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RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum25.01.2016 GeschäftszahlI401 1432105-1 SpruchI401 1432105-1/23E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Gerhard AUER als Einzelrichter über die Beschwerde des XXXX, geb. am XXXX, staatenlos, vertreten durch Mag. Dr. Judith Ruderstaller, Helping Hands, Taubstummengasse 7 - 9, 1040 Wien, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes, Außenstelle Innsbruck, vom 21.12.2012, Aktenzahl:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Gerhard AUER als Einzelrichter über die Beschwerde des römisch 40 , geb. am römisch 40 , staatenlos, vertreten durch Mag. Dr. Judith Ruderstaller, Helping Hands, Taubstummengasse 7 - 9, 1040 Wien, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes, Außenstelle Innsbruck, vom 21.12.2012, Aktenzahl: 12 09 073 - BAI, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: A) I. Die Beschwerde gegen Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides wird gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 i.d.g.F. als unbegründet abgewiesen.römisch eins. Die Beschwerde gegen Spruchpunkt römisch eins. des angefochtenen Bescheides wird gemäß Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 i.d.g.F. als unbegründet abgewiesen. II. Die Beschwerde gegen Spruchpunkt II. des angefochtenen Bescheides wird mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass der Spruch zu lauten hat:römisch zwei. Die Beschwerde gegen Spruchpunkt römisch zwei. des angefochtenen Bescheides wird mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass der Spruch zu lauten hat: Der Antrag des XXXX auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Algerien wird gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 i. d.g.F. als unbegründet abgewiesen.Der Antrag des römisch 40 auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Algerien wird gemäß Paragraph 8, Absatz eins, AsylG 2005 i. d.g.F. als unbegründet abgewiesen. III. Gemäß § 75 Abs. 20 AsylG 2005 i.d.g.F. wird das Verfahren hinsichtlich Spruchpunkt III. des Bescheides zur Prüfung der Zulässigkeit einer Rückkehrentscheidung insoweit an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zurückverwiesen.römisch drei. Gemäß Paragraph 75, Absatz 20, AsylG 2005 i.d.g.F. wird das Verfahren hinsichtlich Spruchpunkt römisch drei. des Bescheides zur Prüfung der Zulässigkeit einer Rückkehrentscheidung insoweit an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zurückverwiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. TextENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Herr XXXX (in der Folge als Beschwerdeführer bezeichnet), seinen Angaben zufolge staatenlos, der sich vor seiner Ausreise in Tindouf (Algerien) aufhielt, stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 19.07.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz.
2. Herr römisch 40 (in der Folge als Beschwerdeführer bezeichnet), seinen Angaben zufolge staatenlos, der sich vor seiner Ausreise in Tindouf (Algerien) aufhielt, stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 19.07.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der an diesem Tag durchgeführten Erstbefragung durch das Bundesasylamt, Außenstelle Traiskirchen, machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen folgende Angaben: Er habe in Tindouf, der Westsahara (Marokko), gelebt und sei staatenlos. Er gehöre einer sonstigen Volksgruppe, den Saharauis an, sei ledig und bekenne sich zum muslimischen Glauben. Er verfüge über keine Schulausbildung. Er habe im Jahr 2004 auf einem LKW seine "Heimat" in Richtung Mauretanien verlassen. Er sei illegal ausgereist, weil er nicht im Besitz eines Reisepasses gewesen sei. Der Lkw-Fahrer habe € 1.000,-- verlangt. Da er über diesen Betrag nicht verfügt habe, habe er in Mauretanien für ihn ein Jahr lang arbeiten müssen. Von dort sei er auf einem Schiff nach Las Palmas gefahren. Der Mann, bei dem er gearbeitet habe, habe ihm einen Schlepper vermittelt. Diesem habe er € 1.500,-- bezahlt. Er habe sich in Las Palmas, wo er in Restaurants als Aushilfe und auch als Fischer gearbeitet habe, ca. 20 Monate aufgehalten. Er habe dort einen weiteren Schlepper kennen gelernt, der sich bereit erklärt habe, ihn gegen eine Bezahlung von € 3.000,-- nach Italien zu bringen. In Italien habe er sich nur für ein paar Stunden aufgehalten. Ein Lkw-Fahrer, dem er € 800,-- bezahlt habe, habe ihn in die Schweiz gebracht. In Basel habe er einen Antrag auf Asyl gestellt. Er sei zwei Jahre in einem Lager und anschließend für neun Monate in Haft gewesen. Nach einem Selbstmordversuch sei er freigelassen worden. Er habe sich dann noch 1 1/2 Jahre in der Schweiz (illegal) aufgehalten. Er habe als Kfz-Mechaniker "schwarz" gearbeitet. Nach einem Treffen mit einem Schlepper in Zürich habe dieser ihn mit seinem PKW nach Österreich gebracht. In der Schweiz habe er zwei Jahre lang sich wie ein korrekter Bewohner verhalten und sei dann plötzlich ohne Grund inhaftiert worden. Die Haft sei erfolgt, weil er keine Papiere gehabt habe, obwohl er sich selbst gestellt habe. In die Schweiz wolle er nicht zurück; denn er werde wieder ohne Grund inhaftiert werden. Befragt zu seinen Fluchtgründen führte der Beschwerdeführer aus, dass er mit seiner Familie in der Westsahara (Marokko) gelebt habe. Sein Vater sei im Jahr 2008 von der Regierung getötet (änderte jedoch später diese Aussage, wonach der Vater 1980 verstorben sei), seine Mutter und seine Schwester seien verschleppt worden. Er sei in das Gefangenenlager in Tindouf gekommen. Dort hätten sich Regierungsgegner, ehemalige Desserteure und Verbrecher befunden. Er habe dort keine Bildung bekommen, weil er dieser Minderheit angehöre habe; er habe auch keine Arbeit gehabt. Er sei misshandelt worden und er sei ein Mensch
3. Klasse gewesen. Er habe dort keine Rechte gehabt.
4. Im Rahmen des "Dublin-Verfahrens" gab die schweizerische Behörde bekannt, dass der Beschwerdeführer am 23.01.2008 in die Schweiz eingereist sei und am 30.01.2008 einen Asylantrag gestellt habe, in dessen Asylgesuch nicht eingetreten worden und das abweisende Urteil seit 19.05.2009 rechtskräftig sei.
