GVG) idgF iVm § 11 Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AlVG) idgF stattgegeben und der Spruch wird abgeändert, sodass dieser lautet: „Für den Zeitraum ab 26.06.2015 erhalten Sie Arbeitslosengeld im gesetzlichen Ausmaß; für den verfahrensgegenständlichen Zeitraum (26.06.2015 – 17.07.2015) ergibt dies konkret einen Betrag von € 29,08 täglich.“A) Der Beschwerde wird
Paragraph 28, Absatz 2, Ziffer eins, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes (VwGVG) idgF in Verbindung mit Paragraph 11, Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AlVG) idgF stattgegeben und der Spruch wird abgeändert, sodass dieser lautet: „Für den Zeitraum ab 26.06.2015 erhalten Sie Arbeitslosengeld im gesetzlichen Ausmaß; für den verfahrensgegenständlichen Zeitraum (26.06.2015 – 17.07.2015) ergibt dies konkret einen Betrag von € 29,08 täglich.“ B) Die Revision ist
4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist
Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien Huttengasse (im Folgenden: AMS) vom 08.07.2015 wurde festgestellt, dass XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer)
VG für den Zeitraum von 26.06.2015 bis 17.07.2015 kein Arbeitslosengeld erhält. Eine Nachsicht wurde nicht erteilt. Begründend wurde ausgeführt, dass der vorzeitige Austritt des Beschwerdeführers bei der Firma XXXX nicht gerechtfertigt gewesen sei. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 11.08.2015 fristgerecht Beschwerde. Begründend wurde ausgeführt, dass eine Kündigung seinerseits kein Thema gewesen sei. Er habe am Freitag, den 19.06.2015 gearbeitet und sei ihm für Montag, den 22.06.2015, der nächste Arbeitsplatz zugeteilt worden. Er habe selbst seinen Arbeitsplatz nicht verlassen wollen. Er könne verstehen, dass sein Chef böse sei und für den dreitägigen Urlaub kein Verständnis gehabt habe. Seiner Kündigung legte er eine Kopie eines Screenshots eines Handys sowie ein Schreiben der Firma XXXX bei. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien Huttengasse (im Folgenden: AMS) vom 08.07.2015 wurde festgestellt, dass römisch 40 (im Folgenden: Beschwerdeführer)
Paragraph 11, AlVG für den Zeitraum von 26.06.2015 bis 17.07.2015 kein Arbeitslosengeld erhält. Eine Nachsicht wurde nicht erteilt. Begründend wurde ausgeführt, dass der vorzeitige Austritt des Beschwerdeführers bei der Firma römisch 40 nicht gerechtfertigt gewesen sei. , Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 11.08.2015 fristgerecht Beschwerde. Begründend wurde ausgeführt, dass eine Kündigung seinerseits kein Thema gewesen sei. Er habe am Freitag, den 19.06.2015 gearbeitet und sei ihm für Montag, den 22.06.2015, der nächste Arbeitsplatz zugeteilt worden. Er habe selbst seinen Arbeitsplatz nicht verlassen wollen. Er könne verstehen, dass sein Chef böse sei und für den dreitägigen Urlaub kein Verständnis gehabt habe. Seiner Kündigung legte er eine Kopie eines Screenshots eines Handys sowie ein Schreiben der Firma römisch 40 bei. Am 05.10.2015 wurde der Beschwerdeführer vor dem AMS niederschriftlich einvernommen. Dabei gab er an, dass er am 21.06.2015 davon erfahren habe, dass sein Bruder in der Türkei einen schweren Unfall gehabt habe. Sein Bruder habe vier Kinder und sei der Beschwerdeführer aufgrund des großen Familienzusammenhalts und weil er sich große Sorgen gemacht habe, sofort in die Türkei geflogen um seinem Bruder und dessen Familie zu helfen. Er lege auch Belege seines Fluges und die ärztlichen Belege des Krankenhausaufenthaltes seines Bruders vor. Der Beschwerdeführer habe versucht, seinen Chef telefonisch zu erreichen; dies habe aber nicht geklappt und habe er daraufhin eine SMS verschickt. Als Reaktion darauf habe der Beschwerdeführer am 22.06.2015 ein Schreiben bekommen, in welchem er über seinen vorzeitigen Austritt informiert wurde. Am 19.10.2015 wurde dem Bundesverwaltungsgericht vom AMS die Beschwerde zur Entscheidung vorgelegt. Mit Vergleich vom 26.11.2015, abgeschlossen zwischen derXXXX und dem Beschwerdeführer, wurde die Umwandlung des vorzeitigen Austritts ohne wichtigen Grund in eine einvernehmliche Lösung des Dienstverhältnisses vorgenommen. Dieser wurde am 02.12.2015 dem Bundesverwaltungsgericht übermittelt. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Das AMS hat die notwendigen Ermittlungen des maßgeblichen Sachverhaltes ausreichend durchgeführt. Auf dieser Grundlage werden folgende Feststellungen getroffen und der gegenständlichen Entscheidung zu Grunde gelegt: Der Beschwerdeführer hat mit Geltendmachung 26.06.2015 einen Antrag auf Arbeitslosengeld gestellt. Mit Bescheid des AMS vom 08.07.2015 wurde ausgesprochen, dass der Beschwerdeführer für den Zeitraum von 26.06.2015 bis 17.07.2015 kein Arbeitslosengeld erhalte; Nachsicht wurde nicht erteilt. Der Beschwerdeführer war von 02.02.2015 bis zum 19.06.2015 bei der Firma XXXX beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis wurde seitens des Dienstgebers mit Wirkung vom 19.06.2015 als vorzeitiger Austritt des Dienstnehmers ohne wichtigen Grund beendet. Mit Vergleich vom 26.11.2015, abgeschlossen zwischen der XXXX und dem Beschwerdeführer, wurde die Umwandlung des vorzeitigen Austritts ohne wichtigen Grund in eine einvernehmliche Lösung des Dienstverhältnisses vorgenommen. Sohin wird festgestellt, dass das Dienstverhältnis durch einvernehmliche Auflösung beendet wurde.Der Beschwerdeführer war von 02.02.2015 bis zum 19.06.2015 bei der Firma römisch 40 beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis wurde seitens des Dienstgebers mit Wirkung vom 19.06.2015 als vorzeitiger Austritt des Dienstnehmers ohne wichtigen Grund beendet. Mit Vergleich vom 26.11.2015, abgeschlossen zwischen der römisch 40 und dem Beschwerdeführer, wurde die Umwandlung des vorzeitigen Austritts ohne wichtigen Grund in eine einvernehmliche Lösung des Dienstverhältnisses vorgenommen. Sohin wird festgestellt, dass das Dienstverhältnis durch einvernehmliche Auflösung beendet wurde. Festgestellt wird weiters, dass die Voraussetzungen für die Nichtgewährung des Arbeitslosengeldes
