{'item': 'W106 2116444-1'}

RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum19.01.2016 GeschäftszahlW106 2116444-1 SpruchW106 2116444-1/3E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Dr. Irene BICHLER über die Beschwerde des XXXX vertreten durch Mag. Gerald NIMFÜHR, Sekretär der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, Teinfaltstraße 7, 1010 Wien, gegen den Bescheid des Bundesministers für Justiz vom 21.09.2015, Zl. BMJ-Pr11.252/0003-Pr 1/2015, betreffend Übergenuss gemäß § 13a GehG in Angelegenheit Vergütung gemäß §§ 82 und 83 GehG, zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Dr. Irene BICHLER über die Beschwerde des römisch 40 vertreten durch Mag. Gerald NIMFÜHR, Sekretär der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, Teinfaltstraße 7, 1010 Wien, gegen den Bescheid des Bundesministers für Justiz vom 21.09.2015, Zl. BMJ-Pr11.252/0003-Pr 1 aus 2015,, betreffend Übergenuss gemäß Paragraph 13 a, GehG in Angelegenheit Vergütung gemäß Paragraphen 82 und 83 GehG, zu Recht erkannt: A) I. Der Spruchpunkt 1. des angefochtenen Bescheides wird gemäß § 28 Abs. 1 und 2 VwGVG ersatzlos aufgehoben.römisch eins. Der Spruchpunkt 1. des angefochtenen Bescheides wird gemäß Paragraph 28, Absatz eins und 2 VwGVG ersatzlos aufgehoben. II. Im Übrigen wird die Beschwerde soweit sie sich gegen Punkt 2. des angefochtenen Bescheides richtet, gemäß §§ 13a Abs. 1, 82 Abs. 3 Z 1 und 83 GehG iVm § 28 Abs. 1 und 2 VwGVG als unbegründet abgewiesen.römisch zwei. Im Übrigen wird die Beschwerde soweit sie sich gegen Punkt 2. des angefochtenen Bescheides richtet, gemäß Paragraphen 13 a, Absatz eins, 82, Absatz 3, Ziffer eins und 83 GehG in Verbindung mit Paragraph 28, Absatz eins und 2 VwGVG als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. (19.01.2016) TextENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang und Sachverhalt:römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: I.1. Der am XXXX geborene BF steht als Beamter der Verwendungsgruppe E1 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er war vom 01.09.2013 bis 30.06.2015 mit der Leitung der Justizanstalt XXXX betraut. Dieser Arbeitsplatz ist der Verwendungsgruppe A1, Funktionsgruppe 4 zugeordnet.römisch eins.1. Der am römisch 40 geborene BF steht als Beamter der Verwendungsgruppe E1 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er war vom 01.09.2013 bis 30.06.2015 mit der Leitung der Justizanstalt römisch 40 betraut. Dieser Arbeitsplatz ist der Verwendungsgruppe A1, Funktionsgruppe 4 zugeordnet. Mit rechtskräftigem Bescheid der Vollzugsdirektion vom 3. September 2013 wurden dem BF ab 01.09.2013 die Bezüge der Verwendungsgruppe E1, Funktionsgruppe 4, Funktionsstufe 2, Gehaltsstufe 14, zuerkannt. Ferner wurden ihm gemäß §§ 74 und 75 GehG ab 01.09.2013 für die Dauer seiner Verwendung auf dem Arbeitsplatz "Anstaltsleiter" (PMSAP Stellen Nr. 30012253) der Justizanstalt XXXX eine ruhegenussfähige Funktionszulage in der Höhe der Funktionszulage der Verwendungsgruppe A1, Funktionsgruppe 4 und die ruhegenussfähige Verwendungszulage mit 50 v. H. des Unterschiedsbetrages zwischen seinem und dem analogen Gehalt der Verwendungsgruppe A1 sowie die Wachdienstzulage gemäß § 81 Abs. 2 GehG (betragsgleich mit der Zulage für exekutivdienstliche Tätigkeiten gemäß § 40a Abs. 1 GehG) zuerkannt.Mit rechtskräftigem Bescheid der Vollzugsdirektion vom 3. September 2013 wurden dem BF ab 01.09.2013 die Bezüge der Verwendungsgruppe E1, Funktionsgruppe 4, Funktionsstufe 2, Gehaltsstufe 14, zuerkannt. Ferner wurden ihm gemäß Paragraphen 74 und 75 GehG ab 01.09.2013 für die Dauer seiner Verwendung auf dem Arbeitsplatz "Anstaltsleiter" (PMSAP Stellen Nr. 30012253) der Justizanstalt römisch 40 eine ruhegenussfähige Funktionszulage in der Höhe der Funktionszulage der Verwendungsgruppe A1, Funktionsgruppe 4 und die ruhegenussfähige Verwendungszulage mit 50 v. H. des Unterschiedsbetrages zwischen seinem und dem analogen Gehalt der Verwendungsgruppe A1 sowie die Wachdienstzulage gemäß Paragraph 81, Absatz 2, GehG (betragsgleich mit der Zulage für exekutivdienstliche Tätigkeiten gemäß Paragraph 40 a, Absatz eins, GehG) zuerkannt. I.2. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 21.09.2015 wurde wie folgt verfügt:römisch eins.2. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 21.09.2015 wurde wie folgt verfügt: "Das Bundesministerium für Justiz stellt fest, dass Ihnen seit der mit Wirksamkeit vom 1. September 2013 erfolgten Betrauung mit der Leitung der Justizanstalt XXXX (Bewertung und Zuordnung des Arbeitsplatzes nach § 137 BDG 1979, Verwendungsgruppe A 1, Funktionsgruppe 4) und der - aufgrund der Verwendung auf einem Arbeitsplatz des allgemeinen Verwaltungsdienstes - Zuerkennung einer Verwendungszulage nach § 75 Gehaltsgesetz 1956 befristet bis 30. Juni 20151. September 2013 erfolgten Betrauung mit der Leitung der Justizanstalt römisch 40 (Bewertung und Zuordnung des Arbeitsplatzes nach Paragraph 137, BDG 1979, Verwendungsgruppe A 1, Funktionsgruppe 4) und der - aufgrund der Verwendung auf einem Arbeitsplatz des allgemeinen Verwaltungsdienstes - Zuerkennung einer Verwendungszulage nach Paragraph 75, Gehaltsgesetz 1956 befristet bis 30. Juni 2015 1.

1. a)keine Vergütung für Beamte des Exekutivdienstes gemäß § 83 Gehaltsgesetz 1956 gebührt und1.
2. a)keine Vergütung für Beamte des Exekutivdienstes gemäß Paragraph 83, Gehaltsgesetz 1956 gebührt und
3. b)an Stelle der Vergütung für besondere Gefährdung gemäß § 82 Abs 3 Z 1 Gehaltsgesetz 1956 die Vergütung für besondere Gefährdung gemäß § 40a Abs. 3 Z 1 Gehaltsgesetz 1956 in der Höhe von 10,95 % des Referenzbetrages gemäß § 3 Abs. 4 Gehaltsgesetz 1956 (vormals Gehalt der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V der Beamten der allgemeinen Verwaltung) gebührt.
4. b)an Stelle der Vergütung für besondere Gefährdung gemäß Paragraph 82, Absatz 3, Ziffer eins, Gehaltsgesetz 1956 die Vergütung für besondere Gefährdung gemäß Paragraph 40 a, Absatz 3, Ziffer eins, Gehaltsgesetz 1956 in der Höhe von 10,95 % des Referenzbetrages gemäß Paragraph 3, Absatz 4, Gehaltsgesetz 1956 (vormals Gehalt der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse römisch fünf der Beamten der allgemeinen Verwaltung) gebührt. 2. Die im Sinn des Punktes 1. in der Zeit vom 1. September 2013 bis zum 30. Juni 2015 (Ernennung auf einen Arbeitsplatz der Verwendungsgruppe E 1 im Bundesministerium für Justiz) zu Unrecht empfangenen Beträge (Übergenuss) in der Höhe von EUR 1.889,96 sind gemäß § 13a Abs 2 Gehaltsgesetz 1956 durch Abzug in Raten hereinzubringen.2. Die im Sinn des Punktes 1. in der Zeit vom 1. September 2013 bis zum 30. Juni 2015 (Ernennung auf einen Arbeitsplatz der Verwendungsgruppe E 1 im Bundesministerium für Justiz) zu Unrecht empfangenen Beträge (Übergenuss) in der Höhe von EUR 1.889,96 sind gemäß Paragraph 13 a, Absatz 2, Gehaltsgesetz 1956 durch Abzug in Raten hereinzubringen. In der Begründung wurde ausgeführt, dass der am XXXX geborene BF der Verwendungsgruppe E1 angehöre. Als Beamter des Exekutivdienstes sei er seit dem 1. September 2013 bis zum 30. Juni 2015 mit der Leitung der Justizanstalt XXXX betraut gewesen (Bewertung und Zuordnung des Arbeitsplatzes nach § 137 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979:In der Begründung wurde ausgeführt, dass der am römisch 40 geborene BF der Verwendungsgruppe E1 angehöre. Als Beamter des Exekutivdienstes sei er