RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum25.01.2016 GeschäftszahlW174 2113439-1 SpruchW174 2113439-1/6E IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Viktoria MUGLI

§ 12aAusländerbeschäftigungsgesetz - Ausl

BG, BGBl. Nr. 218 vom 20.03.1975 in der geltenden Fassung (AuslBG), zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Viktoria MUGLI-MASCHEK als Vorsitzende und die fachkundigen Laienrichter Dr. Christoph KAINZ und Anton LIEDLBAUER als Beisitzer, im Verfahren über die Beschwerde des römisch 40 , gegen den Bescheid des Arbeitsmarktservice - AMS, Landesgeschäftsstelle Wien Esteplatz, Ungargasse 37, 1030 Wien, vom 20.07.2015, GZ: römisch 40 , betreffend den Antrag auf Ausstellung einer Rot-Weiß-Rot-Karte als Fachkraft in einem Mangelberuf

Paragraph 12 a, Ausländerbeschäftigungsgesetz - AuslBG, Bundesgesetzblatt Nr. 218 vom 20.03.1975 in der geltenden Fassung (AuslBG), zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird abgewiesen. B) Die Revision ist

Art 133

Abs 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Herr, XXXX , Staatsangehörigkeit Bosnien-Herzegowina, geboren am
2. Herr, römisch 40 , Staatsangehörigkeit Bosnien-Herzegowina, geboren am XXXX (in der Folge Beschwerdeführer), stellte am 31.03.2015 beim Amt der Wiener Landesregierung, Magistratsabteilung 35, einen Antrag auf die Erteilung eines Aufenthaltstitel "Rot-Weiß-Rot-Karte"

§ 41Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG).

Anlässlich einer persönlichen Vorsprache am 29.05.2015 kam der Beschwerdeführer dem Ersuchen um Verbesserung seines Ansuchens nach und konkretisierte sein Begehren, einen Antrag auf Erteilung einer Rot-Weiß-Rot-Karte als Fachkraft in einem Mangelberuf

§ 12aAusl

BG zu stellen. Am 01.06.2015 wurde der verfahrensgegenständliche Verwaltungsakt an das Arbeitsmarktservice - AMS, Landesgeschäftsstelle Wien Esteplatz, Ungargasse 37, 1030 Wien, (in der Folge belangte Behörde) mit dem Ersuchen um Mitteilung, ob die maßgeblichen Kriterien im Sinne des § 12a AuslBG (Fachkräfte in Mangelberufen) vorliegen, weitergeleitet.römisch 40 (in der Folge Beschwerdeführer), stellte am 31.03.2015 beim Amt der Wiener Landesregierung, Magistratsabteilung 35, einen Antrag auf die Erteilung eines Aufenthaltstitel "Rot-Weiß-Rot-Karte"

Paragraph 41, Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG). Anlässlich einer persönlichen Vorsprache am 29.05.2015 kam der Beschwerdeführer dem Ersuchen um Verbesserung seines Ansuchens nach und konkretisierte sein Begehren, einen Antrag auf Erteilung einer Rot-Weiß-Rot-Karte als Fachkraft in einem Mangelberuf