5. Bei der niederschriftlichen Einvernahme vom 19.11.2012 durch das Bundesasylamt, Außenstelle Innsbruck (in der Folge als belangte Behörde bezeichnet), äußerte der Beschwerdeführer, er sei gesund und seine bisherigen Angaben seien vollständig, andere Gründe gebe es nicht. Sie hätten als Nomaden gelebt. Daher könne er keine Angaben zu seinem Geburtsort machen. Im Jahr 1973 habe es Milizen in der Westsahara gegeben, die die Unabhängigkeit wollten. Sie hätten seinen Vater aufgefordert, sie zu unterstützen. Sein Vater habe das abgelehnt und sei vor seinen Augen umgebracht worden. Er sei damals zehn Jahre alt gewesen. Sie hätten auch die Kamele und Tiere abgenommen und sie in das Camp mitgenommen. Seine Schwester sei zu einer anderen Familie gekommen; seither habe er von ihr nichts mehr erfahren. Drei Monate nach dem Tod des Vaters sei auch seine Mutter in diesem Camp verstorben. Er sei dort aufgewachsen, habe jedoch nie eine Schule besucht. Im Camp Tindouf sei er gefangen gehalten worden. Tindouf liege an der Grenze und gehört zu Algerien. 2004 habe er dieses Camp verlassen. Von 2004 bis 2005 habe er in Mauretanien und von 2005 bis 2007 in Spanien gelebt. Über Italien sei er in die Schweiz eingereist, wo er sich von Jänner 2008 bis 18.07.2012 aufgehalten habe. Er habe zehn Mal versucht, von dort zu fliehen. Das Geld, welches er den Schleppern gezahlt habe, habe er sich in Mauretanien auf Baustellen erarbeitet. Befragt zum konkreten Grund, warum er die "Heimat" verlassen habe, erklärte der Beschwerdeführer, dass er mit der Familie frei in der Westsahara gelebt habe. Sein Vater habe gut für sie sorgen können und sie hätten ein gutes Leben geführt. Als diese Milizen gekommen seien und der Vater ihre Unterstützung abgelehnt habe, sei er direkt vor ihren Augen umgebracht worden. Seine Mutter habe sie dann in dieses Camp gebracht. Drei bis vier Monate später sei auch die Mutter verstorben. Seine kleine Schwester sei dann von einer Familie aufgenommen und er im Camp in ein Gefangenlager, eine Art Gefängnis überstellt worden. Er sei eingesperrt gewesen. Er sei dort eine Art Laufbursche gewesen. Nur zum Arbeiten habe er raus dürfen. Im Jahr 1991 habe er zwei Mal versucht, nach Algerien zu flüchten, sei aber wieder festgenommen und zurückgebracht worden. Die Algerier hätten die Polisario unterstützt; deshalb sei er dorthin zurückgebracht worden. Wenn Hilfsorganisationen, z.B. das Rote Kreuz, ins Lager gekommen seien, seien sie in die Sahara gebracht worden. Es erweckte den Eindruck, dass dort niemand leben würde. 24 Jahre habe er dort gelebt. Er habe dort seine Familie und seine Kindheit verloren. Er habe dort keine Zukunft gesehen. Jedes Mal, wenn er zu fliehen versucht habe und erwischt worden sei, sei er dann gefoltert worden. Er habe keine Möglichkeit gehabt, sich dafür zu rächen. Einmal im Monat sei ihnen von einer Person auf einem Lkw Essen gebracht worden. Sie hätten das Essen abladen müssen; er sei mit ihr ins Gespräch gekommen und sie habe ihn dann mitgenommen. So sei ihm die Flucht gelungen. Einen Tag zuvor sei er aus dem Camp geflüchtet und sie habe ihn dann mitgenommen. Von Anfang an habe er nach Europa wollen. Er fühle sich unwohl, wenn er über diese Zeit sprechen müsse. In diesem Camp hätten ca. 15.000 bis 20.000 Personen gelebt. Keiner wisse, wem dieses Gebiet gehört. Marokko und Algerien würden sich darüber streiten. Das Camp werde von der Polisario-Front geführt, die jetzt Demokratische Arabische Republik Sahara heiße. Um dieses Lager befinde sich weder eine Mauer noch ein Zaun. Es gebe mehrere einstöckige Häuser für die Zuständigen des Camps; innerhalb des Lagers gebe es einen durch einen Zaun abgetrennten Bereich für Gefangene. Dort würden z. B. marokkanische Soldaten, Regimegegner oder Leute festgehalten, die gegen die Polisario seien. Wenn sie gearbeitet hätten, seien sie von Soldaten abgeholt und bewacht worden. Die Mutter, seine Schwester und er seien gefangen genommen und in dieses Camp gebracht worden. Ein Flüchtlingslager sei es nicht gewesen, sondern ein Gefängnis. Offiziell sei das nicht so gewesen. Es seien dort auch politische Gegner untergebracht gewesen. Er habe den Gefangenen z.B. Tee gebracht. Diese hätten ihm lesen und schreiben beigebracht. Auf die Frage, warum er sich nicht nach Marokko begeben bzw. in Marokko leben könne, zumal Marokko die Bewohner von der Westsahara als Staatsangehörige Marokkos betrachte, antwortete der Beschwerdeführer, er hätte dort nur ein Stück Papier bekommen und sonst nichts. Er wolle weder zu Marokko noch zu Algerien gehören. Sie seien ein eigenes Volk und hätten ein eigenes Land. Sie wollten unabhängig sein. Als normaler Mensch aus der Westsahara habe man nur Probleme. Man werde eingesperrt, nur weil man aus der Sahara komme. Im Gefangenenbereich hätten sie eine einheitliche Kleidung getragen. Sie hätten zwei Mal zu essen und zum Trinken in Kanister bekommen. Der Lkw-Fahrer, der das Essen gebracht habe, sei ein Mal im Monat gekommen. Er habe immer wieder mit ihm gesprochen. Dann habe er ihn gefragt, ob er ihn mitnehmen könne. Vorher sei er immer nach Algerien geflohen und sei wieder zurück gebracht worden. Dieses Mal sei er nach Mauretanien geflüchtet. Als wichtiges Vorbringen möchte er noch erwähnen, dass die Schweiz während seines Asylverfahrens zu den Schengen-Staaten gegangen sei und er nirgends mehr hingehen hätte können. Die Schweiz habe keine andere Lösung für ihn gehabt, als ihn dorthin abzuschieben, wo er hergekommen sei. Dann habe ihm ein Freund mitgeteilt, dass er woanders um Asyl ansuchen könne, wenn er sich 18 Monate illegal in der Schweiz aufgehalten habe. Deshalb sei er jetzt nach Österreich gekommen. In seiner "Heimat" oder in einem anderen Land sei er nicht vorbestraft und sei von der Polizei, einer Staatsanwaltschaft, einem Gericht oder einer sonstigen Behörde nicht gesucht und auch nicht angehalten, festgenommen oder verhaftet worden; von den Milizen sei er jedoch festgenommen worden. Mitglied einer politischen Gruppierung oder Partei sei er nicht gewesen. Wegen seiner politischen Gesinnung, aus Gründen der Rasse oder Religion sei er von staatlicher Seite nicht verfolgt worden. Da er in diesem Camp eingesperrt gewesen sei, sei ihm die gesamte Kindheit gestohlen worden. Dass er aus der Westsahara stamme, könne er nicht beweisen. Wenn er in seine "Heimat" zurückkehren müsste, befürchte er in Marokko oder Algerien ins Gefängnis gebracht zu werden, in der Westsahara werde er umgebracht werden. In weitere Folge befragte die belangte Behörde den Beschwerdeführer zu seinem Privat- und Familienleben.
