4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang/Sachverhalt:römisch eins. Verfahrensgang/Sachverhalt: 1. Beim Beschwerdeführer, einem Rechtsanwalt, handelt es sich um die klagende Partei eines Verfahren vor dem Bezirksgericht XXXX [im Folgenden: Grundverfahren]. Mit (im Namen des Präsidenten des Landesgerichtes Feldkirch vom Kostenbeamten des genannten Bezirksgerichts) erlassenem) Zahlungsauftrag/Mandatsbescheid vom 23.04.2015 wurde der Beschwerdeführer als zahlungspflichtige Partei aufgefordert, eine [für das Grundverfahren angefallene] Gerichtsgebühr (Pauschalgebühr) nach TP 1 Gerichtsgebührengesetz (GGG) in der Höhe von EUR 112,20, eine Einhebungsgebühr
1 Gerichtliches Einbringungsgesetz (GEG) in der Höhe von € 8,-- und einen Mehrbetrag
GGG in der Höhe von EUR 21,--, sohin einen Betrag von insgesamt EUR 141,20, binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu bezahlen.1. Beim Beschwerdeführer, einem Rechtsanwalt, handelt es sich um die klagende Partei eines Verfahren vor dem Bezirksgericht römisch 40 [im Folgenden: Grundverfahren]. Mit (im Namen des Präsidenten des Landesgerichtes Feldkirch vom Kostenbeamten des genannten Bezirksgerichts) erlassenem) Zahlungsauftrag/Mandatsbescheid vom 23.04.2015 wurde der Beschwerdeführer als zahlungspflichtige Partei aufgefordert, eine [für das Grundverfahren angefallene] Gerichtsgebühr (Pauschalgebühr) nach TP 1 Gerichtsgebührengesetz (GGG) in der Höhe von EUR 112,20, eine Einhebungsgebühr
Paragraph 6 a, Absatz eins, Gerichtliches Einbringungsgesetz (GEG) in der Höhe von € 8,-- und einen Mehrbetrag
Paragraph 31, GGG in der Höhe von EUR 21,--, sohin einen Betrag von insgesamt EUR 141,20, binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu bezahlen. 2. Gegen diesen Zahlungsauftrag/Mandatsbescheid brachte der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 08.05.2015 binnen offener Frist das Rechtsmittel der Vorstellung ein, welche am 11.05.2015 beim genannten Bezirksgericht einlangte. In der Vorstellung wurde ausgeführt, dass die Einhebungsgebühr und der Mehrbetrag nach dem GGG nicht hätten vorgeschrieben werden dürfen, sondern lediglich die Pauschalgebühr nach TP 1 GGG in Höhe von EUR 112,20, welche inzwischen entrichtet worden sei. Vor Erlassung des Zahlungsauftrages sei unrichtigerweise keine Zahlungsaufforderung im Sinne des § 14 GEG [gemeint: Lastschriftanzeige
2 GEG] erlassen worden.2. Gegen diesen Zahlungsauftrag/Mandatsbescheid brachte der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 08.05.2015 binnen offener Frist das Rechtsmittel der Vorstellung ein, welche am 11.05.2015 beim genannten Bezirksgericht einlangte. In der Vorstellung wurde ausgeführt, dass die Einhebungsgebühr und der Mehrbetrag nach dem GGG nicht hätten vorgeschrieben werden dürfen, sondern lediglich die Pauschalgebühr nach TP 1 GGG in Höhe von EUR 112,20, welche inzwischen entrichtet worden sei. Vor Erlassung des Zahlungsauftrages sei unrichtigerweise keine Zahlungsaufforderung im Sinne des Paragraph 14, GEG [gemeint: Lastschriftanzeige
Paragraph 6 a, Absatz 2, GEG] erlassen worden.
