RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum18.01.2016 GeschäftszahlW182 2103152-1 SpruchW 182 2103152-1/10E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Dieter PFEILE

§§ 3Abs. 1, 8 Abs. 1, 10 Abs. 1 Z 3, 55, 57 Asyl

G 2005 idgF, § 9 BFA-VG idgF und §§ 52, 55 FPG idgF als unbegründet abgewiesen.Die Beschwerde wird

Paragraphen 3, Absatz eins, 8, Absatz eins, 10, Absatz eins, Ziffer 3, 55, 57, AsylG 2005 idgF, Paragraph 9, BFA-VG idgF und Paragraphen 52, 55, FPG idgF als unbegründet abgewiesen. B) III. Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.römisch drei. Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: 1.

1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) ist Staatsangehörige der Volksrepublik China, gehört der Volksgruppe der Han-Chinesen an, ist konfessionslos, war zuletzt im Herkunftsstaat in der Stadt XXXX in der Provinz XXXX wohnhaft, reiste im November 2014 illegal ins Bundesgebiet ein und stellte am 10.11.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz.1.
2. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) ist Staatsangehörige der Volksrepublik China, gehört der Volksgruppe der Han-Chinesen an, ist konfessionslos, war zuletzt im Herkunftsstaat in der Stadt römisch 40 in der Provinz römisch 40 wohnhaft, reiste im November 2014 illegal ins Bundesgebiet ein und stellte am 10.11.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. In einer Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 12.11.2014 brachte die BF zu ihren Fluchtgründen vor, dass ihr während ihrer Arbeit als Buchhalterin in einer Maschinenersatzteilfabrik aufgefallen sei, dass ihre Firma Geld aus einer unbekannten Quelle erhalte, was sie jedoch niemandem erzählt habe. Am 29.04.2014 habe sie in ihrer Handtasche einen Drohbrief gefunden, in dem Konsequenzen angedroht worden seien, wenn sie nicht den Mund halte. Im Juli 2014 seien bei ihr zuhause von unbekannten Personen Möbel und Gegenstände zerstört worden. Sie glaube, dass dieser Vorfall etwas mit den Vorkommnissen in ihrer Firma zu tun habe. Außerdem sei ihr Gatte Alkoholiker und habe sie immer geschlagen, wenn er betrunken gewesen sei. Bei einer Rückkehr befürchte sie Probleme mit ihrem Gatten, denn er habe sich nicht von ihr scheiden lassen wollen. Weiters hätte sie auch mit Problemen mit ihrer ehemaligen Firma zu rechnen. Sie sei am 09.11.2014 von einem Schlepper mit einem Pkw zum Flughafen nach Peking gebracht worden und mit einem weiteren Schlepper am selben Tag mit einer unbekannten chinesischen Fluglinie direkt bis Wien geflogen. Im Herkunftsland befänden sich noch ihr Gatte und ihr minderjähriger Sohn. Sie habe in ihrer Heimatstadt von 1982 bis 1994 die Schule besucht. Die BF wurde am 13.11.2014 von der Grundversorgungsstelle abgemeldet, da sie in der ihr zugewiesenen Unterbringungsstelle nicht mehr erschienen und unbekannten Aufenthaltes gewesen ist. Das Verfahren wurde vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt) am 29.11.2014

§ 24Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 Asyl

G eingestellt und gegen die BF ein Festnahmeauftrag nach § 34 Abs. 4 Z 1 BFA-VG erlassen. Nach einer telefonischen Mitteilung einer Prostitutionsmeldestelle konnte die BF am 12.02.2015 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes

§ 40

BFA-VG vorläufig festgenommen und dem Bundesamt vorgeführt werden.Die BF wurde am 13.11.2014 von der Grundversorgungsstelle abgemeldet, da sie in der ihr zugewiesenen Unterbringungsstelle nicht mehr erschienen und unbekannten Aufenthaltes gewesen ist. Das Verfahren wurde vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt) am 29.11.2014

Paragraph 24, Absatz eins, Ziffer eins und Absatz 2, AsylG eingestellt und gegen die BF ein Festnahmeauftrag nach Paragraph 34, Absatz 4, Ziffer eins, BFA-VG erlassen. Nach einer telefonischen Mitteilung einer Prostitutionsmeldestelle konnte die BF am 12.02.2015 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes

Paragraph 40, BFA-VG vorläufig festgenommen und dem Bundesamt vorgeführt werden. In der darauf folgenden Einvernahme beim Bundesamt am 12.02.2015 brachte die BF im Wesentlichen vor, sie habe drei Jahre lang bei einer chinesischen Privatgesellschaft als Buchhalterin gearbeitet und dort die gesamte Ein- und Ausgabenrechnung gemacht. Sie habe eine dreijährige Buchhaltungsausbildung absolviert. Den Namen ihrer Firma wisse sie nicht mehr so genau, sie könne nur noch die Hausnummer nennen. Das Unternehmen habe Bettengestelle und kleine Ersatzteile hergestellt. Eines Tages habe ihr Chef zu ihr gesagt, sie solle ihren Mund halten und nicht weiter die Firma anfeinden, sonst würde sie Schwierigkeiten bekommen und eventuell gekündigt werden. Sie habe diese Warnung jedoch nicht ernst genommen und weiter Informationen verbreitet, weshalb sie seit diesem Moment Probleme mit der Geschäftsführung gehabt habe und ständig vom Geschäftsführer geschlagen worden sei. In ihrer Wohnung hätte man die Einrichtung und den Fernseher zerstört, am

1. April habe sie einen Drohbrief erhalten. Vorgehalten, dass es aufgrund ihrer widersprüchlichen Angaben unglaubwürdig sei, dass sie in einer Firma als Buchhalterin gearbeitet hätte, erwiderte die BF, sie sei dort nicht Buchhalterin, sondern Kassiererin gewesen. Weiters gab die BF an, ihr Gatte sei Alkoholiker und schlage sie, wobei sie sich am rechten Ellenbogen verletzt habe. Zudem habe er ihr immer Geld weggenommen. In China sei die BF unbescholten und habe nichts Schlimmes gemacht. Für ihre Ausreise habe sie 100.000,- RMB gezahlt und einen Schuldschein unterschrieben, weshalb sie in zwei Jahren das Geld zurückerstatten müsse. Sie verdiene hier ganz gut, deshalb habe sie um Asyl angesucht. Am 04.11.2014 sei sie mit ihrem eigenen Reisepass per Flugzeug ausgereist. Dieser Pass sei im Oktober 2014 in der Sicherheitsdirektion für Ein- und Ausreise in ihrer Heimatstadt ausgestellt worden. Zu ihren persönlichen Verhältnissen brachte die BF vor, sie habe neun Jahre die Grundschule, drei Jahre das Gymnasium und drei Jahre die Berufsschule für Buchhaltung besucht. 1.
2. Mit dem nunmehr angefochtenen oben angeführten Bescheid des Bundesamtes wurde der Antrag auf internationalen Schutz der BF

§ 3Abs. 1 i

Vm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) und

§ 8Abs. 1 i

Vm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat VR China (Spruchpunkt II.) abgewiesen.

§§ 57und 55 Asyl

G wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt und

§ 10Abs. 1 Z 3 Asyl

G iVm § 9 BFA-VG gegen die BF eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

2 Z 2 FPG erlassen, wobei

§ 52Abs.

9 FPG festgestellt wurde, dass die Abschiebung der BF

§ 46FPG in die VR China zulässig sei (Spruchpunkt III.).

Weiters wurde innerhalb Spruchpunkt III. ausgeführt, dass die Frist für die freiwillige Ausreise der BF

§ 55Abs.

1 bis 3 FPG zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage. Begründend wurde dazu im Wesentlichen ausgeführt, dass dem Vorbringen der BF nicht glaubhaft zu entnehmen sei, dass sie aus den in der GFK genannten Gründen Verfolgung im Heimatland zu gewärtigen hätte. So sei es zu wesentlichen Widersprüchen zwischen ihren Aussagen bei der Einvernahme vor dem Bundesamt und denen in der Erstbefragung gekommen, weshalb ihren Angaben die Glaubwürdigkeit gänzlich zu versagen sei. Zur Situation der BF im Fall der Rückkehr wurde angeführt, sie sei im arbeitsfähigen Alter und könne in China einer Arbeit nachgehen, sodass nicht festgestellt werden könne, dass sie im Falle einer Rückkehr in eine aussichtslose Situation geraten würde.1.2. Mit dem nunmehr angefochtenen oben angeführten Bescheid des Bundesamtes wurde der Antrag auf internationalen Schutz der BF

Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt römisch eins.) und

Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat VR China (Spruchpunkt römisch zwei.) abgewiesen.

Paragraphen 57 und 55 AsylG wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt und

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG gegen die BF eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen, wobei

Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt wurde, dass die Abschiebung der BF

Paragraph 46, FPG in die VR China zulässig sei (Spruchpunkt römisch drei.). Weiters wurde innerhalb Spruchpunkt römisch drei. ausgeführt, dass die Frist für die freiwillige Ausreise der BF

Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage. Begründend wurde dazu im Wesentlichen ausgeführt, dass dem Vorbringen der BF nicht glaubhaft zu entnehmen sei, dass sie aus den in der GFK genannten Gründen Verfolgung im Heimatland zu gewärtigen hätte. So sei es zu wesentlichen Widersprüchen zwischen ihren Aussagen bei der Einvernahme vor dem Bundesamt und denen in der Erstbefragung gekommen, weshalb ihren Angaben die Glaubwürdigkeit gänzlich zu versagen sei. Zur Situation der BF im Fall der Rückkehr wurde angeführt, sie sei im arbeitsfähigen Alter und könne in China einer Arbeit nachgehen, sodass nicht festgestellt werden könne, dass sie im Falle einer Rückkehr in eine aussichtslose Situation geraten würde. 1.