6. In der von den Schweizer Behörden der belangten Behörde übermittelten Entscheidung vom 28.04.2009, mit der dem Beschwerdeführer kein Asylstatus und Refoulementschutz gewährt wurde, wurde unter anderem ausgeführt, der Beschwerdeführer habe zu seiner Herkunft und seinem Lebenslauf widersprüchliche, vage und ausweichende Aussagen getätigt. Seine ungenauen Angaben zum Geburtsort und Alter legen es nahe, dass er seine Identität verschleiern möchte. Seine Angaben seien auch insofern widersprüchlich, als er einmal behauptete, 24 Jahre gefangen gewesen zu sein, das andere Mal erklärte, sich in einem Lager befunden zu haben. Er sei nicht in der Lage gewesen, irgendetwas zur Organisation dieses Lagers zu sagen. Nach seiner angeblichen Flucht habe er drei Jahre unbehelligt gelebt. Wenn er tatsächlich Angst um sein Leben gehabt hätte, hätte er früher um Asyl angesucht. Seine Aussagen, warum er dies in Spanien nicht getan habe, seien nicht glaubwürdig. Es bestünden auch Zweifel über den Grund der Antragstellung auf Asyl, weil diese im Zuge des Verfahrens über den illegalen Aufenthalt erfolgt sei. Der Beschwerdeführer sei in einer Wohnung aufgegriffen worden, von der er behauptet habe, weder den Eigentümer noch die anderen Bewohner zu kennen.
7. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 21.12.2012 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Gewährung internationalen Schutzes bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.) und bezüglich des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 in Bezug auf den Herkunftsstaat Marokko (Spruchpunkt II.) abgewiesen und der Beschwerdeführer gemäß § 10 Abs. 1 AsylG 2005 aus dem Bundesgebiet nach Marokko ausgewiesen (Spruchpunkt III.).
8. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 21.12.2012 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Gewährung internationalen Schutzes bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 (Spruchpunkt römisch eins.) und bezüglich des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß Paragraph 8, Absatz eins, AsylG 2005 in Bezug auf den Herkunftsstaat Marokko (Spruchpunkt römisch zwei.) abgewiesen und der Beschwerdeführer gemäß Paragraph 10, Absatz eins, AsylG 2005 aus dem Bundesgebiet nach Marokko ausgewiesen (Spruchpunkt römisch drei.). Begründend führte die belangte Behörde aus, dass die Angaben zu seiner Identität keine Glaubwürdigkeit beigemessen werden könne, weil er diese weder glaubhaft darzulegen noch durch Bescheinigungsmittel nachzuweisen vermocht habe. Bezüglich der glaubhaften Aussagen zu seiner Herkunft und aufgrund der vermittelten Ortskenntnisse sei davon auszugehen, dass er Staatsangehöriger von Marokko und in der Westsahara geboren und dort aufgewachsen sei. Es habe nicht festgestellt werden können, dass er in Marokko aufgrund der Rasse, der Religion, der Zugehörigkeit zu einer Volksgruppe oder der politischen Gesinnung einer Verfolgung ausgesetzt gewesen wäre bzw. in Zukunft ausgesetzt sein werde. Fest stehe, dass die marokkanischen Behörden schutzfähig und schutzwillig seien, um ihn vor Übergriffen zu schützen. Asylrelevante Gründe für das Verlassen des Herkunftsstaates hätten sich nicht ergeben. Die Angaben zu den Lebensumständen und den Gründen zur Ausreise seien zwar weitestgehend nachvollziehbar, jedoch habe der Beschwerdeführer eine aktuelle Verfolgungsgefahr aus asylrelevanten Gründen nicht glaubhaft machen können. Wie sich aus den Feststellungen zur Westsahara ergebe, würden die Bewohner der Westsahara von Marokko als Staatsangehörige von Marokko betrachtet. Es sei daher keinesfalls glaubwürdig, dass er bei einer Rückkehr nach Marokko Probleme mit den marokkanischen Behörden hätte. Er habe äußerst vage und ohne nähere Begründung behauptet, in Marokko inhaftiert zu werden. Dabei handle es sich um eine bloße Vermutung und damit um eine subjektiv empfundene Furcht. Er selbst habe angegeben, niemals Probleme mit den Behörden in der "Heimat" gehabt zu haben oder festgenommen worden zu sein. Auch aufgrund des gestellten Asylantrages habe er, wie sich dies aus den Länderfeststellungen ergebe, nichts zu befürchten. Er habe - aus objektiver Sicht - eine konkrete, im zeitlichen Konnex zu seiner Ausreise stehende, individuell gegen ihn gerichtete, eine gewisse Intensität erreichende sowie aktuelle Verfolgung oder drohende Verfolgung aus Gründen, wie sie in der Genfer Flüchtlingskonvention taxativ aufgezählt seien, nicht glaubhaft machen können. Für den Fall der Rückkehr könne eine Gefährdung des Beschwerdeführers nicht festgestellt werden, ebenso wenig, dass er der realen Gefahr von Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen oder der Gefahr der Vollstreckung einer Todesstrafe ausgesetzt wäre. In seinem Recht auf Leben sei er nicht gefährdet. Die Lebensgrundlage wäre ihm in seinem Herkunftsland nicht gänzlich entzogen, er werde nicht in eine die Existenz bedrohende (oder medizinische) Notlage gedrängt. Er sei jung, gesund und arbeitsfähig; er sei bisher auch in der Lage gewesen, in Mauretanien, Spanien und der Schweiz für seinen Lebensunterhalt zu sorgen. Unter Berücksichtigung der persönlichen Verhältnisse (wie Alter, Gesundheitszustand, Arbeitsfähigkeit, Zumutbarkeit der zumindest vorübergehenden Inanspruchnahme internationaler Hilfe etc.), lägen die Voraussetzungen für die Gewährung subsidiären Schutzes nicht vor. Bei einer Rückkehr in die "Heimat" geriete der Beschwerdeführer nicht in eine derart extreme Notlage, die eine unmenschliche Behandlung im Sinne des Art. 3 EMRK bedeuten würde.Für den Fall der Rückkehr könne eine Gefährdung des Beschwerdeführers nicht festgestellt werden, ebenso wenig, dass er der realen Gefahr von Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen oder der Gefahr der Vollstreckung einer Todesstrafe ausgesetzt wäre. In seinem Recht auf Leben sei er nicht gefährdet. Die Lebensgrundlage wäre ihm in seinem Herkunftsland nicht gänzlich entzogen, er werde nicht in eine die Existenz bedrohende (oder medizinische) Notlage gedrängt. Er sei jung, gesund und arbeitsfähig; er sei bisher auch in der Lage gewesen, in Mauretanien, Spanien und der Schweiz für seinen Lebensunterhalt zu sorgen. Unter Berücksichtigung der persönlichen Verhältnisse (wie Alter, Gesundheitszustand, Arbeitsfähigkeit, Zumutbarkeit der zumindest vorübergehenden Inanspruchnahme internationaler Hilfe etc.), lägen die Voraussetzungen für die Gewährung subsidiären Schutzes nicht vor. Bei einer Rückkehr in die "Heimat" geriete der Beschwerdeführer nicht in eine derart extreme Notlage, die eine unmenschliche Behandlung im Sinne des Artikel 3, EMRK bedeuten würde. Abschließend begründete die belangte Behörde die Ausweisungsentscheidung.