Paragraph 12 a, AuslBG zu stellen. Am 01.06.2015 wurde der verfahrensgegenständliche Verwaltungsakt an das Arbeitsmarktservice - AMS, Landesgeschäftsstelle Wien Esteplatz, Ungargasse 37, 1030 Wien, (in der Folge belangte Behörde) mit dem Ersuchen um Mitteilung, ob die maßgeblichen Kriterien im Sinne des Paragraph 12 a, AuslBG (Fachkräfte in Mangelberufen) vorliegen, weitergeleitet. Dem vorliegenden Verwaltungsakt ist zu entnehmen, dass es beabsichtigt sei, den Beschwerdeführer, der seine höchste abgeschlossene Schulausbildung in einer "Sekundarschule - Berufsbildend" für 3 Jahre absolviert habe, in seinem "Erlernten Beruf: Mechaniker / Spengler" und zwar als "Autospengler / Mechaniker" einzusetzen (vgl. Antragsformular vom 11.03.2015). Neben einem Zeugnis der Mittleren Fachschule mit Öffentlichkeitsrecht, Zentrum für Ausbildung " XXXX " vom 12.03.2015 über die erfolgreich abgeschlossene Prüfung des Beschwerdeführers für die "Mittlere Schulbefähigung Fach Maschinenbau, Maschineenergetik und Mechanik - Richtung - Beruf Autospengler" vom 26.08.2014 bis 29.08.2014, wurde ein in die deutsche Sprache übersetzter Auszug aus dem Geburtsregister der Gemeinde XXXX , wonach der Beschwerdeführer am " XXXX " geboren wurde, ein Österreichisches Sprachdiplom Deutsch vom 14.08.2013 über die bestandene Prüfung "A2 Grundstufe Deutsch 2" sowie eine Arbeitgebererklärung vom 29.05.2015 des XXXX , wonach der Beschwerdeführer als "Autospengler Spezialist" bzw. als "Werkstattleiter" in der Betriebswerkstätte XXXX GesmbH, XXXX , zu einer Bruttoentlohnung von Euro 2.780,00 monatlich ohne Zulagen im Ausmaß von 38,5 Wochenstunden dauerhaft beschäftigt werden solle, vorgelegt. Gleichzeitig übermittelte der Beschwerdeführer eine Vollmacht, ausgestellt am 28.05.2015 auf seinen zukünftigen Arbeitgeber (wohnhaft XXXX ), welcher ihn in der gegenständlichen Angelegenheit bei sämtlichen Behörden vertreten solle. Weiters wurde eine Bestätigung der Autoservice " XXXX ", XXXX , vom 20.06.2011 beigebracht. Nach deren deutscher Übersetzung vom 09.06.2015 habe der Beschwerdeführer den praktischen Unterricht für den Beruf des Autospenglers zwischen 2008 bis 2011 absolviert.Dem vorliegenden Verwaltungsakt ist zu entnehmen, dass es beabsichtigt sei, den Beschwerdeführer, der seine höchste abgeschlossene Schulausbildung in einer "Sekundarschule - Berufsbildend" für 3 Jahre absolviert habe, in seinem "Erlernten Beruf: Mechaniker / Spengler" und zwar als "Autospengler / Mechaniker" einzusetzen vergleiche Antragsformular vom 11.03.2015). Neben einem Zeugnis der Mittleren Fachschule mit Öffentlichkeitsrecht, Zentrum für Ausbildung " römisch 40 " vom 12.03.2015 über die erfolgreich abgeschlossene Prüfung des Beschwerdeführers für die "Mittlere Schulbefähigung Fach Maschinenbau, Maschineenergetik und Mechanik - Richtung - Beruf Autospengler" vom 26.08.2014 bis 29.08.2014, wurde ein in die deutsche Sprache übersetzter Auszug aus dem Geburtsregister der Gemeinde römisch 40 , wonach der Beschwerdeführer am " römisch 40 " geboren wurde, ein Österreichisches Sprachdiplom Deutsch vom 14.08.2013 über die bestandene Prüfung "A2 Grundstufe Deutsch 2" sowie eine Arbeitgebererklärung vom 29.05.2015 des römisch 40 , wonach der Beschwerdeführer als "Autospengler Spezialist" bzw. als "Werkstattleiter" in der Betriebswerkstätte römisch 40 GesmbH, römisch 40 , zu einer Bruttoentlohnung von Euro 2.780,00 monatlich ohne Zulagen im Ausmaß von 38,5 Wochenstunden dauerhaft beschäftigt werden solle, vorgelegt. Gleichzeitig übermittelte der Beschwerdeführer eine Vollmacht, ausgestellt am 28.05.2015 auf seinen zukünftigen Arbeitgeber (wohnhaft römisch 40 ), welcher ihn in der gegenständlichen Angelegenheit bei sämtlichen Behörden vertreten solle. Weiters wurde eine Bestätigung der Autoservice " römisch 40 ", römisch 40 , vom 20.06.2011 beigebracht. Nach deren deutscher Übersetzung vom 09.06.2015 habe der Beschwerdeführer den praktischen Unterricht für den Beruf des Autospenglers zwischen 2008 bis 2011 absolviert. 2. Mit dem an den Beschwerdeführer und den zukünftigen Arbeitgeber adressierten Bescheid vom 20.07.2015, GZ.: XXXX , wies die belangte Behörde den Antrag vom 31.03.2015 auf Zulassung als Fachkraft

§ 12a i

Vm § 13 AuslBG nach Anhörung des Regionalbeirates im Wesentlichen mit der Begründung ab, im Ermittlungsverfahren sei festgestellt worden, dass die vom Beschwerdeführer angegebene berufliche Tätigkeit als "Autospengler" in der aktuell gültigen Fachkräfteverordnung nicht als Mangelberuf aufgelistet sei.2. Mit dem an den Beschwerdeführer und den zukünftigen Arbeitgeber adressierten Bescheid vom 20.07.2015, GZ.: römisch 40 , wies die belangte Behörde den Antrag vom 31.03.2015 auf Zulassung als Fachkraft

Paragraph 12, a in Verbindung mit Paragraph 13, AuslBG nach Anhörung des Regionalbeirates im Wesentlichen mit der Begründung ab, im Ermittlungsverfahren sei festgestellt worden, dass die vom Beschwerdeführer angegebene berufliche Tätigkeit als "Autospengler" in der aktuell gültigen Fachkräfteverordnung nicht als Mangelberuf aufgelistet sei.