1. Dagegen wurde binnen offener Frist Beschwerde erhoben und der gegenständliche Bescheid zur Gänze angefochten und inhaltlich falsche Entscheidungen und mangelhafte Verfahrensführung geltend gemacht. Begründend wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass sich die Glaubwürdigkeitsbeurteilung der belangten Behörde in der behördlichen Meinung, dass die BF völlig unglaubwürdig wäre und sich als erwachsene Frau eine neue Existenz aufbauen könnte, erschöpfen würde. Die Länderfeststellungen seien ungenügend, eine persönliche Zusammenstellung für die Situation der BF fehle. Gewalt gegen Frauen sei ein weit verbreitetes Problem, die Gesetze dagegen wären nach Meinung von Experten zu allgemein gehalten und schwierig umzusetzen. Der bekämpfte Bescheid bleibe nachvollziehbare Erklärungen dafür schuldig, warum die BF trotz der schwierigen Bedingungen, wie z.B. der Benachteiligung von Frauen, nicht in eine unmenschliche Situation geraten würde. Auch sei die Beweiswürdigung der belangten Behörde völlig ungeeignet. So würde im bekämpften Bescheid behauptet werden, dass die Angaben der BF zur Einreise nicht plausibel seien, doch allein wegen der angeblichen Unglaubwürdigkeit ihrer Angaben zum Reiseweg auch auf die völlige Unglaubwürdigkeit ihrer angegebenen Identität und Fluchtgründe schließen zu wollen, sei logisch nicht nachvollziehbar. Terminologische Fragen könnten angesichts der Struktur der chinesischen Sprache und der vom Naturell und der Qualifikation her unterschiedlichen Dolmetscher nicht als Unglaubwürdigkeit der BF ausgelegt werden. Tatsächliche Gründe, die auf deren Unglaubwürdigkeit deuten könnten, habe die belangte Behörde insgesamt nicht zu benennen vermocht. Da die BF durch ihre berufliche Tätigkeit Probleme bekommen habe, würde es ein Leichtes sein, sie an jedem Aufenthaltsort im ganzen Territorium der Volksrepublik China auszuforschen. Der Beschwerde angefügt wurde ein Bericht der Deutschen Welle über häusliche Gewalt in China. 1.
2. Anlässlich der öffentlichen mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht am 29.09.2015, zu der ein Vertreter des Bundesamtes entschuldigt nicht erschienen ist, wurde Beweis aufgenommen durch Einvernahme der BF im Beisein einer Dolmetscherin der chinesischen Sprache, weiters durch Einsichtnahme in den Verwaltungsakt des Bundesamtes sowie in den Akt des Bundesverwaltungsgerichtes, wobei das Bundesamt lediglich schriftlich die Abweisung der Beschwerde beantragte. Vor dem Bundesverwaltungsgericht wurde von der BF im Wesentlichen wie bisher vorgebracht, sie sei in ihrer Heimatstadt Buchhalterin in einer Maschinenfabrik gewesen. Diese stelle Werkzeuge her, Maschinen aller Art, unter anderem Schlagbohrer, Stapelwagen, Bagger und auch Zubehör. Adresse habe die Firma keine. Die BF habe in der Firma die Bücher geführt und sei für das Geld der ganzen Fabrik verantwortlich gewesen. Dafür habe sie drei Jahre lang eine Schule besucht. Zu ihrem Fluchtgründen brachte sie vor, dass ihr Chef Gelder von der Firma veruntreut habe. Nachgefragt, erklärt die BF, dass bei einer Anschaffung einer Maschine für die Firma vom Verkäufer dem Einkäufer ein prozentueller Preisnachlass gewährt worden sei. Dieses "Skonto" sei dem Einkäufer als Schmiergeld bezahlt worden, da die Firma den Ankauf der Maschine mit dem "Vollpreis" verbucht habe. Die BF habe beispielsweise 50.000,- für eine Anschaffung verbucht, der Verkäufer habe dann 50.000,- erhalten und den Einkäufer 5.000,- als "Schmiergeld" davon zurückgegeben (vgl. S 10 des Verhandlungsprotokolls). Die BF bestätigte auf Nachfragen, dass diese Gelder "inoffiziell" gewesen seien. Das Geheimbuch habe allein die BF geführt. Ihr Chef habe Gelder von diesem Geheimbuch für private Zwecke verwendet. Die BF rechne damit, dass ihr Chef von diesen Geldern insgesamt eine Million für sich genommen habe. Das Geld habe jedoch der Firma gehört und seien von dem Geheimbuch Prämien an die Arbeiter ausbezahlt worden. Diese seien von der BF auch vom Geheimbuch abgebucht worden. Auf Nachfragen erklärte die BF, dass auch die Prämien inoffiziell gewesen wären und dies normal sei. Auf Nachfragen, warum dann ihr Chef nicht das "Geheimbuch" selbst geführt hätte, gab die BF an, dass er jemanden für die Büchführung gebraucht habe, um die Einnahmen und Ausgaben zu kennen. Die Einkäufer hätten die Gelder der BF gegeben und so geglaubt, dass diese Gelder auf einem offiziellen Konto verbucht worden wären. Wenn sie die Gelder dem Chef gegeben hätten, hätten sie gewusst, dass er das Geld behält (vgl. S. 11 des Verhandlungsprotokolls). Auf mehrmaligen Vorhalt, dass die Einkäufer, die ja gewusst hätten, dass die Gelder illegal gewesen seien, dann nicht davon ausgehen hätten können, dass sie offiziell verbucht werden würden, erklärte die BF lediglich, dass sie ja Buch führen müsse, wieviel sie von den Einkäufern bekommen habe (vgl. S. 11 des Verhandlungsprotokolls). Am 29.04.2014 habe die BF einen Drohbrief erhalten, wonach sie schweigen sollte, da sie sonst die Verantwortung zu tragen hätte. Nachgefragt, wieso ihr Chef sie bedrohen sollte, wenn er sie selbst eingesetzt und ihr vertraut hätte, erklärte die BF, als der Staatspräsident Chi an die Macht gekommen sei, habe es Untersuchungen bezüglich Schmiergeld und Bestechungen gegeben und andere Fabriksleiter seien verhaftet worden. Vorgehalten, dass bei einer Firmenprüfung auch die Einkäufer befragt werden würden, erklärte die BF, ihr Chef habe Angst gehabt, dass sie alles aussage. Eine Prüfung sei noch nicht erfolgt. Erneut nachgefragt, warum dann ihr Chef befürchte, dass sie plötzlich alles verraten würde, erklärte sie lediglich, er habe Geld für sich genommen und deswegen Angst gehabt (vgl. S. 12 des Verhandlungsprotokolls). Vorgehalten, dass ihr Chef ihr vertraut habe, antwortete die BF, dass sie gleich an ihn gedacht habe, als sie den Brief gelesen habe. Danach seien immer Leute zu ihr ins Büro gekommen und hätten gedroht, ihre ganze Familie zu schlagen, wenn sie aussagen würde. Diese Leute hätten Geschichten erzählt, wie z.B. dass sie gestern eine Familie getötet hätten. Die BF habe ein eigenes Zimmer gehabt, das von ihren Arbeitskollegen durch eine Glaswand getrennt sei. Die Kollegen hätten diese Besucher gesehen, aber geglaubt, sie seien Freunde der Vertriebsleitung. Nachgefragt, erklärte die BF, man habe durch die Glaswände durchhören können (vgl. S. 13 des Verhandlungsprotokolls). Auf Vorhalt hin, dass die Kollegen dann die Drohungen bemerkt haben müssten, antwortete die BF, sie hätten von dem Geheimkonto nichts gewusst und nicht verstanden, worum es gehe. Auf Nachfragen gab die BF ausdrücklich an, dass sie ihr Chef nie geschlagen habe. Im Juli 2014 seien Leute in ihre Wohnung gekommen und hätten diese durchsucht, wobei der Fernseher und der Kühlschrank zerstört worden seien. Die Leute hätten ihrem Mann gesagt, dass die BF ihn betrogen hätte. Deshalb sei sie von ihrem Mann geschlagen worden. Sie sei auch schon davor von ihm geschlagen worden, jedoch nicht so stark. Nun habe er sie mit dem Messer und Zigaretten verletzt. Die BF habe dann beschlossen, ihren Chef anzuzeigen. Zu diesem Zweck habe sie am
3. Juli die Behörde für Wirtschaftsprüfung aufgesucht, die jedoch ihre Anzeige nicht entgegengenommen habe, um ihren Chef zu schützen. Am
4. Juli sei die BF noch einmal zu dieser Behörde gegangen, ihre Anzeige sei jedoch erneut abgelehnt worden. Am
5. August sei sie zu einer Küstenstadt in ihrer Provinz gefahren und habe sich dort sieben Tage aufgehalten. Die BF habe dort Selbstmord begehen wollen, habe dort dann aber eine Dame kennen gelernt, die ihr geraten habe, nach Österreich zu gehen, wo sie als Bedienerin monatlich 40.000,-Vor dem Bundesverwaltungsgericht wurde von der BF im Wesentlichen wie bisher vorgebracht, sie sei in ihrer Heimatstadt Buchhalterin in einer Maschinenfabrik gewesen. Diese stelle Werkzeuge her, Maschinen aller Art, unter anderem Schlagbohrer, Stapelwagen, Bagger und auch Zubehör. Adresse habe die Firma keine. Die BF habe in der Firma die Bücher geführt und sei für das Geld der ganzen Fabrik verantwortlich gewesen. Dafür habe sie drei Jahre lang eine Schule besucht. Zu ihrem Fluchtgründen brachte sie vor, dass ihr Chef Gelder von der Firma veruntreut habe. Nachgefragt, erklärt die BF, dass bei einer Anschaffung einer Maschine für die Firma vom Verkäufer dem Einkäufer ein prozentueller Preisnachlass gewährt worden sei. Dieses "Skonto" sei dem Einkäufer als Schmiergeld bezahlt worden, da die Firma den Ankauf der Maschine mit dem "Vollpreis" verbucht habe. Die BF habe beispielsweise 50.000,- für eine Anschaffung verbucht, der Verkäufer habe dann 50.000,- erhalten und den Einkäufer 5.000,- als "Schmiergeld" davon zurückgegeben vergleiche S 10 des Verhandlungsprotokolls). Die BF bestätigte auf Nachfragen, dass diese Gelder "inoffiziell" gewesen seien. Das Geheimbuch habe allein die BF geführt. Ihr Chef habe Gelder von diesem Geheimbuch für private Zwecke verwendet. Die BF rechne damit, dass ihr Chef von diesen Geldern insgesamt eine Million für sich genommen habe. Das Geld habe jedoch der Firma gehört und seien von dem Geheimbuch Prämien an die Arbeiter ausbezahlt worden. Diese seien von der BF auch vom Geheimbuch abgebucht worden. Auf Nachfragen erklärte die BF, dass auch die Prämien inoffiziell gewesen wären und dies normal sei. Auf Nachfragen, warum dann ihr Chef nicht das "Geheimbuch" selbst geführt hätte, gab die BF an, dass er jemanden für die Büchführung gebraucht habe, um die Einnahmen und Ausgaben zu kennen. Die Einkäufer hätten die Gelder der BF gegeben und so geglaubt, dass diese Gelder auf einem offiziellen Konto verbucht worden wären. Wenn sie die Gelder dem Chef gegeben hätten, hätten sie gewusst, dass er das Geld behält vergleiche S. 11 des Verhandlungsprotokolls). Auf mehrmaligen Vorhalt, dass die Einkäufer, die ja gewusst hätten, dass die Gelder illegal gewesen seien, dann nicht davon ausgehen hätten können, dass sie offiziell verbucht werden würden, erklärte die BF lediglich, dass sie ja Buch führen müsse, wieviel sie von den Einkäufern bekommen habe vergleiche S. 11 des Verhandlungsprotokolls). Am 29.04.2014 habe die BF einen Drohbrief erhalten, wonach sie schweigen sollte, da sie sonst die Verantwortung zu tragen hätte. Nachgefragt, wieso ihr Chef sie bedrohen sollte, wenn er sie selbst eingesetzt und ihr vertraut hätte, erklärte die BF, als der Staatspräsident Chi an die Macht gekommen sei, habe es Untersuchungen bezüglich Schmiergeld und Bestechungen gegeben und andere Fabriksleiter seien verhaftet worden. Vorgehalten, dass bei einer Firmenprüfung auch die Einkäufer befragt werden würden, erklärte die BF, ihr Chef habe Angst gehabt, dass sie alles aussage. Eine Prüfung sei noch nicht erfolgt. Erneut nachgefragt, warum dann ihr Chef befürchte, dass sie plötzlich alles verraten würde, erklärte sie lediglich, er habe Geld für sich genommen und deswegen Angst gehabt vergleiche S. 12 des Verhandlungsprotokolls). Vorgehalten, dass ihr Chef ihr vertraut habe, antwortete die BF, dass sie gleich an ihn gedacht habe, als sie den Brief gelesen habe. Danach seien immer Leute zu ihr ins Büro gekommen und hätten gedroht, ihre ganze Familie zu schlagen, wenn sie aussagen würde. Diese Leute hätten Geschichten erzählt, wie z.B. dass sie gestern eine Familie getötet hätten. Die BF habe ein eigenes Zimmer gehabt, das von ihren Arbeitskollegen durch eine Glaswand getrennt sei. Die Kollegen hätten diese Besucher gesehen, aber geglaubt, sie seien Freunde der Vertriebsleitung. Nachgefragt, erklärte die BF, man habe durch die Glaswände durchhören können vergleiche S. 13 des Verhandlungsprotokolls). Auf Vorhalt hin, dass die Kollegen dann die Drohungen bemerkt haben müssten, antwortete die BF, sie hätten von dem Geheimkonto nichts gewusst und nicht verstanden, worum es gehe. Auf Nachfragen gab die BF ausdrücklich an, dass sie ihr Chef nie geschlagen habe. Im Juli 2014 seien Leute in ihre Wohnung gekommen und hätten diese durchsucht, wobei der Fernseher und der Kühlschrank zerstört worden seien. Die Leute hätten ihrem Mann gesagt, dass die BF ihn betrogen hätte. Deshalb sei sie von ihrem Mann geschlagen worden. Sie sei auch schon davor von ihm geschlagen worden, jedoch nicht so stark. Nun habe er sie mit dem Messer und Zigaretten verletzt. Die BF habe dann beschlossen, ihren Chef anzuzeigen. Zu diesem Zweck habe sie am