9. In der gegen diese Entscheidung fristgerecht erhobenen Beschwerde wiederholte der vertretene Beschwerdeführer im Wesentlichen sein im erstinstanzlichen Verfahren getätigtes (Flucht-) Vorbringen. Die belangte Behörde erachte sein Vorbringen über seinen 24 Jahre dauernden Aufenthalt als Gefangener im Camp Tindouf, seine erfolglosen Fluchtversuche und gelungene Flucht zwar grundsätzlich für glaubhaft, jedoch nicht als asylrelevant. Sie glaube ihm nicht, dass er im Fall seiner Rückkehr wieder in eine solche Situation geraten könne, wie er sich befunden habe, als er nach seinen wiederholt erfolglosen Fluchtversuchen der Folter und einer 24 Jahre dauernden Anhaltung ohne Rechtsgrundlage in einem Gefangenenlager ausgesetzt gewesen sei. Um eine derartige Gefährdungsprognose treffen zu können, fehle es jedoch an essenziellen Informationen und Recherchen. Dass Bewohner aus der Westsahara, wie der Beschwerdeführer, generell als Staatsangehörige Marokkos angesehen werden, reiche nicht aus; in dieser Situation habe er sich schon in den 24 Jahren seiner Inhaftierung befunden. Wie seine Biographie zeige, schütze eine fragliche Staatsangehörigkeit nicht vor einer Unterbringung in einem Straflager. Es hätte geprüft werden müssen, aus welchen Gründen Personen wann ins Lager Tindouf gebracht wurden und noch heute werden, was mit ihnen dort geschehen sei und noch heute geschehe und ob der Beschwerdeführer heute noch Gefahr liefe, wieder dorthin verbracht zu werden. Da dies bereits zwei Mal der Fall gewesen sei, könne nicht ausgeschlossen werden, dass dies erneut geschehe. Dabei sei insbesondere zu beachten, dass er über keine Identitätsdokumente verfüge. Nur aufgrund seiner Sprache werde er als aus der Westsahara stammende Person identifiziert. Er habe auch kein soziales Netzwerk; denn die Eltern seien schon seit langer Zeit verstorben und die einzige Schwester sei nach dem Tod der Mutter in eine andere Familie gegeben worden und sei seither unbekannten Aufenthaltes. Auf Grund seiner Inhaftierung habe er auch weder Freunde noch Bekannte. Zu eventuell vorhandenen Verwandten gebe es keinen Kontakt. Er sei weder in einer Schule registriert gewesen noch habe er eine Geburtsurkunde, da er als Kind von Nomaden in einem Zelt geboren worden sei. Die gewaltige Lücke von 24 Jahren würde relativ bald auffallen und würde - wie schon in der Vergangenheit - erneut zur Inhaftierung im Lager Tindouf führen. Zudem gehe die belangte Behörde davon aus, dass der Beschwerdeführer Staatsangehöriger von Marokko sei, obwohl er bisher angegeben habe, staatenlos zu sein. Auch die Schweiz sei daran gescheitert, ihn auszuweisen, da Marokko - wie es scheine - ihn nicht als einen seiner Staatsangehörigen anerkenne. Zu prüfen sei daher, ob er möglicherweise doch staatenlos sei, da andernfalls eine Ausweisung nach Marokko unzulässig wäre. Wie bereits ausgeführt, sei aufgrund der speziellen Situation des Beschwerdeführers die pauschale Annahme, dass Bewohner der Westsahara als marokkanische Staatsangehörige anerkannt werden, nicht unbedingt Gewähr dafür, dass dies auch auf ihn zutreffe. Die Feststellung, ob eine Person staatenlos ist, sei von essenzieller Bedeutung und müsse von jeder Behörde, bei der die Staatsangehörigkeit von Bedeutung sei, berücksichtigt werden. Mit Bezug auf die Ausweisung in einen bestimmten Staat bzw. eine nicht zielstaatsbezogene Ausweisung sei von Bedeutung, dass zunächst festzustellen sei, ob und wenn ja welche Staatsangehörigkeit eine Person tatsächlich habe und nicht welche sie möglicherweise erhalten könne. Entsprechende Ermittlungsschritte, ob der Beschwerdeführer staatenlos sei, seien nicht gesetzt worden, obwohl es zahlreiche Hinweise dafür gebe. Dass er im Lager Tindouf ein Opfer von Menschenrechtsverletzungen gewesen sei oder diese zumindest miterleben habe müssen, sei wahrscheinlich, wenn man sich die Geschichte des Lagers betrachte. Auch die derzeitige Lage im Lager Tindouf sei nicht menschenrechtskonform; von unterschiedlichen Quellen werde von zahlreichen Problemen berichtet, die mit den Angaben des Beschwerdeführers in Einklang stünden. Er sei jedenfalls ein Angehöriger einer sozialen Gruppe und sein Vorbringen damit als asylrelevant anzuerkennen. Es drohe ihm eine weitere Inhaftierung bzw. eine zwangsweise Rückführung ins Lager Tindouf, wo er abermals menschenrechtswidrigen Zuständen ausgesetzt wäre. Die belangte Behörde verneine das Vorliegen von Gründen für die Gewährung subsidiären Schutzes und stütze sich dabei zur Gänze auf die entsprechenden Negativfeststellungen zum Vorliegen einer Gefährdung in Bezug auf § 3 AsylG. Sie übersehe aber, dass der aus dem Refoulementverbot abzuleitende Schutz unabhängig vom Bestehen der Flüchtlingseigenschaft bestehe. Ein Abschiebungshindernis bestehe bereits dann, wenn stichhaltige Gründe für die Annahme aufgezeigt werden, dass für die betreffende Person ein reales Risiko bestehe. Nicht in jedem Fall müssten Beweise der individuellen Gefährdung erbracht werden, sondern je nach den Umständen würden auch gut dokumentierte Belege genügen, dass die betroffene Person in eine nachweisbar für Personen ihrer Art und Kategorie gefährliche Situation