Anm. 7 zu § 6a GEG jedenfalls nicht ausgegangen werden, wenn der Zahlungspflichtige im jeweiligen Verfahren etwa durch einen Rechtsanwalt vertreten werde, weil sich der Zahlungspflichtige in diesem Kontext das bei einem Rechtsanwalt vorauszusetzende Wissen über die Gebührenpflicht zurechnen lassen müsse. Ein Absehen von der sofortigen Erlassung eines Zahlungsauftrages in der hier gegenständlichen Konstellation komme somit jedenfalls nur bei unvertretenen Parteien in Betracht (RV 1421 BlgNr. 22 GP). Dies bedeute für den gegenständlichen Fall, dass die sofortige Erlassung eines Mandatsbescheides durch den Kostenbeamten richtig gewesen sei, da die klagende Partei [des Grundverfahrens], bei der es sich zugleich um den Vorstellungswerber handle, Rechtsanwalt sei und daher nicht von einer fehlenden Rechtskenntnis hinsichtlich des Gerichtsgebührengesetzes ausgegangen werden könne. Dies ergebe sich im Übrigen auch aus dem Vorbringen in der Vorstellung.Begründend wurde ausgeführt, dass der Mandatsbescheid ergangen sei, da zum Zeitpunkt der Einbringung der Klage die fällige Pauschalgebühr von EUR 112,20 nicht entrichtet gewesen wäre. Die Vorstellung sei nicht begründet, weil in den Fällen des Paragraph 31, Absatz eins, GGG eine Lastschriftanzeige nur dann ergehen dürfe, wenn auf Grund der jeweiligen Umstände angenommen werden könne, dass die unterbliebene Gebührenentrichtung nur auf fehlende Rechtskenntnis des Zahlungspflichtigen zurückzuführen sei. Von fehlender Rechtskenntnis des Zahlungspflichtigen könne
Anmerkung 7 zu Paragraph 6 a, GEG jedenfalls nicht ausgegangen werden, wenn der Zahlungspflichtige im jeweiligen Verfahren etwa durch einen Rechtsanwalt vertreten werde, weil sich der Zahlungspflichtige in diesem Kontext das bei einem Rechtsanwalt vorauszusetzende Wissen über die Gebührenpflicht zurechnen lassen müsse. Ein Absehen von der sofortigen Erlassung eines Zahlungsauftrages in der hier gegenständlichen Konstellation komme somit jedenfalls nur bei unvertretenen Parteien in Betracht Regierungsvorlage 1421 BlgNr. 22 Gesetzgebungsperiode Dies bedeute für den gegenständlichen Fall, dass die sofortige Erlassung eines Mandatsbescheides durch den Kostenbeamten richtig gewesen sei, da die klagende Partei [des Grundverfahrens], bei der es sich zugleich um den Vorstellungswerber handle, Rechtsanwalt sei und daher nicht von einer fehlenden Rechtskenntnis hinsichtlich des Gerichtsgebührengesetzes ausgegangen werden könne. Dies ergebe sich im Übrigen auch aus dem Vorbringen in der Vorstellung. 6. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerecht eingebrachte Beschwerde
1 Z 1 B-VG, in welcher vorgebracht wird, dass die Begründung des Bescheides nicht stichhältig sei. Die vorgeschriebenen weiteren Beträge in Höhe von EUR 29,-- seien nicht gerechtfertigt. Dem Beschwerdeführer hätte vor Erlassung eines Mandatsbescheides eine Lastschriftanzeige übermittelt werden müssen. Die belangte Behörde habe sich nicht damit auseinandergesetzt, ob hier überhaupt ein Anwendungsfall des § 31 Abs. 1 GGG vorliege, da der Beschwerdeführer in eigener Sache tätig geworden sei.6. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerecht eingebrachte Beschwerde
, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG, in welcher vorgebracht wird, dass die Begründung des Bescheides nicht stichhältig sei. Die vorgeschriebenen weiteren Beträge in Höhe von EUR 29,-- seien nicht gerechtfertigt. Dem Beschwerdeführer hätte vor Erlassung eines Mandatsbescheides eine Lastschriftanzeige übermittelt werden müssen. Die belangte Behörde habe sich nicht damit auseinandergesetzt, ob hier überhaupt ein Anwendungsfall des Paragraph 31, Absatz eins, GGG vorliege, da der Beschwerdeführer in eigener Sache tätig geworden sei.