6. Juli die Behörde für Wirtschaftsprüfung aufgesucht, die jedoch ihre Anzeige nicht entgegengenommen habe, um ihren Chef zu schützen. Am
7. Juli sei die BF noch einmal zu dieser Behörde gegangen, ihre Anzeige sei jedoch erneut abgelehnt worden. Am
8. August sei sie zu einer Küstenstadt in ihrer Provinz gefahren und habe sich dort sieben Tage aufgehalten. Die BF habe dort Selbstmord begehen wollen, habe dort dann aber eine Dame kennen gelernt, die ihr geraten habe, nach Österreich zu gehen, wo sie als Bedienerin monatlich 40.000,- Yuan verdienen könne. Die Frau habe die Ausreise für die BF organisiert und dafür 150.000,- Yuan verlangt. Sie habe sie einen entsprechenden Schuldschein unterschreiben lassen. Neben dem Personalausweis der BF habe diese Frau auch die Unterlagen der Wohnung ihrer Schwiegereltern als Einsatz, könne diese jedoch nicht verkaufen. Auf Vorhalt, dass sie beim Bundesamt angegeben habe, dass sie 100.000,- Yuan für die Ausreise bezahlt habe, erklärte sie, diese Summe wäre für die Scheidung von ihrem Mann. Im September sei die BF nachhause gefahren, habe dort jedoch nur etwas geholt und bei einer Freundin in ihrer Heimatstadt gelebt. In ihrer Arbeit sei sie seit der ersten Anzeige nicht mehr gewesen. Am
9. November sei sie schließlich ausgereist, davor habe sie sich noch einen Reisepass ausstellen lassen. Das Geld für die Schleppung müsse sie binnen zwei Jahren ab ihrer Ausreise zurückzahlen, sie glaube jedoch nicht, dass sie das schaffe. Zu den Übergriffen ihres Gatten gab sie an, dass dieser sie oft geschlagen und auch mit brennenden Zigaretten am Arm verletzt habe. Er habe als Elektriker gearbeitet und sich bei der Arbeit gut benommen und auch nichts getrunken. Sie seien seit etwa 15 bis 16 Jahren verheiratet. Nach der Heirat habe er zu trinken angefangen. Die BF habe ihren Gatten nicht angezeigt, da in China Gewalt in der Familie normal sei und die Täter nur bestraft werden würden, wenn jemand gestorben oder verletzt sei. Die Schwiegereltern, mit denen sie zusammen gewohnt hätten, seien zwar auf Seiten der BF gewesen. Sie seien aber zu alt gewesen, um einzugreifen. Ihr Mann würde in eine Scheidung einwilligen. Wenn sie allerdings das Obsorgerecht für ihren Sohn haben wolle, müsse sie ihm 100.000,- Yuan dafür zahlen (vgl. S. 15 Verhandlungsprotokoll). Die BF habe auch deswegen China verlassen, weil sie Geld verdienen müsse, um die Schwiegereltern zu versorgen. Ihr Mann arbeite, aber er vertrinke sein Geld und kümmere sich nicht um die Familie.Zu den Übergriffen ihres Gatten gab sie an, dass dieser sie oft geschlagen und auch mit brennenden Zigaretten am Arm verletzt habe. Er habe als Elektriker gearbeitet und sich bei der Arbeit gut benommen und auch nichts getrunken. Sie seien seit etwa 15 bis 16 Jahren verheiratet. Nach der Heirat habe er zu trinken angefangen. Die BF habe ihren Gatten nicht angezeigt, da in China Gewalt in der Familie normal sei und die Täter nur bestraft werden würden, wenn jemand gestorben oder verletzt sei. Die Schwiegereltern, mit denen sie zusammen gewohnt hätten, seien zwar auf Seiten der BF gewesen. Sie seien aber zu alt gewesen, um einzugreifen. Ihr Mann würde in eine Scheidung einwilligen. Wenn sie allerdings das Obsorgerecht für ihren Sohn haben wolle, müsse sie ihm 100.000,- Yuan dafür zahlen vergleiche S. 15 Verhandlungsprotokoll). Die BF habe auch deswegen China verlassen, weil sie Geld verdienen müsse, um die Schwiegereltern zu versorgen. Ihr Mann arbeite, aber er vertrinke sein Geld und kümmere sich nicht um die Familie. Bei einer Rückkehr nach China habe sie immer noch Angst vor den Leuten, die sie bedroht hätten. Dazu befragt, was passieren würde, wenn sie ihre Schulden nicht begleichen könne, erklärte sie, dass sie diesfalls das Grundbuch nicht mehr zurückbekommen und jeden Tag angerufen werden würde. In China könnte sie max. 2.000,- Yuan monatlich verdienen und sie müsse noch ihren Sohn mit diesem Geld versorgen. Nachgefragt, ob sie sonst noch Befürchtungen habe erklärte sie ausdrücklich: "Nein sonst nichts, nur das Geld" (Vgl. S. 17 des Verhandlungsprotokolls). Die BF konnte ihre Identität nicht durch chinesische Personaldokumente belegen, ihre Ausweise seien ihr durch den Schlepper abgenommen worden. Zu ihrem Sohn in China halte sie Kontakt. Er sei 14 Jahre alt, besuche die sechste Klasse Pflichtschule und wohne bei seinem Vater, dem Ehemann der BF. Kümmern würden sich die Großeltern väterlicherseits um ihn. Die Eltern der BF würden nicht mehr leben. In Österreich würden sich keine Familienangehörigen der BF aufhalten. Sie habe hier weder einen Freund oder Lebensgefährten, noch einen inländischen Freundes- oder Bekanntenkreis. Manchmal arbeite sie als Haushaltshilfe, zeitweise auch als Vertretung im Rotlichtmilieu. Staatliche Leistungen habe sie in Österreich nicht bezogen. Eine ständige Adresse habe sie nicht, sondern lebe bei verschiedenen Freundinnen, Wohnung könne sie sich keine leisten. Sie spreche nur sehr wenig Deutsch und ein bisschen Englisch. Sie wolle nach China zurückkehren, müsse davor aber wegen ihrer Schulden sehr viel Geld verdienen (vgl. S. 8 des Verhandlungsprotokolls).In Österreich würden sich keine Familienangehörigen der BF aufhalten. Sie habe hier weder einen Freund oder Lebensgefährten, noch einen inländischen Freundes- oder Bekanntenkreis. Manchmal arbeite sie als Haushaltshilfe, zeitweise auch als Vertretung im Rotlichtmilieu. Staatliche Leistungen habe sie in Österreich nicht bezogen. Eine ständige Adresse habe sie nicht, sondern lebe bei verschiedenen Freundinnen, Wohnung könne sie sich keine leisten. Sie spreche nur sehr wenig Deutsch und ein bisschen Englisch. Sie wolle nach China zurückkehren, müsse davor aber wegen ihrer Schulden sehr viel Geld verdienen vergleiche S. 8 des Verhandlungsprotokolls). Im Rahmen der Verhandlung wurden mit der BF die der Entscheidung zu Grunde gelegten Länderberichte erörtert und ihr die Möglichkeit eingeräumt, binnen eines Monats hierzu schriftlich Stellung zu nehmen. 1.
10. Nach Gewährung einer Fristerstreckung wurde dem Bundesverwaltungsgericht mit Schreiben vom 12.11.2015 eine Stellungnahme übermittelt, in der im Wesentlichen vorgebracht wurde, dass sich aus den übergebenen Länderfeststellungen u.a. ergebe, dass häusliche Gewalt in China ein großes Problem darstelle und Täter letztlich nur dann verurteilt werden würden, wenn sie sich geständig zeigten. Dies bedeute, dass insbesondere im Fall der BF bereits aufgrund der allgemeinen Länderfeststellungen kein Schutz vor Übergriffen durch ihren alkoholkranken und gewaltbereiten Ehemann möglich sei. Diesbezüglich wurde auf die beiliegenden Länderberichte von Amnesty International sowie des britischen Home Office verwiesen, aus denen hervorgehe, dass es seitens der chinesischen Behörden schwerwiegende Versäumnisse im punkto Schutz vor häuslicher Gewalt gebe. Weiters habe die Einvernahme ergeben, dass sich die BF durch Zahlung eines hohen Geldbetrages und die ihr dadurch ermöglichte Ausreise nach Europa in eine desaströse Abhängigkeitssituation zu den Geldgebern begeben habe, die der Schleppermafia zuzuordnen seien. Sie sehe sich sohin im Falle einer Rückkehr insbesondere Bedrohungen ihrer körperlichen Sicherheit gegenüber, wobei es ihr nicht möglich sein werde, entsprechenden Schutz von den Behörden zu erhalten. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
11. Feststellungen: Die BF ist Staatsangehörige der Volksrepublik China, gehört der Volksgruppe der Han-Chinesen an, ist konfessionslos, war zuletzt im Herkunftsstaat in Shenyang, der Hauptstadt der Provinz XXXX wohnhaft, reiste im November 2014 illegal ins Bundesgebiet ein und stellte am 10.11.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz.Die BF ist Staatsangehörige der Volksrepublik China, gehört der Volksgruppe der Han-Chinesen an, ist konfessionslos, war zuletzt im Herkunftsstaat in Shenyang, der Hauptstadt der Provinz römisch 40 wohnhaft, reiste im November 2014 illegal ins Bundesgebiet ein und stellte am 10.11.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Die BF ist gesund, arbeitsfähig, verfügt über zwölf Jahre Schulausbildung und ist in der Lage, ihren notwendigen Unterhalt zu sichern. In China hat sie einen minderjährigen Sohn, der bei seinem Vater und den Großeltern väterlicherseits lebt. Die BF hält sich seit knapp über einen Jahr im Bundesgebiet auf. Sie verfügt nur über wenige Deutschkenntnisse, und hat hier weder Verwandte noch österreichische Freunde oder sonstige soziale Kontakte. Es konnte nicht festgestellt werden, dass die BF im Herkunftsland einer Gefährdung oder Verfolgung ausgesetzt war bzw. ist. Sie hat das Herkunftsland ausschließlich aus wirtschaftlichen Gründen verlassen. 1.
12. Zur Situation in der Volksrepublik China Politische Lage Die Volksrepublik China ist mit geschätzt 1.367 Milliarden Einwohnern (Stand Juli 2015) der bevölkerungsreichste Staat der Welt, bei einer Fläche von 9.596.960 km² (CIA 11.8.2015). Sie ist in 22 Provinzen, die fünf Autonomen Regionen der nationalen Minderheiten Tibet, Xinjiang, Innere Mongolei, Ningxia und Guangxi, sowie vier regierungsunmittelbare Städte (Peking, Shanghai, Tianjin, Chongqing) und zwei Sonderverwaltungsregionen (Hongkong, Macau) unterteilt. Nach dem Grundsatz "Ein Land, zwei Systeme", der der chinesisch-britischen "Gemeinsamen Erklärung" von 1984 über den Souveränitätsübergang zugrunde liegt, kann Hongkong für 50 Jahre sein bisheriges Gesellschaftssystem aufrecht erhalten und einen hohen Grad an Autonomie genießen. Nach einem ähnlichen Abkommen wurde Macau am
13. Dezember 1999 von Portugal an die Volksrepublik China zurückgegeben. Die Lösung der Taiwanfrage durch friedliche Wiedervereinigung bleibt eines der Hauptziele chinesischer Politik (AA 4.2015a).