zurückkehren müsste. Die Gefahr, dass der Beschwerdeführer im Falle seiner Rückkehr erheblichen Beeinträchtigungen seiner körperlichen Unversehrtheit, seiner Freiheit und seines Lebens ausgesetzt sein wird, sei nicht nur real, sondern erheblich.Die belangte Behörde verneine das Vorliegen von Gründen für die Gewährung subsidiären Schutzes und stütze sich dabei zur Gänze auf die entsprechenden Negativfeststellungen zum Vorliegen einer Gefährdung in Bezug auf Paragraph 3, AsylG. Sie übersehe aber, dass der aus dem Refoulementverbot abzuleitende Schutz unabhängig vom Bestehen der Flüchtlingseigenschaft bestehe. Ein Abschiebungshindernis bestehe bereits dann, wenn stichhaltige Gründe für die Annahme aufgezeigt werden, dass für die betreffende Person ein reales Risiko bestehe. Nicht in jedem Fall müssten Beweise der individuellen Gefährdung erbracht werden, sondern je nach den Umständen würden auch gut dokumentierte Belege genügen, dass die betroffene Person in eine nachweisbar für Personen ihrer Art und Kategorie gefährliche Situation zurückkehren müsste. Die Gefahr, dass der Beschwerdeführer im Falle seiner Rückkehr erheblichen Beeinträchtigungen seiner körperlichen Unversehrtheit, seiner Freiheit und seines Lebens ausgesetzt sein wird, sei nicht nur real, sondern erheblich. Des Weiteren stütze sich die belangte Behörde auch zu Unrecht auf Länderfeststellungen zu Marokko. Wie bereits ausführlich argumentiert, bestünden erhebliche Zweifel an der Staatsangehörigkeit zu Marokko. Solange die Frage der Staatsangehörigkeit bzw. Staatenlosigkeit nicht geklärt sei, könne auch keine verlässliche Prognose abgegeben werden, ob der Beschwerdeführer in einen Art. 2 und Art. 3 EMRK widerstreitenden Zustand geraten würde. Der bis zu seinem zehnten Lebensjahr als Nomade in der Westsahara und danach in einem Gefangenenlager lebende Beschwerdeführer verfüge weder über Ortskenntnisse, noch über ein soziales Netzwerk in Form von Verwandten, Freunden oder Bekannten oder über ein Vermögen in Marokko. Er habe keine Schul- oder Berufsausbildung erfahren und aufgrund seiner Anhaltung im Lager auch keine Berufserfahrung erlangt. Eine Integration am ohnehin prekären Arbeitsmarkt in Marokko sei damit praktisch unmöglich. Im Alter von 43 Jahren sei man in Marokko kein "junger Mann" mehr. Auch wenn er nicht lebensbedrohlich erkrankt sei und keiner ständigen ärztlichen Behandlung bedürfe, wäre es für ihn kaum möglich, ein neues Leben zu beginnen, zumal er auch kein Netzwerk habe, welches ihm zu Beginn durch Zurverfügungstellung von Unterkunft und Nahrung helfen könnte. Es müsse jedenfalls eine aktuelle Prognose getroffen werden, ob die Versorgungslage im Fall einer Abschiebung gesichert sei. Eine auf die Vergangenheit bezogene Beurteilung sei nicht dazu geeignet, um die wirtschaftliche Bedrohungssituation in ausreichendem Maß festzustellen. Die Umstände könnten sich seit der Flucht maßgeblich geändert haben.Des Weiteren stütze sich die belangte Behörde auch zu Unrecht auf Länderfeststellungen zu Marokko. Wie bereits ausführlich argumentiert, bestünden erhebliche Zweifel an der Staatsangehörigkeit zu Marokko. Solange die Frage der Staatsangehörigkeit bzw. Staatenlosigkeit nicht geklärt sei, könne auch keine verlässliche Prognose abgegeben werden, ob der Beschwerdeführer in einen Artikel 2 und Artikel 3, EMRK widerstreitenden Zustand geraten würde. Der bis zu seinem zehnten Lebensjahr als Nomade in der Westsahara und danach in einem Gefangenenlager lebende Beschwerdeführer verfüge weder über Ortskenntnisse, noch über ein soziales Netzwerk in Form von Verwandten, Freunden oder Bekannten oder über ein Vermögen in Marokko. Er habe keine Schul- oder Berufsausbildung erfahren und aufgrund seiner Anhaltung im Lager auch keine Berufserfahrung erlangt. Eine Integration am ohnehin prekären Arbeitsmarkt in Marokko sei damit praktisch unmöglich. Im Alter von 43 Jahren sei man in Marokko kein "junger Mann" mehr. Auch wenn er nicht lebensbedrohlich erkrankt sei und keiner ständigen ärztlichen Behandlung bedürfe, wäre es für ihn kaum möglich, ein neues Leben zu beginnen, zumal er auch kein Netzwerk habe, welches ihm zu Beginn durch Zurverfügungstellung von Unterkunft und Nahrung helfen könnte. Es müsse jedenfalls eine aktuelle Prognose getroffen werden, ob die Versorgungslage im Fall einer Abschiebung gesichert sei. Eine auf die Vergangenheit bezogene Beurteilung sei nicht dazu geeignet, um die wirtschaftliche Bedrohungssituation in ausreichendem Maß festzustellen. Die Umstände könnten sich seit der Flucht maßgeblich geändert haben. Sowohl in Marokko, sofern der Beschwerdeführer ein marokkanischer Staatsangehöriger sei, als auch im Fall einer Rückbringung ins Lager Tindouf wäre er in einer dem Art. 3 EMRK widerstreitenden Lage und eine Ausweisung, auch eine nicht zielstaatsbezogene, würde ihn eine solche Lage versetzen.Sowohl in Marokko, sofern der Beschwerdeführer ein marokkanischer Staatsangehöriger sei, als auch im Fall einer Rückbringung ins Lager Tindouf wäre er in einer dem Artikel 3, EMRK widerstreitenden Lage und eine Ausweisung, auch eine nicht zielstaatsbezogene, würde ihn eine solche Lage versetzen. 7.