seit dem 1. September 2013 bis zum 30. Juni 2015 mit der Leitung der Justizanstalt römisch 40 betraut gewesen (Bewertung und Zuordnung des Arbeitsplatzes nach Paragraph 137, Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979: Verwendungsgruppe A1, Funktionsgruppe 4). Im Hinblick auf seine Betrauung mit der Leitung der Justizanstalt XXXX seien ihm mit rechtskräftigem Bescheid der Vollzugsdirektion vom 3. September 2013 ab 01.09.2013 die Bezüge der Verwendungsgruppe E1, Funktionsgruppe 4, Funktionsstufe 2, Gehaltsstufe 14, zuerkannt worden. Ferner sei ihm gemäß §§ 74 und 75 GehG ab 01.09.2013 für die Dauer seiner Verwendung auf dem Arbeitsplatz "Anstaltsleiter" (PMSAP Stellen Nr. 30012253) der Justizanstalt XXXX eine ruhegenussfähige Funktionszulage in der Höhe der Funktionszulage der Verwendungsgruppe A1, Funktionsgruppe 4 und die ruhegenussfähige Verwendungszulage mit 50 v. H. des Unterschiedsbetrages zwischen seinem und dem analogen Gehalt der Verwendungsgruppe A1 bemessen worden, weiters die Wachdienstzulage gemäß § 81 Abs. 2 GehG (betragsgleich mit der Zulage für exekutivdienstliche Tätigkeiten gemäß § 40a Abs 1 GehG).Im Hinblick auf seine Betrauung mit der Leitung der Justizanstalt römisch 40 seien ihm mit rechtskräftigem Bescheid der Vollzugsdirektion vom 3. September 2013 ab 01.09.2013 die Bezüge der Verwendungsgruppe E1, Funktionsgruppe 4, Funktionsstufe 2, Gehaltsstufe 14, zuerkannt worden. Ferner sei ihm gemäß Paragraphen 74 und 75 GehG ab 01.09.2013 für die Dauer seiner Verwendung auf dem Arbeitsplatz "Anstaltsleiter" (PMSAP Stellen Nr. 30012253) der Justizanstalt römisch 40 eine ruhegenussfähige Funktionszulage in der Höhe der Funktionszulage der Verwendungsgruppe A1, Funktionsgruppe 4 und die ruhegenussfähige Verwendungszulage mit 50 v. H. des Unterschiedsbetrages zwischen seinem und dem analogen Gehalt der Verwendungsgruppe A1 bemessen worden, weiters die Wachdienstzulage gemäß Paragraph 81, Absatz 2, GehG (betragsgleich mit der Zulage für exekutivdienstliche Tätigkeiten gemäß Paragraph 40 a, Absatz eins, GehG). Ferner habe der BF weiterhin die Aufwandsentschädigung gemäß Verordnung des Bundesministers für Justiz, BGBl. Nr. 227/1973 i.d.F. BGBl. II Nr. 312/2001 sowie die Vergütung für wachespezifische Belastungen gemäß § 83 GehG, und die Vergütung für besondere Gefährdung gemäß § 82 Abs. 3 Z 1 GehG in der Höhe von 11,11% im Sinne der Verordnung des Bundesministers für Justiz, BGBl. Nr. 190/1994 bezogen, wobei die beiden letzteren Zulagen auf eine tatsächliche Tätigkeit im Exekutivdienst abstellten und sein Bezug mangels der dafür erforderlichen wachespezifischen Belastungen mit der Verwendung auf einem Arbeitsplatz des allgemeinen Verwaltungsdienstes nicht vereinbar sei (vgl. anhängende Mitteilung des BKA vom 4. Mai 2015).Ferner habe der BF weiterhin die Aufwandsentschädigung gemäß Verordnung des Bundesministers für Justiz, Bundesgesetzblatt Nr. 227 aus 1973, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 312 aus 2001, sowie die Vergütung für wachespezifische Belastungen gemäß Paragraph 83, GehG, und die Vergütung für besondere Gefährdung gemäß Paragraph 82, Absatz 3, Ziffer eins, GehG in der Höhe von 11,11% im Sinne der Verordnung des Bundesministers für Justiz, Bundesgesetzblatt Nr. 190 aus 1994, bezogen, wobei die beiden letzteren Zulagen auf eine tatsächliche Tätigkeit im Exekutivdienst abstellten und sein Bezug mangels der dafür erforderlichen wachespezifischen Belastungen mit der Verwendung auf einem Arbeitsplatz des allgemeinen Verwaltungsdienstes nicht vereinbar sei vergleiche anhängende Mitteilung des BKA vom 4. Mai 2015). Der Arbeitsplatz des BF als Leiter der Justizanstalt XXXX sei vom Bundeskanzleramt der Funktionsgruppe 