RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum25.01.2016 GeschäftszahlG313 1311655-3 SpruchG313 1311655-3/10E im namen der republik! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Birgit WALDN

§ 69Abs. 2 FPG behoben.gem. Paragraph 28, Absatz 2, in Verbindung mit Paragraph 27, Vw

GVG idgF aufgehoben. In Entsprechung des Antrages vom 17.12.2014 wird das mit Bescheid der Bundespolizeidirektion römisch 40 vom römisch 40 , Zl. römisch 40 verhängte unbefristete Aufenthaltsverbot

Paragraph 69, Absatz 2, FPG behoben. B) Die Revision ist

Art 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: 1. Gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde von der Bundespolizeidirektion XXXX mit Bescheid vom XXXX, Zl. XXXX,

§ 60Abs. 1 i

Vm Abs. 2 Z. 1 FPG und § 63 Abs. 1 FPG, BGBl. I Nr. 100/2005, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Begründet wurde das Aufenthaltsverbot damit, dass der BF mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen XXXX vom XXXX, Zl. XXXX, wegen §§ 127, 129/1 u. 2 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten, davon 13 Monate bedingt unter einer Probezeit von 3 Jahren verurteilt worden sei.1. Gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde von der Bundespolizeidirektion römisch 40 mit Bescheid vom römisch 40 , Zl. römisch 40 ,

Paragraph 60, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 2, Ziffer eins, FPG und Paragraph 63, Absatz eins, FPG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005,, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Begründet wurde das Aufenthaltsverbot damit, dass der BF mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen römisch 40 vom römisch 40 , Zl. römisch 40 , wegen Paragraphen 127, 129 /, eins, u. 2 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten, davon 13 Monate bedingt unter einer Probezeit von 3 Jahren verurteilt worden sei. Der Bescheid erwuchs am 25.10.2003 in Rechtskraft und wurde dieses Aufenthaltsverbot ebenfalls mit 25.10.2003 durchsetzbar.

1. Mit Eingabe vom 17.12.2014 stellte der BF durch seinen rechtsfreundlichen Vertreter den Antrag auf Aufhebung des unbefristeten Aufenthaltsverbotes. Begründend wurde ausgeführt, dass er sich nun lange Zeit wohlverhalten habe und sich nichts mehr zu Schulden kommen habe lassen. Zwischenzeitig sei er mit der ungarischen Staatsangehörigen XXXX verheiratet und würde diese ein Kind von ihm erwarten. Seine Ehegattin sei in XXXX aufhältig. Er sei nunmehr auch begünstigter Drittstaatsangehöriger und beantrage daher die Aufhebung seines Aufenthaltsverbotes.Begründend wurde ausgeführt, dass er sich nun lange Zeit wohlverhalten habe und sich nichts mehr zu Schulden kommen habe lassen. Zwischenzeitig sei er mit der ungarischen Staatsangehörigen römisch 40 verheiratet und würde diese ein Kind von ihm erwarten. Seine Ehegattin sei in römisch 40 aufhältig. Er sei nunmehr auch begünstigter Drittstaatsangehöriger und beantrage daher die Aufhebung seines Aufenthaltsverbotes. Vorgelegt wurde unter einem eine in Ungarn am XXXX ausgestellte Heiratsurkunde.Vorgelegt wurde unter einem eine in Ungarn am römisch 40 ausgestellte Heiratsurkunde.
2. Mit dem oben im Spruch angeführten Bescheid des BFA, Regionaldirektion XXXX, zugestellt an den rechtsfreundlichen Vertreter des BF am 30.01.2015, wurde der Antrag des BF

§ 69Abs. 2 FPG idg

F, abgewiesen.3. Mit dem oben im Spruch angeführten Bescheid des BFA, Regionaldirektion römisch 40 , zugestellt an den rechtsfreundlichen Vertreter des BF am 30.01.2015, wurde der Antrag des BF