10. Nach Verlegung der (beiden) anberaumten mündlichen Verhandlungen wiederholte der Beschwerdeführer in der mündlichen Verhandlung vom 02.09.2014 vor dem Bundesverwaltungsgericht im Wesentlichen sein bisheriges Vorbringen, insbesondere dass er nicht im Besitz von Papieren bzw. Dokumenten sei, welche seine Identität nachweisen könnten. Auf die Frage "Über welche Nationalität verfügen Sie?" äußerte er, der Stamm sei in Tindouf in Algerien. Zu seinem Fluchtweg gabe er an, von Tindouf zuerst zu Fuß und dann mit dem Lkw nach Mauretanien geflüchtet zu sein. Sie, nachgefragt fünf Personen, seien drei bis fünf Tage zu Fuß gegangen, als sie ein Lkw-Fahrer, mit dem es abgesprochen gewesen sei, mitgenommen habe. Eine der geflüchteten Personen sei verstorben. Ein Jahr lang sei er in Mauretanien geblieben, wo er für den Lkw-Fahrer im Baugewerbe habe arbeiten müssen. Er habe € 2.500,-- verdient und € 1.000,-- an den Lkw-Fahrer abgegeben. Warum er von Mauretanien aus nicht weiter geflüchtet sei, blieb vom Beschwerdeführer zunächst unbeantwortet, erklärte jedoch - nach einer Äußerung seiner Vertretung -, er habe Geld gebraucht, um aus Mauretanien ausreisen zu können. Hätte er dem Lkw-Fahrer das Geld nicht zurückgegeben, hätte dieser gesagt, dass der Beschwerdeführer aus Tindouf geflüchtet sei; sie hätten ihn wieder nach Tindouf zurückgeschickt. Von Mauretanien sei er dann "mit dem Boot" nach Las Palams und weiter nach Spanien, von dort mit dem Boot nach Italien, weiter nach Frankreich und dann in die Schweiz. Zum Leben im Camp Tindouf äußerte der Beschwerdeführer, sie seien Nomaden gewesen und sein Vater habe mit der Polisario nicht mitkommen wollen. Daher sei sein Vater getötet worden. Seine Mutter, seine Schwester und er seien dann ins Lager gekommen. Es sei ein Lager ohne Zaun. Er habe für die Leute gearbeitet; er sei im Gefängnis gewesen, als er zehn Jahre alt gewesen sei. Er habe Kaffee und Tee im Gefängnis serviert. Aus dem Lager habe er drei misslungene Fluchtversuche unternommen, erst beim vierten Mal sei es ihm gelungen. Die Fluchtversuche seien gescheitert, weil er mit einem Lkw, einem Auto oder einem Bus nach Algerien geflüchtet sei. Sie hätten ihn kontrolliert und er habe keine Papiere gehabt. Sie hätten ihn zurückgebracht. Die algerische Behörden seien mit der Polizei befreundet. Nach Mauretanien sei er geflüchtet, weil es keine andere Möglichkeit für ihn gegeben habe. Er habe Angst vor der Polisario, die ihn gefunden hätte, gehabt. Aus diesem Grund sei er geflüchtet. Dass Las Palmas sehr bekannt sei und einen großen Hafen habe, habe ihn veranlasst, Mauretanien zu verlassen. Nach Ägypten sei er nicht gegangen, weil Ägypten sehr weit weg sei. Er habe nicht in Afrika bleiben wollen; daher sei er nach Europa geflüchtet. Er habe Angst vor der Polisario, vor Marokko und Algerien gehabt. Jeder, der aus der Sahara komme, müsse zu einem Land gehören. Zu seinem Gesundheitszustand gab er an, er stehe unter Druck; denn er habe morgen, also am 03.09.2014, eine Operation wegen eines (bekannt gegebenen) Karzinoms. 7.
11. Der am 07.10.2015 erfolgten Nachfrage durch das Bundesverwaltungsgericht nach seiner Krebserkrankung kam der Beschwerdeführer (nur) insoweit nach, als er einen "Urologische[n] Arztbrief Ambulanz" des Bezirkskrankenhauses Kufstein vom 09.09.2014 mit den Angaben in der "Anamnese" übermittelte, wonach der Beschwerdeführer über eine deutliche Besserung seines Leidens berichtet und er keine Beschwerden und Schmerzen sowie Fieberepisoden habe.
12. In Reaktion auf das Schreiben des Bundesverwaltungsgerichts vom 03.12.2015, mit dem dem Beschwerdeführer die Länderfeststellung zu Marokko (Stand August 2015), das Länderinformationsblatt zu Algerien vom 09.06.2015 zugesandt und die sich aus dem durchgeführten Ermittlungsverfahren ergebenden Feststellungen zu seinen persönlichen Verhältnissen näher gebracht wurden, führte er in seiner Stellungnahme vom 17.12.2015 aus, er befinde sich seit drei Jahren und fünf Monaten in Österreich. In dieser Zeit sei es ihm gelungen, sich in der österreichischen Gesellschaft zurecht zu finden und die deutsche Sprache zu erlernen. Ihm sei es stets ein Anliegen gewesen, sich erkenntlich zu zeigen; so arbeite er seit März 2015 als Hausmeister und Übersetzer im Flüchtlingsheim in Roppen. Seine finanziellen Mitteln ließen es nicht zu, einen Deutschlehrgang zu besuchen bzw. ein Zertifikat zu erlangen. Dennoch sei es ihm gelungen, seine Sprachkenntnisse soweit zu verbessern, als dass er sich problemlos im Alltag verständigen könne. 9.
13. Dem Beschwerdeführer wurde mit Schreiben des Bundesverwaltungsgerichts vom 11.01.2016 zur Stellungnahme des österreichischen Verbindungsbeamten der österreichischen Botschaft in Rabat vom 10.12.2014 mit folgendem Inhalt Parteiengehör eingeräumt: Generell seien auch als Nomaden lebende Personen verpflichtet, die Geburt eines Kindes den Behörden zu melden. Komme ein Kind in der Westsahara zur Welt und werde die Geburt gemeldet, was Vorschrift sei, so erhalte das Kind die marokkanische Staatsbürgerschaft. Als der Beschwerdeführer geboren worden sei, sei das Gebiet der Westsahara jedoch noch unter spanischer Hoheitsverwaltung gewesen; es habe daher nicht festgestellt werden können, ob er marokkanischer Staatsbürger sei. Ob der Beschwerdeführer nach seiner Rückkehr nach Marokko oder Algerien bzw. in die Westsahara mit strafrechtlichen Folgen rechnen müsse, hänge davon ab, ob strafgerichtliche Anschuldigungen gegen ihn vorlägen. Da keine genauen Personendaten vorlägen, könne dies nicht ermittelt werden. Nach einer Rücksprache mit einer (namentlich genannten) Mitarbeiterin der Organisation "ADALA UK", die schon mehrmals in den Flüchtlingslagern in Tindouf gewesen sei, um dort Gespräche mit den Bewohnern zu führen, und die auch viele Sahrauis in der Diaspora (Spanien, Belgien, Frankreich und Großbritannien) kenne, hätten in den Flüchtlingslagern ausnahmslos alle Personen absolute Freiheit, was den Aus- und Eingang in die Lager betreffe. Niemand sei gezwungen, aus den Lagern zu fliehen. Das werde auch in einem Bericht von Human Rights Watch bestätigt. In den Flüchtlingslagern seien der "Rote Halbmond", UNICEF, UNHCR und andere anerkannte internationale Organisationen tätig. Es würden regelmäßig Berichte über die Situation in den Lagern veröffentlicht. Auch die österreichischen Organisationen, wie die "Österreichische saharauische Gesellschaft (ÖSG)" und die "Volkshilfe", würden die Lager in Tindouf besuchen. 9.
14. In seiner Stellungnahme vom 21.01.2016 verwies der Beschwerdeführer zunächst auf seine Ausführungen in seiner Beschwerde und führte aus, zum Zeitpunkt seiner Geburt seien seine Eltern Nomaden in der Westsahara gewesen; es habe weit und breit keine Behörden gegeben, um die Geburt eines Kindes zu melden. Er sei 1980 nach dem Tod seines Vaters in das Lager Tindouf gekommen und sei dort 14 (richtig wohl: 24) Jahre geblieben. Darüber hinaus, insbesondere bezüglich seiner Fluchtgründe aus dem Lager, verweise er auf seine bisherigen Angaben. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
15. Feststellungen: 1.
16. Voranzustellen ist, dass der Beschwerdeführer keine objektiv verwertbaren Nachweise (Dokumente im Original oder in beglaubigter Übersetzung) zu seiner Identität oder Staatsangehörigkeit vorlegte. Die folgenden Feststellungen zu seiner Person und seinem Leben bis zu seiner Antragstellung auf internationalen Schutz in der Schweiz bzw. in Österreich am 19.07.2012 stützen sich daher lediglich auf seine eigenen Angaben. 1.