1. Gegen diesen Bescheid richtet sich die als "Einspruch" bezeichnete Beschwerde des Beschwerdeführers vom 24.08.
2. Begründend wurde darin darauf hingewiesen, der Beschwerdeführer habe vergessen, sein Ausbildungsprogramm im "Fach Maschinenbau, Maschinenenergetik und Mechanik Richtung Beruf Schweißer" zu erwähnen, weshalb er einen "Neuantrag" stelle und bitte seine Angelegenheit nochmals zu bearbeiten. Unter einem wurde ein Abschlusszeugnis der Mittleren Fachschule mit Öffentlichkeitsrecht, Zentrum für Ausbildung " XXXX " (Ausstellungsdatum unleserlich), wonach der Beschwerdeführer vom 22.06.2015 bis 26.06.2015 die Prüfung über eine "Mittlere Schulbefähigung Fach Maschinenbau, Maschinenenergetik und Mechanik - Richtung - Beruf Schweißer", abgeschlossen habe sowie zugehörige, insgesamt 3 Jahreszeugnisse übermittelt.
3. Gegen diesen Bescheid richtet sich die als "Einspruch" bezeichnete Beschwerde des Beschwerdeführers vom 24.08.
4. Begründend wurde darin darauf hingewiesen, der Beschwerdeführer habe vergessen, sein Ausbildungsprogramm im "Fach Maschinenbau, Maschinenenergetik und Mechanik Richtung Beruf Schweißer" zu erwähnen, weshalb er einen "Neuantrag" stelle und bitte seine Angelegenheit nochmals zu bearbeiten. Unter einem wurde ein Abschlusszeugnis der Mittleren Fachschule mit Öffentlichkeitsrecht, Zentrum für Ausbildung " römisch 40 " (Ausstellungsdatum unleserlich), wonach der Beschwerdeführer vom 22.06.2015 bis 26.06.2015 die Prüfung über eine "Mittlere Schulbefähigung Fach Maschinenbau, Maschinenenergetik und Mechanik - Richtung - Beruf Schweißer", abgeschlossen habe sowie zugehörige, insgesamt 3 Jahreszeugnisse übermittelt.
5. Am 31.08.2015 legte die belangte Behörde den Verwaltungsakt der verfahrensgegenständlichen Beschwerde dem Bundesverwaltungsgericht vor und führte dazu aus, dass der Beschwerdeführer -
6. laut Antrag auf Erteilung des Aufenthaltstitels Rot-Weiß-Rot-Karte bei der Aufenthaltsbehörde vom 31.03.2015,
7. laut Antrag der beigelegten Arbeitsbestätigung des Arbeitgebers vom 06.03.2015 bzw.
8. dessen nachträglicher Spezifizierung in der aktualisierten Arbeitgebererklärung vom 29.05.2015 - als Autospengler beim Arbeitgeber, einem Kfz-Fachbetrieb, beschäftigt werden solle. In der Beschwerde werde auf diesen bisherigen Antrag und das Verfahren nicht weiter eingegangen, sondern vorgebracht, der Antragsteller sei zwischenzeitig zum Schweißer ausgebildet worden. Damit werde jedoch nicht die im Antrag genannte berufliche Tätigkeit des Autospenglers näher präzisiert, sondern ein anderer, neuer Beruf benannt, welcher als "res nova" nicht Gegenstand des bisherigen Verfahrens gewesen sei.
9. In einem am 20.10.2015 mit dem Bevollmächtigten des Beschwerdeführers geführten Telefonat, stellte dieser gegenüber der Gezeichneten klar, dass es sich bei dem an die belangte Behörde gerichteten "Einspruch" um eine Beschwerde gegen die erstinstanzliche Entscheidung handle. Er sei damit keinesfalls ein neuer Antrag auf Ausstellung einer Rot-Weiß-Rot-Karte gestellt worden und erbat erneut eine rasche nochmalige, endgültige Beurteilung seiner Angelegenheit. Etwaige noch fehlende weitere Unterlagen würden, sofern erforderlich umgehend nachgesandt werden. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
10. Getroffene Feststellungen: Am 31.03.2015 stellte der Beschwerdeführer beim Amt der Wiener Landesregierung, Magistratsabteilung 35, einen Antrag auf die Erteilung einer Rot-Weiß-Rot-Karte

§ 41NAG, wobei als Beruf "Autospengler / Mechaniker" bei der XXXX Gmb

H angegeben wurde. Der zukünftige Arbeitgeber erklärte am 29.05.2015 hierzu ergänzend; der Beschwerdeführer sei diplomierter Kfz-Spengler und solle als Spezialist und einzige Fachkraft in seiner Firma Beschäftigung finden. In weiterer Folge konkretisierte der Beschwerdeführer sein Begehren dahingehend, einen Antrag auf Zulassung als Fachkraft

§ 12aAusl

BG zu stellen. Nach Abweisung seines Antrages durch die belangte Behörde, gab der Beschwerdeführer bekannt, über eine weitere Ausbildung als "Schweißer" zu verfügen.Am 31.03.2015 stellte der Beschwerdeführer beim Amt der Wiener Landesregierung, Magistratsabteilung 35, einen Antrag auf die Erteilung einer Rot-Weiß-Rot-Karte

Paragraph 41, NAG, wobei als Beruf "Autospengler / Mechaniker" bei der römisch 40 GmbH angegeben wurde. Der zukünftige Arbeitgeber erklärte am 29.05.2015 hierzu ergänzend; der Beschwerdeführer sei diplomierter Kfz-Spengler und solle als Spezialist und einzige Fachkraft in seiner Firma Beschäftigung finden. In weiterer Folge konkretisierte der Beschwerdeführer sein Begehren dahingehend, einen Antrag auf Zulassung als Fachkraft

Paragraph 12 a, AuslBG zu stellen. Nach Abweisung seines Antrages durch die belangte Behörde, gab der Beschwerdeführer bekannt, über eine weitere Ausbildung als "Schweißer" zu verfügen. Der am XXXX geborene Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Bosnien-Herzegowina und hat Kenntnisse der deutschen Sprache "A2 Grundstufe Deutsch 2" nachgewiesen.Der am römisch 40 geborene Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Bosnien-Herzegowina und hat Kenntnisse der deutschen Sprache "A2 Grundstufe Deutsch 2" nachgewiesen. Nach den dem Bundesverwaltungsgericht vorliegenden Unterlagen absolvierte der Beschwerdeführer jeweils 3-jährige Ausbildungen an der Mittleren Fachschule mit Öffentlichkeitsrecht, Zentrum für Ausbildung " XXXX ", welche er erfolgreich mittels Abschlussprüfungen über die "Mittlere Schulbefähigung Fach Maschinenbau, Maschineenergetik und Mechanik" abschloss und zwar sowohl in "Richtung - Beruf Autospengler" als auch in "Richtung - Beruf Schweißer". Nach der vorgelegten Bestätigung erhielt der Beschwerdeführer über drei Kalenderjahre lang - von 2008 bis 2011 - im Beruf des Autospenglers praktischen Unterricht in einer Autoservicefirma in XXXX .Nach den dem Bundesverwaltungsgericht vorliegenden Unterlagen absolvierte der Beschwerdeführer jeweils 3-jährige Ausbildungen an der Mittleren Fachschule mit Öffentlichkeitsrecht, Zentrum für Ausbildung " römisch 40 ", welche er erfolgreich mittels Abschlussprüfungen über die "Mittlere Schulbefähigung Fach Maschinenbau, Maschineenergetik und Mechanik" abschloss und zwar sowohl in "Richtung - Beruf Autospengler" als auch in "Richtung - Beruf Schweißer". Nach der vorgelegten Bestätigung erhielt der Beschwerdeführer über drei Kalenderjahre lang - von 2008 bis 2011 - im Beruf des Autospenglers praktischen Unterricht in einer Autoservicefirma in römisch 40 .