4 der Verwendungsgruppe A1 zugeordnet und bewertet worden. Somit werde er als Exekutivbediensteter auf einem Arbeitsplatz verwendet, der dem Allgemeinen Verwaltungsdienst-Schema zugeordnet sei, und beziehe daher eine der Verwendungszulage und der Wachdienstzulage gemäß § 81 Abs. 2 GehG entsprechende Exekutivdienstzulage nach § 40a Abs. 1 Z 1 GehG. Dies schließe den Bezug einer Zulage gemäß § 83 GehG (Vergütung für Beamte des Exekutivdienstes) aus, da er nicht als Beamter des Exekutivdienstes, sondern in der allgemeinen Verwaltung verwendet werde. Aus diesem Grund stehe auch die Vergütung für besondere Gefährdung lediglich im Ausmaß von 10,95 % des Referenzbetrages gemäß § 3 Abs. 4 GehG zu und nicht im Ausmaß von 11,11% des Referenzbetrages, wie dies in der Verordnung des Bundesministers für Justiz, BGBl. Nr. 190/1994, für Justizwachebeamte vorgesehen sei.Der Arbeitsplatz des BF als Leiter der Justizanstalt römisch 40 sei vom Bundeskanzleramt der Funktionsgruppe 4 der Verwendungsgruppe A1 zugeordnet und bewertet worden. Somit werde er als Exekutivbediensteter auf einem Arbeitsplatz verwendet, der dem Allgemeinen Verwaltungsdienst-Schema zugeordnet sei, und beziehe daher eine der Verwendungszulage und der Wachdienstzulage gemäß Paragraph 81, Absatz 2, GehG entsprechende Exekutivdienstzulage nach Paragraph 40 a, Absatz eins, Ziffer eins, GehG. Dies schließe den Bezug einer Zulage gemäß Paragraph 83, GehG (Vergütung für Beamte des Exekutivdienstes) aus, da er nicht als Beamter des Exekutivdienstes, sondern in der allgemeinen Verwaltung verwendet werde. Aus diesem Grund stehe auch die Vergütung für besondere Gefährdung lediglich im Ausmaß von 10,95 % des Referenzbetrages gemäß Paragraph 3, Absatz 4, GehG zu und nicht im Ausmaß von 11,11% des Referenzbetrages, wie dies in der Verordnung des Bundesministers für Justiz, Bundesgesetzblatt Nr. 190 aus 1994,, für Justizwachebeamte vorgesehen sei. Der durch die zu Unrecht erfolgte Anweisung in der Zeit von 01.09.2013 bis zum 30. Juni 2015 (Einstellung der zu Unrecht empfangenen Beträge) entstandene Übergenuss setze sich daher wie folgt - in Bruttobeträgen angeführt -zusammen: Vergütung für Beamte des Exekutivdienstes für wachespezifische Belastungen: Zeitraum 01.09.2013 - 30.06.2015 Anzahl Betrag (monatl.) Gesamt 01.09.2013 - 02/2014 6x 103,50 € 621,00 € 03/2014 - 02/201503 aus 2014, - 02/2015 12x 105,60 € 1267,20 € 03/2015 - 30.06.201503 aus 2015, - 30.06.2015 4x 107,50 € 430,00 € Gesamt 2318,20 € Umstellung der Vergütung für besondere Gefährdung gemäß § 82 Abs 3 Z 1 Gehaltsgesetz 1956 im Sinne der Verordnung des Bundesministers für Justiz, BGBl Nr. 190/1994 im Ausmaß von 11,11% des Referenzbetrages auf die Vergütung für besondere Gefährdung gemäß § 40a Abs. 3 Z 1 Gehaltsgesetz 1956 in der Höhe von 10,95 % des Referenzbetrages: Umstellung der Vergütung für besondere Gefährdung gemäß Paragraph 82, Absatz 3, Ziffer eins, Gehaltsgesetz 1956 im Sinne der Verordnung des Bundesministers für Justiz, Bundesgesetzblatt Nr. 190 aus 1994, im Ausmaß von 11,11% des Referenzbetrages auf die Vergütung für besondere Gefährdung gemäß Paragraph 40 a, Absatz 3, Ziffer eins, Gehaltsgesetz 1956 in der Höhe von 10,95 % des Referenzbetrages: Zeitraum 01.09.2013 - 30.06.2015 Anzahl Betrag (monatl.) Gesamt 01.09.2013 - 02/2014 6x 3,74 € 22,44 € 03/2014 - 02/201503 aus 2014, - 02/2015 12x 3,82 € 45,84 € 03/2015 - 30.06.201503 aus 2015, - 30.06.2015 4x 3,89 € 15,56 € Gesamt 83,84 € In Summe ergebe sich ein (Brutto)Übergenuss in der Höhe von 2.402,04 €, was einem tatsächlichen (Netto)Übergenuss von 1.889,96 € entspreche. Die Aufschlüsselung könne der angeschlossenen Beilage (Aufstellung des Monatsbezuges Juli 2015) entnommen werden. Der