17. Der Beschwerdeführer heißt XXXX. Sein Geburtsdatum wird mit dem XXXX angenommen. Er spricht arabisch, er gehört der arabischen Volksgruppe an und bekennt sich zum muslimischen Glauben.1.
18. Der Beschwerdeführer heißt römisch 40 . Sein Geburtsdatum wird mit dem römisch 40 angenommen. Er spricht arabisch, er gehört der arabischen Volksgruppe an und bekennt sich zum muslimischen Glauben. 1.
19. Er ist in der Westsahara geboren. Seine Eltern sind im Jahr 1980, als er ca. zehn Jahre alt war, verstorben, wobei sein Vater durch die Frente Polisario getötet worden und seine Mutter drei Monate später in einem um Tindouf in Algerien gelegenen Camp gestorben ist. Er selbst wuchs in diesem Camp auf und hat dort ca. 24 Jahre gelebt, jedoch keine Schul- und Berufsausbildung erfahren und einfache Hilfstätigkeiten verrichtet. Zu seiner Schwester, die im Camp bei einer anderen Pflegefamilie aufwuchs, hat er derzeit keinen Kontakt. 1.
20. Im Jahr 2004 hat er - nach mehreren gescheiterten Fluchtversuchen - das Camp verlassen und ist auf einem Lkw nach Mauretanien gereist, wo er sich in der Folge für ca. ein Jahr aufgehalten hat und einer Beschäftigung im Baugewerbe (Errichtung von Gebäuden und Zäunen) nachgegangen ist. Er verließ im Jahr 2005 Mauretanien und lebte anschließend bis ca. 2007 in Spanien (unter anderem in Las Palmas), wo er in einer Werft arbeitete. In Spanien stellte er keinen Antrag auf Asyl. Auf einem Schiff gelangte er nach Italien und in weiterer Folge in die Schweiz, wo er am 30.01.2008 einen Asylantrag stellte, der mit Urteil vom 18.05.2009 abgewiesen wurde. Er hielt sich (trotz Abweisung seines Asylantrags) bis Juli 2012 illegal in der Schweiz auf. Auch die Einreise nach Österreich erfolgte nicht rechtmäßig. Am 19.07.2012 stellte der Beschwerdeführer den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 1.
21. Der Beschwerdeführer ist staatenlos und Drittstaatsangehöriger im Sinne des § 2 Abs. 4 Z 10 Fremdenpolizeigesetz (FPG). Algerien ist - auf Grund der Staatenlosigkeit des Beschwerdeführers - der Staat seines früheren gewöhnlichen Aufenthaltes und somit gemäß § 2 Abs. 1 Z 17 AsylG 2005 sein Herkunftsstaat.1.
22. Der Beschwerdeführer ist staatenlos und Drittstaatsangehöriger im Sinne des Paragraph 2, Absatz 4, Ziffer 10, Fremdenpolizeigesetz (FPG). Algerien ist - auf Grund der Staatenlosigkeit des Beschwerdeführers - der Staat seines früheren gewöhnlichen Aufenthaltes und somit gemäß Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 17, AsylG 2005 sein Herkunftsstaat. 1.
23. Der Beschwerdeführer ist gesund und arbeitsfähig. Nach einem Speicherauszug aus dem Betreuungsinformationssystem über die Gewährung der vorübergehenden Grundversorgung für hilfs- und schutzbedürftige Personen in Österreich vom 11.01.2016 hat er Leistungen aus der Grundversorgung (Krankenversicherung, Taschengeld, Verpflegung und Unterbringung) in der Zeit vom 19.07.2012 bis (zumindest) 31.10.2015 bezogen. Er ging und geht in Österreich keiner bezahlten Beschäftigung nach, er ist aber seit März 2015 "ehrenamtlich" als "Übersetzer" und Hausmeister im Flüchtlingsheim in Roppen tätig. 1.
24. Er ist bis zum gegebenen Zeitpunkt strafgerichtlich und verwaltungsstrafrechtlich unbescholten. 1.
25. Er nahm im Zeitraum vom 30.10.2012 bis 11.12.2012 an einem Kurs "Grundlagen Deutsch" teil, ein Zertifikat über hinreichende Deutschkenntnisse legte er nicht vor. 1.
26. Bis zu seiner Ausreise aus Algerien war er - seinen Angaben folgend - weder politisch noch religiös tätig und auch nicht Mitglied einer Partei oder sonstigen Organisation. Strafbare Handlungen beging er nicht, er war somit auch keiner Strafverfolgung ausgesetzt. Er hatte mit den Behörden oder Gerichten in Algerien keine Probleme. 1.
27. Der Beschwerdeführer konnte keine gegen ihn persönlich gerichtete konkrete Verfolgung im Sinne des Art. 1 Abschnitt A Z 2 der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) glaubhaft machen.1.
28. Der Beschwerdeführer konnte keine gegen ihn persönlich gerichtete konkrete Verfolgung im Sinne des Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2, der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) glaubhaft machen. 1.
29. Es konnte nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer im Fall der Rückkehr in seinen Herkunftsstaat mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit einer wie auch immer gearteten aktuellen Verfolgungsgefahr ausgesetzt sein wird. 1.
30. Über eine besondere Bindung zu Österreich verfügt er nicht. 1.