Paragraph 69, Absatz 2, FPG idgF, abgewiesen. Die belangte Behörde begründete im angefochtenen Bescheid ihre Entscheidung im Wesentlichen damit, dass der BF aufgrund mehrerer gerichtlich strafbarer Handlungen der Landesgerichte XXXX, XXXX und XXXX rechtskräftig verurteilt worden sei. Aufgrund seiner massiven strafrechtlichen Verurteilungen könne nicht ausgeschlossen werden, dass er erneut straffällig werde. Es bestehe gegenwärtig eine Aufenthaltsermittlung wegen eines Vergehens gegen seine Person. Dass er über familiäre Beziehungen im Bundesgebiet verfüge, habe aufgrund der Aktenlage festgestellt werden können. Die geforderte Beziehungsintensität habe jedoch nicht festgestellt werden können, zumal auch seine zahlreichen Verurteilungen und die damit einhergehenden Gefängnisaufenthalte dagegen sprechen würden. Die Gründe, die zur Erlassung des seinerzeitigen Einreiseverbotes (gemeint wohl: Aufenthaltsverbotes) geführt hätten, seien dem Bescheid der Bundespolizeidirektion XXXX vom 09.10.2003 entnommen. Gegenwärtig bestehe eine aufrechte Aufenthaltsermittlung wegen Vergehens vom 29.11.2013 gegen seine Person. Im Fall des BF könne vom Vorliegen der oben genannten Voraussetzungen, die eine Aufhebung des Aufenthaltsverbotes verlangen würden, nicht ausgegangen werden. Es könne von einer wesentlichen Änderung seiner Situation nicht gesprochen werden. Er sei zwar mit einer ungarischen Staatsbürgerin verheiratet, jedoch rechtfertige dieser Umstand keinesfalls die Aufhebung des gegen ihn erlassenen Aufenthaltsverbotes. Das gegen ihn mit Bescheid der BPD XXXX erlassene Aufenthaltsverbot sei aufgrund seiner strafbaren Handlungen zu erlassen gewesen. Der BF sei mit Urteil des LG XXXX vom XXXX, Zl. XXXX, wegen §§ 127, 129/1 und 2 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten, davon 13 unbedingt (richtigerweise: bedingt), mit Urteil des LG XXXX vom XXXX, Zl. XXXX, wegen §§ 127, 128 Abs. 1/4, 129/1 und 2, 130