durch die zu Unrecht erfolgte Anweisung in der Zeit von 1. September 2013 bis zum 30. Juni 2015 entstandene Übergenuss in der Höhe von 1889,96 € sei gemäß § 13a Abs 2 GehG durch Abzug in Raten hereinzubringen.Der durch die zu Unrecht erfolgte Anweisung in der Zeit von 1. September 2013 bis zum 30. Juni 2015 entstandene Übergenuss in der Höhe von 1889,96 € sei gemäß Paragraph 13 a, Absatz 2, GehG durch Abzug in Raten hereinzubringen. Zur Frage der Beurteilung der Gutgläubigkeit des Empfanges der in Rede stehenden Beträge wurde bemerkt, dass es für die Beurteilung der Frage, ob dem Empfänger eines Betrages (eines Übergenusses), dessen Zahlung auf einen Irrtum der auszahlenden Stelle zurückgeht, Gutgläubigkeit zuzubilligen sei, nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht auf das subjektive Wissen des Leistungsempfängers, sondern auf die objektive Erkennbarkeit des Übergenusses (des Irrtums der auszahlenden Stelle) ankomme. Demnach sei die Gutgläubigkeit beim Empfang von Übergenüssen schon dann nicht anzunehmen, wenn der Leistungsempfänger - nicht nach seinem subjektiven Wissen, sondern objektiv beurteilt - bei Anwendung eines durchschnittlichen Maßes an Sorgfalt an der Rechtmäßigkeit der ihm ausbezahlten Leistungen auch nur hätte Zweifel haben müssen. Erfolge die Leistung deshalb, weil die Anwendung der Norm, auf Grund derer die Leistung erfolgt, auf einen Irrtum der auszahlenden Stelle beruhe, den der Leistungsempfänger weder erkennt noch veranlasst habe, so sei dieser Irrtum nur dann im genannten Sinn objektiv erkennbar (und damit eine Rückersatzverpflichtung schon deshalb zu bejahen), wenn der Irrtum in der offensichtlich falschen Anwendung einer Norm, deren Auslegung keine Schwierigkeiten bereitet, bestanden habe. Andernfalls, also bei einer zwar unrichtigen, aber nicht offensichtlich falschen Auslegung der Norm, sei die objektive Erkennbarkeit zu verneinen, sofern sie nicht durch andere Umstände indiziert werde (VwGH 05.07.2006, Zl 2005/12/0224). Diese Voraussetzungen seien im vorliegenden Fall gegeben. Der Übergenuss sei deshalb durch Abzug von Raten herein zu bringen. I.3. Gegen diesen Bescheid erhob der BF durch seinen rechtsfreundlichen Vertreter fristgerecht Beschwerde, wobei er materielle und formelle Rechtswidrigkeit geltend machte. Nach Wiedergabe des Sachverhalts führte der BF aus, dass die Behörde unspezifiziert von der Nichterforderlichkeit von wachespezifischen Belastungen des BF ausgehe und sich diesbezüglich auf eine "Mitteilung" des Bundeskanzleramtes vom 4. Mai 2015 berufe. Diese "Mitteilung" erwecke fälschlicherweise den Eindruck, dass der BF bzw. die Dienstbehörde die Wahlmöglichkeiten hätten, ob der BF dem allgemeinen Verwaltungsdienst oder dem Exekutivdienst zuzuordnen sei. Ein diesbezügliches Ermittlungsverfahren sei jedoch gänzlich gänzlich unterlassen worden. Ohne nähere Begründung werde festgestellt, dass der BF als Beamter in der allgemeinen Verwaltung verwendet und sohin der Bezug einer Zulage gemäß § 83 GehG (Vergütung für Beamte des Exekutivdienstes) ausgeschlossen sei. Nach dem Gehaltszettel sei der BF jedoch dem Schema Exekutivdienst, E1, zuzuordnen.römisch eins.3. Gegen diesen Bescheid erhob der BF durch seinen rechtsfreundlichen Vertreter fristgerecht Beschwerde, wobei er materielle und formelle Rechtswidrigkeit geltend machte. Nach Wiedergabe des Sachverhalts führte der BF aus, dass die Behörde unspezifiziert von der Nichterforderlichkeit von wachespezifischen Belastungen des BF ausgehe und sich diesbezüglich auf eine "Mitteilung" des Bundeskanzleramtes vom 4. Mai 2015 berufe. Diese "Mitteilung" erwecke fälschlicherweise den Eindruck, dass der BF bzw. die Dienstbehörde die Wahlmöglichkeiten hätten, ob