31. Zur Situation in der Demokratischen Volksrepublik Algerien mit Stand Juni 2015 (offensichtlich nicht relevante Teile der Länderberichte werden im Folgenden nicht widergegeben): Politische Lage Nach der Verfassung von 1996 ist Algerien eine demokratische Volksrepublik (AA 11.2014a). Die algerische Verfassung (zuletzt geändert 2008) legt alle Regierungsbefugnisse in die Hand des Präsidenten. Der Präsident ist Staatsoberhaupt und Oberbefehlshaber des Heeres. Er garantiert die Einheit des Staates und ist die höchste Instanz der Rechtsprechung. Er ernennt den Premierminister, nach dessen Befassung die Minister und sitzt dem Ministerrat vor. Er ernennt die Funktionäre der Verwaltung und des Militärs, den Gouverneur der Nationalbank, die 48 Provinzpräfekten und die Richter des Landes (ÖB 3.2015). Der Präsident wird für fünf Jahre direkt gewählt (AA 11.2014a). Die Legislative besteht aus der Nationalversammlung und dem Nationalrat (Senat). Die 462 Abgeordneten der ersten Kammer werden alle 5 Jahre direkt gewählt (zuletzt 2012), die Senatoren werden zu zwei Dritteln indirekt über Gemeinde- und Wilayaräte gewählt und zu einem Drittel vom Präsidenten für 6 Jahre ernannt (ÖB 3.2015; vgl. AA 11.2014a). Damit ist die Unabhängigkeit der Legislative zugunsten des Präsidenten eingeschränkt (BS 2014). Die Gesetzgebung basiert zudem mehrheitlich auf präsidentiellen Dekreten (ÖB 3.2015).Nach der Verfassung von 1996 ist Algerien eine demokratische Volksrepublik (AA 11.2014a). Die algerische Verfassung (zuletzt geändert 2008) legt alle Regierungsbefugnisse in die Hand des Präsidenten. Der Präsident ist Staatsoberhaupt und Oberbefehlshaber des Heeres. Er garantiert die Einheit des Staates und ist die höchste Instanz der Rechtsprechung. Er ernennt den Premierminister, nach dessen Befassung die Minister und sitzt dem Ministerrat vor. Er ernennt die Funktionäre der Verwaltung und des Militärs, den Gouverneur der Nationalbank, die 48 Provinzpräfekten und die Richter des Landes (ÖB 3.2015). Der Präsident wird für fünf Jahre direkt gewählt (AA 11.2014a). Die Legislative besteht aus der Nationalversammlung und dem Nationalrat (Senat). Die 462 Abgeordneten der ersten Kammer werden alle 5 Jahre direkt gewählt (zuletzt 2012), die Senatoren werden zu zwei Dritteln indirekt über Gemeinde- und Wilayaräte gewählt und zu einem Drittel vom Präsidenten für 6 Jahre ernannt (ÖB 3.2015; vergleiche AA 11.2014a). Damit ist die Unabhängigkeit der Legislative zugunsten des Präsidenten eingeschränkt (BS 2014). Die Gesetzgebung basiert zudem mehrheitlich auf präsidentiellen Dekreten (ÖB 3.2015). Der seit 15 Jahren amtierende 77-jährige Präsident Abdelaziz Bouteflika trat am 17.4.2014 zum vierten Mal zur Wahl um das Präsidentenamt an, er wurde bei einer offiziellen Wahlbeteiligung von über 50% mit deutlicher Mehrheit im Amt bestätigt (ÖB 3.2015; vgl. AA 11.2014a). Die Wahlen wurden von Wahlexperten der EU beobachtet, die in ihrem Bericht auch Kritik am Wahlprozedere übten. Seitens der Opposition wurden Vorwürfe des Wahlbetrugs erhoben. Der Gesundheitszustand von Präsident Bouteflika, der nach einem Schlaganfall im April 2013 weiter rekonvaleszent ist, rief eine Bürgerbewegung auf den Plan. Premierminister Abdelmalek Sellal vertritt den Präsidenten weitgehend in der Öffentlichkeit. Die Verfassung sieht keine Delegation von Präsidentenbefugnissen an den PM vor. Die Regierungsgeschäfte werden seit Jahresbeginn offiziell von 2 Staatsministern in der Präsidentschaft geführt (ÖB 3.2015).Der seit 15 Jahren amtierende 77-jährige Präsident Abdelaziz Bouteflika trat am 17.4.2014 zum vierten Mal zur Wahl um das Präsidentenamt an, er wurde bei einer offiziellen Wahlbeteiligung von über 50% mit deutlicher Mehrheit im Amt bestätigt (ÖB 3.2015; vergleiche AA 11.2014a). Die Wahlen wurden von Wahlexperten der EU beobachtet, die in ihrem Bericht auch Kritik am Wahlprozedere übten. Seitens der Opposition wurden Vorwürfe des Wahlbetrugs erhoben. Der Gesundheitszustand von Präsident Bouteflika, der nach einem Schlaganfall im April 2013 weiter rekonvaleszent ist, rief eine Bürgerbewegung auf den Plan. Premierminister Abdelmalek Sellal vertritt den Präsidenten weitgehend in der Öffentlichkeit. Die Verfassung sieht keine Delegation von Präsidentenbefugnissen an den PM vor. Die Regierungsgeschäfte werden seit Jahresbeginn offiziell von 2 Staatsministern in der Präsidentschaft geführt (ÖB 3.2015). Aus den letzten Parlamentswahlen im Mai 2012 gingen die beiden größten Regierungsparteien - die ehemalige Einheitspartei Nationale Befreiungsfront (FLN) und die Nationale Demokratische Sammlungsbewegung (RND) - als stärkste Parteien hervor (AA 11.2014a). Islamistische Parteien überzeugten im Gegensatz zu anderen Ländern der Region nicht (BS 2014). Auch in Algerien kam es Anfang 2011 zu Protesten junger Algerier. Präsident Bouteflika hob daraufhin am 23.2.2011 den seit 19 Jahren geltenden Ausnahmezustand auf und kündigte außerdem einen umfassenden politischen Reformprozess an. Daraufhin wurden unter anderem Parteien-, Wahl-, Vereins- und Informationsgesetz reformiert (AA 11.2014a; vgl. BS 2014). Eine Reform der Verfassung wurde ebenfalls angekündigt, bislang aber noch nicht umgesetzt (AA 11.2014a; vgl. ÖB 3.2015). Neue Gesetze bezüglich politischer und ziviler Freiheiten wurden kritisiert, weil sie grundlegende Rechte nicht schützten (FH 23.1.2014).Auch in Algerien kam es Anfang 2011 zu Protesten junger Algerier. Präsident Bouteflika hob daraufhin am 23.2.2011 den seit 19 Jahren geltenden Ausnahmezustand auf und kündigte außerdem einen umfassenden politischen Reformprozess an. Daraufhin wurden unter anderem Parteien-, Wahl-, Vereins- und Informationsgesetz reformiert (AA 11.2014a; vergleiche BS 2014). Eine Reform der Verfassung wurde ebenfalls angekündigt, bislang aber noch nicht umgesetzt (AA 11.2014a; vergleiche ÖB 3.2015). Neue Gesetze bezüglich politischer und ziviler Freiheiten wurden kritisiert, weil sie grundlegende Rechte nicht schützten (FH 23.1.2014). Die zentrale Verwaltung und lokale gewählte Körperschaften sind seit langem für ihre Ineffizienz, Korruption und Patronage bekannt. Die Regierung hat den Ruf eine Politik der "geschlossenen Türen" zu praktizieren, die nur durch persönliche Verbindungen oder Gewalt geöffnet werden kann (BS 2014). Parlament und andere Institutionen sind bloß Fassade; die Macht liegt in der Hand einer obskuren Gruppe von Männern im Hintergrund. Parlament und Regierung sind eigentlich nur ausführende Organe. In Algerien trifft eine Gruppe der Mächtigen im Hintergrund, eine Gruppe aus verschiedenen Interessen, die Entscheidungen. Die algerische Verfassung, die nach dem Wahlsieg der Islamischen Heilsfront (FIS) und dem Militärputsch 1992 maßgeschneidert wurde, ermöglicht es dem Staatschef, eine Regierung trotz eines gegenteiligen Urnenganges im Amt zu lassen. Die Oppositionsparteien sind schwach. Zaghafte Ansätze zu einer Demokratiebewegung wie in den Nachbarländern Tunesien oder Marokko scheiterten kläglich an einem starken Polizeiaufgebot (DS 3.7.2012). Quellen: -Strichaufzählung AA - Auswärtiges Amt (11.2014a): Algerien - Innenpolitik, http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/Algerien/Innenpolitik_node.html, Zugriff 26.5.2015 -Strichaufzählung BS - Bertelsmann Stiftung