1. und
2. Fall StGB zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 2 Jahren und mit Urteil des LG XXXX vom XXXX, Zl. XXXX, wegen § 83 Abs. 2 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 14 Tagen verurteilt worden. Ein Wohlverhalten seiner Person habe insofern nicht gesehen werden können, als gegen ihn von der StA XXXX eine Aufenthaltsermittlung wegen eines Vergehens erlassen worden sei. Weiters sei zu erkennen gewesen, dass er nicht nur im Bundesgebiet, sondern auch bereits in Deutschland straffällig geworden sei. Seine strafrechtliche Karriere habe er vor zwei Jahrzehnten begonnen und diese konsequent weiter verfolgt. Daher sei auch nicht zu erkennen gewesen, dass er dieses Verhalten ob der Aufenthaltsermittlung eingestellt hätte. Es sei somit davon auszugehen, dass das Aufenthaltsverbot nach wie vor notwendig sei, um eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit, die durch einen Aufenthalt seiner Person in Österreich entstehen würde, zu verhindern. Auch seien keine Gründe hervorgekommen, wonach Art. 8 EMRK die Verkürzung oder Aufhebung des Aufenthaltsverbotes verlangen würde. Die für die Erlassung des Aufenthaltsverbotes maßgeblichen Umstände hätten sich in entscheidungsrelevanter Weise nicht geändert, sodass sein Antrag abzuweisen sei.Die belangte Behörde begründete im angefochtenen Bescheid ihre Entscheidung im Wesentlichen damit, dass der BF aufgrund mehrerer gerichtlich strafbarer Handlungen der Landesgerichte römisch 40 , römisch 40 und römisch 40 rechtskräftig verurteilt worden sei. Aufgrund seiner massiven strafrechtlichen Verurteilungen könne nicht ausgeschlossen werden, dass er erneut straffällig werde. Es bestehe gegenwärtig eine Aufenthaltsermittlung wegen eines Vergehens gegen seine Person. Dass er über familiäre Beziehungen im Bundesgebiet verfüge, habe aufgrund der Aktenlage festgestellt werden können. Die geforderte Beziehungsintensität habe jedoch nicht festgestellt werden können, zumal auch seine zahlreichen Verurteilungen und die damit einhergehenden Gefängnisaufenthalte dagegen sprechen würden. Die Gründe, die zur Erlassung des seinerzeitigen Einreiseverbotes (gemeint wohl: Aufenthaltsverbotes) geführt hätten, seien dem Bescheid der Bundespolizeidirektion römisch 40 vom 09.10.2003 entnommen. Gegenwärtig bestehe eine aufrechte Aufenthaltsermittlung wegen Vergehens vom 29.11.2013 gegen seine Person. Im Fall des BF könne vom Vorliegen der oben genannten Voraussetzungen, die eine Aufhebung des Aufenthaltsverbotes verlangen würden, nicht ausgegangen werden. Es könne von einer wesentlichen Änderung seiner Situation nicht gesprochen werden. Er sei zwar mit einer ungarischen Staatsbürgerin verheiratet, jedoch rechtfertige dieser Umstand keinesfalls die Aufhebung des gegen ihn erlassenen Aufenthaltsverbotes. Das gegen ihn mit Bescheid der BPD römisch 40 erlassene Aufenthaltsverbot sei aufgrund seiner strafbaren Handlungen zu erlassen gewesen. Der BF sei mit Urteil des LG römisch 40 vom römisch 40 , Zl. römisch 40 , wegen Paragraphen 127, 129 /, eins und 2 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten, davon 13 unbedingt (richtigerweise: bedingt), mit Urteil des LG römisch 40 vom römisch 40 , Zl. römisch 40 , wegen Paragraphen 127, 128, Absatz eins /, 4, 129 /, eins und 2, 130
3. und
4. Fall StGB zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 2 Jahren und mit Urteil des LG römisch 40 vom römisch 40 , Zl. römisch 40 , wegen Paragraph 83, Absatz 2, StGB zu einer Freiheitsstrafe von 14 Tagen verurteilt worden. Ein Wohlverhalten seiner Person habe insofern nicht gesehen werden können, als gegen ihn von der StA römisch 40 eine Aufenthaltsermittlung wegen eines Vergehens erlassen worden sei. Weiters sei zu erkennen gewesen, dass er nicht nur im Bundesgebiet, sondern auch bereits in Deutschland straffällig geworden sei. Seine strafrechtliche Karriere habe er vor zwei Jahrzehnten begonnen und diese konsequent weiter verfolgt. Daher sei auch nicht zu erkennen gewesen, dass er dieses Verhalten ob der Aufenthaltsermittlung eingestellt hätte. Es sei somit davon auszugehen, dass das Aufenthaltsverbot nach wie vor notwendig sei, um eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit, die durch einen Aufenthalt seiner Person in Österreich entstehen würde, zu verhindern. Auch seien keine Gründe hervorgekommen, wonach Artikel 8, EMRK die Verkürzung oder Aufhebung des Aufenthaltsverbotes verlangen würde. Die für die Erlassung des Aufenthaltsverbotes maßgeblichen Umstände hätten sich in entscheidungsrelevanter Weise nicht geändert, sodass sein Antrag abzuweisen sei.
5. Mit dem am 05.02.2015 beim BFA eingebrachten Schriftsatz erhob der BF durch seinen rechtsfreundlichen Vertreter Beschwerde gegen den oben genannten Bescheid. Im Wesentlichen zusammengefasst wurde vorgebracht, dass er begünstigter Drittstaatsangehöriger sei. Er wäre mit der ungarischen Staatsangehörigen XXXX verheiratet und habe mit dieser ein gemeinsames Kind, welches am XXXX in XXXX geboren sei. Seit seiner Verurteilung vor nunmehr fast 10 Jahren sei er nicht wieder strafrechtlich verurteilt worden. Einerseits seien die Gründe für das Aufenthaltsverbot auf Grund des bisherigen Wohlverhaltens seit der letzten Verurteilung weggefallen und führe er ein Familienleben mit einer ungarischen Staatsangehörigen sowie einem gemeinsamen Kind. Andererseits sei er auch begünstigter Drittstaatsangehöriger.

§ 67Abs.

2 FPG dürfe ein Aufenthaltsverbot gegen begünstigte Drittstaatsangehörige nur für die Dauer von höchstens 10 Jahren erlassen werden. Da diese 10 Jahre seit Verhängung bereits vergangen seien, sei das Aufenthaltsverbot schon allein aus diesem Grunde aufzuheben. Strafrechtliche Verurteilungen alleine seien außerdem keine Grundlage, die ein Aufenthaltsverbot rechtfertigen würde, sodass der Hinweis auf die strafrechtlichen Verurteilungen durch die belangte Behörde fehl gehe. Es werde daher beantragt, der Beschwerde Folge zu geben und das Aufenthaltsverbot aufzuheben, in eventu das Verfahren zur neuerlichen Entscheidung an die Verwaltungsbehörde zurückzuverweisen.Im Wesentlichen zusammengefasst wurde vorgebracht, dass er begünstigter Drittstaatsangehöriger sei. Er wäre mit der ungarischen Staatsangehörigen römisch 40 verheiratet und habe mit dieser ein gemeinsames Kind, welches am römisch 40 in römisch 40 geboren sei. Seit seiner Verurteilung vor nunmehr fast 10 Jahren sei er nicht wieder strafrechtlich verurteilt worden. Einerseits seien die Gründe für das Aufenthaltsverbot auf Grund des bisherigen Wohlverhaltens seit der letzten Verurteilung weggefallen und führe er ein Familienleben mit einer ungarischen Staatsangehörigen sowie einem gemeinsamen Kind. Andererseits sei er auch begünstigter Drittstaatsangehöriger.

