{'item': 'W184 2114733-1'}

RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum22.01.2016 GeschäftszahlW184 2114733-1 SpruchW184 2114733-1/2E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Dr. Werner PIPAL nach Beschwerdevorentscheidung der Österreichischen Botschaft Skopje vom 01.09.2015, GZ. Skopje-ÖB/KONS/2204/2015, aufgrund des Vorlageantrags von XXXX , StA. Kosovo, über die Beschwerde gegen den Bescheid der Österreichischen Botschaft Skopje vom 09.07.2015 zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Dr. Werner PIPAL nach Beschwerdevorentscheidung der Österreichischen Botschaft Skopje vom 01.09.2015, GZ. Skopje-ÖB/KONS/2204/2015, aufgrund des Vorlageantrags von römisch 40 , StA. Kosovo, über die Beschwerde gegen den Bescheid der Österreichischen Botschaft Skopje vom 09.07.2015 zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird gemäß Art. 32 Abs. 1 lit. b Visakodex, VO (EG) 2009/810 idF VO (EU) 2013/610, als unbegründet abgewiesen.Die Beschwerde wird gemäß Artikel 32, Absatz eins, Litera b, Visakodex, VO (EG) 2009/810 in der Fassung VO (EU) 2013/610, als unbegründet abgewiesen. B) Die ordentliche Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die ordentliche Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. TextENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei, ein männlicher Staatsangehöriger des Kosovo, stellte am 18.06.2015 bei der österreichischen Botschaft Skopje einen Antrag auf Ausstellung eines Schengen-Visums C. In dem Antragsformular wurde insbesondere Folgendes angegeben: Gültig vom XXXX bis XXXX , Anzahl der Einreisen: mehrfach, Anzahl der Tage: 60,römisch 40 bis römisch 40 , Anzahl der Einreisen: mehrfach, Anzahl der Tage: 60, Hauptzweck: Besuch von Familienangehörigen, geplantes Ankunftsdatum im Schengen-Raum: XXXX , geplantes Abreisedatum aus dem Schengen-Raum: XXXX , einladende Person: der namentlich genannte Neffe. Dazu wurden mehrere Unterlagen vorgelegt, insbesondere eine Verpflichtungserklärung des Einladers und eine Urlaubsgenehmigung des Dienstgebers im Kosovo vom XXXX über einen Urlaub samt anschließender unbezahlter Freistellung für den Zeitraum vom XXXX bis XXXX .Hauptzweck: Besuch von Familienangehörigen, geplantes Ankunftsdatum im Schengen-Raum: römisch 40 , geplantes Abreisedatum aus dem Schengen-Raum: römisch 40 , einladende Person: der namentlich genannte Neffe. Dazu wurden mehrere Unterlagen vorgelegt, insbesondere eine Verpflichtungserklärung des Einladers und eine Urlaubsgenehmigung des Dienstgebers im Kosovo vom römisch 40 über einen Urlaub samt anschließender unbezahlter Freistellung für den Zeitraum vom römisch 40 bis römisch 40 . Hierauf erging seitens der Botschaft ein Verbesserungsauftrag zur Vorlage des Nachweises der Beitragszahlungen an den kosovarischen Pensionsfonds für die letzten sechs Monate sowie eines Kontoauszuges über die letzten sechs Monate. Mit Schreiben vom 24.06.2015 erklärte die beschwerdeführende Partei zu diesem Verbesserungsauftrag, dass der Nachweis der