ihrer Verfassung ist die Volksrepublik China ein "sozialistischer Staat unter der demokratischen Diktatur des Volkes, der von der Arbeiterklasse geführt wird und auf dem Bündnis der Arbeiter und Bauern beruht" (AA 4.2015a). Die Volksrepublik China ist ein autoritärer Staat, in dem die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) verfassungsmäßig die höchste Autorität ist. Beinahe alle hohen Positionen in der Regierung sowie im Sicherheitsapparat werden von Mitgliedern der KPCh inne gehalten (USDOS 25.6.2015). Die KPCh ist somit entscheidender Machtträger. Nach dem Parteistatut wählt der alle fünf Jahre zusammentretende Parteitag das Zentralkomitee (376 Mitglieder), das wiederum das Politbüro (25 Mitglieder) wählt. Ranghöchstes Parteiorgan und engster Führungskern ist der zurzeit siebenköpfige "Ständige Ausschuss" des Politbüros. Dieser gibt die Leitlinien der Politik vor. Die Personalvorschläge für alle diese Gremien werden zuvor im Konsens der Parteiführung erarbeitet (AA 4.2015a, vgl. USDOS 25.6.2015).

ihrer Verfassung ist die Volksrepublik China ein "sozialistischer Staat unter der demokratischen Diktatur des Volkes, der von der Arbeiterklasse geführt wird und auf dem Bündnis der Arbeiter und Bauern beruht" (AA 4.2015a). Die Volksrepublik China ist ein autoritärer Staat, in dem die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) verfassungsmäßig die höchste Autorität ist. Beinahe alle hohen Positionen in der Regierung sowie im Sicherheitsapparat werden von Mitgliedern der KPCh inne gehalten (USDOS 25.6.2015). Die KPCh ist somit entscheidender Machtträger. Nach dem Parteistatut wählt der alle fünf Jahre zusammentretende Parteitag das Zentralkomitee (376 Mitglieder), das wiederum das Politbüro (25 Mitglieder) wählt. Ranghöchstes Parteiorgan und engster Führungskern ist der zurzeit siebenköpfige "Ständige Ausschuss" des Politbüros. Dieser gibt die Leitlinien der Politik vor. Die Personalvorschläge für alle diese Gremien werden zuvor im Konsens der Parteiführung erarbeitet (AA 4.2015a, vergleiche USDOS 25.6.2015). An der Spitze der Volksrepublik China steht der Staatspräsident, der gleichzeitig Generalsekretär der KP Chinas und Vorsitzender der Zentralen Militärkommission ist und somit alle entscheidenden Machtpositionen auf sich vereinigt. Der Ministerpräsident leitet den Staatsrat, die eigentliche Regierung. Der Staatsrat fungiert als Exekutive und höchstes Organ der staatlichen Verwaltung. Alle Mitglieder der Exekutive sind gleichzeitig führende Mitglieder der streng hierarchisch gegliederten Parteiführung (Ständiger Ausschuss, Politbüro, Zentralkomitee), wo die eigentliche Strategiebildung und Entscheidungsfindung erfolgt (AA 4.2015a). Der 3.000 Mitglieder zählende Nationale Volkskongress (NVK) wird durch subnationale Kongresse für fünf Jahre gewählt. Er wählt formell den Staatspräsidenten für fünf Jahre und bestätigt den Premierminister, der vom Präsidenten nominiert wird (FH 28.1.2015a). Der NVK ist formal das höchste Organ der Staatsmacht (AA 4.2015a). Der NVK ist jedoch vor allem eine symbolische Einrichtung. Nur der Ständige Ausschuss trifft sich regelmäßig, der NVK kommt einmal pro Jahr für zwei Wochen zusammen, um die vorgeschlagene Gesetzgebung anzunehmen (FH 28.1.2015a). Eine parlamentarische oder sonstige organisierte Opposition gibt es nicht. Die in der sogenannten Politischen Konsultativkonferenz organisierten acht "demokratischen Parteien" sind unter Führung der KP Chinas zusammengeschlossen; das Gremium hat lediglich eine beratende Funktion (AA 4.2015a). Beim