1. Beweiswürdigung: Der Sachverhalt ergibt sich unstrittig aus dem Inhalt des vorliegenden Verwaltungs- und Gerichtsaktes und insbesondere aus den unter Punkt
2. genannten und auszugsweise zitierten Unterlagen. Zur Berufsausbildung des Beschwerdeführers als "Schweißer" ist auszuführen, dass der Beschwerdeführer nach den dem Bundesverwaltungsgericht vorliegenden Unterlagen jeweils eine 3-jährige Ausbildung an der Mittleren Fachschule mit Öffentlichkeitsrecht, Zentrum für Ausbildung " XXXX " für das Fach "Maschinenbau, Maschineenergetik und Mechanik", und die Berufsrichtungen "Autospengler" und "Schweißer" absolviert und für beide genannte Berufsrichtungen erfolgreich Abschlussprüfungen über die "Mittlere Schulbefähigung" abgelegt hat. Nach der unter www.anabin.de abrufbaren Datenbank der Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen der Kultuskonferenz der Bundesregierung Deutschland beinhalten Abschlüsse einer dreijährigen Fachschule keinen Hochschulzugang. Ein solcher wurde vom Beschwerdeführer auch nicht behauptet. Demnach verfügt der Beschwerdeführer über abgeschlossene Berufsausbildungen für die Berufe Autospengler, aber auch Schweißer.Zur Berufsausbildung des Beschwerdeführers als "Schweißer" ist auszuführen, dass der Beschwerdeführer nach den dem Bundesverwaltungsgericht vorliegenden Unterlagen jeweils eine 3-jährige Ausbildung an der Mittleren Fachschule mit Öffentlichkeitsrecht, Zentrum für Ausbildung " römisch 40 " für das Fach "Maschinenbau, Maschineenergetik und Mechanik", und die Berufsrichtungen "Autospengler" und "Schweißer" absolviert und für beide genannte Berufsrichtungen erfolgreich Abschlussprüfungen über die "Mittlere Schulbefähigung" abgelegt hat. Nach der unter www.anabin.de abrufbaren Datenbank der Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen der Kultuskonferenz der Bundesregierung Deutschland beinhalten Abschlüsse einer dreijährigen Fachschule keinen Hochschulzugang. Ein solcher wurde vom Beschwerdeführer auch nicht behauptet. Demnach verfügt der Beschwerdeführer über abgeschlossene Berufsausbildungen für die Berufe Autospengler, aber auch Schweißer.
3. Rechtliche Beurteilung: 3.
4. Zuständigkeit und anzuwendendes Recht:

§ 6Bundesverwaltungsgerichtsgesetz (BVw

GG), BGBl. I Nr. 10/2013, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. In der maßgeblichen gesetzlichen Bestimmung des § 20f AuslBG ist festgelegt, dass über Beschwerden gegen Bescheide der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarkt Services das Bundesverwaltungsgericht durch einen Senat, dem zwei fachkundige Laienrichter, je einer aus dem Kreis der Arbeitgeber und einer aus dem Kreis der Arbeitnehmer angehören, zu entscheiden ist. Gegenständlich liegt somit Senatszuständigkeit mit Laienrichterbeteiligung vor.

Paragraph 6, Bundesverwaltungsgerichtsgesetz (BVwGG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 10 aus 2013,, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. In der maßgeblichen gesetzlichen Bestimmung des Paragraph 20 f, AuslBG ist festgelegt, dass über Beschwerden gegen Bescheide der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarkt Services das Bundesverwaltungsgericht durch einen Senat, dem zwei fachkundige Laienrichter, je einer aus dem Kreis der Arbeitgeber und einer aus dem Kreis der Arbeitnehmer angehören, zu entscheiden ist. Gegenständlich liegt somit Senatszuständigkeit mit Laienrichterbeteiligung vor. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Verwaltungsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 in der Fassung BGBl. I Nr. 122/2013 geregelt.

§ 58Abs. 2 Vw

GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Verwaltungsverfahrensgesetz (VwGVG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 122 aus 2013, geregelt.

Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des vierten Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes (AgrVG), BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 (DVG), BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des vierten Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung (BAO), Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes (AgrVG), Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 (DVG), Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. 3.2. Zu Spruchpunkt A: 3.2.1.

§ 28Abs. 2 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden

Art 130

Abs 1 Z 1 B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellungen des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist. In der gegenständlichen Sachverhaltskonstellation liegen die Voraussetzungen für eine meritorische Entscheidung für das Bundesverwaltungsgericht vor (vgl VwGH 26.6.2014, Ro 2014/03/00 63).3.2.1.

Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellungen des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist. In der gegenständlichen Sachverhaltskonstellation liegen die Voraussetzungen für eine meritorische Entscheidung für das Bundesverwaltungsgericht vor vergleiche VwGH 26.6.2014, Ro 2014/03/00 63). 3.2.2. Die im Beschwerdefall maßgeblichen ausländerbeschäftungsrechtlichen Regelungen lauten insbesondere:

§ 12aAusl

BG werden Ausländer in einem in der Fachkräfteverordnung (§ 13) festgelegten Mangelberuf zu einer Beschäftigung als Fachkraft zugelassen, wenn sieGemäß Paragraph 12 a, AuslBG werden Ausländer in einem in der Fachkräfteverordnung (Paragraph 13,) festgelegten Mangelberuf zu einer Beschäftigung als Fachkraft zugelassen, wenn sie

1. eine einschlägige abgeschlossene Berufsausbildung nachweisen können,
2. die erforderliche Mindestpunkteanzahl für die in Anlage B angeführten Kriterien erreichen,
3. für die beabsichtigte Beschäftigung das ihnen nach Gesetz, Verordnung oder Kollektivvertrag zustehende Mindestentgelt zuzüglich einer betriebsüblichen Überzahlung erhalten und sinngemäß die Voraussetzungen des § 4 Abs 1 mit Ausnahme der Z 1 erfüllt sind. Die Arbeitsmarktprüfung im Einzelfall entfällt.
4. für die beabsichtigte Beschäftigung das ihnen nach Gesetz, Verordnung oder Kollektivvertrag zustehende Mindestentgelt zuzüglich einer betriebsüblichen Überzahlung erhalten und sinngemäß die Voraussetzungen des Paragraph 4, Absatz eins, mit Ausnahme der Ziffer eins, erfüllt sind. Die Arbeitsmarktprüfung im Einzelfall entfällt. Laut Anlage B zu § 12a in der Fassung BGBl. I Nr. 25/2011 bestehen nachfolgende Zulassungskriterien für Fachkräfte in Magelberufen

§ 12aAusl

BG:Laut Anlage B zu Paragraph 12 a, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 25 aus 2011, bestehen nachfolgende Zulassungskriterien für Fachkräfte in Magelberufen

Paragraph 12 a, AuslBG: Kriterien Punkte Qualifikation maximal anrechenbare Punkte: 30 abgeschlossene Berufsausbildung im Mangelberuf 20 allgemeine Universitätsreife im Sinne des § 64 Abs. 1 des Universitätsgesetzes 2002, BGBl. I Nr. 120allgemeine Universitätsreife im Sinne des Paragraph 64, Absatz eins, des Universitätsgesetzes 2002, Bundesgesetzblatt römisch eins Nr. 120 25 Abschluss eines Studiums an einer tertiären Bildungseinrichtung mit dreijähriger Mindestdauer 30 ausbildungsadäquate Berufserfahrung maximal anrechenbare Punkte: 10 Berufserfahrung (pro Jahr) Berufserfahrung in Österreich (pro Jahr) 2 4 Sprachkenntnisse maximal anrechenbare Punkte: 15 Deutschkenntnisse zur elementaren Sprachverwendung auf einfachstem Niveau oder Englischkenntnisse zur selbständigen Sprachverwendung Deutschkenntnisse zur vertieften elementaren Sprachverwendung oder Englischkenntnisse zur vertieften selbständigen Sprachverwendung 10 15 Alter maximal anrechenbare Punkte: 20 bis 30 Jahre bis 40 Jahre 20 15 Summe der maximal anrechenbaren Punkte 75 erforderliche Mindestpunkteanzahl 50

§ 13Abs 1 Ausl

BG legt der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz im Falle eines längerfristigen Arbeitskräftebedarfs, der aus dem im Inland verfügbaren Arbeitskräftepotenzial nicht abgedeckt werden kann, zur Sicherung des Wirtschafts- und Beschäftigungsstandortes im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend durch Verordnung für das nächstfolgende Kalenderjahr Mangelberufe fest, in denen Ausländer als Fachkräfte

§ 12azugelassen werden können.

Als Mangelberufe kommen Berufe in Betracht, für die pro gemeldete offene Stelle höchstens 1,5 Arbeitssuchende vorgemerkt (Stellenandrangsziffer) sind. Berufe mit einer Stellenandrangsziffer bis zu 1,8 können berücksichtigt werden, wenn weitere objektivierbar genannte Indikatoren, insbesondere eine erhöhte Ausbildungsaktivität der Betriebe festgestellt werden oder der betreffende Beschäftigungszweige eine überdurchschnittlich steigende Lohnentwicklung aufweist. Die von Arbeitskräfteüberlassern

§ 3

Abs 2 AÜG gemeldeten offenen Stellen sind bei der Ermittlung der Stellenandrangsziffer gesondert auszuweisen.

Paragraph 13, Absatz eins, AuslBG legt der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz im Falle eines längerfristigen Arbeitskräftebedarfs, der aus dem im Inland verfügbaren Arbeitskräftepotenzial nicht abgedeckt werden kann, zur Sicherung des Wirtschafts- und Beschäftigungsstandortes im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend durch Verordnung für das nächstfolgende Kalenderjahr Mangelberufe fest, in denen Ausländer als Fachkräfte

Paragraph 12 a, zugelassen werden können. Als Mangelberufe kommen Berufe in Betracht, für die pro gemeldete offene Stelle höchstens 1,5 Arbeitssuchende vorgemerkt (Stellenandrangsziffer) sind. Berufe mit einer Stellenandrangsziffer bis zu 1,8 können berücksichtigt werden, wenn weitere objektivierbar genannte Indikatoren, insbesondere eine erhöhte Ausbildungsaktivität der Betriebe festgestellt werden oder der betreffende Beschäftigungszweige eine überdurchschnittlich steigende Lohnentwicklung aufweist. Die von Arbeitskräfteüberlassern

Paragraph 3, Absatz 2, AÜG gemeldeten offenen Stellen sind bei der Ermittlung der Stellenandrangsziffer gesondert auszuweisen.