Paragraph 67, Absatz 2, FPG dürfe ein Aufenthaltsverbot gegen begünstigte Drittstaatsangehörige nur für die Dauer von höchstens 10 Jahren erlassen werden. Da diese 10 Jahre seit Verhängung bereits vergangen seien, sei das Aufenthaltsverbot schon allein aus diesem Grunde aufzuheben. Strafrechtliche Verurteilungen alleine seien außerdem keine Grundlage, die ein Aufenthaltsverbot rechtfertigen würde, sodass der Hinweis auf die strafrechtlichen Verurteilungen durch die belangte Behörde fehl gehe. Es werde daher beantragt, der Beschwerde Folge zu geben und das Aufenthaltsverbot aufzuheben, in eventu das Verfahren zur neuerlichen Entscheidung an die Verwaltungsbehörde zurückzuverweisen.

1. Die Beschwerde wurde am 19.02.2015 dem Bundesverwaltungsgericht vorgelegt. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
2. Feststellungen (Sachverhalt): 1.
3. Der BF ist Staatsangehöriger von Serbien und ist somit Drittstaatsangehöriger im Sinne des § 2 Abs. 4 Z 10 FPG.1.
4. Der BF ist Staatsangehöriger von Serbien und ist somit Drittstaatsangehöriger im Sinne des Paragraph 2, Absatz 4, Ziffer 10, FPG. 1.
5. Der BF weist im Bundesgebiet folgende strafrechtlichen Verurteilungen auf: * Urteil des LG für Strafsachen XXXX vom XXXX, Zl. XXXX, wegen §§ 127, 129/1 u. 2 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten, davon 13 Monaten bedingt unter einer Probezeit von 3 Jahren* Urteil des LG für Strafsachen römisch 40 vom römisch 40 , Zl. römisch 40 , wegen Paragraphen 127, 129 /, eins, u. 2 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten, davon 13 Monaten bedingt unter einer Probezeit von 3 Jahren * Urteil des Landesgerichts XXXX vom XXXX, Zl. XXXX, wegen §§ 127, 128 Abs. 1/4, 129/1 u. 2, 130 (
6. u.
7. Fall) StGB zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren* Urteil des Landesgerichts römisch 40 vom römisch 40 , Zl. römisch 40 , wegen Paragraphen 127, 128, Absatz eins /, 4, 129 /, eins, u. 2, 130 (
8. u.
9. Fall) StGB zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren * Urteil des Landesgerichts XXXX vom XXXX, Zl. XXXX, wegen § 83/2 StGB, zu einer Freiheitsstrafe von 14 Tagen* Urteil des Landesgerichts römisch 40 vom römisch 40 , Zl. römisch 40 , wegen Paragraph 83 /, 2, StGB, zu einer Freiheitsstrafe von 14 Tagen Gegen den BF wurde mit Bescheid vom Bundespolizeidirektion XXXX mit Bescheid vom XXXX, Zl. XXXX,

§ 60Abs. 1 i

Vm Abs. 2 Z. 1 FPG und § 63 Abs. 1 FPG, BGBl. I Nr. 100/2005, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen, welches mit 25.10.2003 in Rechtskraft erwuchs.Gegen den BF wurde mit Bescheid vom Bundespolizeidirektion römisch 40 mit Bescheid vom römisch 40 , Zl. römisch 40 ,

Paragraph 60, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 2, Ziffer eins, FPG und Paragraph 63, Absatz eins, FPG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005,, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen, welches mit 25.10.2003 in Rechtskraft erwuchs. Der BF befindet sich seit 14.02.2015 erneut in Haft. Im Bundesgebiet lebt die Ehegattin des BF, XXXX, geb. XXXX, StA. Ungarn. Der BF und seine Ehegattin sind Eltern des Kindes XXXX, geb. XXXX.Im Bundesgebiet lebt die Ehegattin des BF, römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Ungarn. Der BF und seine Ehegattin sind Eltern des Kindes römisch 40 , geb. römisch 40 . Mit Telefax vom 21.01.2016 legte der BF die Namensänderungsurkunde einschließlich seiner Eheschließung auf den Namen XXXX vor.Mit Telefax vom 21.01.2016 legte der BF die Namensänderungsurkunde einschließlich seiner Eheschließung auf den Namen römisch 40 vor.