1 Z 1 B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit.3.1.
, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit.
GG) entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Mangels materienspezifischer Sonderregelung besteht somit gegenständlich Einzelrichterzuständigkeit.
Paragraph 6, Bundesverwaltungsgerichtsgesetz (BVwGG) entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Mangels materienspezifischer Sonderregelung besteht somit gegenständlich Einzelrichterzuständigkeit. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) geregelt (§ 1 leg.cit.).
GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) geregelt (Paragraph eins, leg.cit.).
Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.
GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden
1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles sowie andere näher genannte (im vorliegenden Fall nicht relevante) Gesetze und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.
Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden
, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles sowie andere näher genannte (im vorliegenden Fall nicht relevante) Gesetze und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.
GVG hat das Verwaltungsgericht, soweit es nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, den angefochtenen Bescheid auf Grund der Beschwerde (§ 9 Abs. 1 Z 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (§ 9 Abs. 3) zu überprüfen.
Paragraph 27, VwGVG hat das Verwaltungsgericht, soweit es nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, den angefochtenen Bescheid auf Grund der Beschwerde (Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (Paragraph 9, Absatz 3,) zu überprüfen.
GVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.
Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.
GVG hat über Beschwerden
1 Z 1 B-VG das Verwaltungsgericht dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.
Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG hat über Beschwerden
, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG das Verwaltungsgericht dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist. Zu A) Aufhebung des angefochtenen Bescheides: 3.2.1. Die Beschwerde wurde
GVG fristwahrend erhoben und es liegen auch die sonstigen Prozessvoraussetzungen vor.3.2.1. Die Beschwerde wurde
Paragraph 7, Absatz 4, VwGVG fristwahrend erhoben und es liegen auch die sonstigen Prozessvoraussetzungen vor. 3.2.2. Sie ist - im Ergebnis - auch begründet.
1 Z 1 GEG ist zuständige Behörde für die Vorschreibung der nach § 1 GEG einzubringenden Beträge aus Verfahren, die im Zeitpunkt der Vorschreibung der Beträge in erster Instanz anhängig sind oder zuletzt in erster Instanz anhängig waren (Grundverfahren) der Präsident des Gerichtshofs erster Instanz für Beträge aus Grundverfahren bei seinem Gericht oder den ihm unterstellten Bezirksgerichten.
Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer eins, GEG ist zuständige Behörde für die Vorschreibung der nach Paragraph eins, GEG einzubringenden Beträge aus Verfahren, die im Zeitpunkt der Vorschreibung der Beträge in erster Instanz anhängig sind oder zuletzt in erster Instanz anhängig waren (Grundverfahren) der Präsident des Gerichtshofs erster Instanz für Beträge aus Grundverfahren bei seinem Gericht oder den ihm unterstellten Bezirksgerichten.
2 GEG können Kostenbeamte auch ohne vorausgegangenes Ermittlungsverfahren Entscheidungen (Mandatsbescheide) im Namen der Behörde (der "Vorschreibungsbehörde"
1 GEG) erlassen. Gegen einen solchen Mandatsbescheid ist nur das Rechtsmittel der Vorstellung an die Behörde zulässig (§ 7 Abs. 1 GEG).
Paragraph 6, Absatz 2, GEG können Kostenbeamte auch ohne vorausgegangenes Ermittlungsverfahren Entscheidungen (Mandatsbescheide) im Namen der Behörde (der "Vorschreibungsbehörde"
Paragraph 6, Absatz eins, GEG) erlassen. Gegen einen solchen Mandatsbescheid ist nur das Rechtsmittel der Vorstellung an die Behörde zulässig (Paragraph 7, Absatz eins, GEG). Auf Mandatsbescheide
GH 16.12.2014, Ro 2014/16/0075).Auf Mandatsbescheide
Paragraph 6, Absatz 2, GEG findet Paragraph 57, Absatz 3, AVG Anwendung (VwGH 16.12.2014, Ro 2014/16/0075).