VG nicht vorliegen, da das Dienstverhältnis einvernehmlich gelöst wurde.Festgestellt wird weiters, dass die Voraussetzungen für die Nichtgewährung des Arbeitslosengeldes
Paragraph 11, AlVG nicht vorliegen, da das Dienstverhältnis einvernehmlich gelöst wurde.
1 Z 1 B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit.
, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit.
GVG ist belangte Behörde in den Fällen des Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG jene Behörde, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat – vorliegend sohin das AMS Wien Huttengasse.
Paragraph 9, Absatz 2, Ziffer eins, VwGVG ist belangte Behörde in den Fällen des Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG jene Behörde, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat – vorliegend sohin das AMS Wien Huttengasse. § 56 Abs. 2 AlVG normiert die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Entscheidung über Beschwerden gegen Bescheide einer Geschäftsstelle des AMS.Paragraph 56, Absatz 2, AlVG normiert die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Entscheidung über Beschwerden gegen Bescheide einer Geschäftsstelle des AMS.
GG), BGBl. I. Nr. 10/2013, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.
Paragraph 6, des Bundesverwaltungsgerichtsgesetzes (BVwGG), Bundesgesetzblatt römisch eins. Nr. 10 aus 2013,, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Da in der maßgeblichen gesetzlichen Bestimmung des § 56 Abs. 2 AlVG normiert ist, dass über Beschwerden gegen Bescheide der Geschäftsstellen des Arbeitsmarktservices das Bundesverwaltungsgericht durch einen Senat, dem zwei fachkundige Laienrichter, je einer aus dem Kreis der Arbeitgeber und einer aus dem Kreis der Arbeitnehmer angehören, zu entscheiden ist, liegt im vorliegenden Fall Senatszuständigkeit mit Laienrichterbeteiligung vor.Da in der maßgeblichen gesetzlichen Bestimmung des Paragraph 56, Absatz 2, AlVG normiert ist, dass über Beschwerden gegen Bescheide der Geschäftsstellen des Arbeitsmarktservices das Bundesverwaltungsgericht durch einen Senat, dem zwei fachkundige Laienrichter, je einer aus dem Kreis der Arbeitgeber und einer aus dem Kreis der Arbeitnehmer angehören, zu entscheiden ist, liegt im vorliegenden Fall Senatszuständigkeit mit Laienrichterbeteiligung vor. Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht: Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG geregelt (§ 1 leg.cit.).
GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG geregelt (Paragraph eins, leg.cit.).
Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.
GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden
1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.
Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden
, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.
GVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.
Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist. Die im gegenständlichen Beschwerdefall maßbegebende Bestimmung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes idgF lautet: Arbeitswilligkeit § 11.
Paragraph 3, versicherte Personen, deren Erwerbstätigkeit in Folge eigenen Verschuldens oder freiwillig beendet worden ist.
GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision
4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.
Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision
Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist
4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.Die Revision ist
, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Die Revision ist
VG nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des VwGH ab, noch fehlt es an einschlägiger Rechtsprechung. So hat der VwGH klargestellt, dass sich der freie Wille des in der Folge Arbeitslosen auf die Herbeiführung der Beendigung des Dienstverhältnisses durch Kündigung beziehen muss, damit § 11 Abs. 1 AlVG zur Anwendung gelangen kann (VwGH 01.06.2001, Zl. 2000/19/0136). Die vorliegende Rechtsprechung des VwGH ist auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.Die Revision ist
, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, da die Entscheidung zum Ausschluss vom Bezug des Arbeitslosengeldes gem. Paragraph 11, AlVG nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des VwGH ab, noch fehlt es an einschlägiger Rechtsprechung. So hat der VwGH klargestellt, dass sich der freie Wille des in der Folge Arbeitslosen auf die Herbeiführung der Beendigung des Dienstverhältnisses durch Kündigung beziehen muss, damit Paragraph 11, Absatz eins, AlVG zur Anwendung gelangen kann (VwGH 01.06.2001, Zl. 2000/19/0136). Die vorliegende Rechtsprechung des VwGH ist auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2016:W228.2115992.1.00
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.