1. Beweiswürdigung: 2.
2. Zum Verfahrensgang: Der oben angeführte Verfahrensgang und Sachverhalt ergeben sich aus dem diesbezüglich unbedenklichen und unzweifelhaften Akteninhalt der vorgelegten Verwaltungsakten des BFA sowie des nunmehr dem Bundesverwaltungsgerichtes vorliegenden Gerichtsakts. 2.
3. Zur Person der beschwerdeführenden Partei: Soweit in der gegenständlichen Rechtssache Feststellungen zur Identität (Namen, Geburtsdatum, Geburtsort), Staatsangehörigkeit, des BF getroffen wurden, beruhen diese auf den im angefochtenen Bescheid getroffenen Feststellungen, denen in der gegenständlichen Beschwerde nicht entgegengetreten wurde. Diese Feststellungen gelten ausschließlich für die Identifizierung der Person des BF im gegenständlichen Verfahren. Die Feststellungen zur privaten und familiären Situation des BF basieren auf seine Angaben vor der belangten Behörde. Die Feststellungen hinsichtlich der strafrechtlichen Verurteilungen des BF entsprechen dem Amtswissen des Bundesverwaltungsgerichts (Einsichtnahme in das Strafregister der Republik Österreich).
4. Rechtliche Beurteilung:

§ 9Abs. 2 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 (FPG), BGBl. I Nr. 100/2005 idg

F entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Entscheidungen des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl.

Paragraph 9, Absatz 2, des Fremdenpolizeigesetzes 2005 (FPG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, idgF entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Entscheidungen des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl.

§ 7Abs.

1 BFA-VG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht u. a. über Beschwerden gegen Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (Z. 1) sowie über Beschwerden gegen Maßnahmen unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt

dem

1. Hauptstück des
2. Teiles des BFA-VG und

dem 7. und 8.Hauptstück des FPG. (Z. 3).

Paragraph 7, Absatz eins, BFA-VG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht u. a. über Beschwerden gegen Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (Ziffer eins,) sowie über Beschwerden gegen Maßnahmen unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt

dem

1. Hauptstück des
2. Teiles des BFA-VG und

dem 7. und 8.Hauptstück des FPG. (Ziffer 3,). Da sich die gegenständliche - zulässige und rechtzeitige - Beschwerde gegen einen Bescheid des BFA richtet, ist das Bundesverwaltungsgericht für die Entscheidung zuständig.

§ 6Bundesverwaltungsgerichtsgesetz (BVw

GG), BGBl. I Nr. 2013/10 entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

Paragraph 6, Bundesverwaltungsgerichtsgesetz (BVwGG), BGBl. römisch eins Nr. 2013/10 entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Da in den maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen eine Senatszuständigkeit nicht vorgesehen ist, obliegt in der gegenständlichen Rechtssache die Entscheidung dem nach der jeweils geltenden Geschäftsverteilung des Bundesverwaltungsgerichtes zuständigen Einzelrichter. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 2013/33 i. d.F. BGBl. I 2013/122, geregelt (§ 1 leg.cit.).

§ 58Abs. 2 Vw

GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. römisch eins Nr. 2013/33 i. d.F. BGBl. römisch eins 2013/122, geregelt (Paragraph eins, leg.cit.).

Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

§§ 16Abs. 6 und 18 Abs. 7 BFA-VG sind die §§ 13 Abs. 2 bis 5 und 22 Vw

GVG nicht anwendbar.

Paragraphen 16, Absatz 6 und 18 Absatz 7, BFA-VG sind die Paragraphen 13, Absatz 2 bis 5 und 22 VwGVG nicht anwendbar. Zu Spruchteil A): 3.1. Anzuwendendes Recht:

§ 125Abs.

3 FPG gelten Aufenthaltsverbote, deren Gültigkeitsdauer bei Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes noch nicht abgelaufen sind, als nach diesem Bundesgesetz erlassene Aufenthaltsverbotes mit derselben Gültigkeitsdauer.