1. Kongress der KPCh im November 2012 wurde, nach einem Jahrzehnt, ein Führungswechsel vollzogen (AI 23.5.2013). Für die nächsten fünf Jahre wurden ein neues Zentralkomitee, Politbüro und ein neuer Ständiger Ausschuss bestimmt. Xi Jinping wurde zum Generalsekretär der KPCh und zum Leiter der Zentralen Militärkommission gekürt. Mit dem
2. Nationalen Volkskongress im März 2013 gilt dieser Führungswechsel als abgeschlossen. Seitdem ist Xi Jinping auch Präsident Chinas (AA 4.2015a, vgl. FH 28.1.2015a). Er hält damit die drei einflussreichsten Positionen (USDOS 27.2.2014). Die neue Staatsführung soll zehn Jahre im Amt bleiben, wenngleich die Amtszeit offiziell zunächst fünf Jahre beträgt, mit der Möglichkeit zur Verlängerung durch eine zweite, ebenfalls fünfjährige, Amtsperiode (Die Zeit 14.3.2013). Vorrangige Ziele der Regierung sind weitere Entwicklung Chinas und Wahrung der politischen und sozialen Stabilität durch Machterhalt der KPCh. Politische Stabilität gilt als Grundvoraussetzung für wirtschaftliche Reformen. Äußere (u.a. nachlassende Exportkonjunktur) und innere (u.a. alternde Gesellschaft, Umweltschäden, Wohlfahrtsgefälle) Faktoren machen weitere Reformen besonders dringlich (AA 4.2015a).Der 3.000 Mitglieder zählende Nationale Volkskongress (NVK) wird durch subnationale Kongresse für fünf Jahre gewählt. Er wählt formell den Staatspräsidenten für fünf Jahre und bestätigt den Premierminister, der vom Präsidenten nominiert wird (FH 28.1.2015a). Der NVK ist formal das höchste Organ der Staatsmacht (AA 4.2015a). Der NVK ist jedoch vor allem eine symbolische Einrichtung. Nur der Ständige Ausschuss trifft sich regelmäßig, der NVK kommt einmal pro Jahr für zwei Wochen zusammen, um die vorgeschlagene Gesetzgebung anzunehmen (FH 28.1.2015a). Eine parlamentarische oder sonstige organisierte Opposition gibt es nicht. Die in der sogenannten Politischen Konsultativkonferenz organisierten acht "demokratischen Parteien" sind unter Führung der KP Chinas zusammengeschlossen; das Gremium hat lediglich eine beratende Funktion (AA 4.2015a). Beim
3. Kongress der KPCh im November 2012 wurde, nach einem Jahrzehnt, ein Führungswechsel vollzogen (AI 23.5.2013). Für die nächsten fünf Jahre wurden ein neues Zentralkomitee, Politbüro und ein neuer Ständiger Ausschuss bestimmt. römisch zehn i Jinping wurde zum Generalsekretär der KPCh und zum Leiter der Zentralen Militärkommission gekürt. Mit dem
4. Nationalen Volkskongress im März 2013 gilt dieser Führungswechsel als abgeschlossen. Seitdem ist römisch zehn i Jinping auch Präsident Chinas (AA 4.2015a, vergleiche FH 28.1.2015a). Er hält damit die drei einflussreichsten Positionen (USDOS 27.2.2014). Die neue Staatsführung soll zehn Jahre im Amt bleiben, wenngleich die Amtszeit offiziell zunächst fünf Jahre beträgt, mit der Möglichkeit zur Verlängerung durch eine zweite, ebenfalls fünfjährige, Amtsperiode (Die Zeit 14.3.2013). Vorrangige Ziele der Regierung sind weitere Entwicklung Chinas und Wahrung der politischen und sozialen Stabilität durch Machterhalt der KPCh. Politische Stabilität gilt als Grundvoraussetzung für wirtschaftliche Reformen. Äußere (u.a. nachlassende Exportkonjunktur) und innere (u.a. alternde Gesellschaft, Umweltschäden, Wohlfahrtsgefälle) Faktoren machen weitere Reformen besonders dringlich (AA 4.2015a). Die Rolle der Partei in allen Bereichen der Gesellschaft soll gestärkt werden. Gleichzeitig laufen Kampagnen zur inneren Reformierung und Stärkung der Partei. Prioritäten sind Kampf gegen die Korruption und Verschwendung, Abbau des zunehmenden Wohlstandsgefälles, Schaffung nachhaltigeren Wachstums, verstärkte Förderung der Landbevölkerung, Ausbau des Bildungs- und des Gesundheitswesens, Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und insbesondere Umweltschutz und Nahrungsmittelsicherheit. Urbanisierung ist und bleibt Wachstumsmotor, bringt aber gleichzeitig neue soziale Anforderungen und Problemlagen mit sich. Erste Ansätze für die zukünftige Lösung dieser grundlegenden sozialen und ökologischen Entwicklungsprobleme sind sichtbar geworden, haben deren Dimension aber zugleich deutlich aufgezeigt (AA 4.2015a). Quellen: -Strichaufzählung AA - Auswärtiges Amt (4.2015a): China - Innenpolitik, http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/China/Innenpolitik_node.html#doc334570bodyText5, Zugriff 20.8.2015 -Strichaufzählung AI - Amnesty International (23.5.2013): Amnesty International Annual Report 2013 - China, http://www.refworld.org/docid/519f51a96b.html, Zugriff 20.8.2015 -Strichaufzählung CIA The World Factbook (11.8.2015): https://www.cia.gov/library/publications/the-world-factbook/geos/ch.html, Zugriff 20.8.2015 -Strichaufzählung FH - Freedom House (28.1.2015a): Freedom in the World 2015 - China, http://www.ecoi.net/local_link/295269/430276_de.html, Zugriff 20.8.2015 -Strichaufzählung USDOS - US Department of State (25.6.2015): Country Reports on Human Rights Practices 2014 - China (includes Tibet, Hong Kong, and Macau), http://www.ecoi.net/local_link/306284/443559_de.html, Zugriff 20.8.2015 -Strichaufzählung Die Zeit (14.3.2013): Xi Jinping ist Chinas neuer Staatschef, www.zeit.de/politik/ausland/2013-03/chinapraesident-xi-jinping, Zugriff 20.8.2015Die Zeit (14.3.2013): römisch zehn i Jinping ist Chinas neuer Staatschef, www.zeit.de/politik/ausland/2013-03/chinapraesident-xi-jinping, Zugriff 20.8.2015 Sicherheitslage Proteste auf lokaler Ebene haben in ganz China stark zugenommen. Sie richten sich vor allem gegen steigende Arbeitslosigkeit und Vorenthaltung von Löhnen, hauptsächlich von Wanderarbeitern. Bei den bäuerlichen Protesten auf dem Land geht es meistens um die (entschädigungslose oder unzureichend entschädigte) Enteignung von Ländereien oder die chemische Verseuchung der Felder durch Industriebetriebe oder Umweltkatastrophen. Die Anzahl sog. "Massenzwischenfälle" soll 2012 bei ca. 200.000 gelegen haben und schnell zunehmen. Massenzwischenfälle sind nach chinesischer Definition nicht genehmigte Demonstrationen und Proteste, an denen sich mehr als 100 Personen beteiligen. Wie verlässlich die genannten Zahlen sind, bleibt offen. Die lokalen Behörden verfolgen in Reaktion zumeist eine Mischstrategie aus engmaschiger Kontrolle, die ein Übergreifen nach außen verhindern soll, gepaart mit einem zumindest partiellen Eingehen auf die Anliegen (AA 15.10.2014). Einer internationalen NGO zufolge wird die Zahl der Proteste auf 30.000 -50.000 pro Jahr geschätzt. Andere Quellen sprechen von einigen 10.000 bis 100.000 jedes Jahr. Wie schon in den vergangenen Jahren fand sich die Ursache der Mehrzahl der Demonstrationen Grundstücksstreitereien, Wohnungsprobleme, Industrie- Umwelt und Arbeitsangelegenheiten, staatliche Korruption, Steuern sowie sonstige wirtschaftliche und soziale Anliegen (USDOS 25.6.2015). Nach den Massenkundgebungen der Demokratiebewegung in Hongkong ist noch keine Einigung mit den Behörden in Sicht (DW 7.10.2014, vgl. HRW 29.1.2015). Auf dem Höhepunkt der Proteste hatten bis zu 100.000 Menschen in der früheren britischen Kronkolonie für mehr Demokratie demonstriert. Sie verlangen den Rücktritt von Verwaltungschef Leung Chun Ying. Zudem protestieren sie dagegen, dass die Regierung in Peking bei der 2017 anstehenden Wahl eines Nachfolgers nur vorab bestimmte Kandidaten zulassen will (TR 20.10.2014).Nach den Massenkundgebungen der Demokratiebewegung in Hongkong ist noch keine Einigung mit den Behörden in Sicht (DW 7.10.2014, vergleiche HRW 29.1.2015). Auf dem Höhepunkt der Proteste hatten bis zu 100.000 Menschen in der früheren britischen Kronkolonie für mehr Demokratie demonstriert. Sie verlangen den Rücktritt von Verwaltungschef Leung Chun Ying. Zudem protestieren sie dagegen, dass die Regierung in Peking bei der 2017 anstehenden Wahl eines Nachfolgers nur vorab bestimmte Kandidaten zulassen will (TR 20.10.2014). Die Proteste waren weitgehend friedlich, im Oktober kam es aber auch zu einigen gewalttätigen Auseinandersetzungen, als Einzelpersonen versuchten, die von den Demonstranten auf mehreren Hauptstraßen errichtet Barrikaden zu beseitigen. Einige Demonstranten behaupteten, dass diese Personen kriminellen Banden angehörigen würden oder auf Geheiß der Zentralregierung tätig wurden und dass die Polizei nicht angemessen darauf reagiert habe. Von der Polizei wurden die Vorfälle untersucht und 19 Personen verhaftet, die mutmaßlich Angriffe auf die Demonstranten verübt haben. Im November konnte die Polizei einen Versuch der Demonstranten, das