§ 13Abs.

2 leg.cit. kann ein vom Verwaltungsrat des Arbeitsmarktservice Österreich

den Bestimmungen des Arbeitsmarktservicegesetzes, BGBl. I Nr. 113/1994, einzurichtender Ausschuss nach Maßgabe des Abs 1 einvernehmliche Vorschläge für die Festlegung von Mangelberufen erstatten. Wird kein Einvernehmen erzielt, können die Vertreter der Arbeitnehmer und Arbeitgeber gesondert Vorschläge erstatten.

Paragraph 13, Absatz 2, leg.cit. kann ein vom Verwaltungsrat des Arbeitsmarktservice Österreich

den Bestimmungen des Arbeitsmarktservicegesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 113 aus 1994,, einzurichtender Ausschuss nach Maßgabe des Absatz eins, einvernehmliche Vorschläge für die Festlegung von Mangelberufen erstatten. Wird kein Einvernehmen erzielt, können die Vertreter der Arbeitnehmer und Arbeitgeber gesondert Vorschläge erstatten.

§ 20dAbs 1 Z 2 Ausl

BG haben Fachkräfte den Antrag auf eine "Rot-Weiß-Rot-Karte" bei der nach dem NAG zuständigen Behörde einzubringen. Der Antrag kann auch vom Arbeitgeber für den Ausländer im Inland eingebracht werden. Die nach dem NAG zuständige Behörde hat den Antrag, sofern er nicht

§ 41

Abs 3 Z 1 oder 2 NAG zurück- oder abzuweisen ist, unverzüglich an die nach dem Betriebssitz des Arbeitgebers zuständige regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice zur Prüfung der Zulassungsvoraussetzungen zu übermitteln. Die regionale Geschäftsstelle hat den Regionalbeirat anzuhören und binnen vier Wochen der nach dem NAG zuständigen Behörde schriftlich zu bestätigen, dass die Voraussetzungen für die Zulassung als Fachkraft

§ 12aAusl

BG erfüllt sind. Die nach dem NAG zuständige Behörde hat die regionale Geschäftsstelle über die Erteilung des jeweiligen Aufenthaltstitels unter Angabe der Geltungsdauer zu verständigen. Bei Nichtvorliegen der Voraussetzungen hat die regionale Geschäftsstelle die Zulassung zu versagen und den diesbezüglichen Bescheid unverzüglich der nach dem NAG zuständigen Behörde zur Zustellung an den Arbeitgeber und den Ausländer zu übermitteln.

Paragraph 20 d, Absatz eins, Ziffer 2, AuslBG haben Fachkräfte den Antrag auf eine "Rot-Weiß-Rot-Karte" bei der nach dem NAG zuständigen Behörde einzubringen. Der Antrag kann auch vom Arbeitgeber für den Ausländer im Inland eingebracht werden. Die nach dem NAG zuständige Behörde hat den Antrag, sofern er nicht

Paragraph 41, Absatz 3, Ziffer eins, oder 2 NAG zurück- oder abzuweisen ist, unverzüglich an die nach dem Betriebssitz des Arbeitgebers zuständige regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice zur Prüfung der Zulassungsvoraussetzungen zu übermitteln. Die regionale Geschäftsstelle hat den Regionalbeirat anzuhören und binnen vier Wochen der nach dem NAG zuständigen Behörde schriftlich zu bestätigen, dass die Voraussetzungen für die Zulassung als Fachkraft

Paragraph 12 a, AuslBG erfüllt sind. Die nach dem NAG zuständige Behörde hat die regionale Geschäftsstelle über die Erteilung des jeweiligen Aufenthaltstitels unter Angabe der Geltungsdauer zu verständigen. Bei Nichtvorliegen der Voraussetzungen hat die regionale Geschäftsstelle die Zulassung zu versagen und den diesbezüglichen Bescheid unverzüglich der nach dem NAG zuständigen Behörde zur Zustellung an den Arbeitgeber und den Ausländer zu übermitteln.

§ 20dAbs 2 leg.

ci,t kann ein vom Verwaltungsrat des Arbeitsmarktservice Österreich

den Bestimmungen des Arbeitsmarktservicegesetzes, BGBl. I Nr. 313/1994, einzurichtender Ausschuss nach Maßgabe des Abs. 1 einvernehmlich Vorschläge für die Festlegung von Mangelberufen erstatten. Wird kein Einvernehmen erzielt, können die Vertreter der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber gesonderte Vorschläge erstatten.

Paragraph 20 d, Absatz 2, leg. ci,t kann ein vom Verwaltungsrat des Arbeitsmarktservice Österreich

den Bestimmungen des Arbeitsmarktservicegesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 313 aus 1994,, einzurichtender Ausschuss nach Maßgabe des Absatz eins, einvernehmlich Vorschläge für die Festlegung von Mangelberufen erstatten. Wird kein Einvernehmen erzielt, können die Vertreter der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber gesonderte Vorschläge erstatten.