Beitragszahlungen an den kosovarischen Pensionsfonds über die letzten sechs Monate nicht erbracht werden könne, weil sein Arbeitsverhältnis "vor kurzem" aufgelöst worden sei. Er verfüge jedenfalls über ausreichendes Barvermögen. Im Rahmen des Parteiengehörs wurde der beschwerdeführenden Partei mit Schreiben der Botschaft vom 25.06.2015 unter anderem mitgeteilt, dass Zweck und Bedingungen des geplanten Aufenthaltes nicht ausreichend begründet sowie die finanziellen Mittel zu gering seien. Die beschwerdeführende Partei übermittelte in einer weiteren Stellungnahme vom 02.07.2015 eine Schenkungsurkunde aus dem Jahr 2009 über die Schenkung einiger Parzellen an ihn sowie mit Schreiben vom 18.08.2015 einige weitere Beweismittel sowie Übersetzungen. Mit dem angefochtenen Bescheid verweigerte die Botschaft das Visum mit der Begründung, dass der Zweck und die Bedingungen des beabsichtigten Aufenthaltes nicht nachgewiesen worden seien, dass der Nachweis ausreichender Mittel nicht erbracht worden sei und dass die vorgelegten Informationen über den Zweck und die Bedingungen des beabsichtigten Aufenthaltes nicht glaubhaft seien. Gegen diesen Bescheid wurde Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht erhoben und darin im Wesentlichen die bisherige Vorbringen wiederholt und insbesondere ausgeführt, dass die beschwerdeführende Partei über ausreichende Barmittel verfüge, die vorgewiesen werden könnten. In der Folge erließ die Botschaft mit Bescheid vom 01.09.2015 eine Beschwerdevorentscheidung gemäß § 14 Abs. 1 VwGVG, mit welcher die Beschwerde abgewiesen wurde. In der Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, es sei unklar geblieben, warum auf dem im Jahr 2009 eröffneten Konto erst kurz vor der Beantragung des Visums eine Einzahlung erfolgt sei, und zwar eine Überweisung des Einladers in Höhe von EUR 4.

1. Die vorgelegte Schenkungsurkunde sei nicht beglaubigt und ein aktueller Katasterauszug fehle. Insgesamt seien ausreichende finanzielle Mittel als unwahrscheinlich anzusehen. Die Verpflichtungserklärung des Einladers sei hingegen als tragfähig zu beurteilen. Die beschwerdeführende Partei sei zum Zeitpunkt der Antragstellung entgegen seinen Angaben arbeitslos gewesen und der Nachweis der Beitragszahlungen an den kosovarischen Pensionsfonds sei nicht vorgelegt worden, weshalb offenbar kein reguläres Arbeitsverhältnis vorgelegen habe. Die ungewöhnlich lange Besuchsdauer von 60 Tagen ohne entsprechende Begründung und die Berufstätigkeit des Einladers als Bauunternehmer legen den Verdacht auf eine geplante illegale Arbeitsaufnahme nahe.In der Folge erließ die Botschaft mit Bescheid vom 01.09.2015 eine Beschwerdevorentscheidung gemäß Paragraph 14, Absatz eins, VwGVG, mit welcher die Beschwerde abgewiesen wurde. In der Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, es sei unklar geblieben, warum auf dem im Jahr 2009 eröffneten Konto erst kurz vor der Beantragung des Visums eine Einzahlung erfolgt sei, und zwar eine Überweisung des Einladers in Höhe von EUR 4.