3 AVG hat die Behörde binnen zwei Wochen nach Einlangen der Vorstellung das Ermittlungsverfahren einzuleiten, widrigenfalls der angefochtene Bescheid von Gesetzes wegen außer Kraft tritt.
Paragraph 57, Absatz 3, AVG hat die Behörde binnen zwei Wochen nach Einlangen der Vorstellung das Ermittlungsverfahren einzuleiten, widrigenfalls der angefochtene Bescheid von Gesetzes wegen außer Kraft tritt. Ist ein Bescheid
3 erster Satz AVG von Gesetzes wegen außer Kraft getreten, so darf die Behörde bei sonstiger Unzuständigkeit nicht ("als Vorstellungsbehörde") dahin entscheiden, dass der Spruch dieses Bescheides in bestimmter Weise (in Erledigung einer Vorstellung) abgeändert (VwGH 24.06.1983, 83/02/0139) oder bestätigt (vgl. VwGH 16.12.2014, Ro 2014/16/0075) werde.Ist ein Bescheid
Paragraph 57, Absatz 3, erster Satz AVG von Gesetzes wegen außer Kraft getreten, so darf die Behörde bei sonstiger Unzuständigkeit nicht ("als Vorstellungsbehörde") dahin entscheiden, dass der Spruch dieses Bescheides in bestimmter Weise (in Erledigung einer Vorstellung) abgeändert (VwGH 24.06.1983, 83/02/0139) oder bestätigt vergleiche VwGH 16.12.2014, Ro 2014/16/0075) werde. Mit dem angefochtenen Bescheid (Vorstellungsbescheid) hat die belangte Behörde "als Vorstellungsbehörde" über die Vorstellung des Beschwerdeführers dahin entschieden, dass dieser keine Folge gegeben und der (mit Vorstellung bekämpfte) Mandatsbescheid/Zahlungsauftrag (in Erledigung einer Vorstellung) inhaltlich dahingehend abgeändert wurde, dass er auf einen anderen Betrag zu lauten hatte. Es wäre daher Unzuständigkeit der belangten Behörde zur Entscheidung "als Vorstellungsbehörde" gegeben, wenn von einem Außer-Kraft-Treten des Mandatsbescheides infolge Nichteinleitung bzw. nicht fristgerechter Einleitung des Ermittlungsverfahrens im Sinne des § 57 Abs. 3 AVG auszugehen wäre (vgl. VwGH 16.12.2014, Ro 2014/16/0075).Mit dem angefochtenen Bescheid (Vorstellungsbescheid) hat die belangte Behörde "als Vorstellungsbehörde" über die Vorstellung des Beschwerdeführers dahin entschieden, dass dieser keine Folge gegeben und der (mit Vorstellung bekämpfte) Mandatsbescheid/Zahlungsauftrag (in Erledigung einer Vorstellung) inhaltlich dahingehend abgeändert wurde, dass er auf einen anderen Betrag zu lauten hatte. Es wäre daher Unzuständigkeit der belangten Behörde zur Entscheidung "als Vorstellungsbehörde" gegeben, wenn von einem Außer-Kraft-Treten des Mandatsbescheides infolge Nichteinleitung bzw. nicht fristgerechter Einleitung des Ermittlungsverfahrens im Sinne des Paragraph 57, Absatz 3, AVG auszugehen wäre vergleiche VwGH 16.12.2014, Ro 2014/16/0075). Dies ist im vorliegenden Fall zu bejahen: Unter einem "Ermittlungsverfahren" ist ein Verfahren zur Feststellung des für die Anordnung maßgebenden Sachverhalts oder zur Gewährung von Parteiengehör zu verstehen (Hengstschläger/Leeb, Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz,