§ 1der aufgrund der Verordnungsermächtigung des § 13 Ausl

BG mit 1.1.2015 in Kraft getretenen und für Anträge, die bis zum 5. November 2015 gestellt werden geltenden Fachkräfteverordnung 2015, BGBl. II Nr. 278/2014, in der Fassung BGBl II Nr. 5/2015 vom 22.1.2015, dürfen Ausländer in folgenden Mangelberufen nach Maßgabe des § 12a AuslBG zu einer Beschäftigung als Fachkraft zugelassen werden:

Paragraph eins, der aufgrund der Verordnungsermächtigung des Paragraph 13, AuslBG mit 1.1.2015 in Kraft getretenen und für Anträge, die bis zum

1. November 2015 gestellt werden geltenden Fachkräfteverordnung 2015, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 278 aus 2014,, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 5 aus 2015, vom 22.1.2015, dürfen Ausländer in folgenden Mangelberufen nach Maßgabe des Paragraph 12 a, AuslBG zu einer Beschäftigung als Fachkraft zugelassen werden:
2. Fräser/innen
3. Schwarzdecker/innen
4. Dreher/innen
5. Landmaschinenbauer/innen
6. Dachdecker/innen
7. Techniker/innen mit höherer Ausbildung (Ing.) für Maschinenbau
8. Techniker/innen mit höherer Ausbildung (Ing.) für Starkstromtechnik
9. Schweißer/innen, Schneidbrenner/innen
10. Werkzeug-, Schnitt- und Stanzenmacher/innen
11. Sonstige Spengler/innen
12. Techniker/innen für Starkstromtechnik
13. Diplomierte Krankenpfleger, -schwestern, die ihre im Nostrifikationsbescheid des Landeshauptmannes vorgeschriebene Ergänzungsausbildung bis Ende 2014 begonnen haben. Die Bezeichnung dieser in § 1 genannten Berufe folgt

§ 2leg.

cit. der Berufssystematik des Arbeitsmarktservices.Die Bezeichnung dieser in Paragraph eins, genannten Berufe folgt

Paragraph 2, leg. cit. der Berufssystematik des Arbeitsmarktservices. Das Begehren des Beschwerdeführers richtete sich laut seinem am 31.03.2015 erstmals eingebrachten und am 29.05.2015 konkretisierten Antrag auf die Beschäftigung als Fachkraft im Sinne des §12a AuslBG iVm § 1 der Fachkräfteverordnung

1. Zunächst bestand die Absicht den Beschwerdeführer im Unternehmen bei dem im Antrag angegebenen Auftraggeber als "Autospengler / Mechaniker" einzusetzen. Bereits mit Antragstellung bzw. im Zuge des Verfahrens vor der Behörde
2. Instanz wurden diesbezügliche Ausbildungsnachweise vorgelegt. Erst in weiterer Folge, nachdem sein Begehren von der belangten Behörde mittels Bescheid abgewiesen worden war, gab der Beschwerdeführer unter Beibringung der entsprechenden Ausbildungsnachweise bekannt, auch über eine weitere abgeschlossene Berufsausbildung und zwar als "Schweißer" zu verfügen.Das Begehren des Beschwerdeführers richtete sich laut seinem am 31.03.2015 erstmals eingebrachten und am 29.05.2015 konkretisierten Antrag auf die Beschäftigung als Fachkraft im Sinne des §12a AuslBG in Verbindung mit Paragraph eins, der Fachkräfteverordnung
3. Zunächst bestand die Absicht den Beschwerdeführer im Unternehmen bei dem im Antrag angegebenen Auftraggeber als "Autospengler / Mechaniker" einzusetzen. Bereits mit Antragstellung bzw. im Zuge des Verfahrens vor der Behörde
4. Instanz wurden diesbezügliche Ausbildungsnachweise vorgelegt. Erst in weiterer Folge, nachdem sein Begehren von der belangten Behörde mittels Bescheid abgewiesen worden war, gab der Beschwerdeführer unter Beibringung der entsprechenden Ausbildungsnachweise bekannt, auch über eine weitere abgeschlossene Berufsausbildung und zwar als "Schweißer" zu verfügen. Zum von der belangten Behörde dazu ins Treffen geführten Argument, bei der Vorlage neuer Ausbildungsnachweise im Zuge der Beschwerdeerhebung handle es sich um "eine res nova", ist darauf aufmerksam zu machen, dass ein verfahrenseinleitender Antrag in jeder Lage des Verfahrens, also bis zu dessen rechtskräftigem Abschluss, dh auch im Berufungsverfahren zulässigerweise geändert werden kann, sofern die "Sache"

§ 13

Abs 8 AVG ihrem Wesen nach nicht geändert und die sachliche und örtliche Zuständigkeit nicht berührt wird (vgl. Walter/Kolonovits/Muzak/Stöger Verwaltungsverfahrensrecht9, Rz 162/1). Für die Zulässigkeit einer Antragsänderung, insbesondere auch im Instanzenverfahren ist nach ständiger Judikatur des VwGH entscheidend, ob sich der geänderte Antrag auf jene "Sache" bezieht, die Gegenstand der erstinstanzlichen Behörde war, wobei die "Sache" des Berufungsverfahrens, vergleichbar dazu das Beschwerdeverfahren vor den Verwaltungsgerichten, grundsätzlich, der Inhalt des Spruchs der ersten Instanz bildet (vgl. VwGH 26.04.2011, 2010/03/0109; 25.09.2014, 2011/07/0178; 20.06.2013, 2012/06/0092; 23.06.2014, 2013/12/0024. Der Antrag des Beschwerdeführers war auf die Zulassung als Fachkraft in einem Mangelberuf

§ 12a Auslb

G gerichtet und über diesen Antrag wurde von der ersten Instanz abgesprochen (vgl. Bescheid der belangten Behörde vom 20.07.2015, GZ: 08114 / GF 3747097, Bescheid ff.). Auch nach der Vorlage von anderen Ausbildungsnachweisen für eine andere Berufsrichtung, blieb dieser Antrag des Beschwerdeführers, entgegen der Meinung der belangten Behörde, seinem Wesen nach unverändert. Das Begehren des Beschwerdeführers war weiterhin darauf gerichtet, als Fachkraft in einem Mangelberuf

§ 12aleg cit zugelassen zu werden.