Paragraph 125, Absatz 3, FPG gelten Aufenthaltsverbote, deren Gültigkeitsdauer bei Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes noch nicht abgelaufen sind, als nach diesem Bundesgesetz erlassene Aufenthaltsverbotes mit derselben Gültigkeitsdauer.

§ 125Abs.

16 leg. cit. bleiben vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 39/2011 erlassene Aufenthaltsverbote gem. § 60 leg. cit. oder Rückkehrverbote gem. § 62 leg. cit. bis zum festgesetzten Zeitpunkt weiterhin gültig.

Paragraph 125, Absatz 16, leg. cit. bleiben vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 39 aus 2011, erlassene Aufenthaltsverbote gem. Paragraph 60, leg. cit. oder Rückkehrverbote gem. Paragraph 62, leg. cit. bis zum festgesetzten Zeitpunkt weiterhin gültig.

§ 125Abs.

25 S. 2 leg. cit. bleiben vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 87/2012 erlassene Aufenthaltsverbote bis zum festgesetzten Zeitpunkt weiterhin gültig und können nach Ablauf des 31. Dezember 2013 gem. § 69 Abs. 2 und 3 in der Fassung BGBl. I Nr. 87/2012 aufgehoben werden oder außer Kraft treten.

Paragraph 125, Absatz 25, S. 2 leg. cit. bleiben vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012, erlassene Aufenthaltsverbote bis zum festgesetzten Zeitpunkt weiterhin gültig und können nach Ablauf des

1. Dezember 2013 gem. Paragraph 69, Absatz 2 und 3 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012, aufgehoben werden oder außer Kraft treten. Da das gegenständliche gem. § 60 FPG alt erlassene Aufenthaltsverbot sowohl vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 38/2011 als auch BGBl. I Nr. 87/2012 erlassen wurde, hat dieses gegenwärtig immer noch Gültigkeit und ist verfahrensgegenständlich zur Beurteilung des vom BF gestellten Aufhebungsantrages § 69 Abs. 2 und 3 FPG idF BGBl. I Nr. 87/2012 heranzuziehen.Da das gegenständliche gem. Paragraph 60, FPG alt erlassene Aufenthaltsverbot sowohl vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Nr. 38 aus 2011, als auch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012, erlassen wurde, hat dieses gegenwärtig immer noch Gültigkeit und ist verfahrensgegenständlich zur Beurteilung des vom BF gestellten Aufhebungsantrages Paragraph 69, Absatz 2 und 3 FPG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012, heranzuziehen. 3.1.
2. Der mit Gegenstandslosigkeit und Aufhebung betitelte § 69 FPG lautet:3.1.
3. Der mit Gegenstandslosigkeit und Aufhebung betitelte Paragraph 69, FPG lautet: "

§ 52

FPG, eine Anordnung zur Außerlandesbringung

§ 61

FPG, eine Ausweisung

§ 66

FPG oder ein Aufenthaltsverbot

§ 67

FPG in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen, so ist die Erlassung der Entscheidung zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele dringend geboten ist."§ 9.

Paragraph 52, FPG, eine Anordnung zur Außerlandesbringung

Paragraph 61, FPG, eine Ausweisung

Paragraph 66, FPG oder ein Aufenthaltsverbot

Paragraph 67, FPG in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen, so ist die Erlassung der Entscheidung zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Artikel 8, Absatz 2, EMRK genannten Ziele dringend geboten ist.

§ 52

FPG ist jedenfalls begründet, insbesondere im Hinblick darauf, ob diese

Abs. 1 auf Dauer unzulässig ist, abzusprechen. Die Unzulässigkeit einer Rückkehrentscheidung

§ 52

FPG ist nur dann auf Dauer, wenn die ansonsten drohende Verletzung des Privat- und Familienlebens auf Umständen beruht, die ihrem Wesen nach nicht bloß vorübergehend sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Rückkehrentscheidung

§ 52

FPG schon allein auf Grund des Privat- und Familienlebens im Hinblick auf österreichische Staatsbürger oder Personen, die über ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht oder ein unbefristetes Niederlassungsrecht (§§ 45 und 48 oder §§ 51 ff Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005) verfügen, unzulässig wäre.