2. Die vorgelegte Schenkungsurkunde sei nicht beglaubigt und ein aktueller Katasterauszug fehle. Insgesamt seien ausreichende finanzielle Mittel als unwahrscheinlich anzusehen. Die Verpflichtungserklärung des Einladers sei hingegen als tragfähig zu beurteilen. Die beschwerdeführende Partei sei zum Zeitpunkt der Antragstellung entgegen seinen Angaben arbeitslos gewesen und der Nachweis der Beitragszahlungen an den kosovarischen Pensionsfonds sei nicht vorgelegt worden, weshalb offenbar kein reguläres Arbeitsverhältnis vorgelegen habe. Die ungewöhnlich lange Besuchsdauer von 60 Tagen ohne entsprechende Begründung und die Berufstätigkeit des Einladers als Bauunternehmer legen den Verdacht auf eine geplante illegale Arbeitsaufnahme nahe. Dagegen brachte die beschwerdeführende Partei einen Vorlageantrag an das Bundesverwaltungsgericht ein, worin gerügt wurde, dass der beschwerdeführenden Partei keine Möglichkeit eingeräumt worden sei, das Vorhandensein ausreichender Barmittel unter Beweis zu stellen. Die beschwerdeführende Partei habe die finanziellen Mittel, wie dies im Kosovo gebräuchlich sei, nicht auf ein Konto eingezahlt, sondern in bar aufbewahrt. Ein Katasterauszug über den Grundbesitz wäre auf Verlangen unverzüglich beigebracht worden. Der Besuch bei dem Neffen sei mit 60 Tagen nicht ungewöhnlich lang und diene keineswegs zur Arbeitsaufnahme in dessen Betrieb. Das Arbeitsverhältnis der beschwerdeführenden Partei sei erst nach der Visumsantragstellung aufgelöst worden. Schließlich habe die belangte Behörde die Manuduktionspflicht verletzt. Mit einem am 23.09.2015 eingelangten Schreiben des Bundesministeriums für Europa, Integration und Äußeres wurde dem Bundesverwaltungsgericht dieser Vorlageantrag samt Verwaltungsakt übermittelt. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
3. Feststellungen: Die beschwerdeführende Partei stellte am 18.06.2015 bei der österreichischen Botschaft Skopje einen Antrag auf Ausstellung eines Schengen-Visums C mit dem Gültigkeitszeitraum vom XXXX bis XXXX , für mehrfache Einreisen, für 60 Tage und für den Hauptzweck Besuch von Familienangehörigen. Das geplante Ankunftsdatum im Schengen-Raum wurde mit XXXX und das geplante Abreisedatum mit XXXX angegeben und als einladende Person wurde der namentlich genannte Neffe angeführt.Die beschwerdeführende Partei stellte am 18.06.2015 bei der österreichischen Botschaft Skopje einen Antrag auf Ausstellung eines Schengen-Visums C mit dem Gültigkeitszeitraum vom römisch 40 bis römisch 40 , für mehrfache Einreisen, für 60 Tage und für den Hauptzweck Besuch von Familienangehörigen. Das geplante Ankunftsdatum im Schengen-Raum wurde mit römisch 40 und das geplante Abreisedatum mit römisch 40 angegeben und als einladende Person wurde der namentlich genannte Neffe angeführt. Als Beweismittel wurde unter anderem eine Urlaubsgenehmigung des Dienstgebers im Kosovo vom XXXX über einen Urlaub samt anschließender unbezahlter Freistellung für den Zeitraum vom XXXX bis XXXX vorgelegt. Das Bestehen eines regulären Arbeitsverhältnisses zum Zeitpunkt der Antragstellung kann nicht festgestellt werden.Als Beweismittel wurde unter anderem eine Urlaubsgenehmigung des Dienstgebers im Kosovo vom römisch 40 über einen Urlaub samt anschließender unbezahlter Freistellung für den Zeitraum vom römisch 40 bis römisch 40 vorgelegt. Das Bestehen eines regulären Arbeitsverhältnisses zum Zeitpunkt der Antragstellung kann nicht festgestellt werden.
4. Beweiswürdigung: Die festgestellten Tatsachen ergeben sich zweifelsfrei aus dem Akt der Botschaft. Der Nachweis der Beitragszahlungen an den kosovarischen Pensionsfonds wurde trotz Aufforderung nicht übermittelt und die Angaben zum Arbeitsverhältnis waren widersprüchlich.
5. Rechtliche Beurteilung: Zu A) Abweisung der Beschwerde: § 11 und 11a Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) idF BGBl. I Nr. 70/2015 lauten:Paragraph 11 und 11 a Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 70 aus 2015, lauten: "Verfahren vor den österreichischen Vertretungsbehörden in Visaangelegenheiten § 11