Regierungsgebäude in Hongkong zu stürmen abwehren (USDOS 15.6.2015). In Hongkong hat das Parlament nun mit Beratungen über eine umstrittene Wahlreform begonnen. Die Demokratiebewegung sieht eine wesentliche Forderung nicht erfüllt, denn Peking will weiterhin massiv mitbestimmen. Den künftigen Regierungschef soll Hongkong frei wählen dürfen - ausgesucht werden sollen die Kandidaten aber von Peking selbst. Seit 17.6.2015 berät das aus 70 Abgeordneten bestehende Parlament der chinesischen Sonderverwaltungszone über den Wahlmodus des künftigen Regierungs- und Verwaltungschefs. Viele Demokratie-Aktivisten lehnen die Änderungen im Wahlmodus ab. Im Parlament platzierten oppositionelle Abgeordnete Schilder mit Kreuzen als Zeichen ihres Protests gegen die Reformpläne. Vor dem Parlament versammelten sich hunderte Anhänger beider Lager (DW 17.6.2015). Quellen: -Strichaufzählung AA - Auswärtiges Amt (15.10.2014): Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Volksrepublik China -Strichaufzählung DW - Deutsche Welle (7.10.2014): Beharren auf Demokratie in Hongkong, http://www.dw.de/beharren-auf-demokratie-in-hongkong/a-17980006, Zugriff 20.8.2015 -Strichaufzählung DW - Deutsche Welle (17.6.2015): Proteste gegen umstrittene Wahlreform in Hongkong, http://www.dw.com/de/proteste-gegen-umstrittene-wahlreform-in-hongkong/a-18519571, Zugriff 20.8.2015 -Strichaufzählung FH - Freedom House (28.1.2015a): Freedom in the World 2015 - China, http://www.ecoi.net/local_link/295269/430276_de.html, Zugriff 20.8.2015 -Strichaufzählung HRW - Human Rights Watch (29.1.2015): World Report 2015 - China, http://www.ecoi.net/local_link/295449/430481_de.html, Zugriff 20.8.2015 -Strichaufzählung TR - Thomson Reuters (20.10.2014): Keine größeren Zusammenstöße bei Protesten in Hongkong, http://de.reuters.com/article/worldNews/idDEKCN0I90NZ20141020, Zugriff 20.8.2015 -Strichaufzählung USDOS - US Department of State (25.6.2015): Country Reports on Human Rights Practices 2014 - China (includes Tibet, Hong Kong, and Macau), http://www.ecoi.net/local_link/306284/443559_de.html, Zugriff 20.8.2015 Rechtsschutz und Justizwesen Eine unabhängige Strafjustiz existiert in China nicht. Strafrichter und Staatsanwälte unterliegen der politischen Kontrolle von staatlichen Stellen und Parteigremien (AA 15.10.2014). Die Kontrolle der Gerichte durch politische Institutionen ist ein verfassungsrechtlich verankertes Prinzip (ÖB 11.2014, vgl. FH 28.1.2015a). Parteipolitisch-rechtliche Ausschüsse überwachen die Tätigkeit der Gerichte auf allen Ebenen und erlauben Parteifunktionären, Urteile und Verurteilungen zu beeinflussen. Die Aufsicht der KPCh zeigt sich besonders in politisch heiklen Fällen (FH 28.1.2015). Die Gerichte sind auf jeder Ebene administrativ und institutionell den jeweiligen Einheiten des Nationalen Volkskongresses verantwortlich, von denen sie laut Verfassung auch errichtet werden. Jedes Gericht verfügt über ein Rechtskomitee, bestehend aus dem Gerichtspräsidenten, dem Vizepräsidenten und dem Leiter jeder Abteilung des Gerichts. Aufgabe ist es, bei "wichtigen und komplizierten Fällen" Anleitung zu geben. Das Problem ist, dass ein Richter, der einen solchen "komplizierten" Fall betreut, vor dem Urteilsspruch an das Rechtskomitee berichten muss. Es kommt daher zu der Situation, dass Personen, die den Prozess nicht gehört haben, Einfluss auf das Urteil nehmen (ÖB 11.2014). Das
5. Plenum des Zentralkomitees hat im November 2013 Beschlüsse zu einer Justizreform verabschiedet. Neben der Abschaffung des Systems der "Umerziehung durch Arbeit" sind Kernthemen Fragen der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, nicht zuletzt im Interesse der Korruptions- und Missbrauchsbekämpfung, der Unabhängigkeit der Strafverfolgungsbehörden und Gerichte und Professionalisierung der Justizarbeit. Die Zahl der Straftaten, die die Todesstrafe nach sich ziehen, sollte reduziert werden. Die durchaus ermutigenden Ansätze einer Verrechtlichung werden allerdings durch den fortbestehenden umfassenden Führungsanspruch der Partei relativiert (AA 15.10.2014). Trotz laufender Reformbemühungen gibt es, vor allem auf unterer Gerichtsebene, noch immer einen Mangel an gut ausgebildeten Richtern, was die unterschiedliche Rechtsqualität zwischen den Gerichten in den großen Städten und den kleineren Städten erklärt (ÖB 11.2014). Ein umfassender Regelungsrahmen unterhalb der gesetzlichen Ebene soll "Fehlverhalten" von Justizbeamten und Staatsanwälten in juristischen Prozessen unterbinden. Das Oberste Volksgericht (OVG) unter seinem als besonders "linientreu" geltenden Präsidenten und die Oberste Staatsanwaltschaft haben in ihren Berichten an den Nationalen Volkskongress im März 2014 in erster Linie gefordert, "Falschurteile" der Gerichte zu verhindern, die Richterschaft an das Verfassungsverbot von Folter und anderen Zwangsmaßnahmen bei Vernehmungen zu erinnern und darauf hinzuweisen, dass Verurteilungen sich nicht allein auf Geständnisse stützen dürfen. Die Regierung widmet sowohl der juristischen Ausbildung als auch der institutionellen Stärkung von Gerichten und Staatsanwaltschaften seit mehreren Jahren große Aufmerksamkeit (AA 15.10.2014).Eine unabhängige Strafjustiz existiert in China nicht. Strafrichter und Staatsanwälte unterliegen der politischen Kontrolle von staatlichen Stellen und Parteigremien (AA 15.10.2014). Die Kontrolle der Gerichte durch politische Institutionen ist ein verfassungsrechtlich verankertes Prinzip (ÖB 11.2014, vergleiche FH 28.1.2015a). Parteipolitisch-rechtliche Ausschüsse überwachen die Tätigkeit der Gerichte auf allen Ebenen und erlauben Parteifunktionären, Urteile und Verurteilungen zu beeinflussen. Die Aufsicht der KPCh zeigt sich besonders in politisch heiklen Fällen (FH 28.1.2015). Die Gerichte sind auf jeder Ebene administrativ und institutionell den jeweiligen Einheiten des Nationalen Volkskongresses verantwortlich, von denen sie laut Verfassung auch errichtet werden. Jedes Gericht verfügt über ein Rechtskomitee, bestehend aus dem Gerichtspräsidenten, dem Vizepräsidenten und dem Leiter jeder Abteilung des Gerichts. Aufgabe ist es, bei "wichtigen und komplizierten Fällen" Anleitung zu geben. Das Problem ist, dass ein Richter, der einen solchen "komplizierten" Fall betreut, vor dem Urteilsspruch an das Rechtskomitee berichten muss. Es kommt daher zu der Situation, dass Personen, die den Prozess nicht gehört haben, Einfluss auf das Urteil nehmen (ÖB 11.2014). Das
6. Plenum des Zentralkomitees hat im November 2013 Beschlüsse zu einer Justizreform verabschiedet. Neben der Abschaffung des Systems der "Umerziehung durch Arbeit" sind Kernthemen Fragen der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, nicht zuletzt im Interesse der Korruptions- und Missbrauchsbekämpfung, der Unabhängigkeit der Strafverfolgungsbehörden und Gerichte und Professionalisierung der Justizarbeit. Die Zahl der Straftaten, die die Todesstrafe nach sich ziehen, sollte reduziert werden. Die durchaus ermutigenden Ansätze einer Verrechtlichung werden allerdings durch den fortbestehenden umfassenden Führungsanspruch der Partei relativiert (AA 15.10.2014). Trotz laufender Reformbemühungen gibt es, vor allem auf unterer Gerichtsebene, noch immer einen Mangel an gut ausgebildeten Richtern, was die unterschiedliche Rechtsqualität zwischen den Gerichten in den großen Städten und den kleineren Städten erklärt (ÖB 11.2014). Ein umfassender Regelungsrahmen unterhalb der gesetzlichen Ebene soll "Fehlverhalten" von Justizbeamten und Staatsanwälten in juristischen Prozessen unterbinden. Das Oberste Volksgericht (OVG) unter seinem als besonders "linientreu" geltenden Präsidenten und die Oberste Staatsanwaltschaft haben in ihren Berichten an den Nationalen Volkskongress im März 2014 in erster Linie gefordert, "Falschurteile" der Gerichte zu verhindern, die Richterschaft an das Verfassungsverbot von Folter und anderen Zwangsmaßnahmen bei Vernehmungen zu erinnern und darauf hinzuweisen, dass Verurteilungen sich nicht allein auf Geständnisse stützen dürfen. Die Regierung widmet sowohl der juristischen Ausbildung als auch der institutionellen Stärkung von Gerichten und Staatsanwaltschaften seit mehreren Jahren große Aufmerksamkeit (AA 15.10.2014). Am 1.1.2013 trat eine Novelle des chinesischen Strafprozessgesetzes in Kraft. Es handelt sich dabei um die umfassendste Reform des Strafrechts seit 16 Jahren. Neu aufgenommen wurde "die Hochachtung und der Schutz der Menschenrechte". So sind z.B.