3 AVG dar. Demgegenüber könnte der am 01.06.2015 im Vorstellungsverfahren von der Behörde verfügten Anforderung der Akten des Grundverfahrens die Tauglichkeit als Ermittlungsschritt iSd § 57 Abs. 3 AVG zwar nicht abgesprochen werden, zumal sie durchaus auch der Überprüfung der Stichhaltigkeit der Vorstellung und der materiellen Richtigkeit des Mandatsbescheides dienlich sein konnte, allerdings erfolgte diese Aktenanforderung erst nach Ablauf der Frist nach § 57 Abs. 3 AVG. Ebenfalls nach Ablauf dieser Frist (am 27.05.2015) wurde die Vorstellung vom Bezirksgericht (von der Dienststelle des Grundverfahrens) an das Präsidium des Landesgerichtes Feldkirch übermittelt, was abgesehen davon vor dem Hintergrund der oben dargestellten Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als tauglicher Ermittlungsschritt iSd § 57 Abs. 3 AVG angesehen werden könnte, weil dies weder der Ermittlung des maßgeblichen Sachverhaltes diente noch der Partei ermöglichte, ihre Rechte oder rechtlichen Interessen geltend zu machen, sondern ein Schritt zur bloß behördeninternen/aktenmäßigen Behandlung der Vorstellung war (vgl. VwGH 21.10.1994, 94/11/0202 und VwGH 26.02.2015, Ro 2015/16/0002). Im vorliegenden Fall wurde sohin nicht rechtzeitig ein Ermittlungsverfahren im Sinne des § 57 Abs. 3 AVG eingeleitet, sodass der Mandatsbescheid/Zahlungsauftrag vom 23.04.2015 kraft gesetzlicher Anordnung des § 57 Abs. 3 AVG außer Kraft trat. Die belangte Behörde hätte diesen daher nicht mehr in Erledigung der Vorstellung ("als Vorstellungsbehörde") abändern dürfen, sondern sie hätte vielmehr die einzubringenden Beträge im ordentlichen Verfahren nach dem GEG mit Bescheid bestimmen müssen. Es liegt daher Unzuständigkeit der belangten Behörde zur Entscheidung "als Vorstellungsbehörde" vor, die vom Bundesverwaltungsgericht aufzugreifen ist, und zwar auch dann, wenn sie - wie im vorliegenden Fall - in der Beschwerde nicht gerügt wird (vgl. § 27 VwGVG; auch VwGH 25.04.1991, 91/06/0010).Im vorliegenden Fall ist kein Verhalten der belangten Behörde aktenkundig, wonach diese nach Einlangen der Vorstellung am 11.05.2015 innerhalb der mit 25.05.2015 endenden Frist nach Paragraph 57, Absatz 3, AVG ein "Ermittlungsverfahren" im oben genannten Sinn eingeleitet hat. Die Einbringung eines "Vorbereitenden Schriftsatzes" im Grundverfahren durch die beklagte Partei dieses Verfahrens am 20.05.2015 stellt jedenfalls keinen Ermittlungsschritt der Behörde
Paragraph 57, Absatz 3, AVG dar. Demgegenüber könnte der am 01.06.2015 im Vorstellungsverfahren von der Behörde verfügten Anforderung der Akten des Grundverfahrens die Tauglichkeit als Ermittlungsschritt iSd Paragraph 57, Absatz 3, AVG zwar nicht abgesprochen werden, zumal sie durchaus auch der Überprüfung der Stichhaltigkeit der Vorstellung und der materiellen Richtigkeit des Mandatsbescheides dienlich sein konnte, allerdings erfolgte diese Aktenanforderung erst nach Ablauf der Frist nach Paragraph 57, Absatz 3, AVG. Ebenfalls nach Ablauf dieser Frist (am 27.05.2015) wurde die Vorstellung vom Bezirksgericht (von der Dienststelle des Grundverfahrens) an das Präsidium des Landesgerichtes Feldkirch übermittelt, was abgesehen davon vor dem Hintergrund der oben dargestellten Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als tauglicher Ermittlungsschritt iSd Paragraph 57, Absatz 3, AVG angesehen werden könnte, weil dies weder der Ermittlung des maßgeblichen Sachverhaltes diente noch der Partei ermöglichte, ihre Rechte oder rechtlichen Interessen geltend zu machen, sondern ein Schritt zur bloß behördeninternen/aktenmäßigen Behandlung der Vorstellung war vergleiche VwGH 21.10.1994, 94/11/0202 und VwGH 26.02.2015, Ro 2015/16/0002). Im