der BF dem allgemeinen Verwaltungsdienst oder dem Exekutivdienst zuzuordnen sei. Ein diesbezügliches Ermittlungsverfahren sei jedoch gänzlich gänzlich unterlassen worden. Ohne nähere Begründung werde festgestellt, dass der BF als Beamter in der allgemeinen Verwaltung verwendet und sohin der Bezug einer Zulage gemäß Paragraph 83, GehG (Vergütung für Beamte des Exekutivdienstes) ausgeschlossen sei. Nach dem Gehaltszettel sei der BF jedoch dem Schema Exekutivdienst, E1, zuzuordnen. Schließlich wurde unter Verweis auf die einschlägige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs ausgeführt, dass der BF beim erstmaligen Bezug der in Rede stehenden Zahlungen gutgläubig gewesen sei, da die unrichtige Gesetzesanwendung der Behörde für den BF objektiv nicht erkennbar gewesen sei. Es werde beantragt, den angefochtenen Bescheid ersatzlos zu beheben, in eventu möge festgestellt werden, dass die behaupteten zu Unrecht bezogenen Bezüge im Ausmaß von € 1.889,96 in gutem Glauben empfangen worden seien. I.4. Der gegenständliche Verfahrensakt wurde mit Schreiben der Dienstbehörde vom 29.10.2015 dem Bundesverwaltungsgericht vorgelegt.römisch eins.4. Der gegenständliche Verfahrensakt wurde mit Schreiben der Dienstbehörde vom 29.10.2015 dem Bundesverwaltungsgericht vorgelegt. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen (Sachverhalt): Die Beschwerde wurde rechtzeitig erhoben und ist zulässig. Als Beamter der Verwendungsgruppe E1 war der BF vom 01.09.2013 bis 30.06.2015 mit der Leitung der Justizanstalt XXXX betraut. Dieser Arbeitsplatz ist der Verwendungsgruppe A1, Funktionsgruppe 4 zugeordnet.Als Beamter der Verwendungsgruppe E1 war der BF vom 01.09.2013 bis 30.06.2015 mit der Leitung der Justizanstalt römisch 40 betraut. Dieser Arbeitsplatz ist der Verwendungsgruppe A1, Funktionsgruppe 4 zugeordnet. Mit Bescheid der Vollzugsdirektion vom 03.09.2013 wurden dem BF für die Dauer der Leitung der Justizanstalt XXXX vom 01.09.2013 bis 30.06.2015 die Bezüge der Verwendungsgruppe E1, Funktionsgruppe 4, Funktionsstufe 2, Gehaltsstufe 14 zuerkannt. Ihm wurden ferner gemäß §§ 74, 75 GehG eine ruhegenussfähige Funktionszulage in der Höhe der Funktionszulage der Verwendungsgruppe A1, Funktionsgruppe 4 und die ruhegenussfähige Verwendungszulage mit 50 vH des Unterschiedsbetrages zwischen seinem und dem analogen Gehalt der Verwendungsgruppe A1, weiters die Wachdienstzulage gemäß § 81 Abs. 2 GehG zuerkannt.Mit Bescheid der Vollzugsdirektion vom 03.09.2013 wurden dem BF für die Dauer der Leitung der Justizanstalt römisch 40 vom 01.09.2013 bis 30.06.2015 die Bezüge der Verwendungsgruppe E1, Funktionsgruppe 4, Funktionsstufe 2, Gehaltsstufe 14 zuerkannt. Ihm wurden ferner gemäß Paragraphen 74, 75, GehG eine ruhegenussfähige Funktionszulage in der Höhe der Funktionszulage der Verwendungsgruppe A1, Funktionsgruppe 4 und die ruhegenussfähige Verwendungszulage mit 50 vH des Unterschiedsbetrages zwischen seinem und dem analogen Gehalt der Verwendungsgruppe A1, weiters die Wachdienstzulage gemäß Paragraph 81, Absatz 2, GehG zuerkannt. Unbestritten ist, dass der BF weiterhin auch die Aufwandsentschädigung gemäß der Verordnung des BMJ, BGBl. Nr. 227/1973 sowie die Vergütung für wachespezifische Belastungen gemäß § 83 GehG und die Vergütung für besondere Gefährdung gemäß § 82 Abs. 3 Z 1 GehG in Höhe von 11,11 % im Sinne der Verordnung des BMJ, BGBl. Nr. 190/1994 bezogen hatte. Sämtliche Positionen sind bereits in den Bezugszetteln für die Monate September und Oktober 2013 gesondert ausgewiesen.Unbestritten ist, dass der BF weiterhin auch die Aufwandsentschädigung gemäß der Verordnung des BMJ, Bundesgesetzblatt Nr. 227 aus 1973, sowie die Vergütung für wachespezifische Belastungen gemäß Paragraph 83, GehG und die Vergütung für besondere Gefährdung gemäß Paragraph 82, Absatz 3, Ziffer eins, GehG in Höhe von 11,11 % im Sinne der Verordnung des BMJ, Bundesgesetzblatt Nr. 190 aus 1994, bezogen hatte. Sämtliche Positionen sind bereits in den Bezugszetteln für die Monate September und Oktober 2013 gesondert ausgewiesen. Der von der Behörde errechnete (Netto-)Übergenuss von € 1.889,96 wurde vom BF der Höhe nach nicht bestritten. 