Paragraph 52, FPG ist jedenfalls begründet, insbesondere im Hinblick darauf, ob diese

Absatz eins, auf Dauer unzulässig ist, abzusprechen. Die Unzulässigkeit einer Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, FPG ist nur dann auf Dauer, wenn die ansonsten drohende Verletzung des Privat- und Familienlebens auf Umständen beruht, die ihrem Wesen nach nicht bloß vorübergehend sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, FPG schon allein auf Grund des Privat- und Familienlebens im Hinblick auf österreichische Staatsbürger oder Personen, die über ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht oder ein unbefristetes Niederlassungsrecht (Paragraphen 45 und 48 oder Paragraphen 51, ff Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005,) verfügen, unzulässig wäre.

§§ 52Abs. 4 iVm 53 Abs. 1a FPG nicht erlassen werden, wenn

Paragraphen 52, Absatz 4, in Verbindung mit 53 Absatz eins a, FPG nicht erlassen werden, wenn 1. ihm vor Verwirklichung des maßgeblichen Sachverhaltes die Staatsbürgerschaft

§ 10Abs. 1 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (Stb

G), BGBl. Nr. 311, verliehen hätte werden können, oder1. ihm vor Verwirklichung des maßgeblichen Sachverhaltes die Staatsbürgerschaft

Paragraph 10, Absatz eins, des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbG), Bundesgesetzblatt Nr. 311, verliehen hätte werden können, oder 2. er von klein auf im Inland aufgewachsen und hier langjährig rechtmäßig niedergelassen ist.

§§ 52Abs. 4 i

Vm 53 FPG nicht erlassen werden. Dies gilt allerdings nur, wenn der Drittstaatsangehörige glaubhaft macht, die Mittel zu seinem Unterhalt und seinen Krankenversicherungsschutz durch Einsatz eigener Kräfte zu sichern oder eine andere eigene Unterkunft beizubringen, und dies nicht aussichtslos scheint.

Paragraphen 52, Absatz 4, in Verbindung mit 53 FPG nicht erlassen werden. Dies gilt allerdings nur, wenn der Drittstaatsangehörige glaubhaft macht, die Mittel zu seinem Unterhalt und seinen Krankenversicherungsschutz durch Einsatz eigener Kräfte zu sichern oder eine andere eigene Unterkunft beizubringen, und dies nicht aussichtslos scheint. Gegen einen Drittstaatsangehörigen, der vor Verwirklichung des maßgeblichen Sachverhaltes bereits acht Jahre ununterbrochen und rechtmäßig im Bundesgebiet niedergelassen war, darf eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

4 FPG nur mehr erlassen werden, wenn die Voraussetzungen

§ 53Abs. 3 FPG vorliegen. § 73 Strafgesetzbuch (St

GB), BGBl. Nr. 60/1974 gilt."Gegen einen Drittstaatsangehörigen, der vor Verwirklichung des maßgeblichen Sachverhaltes bereits acht Jahre ununterbrochen und rechtmäßig im Bundesgebiet niedergelassen war, darf eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz 4, FPG nur mehr erlassen werden, wenn die Voraussetzungen

Paragraph 53, Absatz 3, FPG vorliegen. Paragraph 73, Strafgesetzbuch (StGB), Bundesgesetzblatt Nr. 60 aus 1974, gilt." 3.