vorliegenden Fall wurde sohin nicht rechtzeitig ein Ermittlungsverfahren im Sinne des Paragraph 57, Absatz 3, AVG eingeleitet, sodass der Mandatsbescheid/Zahlungsauftrag vom 23.04.2015 kraft gesetzlicher Anordnung des Paragraph 57, Absatz 3, AVG außer Kraft trat. Die belangte Behörde hätte diesen daher nicht mehr in Erledigung der Vorstellung ("als Vorstellungsbehörde") abändern dürfen, sondern sie hätte vielmehr die einzubringenden Beträge im ordentlichen Verfahren nach dem GEG mit Bescheid bestimmen müssen. Es liegt daher Unzuständigkeit der belangten Behörde zur Entscheidung "als Vorstellungsbehörde" vor, die vom Bundesverwaltungsgericht aufzugreifen ist, und zwar auch dann, wenn sie - wie im vorliegenden Fall - in der Beschwerde nicht gerügt wird vergleiche Paragraph 27, VwGVG; auch VwGH 25.04.1991, 91/06/0010). Da dem angefochtenen Vorstellungsbescheid daher eine Rechtswidrigkeit iSd Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG infolge Unzuständigkeit der Behörde anhaftet, war dieser
GVG zu beheben.Da dem angefochtenen Vorstellungsbescheid daher eine Rechtswidrigkeit iSd Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG infolge Unzuständigkeit der Behörde anhaftet, war dieser
Paragraph 28, Absatz eins, 2 und 5 VwGVG zu beheben. Hinzuweisen ist darauf, dass der Umstand, dass der Zahlungsauftrag/Mandatsbescheid außer Kraft getreten ist und der angefochtene Vorstellungsbescheid aufzuheben war, nicht bewirkt, dass damit die betreffende Verwaltungsangelegenheit zu Gunsten des Beschwerdeführers abgeschlossen ist; es ist vielmehr über diese Angelegenheit im ordentlichen Verfahren nach dem GEG neuerlich zu entscheiden (vgl. VwGH 14.10.1983, 83/02/0051; 24.6.1983, 83/02/0139).Hinzuweisen ist darauf, dass der Umstand, dass der Zahlungsauftrag/Mandatsbescheid außer Kraft getreten ist und der angefochtene Vorstellungsbescheid aufzuheben war, nicht bewirkt, dass damit die betreffende Verwaltungsangelegenheit zu Gunsten des Beschwerdeführers abgeschlossen ist; es ist vielmehr über diese Angelegenheit im ordentlichen Verfahren nach dem GEG neuerlich zu entscheiden vergleiche VwGH 14.10.1983, 83/02/0051; 24.6.1983, 83/02/0139). 3.3. Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung konnte
GVG entfallen.3.3. Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung konnte
Paragraph 24, Absatz 2, Ziffer eins, VwGVG entfallen. Zu B) Unzulässigkeit der Revision:
GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision
4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.
Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision
Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist
4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Es liegen auch keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfragen vor. Das Bundesverwaltungsgericht kann sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf eine ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen.Die Revision ist
, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Es liegen auch keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfragen vor. Das Bundesverwaltungsgericht kann sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf eine ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2016:W108.2113192.1.00
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.