2. Beweiswürdigung: Diese Feststellungen ergeben sich aus der Aktenlage. Hervorzuheben ist, dass die von der belangten Behörde mit € 1.889,96 festgestellte Höhe des Übergenusses nicht bestritten wurde. Der BF hat lediglich ins Treffen geführt, die verfahrensgegenständlichen Zahlungen gutgläubig empfangen zu haben. Von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 24 Abs. 4 VwGVG Abstand genommen werden, da der für die Entscheidung maßgebliche Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint und eine mündliche Erörterung die weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt. In der Beschwerde wurden auch keine noch zu klärenden Tatsachenfragen in konkreter und substantiierter Weise aufgeworfen und war gegenständlich auch keine komplexe Rechtsfrage zu lösenVon der Durchführung einer mündlichen Verhandlung konnte gemäß Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG Abstand genommen werden, da der für die Entscheidung maßgebliche Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint und eine mündliche Erörterung die weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt. In der Beschwerde wurden auch keine noch zu klärenden Tatsachenfragen in konkreter und substantiierter Weise aufgeworfen und war gegenständlich auch keine komplexe Rechtsfrage zu lösen (VwGH 31.07.2007, 2005/05/0080). Dem Entfall der Verhandlung stehen auch weder Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958 noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegen. Entscheidungsrelevant ist im Beschwerdefall die Rechtsfrage, ob bei dem unstrittigen Sachverhalt dem BF guter Glauben beim Empfang des Übergenusses im Sinne des § 13a GehG zuzubilligen ist.(VwGH 31.07.2007, 2005/05/0080). Dem Entfall der Verhandlung stehen auch weder Artikel 6, Absatz eins, der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Bundesgesetzblatt Nr. 210 aus 1958, noch Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegen. Entscheidungsrelevant ist im Beschwerdefall die Rechtsfrage, ob bei dem unstrittigen Sachverhalt dem BF guter Glauben beim Empfang des Übergenusses im Sinne des Paragraph 13 a, GehG zuzubilligen ist. 3. Rechtliche Beurteilung: Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.Gemäß Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt mangels materienspezifischer Sonderregelung in den anzuwendenden Gesetzen eine Einzelrichterzuständigkeit vor. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. I 2013/33 idF BGBl. I 2013/122, geregelt (§ 1 leg.cit.). Gemäß § 58 Abs. 2 VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. römisch eins 2013/33 in der Fassung BGBl. römisch eins 2013/122, geregelt (Paragraph eins, leg.cit.). Gemäß Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft. Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.Gemäß Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist. Gemäß § 31 Abs. 1 VwGVG erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist.Gemäß Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist. Gemäß Paragraph 31, Absatz eins, VwGVG erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist. Gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn (1.) der maßgebliche Sachverhalt feststeht oderGemäß Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn (1.) der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder (2.) die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist. Zu A) Zu Spruchpunkt I: Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die Erlassung eines Feststellungsbescheides nur dann zulässig, wenn sie entweder im Gesetz ausdrücklich vorgesehen ist oder wenn eine gesetzliche Regelung zwar nicht besteht, die Erlassung eines solchen Bescheides aber im öffentlichen Interesse liegt oder wenn sie insofern im Interesse einer Partei liegt, als sie für die Partei ein notwendiges Mittel zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung darstellt. Dieses rechtliche Interesse ist nur dann gegeben, wenn dem Feststellungsbescheid im konkreten Fall die Eignung zukommt, ein Recht oder Rechtsverhältnis für die Zukunft klarzustellen und dadurch eine Rechtsgefährdung des Antragstellers zu beseitigen. Ein wirtschaftliches, politisches oder wissenschaftliches Interesse rechtfertigt nicht die Erlassung eines Feststellungsbescheides. Ein Feststellungsbescheid als subsidiärer Rechtsbehelf ist jedenfalls dann nicht zulässig, wenn die strittige Rechtsfrage im Rahmen eines anderen gesetzlich vorgezeichneten Verwaltungsverfahrens entschieden werden kann. Die bescheidförmige Feststellung rechtserheblicher Tatsachen ist überdies nur aufgrund einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung zulässig (vgl. etwa VwGH 23.01.2008, 2007/12/0013 mwN).Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die Erlassung eines Feststellungsbescheides nur dann zulässig, wenn sie entweder im Gesetz ausdrücklich vorgesehen ist oder wenn eine gesetzliche Regelung zwar nicht besteht, die Erlassung eines solchen Bescheides aber im öffentlichen Interesse liegt oder wenn sie insofern im Interesse einer Partei liegt, als sie für die Partei ein notwendiges Mittel zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung darstellt. Dieses rechtliche Interesse ist nur dann gegeben, wenn dem Feststellungsbescheid im konkreten Fall die Eignung zukommt, ein Recht oder Rechtsverhältnis für die Zukunft klarzustellen und dadurch eine Rechtsgefährdung des Antragstellers zu beseitigen. Ein wirtschaftliches, politisches oder wissenschaftliches Interesse rechtfertigt nicht die Erlassung eines Feststellungsbescheides. Ein Feststellungsbescheid als subsidiärer Rechtsbehelf ist jedenfalls dann nicht zulässig, wenn die strittige Rechtsfrage im Rahmen eines anderen gesetzlich vorgezeichneten Verwaltungsverfahrens entschieden werden kann. Die bescheidförmige Feststellung rechtserheblicher Tatsachen ist überdies nur aufgrund einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung zulässig vergleiche etwa VwGH 23.01.2008, 2007/12/0013 mwN). Vor dem Hintergrund dieser Rechtslage ist daher davon auszugehen, dass die von der belangten Behörde unter Punkt 1 des angefochtenen Bescheides getroffenen Feststellungen unzulässig waren. Die Prüfung der Gebührlichkeit der dem BF zustehenden Zulagen hat im Zuge der Ermittlung eines eventuellen Übergenusses zu erfolgen. Im Beschwerdefall liegt weder eine gesetzliche Regelung noch ein darauf gerichtetes öffentliches bzw. ein schutzwürdiges Interesse des BF vor. Der angefochtene Bescheid war daher gemäß § 28 Abs. 1 und 2 VwGVG im Umfang der unter Punkt 1. seines Spruches getroffenen Feststellungen aufzuheben.Der angefochtene Bescheid war daher gemäß Paragraph 28, Absatz eins und 2 VwGVG im Umfang der unter Punkt 1. seines Spruches getroffenen Feststellungen aufzuheben. Zu Spruchpunkt II: Die §§ 13a, 40a, 82 und 83 GehG haben (auszugsweise) nachstehendenDie Paragraphen 13 a, 40 a, 82 und 83 GehG haben (auszugsweise) nachstehenden Wortlaut: "Ersatz zu Unrecht empfangener Leistungen § 13a.