Art. 50Folter und Bedrohung bzw.

Anwendung anderer illegaler Methoden zur Beweisermittlung verboten.

Art. 83

sollen die Familien der Internierten innerhalb von 24 Stunden ab Strafarrest informiert werden, es sei denn es ist nicht möglich.

Art. 188tragen Ehepartner, Eltern und Kinder keine Beweispflicht mehr.

Die Rechte der Verteidigung wurden in einigen Bereichen gestärkt; so sind Geständnisse, die durch illegale Methoden wie Folter erzwungen werden, ungültig. Beweismittel und Zeugenaussagen, die auf unrechtmäßigem Wege gewonnen wurden, sind vor Gericht unzulässig; Polizeibehörden können Verdächtige nicht mehr zwingen sich selbst zu bezichtigen; dies könnte zu einem Rückgang an Foltervorfällen durch Polizeiorgane führen. Der Schutz jugendlicher Straftäter wird erhöht (ÖB 11.2014, vgl. FH 23.1.2014a, AI 23.5.2013, AA 15.10.2014). Auch der Zeugenschutz wird gestärkt. Chinesische Experten gehen davon aus, dass die Durchsetzung dieser Regeln viele Jahre erfordern wird (AA 15.10.2014).Am 1.1.2013 trat eine Novelle des chinesischen Strafprozessgesetzes in Kraft. Es handelt sich dabei um die umfassendste Reform des Strafrechts seit 16 Jahren. Neu aufgenommen wurde "die Hochachtung und der Schutz der Menschenrechte". So sind z.B.

Artikel 50, Folter und Bedrohung bzw.

Anwendung anderer illegaler Methoden zur Beweisermittlung verboten.

Artikel 83

, sollen die Familien der Internierten innerhalb von 24 Stunden ab Strafarrest informiert werden, es sei denn es ist nicht möglich.

Artikel 188, tragen Ehepartner, Eltern und Kinder keine Beweispflicht mehr.

