftskandidaten von 14 politischen Parteien Nigerias zu geben. Gewählt wurde in 115.000 Wahllokalen in 36 Bundesstaaten sowie der Hauptstadt Abuja. Nachdem bekannt geworden war, dass die Stimmabgaben in einigen Wahlbezirken nicht rechtzeitig abgeschlossen werden konnten, entschied die unabhängige nigerianische Wahlkommission INEC, die Wahlen bis Sonntag, den 29.3.2015, zu verlängern. Trotz der Bedrohung durch die islamistische Terrorgruppe Boko Haram war die Wahlbeteiligung hoch. Tausende Nigerianer warteten - trotz technischer Pannen mit der neu eingeführten elektronischen Wähler-Registrierung - geduldig, bis sie schließlich ihre Stimme abgeben konnten (GIZ 6.2015a). Der Herausforderer Muhammadu Buhari von der Partei APC ging als Sieger aus der Präsidentschaftswahl hervor. Er erhielt 15,42 Mio. Stimmen und gewann in 21 Bundesstaaten insgesamt 54,9 % der Stimmen. Der amtierende Präsident Goodluck Jonathan von der Peoples Democratic Party (PDP) hingegen siegte in 15 Bundesstaaten und der Hauptstadt Abuja, konnte aber insgesamt nur 12,85 Mio. Stimmen gewinnen und unterlag somit um 2,57 Mio. Stimmen gegenüber seinem Herausforderer Buhari. Der abgewählte Amtsinhaber Goodluck Jonathan räumte seine Niederlage sofort ein, gratulierte Buhari noch am gleichen Tag per Telefon zu seinem Wahlsieg und rief seine Anhänger dazu auf, das Ergebnis ebenfalls zu akzeptieren und Ruhe zu bewahren. Mit dieser Geste konnte Goodluck Jonathan Unruhen und Gewalt im Land verhindern, die bei den vorangegangenen Wahlen mehreren Hundert Menschen das Leben gekostet hatte (GIZ 6.2015a; vgl. BBC 1.4.2015).Der Herausforderer Muhammadu Buhari von der Partei APC ging als Sieger aus der Präsidentschaftswahl hervor. Er erhielt 15,42 Mio. Stimmen und gewann in 21 Bundesstaaten insgesamt 54,9 % der Stimmen. Der amtierende Präsident Goodluck Jonathan von der Peoples Democratic Party (PDP) hingegen siegte in 15 Bundesstaaten und der Hauptstadt Abuja, konnte aber insgesamt nur 12,85 Mio. Stimmen gewinnen und unterlag somit um 2,57 Mio. Stimmen gegenüber seinem Herausforderer Buhari. Der abgewählte Amtsinhaber Goodluck Jonathan räumte seine Niederlage sofort ein, gratulierte Buhari noch am gleichen Tag per Telefon zu seinem Wahlsieg und rief seine Anhänger dazu auf, das Ergebnis ebenfalls zu akzeptieren und Ruhe zu bewahren. Mit dieser Geste konnte Goodluck Jonathan Unruhen und Gewalt im Land verhindern, die bei den vorangegangenen Wahlen mehreren Hundert Menschen das Leben gekostet hatte (GIZ 6.2015a; vergleiche BBC 1.4.2015). Neben dem Präsidenten wählten die Nigerianer am 28.3.2015 auch die beiden Kammern des Parlaments, den Senat mit 109 Senatoren und das Repräsentantenhaus mit 360 Abgeordneten. Großer Gewinner der Parlamentswahlen war auch hier der APC mit 61 von 109 Sitzen im Senat und 214 von 360 Abgeordneten im Repräsentantenhaus. Damit dominiert der APC zukünftig sowohl im Senat als auch im Repräsentantenhaus (GIZ 6.2015a). Am 11.4.2015 wurden die Gouverneure und Landesparlamente in 29 der 36 Bundesstaaten gewählt. In den restlichen sieben Bundesstaaten hatten die Wahlen bereits in den Monaten zuvor stattgefunden. Die PDP stellte bis zu diesen Wahlen die Gouverneure in 21 Bundesstaaten, verlor nun aber zum ersten Mal die wichtigsten Bundesstaaten im Norden des Landes, so z.B. die Bundesstaaten Katsina, Kaduna und Bauchi. Auch wenn die PDP 2015 nach wie vor in sieben Bundesländern, insbesondere der Ölregion Rivers State, gewinnen konnte, stellen die Wahlen die größte Niederlage für die PDP seit der Ende der Militärherrschaft im Jahre 1999 dar (GIZ 6.2015a). Der APC, Partei des neu gewählten Präsidenten Muhammadu Buhari, stellte bisher 14 Gouverneure. Buhari-s APC gewann 2015 fünf Bundesstaaten hinzu und stellt künftig insgesamt 19 Gouverneure. Dieser Erfolg vergrößert den politischen Spielraum des neu gewählten Präsidenten Muhammadu Buhari (GIZ 6.2015a). Am 29.5.2015 wurde Muhammadu Buhari offiziell in sein Amt eingeführt. Mit seiner Vereidigung wurde der erste demokratische Machtwechsel zwischen regierender Partei und Oppositionspartei in der Geschichte Nigerias seit der Unabhängigkeit im Jahre 1960 vollzogen (GIZ 6.2015a; vgl. BBC 29.5.2015).Am 29.5.2015 wurde Muhammadu Buhari offiziell in sein Amt eingeführt. Mit seiner Vereidigung wurde der erste demokratische Machtwechsel zwischen regierender Partei und Oppositionspartei in der Geschichte Nigerias seit der Unabhängigkeit im Jahre 1960 vollzogen (GIZ 6.2015a; vergleiche BBC 29.5.2015). Neben der modernen Staatsgewalt haben auch die traditionellen Führer immer noch einen nicht zu unterschätzenden, wenn auch weitgehend informellen Einfluss. Sie gelten als moralische Instanz und können wichtige Vermittler in kommunalen und in religiös gefärbten Konflikten sein (AA 6.2015a). Fast im ganzen Norden Nigerias ist das System der LGA kollabiert. Große Teile kamen unter Kontrolle von Milizen und lokalen "Strongmen", die den politischen und sozio-ökonomischen Raum ausfüllen. Dies führte zur Vertiefung lokaler und regionaler Missstände (BS 2014). Quellen: -Strichaufzählung AA - Auswärtiges Amt (28.11.2014): Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Bundesrepublik Nigeria -Strichaufzählung AA - Auswärtiges Amt (6.2015a): Nigeria - Innenpolitik, http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/Nigeria/Innenpolitik_node.html, Zugriff 25.6.2015 -Strichaufzählung BBC (1.4.2015): Nigeria election: Muhammadu Buhari wins presidency, http://www.bbc.com/news/world-africa-32139858, Zugriff 18.6.2015 -Strichaufzählung BBC (29.5.2015): Nigeria's President Buhari promises change at inauguration, http://www.bbc.com/news/world-africa-32927311, Zugriff 18.6.2015 -Strichaufzählung BS - Bertelsmann Stiftung