1. Wenn nach der durch das FrÄG 2011 geänderten Rechtslage gem. § 67 Abs. 2 FPG idF FrÄG 2011 ein Aufenthaltsverbot nur für die Dauer von höchstens 10 Jahren erlassen werden darf, weil die Voraussetzungen nach § 67 Abs. 3 FPG 2005 idF FrÄG 2011 nicht erfüllt sind und eine Verkürzung der Dauer des Aufenthaltsverbotes nicht in Betracht kommt (vgl. § 69 Abs. 2 FPG 2005 idF FrÄG 2011), ist dem Umstand, dass nach derzeitiger Rechtslage kein unbefristetes Aufenthaltsverbot gegen den Fremden erlassen werden dürfte in der Form nachzukommen, dass nach Ablauf von zehn Jahren die Behörde das Aufenthaltsverbot jedenfalls von Amts wegen (aber auch auf Antrag des Fremden) aufzuheben hat. Demgegenüber ist, wenn das Vorliegen einer Gefährdung immer noch zu bejahen und auch sonst die Aufrechterhaltung des Aufenthaltsverbotes zulässig ist, der Antrag auf dessen Aufhebung abzuweisen, wenn im Zeitpunkt der Entscheidung der Behörde die gesetzlich höchstzulässige Dauer (noch) nicht überschritten wurde (VwGH 24.01.2012, 2011/18/0267).3.
2. Wenn nach der durch das FrÄG 2011 geänderten Rechtslage gem. Paragraph 67, Absatz 2, FPG in der Fassung FrÄG 2011 ein Aufenthaltsverbot nur für die Dauer von höchstens 10 Jahren erlassen werden darf, weil die Voraussetzungen nach Paragraph 67, Absatz 3, FPG 2005 in der Fassung FrÄG 2011 nicht erfüllt sind und eine Verkürzung der Dauer des Aufenthaltsverbotes nicht in Betracht kommt vergleiche Paragraph 69, Absatz 2, FPG 2005 in der Fassung FrÄG 2011), ist dem Umstand, dass nach derzeitiger Rechtslage kein unbefristetes Aufenthaltsverbot gegen den Fremden erlassen werden dürfte in der Form nachzukommen, dass nach Ablauf von zehn Jahren die Behörde das Aufenthaltsverbot jedenfalls von Amts wegen (aber auch auf Antrag des Fremden) aufzuheben hat. Demgegenüber ist, wenn das Vorliegen einer Gefährdung immer noch zu bejahen und auch sonst die Aufrechterhaltung des Aufenthaltsverbotes zulässig ist, der Antrag auf dessen Aufhebung abzuweisen, wenn im Zeitpunkt der Entscheidung der Behörde die gesetzlich höchstzulässige Dauer (noch) nicht überschritten wurde (VwGH 24.01.2012, 2011/18/0267). 3.2.
3. Auf Grund des durchgeführten Ermittlungsverfahrens war der Beschwerde stattzugeben: Aus dem nunmehr für die Beurteilung heranzuziehenden § 67 FPG idgF ergibt sich, dass gegen den BF nach der derzeitigen Rechtslage kein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen werden dürfte, da der BF als begünstigter Drittstaatsangehöriger nicht die hierfür in § 67 Abs. 3 leg. cit. vorgesehenen Qualifikationen erfüllt. Ausgehend davon, dass gegen den BF nach derzeitiger Rechtslage somit lediglich ein zehnjähriges Aufenthaltsverbot erlassen werden dürfte und seit Erlassung des Aufenthaltsverbotes am 09.10.2003 bereits mehr als 10 Jahre vergangen sind, war dem Antrag des BF auf Aufhebung daher in der Form nachzukommen, dass das gegen ihn verhängte Aufenthaltsverbot aufzuheben war.Aus dem nunmehr für die Beurteilung heranzuziehenden Paragraph 67, FPG idgF ergibt sich, dass gegen den BF nach der derzeitigen Rechtslage kein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen werden dürfte, da der BF als begünstigter Drittstaatsangehöriger nicht die hierfür in Paragraph 67, Absatz 3, leg. cit. vorgesehenen Qualifikationen erfüllt. Ausgehend davon, dass gegen den BF nach derzeitiger Rechtslage somit lediglich ein zehnjähriges Aufenthaltsverbot erlassen werden dürfte und seit Erlassung des Aufenthaltsverbotes am 09.10.2003 bereits mehr als 10 Jahre vergangen sind, war dem Antrag des BF auf Aufhebung daher in der Form nachzukommen, dass das gegen ihn verhängte Aufenthaltsverbot aufzuheben war. Es war somit spruchgemäß zu entscheiden. 3.2.
4. Entfall einer mündlichen Verhandlung Da im gegenständlichen bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben ist, konnte

§ 24Abs. 2 Z 1 Vw

GVG die Durchführung einer mündlichen Verhandlung entfallen.Da im gegenständlichen bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben ist, konnte

Paragraph 24, Absatz 2, Ziffer eins, VwGVG die Durchführung einer mündlichen Verhandlung entfallen. Zu Spruchteil B): Unzulässigkeit der Revision:

§ 25aAbs. 1 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (Vw

GG), BGBl. Nr. 10/1985 idgF, hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (VwGG), Bundesgesetzblatt Nr. 10 aus 1985, idgF, hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision gegen die gegenständliche Entscheidung ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzlichen Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hervorgekommen.Die Revision gegen die gegenständliche Entscheidung ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzlichen Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hervorgekommen. Die oben in der rechtlichen Beurteilung angeführte Judikatur des VwGH ist zwar zu früheren Rechtslagen ergangen, sie ist jedoch nach Ansicht des erkennenden Gerichts auf die inhaltlich meist völlig gleichlautenden Bestimmungen der nunmehr geltenden Rechtslage unverändert übertragbar. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2016:G313.1311655.3.00