Die Rechte der Verteidigung wurden in einigen Bereichen gestärkt; so sind Geständnisse, die durch illegale Methoden wie Folter erzwungen werden, ungültig. Beweismittel und Zeugenaussagen, die auf unrechtmäßigem Wege gewonnen wurden, sind vor Gericht unzulässig; Polizeibehörden können Verdächtige nicht mehr zwingen sich selbst zu bezichtigen; dies könnte zu einem Rückgang an Foltervorfällen durch Polizeiorgane führen. Der Schutz jugendlicher Straftäter wird erhöht (ÖB 11.2014, vergleiche FH 23.1.2014a, AI 23.5.2013, AA 15.10.2014). Auch der Zeugenschutz wird gestärkt. Chinesische Experten gehen davon aus, dass die Durchsetzung dieser Regeln viele Jahre erfordern wird (AA 15.10.2014). 2014 wurden schrittweise weitere Reformen eingeleitet, darunter die Anordnung an Richter, Entscheidungen über ein öffentliches Onlineportal zugänglich zu machen sowie ein Pilotprojekt in sechs Provinzen um die Aufsicht über Bestellungen und Gehälter auf eine höhere bürokratische Ebene zu verlagern. Beim vierten Parteiplenum im Oktober 2014 standen Rechtsreformen im Mittelpunkt. Die Betonung der Vorherrschaft der Partei über das Rechtssystem und die Ablehnung von Aktionen, die die Unabhängigkeit der Justiz erhöhen würden, wurde jedoch beibehalten. Dies führte zu Skepsis hinsichtlich der tatsächlichen Bedeutung der Reform (FH 28.1.2015a). Das neue Gesetz sieht allerdings vor, dass "Staatsicherheit gefährdende" Verdächtige an einem "designierten Ort" bis zu 6 Monate unter "Hausarrest" gestellt werden können. Die Familie muss zwar formell innerhalb von 24 Stunden über die Festnahme informiert werden, nicht jedoch über den Grund der Festnahme oder über den Aufenthaltsort. Dieser Aufenthaltsort könnte auch außerhalb offizieller Einrichtungen sein. Rechtsexperten sehen darin eine signifikante Ausweitung der Polizeimacht, denn es ist zu befürchten, dass es an diesen geheimen Orten weiterhin zu Folterhandlungen kommen könnte (ÖB 11.2014, vgl. FH 23.1.2014a, AI 23.5.2013). Das chinesische Strafgesetz hat die früher festgeschriebenen "konterrevolutionären Straftaten" abgeschafft und im Wesentlichen durch Tatbestände der "Straftaten, die die Sicherheit des Staates gefährden" (Art. 102-114 chin. StG) ersetzt. Danach können vor allem Personen bestraft werden, die einen politischen Umsturz/Separatismus anstreben oder das Ansehen der VR China beeinträchtigen. Gerade dieser Teil des Strafgesetzes fällt durch eine Vielzahl unbestimmter Rechtsbegriffe auf (AA 15.10.2014). Der Vorwurf der "Gefährdung der Staatssicherheit" oder des "Terrorismus" sind vage Begriffe, die oft als Vorwand von Maßnahmen gegen Dissidenten verwendet werden; jährlich werden ca. 1.000 Personen wegen des Verdachts auf "Gefährdung der Staatssicherheit" festgehalten (ÖB 11.2014, vgl. FH 23.1.2014a, AI 23.5.2013). Häufig wurden Anklagen wegen "Gefährdung der Staatssicherheit", "Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt" oder "Preisgabe von Staatsgeheimnissen" erhoben und langjährige Gefängnisstrafen gegen Personen verhängt, weil sie Internetblogs veröffentlicht oder als sensibel eingestufte Informationen ins Ausland weitergeleitet hatten. Der Staat benutzt somit das Strafrechtssystem dazu, seine Kritiker zu bestrafen (AI 23.5.2013). Prozesse, bei denen die Anklage auf Terrorismus oder "Verrat von "Staatsgeheimnissen" lautet, werden unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt. Was ein Staatsgeheimnis ist, kann nach chinesischer Gesetzeslage auch rückwirkend festgelegt werden. Angeklagte werden in diesen Prozessen weiterhin in erheblichem Umfang bei der Wahrnehmung ihrer Rechte beschränkt. U.a. wird dem Beschuldigten meist nicht erlaubt, einen Verteidiger seiner Wahl zu beauftragen; nur in seltenen Ausnahmefällen wird ihm vom Gericht überhaupt ein Verteidiger bestellt (AA 15.10.2014).Das neue Gesetz sieht allerdings vor, dass "Staatsicherheit gefährdende" Verdächtige an einem "designierten Ort" bis zu 6 Monate unter "Hausarrest" gestellt werden können. Die Familie muss zwar formell innerhalb von 24 Stunden über die Festnahme informiert werden, nicht jedoch über den Grund der Festnahme oder über den Aufenthaltsort. Dieser Aufenthaltsort könnte auch außerhalb offizieller Einrichtungen sein. Rechtsexperten sehen darin eine signifikante Ausweitung der Polizeimacht, denn es ist zu befürchten, dass es an diesen geheimen Orten weiterhin zu Folterhandlungen kommen könnte (ÖB 11.2014, vergleiche FH 23.1.2014a, AI 23.5.2013). Das chinesische Strafgesetz hat die früher festgeschriebenen "konterrevolutionären Straftaten" abgeschafft und im Wesentlichen durch Tatbestände der "Straftaten, die die Sicherheit des Staates gefährden" (Artikel 102 -, 114, chin. StG) ersetzt. Danach können vor allem Personen bestraft werden, die einen politischen Umsturz/Separatismus anstreben oder das Ansehen der VR China beeinträchtigen. Gerade dieser Teil des Strafgesetzes fällt durch eine Vielzahl unbestimmter Rechtsbegriffe auf (AA 15.10.2014). Der Vorwurf der "Gefährdung der Staatssicherheit" oder des "Terrorismus" sind vage Begriffe, die oft als Vorwand von Maßnahmen gegen Dissidenten verwendet werden; jährlich werden ca. 1.000 Personen wegen des Verdachts auf "Gefährdung der Staatssicherheit" festgehalten (ÖB 11.2014, vergleiche FH 23.1.2014a, AI 23.5.2013). Häufig wurden Anklagen wegen "Gefährdung der Staatssicherheit", "Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt" oder "Preisgabe von Staatsgeheimnissen" erhoben und langjährige Gefängnisstrafen gegen Personen verhängt, weil sie Internetblogs veröffentlicht oder als sensibel eingestufte Informationen ins Ausland weitergeleitet hatten. Der Staat benutzt somit das Strafrechtssystem dazu, seine Kritiker zu bestrafen (AI 23.5.2013). Prozesse, bei denen die Anklage auf Terrorismus oder "Verrat von "Staatsgeheimnissen" lautet, werden unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt. Was ein Staatsgeheimnis ist, kann nach chinesischer Gesetzeslage auch rückwirkend festgelegt werden. Angeklagte werden in diesen Prozessen weiterhin in erheblichem Umfang bei der Wahrnehmung ihrer Rechte beschränkt. U.a. wird dem Beschuldigten meist nicht erlaubt, einen Verteidiger seiner Wahl zu beauftragen; nur in seltenen Ausnahmefällen wird ihm vom Gericht überhaupt ein Verteidiger bestellt (AA 15.10.2014). Rechtsanwälte, die in kontroversen Fällen tätig wurden, mussten mit Drangsalierungen und Drohungen seitens der Behörden rechnen, und in einigen Fällen wurde ihnen die weitere berufliche Tätigkeit verboten. Dies hatte zur Konsequenz, dass der Zugang der Bürger zu einem gerechten Gerichtsverfahren sehr stark eingeschränkt war. Verstöße gegen das Recht von Angeklagten auf ein faires Gerichtsverfahren und gegen andere ihrer Rechte waren gängige Praxis, darunter der verwehrte Zugang zu Anwälten und Familienangehörigen, Inhaftierungen über die rechtlich zulässige Zeitdauer hinaus, sowie Folter und Misshandlung in Gewahrsam (AI 23.5.2013; vgl. FH 23.1.2014a).Rechtsanwälte, die in kontroversen Fällen tätig wurden, mussten mit Drangsalierungen und Drohungen seitens der Behörden rechnen, und in einigen Fällen wurde ihnen die weitere berufliche Tätigkeit verboten. Dies hatte zur Konsequenz, dass der Zugang der Bürger zu einem gerechten Gerichtsverfahren sehr stark eingeschränkt war. Verstöße gegen das Recht von Angeklagten auf ein faires Gerichtsverfahren und gegen andere ihrer Rechte waren gängige Praxis, darunter der verwehrte Zugang zu Anwälten und Familienangehörigen, Inhaftierungen über die rechtlich zulässige Zeitdauer hinaus, sowie Folter und Misshandlung in Gewahrsam (AI 23.5.2013; vergleiche FH 23.1.2014a). Die wachsende Anzahl von Bürgerrechtsanwälten war auch 2014 weiterhin mit Beschränkungen und körperlichen Angriffen konfrontiert. Anwälte wurden daran gehindert, ihre Klienten zu sehen, geschlagen und in einigen Fällen sogar festgehalten und gefoltert (FH 28.1.2015a). Willkürliche Verhaftungen oder Hausarrest ("soft detention") ohne gerichtliche Verfahren kommen häufig vor. Personen werden oft über lange Zeit hinweg in ihrer eigenen Wohnung oder an anderen Orten ohne Zugang zur Außenwelt festgesetzt (AA 15.10.2014). Der Nationale Volkskongress schaffte Chinas berüchtigtes System der "Umerziehung durch Arbeit" im Dezember 2013 offiziell ab. In der Folge griffen die Behörden ausgiebig auf andere Formen der willkürlichen Inhaftierung zurück, wie z.B. Schulungseinrichtungen für Rechtserziehung, verschiedene Arten der Administrativhaft, geheime "black jails" und rechtswidrigen Hausarrest. Darüber hinaus benutzte die Polizei häufig vage Anklagen wie "Streitsucht und Unruhestiftung" oder "Störung der Ordnung in der Öffentlichkeit", um politisch engagierte Bürger für Zeiträume von bis zu 37 Tagen willkürlich in Haft zu nehmen. KPCh-Mitglieder, die unter Korruptionsverdacht standen, wurden im Rahmen des geheimen Disziplinarsystems shuanggui ("doppelte Festlegung") ohne Zugang zu einem Rechtsbeistand und ihren Familien in Gewahrsam gehalten (AI 25.2.2015, vgl. ÖB 11.2014).Der Nationale Volkskongress schaffte Chinas berüchtigtes System der "Umerziehung durch Arbeit" im Dezember 2013 offiziell ab. In der Folge griffen die Behörden ausgiebig auf andere Formen der willkürlichen Inhaftierung zurück, wie z.B. Schulungseinrichtungen für Rechtserziehung, verschiedene Arten der Administrativhaft, geheime "black jails" und rechtswidrigen Hausarrest. Darüber hinaus benutzte die Polizei häufig vage Anklagen wie "Streitsucht und Unruhestiftung" oder "Störung der Ordnung in der Öffentlichkeit", um politisch engagierte Bürger für Zeiträume von bis zu 37 Tagen willkürlich in Haft zu nehmen. KPCh-Mitglieder, die unter Korruptionsverdacht standen, wurden im Rahmen des geheimen Disziplinarsystems shuanggui ("doppelte Festlegung") ohne Zugang zu einem Rechtsbeistand und ihren Familien in Gewahrsam gehalten (AI 25.2.2015, vergleiche ÖB 11.2014). Quellen: -Strichaufzählung AA - Auswärtiges Amt (15.10.2014): Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Volksrepublik China -Strichaufzählung AI - Amnesty International (23.5.2013): Annual Report 2013 - China, http://www.refworld.org/docid/519f51a96b.html, Zugriff 20.8.2015 -Strichaufzählung AI - Amnesty International (25.2.2015): Amnesty International Report 2014/15 - The State of the World's Human Rights - China, http://www.ecoi.net/local_link/297304/434266_de.html, Zugriff 20.8.2015 -Strichaufzählung FH - Freedom House (23.1.2014a): Freedom in the World 2014 - China, http://www.ecoi.net/local_link/268012/395593_de.html, Zugriff 20.8.2015 -Strichaufzählung FH - Freedom House (28.1.2015a): Freedom in the World 2015 - China, http://www.ecoi.net/local_link/295269/430276_de.html, Zugriff 20.8.2015 -Strichaufzählung HRW - Human Rights Watch (21.1.2014): World Report 2014 - China, http://www.ecoi.net/local_link/267710/395073_de.html, Zugriff am 20.8.2015 -Strichaufzählung ÖB Peking (11.2014): Asylländerbericht Volksrepublik China Sicherheitsbehörden Zivile Behörden behielten die Kontrolle über Militär- und Sicherheitskräfte bei (USDOS 25.6.2015). Die KPCh kontrolliert und leitet die Sicherheitskräfte auf allen Ebenen. 2013 dehnte die Partei ihren Apparat zur "Stabilitätserhaltung", mit dem Recht und Ordnung erhalten werden soll, allerdings auch friedlicher Protest unterdrückt und die Bevölkerung überwacht wird, weiterhin aus (FH 23.1.2014a). Die Zentrale Militärkommission (ZMK) der Partei leitet die Streitkräfte des Landes. Nach dem Gesetz zur Landesverteidigung von 1997 sind die Streitkräfte nicht dem Staatsrat, sondern der Partei unterstellt (AA 4.2015a). Für die innere Sicherheit sind zuständig: