RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum19.01.2016 GeschäftszahlL502 1316793-2 SpruchL502 1316793-2/24E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Dr. Nikolas BRACHER

§§ 55und 57 Asyl

G 2005 idgF nicht erteilt. Gegen XXXX wird

§ 52Abs. 1 Z. 1 FPG 2005 idg

F iVm § 9 BFA-VG 2012 idgF eine Rückkehrentscheidung erlassen. Es wird

§ 52Abs.

9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung von XXXX in den Irak

§ 46

FPG zulässig ist.

§ 55Abs.

1 bis 3 FPG 2005 beträgt die Frist für seine freiwillige Ausreise zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung.""Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wird römisch 40

Paragraphen 55 und 57 AsylG 2005 idgF nicht erteilt. Gegen römisch 40 wird

Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer eins, FPG 2005 idgF in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG 2012 idgF eine Rückkehrentscheidung erlassen. Es wird

Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass die Abschiebung von römisch 40 in den Irak

Paragraph 46, FPG zulässig ist.

Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG 2005 beträgt die Frist für seine freiwillige Ausreise zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung." B) Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) wurde im Gefolge seiner illegalen schlepperunterstützten Einreise in das deutsche Bundesgebiet aufgegriffen und im Anschluss daran nach Österreich überstellt, wo er im Zuge der fremdenpolizeilichen Einvernahme am 18.09.2006 einen Antrag auf internationalen Schutz stellte. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 18.12.2007

§ 3Abs. 1 Asyl

G bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und

§ 8Abs. 1 Z 1 Asyl

G bezüglich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak abgewiesen.

§ 10Abs. 1 Z 2 Asyl

G wurde die Ausweisung des BF aus dem österreichischen Bundesgebiet in den Irak ausgesprochen.Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 18.12.2007

Paragraph 3, Absatz eins, AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und

Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer eins, AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak abgewiesen.

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 2, AsylG wurde die Ausweisung des BF aus dem österreichischen Bundesgebiet in den Irak ausgesprochen. Im Gefolge der fristgerechten Erhebung einer Beschwerde gegen diesen Bescheid in vollem Umfang war das Verfahren vorerst beim Asylgerichtshof anhängig. Am 19.11.2012 wurde dieses

§ 24Abs. 2 Asyl

G 2005 eingestellt und mit 13.03.2013 wieder fortgesetzt.Im Gefolge der fristgerechten Erhebung einer Beschwerde gegen diesen Bescheid in vollem Umfang war das Verfahren vorerst beim Asylgerichtshof anhängig. Am 19.11.2012 wurde dieses

Paragraph 24, Absatz 2, AsylG 2005 eingestellt und mit 13.03.2013 wieder fortgesetzt. Mit 15.01.2014 wurde das Verfahren beim Bundesverwaltungsgericht (BVwG) anhängig, wo am 17.09.2014 in der Sache des BF eine öffentliche mündliche Verhandlung stattfand. 2. Mit Erkenntnis des BVwG vom 17.11.2014 zu GZ. XXXX wurde die Beschwerde des BF gegen den Bescheid des Bundesasylamtes hinsichtlich der Spruchpunkte I und II

§§ 3Abs. 1 und 8 Abs. 1 Z. 1 Asyl

G 2005 idgF als unbegründet abgewiesen. In Erledigung der Beschwerde wurde der Spruchpunkt III des bekämpften Bescheides behoben und das Verfahren in diesem Umfang

§ 75Abs. 19 und 20 Asyl

G 2005 idgF zur Prüfung der Zulässigkeit einer Rückkehrentscheidung an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) zurückverwiesen.2. Mit Erkenntnis des BVwG vom 17.11.2014 zu GZ. römisch 40 wurde die Beschwerde des BF gegen den Bescheid des Bundesasylamtes hinsichtlich der Spruchpunkte römisch eins und römisch zwei

Paragraphen 3, Absatz eins und 8 Absatz eins, Ziffer eins, AsylG 2005 idgF als unbegründet abgewiesen. In Erledigung der Beschwerde wurde der Spruchpunkt römisch drei des bekämpften Bescheides behoben und das Verfahren in diesem Umfang

Paragraph 75, Absatz 19 und 20 AsylG 2005 idgF zur Prüfung der Zulässigkeit einer Rückkehrentscheidung an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) zurückverwiesen. 2.

1. In seiner Entscheidungsbegründung gelangte das erkennende Gericht u.a. zu folgenden entscheidungswesentlichen Feststellungen: "Der 1985 in XXXX geborene und aufgewachsene BF ist irakischer Staatsangehöriger kurdischer Abstammung, ehemals moslemischen Glaubens und nunmehr ohne Bekenntnis. Er besuchte sechs Jahre lang die Grundschule, drei Jahre lang die Mittelschule und verdiente seinen Lebensunterhalt als Tischler. Bis zur Ausreise lebte er in XXXX im Familienverband in dem im Eigentum der Eltern stehenden Haus. Bis auf einen in Schweden lebenden Bruder wohnen seine Familienangehörigen (Eltern, 4 Brüder, 4 Schwestern) weiterhin in XXXX ; zwei der im Irak lebenden Brüder sind als Schweißer/Schmied selbstständig tätig, einer unterstützt sie in seiner Firma und einer besucht noch in die Schule; die Schwestern sind verheiratet und Hausfrauen. Der Vater erhält aufgrund seiner früheren Tätigkeit als Peshmerga ein Ruhegeld."Der 1985 in römisch 40 geborene und aufgewachsene BF ist irakischer Staatsangehöriger kurdischer Abstammung, ehemals moslemischen Glaubens und nunmehr ohne Bekenntnis. Er besuchte sechs Jahre lang die Grundschule, drei Jahre lang die Mittelschule und verdiente seinen Lebensunterhalt als Tischler. Bis zur Ausreise lebte er in römisch 40 im Familienverband in dem im Eigentum der Eltern stehenden Haus. Bis auf einen in Schweden lebenden Bruder wohnen seine Familienangehörigen (Eltern, 4 Brüder, 4 Schwestern) weiterhin in römisch 40 ; zwei der im Irak lebenden Brüder sind als Schweißer/Schmied selbstständig tätig, einer unterstützt sie in seiner Firma und einer besucht noch in die Schule; die Schwestern sind verheiratet und Hausfrauen. Der Vater erhält aufgrund seiner früheren Tätigkeit als Peshmerga ein Ruhegeld. Der BF flog im Juli 2006 von XXXX nach Istanbul und reiste anschließend schlepperunterstützt über Griechenland und Italien bis nach Deutschland, wo er bei einer Grenzkontrolle entdeckt, festgenommen und nach Österreich überstellt wurde. Er lebt in Lebensgemeinschaft mit einer österreichischen Staatsbürgerin, hat keine Kinder und verfügt über gewöhnliche soziale Kontakte im Bundesgebiet. Er absolvierte erfolgreich die Sprachprüfung auf dem Niveau B1 und beherrscht die deutsche Sprache soweit, dass er sich ohne Probleme im Alltag verständigen kann.Der BF flog im Juli 2006 von römisch 40 nach Istanbul und reiste anschließend schlepperunterstützt über Griechenland und Italien bis nach Deutschland, wo er bei einer Grenzkontrolle entdeckt, festgenommen und nach Österreich überstellt wurde. Er lebt in Lebensgemeinschaft mit einer österreichischen Staatsbürgerin, hat keine Kinder und verfügt über gewöhnliche soziale Kontakte im Bundesgebiet. Er absolvierte erfolgreich die Sprachprüfung auf dem Niveau B1 und beherrscht die deutsche Sprache soweit, dass er sich ohne Probleme im Alltag verständigen kann. Seit 21.06.2007 ist der BF mit Unterbrechungen unselbständig erwerbstätig, hatte aufgrund dieser Tätigkeiten Anspruch auf Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung und nahm am 20.09.2014 ein Beschäftigungsverhältnis als Koch auf. Im Strafregister scheinen mehrere rechtskräftige Verurteilungen des BF auf: * BG Zell am See vom 19.06.2008 wegen §83/1 und §125 StGB zu einer Geldstrafe von 90 Tagsätzen (TS); * LG Salzburg vom 18.08.2009 wegen §15/1, §136/1 und 2 sowie §125 StGB zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 5 Monaten mit einer Probezeit von drei Jahren; * BG St. Johann im Pongau vom 20.10.2009 wegen §125 StGB zu einer Geldstrafe von 70 TS; * BG Zell am See vom 14.07.2010 wegen §83/1 StGB, keine Zusatzstrafe; * BG Zell am See vom 16.02.2011 wegen §83/1 StGB zu einer bedingten Freiheitsstrafe von drei Monaten mit einer Probezeit von drei Jahren, bedingte Nachsicht wurde widerrufen durch LG Innsbruck; * LG Innsbruck vom 06.12.2011 wegen §83/1 zu einer Freiheitsstrafe von 4 Monaten. Am 03.02.2012 wurde der BF aus der Strafhaft, mit einer Probezeit von drei Jahren, bedingt entlassen. Es konnte nicht festgestellt werden, dass der BF im Irak vor der Ausreise einer individuellen Verfolgung aus den in der GFK genannten Gründen ausgesetzt war oder er im Falle einer Rückkehr in den Irak der Gefahr einer solchen ausgesetzt wäre. Es konnte auch nicht festgestellt werden, dass der BF bei einer Rückkehr in den Irak aus in seiner Person gelegenen Gründen oder aufgrund der allgemeinen Lage vor Ort der realen Gefahr einer Verletzung ihrer durch Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder 13 zur Konvention geschützten Rechte oder er als Zivilperson einer ernsthaften Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes ausgesetzt wäre."Es konnte auch nicht festgestellt werden, dass der BF bei einer Rückkehr in den Irak aus in seiner Person gelegenen Gründen oder aufgrund der allgemeinen Lage vor Ort der realen Gefahr einer Verletzung ihrer durch Artikel 2, EMRK, Artikel 3, EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder 13 zur Konvention geschützten Rechte oder er als Zivilperson einer ernsthaften Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes ausgesetzt wäre." 2.
2. Im Rahmen seiner Beweiswürdigung kam das Gericht im Hinblick auf die vom BF vorgebrachten Ausreisegründe zum Ergebnis, dass diese als nicht glaubhaft anzusehen waren, insbesondere da er diese im Verlauf des Verfahrens grob widersprüchlich bzw. nicht in sich übereinstimmend dargestellt hatte. Die Feststellung, dass der BF bei einer Rückkehr in den Irak in keine existenzbedrohende Notlage geraten würde, stützte des Gericht darauf, dass es sich beim BF um einen arbeitsfähigen jungen Mann handle, der bereits vor seiner Ausreise aus dem Irak als Tischler berufstätig gewesen sei und in Österreich zudem weitere Berufserfahrung sammeln habe können. Aufgrund der bereits im Irak bestehenden Selbsterhaltungsfähigkeit sei auch nicht ersichtlich, warum es dem BF nicht möglich sein sollte den Lebensunterhalt wieder durch eigene Arbeit zu bestreiten, zumal er (erg.: in seiner engeren Heimat) der Mehrheitsethnie der Kurden angehört, Kurdisch als Muttersprache spricht, gesundheitlich unbeeinträchtigt sei sowie keine Sorgepflichten habe. Zudem verfüge er nach wie vor über verwandtschaftliche Anknüpfungspunkte in XXXX , mit den Mitgliedern seiner Herkunftsfamilie stehe er auch in aufrechtem Kontakt.Die Feststellung, dass der BF bei einer Rückkehr in den Irak in keine existenzbedrohende Notlage geraten würde, stützte des Gericht darauf, dass es sich beim BF um einen arbeitsfähigen jungen Mann handle, der bereits vor seiner Ausreise aus dem Irak als Tischler berufstätig gewesen sei und in Österreich zudem weitere Berufserfahrung sammeln habe können. Aufgrund der bereits im Irak bestehenden Selbsterhaltungsfähigkeit sei auch nicht ersichtlich, warum es dem BF nicht möglich sein sollte den Lebensunterhalt wieder durch eigene Arbeit zu bestreiten, zumal er (erg.: in seiner engeren Heimat) der Mehrheitsethnie der Kurden angehört, Kurdisch als Muttersprache spricht, gesundheitlich unbeeinträchtigt sei sowie keine Sorgepflichten habe. Zudem verfüge er nach wie vor über verwandtschaftliche Anknüpfungspunkte in römisch 40 , mit den Mitgliedern seiner Herkunftsfamilie stehe er auch in aufrechtem Kontakt. Im Hinblick auf die allgemeine Sicherheitslage im Herkunftsstaat des BF traf das Gericht "eine klare Differenzierung zwischen dem Zentralirak und der autonomen kurdischen Region im Nordirak". Die bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen der Terrororganisation IS und ihren Gegnern, den regulären irakischen Sicherheitskräften, den Sicherheitskräften der kurdischen Regionalregierung sowie den unterstützenden amerikanischen Militärkräften fänden außerhalb der autonomen Region Kurdistan statt, sodass sich im Hinblick auf allgemeine Sicherheitsüberlegungen keine konkreten Anhaltspunkte dafür ergäben, dass der BF in seiner Heimatregion aufgrund dort (eben nicht) stattfindender bewaffneter Konflikte an seinem Fortkommen gehindert wäre. Die Sicherheitslage in den autonomen Regionen Kurdistans sei als stabil zu bezeichnen und die Heimatstadt des BF - abgesehen von den Flüchtlingsströmen aus den umkämpften Gebieten - von den Auseinandersetzungen nicht betroffen. In Anwendung der entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen sowie der darauf abstellenden hg. Judikatur sei folgerichtig die Beschwerde gegen die Spruchpunkt I und II des bekämpften Bescheides abzuweisen gewesen.In Anwendung der entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen sowie der darauf abstellenden hg. Judikatur sei folgerichtig die Beschwerde gegen die Spruchpunkt römisch eins und römisch zwei des bekämpften Bescheides abzuweisen gewesen. 2.
3. Darüber hinaus war das Bundesverwaltungsgericht aufgrund der Übergangsbestimmungen des § 75 Abs. 19 und 20 AsylG zur Entscheidung berufen, ob eine Rückkehrentscheidung gegen den BF auf Dauer unzulässig oder das Verfahren zur Prüfung der Zulässigkeit einer Rückkehrentscheidung an das Bundesamt zurückzuverweisen sei.2.
4. Darüber hinaus war das Bundesverwaltungsgericht aufgrund der Übergangsbestimmungen des Paragraph 75, Absatz 19 und 20 AsylG zur Entscheidung berufen, ob eine Rückkehrentscheidung gegen den BF auf Dauer unzulässig oder das Verfahren zur Prüfung der Zulässigkeit einer Rückkehrentscheidung an das Bundesamt zurückzuverweisen sei. Im Rahmen seiner abschließenden Interessensabwägung iSd Art. 8 EMRK führte das Gericht aus:Im Rahmen seiner abschließenden Interessensabwägung iSd Artikel 8, EMRK führte das Gericht aus: "Der BF reiste im September 2006 rechtswidrig in das Bundesgebiet ein und stellte in der Folge einen Antrag auf internationalen Schutz; er ist seither als Asylwerber in Österreich aufhältig. Das Gewicht dieses bisher beinahe achtjährigen faktischen Aufenthalts in Österreich ist jedoch dadurch abgeschwächt, dass der BF seinen Aufenthalt durch einen unberechtigten Antrag auf internationalen Schutz zu legalisieren versuchte; er konnte alleine durch die Stellung dieses Antrags nicht begründeter Weise von der zukünftigen dauerhaften Legalisierung des Aufenthalts ausgehen. Dem BF nicht vorwerfbar ist hingegen die lange Verfahrensdauer, welche im Wesentlichen auf die Säumigkeit der österreichischen Behörden zurückzuführen ist. Er verfügt hierorts über schwache Anknüpfungspunkte in familiärer Hinsicht, nur gewöhnliche soziale Kontakte sowie kurz- bis mittelfristige legale Erwerbstätigkeiten. Er verbrachte den weitaus überwiegenden Teil seines Lebens im Herkunftsstaat, wurde dort sozialisiert und spricht die Mehrheitssprache seiner Herkunftsregion auf muttersprachlichem Niveau. Ebenso war festzustellen, dass er dort über Bezugspersonen in Form von nahen Angehörigen verfügt. Es deutete daher nichts darauf hin, dass es ihm im Falle einer Rückkehr in den Herkunftsstaat nicht möglich wäre sich in die dortige Gesellschaft erneut zu integrieren. Nachteilig sind insbesondere die zahlreichen gerichtlichen Vorstrafen des BF zu gewichten, zumal sie teils wegen doch gravierender Taten verhängt wurden. So stellt eine strafrechtliche Unbescholtenheit grundsätzlich weder eine Stärkung der persönlichen Interessen noch eine Schwächung der öffentlichen Interessen dar (VwGH 21.1.1999, Zahl 98/18/0420). Der Verwaltungsgerichtshof geht davon aus, dass es von einem Fremden, der sich im Bundesgebiet aufhält, als selbstverständlich anzunehmen ist, dass er die geltenden Rechtsvorschriften einhält. Zu Lasten des BF fallen daher rechtskräftige Verurteilungen durch ein inländisches Gericht sehr wohl ins Gewicht (vgl. Erk. d. VwGH vom 27.2.2007, 2006/21/0164, mwN, wo dieser zum wiederholten Male klarstellt, dass das Vorliegen einer rechtskräftigen Verurteilung den öffentlichen Interessen im Sinne des Art. 8 Abs. 2 EMRK eine besondere Gewichtung zukommen lässt). Der Rechtsposition des BF im Hinblick auf einen weiteren Verbleib in Österreich stehen die öffentlichen Interessen des Schutzes der öffentlichen Ordnung, insbesondere in Form der Einhaltung der die Einreise und den Aufenthalt von Fremden regelnden Bestimmungen, sowie des wirtschaftlichen Wohles des Landes gegenüber. Im Rahmen einer Abwägung aller dargelegten Aspekte iSd Art 8 Abs. 2 EMRK gelangt das Bundesverwaltungsgericht gegenständlich zu dem Ergebnis, dass die dargestellten individuellen Interessen des BF iSd Art. 8 Abs. 1 EMRK noch nicht so ausgeprägt sind, dass sie insbesondere das öffentliche Interesse an der Aufenthaltsbeendigung nach Abschluss des gg. Verfahrens und der Einhaltung der österreichischen aufenthalts- und fremdenrechtlichen Bestimmungen überwiegen.""Der BF reiste im September 2006 rechtswidrig in das Bundesgebiet ein und stellte in der Folge einen Antrag auf internationalen Schutz; er ist seither als Asylwerber in Österreich aufhältig. Das Gewicht dieses bisher beinahe achtjährigen faktischen Aufenthalts in Österreich ist jedoch dadurch abgeschwächt, dass der BF seinen Aufenthalt durch einen unberechtigten Antrag auf internationalen Schutz zu legalisieren versuchte; er konnte alleine durch die Stellung dieses Antrags nicht begründeter Weise von der zukünftigen dauerhaften Legalisierung des Aufenthalts ausgehen. Dem BF nicht vorwerfbar ist hingegen die lange Verfahrensdauer, welche im Wesentlichen auf die Säumigkeit der österreichischen Behörden zurückzuführen ist. Er verfügt hierorts über schwache Anknüpfungspunkte in familiärer Hinsicht, nur gewöhnliche soziale Kontakte sowie kurz- bis mittelfristige legale Erwerbstätigkeiten. Er verbrachte den weitaus überwiegenden Teil seines Lebens im Herkunftsstaat, wurde dort sozialisiert und spricht die Mehrheitssprache seiner Herkunftsregion auf muttersprachlichem Niveau. Ebenso war festzustellen, dass er dort über Bezugspersonen in Form von nahen Angehörigen verfügt. Es deutete daher nichts darauf hin, dass es ihm im Falle einer Rückkehr in den Herkunftsstaat nicht möglich wäre sich in die dortige Gesellschaft erneut zu integrieren. Nachteilig sind insbesondere die zahlreichen gerichtlichen Vorstrafen des BF zu gewichten, zumal sie teils wegen doch gravierender Taten verhängt wurden. So stellt eine strafrechtliche Unbescholtenheit grundsätzlich weder eine Stärkung der persönlichen Interessen noch eine Schwächung der öffentlichen Interessen dar (VwGH 21.1.1999, Zahl 98/18/0420). Der Verwaltungsgerichtshof geht davon aus, dass es von einem Fremden, der sich im Bundesgebiet aufhält, als selbstverständlich anzunehmen ist, dass er die geltenden Rechtsvorschriften einhält. Zu Lasten des BF fallen daher rechtskräftige Verurteilungen durch ein inländisches Gericht sehr wohl ins Gewicht vergleiche Erk. d. VwGH vom 27.2.2007, 2006/21/0164, mwN, wo dieser zum wiederholten Male klarstellt, dass das Vorliegen einer rechtskräftigen Verurteilung den öffentlichen Interessen im Sinne des Artikel 8, Absatz 2, EMRK eine besondere Gewichtung zukommen lässt). Der Rechtsposition des BF im Hinblick auf einen weiteren Verbleib in Österreich stehen die öffentlichen Interessen des Schutzes der öffentlichen Ordnung, insbesondere in Form der Einhaltung der die Einreise und den Aufenthalt von Fremden regelnden Bestimmungen, sowie des wirtschaftlichen Wohles des Landes gegenüber. Im Rahmen einer Abwägung aller dargelegten Aspekte iSd Artikel 8, Absatz 2, EMRK gelangt das Bundesverwaltungsgericht gegenständlich zu dem Ergebnis, dass die dargestellten individuellen Interessen des BF iSd Artikel 8, Absatz eins, EMRK noch nicht so ausgeprägt sind, dass sie insbesondere das öffentliche Interesse an der Aufenthaltsbeendigung nach Abschluss des gg. Verfahrens und der Einhaltung der österreichischen aufenthalts- und fremdenrechtlichen Bestimmungen überwiegen."
5. Im Gefolge der rechtskonformen Zustellung dieses Erkenntnisses an den BF sowie an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wurde ebendort das Verfahren zur Erlassung einer Rückkehrentscheidung gegen den BF fortgeführt.
6. Am 29.04.2015 erfolgte eine niederschriftliche Einvernahme des BF an der Regionaldirektion Salzburg des BFA. Dabei gab der BF auf Befragen an, dass keine maßgeblichen Änderungen in seinem Privatleben eingetreten seien. Im Hinblick darauf legte er als Nachweise einen aktuellen Melderegisterauszug, einen Sozialversicherungsdatenauszug vom 23.05.2014, drei Dienstzeugnisse gastgewerblicher Betriebe, Lohnzettel für den Zeitraum von Jänner bis März 2015, einen Mietvertrag zu seinen Gunsten eine Kleinwohnung betreffend und eine Beschäftigungsbewilligung des AMS zu seinen Gunsten vom 10.09.2014, gültig für eine Tätigkeit als Pizzakoch bis 10.09.2015, vor. Zum Hinweis des Organwalters des BFA, dass die länderkundlichen Feststellungen des BVwG zur Lage im Irak aus Sicht des BFA nach wie vor Aktualität besäßen, wollte der BF auf Nachfrage keine Stellungnahme abgeben.
7. Mit dem bekämpften Bescheid des BFA vom 06.05.2015 wurde dem BF kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

§ 57Asyl

G sowie

§ 55Asyl

G erteilt.

§ 10Abs. 1 Z 3 Asyl

G iVm § 9 BFA-VG und § 52 Abs. 2 Z 2 FPG wurde gegen ihn eine Rückkehrentscheidung erlassen und wurde

§ 52Abs.

9 FPG festgestellt, dass seine Abschiebung in den Irak gem. § 46 FPG zulässig sei.

§ 55Abs.

1 bis 3 FPG wurde die Frist für die freiwillige Ausreise des BF mit zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgesetzt.5. Mit dem bekämpften Bescheid des BFA vom 06.05.2015 wurde dem BF kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

Paragraph 57, AsylG sowie

Paragraph 55, AsylG erteilt.

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG und Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG wurde gegen ihn eine Rückkehrentscheidung erlassen und wurde

Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass seine Abschiebung in den Irak gem. Paragraph 46, FPG zulässig sei.

Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG wurde die Frist für die freiwillige Ausreise des BF mit zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgesetzt. In ihrer Entscheidungsbegründung führte die belangte Behörde aus, dass sich der BF seit 2006 in Österreich aufhalte, kein besonderes Naheverhältnis oder Abhängigkeitsverhältnis zu einer ho. aufenthaltsberechtigten Person feststellbar sei, er ein lediger, gesunder und arbeitsfähiger Mann im erwerbsfähigem Alter und der deutschen Sprache mächtig sei, während seines Aufenthalts in Österreich wiederholt einer (nur) geringfügigen Beschäftigung als ungelernter Arbeiter nachgegangen sei, jedoch regelmäßig Unterstützungsleistungen der öffentlichen Hand bezogen habe und daher nicht selbsterhaltungsfähig sei, keine beruflichen Qualifizierungsmaßnahmen, Studien, Kursbesuche oder Vereinstätigkeiten verweisen könne, demgegenüber jedoch zahlreiche gerichtliche Vorstrafen vorlägen. Insgesamt gesehen seien sohin keine maßgeblichen Änderungen im Privatleben des BF seit der abschließenden Entscheidung des BVwG über seinen Antrag auf internationalen Schutz eingetreten, ebenso sei im Hinblick darauf keine maßgebliche Verschlechterung der allgemeinen Lage in der Heimat des BF hervorgekommen. In rechtlicher Hinsicht sei in Anwendung der §§ 10 Abs. 1 Z. 3 AsylG iVm 52 Abs. 2 Z. 2 FPG über die Erlassung einer Rückkehrentscheidung gegen den BF zu entscheiden. Eine Interessensabwägung iSd § 9 BFA-VG bzw. Art. 8 EMRK zwischen den privaten Interessen des BF im Bundesgebiet und dem öffentlichen Interesse an der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit falle zuungunsten des BF aus. Es habe daher kein Aufenthaltstitel

§ 55Abs. 1 Asyl

G erteilt werden können und seien auch die Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltsberechtigung "besonderer Schutz"

§ 57Asyl

G nicht gegeben.In rechtlicher Hinsicht sei in Anwendung der Paragraphen 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit 52 Absatz 2, Ziffer 2, FPG über die Erlassung einer Rückkehrentscheidung gegen den BF zu entscheiden. Eine Interessensabwägung iSd Paragraph 9, BFA-VG bzw. Artikel 8, EMRK zwischen den privaten Interessen des BF im Bundesgebiet und dem öffentlichen Interesse an der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit falle zuungunsten des BF aus. Es habe daher kein Aufenthaltstitel

Paragraph 55, Absatz eins, AsylG erteilt werden können und seien auch die Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltsberechtigung "besonderer Schutz"

Paragraph 57, AsylG nicht gegeben. Das Vorliegen allfälliger Abschiebungshindernisse

§ 50FPG sei insbesondere bereits im Verfahren vor dem BVw

G geprüft und verneint worden, weshalb die Abschiebung des BF in den Irak

§ 46

FPG zulässig sei.Das Vorliegen allfälliger Abschiebungshindernisse

Paragraph 50, FPG sei insbesondere bereits im Verfahren vor dem BVwG geprüft und verneint worden, weshalb die Abschiebung des BF in den Irak

Paragraph 46, FPG zulässig sei. In Anwendung des § 55 FPG sei eine entsprechende Frist für die Ausreise des BF festgelegt worden.In Anwendung des Paragraph 55, FPG sei eine entsprechende Frist für die Ausreise des BF festgelegt worden. 6. Mit Verfahrensanordnung des BFA vom 06.05.2015 wurde dem BF von Amts wegen

§ 52Abs.

1 BFA-VG ein Rechtsberater für das Beschwerdeverfahren beigegeben.6. Mit Verfahrensanordnung des BFA vom 06.05.2015 wurde dem BF von Amts wegen

Paragraph 52, Absatz eins, BFA-VG ein Rechtsberater für das Beschwerdeverfahren beigegeben.

1. Gegen den durch Hinterlegung beim Postamt am 11.05.2015 zugestellten Bescheid wurde vom BF mit Unterstützung seines Rechtsberaters mit Schriftsatz vom 21.05.2015 fristgerecht Beschwerde erhoben, mit der der bezeichnete Bescheid zur Gänze angefochten wurde. Begründend wurde dargelegt, dass sich die Feststellungen der belangten Behörde zur Lebenssituation des BF im Bundesgebiet auf eine unrichtige Beweiswürdigung stützen würden. So sei er insbesondere während seines langjährigen "Asylverfahrens" fast durchgehend legal beschäftigt gewesen, zwischenzeitige Unterbrechungen dieser Beschäftigungen seien (nur) dem gängigen Rhythmus einer saisonbedingten Tätigkeit in der Gastronomie geschuldet gewesen, der BF sei sohin tatsächlich selbsterhaltungsfähig und nicht auf staatliche Unterstützungsleistungen angewiesen gewesen. In diesem Sinne sei er auch für seine Unterkunft selbst aufgekommen und nicht in der Grundversorgung untergebracht worden. Er beherrsche darüber hinaus bereits die deutsche Sprache und sei in sozialer Hinsicht aufgrund eines großen Freundeskreises voll integriert. Zu den bisherigen strafgerichtlichen Verurteilungen sei anzumerken, dass diese bereits längere Zeit zurück liegen und der BF nun seit mehreren Jahren diesbezüglich nicht mehr in Erscheinung getreten sei. Die belangte Behörde habe es zu Unrecht auch unterlassen die jeweiligen Straftaten einer genaueren Würdigung zu unterziehen, was jedoch für eine rechtskonforme Interessensabwägung iSd Art. 8 EMRK erforderlich gewesen wäre. In einer Gesamtabwägung sei daher zum Ergebnis zu gelangen, dass die langjährige private und berufliche Integration des BF im Bundesgebiet das öffentliche Interesse an einer Aufenthaltsbeendigung des BF überwiege. Im Übrigen sei vor dem Hintergrund der notorischen Ereignisse im Irak von einer geänderten Lage im Hinblick auf die Zulässigkeit einer "Rückführung" dorthin auszugehen.Begründend wurde dargelegt, dass sich die Feststellungen der belangten Behörde zur Lebenssituation des BF im Bundesgebiet auf eine unrichtige Beweiswürdigung stützen würden. So sei er insbesondere während seines langjährigen "Asylverfahrens" fast durchgehend legal beschäftigt gewesen, zwischenzeitige Unterbrechungen dieser Beschäftigungen seien (nur) dem gängigen Rhythmus einer saisonbedingten Tätigkeit in der Gastronomie geschuldet gewesen, der BF sei sohin tatsächlich selbsterhaltungsfähig und nicht auf staatliche Unterstützungsleistungen angewiesen gewesen. In diesem Sinne sei er auch für seine Unterkunft selbst aufgekommen und nicht in der Grundversorgung untergebracht worden. Er beherrsche darüber hinaus bereits die deutsche Sprache und sei in sozialer Hinsicht aufgrund eines großen Freundeskreises voll integriert. Zu den bisherigen strafgerichtlichen Verurteilungen sei anzumerken, dass diese bereits längere Zeit zurück liegen und der BF nun seit mehreren Jahren diesbezüglich nicht mehr in Erscheinung getreten sei. Die belangte Behörde habe es zu Unrecht auch unterlassen die jeweiligen Straftaten einer genaueren Würdigung zu unterziehen, was jedoch für eine rechtskonforme Interessensabwägung iSd Artikel 8, EMRK erforderlich gewesen wäre. In einer Gesamtabwägung sei daher zum Ergebnis zu gelangen, dass die langjährige private und berufliche Integration des BF im Bundesgebiet das öffentliche Interesse an einer Aufenthaltsbeendigung des BF überwiege. Im Übrigen sei vor dem Hintergrund der notorischen Ereignisse im Irak von einer geänderten Lage im Hinblick auf die Zulässigkeit einer "Rückführung" dorthin auszugehen.
2. Die Beschwerdevorlage des BFA langte beim Bundesverwaltungsgericht am 01.06.2015 ein und wurde das gg. Verfahren in der Folge der nunmehr zur Entscheidung berufenen Abteilung des BVwG zugewiesen.
3. Das BVwG holte eine aktuelle Strafregisterauskunft, einen Auszug aus dem Betreuungsinformationssystem sowie eine ZMR-Auskunft den BF betreffend ein.
4. Mit Schreiben vom 10.06.2015 wurden das BG Zell am See, das BG St. Johann im Pongau, das LG Salzburg und das LG Innsbruck jeweils um Übermittlung von Kopien der Ausfertigungen der gegen den BF ergangenen strafgerichtlichen Verurteilungen ersucht, die in der Folge bis 01.07.2015 beim BVwG einlangten.
5. Mit 16.10.2015 langte beim BVwG eine Kopie einer Strafkarte sowie einer Urteilsausfertigung des LG Korneuburg vom 06.10.2015 ein, der zufolge der BF am 29.09.2015, rechtskräftig mit 03.10.2015, wegen § 125 StGB zu einer unbedingten Haftstrafe von drei Monaten verurteilt wurde.
6. Mit 16.10.2015 langte beim BVwG eine Kopie einer Strafkarte sowie einer Urteilsausfertigung des LG Korneuburg vom 06.10.2015 ein, der zufolge der BF am 29.09.2015, rechtskräftig mit 03.10.2015, wegen Paragraph 125, StGB zu einer unbedingten Haftstrafe von drei Monaten verurteilt wurde.
7. Am 03.11.2015 führte das BVwG in der Sache des BF eine mündliche Verhandlung in seinem Beisein sowie dem seiner Rechtsberaterin durch. In dieser gab der BF u.a. bekannt aus freien Stücken in seine Heimat zurückkehren zu wollen.
8. Am 04.11.2015 trat die Rückkehrberatungsstelle des Vereins Menschenrechte Österreich (VMÖ) telefonisch an das BVwG mit der Bitte um Übermittlung einer Kopie des im Akt befindlichen Identitätsnachweises heran, da der BF seine Absicht bekannt gegeben habe, freiwillig in seine Heimat zurückkehren zu wollen. Am 09.11.2015 wurde das Ausweisdokument gegen Vorlage einer Vollmacht des BF an einen Mitarbeiter des VMÖ ausgefolgt.
9. Am 16.11.2015 langte beim BVwG ein Kurzbrief des BFA den BF betreffend ein, dem zufolge dieser am 29.10.2015 wegen alkoholbedingten Randalierens im Lokal seines Arbeitgebers polizeilich amtsbehandelt wurde.
10. Angesichts einer bis dahin weiterhin aufrechten Anmeldung des BF am bisherigen Wohnsitz kontaktierte das BVwG am 18.12.2015 telefonisch den VMÖ Salzburg wegen des allfälligen Fortgangs der Rückkehrbestrebungen des BF. Dabei kam hervor, dass der BF seit dem 03.11.2015 dort nicht mehr vorgesprochen habe. Auch eine Anfrage des BVwG bei der Rückkehrhilfe der CARITAS Salzburg erbrachte keine Ergebnisse.
11. Das BVwG holte abschließend eine aktuelle Strafregisterauskunft, einen Auszug aus dem Betreuungsinformationssystem sowie eine ZMR-Auskunft den BF betreffend ein. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
12. Feststellungen: 1.
13. Die genaue Identität und die irakische Staatsangehörigkeit des BF stehen fest. Er stammt aus der nordirakischen Stadt XXXX , gehört der Volksgruppe der Kurden an, spricht Kurdisch-Sorani, bekannte sich ehemals zum moslemischen Glauben, bezeichnet sich aktuell aber als nicht religiös.1.
14. Die genaue Identität und die irakische Staatsangehörigkeit des BF stehen fest. Er stammt aus der nordirakischen Stadt römisch 40 , gehört der Volksgruppe der Kurden an, spricht Kurdisch-Sorani, bekannte sich ehemals zum moslemischen Glauben, bezeichnet sich aktuell aber als nicht religiös. Er besuchte sechs Jahre lang die Grundschule, drei Jahre lang die Mittelschule und verdiente ehemals seinen Lebensunterhalt als Tischler. Bis zur Ausreise lebte er in XXXX im Familienverband in dem im Eigentum der Eltern stehenden Haus. Einer seiner Brüder lebt in Schweden, ein weiterer Bruder hielt sich bis zumindest 2010 in Österreich auf, kehrte jedoch zwischenzeitig in den Irak zurück. Die übrigen der insgesamt 4 Brüder und 4 Schwestern hielten sich zumindest bis 2014 in XXXX auf, die Schwestern waren dort verheiratet. Der BF hat aktuell nur mit seinem Bruder in Schweden Kontakt. Der aktuelle Aufenthaltsort der Geschwister - mit Ausnahme des in Schweden lebenden Bruders - sowie der Mutter des BF ist mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit weiterhin XXXX . Der Vater des BF verstarb dort im Mai 2015 eines natürlichen Todes. Der BF war vor der Ausreise aus dem Irak dort für zwei Jahre verheiratet, aus dieser Ehe stammt ein im Jahr 2005 geborener Sohn, die Ehe wurde bereits vor der Ausreise geschieden, der BF hat aktuell keinen Kontakt zu seinem Sohn.Er besuchte sechs Jahre lang die Grundschule, drei Jahre lang die Mittelschule und verdiente ehemals seinen Lebensunterhalt als Tischler. Bis zur Ausreise lebte er in römisch 40 im Familienverband in dem im Eigentum der Eltern stehenden Haus. Einer seiner Brüder lebt in Schweden, ein weiterer Bruder hielt sich bis zumindest 2010 in Österreich auf, kehrte jedoch zwischenzeitig in den Irak zurück. Die übrigen der insgesamt 4 Brüder und 4 Schwestern hielten sich zumindest bis 2014 in römisch 40 auf, die Schwestern waren dort verheiratet. Der BF hat aktuell nur mit seinem Bruder in Schweden Kontakt. Der aktuelle Aufenthaltsort der Geschwister - mit Ausnahme des in Schweden lebenden Bruders - sowie der Mutter des BF ist mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit weiterhin römisch 40 . Der Vater des BF verstarb dort im Mai 2015 eines natürlichen Todes. Der BF war vor der Ausreise aus dem Irak dort für zwei Jahre verheiratet, aus dieser Ehe stammt ein im Jahr 2005 geborener Sohn, die Ehe wurde bereits vor der Ausreise geschieden, der BF hat aktuell keinen Kontakt zu seinem Sohn. Der BF flog im Juli 2006 von XXXX nach Istanbul und reiste anschließend schlepperunterstützt über Griechenland und Italien bis nach Deutschland, wo er bei einer Grenzkontrolle entdeckt, festgenommen und im September 2006 nach Österreich überstellt wurde. Er hält sich seither ununterbrochen im Bundesgebiet auf.Der BF flog im Juli 2006 von römisch 40 nach Istanbul und reiste anschließend schlepperunterstützt über Griechenland und Italien bis nach Deutschland, wo er bei einer Grenzkontrolle entdeckt, festgenommen und im September 2006 nach Österreich überstellt wurde. Er hält sich seither ununterbrochen im Bundesgebiet auf. Er führte bis Oktober 2014 eine Beziehung mit einer österreichischen Staatsbürgerin, mit der er bis dahin auch einen gemeinsamen Wohnsitz teilte, er ist seither alleinstehend. Er verfügt über gewöhnliche soziale Kontakte im Bundesgebiet in Form von persönlichen Bekanntschaften mit Freunden und Arbeitskollegen. Er absolvierte erfolgreich die Sprachprüfung auf dem Niveau B1 und beherrscht die deutsche Sprache soweit, dass er sich ohne Probleme im Alltag verständigen kann. Ab Juni 2007 war der BF mit Unterbrechungen in verschiedenen, überwiegend gastronomischen Betrieben unselbständig erwerbstätig, dazwischen bezog er Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung. Am 10.09.2014 wurde vom AMS Tirol zu seinen Gunsten eine einjährige Beschäftigungsbewilligung als Pizzakoch erteilt und war er auf dieser Grundlage bis Juni 2015 in XXXX tätig und wohnhaft. In der Folge nahm er eine gastronomische Beschäftigung in XXXX auf, die er bis einschließlich Oktober 2015 ausübte. Dort hat er weiterhin seinen Wohnsitz.Ab Juni 2007 war der BF mit Unterbrechungen in verschiedenen, überwiegend gastronomischen Betrieben unselbständig erwerbstätig, dazwischen bezog er Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung. Am 10.09.2014 wurde vom AMS Tirol zu seinen Gunsten eine einjährige Beschäftigungsbewilligung als Pizzakoch erteilt und war er auf dieser Grundlage bis Juni 2015 in römisch 40 tätig und wohnhaft. In der Folge nahm er eine gastronomische Beschäftigung in römisch 40 auf, die er bis einschließlich Oktober 2015 ausübte. Dort hat er weiterhin seinen Wohnsitz. 1.
15. Der BF wurde zwischen 2008 und 2015 wie folgt strafgerichtlich rechtskräftig verurteilt: * BG Zell am See vom 19.06.2008 wegen §83/1 und §125 StGB zu einer Geldstrafe von 90 TS; * LG Salzburg vom 18.08.2009 wegen §15/1, §136/1 und 2 sowie §125 StGB zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 5 Monaten mit einer Probezeit von drei Jahren; * BG St. Johann im Pongau vom 20.10.2009 wegen §125 StGB zu einer Geldstrafe von 70 TS; * BG Zell am See vom 14.07.2010 wegen §83/1 StGB, keine Zusatzstrafe; * BG Zell am See vom 16.02.2011 wegen §83/1 StGB zu einer bedingten Freiheitsstrafe von drei Monaten mit einer Probezeit von drei Jahren, bedingte Nachsicht wurde widerrufen durch LG Innsbruck; * LG Innsbruck vom 06.12.2011 wegen §83/1 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 4 Monaten; * LG Korneuburg vom 29.09.2015 wegen § 125 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 3 Monaten.* LG Korneuburg vom 29.09.2015 wegen Paragraph 125, StGB zu einer Freiheitsstrafe von 3 Monaten. 1.
16. In Bezug auf die individuelle Lage des BF im Falle einer Rückkehr in den Irak konnte keine im Hinblick auf den Zeitpunkt, an dem letztmalig über seinen Antrag auf internationalen Schutz inhaltlich entschieden wurde, maßgeblich geänderte Situation festgestellt werden. Im Einzelnen wird dazu wie folgt festgestellt: Die Sicherheitslage im Irak hat sich Mitte 2014 dramatisch verschlechtert. Schwerpunkte terroristischer Aktivitäten blieben Bagdad sowie die Provinzen Anbar, Ninawa, Salah al-Din und Diyala im Norden und Westen des Landes. Weite Teile dieser Provinzen sind nicht unter Kontrolle der Zentralregierung und 17 Millionen Menschen (53 Prozent der Bevölkerung) sind von Gewalt betroffen. Diese geht überwiegend von der terroristischen Organisation "Islamischer Staat" (IS) sowie von ba'athistischen Elementen aus. Als Reaktion auf den Vorstoß der extremistischen sunnitischen Kräfte wurden auch schiitische Milizen im Irak wieder mobilisiert, Gewalttaten gegen Zivilisten gehen nach Berichten von Menschenrechtsorganisationen und der Vereinten Nationen zunehmend auch von schiitischen Milizen aus.

Art. 121

der irakischen Verfassung üben kurdische Sicherheitskräfte (insbesondere die militärisch organisierten Peshmerga und die Sicherheitspolizei Asayish) die Sicherheitsverantwortung in den Provinzen Erbil, Sulaymaniya und Dohuk aus; diese Kräfte kontrollieren darüber hinaus de facto Teile der Provinzen Diyala, Kirkuk und Niniveh (Mosul). Sie unterstehen der kurdischen Regionalregierung und sind nicht in den Sicherheitsapparat der Zentralregierung eingegliedert. Die Region Kurdistan-Irak wird von einer Regionalregierung verwaltet, die von den beiden großen kurdischen Parteien KDP und PUK getragen wird.

Artikel 121

, der irakischen Verfassung üben kurdische Sicherheitskräfte (insbesondere die militärisch organisierten Peshmerga und die Sicherheitspolizei Asayish) die Sicherheitsverantwortung in den Provinzen Erbil, Sulaymaniya und Dohuk aus; diese Kräfte kontrollieren darüber hinaus de facto Teile der Provinzen Diyala, Kirkuk und Niniveh (Mosul). Sie unterstehen der kurdischen Regionalregierung und sind nicht in den Sicherheitsapparat der Zentralregierung eingegliedert. Die Region Kurdistan-Irak wird von einer Regionalregierung verwaltet, die von den beiden großen kurdischen Parteien KDP und PUK getragen wird. Innerirakische Migration in die Region Kurdistan-Irak ist möglich. Durch ein Registrierungsverfahren wird der Zuzug kontrolliert. Wer dauerhaft bleiben möchte, muss zur Asayish-Behörde des jeweiligen Bezirks gehen und sich anmelden. Durch den Zustrom von Binnenvertriebenen ist die Region Kurdistan-Irak an der Grenze ihrer Aufnahmefähigkeit angelangt. Mehr als 850.000 Binnenflüchtlinge sind allein seit Anfang des Jahres 2014 nach Kurdistan-Irak geflohen. Hinzu kommen mehr als 200.000 syrische Flüchtlinge. Es gibt regelmäßige Linienflüge wichtiger Luftfahrtgesellschaften, u. a. aus Europa und Staaten des Nahen Ostens, nach Bagdad (Royal Jordanian, Middle East Airlines, Turkish Airlines) sowie nach Erbil (Lufthansa, Austrian Airlines, Turkish Airlines, Air Berlin) und Sulaymaniya (Air Berlin). Die Sicherheit von Rückkehrern ist von einer Vielzahl von Faktoren abhängig, u.a. von ihrer ethnischen und religiösen Zugehörigkeit, ihrer politischen Orientierung und den Verhältnissen vor Ort. Während Rückführungen in die Region Kurdistan auch von Deutschland aus regelmäßig stattfinden, werden Abschiebungen nach Zentralirak aus Deutschland gar nicht und von anderen Staaten sehr verhalten durchgeführt. (Quelle: Deutsches Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Irak, 23.12.2014) Die 'Kurdische Autonome Region' (KAR) erstreckt sich über das Gebiet, das de jure unter der Verwaltung des Kurdistan Regional Government (KRG) steht, nämlich die Provinzen Dohuk, Sulaimaniya und Erbil. Die kurdischen Sicherheitsorganisationen halten die Sicherheitslage in der KAR im Allgemeinen unter Kontrolle. Im September 2014 hat die KRG angesichts möglicher Angriffe von ISIS die Sicherheitsmaßnahmen in der KAR verschärft. Es werden beispielsweise über die ganze KAR mehr Mitglieder von Sicherheitsorganisationen eingesetzt. Auch werden zusätzlich mobile Kontrollposten organisiert und Identitätsdokumente werden strenger kontrolliert. Vor allem sunnitischen arabischen Vertriebenen wird bei den Kontrollposten in Richtung KAR regelmäßig, aber anscheinend noch nicht systematisch, der Zutritt verweigert. Die Sicherheitslage in der KAR wurde unter anderem durch vermehrte ISIS-Angriffe entlang der Grenzen von unter kurdische Kontrolle stehenden Gebieten bedroht, vor allem östlich von Ninewa, entlang der Grenzen der Provinz Erbil. Nur 50 Kilometer von der Hauptstadt Erbil, in der Provinz Ninewa, liegen Gwer und Makhmour, wo im Berichtzeitraum heftige Gefechte stattgefunden haben. Beide Orte stehen seit August 2014 de facto, aber nicht de jure unter kurdischer Verwaltung, nachdem die Peschmerga die Städte von ISIS befreit hatten. Im Berichtzeitraum wurden beide Städte wiederholt von ISIS angegriffen - insbesondere im Jänner 2015 (Gwer) und im Feber 2015 (Makhmour) - aber ohne Erfolg. In der KAR haben im gegenständlichen Berichtzeitraum keine Kämpfe stattgefunden. Erbil wurde am

1. November 2014 von einem Selbstmordattentat mit einer Autobombe in der Stadt aufgeschreckt. Bei diesem Anschlag kamen 4 Menschen ums Leben und 29 Menschen wurden verwundet. Es war der schwerste Anschlag in Erbil, seit Ende September 2013, als das Hauptquartier des Asayish, des kurdischen Sicherheitsdienstes, von einem Selbstmordanschlag getroffen wurde. Am
2. März 2015 wurde ein Außenbezirk von West-Erbil, in der Nähe des Flughafens, von einigen Mörsergranaten getroffen. Es ist nicht bekannt, wer die Täter oder was die Motive dieser Anschläge waren. Es wird angenommen, dass ISIS(-Sympathisanten) hinter den Anschlägen stecken. Am
3. Feber 2015 fanden in Sulaimaniya-Stadt zwei Angriffe mit Handgranaten statt. Die Angriffe richteten sich gegen zwei Verlagshäuser, die denselben Eigentümer haben. Es ist nicht bekannt, wer die Täter oder was die Motive dieser Anschläge waren. Die kurdischen Behörden und kurdische Bürger halten ein wachsames Auge auf Kurden mit Sympathien für ISIS. Die KRG geht von ungefähr 200 Kurden aus, die sich ISIS angeschlossen haben sollen. Nichtsdestotrotz haben sich in der KAR bis jetzt nur wenig signifikante Anschläge ereignet. Das Interesse potentieller Radikalen, sich ISIS anzuschließen, würde zurückgehen. Diesbezüglich ist aber anzumerken, dass es schwieriger geworden ist, Sympathie für ISIS zu äußern, weil dies möglicherweise von Mitbürgern direkt den Behörden gemeldet wird. Über Rückkehrer von Kampfgebieten außerhalb der KAR ist nichts bekannt. Anfang März 2015 wurden in Sulaimaniya binnen vier Tagen 30 Personen verhaftet, die des Terrorismus verdächtigt werden: Am
4. März verhaftete der Asayish fünfzehn Personen und vier Tage später wurden ebenfalls fünfzehn Personen in Haft genommen, die zu einer Terrorzelle gehören würden. In der Provinz scheint der Argwohn der kurdischen Sicherheitsbehörden vor allem sunnitischen arabischen Einwohnern und Vertriebenen gegenüber zuzunehmen. Die Kurden werden in ihrem Kampf gegen die sunnitischen Aufständischen außerhalb der KAR, unter anderem in Tikrit und Sinjar, von irakischen Streitkräften unterstützt. Auch PMUs haben mit den Kurden zusammengearbeitet, ebenso die internationale Koalition, die Luftangriffe auf ISIS-Ziele durchführt, aber die Kurden auch unterstützt, in dem sie von ihr trainiert und ausgerüstet. Seit dem Ende des vorangegangenen Berichtzeitraums führt ISIS regelmäßig Offensiven durch gegen die Kurden in umkämpften Gebieten, die unter faktischer Kontrolle der Peschmerga stehen. Der Großteil der umkämpften Gebiete sowie einige Gebiete, die vormals unter der Kontrolle irakischer Sicherheitstruppen standen, würden am Ende des gegenständlichen Berichtzeitraums unter Kontrolle der kurdischen Peschmerga stehen. Diese umkämpfte Gebiete fallen de facto (aber nicht de jure) unter Erbil, auch weil die KRG Gebiete, die durch die Peschmerga befreit wurden, als Gebiete betrachtet, die unter die Verantwortlichkeit der KRG fallen. (Quelle: Offizieller Bericht zur Sicherheitslage im Irak des niederländischen Ministeriums f. Ausländerangelegenheiten, April 2015, u. die dort zitierten Quellen) Die Irak-Mission der UN-Organisation IOM (International Organisation for Migration), registrierte, auf der Grundlage von Informationen lokaler Behörden sowie eigener Mitarbeiter, bis Ende September 2015 insgesamt ca. 3,2 Millionen sogen. Intern Vertriebene Personen (IDP) innerhalb des Iraks. In der Provinz Suleimanyiah, die eine sonstige Gesamtbevölkerung von ca. 1,9 Millionen aufweist, hielten sich im Mai 2015 insgesamt ca. 180.000 IDP, daneben noch ca. 30.000 Flüchtlinge aus Syrien auf, etwa die Hälfte davon wiederum innerhalb des Bezirks der Hauptstadt. Während ca. 80% aller IDP in dieser Provinz in angemieteten Unterkünften und nur 1,5% in informellen Unterkünften wohnen, lag die Beschäftigungsrate unter den IDP bei ca. 30%. In der Provinz Erbil, die eine sonstige Gesamtbevölkerung von ca. 1,5 Millionen aufweist, hielten sich im Mai 2015 insgesamt ca. 250.000 IDP, daneben noch ca. 110.000 Flüchtlinge aus Syrien auf, etwa 65% wiederum innerhalb des Bezirks der Hauptstadt. Ca. 15% der IDP in den ländlichen Bezirken, insbesondere im Bezirk Makhmur, benötigten direkte Unterstützung in Fragen der Unterkunft und medizinischen Versorgung. In der Provinz Dohuk, die eine sonstige Gesamtbevölkerung von ca. 500.000 aufweist, hielten sich im April 2015 insgesamt ca. 450.000 IDP, daneben noch ca. 100.000 Flüchtlinge aus Syrien auf, von den IDP hielten sich ca. 17% im Bezirk der Hauptstadt, 32% im nördlich gelegenen Bezirk Zakho, 45% im südlich gelegenen Bezirk Sumel und 6% im östlich gelegenen Bezirk Amedi auf. Die Mehrheit der IDP in dieser Provinz gehört der Minderheit der Jeziden an. Eine Verbesserung der Sicherheitslage in den ursprünglichen Herkunftsregionen der IDP führte seit Beginn des Jahres 2015 zur Rückkehr von ca. 5.000 Familien in Teile der Provinz Ninava. Jeweils zwischen 10 und 20% der IDP in der Provinz Dohuk benötigten direkte Unterstützung hinsichtlich Unterkunft, Nahrung, Waren des täglichen Bedarfs und medizinischer Versorgung. Die Sicherheitslage in den drei genannten Provinzen wird als stabil angesehen, die durch die Flüchtlinge bewirkte Bevölkerungszunahme setzt jedoch die lokale Wirtschaft und Infrastruktur erheblichem Druck aus und hat etwa zu Preiserhöhungen bei Mieten, Strom und Benzin geführt. In der Provinz Kirkuk, die eine sonstige Gesamtbevölkerung von ca. 900.000 aufweist, hielten sich im Mai 2015 insgesamt ca. 370.000 IDP auf, diese wiederum zum Teil aus anderen Provinzen des Iraks, zum Teil innerhalb der Provinz selbst vertrieben. Die Sicherheitslage blieb angespannt insbesondere angesichts von anhaltenden Kampfhandlungen zwischen bewaffneten Gruppierungen (IS) und staatlichen Sicherheitskräften in den westlichen Bezirken Dabes und Al Hawiqa, die weiter (noch) nicht unter staatlicher, sondern unter Kontrolle von bewaffneten Gruppierungen (IS) stehen. 57% aller IDP bewohnten gemietete Unterkünfte innerhalb des Bezirks der Hauptstadt, 15% aller IDP in der Provinz wohnen unter schwierigen Verhältnissen. Die Provinz Ninava wies eine ehemalige Gesamtbevölkerung von ca. 2,9 Millionen Einwohnern auf. Die Ereignisse seit Juni 2014, ausgelöst durch die Invasion der Provinz und die Einnahme der Hauptstadt Mosul durch bewaffnete Gruppierungen (IS), vertrieben über 1 Million Personen, d.h. 36% aller IDP des Iraks, aus der Provinz, während ca. 30.000 in die Provinz zuzogen. Jeziden und Kurden flohen mehrheitlich aus der Provinz in die kurdische Autonomieregion (KRG), Araber in den Zentralraum des Iraks, Turkmenen in den Süden des Landes. 40% der aus der Provinz Vertriebenen flohen in die Provinz Dohuk, von denen 80% Zuflucht in informellen Unterkünften suchten. Zwischenzeitig kehrten wiederum ca. 30.000 IDP aus der Provinz Dohuk zurück. Die nördlichen bzw. nordöstlichen Bezirke Akre, Al Sheikhan und Teile der Bezirke Teilkaif, Telafar und Sinjar befanden sich aktuell wieder unter Kontrolle staatlicher bzw. kurdischer Sicherheitskräfte. (Quelle: IOM Iraq, Governorate Profils, April/May 2015) Den jüngsten Erhebungen zufolge halten sich innerhalb der Provinz Dohuk 427.000, der Provinz Erbil ca. 284.000, der Provinz Suleymaniah ca. 160.000, der Provinz Kirkuk (Al Tamim) ca. 400.000 und der Provinz Ninava ca. 200.000 IDP auf, in der Provinz Anbar ca. 580.000 sowie in Bagdad ebenso ca. 580.
5. Die autonome kurdische Region im Nordirak (KRG) beherbergt insgesamt einen Anteil von ca. 27% bzw. 873.000 IDP, der Zentral- und Nordirak ca. 68% bzw. 2,16 Millionen IDP; der Südirak ca. 5% bzw. 180.000 IDP. Von den insgesamt 3,2 Millionen IDP im Irak halten sich 69% in privaten Unterkünften (davon 40% in angemieteten Unterkünften, 26% bei Gastfamilien und 1% in Hotels), 8% in Flüchtlingslagern und 21% in informellen Unterkünften (9% in unfertigen Gebäuden, 4% in religiösen Einrichtungen, 1% Schulen und 5% in sonstigen informellen Unterkünften) auf, die Unterkunftsform von 2% ist ungeklärt. Der Anteil an in privaten Unterkünften wohnenden IDP stagniert aktuell, jener in Lagern ist leicht ansteigend, insbesondere im Raum Bagdad, ebenso wie jener in informellen Unterkünften im Raum Kirkuk. In Bagdad finden sich aktuell 11 Flüchtlingslager, ein weiteres befindet sich im Aufbau; in der Provinz Dohuk 10 bzw. 1; in der Provinz Anbar 7; in der Provinz Ninava 5 bzw. 1; in der Provinz Diyala 4 bzw. 1; in der Provinz Suleimaniya 3 bzw. 1; in der Provinz Erbil 3 bzw. 1; in der Provinz Kirkuk 2 bzw. 1; in den Provinzen Salah al-Din, Wassit, Najaf, Kerbala, Missan und Babel (Babylon) jeweils
6. Insgesamt wurden bis dato 82% der gesamten geplanten Aufnahmekapazität in Lagern beansprucht, weitere ca. 7% stehen aktuell zur Verfügung. 38 sogenannte kollektive Verteilungszentren finden sich in 11 verschiedenen Provinzen des Iraks, darunter 2 in Suleimaniya und 1 in Erbil. Den 3,2 Millionen IDP standen bis dato ca. 400.000 aus den Fluchtgebieten in ihre Herkunftsgebiete zurückgekehrte Personen gegenüber, darunter über 60.000 in die Bezirke Telafar und Telkaif in der Provinz Ninava. (Quelle: www.iomiraq.net, IOM - Iraq IDP Population & Settlement Situation, Displacement Tracking Matrix sowie CCCM Cluster vom 06.10.2015; Zugriff vom 20.10.2015) IOM-Iraq unterstützt mit ihren Partnerorganisationen (z.B. United Iraqi Medical Society, Medecins du Monde, Medecins sans Frontieres, Aide Medicale Internationale, International Medical Corps, World Vision International, Kurdistan Save the Children, SOS, etc.) die Intern Vertriebenen vor Ort vor allem mit Hilfestellung in den Bereichen Unterkunft, Gesundheitsversorgung und Erziehung sowie mit Waren- und Geldleistungen. IOM und UNICEF sind u.a. in allen Bezirken der Provinzen Erbil, Dohuk und Suleimaniya aktiv. (IOM-Iraq: IDP Populations & Settlements Situation und Health Cluster Operational Presence, 15.08.2015) Die irakische Verfassung garantiert in ihrem Art. 44 die innerstaatliche Bewegungs- und Niederlassungsfreiheit jedes Staatsbürgers. Es stehen vor diesem Hintergrund Einzelbestimmungen für die Regulierung dieser Grundfreiheiten in Anwendung, so hinsichtlich der Vorlage bestimmter Identitätsdokumente sowie der persönlichen Aussage vor den jeweiligen örtlichen Behörden. Als die beiden wichtigsten Dokumente für den Verkehr mit den Behörden, neben der Registrierung etwa für die Zuteilung von Lebensmittelrationen oder die Ausstellung anderer Dokumente, dienen der Staatsbürgerschaftsnachweis sowie der Personalausweis (Identity Card), weitere maßgebliche Dokumente sind Wohnsitzbestätigungen (Meldenachweis), Lebensmittelrationskarten, Geburts- und Sterbeurkunden. Laut UNHCR werden die vier erstgenannten Dokumente in der Regel von örtlichen Niederlassungsbehörden im Parteienverkehr verlangt. In den drei autonomen kurdischen Provinzen des Nordiraks werden in Ermangelung dieser Dokumente auch Ersatzpapiere (sogen. Information Card) für den einmaligen Gebrauch verwendet. In Ermangelung der Vorlage entsprechender Identitätsdokumente kommt es zu Schwierigkeiten beim Passieren von Checkpoints und/oder der Registrierung durch die zuständigen Behörden sowie der Erlaubnis zur Niederlassung, was in der Folge zur Einschränkung des Bezugs staatlicher Leistungen führen kann. Die örtlichen Büros von IOM und deren Partnern setzen demgegenüber ausdrücklich nicht die Vorlage solcher Dokumente für die Gewährung ihrer Unterstützungsleistungen an IDP voraus. Erhebungen von IOM aus 2014 zufolge gaben nur ca. 10% aller IDP den Verlust solcher Dokumente verursacht durch die Umstände der internen Vertreibung an. Demgegenüber sind über 90% aller IDP von den jeweiligen örtlichen Behörden registriert worden.Die irakische Verfassung garantiert in ihrem Artikel 44, die innerstaatliche Bewegungs- und Niederlassungsfreiheit jedes Staatsbürgers. Es stehen vor diesem Hintergrund Einzelbestimmungen für die Regulierung dieser Grundfreiheiten in Anwendung, so hinsichtlich der Vorlage bestimmter Identitätsdokumente sowie der persönlichen Aussage vor den jeweiligen örtlichen Behörden. Als die beiden wichtigsten Dokumente für den Verkehr mit den Behörden, neben der Registrierung etwa für die Zuteilung von Lebensmittelrationen oder die Ausstellung anderer Dokumente, dienen der Staatsbürgerschaftsnachweis sowie der Personalausweis (Identity Card), weitere maßgebliche Dokumente sind Wohnsitzbestätigungen (Meldenachweis), Lebensmittelrationskarten, Geburts- und Sterbeurkunden. Laut UNHCR werden die vier erstgenannten Dokumente in der Regel von örtlichen Niederlassungsbehörden im Parteienverkehr verlangt. In den drei autonomen kurdischen Provinzen des Nordiraks werden in Ermangelung dieser Dokumente auch Ersatzpapiere (sogen. Information Card) für den einmaligen Gebrauch verwendet. In Ermangelung der Vorlage entsprechender Identitätsdokumente kommt es zu Schwierigkeiten beim Passieren von Checkpoints und/oder der Registrierung durch die zuständigen Behörden sowie der Erlaubnis zur Niederlassung, was in der Folge zur Einschränkung des Bezugs staatlicher Leistungen führen kann. Die örtlichen Büros von IOM und deren Partnern setzen demgegenüber ausdrücklich nicht die Vorlage solcher Dokumente für die Gewährung ihrer Unterstützungsleistungen an IDP voraus. Erhebungen von IOM aus 2014 zufolge gaben nur ca. 10% aller IDP den Verlust solcher Dokumente verursacht durch die Umstände der internen Vertreibung an. Demgegenüber sind über 90% aller IDP von den jeweiligen örtlichen Behörden registriert worden. Alle wesentlichen persönlichen Daten werden von den örtlichen Standesämtern in Personenstandsregistern festgehalten bzw. ergänzt. Diese sind grundsätzlich auch für die Neuausstellung verloren gegangener Personalausweise zuständig. Sofern der Zugang zu einem Personenstandsamt nicht möglich oder zu gefährlich ist, kann die Übertragung der entsprechenden Daten auf Antrag bei der örtlichen Niederlassung des Ministeriums für Vertriebene und Migranten, in der KRG beim örtlichen Büro der Behörde für Vertriebene und Migranten, zur jeweiligen Behörde des Aufenthaltsorts veranlasst werden, dies ist auch bei irakischen Botschaften möglich. Darüber hinaus bietet UNHCR Unterstützung bei der Erlangung neuer Identitäts- und andere Dokumente durch seine sogen. Protection and Reintegration Centers vor Ort an, so auch in Dohuk, Erbil und Suleymaniah. In Ermangelung der Möglichkeit persönlichen Erscheinens beim Personenstandsamt seiner Herkunftsregion ist es einer IDP auch möglich, die Neuausstellung von Identitätsdokumenten durch dort anwesende Verwandte oder andere Dritte unter Vorlage einer beglaubigten Vollmacht zu veranlassen. Als Mindestvoraussetzungen für die Neuausstellung solcher Dokumente genügen allfällige Kopien von elterlichen Dokumenten, Meldenachweise oder die Angabe der Nummer des "Familienbuches" am örtlichen Standesamt. Zuletzt existiert in Bagdad auch ein zentraler Mikrofilm-Speicher aller bisherigen Personenstandsdaten, sollte ein bestimmtes Personenstandsregister zerstört worden sein. Das Gesagte gilt sinngemäß auch für die Erlangung eines Staatsbürgerschaftsnachweises, der von der nationalen Staatsbürgerschaftsbehörde in Bagdad ausgestellt wird bzw. bei den örtlichen Zweigstellen in den jeweiligen Provinzen beantragt werden kann. Für die Einreise in die autonomen kurdischen Provinzen des Nordiraks (KRG) wird an den jeweiligen Checkpoints nach der Vorlage eines Identitätsnachweises, sofern dieser nicht ohnehin bereits in den Datenbanken der KRG erfasst wurde, eine sogen. Zutrittskarte (entry card) in Form einer Tourist Card, einer Work Card oder einer Information Card/Residency Card ausgestellt. In späterer Folge wird Niederlassungswilligen vom örtlichen Büro der Asayish eine unbefristete Information Card ausgestellt, bei dieser Behörde ist auch jedwede Änderung der persönliche Lebensumstände bekannt zu geben. Auf Inlandsflügen in die KRG genügt für die Einreise gewöhnlich die Vorlage eines Identitätsnachweises, zumal bereits am Abflughafen strenge Sicherheitskontrollen erfolgen. Personen, die nicht aus der Region stammen, können beim Büro der Asayish eine kurzfristig gültige, jedoch verlängerbare Aufenthaltserlaubnis erhalten. Der Zugang zur KRG via Checkpoints unterlag seit dem Juni 2014 oftmals variierenden Beschränkungen aufgrund von Sicherheitserwägungen. Erhebungen unter den in die KRG eingereisten IDP im Herbst 2014 ergaben, dass etwa die Hälfte keinen Bürgen für die Erlaubnis zur Einreise oder zur Niederlassung benötigte. Andererseits bestätigten fast alle Befragten, dass sie einen Bürgen namhaft gemacht hätten. UNHCR gab im Oktober 2014 bekannt, dass Personen, welche nicht aus der Region stammen, nach erfolgter Einreise binnen 15 Tagen beim Büro der Asyaish ein Niederlassungsbewilligungsverfahren durchlaufen, das neben einer Sicherheitsüberprüfung und Gesundheitschecks auch die Benennung eines Bürgen beinhaltet. Seit Dezember 2014 ist das Erfordernis eines Bürgen obsolet, demgegenüber müssen sich zur Einreise Zugelassene in weiterer Folge unmittelbar beim Büro der Asyaish einem genauen Überprüfungsverfahren unterziehen, im Anschluß an welches eine Aufenthaltserlaubnis für die gesamte Region erteilt wird. Nur eingeschränkt Erlaubnis zur Einreise erhalten IDP arabischer Volksgruppenzugehörigkeit, sofern sie keinen in der Autonomieregion ansässigen kurdischen Bürgen namhaft machen können, sowie solcher der turkmenischen Volksgruppe. (Quelle: British Home Office, COI on Internal relocation in Iraq, 24.12.2014) Eine freiwillige Rückkehr in den Irak aus dem österr. Bundesgebiet ist auch über Vermittlung entsprechender Rückkehrberatungseinrichtungen und nach erteilter Zustimmung des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit Unterstützung von IOM-Österreich möglich. IOM stellt im Gefolge der administrativen Abwicklung Flugtickets zur Verfügung und gewährt in Einzelfällen besonderer Hilfsbedürftigkeit auch finanzielle Überbrückungshilfe. Aktuell erfolgt eine solche Rückkehr in den Irak über die Flughäfen in Bagdad, Erbil, Basra und Najaf. Bis dato haben im Jahr 2015 ca. 150 Rückkehrer in den Irak diese Unterstützung in Anspruch genommen. Das Rückkehrprojekt Magnet, das zwischen Jänner 2012 und Juni 2013 u. a. eine Kooperation von IOM-Österreich mit dem Büro für Migration und Vertriebene sowie dem Ministerium für Arbeit und Soziales der kurdischen Autonomieregierung beinhaltete, unterstützte freiwillige Rückkehrer aus Österreich, wie auch aus Belgien, Frankreich und den Niederlanden, bei der Re-Integration in den Arbeitsmarkt der kurdischen Autonomieregion. Das Nachfolgeprojekt Magnet II, welches im Juni 2014 gestartet wurde und seither in Kooperation zwischen der kurdischen Regionalregierung und den jeweiligen belgischen, finnischen, niederländischen, französischen und britischen Behörden umgesetzt wird, kann von Rückkehrern aus Österreich aktuell nicht in Anspruch genommen werden.Das Rückkehrprojekt Magnet, das zwischen Jänner 2012 und Juni 2013 u. a. eine Kooperation von IOM-Österreich mit dem Büro für Migration und Vertriebene sowie dem Ministerium für Arbeit und Soziales der kurdischen Autonomieregierung beinhaltete, unterstützte freiwillige Rückkehrer aus Österreich, wie auch aus Belgien, Frankreich und den Niederlanden, bei der Re-Integration in den Arbeitsmarkt der kurdischen Autonomieregion. Das Nachfolgeprojekt Magnet römisch zwei, welches im Juni 2014 gestartet wurde und seither in Kooperation zwischen der kurdischen Regionalregierung und den jeweiligen belgischen, finnischen, niederländischen, französischen und britischen Behörden umgesetzt wird, kann von Rückkehrern aus Österreich aktuell nicht in Anspruch genommen werden. (Quelle: www.iomvienna.at; telefonische Auskünfte von IOM-Österreich an das BVwG Außenstelle Linz am 22.10.2015)
7. Beweiswürdigung: 2.
8. Beweis erhoben wurde durch Einsichtnahme in den gg. Verfahrensakt des BFA und den Vorakt des BVwG, die Beischaffung der strafgerichtlichen Urteilsausfertigungen den BF betreffend, die Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem BVwG und die Einholung von Strafregisterauskünften, Auszügen aus dem GVS-Betreuungsinformationssystem sowie ZMR-Auskünften den BF betreffend. 2.
9. Die Feststellungen zur Identität und Staatsangehörigkeit des BF ergaben sich aus dem erstinstanzlich vorgelegten Staatsbürgerschaftsnachweis und dem Vorakt des BVwG. 2.
10. Die Feststellungen zu den früheren sowie aktuellen persönlichen Verhältnissen und Lebensumständen des BF und seiner Angehörigen im Irak sowie zu jenen des BF in Österreich seit der Einreise stützen sich auf die Feststellungen des BVwG im Vorverfahren, die Angaben des BF im Rahmen seiner letzten Einvernahme vor der belangten Behörde, die Feststellungen der belangten Behörde im bekämpften Bescheid sowie das Vorbringen des BF in seiner Beschwerde im Verfahren zur Erlassung einer Rückkehrentscheidung, auf das Ergebnis der zuletzt vor dem BVwG durchgeführten mündlichen Verhandlung und die bis zum Entscheidungszeitpunkt vom BVwG eingeholten Informationen den BF betreffend. 2.
11. Die Feststellung, dass in Bezug auf die Lage des BF im Herkunftsstaat seit der abschließenden Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts keine maßgebliche Änderung eintrat, ergab sich einerseits aus dem Umstand, dass der BF selbst diesbezüglich im gegenständlichen Verfahren zur Erlassung einer Rückkehrentscheidung, insbesondere im Rahmen der mündlichen Verhandlung, kein substantiiertes Vorbringen erstattet hat. Der vage Hinweis im letzten Absatz der Beschwerdeschrift des Rechtsberaters des BF auf eine "sich zuspitzende Lage im Irak" war in dieser Form nicht geeignet die detaillierten länderkundlichen Feststellungen des Gerichts zu entkräften, insbesondere ließen sie die besondere Lage in der Heimatprovinz des BF innerhalb der von der kurdischen Regionalregierung kontrollierten autonomen Region des Nordiraks außer Acht, wo von keiner substantiellen Gefährdung des BF auszugehen war. In Übereinstimmung mit dieser Einschätzung des Gerichtes hat der BF zuletzt auch deutlich zum Ausdruck gebracht aus freien Stücken in seine engere Heimat zurückkehren zu wollen.
12. Rechtliche Beurteilung: Mit Art. 129 B-VG idF BGBl. I 51/2012 wurde ein als Bundesverwaltungsgericht (BVwG) zu bezeichnendes Verwaltungsgericht des Bundes eingerichtet.Mit Artikel 129, B-VG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 51 aus 2012, wurde ein als Bundesverwaltungsgericht (BVwG) zu bezeichnendes Verwaltungsgericht des Bundes eingerichtet.

Art. 130Abs. 1 Z. 1 B-VG erkennt das BVw

G über Beschwerden gegen einen Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit.

Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG erkennt das BVw

G über Beschwerden gegen einen Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit.

Art. 131Abs. 2 B-VG erkennt das BVw

G über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 in Rechtssachen in den Angelegenheiten der Vollziehung des Bundes, die unmittelbar von Bundesbehörden besorgt werden.

Artikel 131, Absatz 2, B-VG erkennt das BVw

G über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, in Rechtssachen in den Angelegenheiten der Vollziehung des Bundes, die unmittelbar von Bundesbehörden besorgt werden.

Art. 132Abs.

1 Z. 1 B-VG kann gegen einen Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit Beschwerde erheben, wer durch den Bescheid in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet.

Artikel 132

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG kann gegen einen Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit Beschwerde erheben, wer durch den Bescheid in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet.

Art. 135Abs. 1 B-VG i

Vm § 6 des Bundesverwaltungsgerichtsgesetzes (BVwGG) idF BGBl I 10/2013 entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

Artikel 135, Absatz eins, B-VG in Verbindung mit Paragraph 6, des Bundesverwaltungsgerichtsgesetzes (BVw

GG) in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 10 aus 2013, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichts ist durch das Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG), BGBl. I 33/2013 idF BGBl I 122/2013, geregelt (§ 1 leg.cit.).

§ 58Abs 2 Vw

GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichts ist durch das Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG), Bundesgesetzblatt Teil eins, 33 aus 2013, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 122 aus 2013,, geregelt (Paragraph eins, leg.cit.).

Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

§ 27Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht, soweit es nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde als gegeben findet, den angefochtenen Bescheid, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt und die angefochtene Weisung auf Grund der Beschwerde (§ 9 Abs. 1 Z 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (§ 9 Abs. 3) zu überprüfen.

Paragraph 27, VwGVG hat das Verwaltungsgericht, soweit es nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde als gegeben findet, den angefochtenen Bescheid, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt und die angefochtene Weisung auf Grund der Beschwerde (Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (Paragraph 9, Absatz 3,) zu überprüfen.

§ 28Abs. 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.

Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.

§ 28Abs. 2 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn

1. der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder
2. die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.

Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG hat das Verwaltungsgericht dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn

1. der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder
2. die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist. Mit BFA-Einrichtungsgesetz (BFA-G) idF BGBl. I Nr. 68/2013, in Kraft getreten mit 1.1.2014, wurde das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) eingerichtet.

§ 3Abs.

1 BFA-G obliegt dem BFA u.a. die Vollziehung des BFA-VG und des 7.,

1. und
2. Hauptstücks des Fremdenpolizeigesetzes (FPG) 2005.Mit BFA-Einrichtungsgesetz (BFA-G) in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 68 aus 2013,, in Kraft getreten mit 1.1.2014, wurde das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) eingerichtet.

Paragraph 3, Absatz eins, BFA-G obliegt dem BFA u.a. die Vollziehung des BFA-VG und des 7., 8. und 11. Hauptstücks des Fremdenpolizeigesetzes (FPG) 2005.

§ 7Abs. 1 Z 1 BFA-VG idg

F sowie § 9 Abs. 2 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 (FPG), BGBl. I Nr. 100/2005 idgF, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl.

Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer eins, BFA-VG idgF sowie Paragraph 9, Absatz 2, des Fremdenpolizeigesetzes 2005 (FPG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, idgF, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl. Zu A) 1. Gesetzliche Grundlagen zur Erteilung eines Aufenthaltstitels, Erlassung einer Rückkehrentscheidung und der Abschiebung: § 10 AsylG 2005, Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme: § 10.

dem

1. Hauptstück des FPG zu verbinden, wenn
2. der Antrag auf internationalen Schutz

§§ 4oder 4a zurückgewiesen wird,1.

der Antrag auf internationalen Schutz

Paragraphen 4, oder 4a zurückgewiesen wird, 2. der Antrag auf internationalen Schutz

§ 5zurückgewiesen wird,2.

der Antrag auf internationalen Schutz

Paragraph 5, zurückgewiesen wird,

1. der Antrag auf internationalen Schutz sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen wird,
2. einem Fremden der Status des Asylberechtigten aberkannt wird, ohne dass es zur Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten kommt oder
3. einem Fremden der Status des subsidiär Schutzberechtigten aberkannt wird und in den Fällen der Z 1 und 3 bis 5 von Amts wegen ein Aufenthaltstitel

§ 57nicht erteilt wird sowie in den Fällen der Z 1 bis 5 kein Fall der §§ 8 Abs.

3a oder 9 Abs. 2 vorliegt.und in den Fällen der Ziffer eins und 3 bis 5 von Amts wegen ein Aufenthaltstitel

Paragraph 57, nicht erteilt wird sowie in den Fällen der Ziffer eins bis 5 kein Fall der Paragraphen 8, Absatz 3 a, oder 9 Absatz 2, vorliegt.

§ 57

nicht erteilt, ist diese Entscheidung mit einer Rückkehrentscheidung

dem 8. Hauptstück des FPG zu verbinden.

Paragraph 57, nicht erteilt, ist diese Entscheidung mit einer Rückkehrentscheidung

dem 8. Hauptstück des FPG zu verbinden.

§§ 55

, 56 oder 57 abgewiesen, so ist diese Entscheidung mit einer Rückkehrentscheidung

dem 8. Hauptstück des FPG zu verbinden. Wird ein solcher Antrag zurückgewiesen, gilt dies nur insoweit, als dass kein Fall des § 58 Abs. 9 Z 1 bis 3 vorliegt.

Paragraphen 55, 56, oder 57 abgewiesen, so ist diese Entscheidung mit einer Rückkehrentscheidung

dem 8. Hauptstück des FPG zu verbinden. Wird ein solcher Antrag zurückgewiesen, gilt dies nur insoweit, als dass kein Fall des Paragraph 58, Absatz 9, Ziffer eins bis 3 vorliegt. § 55 AsylG 2005, Aufenthaltstitel aus Gründen des Art. 8 EMRK: § 55.

§ 9Abs.

2 BFA-VG zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK geboten ist und1. dies

Paragraph 9, Absatz 2, BFA-VG zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Artikel 8, EMRK geboten ist und 2. der Drittstaatsangehörige das Modul 1 der Integrationsvereinbarung

§ 14a

NAG erfüllt hat oder zum Entscheidungszeitpunkt eine erlaubte Erwerbstätigkeit ausübt, mit deren Einkommen die monatliche Geringfügigkeitsgrenze (§ 5 Abs. 2 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG), BGBl. I Nr. 189/1955) erreicht wird.2. der Drittstaatsangehörige das Modul 1 der Integrationsvereinbarung

Paragraph 14 a, NAG erfüllt hat oder zum Entscheidungszeitpunkt eine erlaubte Erwerbstätigkeit ausübt, mit deren Einkommen die monatliche Geringfügigkeitsgrenze (Paragraph 5, Absatz 2, Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 189 aus 1955,) erreicht wird.

§ 46aAbs.

1 Z 1 oder Abs. 1a FPG seit mindestens einem Jahr geduldet ist und die Voraussetzungen dafür weiterhin vorliegen, es sei denn, der Drittstaatsangehörige stellt eine Gefahr für die Allgemeinheit oder Sicherheit der Republik Österreich dar oder wurde von einem inländischen Gericht wegen eines Verbrechens (§ 17 StGB) rechtskräftig verurteilt. Einer Verurteilung durch ein inländisches Gericht ist eine Verurteilung durch ein ausländisches Gericht gleichzuhalten, die den Voraussetzungen des § 73 StGB entspricht,1. wenn der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen im Bundesgebiet

Paragraph 46 a, Absatz eins, Ziffer eins, oder Absatz eins a, FPG seit mindestens einem Jahr geduldet ist und die Voraussetzungen dafür weiterhin vorliegen, es sei denn, der Drittstaatsangehörige stellt eine Gefahr für die Allgemeinheit oder Sicherheit der Republik Österreich dar oder wurde von einem inländischen Gericht wegen eines Verbrechens (Paragraph 17, StGB) rechtskräftig verurteilt. Einer Verurteilung durch ein inländisches Gericht ist eine Verurteilung durch ein ausländisches Gericht gleichzuhalten, die den Voraussetzungen des Paragraph 73, StGB entspricht,

1. zur Gewährleistung der Strafverfolgung von gerichtlich strafbaren Handlungen oder zur Geltendmachung und Durchsetzung von zivilrechtlichen Ansprüchen im Zusammenhang mit solchen strafbaren Handlungen, insbesondere an Zeugen oder Opfer von Menschenhandel oder grenzüberschreitendem Prostitutionshandel oder
2. wenn der Drittstaatsangehörige, der im Bundesgebiet nicht rechtmäßig aufhältig oder nicht niedergelassen ist, Opfer von Gewalt wurde, eine einstweilige Verfügung nach §§ 382b oder 382e EO, RGBl. Nr. 79/1896, erlassen wurde oder erlassen hätte werden können und der Drittstaatsangehörige glaubhaft macht, dass die Erteilung der "Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz" zum Schutz vor weiterer Gewalt erforderlich ist.
3. wenn der Drittstaatsangehörige, der im Bundesgebiet nicht rechtmäßig aufhältig oder nicht niedergelassen ist, Opfer von Gewalt wurde, eine einstweilige Verfügung nach Paragraphen 382 b, oder 382e EO, RGBl. Nr. 79 aus 1896,, erlassen wurde oder erlassen hätte werden können und der Drittstaatsangehörige glaubhaft macht, dass die Erteilung der "Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz" zum Schutz vor weiterer Gewalt erforderlich ist.

Abs. 3 und § 73 AVG gehemmt.

Absatz 3 und Paragraph 73, AVG gehemmt.

Abs. 1 Z 2 ist als unzulässig zurückzuweisen, wenn ein Strafverfahren nicht begonnen wurde oder zivilrechtliche Ansprüche nicht geltend gemacht wurden. Die Behörde hat binnen sechs Wochen über den Antrag zu entscheiden.

Absatz eins, Ziffer 2, ist als unzulässig zurückzuweisen, wenn ein Strafverfahren nicht begonnen wurde oder zivilrechtliche Ansprüche nicht geltend gemacht wurden. Die Behörde hat binnen sechs Wochen über den Antrag zu entscheiden.

Abs. 1 Z 3 ist als unzulässig zurückzuweisen, wenn eine einstweilige Verfügung nach §§ 382b oder 382e EO nicht vorliegt oder nicht erlassen hätte werden können.

Absatz eins, Ziffer 3, ist als unzulässig zurückzuweisen, wenn eine einstweilige Verfügung nach Paragraphen 382 b, oder 382e EO nicht vorliegt oder nicht erlassen hätte werden können. § 58 AsylG 2005, Verfahren zur Erteilung von Aufenthaltstiteln: § 58.

§ 57von Amts wegen zu prüfen, wenn 1.

der Antrag auf internationalen Schutz

§§ 4oder 4a zurückgewiesen wird,1.

der Antrag auf internationalen Schutz

Paragraphen 4, oder 4a zurückgewiesen wird,

1. der Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen wird,
2. einem Fremden der Status des Asylberechtigten aberkannt wird, ohne dass es zur Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten kommt,
3. einem Fremden der Status des subsidiär Schutzberechtigten aberkannt wird oder
4. ein Fremder sich nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält und nicht in den Anwendungsbereich des
5. Hauptstückes des FPG fällt.

§ 55

von Amts wegen zu erteilen, wenn eine Rückkehrentscheidung auf Grund des § 9 Abs. 1 bis 3 BFA-VG rechtskräftig auf Dauer für unzulässig erklärt wurde. § 73 AVG gilt.

Paragraph 55, von Amts wegen zu erteilen, wenn eine Rückkehrentscheidung auf Grund des Paragraph 9, Absatz eins bis 3 BFA-VG rechtskräftig auf Dauer für unzulässig erklärt wurde. Paragraph 73, AVG gilt.

§§ 55und 57 im verfahrensabschließenden Bescheid abzusprechen.

Paragraphen 55 und 57 im verfahrensabschließenden Bescheid abzusprechen.

§§ 55oder 57 auszufolgen, wenn der Spruchpunkt (Abs. 3) im verfahrensabschließenden Bescheid in Rechtskraft erwachsen ist. Abs. 11 gilt.

Paragraphen 55, oder 57 auszufolgen, wenn der Spruchpunkt (Absatz 3,) im verfahrensabschließenden Bescheid in Rechtskraft erwachsen ist. Absatz 11, gilt.

§§ 55

bis 57 sowie auf Verlängerung eines Aufenthaltstitels

§ 57sind persönlich beim Bundesamt zu stellen. Soweit der Antragsteller nicht selbst handlungsfähig ist, hat den Antrag sein gesetzlicher Vertreter einzubringen.

Paragraphen 55 bis 57 sowie auf Verlängerung eines Aufenthaltstitels

Paragraph 57, sind persönlich beim Bundesamt zu stellen. Soweit der Antragsteller nicht selbst handlungsfähig ist, hat den Antrag sein gesetzlicher Vertreter einzubringen.

§§ 55bis 57 genau zu bezeichnen.

Ergibt sich auf Grund des Antrages oder im Ermittlungsverfahren, dass der Drittstaatsangehörige für seinen beabsichtigten Aufenthaltszweck einen anderen Aufenthaltstitel benötigt, so ist er über diesen Umstand zu belehren; § 13 Abs. 3 AVG gilt.

Paragraphen 55 bis 57 genau zu bezeichnen. Ergibt sich auf Grund des Antrages oder im Ermittlungsverfahren, dass der Drittstaatsangehörige für seinen beabsichtigten Aufenthaltszweck einen anderen Aufenthaltstitel benötigt, so ist er über diesen Umstand zu belehren; Paragraph 13, Absatz 3, AVG gilt.

§§ 55, 56 oder 57 stattgegeben, so ist dem Fremden der Aufenthaltstitel auszufolgen. Abs. 11 gilt.

Paragraphen 55, 56, oder 57 stattgegeben, so ist dem Fremden der Aufenthaltstitel auszufolgen. Absatz 11, gilt.

§§ 55, 56 oder 57 zurück- oder abgewiesen, so hat das Bundesamt darüber im verfahrensabschließenden Bescheid abzusprechen.

Paragraphen 55, 56, oder 57 zurück- oder abgewiesen, so hat das Bundesamt darüber im verfahrensabschließenden Bescheid abzusprechen.

§ 95

FPG über einen Lichtbildausweis für Träger von Privilegien und Immunitäten verfügt oder

§ 24

FPG zur Ausübung einer bloß vorübergehenden Erwerbstätigkeit berechtigt ist3.

Paragraph 95, FPG über einen Lichtbildausweis für Träger von Privilegien und Immunitäten verfügt oder

Paragraph 24, FPG zur Ausübung einer bloß vorübergehenden Erwerbstätigkeit berechtigt ist soweit dieses Bundesgesetz nicht anderes bestimmt. Dies gilt auch im Falle des gleichzeitigen Stellens mehrerer Anträge.

§ 55

sind als unzulässig zurückzuweisen, wenn gegen den Antragsteller eine Rückkehrentscheidung rechtskräftig erlassen wurde und aus dem begründeten Antragsvorbringen im Hinblick auf die Berücksichtigung des Privat- und Familienlebens

§ 9Abs.

2 BFA-VG ein geänderter Sachverhalt, der eine ergänzende oder neue Abwägung

Art. 8EMRK erforderlich macht, nicht hervorgeht.

Anträge

§§ 56

und 57, die einem bereits rechtskräftig erledigten Antrag (Folgeantrag) oder einer rechtskräftigen Entscheidung nachfolgen, sind als unzulässig zurückzuweisen, wenn aus dem begründeten Antragsvorbringen ein maßgeblich geänderter Sachverhalt nicht hervorkommt.

Paragraph 55, sind als unzulässig zurückzuweisen, wenn gegen den Antragsteller eine Rückkehrentscheidung rechtskräftig erlassen wurde und aus dem begründeten Antragsvorbringen im Hinblick auf die Berücksichtigung des Privat- und Familienlebens

Paragraph 9, Absatz 2, BFA-VG ein geänderter Sachverhalt, der eine ergänzende oder neue Abwägung

Artikel 8, EMRK erforderlich macht, nicht hervorgeht.

Anträge

Paragraphen 56 und 57, die einem bereits rechtskräftig erledigten Antrag (Folgeantrag) oder einer rechtskräftigen Entscheidung nachfolgen, sind als unzulässig zurückzuweisen, wenn aus dem begründeten Antragsvorbringen ein maßgeblich geänderter Sachverhalt nicht hervorkommt.

§§ 55und 56 und die anschließende Möglichkeit einen Aufenthaltstitel nach dem NAG zu erlangen, zu belehren.

Paragraphen 55 und 56 und die anschließende Möglichkeit einen Aufenthaltstitel nach dem NAG zu erlangen, zu belehren.

§§ 55bis 57 begründen kein Aufenthalts- oder Bleiberecht.

Anträge auf Erteilung eines Aufenthaltstitels

§§ 55

und 57 stehen der Erlassung und Durchführung aufenthaltsbeendender Maßnahmen nicht entgegen. Sie können daher in Verfahren nach dem

1. und
2. Hauptstück des FPG keine aufschiebende Wirkung entfalten. Bei Anträgen auf Erteilung eines Aufenthaltstitels

§ 56

hat das Bundesamt bis zur rechtskräftigen Entscheidung über diesen Antrag jedoch mit der Durchführung der einer Rückkehrentscheidung umsetzenden Abschiebung zuzuwarten, wenn

Paragraphen 55 bis 57 begründen kein Aufenthalts- oder Bleiberecht. Anträge auf Erteilung eines Aufenthaltstitels

Paragraphen 55 und 57 stehen der Erlassung und Durchführung aufenthaltsbeendender Maßnahmen nicht entgegen. Sie können daher in Verfahren nach dem

1. und
2. Hauptstück des FPG keine aufschiebende Wirkung entfalten. Bei Anträgen auf Erteilung eines Aufenthaltstitels

Paragraph 56, hat das Bundesamt bis zur rechtskräftigen Entscheidung über diesen Antrag jedoch mit der Durchführung der einer Rückkehrentscheidung umsetzenden Abschiebung zuzuwarten, wenn 1. ein Verfahren zur Erlassung einer Rückkehrentscheidung erst nach einer Antragstellung

§ 56eingeleitet wurde und1.

ein Verfahren zur Erlassung einer Rückkehrentscheidung erst nach einer Antragstellung

Paragraph 56, eingeleitet wurde und 2. die Erteilung eines Aufenthaltstitels

§ 56wahrscheinlich ist, wofür die Voraussetzungen des § 56 Abs.

1 Z 1, 2 und 3 jedenfalls vorzuliegen haben.2. die Erteilung eines Aufenthaltstitels

Paragraph 56, wahrscheinlich ist, wofür die Voraussetzungen des Paragraph 56, Absatz eins, Ziffer eins, 2 und 3 jedenfalls vorzuliegen haben. § 9 BFA-VG, Schutz des Privat- und Familienlebens: § 9.

§ 52

FPG, eine Anordnung zur Außerlandesbringung

§ 61

FPG, eine Ausweisung

§ 66

FPG oder ein Aufenthaltsverbot

§ 67

FPG in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen, so ist die Erlassung der Entscheidung zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele dringend geboten ist.Anordnung zur Außerlandesbringung

Paragraph 61, FPG, eine Ausweisung

Paragraph 66, FPG oder ein Aufenthaltsverbot

Paragraph 67, FPG in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen, so ist die Erlassung der Entscheidung zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Artikel 8, Absatz 2, EMRK genannten Ziele dringend geboten ist.

§ 52

FPG ist jedenfalls begründet, insbesondere im Hinblick darauf, ob diese

Abs. 1 auf Dauer unzulässig ist, abzusprechen. Die Unzulässigkeit einer Rückkehrentscheidung

§ 52

FPG ist nur dann auf Dauer, wenn die ansonsten drohende Verletzung des Privat- und Familienlebens auf Umständen beruht, die ihrem Wesen nach nicht bloß vorübergehend sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Rückkehrentscheidung

§ 52

FPG schon allein auf Grund des Privat- und Familienlebens im Hinblick auf österreichische Staatsbürger oder Personen, die über ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht oder ein unbefristetes Niederlassungsrecht (§§ 45 und 48 oder §§ 51 ff Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005) verfügen, unzulässig wäre.

Paragraph 52, FPG ist jedenfalls begründet, insbesondere im Hinblick darauf, ob diese

Absatz eins, auf Dauer unzulässig ist, abzusprechen. Die Unzulässigkeit einer Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, FPG ist nur dann auf Dauer, wenn die ansonsten drohende Verletzung des Privat- und Familienlebens auf Umständen beruht, die ihrem Wesen nach nicht bloß vorübergehend sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, FPG schon allein auf Grund des Privat- und Familienlebens im Hinblick auf österreichische Staatsbürger oder Personen, die über ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht oder ein unbefristetes Niederlassungsrecht (Paragraphen 45 und 48 oder Paragraphen 51, ff Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005,) verfügen, unzulässig wäre.

§§ 52Abs. 4 iVm 53 Abs. 1a FPG nicht erlassen werden, wenn

Paragraphen 52, Absatz 4, in Verbindung mit 53 Absatz eins a, FPG nicht erlassen werden, wenn 1. ihm vor Verwirklichung des maßgeblichen Sachverhaltes die Staatsbürgerschaft

§ 10Abs. 1 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (Stb

G), BGBl. Nr. 311, verliehen hätte werden können, oder1. ihm vor Verwirklichung des maßgeblichen Sachverhaltes die Staatsbürgerschaft

Paragraph 10, Absatz eins, des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbG), Bundesgesetzblatt Nr. 311, verliehen hätte werden können, oder 2. er von klein auf im Inland aufgewachsen und hier langjährig rechtmäßig niedergelassen ist.

§§ 52Abs. 4 i

Vm 53 FPG nicht erlassen werden. Dies gilt allerdings nur, wenn der Drittstaatsangehörige glaubhaft macht, die Mittel zu seinem Unterhalt und seinen Krankenversicherungsschutz durch Einsatz eigener Kräfte zu sichern oder eine andere eigene Unterkunft beizubringen, und dies nicht aussichtslos scheint.

Paragraphen 52, Absatz 4, in Verbindung mit 53 FPG nicht erlassen werden. Dies gilt allerdings nur, wenn der Drittstaatsangehörige glaubhaft macht, die Mittel zu seinem Unterhalt und seinen Krankenversicherungsschutz durch Einsatz eigener Kräfte zu sichern oder eine andere eigene Unterkunft beizubringen, und dies nicht aussichtslos scheint.

§ 52Abs.

4 FPG nur mehr erlassen werden, wenn die Voraussetzungen

§ 53Abs. 3 FPG vorliegen. § 73 Strafgesetzbuch (StGB), BGBl. Nr. 60/1974 gilt.

Paragraph 52, Absatz 4, FPG nur mehr erlassen werden, wenn die Voraussetzungen

Paragraph 53, Absatz 3, FPG vorliegen. Paragraph 73, Strafgesetzbuch (StGB), Bundesgesetzblatt Nr. 60 aus 1974, gilt. Art. 8 EMRK, Recht auf Achtung des Privat- und FamilienlebensArtikel 8, EMRK, Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens

§§ 55, 56 oder 57 AsylG 2005 zurück- oder abgewiesen wird.

Paragraphen 55, 56, oder 57 AsylG 2005 zurück- oder abgewiesen wird.

§ 60Asyl

G 2005 oder § 11 Abs. 1 und 2 NAG eintritt oder bekannt wird, der der Erteilung des zuletzt erteilten Aufenthaltstitels, Einreisetitels oder der erlaubten visumfreien Einreise entgegengestanden wäre,1. nachträglich ein Versagungsgrund

Paragraph 60, AsylG 2005 oder Paragraph 11, Absatz eins und 2 NAG eintritt oder bekannt wird, der der Erteilung des zuletzt erteilten Aufenthaltstitels, Einreisetitels oder der erlaubten visumfreien Einreise entgegengestanden wäre, 2. ihm ein Aufenthaltstitel

§ 8Abs.

1 Z 1, 2 oder 4 NAG erteilt wurde, er der Arbeitsvermittlung zur Verfügung steht und im ersten Jahr seiner Niederlassung mehr als vier Monate keiner erlaubten unselbständigen Erwerbstätigkeit nachgegangen ist,2. ihm ein Aufenthaltstitel

Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer eins, 2, oder 4 NAG erteilt wurde, er der Arbeitsvermittlung zur Verfügung steht und im ersten Jahr seiner Niederlassung mehr als vier Monate keiner erlaubten unselbständigen Erwerbstätigkeit nachgegangen ist, 3. ihm ein Aufenthaltstitel

§ 8Abs.

1 Z 1, 2 oder 4 NAG erteilt wurde, er länger als ein Jahr aber kürzer als fünf Jahre im Bundesgebiet niedergelassen ist und während der Dauer eines Jahres nahezu ununterbrochen keiner erlaubten Erwerbstätigkeit nachgegangen ist,3. ihm ein Aufenthaltstitel

Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer eins, 2, oder 4 NAG erteilt wurde, er länger als ein Jahr aber kürzer als fünf Jahre im Bundesgebiet niedergelassen ist und während der Dauer eines Jahres nahezu ununterbrochen keiner erlaubten Erwerbstätigkeit nachgegangen ist,

1. der Erteilung eines weiteren Aufenthaltstitels ein Versagungsgrund (§ 11 Abs. 1 und 2 NAG) entgegensteht oder
2. der Erteilung eines weiteren Aufenthaltstitels ein Versagungsgrund (Paragraph 11, Absatz eins und 2 NAG) entgegensteht oder
3. das Modul 1 der Integrationsvereinbarung

§ 14a

NAG aus Gründen, die ausschließlich vom Drittstaatsangehörigen zu vertreten sind, nicht rechtzeitig erfüllt wurde.5. das Modul 1 der Integrationsvereinbarung

Paragraph 14 a, NAG aus Gründen, die ausschließlich vom Drittstaatsangehörigen zu vertreten sind, nicht rechtzeitig erfüllt wurde. Werden der Behörde nach dem NAG Tatsachen bekannt, die eine Rückkehrentscheidung rechtfertigen, so ist diese verpflichtet dem Bundesamt diese unter Anschluss der relevanten Unterlagen mitzuteilen. Im Fall des Verlängerungsverfahrens

§ 24

NAG hat das Bundesamt nur all jene Umstände zu würdigen, die der Drittstaatsangehörige im Rahmen eines solchen Verfahrens bei der Behörde nach dem NAG bereits hätte nachweisen können und müssen.Werden der Behörde nach dem NAG Tatsachen bekannt, die eine Rückkehrentscheidung rechtfertigen, so ist diese verpflichtet dem Bundesamt diese unter Anschluss der relevanten Unterlagen mitzuteilen. Im Fall des Verlängerungsverfahrens

Paragraph 24, NAG hat das Bundesamt nur all jene Umstände zu würdigen, die der Drittstaatsangehörige im Rahmen eines solchen Verfahrens bei der Behörde nach dem NAG bereits hätte nachweisen können und müssen.

§ 53Abs.

3 die Annahme rechtfertigen, dass dessen weiterer Aufenthalt eine gegenwärtige, hinreichend schwere Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit darstellen würde.

Paragraph 53, Absatz 3, die Annahme rechtfertigen, dass dessen weiterer Aufenthalt eine gegenwärtige, hinreichend schwere Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit darstellen würde.

Abs. 1 zu erlassen.

Absatz eins, zu erlassen.

Abs. 1 ist abzusehen, wenn ein Fall des § 45 Abs. 1 vorliegt und ein Rückübernahmeabkommen mit jenem Mitgliedstaat besteht, in den der Drittstaatsangehörige zurückgeschoben werden soll.

Absatz eins, ist abzusehen, wenn ein Fall des Paragraph 45, Absatz eins, vorliegt und ein Rückübernahmeabkommen mit jenem Mitgliedstaat besteht, in den der Drittstaatsangehörige zurückgeschoben werden soll.

unionsrechtlichen oder bilateralen Rückübernahmeabkommen oder anderen Vereinbarungen oder einen anderen Drittstaat, sofern ihm eine Frist für die freiwillige Ausreise nicht eingeräumt wurde. Im Falle einer Beschwerde gegen eine Rückkehrentscheidung ist § 28 Abs. 2 Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 auch dann anzuwenden, wenn er sich zum Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung nicht mehr im Bundesgebiet aufhält.

unionsrechtlichen oder bilateralen Rückübernahmeabkommen oder anderen Vereinbarungen oder einen anderen Drittstaat, sofern ihm eine Frist für die freiwillige Ausreise nicht eingeräumt wurde. Im Falle einer Beschwerde gegen eine Rückkehrentscheidung ist Paragraph 28, Absatz 2, Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013, auch dann anzuwenden, wenn er sich zum Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung nicht mehr im Bundesgebiet aufhält.

§ 46in einen oder mehrere bestimmte Staaten zulässig ist, es sei denn, dass dies aus vom Drittstaatsangehörigen zu vertretenden Gründen nicht möglich sei.

Paragraph 46, in einen oder mehrere bestimmte Staaten zulässig ist, es sei denn, dass dies aus vom Drittstaatsangehörigen zu vertretenden Gründen nicht möglich sei.

§ 46kann auch über andere als in Abs. 9 festgestellte Staaten erfolgen.

Paragraph 46, kann auch über andere als in Absatz 9, festgestellte Staaten erfolgen.

§ 9Abs.

3 BFA-VG festgestellt wurde, hindert nicht daran, im Rahmen eines weiteren Verfahrens zur Erlassung einer solchen Entscheidung neuerlich eine Abwägung

§ 9Abs.

1 BFA-VG vorzunehmen, wenn der Fremde in der Zwischenzeit wieder ein Verhalten gesetzt hat, das die Erlassung einer Rückkehrentscheidung rechtfertigen würde.

Paragraph 9, Absatz 3, BFA-VG festgestellt wurde, hindert nicht daran, im Rahmen eines weiteren Verfahrens zur Erlassung einer solchen Entscheidung neuerlich eine Abwägung

Paragraph 9, Absatz eins, BFA-VG vorzunehmen, wenn der Fremde in der Zwischenzeit wieder ein Verhalten gesetzt hat, das die Erlassung einer Rückkehrentscheidung rechtfertigen würde. § 46 FPG, Abschiebung § 46.

§ 12aAbs. 2 AsylG 2005 aufgehoben wurde, sind prioritär zu führen.

Paragraph 12 a, Absatz 2, AsylG 2005 aufgehoben wurde, sind prioritär zu führen.

§ 50unzulässig ist.Paragraph 51,

Paragraph 50, unzulässig ist.

Abs. 1 auf den Herkunftsstaat des Fremden, gilt dieser Antrag als Antrag auf internationalen Schutz. Diesfalls ist

den Bestimmungen des Asylgesetzes 2005 vorzugehen.

Absatz eins, auf den Herkunftsstaat des Fremden, gilt dieser Antrag als Antrag auf internationalen Schutz. Diesfalls ist

den Bestimmungen des Asylgesetzes 2005 vorzugehen.

Abs. 1 nicht abgeschoben werden, es sei denn, der Antrag wäre

§ 68Abs. 1 AVG zurückzuweisen. Nach Abschiebung des Fremden in einen anderen Staat ist das Verfahren als gegenstandslos einzustellen.

Absatz eins, nicht abgeschoben werden, es sei denn, der Antrag wäre

Paragraph 68, Absatz eins, AVG zurückzuweisen. Nach Abschiebung des Fremden in einen anderen Staat ist das Verfahren als gegenstandslos einzustellen.

Abs. 1 rechtskräftig entschieden wurde, ist auf Antrag oder von Amts wegen abzuändern, wenn sich der maßgebliche Sachverhalt wesentlich geändert hat, so dass die Entscheidung hinsichtlich dieses Landes anders zu lauten hätte. Bis zur rechtskräftigen Entscheidung über einen derartigen Antrag darf der Fremde in den betroffenen Staat nur abgeschoben werden, wenn der Antrag

§ 68Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückzuweisen ist.

Absatz eins, rechtskräftig entschieden wurde, ist auf Antrag oder von Amts wegen abzuändern, wenn sich der maßgebliche Sachverhalt wesentlich geändert hat, so dass die Entscheidung hinsichtlich dieses Landes anders zu lauten hätte. Bis zur rechtskräftigen En