Eine unzulässige Änderung im Sinne von § 13 Abs 8 AVG ist nicht schon dann gegeben, wenn durch eine solche Änderung, in diesem Fall der Nachweis einer weiteren Berufssparte, die Beschäftigung als Fachkraft in einem Mangelberuf erst bewilligungsfähig wird, was vor der Änderung noch nicht zutraf; maßgeblich ist vielmehr, ob es sich nach der Änderung um eine andere Sache handelt (vgl. VwGH 06.11.2013, 2010/05

Paragraph 13, Absatz 8, AVG ihrem Wesen nach nicht geändert und die sachliche und örtliche Zuständigkeit nicht berührt wird vergleiche Walter/Kolonovits/Muzak/Stöger Verwaltungsverfahrensrecht9, Rz 162/1). Für die Zulässigkeit einer Antragsänderung, insbesondere auch im Instanzenverfahren ist nach ständiger Judikatur des VwGH entscheidend, ob sich der geänderte Antrag auf jene "Sache" bezieht, die Gegenstand der erstinstanzlichen Behörde war, wobei die "Sache" des Berufungsverfahrens, vergleichbar dazu das Beschwerdeverfahren vor den Verwaltungsgerichten, grundsätzlich, der Inhalt des Spruchs der ersten Instanz bildet vergleiche VwGH 26.04.2011, 2010/03/0109; 25.09.2014, 2011/07/0178; 20.06.2013, 2012/06/0092; 23.06.2014, 2013/12/0024. Der Antrag des Beschwerdeführers war auf die Zulassung als Fachkraft in einem Mangelberuf

Paragraph 12, a AuslbG gerichtet und über diesen Antrag wurde von der ersten Instanz abgesprochen vergleiche Bescheid der belangten Behörde vom 20.07.2015, GZ: 08114 / GF 3747097, Bescheid ff.). Auch nach der Vorlage von anderen Ausbildungsnachweisen für eine andere Berufsrichtung, blieb dieser Antrag des Beschwerdeführers, entgegen der Meinung der belangten Behörde, seinem Wesen nach unverändert. Das Begehren des Beschwerdeführers war weiterhin darauf gerichtet, als Fachkraft in einem Mangelberuf

Paragraph 12 a, leg cit zugelassen zu werden. Eine unzulässige Änderung im Sinne von Paragraph 13, Absatz 8, AVG ist nicht schon dann gegeben, wenn durch eine solche Änderung, in diesem Fall der Nachweis einer weiteren Berufssparte, die Beschäftigung als Fachkraft in einem Mangelberuf erst bewilligungsfähig wird, was vor der Änderung noch nicht zutraf; maßgeblich ist vielmehr, ob es sich nach der Änderung um eine andere Sache handelt vergleiche VwGH 06.11.2013, 2010/05

§ 1Z 3 der Fachkräfteverordnung 2015 nachgewiesen.

Ihm sind daher für diese abgeschlossene Berufsausbildung im Mangelberuf "Schweißer/Innen" 20 Punkte anzurechnen. Eine weitere Punktevergabe im Kriterium "Qualifikation" scheitert aber daran, dass mit dieser fachspezifischen Berufsausbildung - wie zuvor unter Punkt 2 dargelegt - kein Hochschulzugang verbunden ist (vgl. Anlage B zu § 12 a AuslBG, die weiteren Qualifikationsarten, insbesondere: "allgemeine Universitätsreife im Sinne des § 64 Abs 1 Universitätsgesetzes 2002, BGbl. I Nr. 120"). Weiters sind für seine Kenntnisse der deutschen Sprache zur vertieften Spachverwendung der Stufe A2, unter dem Kriterium "Sprachkenntnisse" die maximal erreichbare Punkteanzahl von 15 Punkten zu berücksichtigen.Im vorliegenden Fall, hat der Beschwerdeführer anhand der im Verfahren vorgelegten Ausbildungsnachweise über den Besuch und erfolgreichen Abschluss der dreijährigen Fachmittelschule in Bosnien-Herzegowina, eine mit einem österreichischen Lehrabschluss vergleichbare Berufsausbildung als Fachkraft im Mangelberuf "Schweißer/innen"

Paragraph eins, Ziffer 3, der Fachkräfteverordnung 2015 nachgewiesen. Ihm sind daher für diese abgeschlossene Berufsausbildung im Mangelberuf "Schweißer/Innen" 20 Punkte anzurechnen. Eine weitere Punktevergabe im Kriterium "Qualifikation" scheitert aber daran, dass mit dieser fachspezifischen Berufsausbildung - wie zuvor unter Punkt 2 dargelegt - kein Hochschulzugang verbunden ist vergleiche Anlage B zu Paragraph 12, a AuslBG, die weiteren Qualifikationsarten, insbesondere: "allgemeine Universitätsreife im Sinne des Paragraph 64, Absatz eins, Universitätsgesetzes 2002, BGbl. römisch eins Nr. 120"). Weiters sind für seine Kenntnisse der deutschen Sprache zur vertieften Spachverwendung der Stufe A2, unter dem Kriterium "Sprachkenntnisse" die maximal erreichbare Punkteanzahl von 15 Punkten zu berücksichtigen. Keine Punktevergabe ist jedoch beim Kriterium "Alter" möglich. Der Beschwerdeführer wurde, wie der von ihm in deutscher Übersetzung beigebrachten Geburtsurkunde zweifelsfrei und den damit übereinstimmenden Angaben im Antragsformular zu entnehmen ist, am 22.06.1974 geboren. Demnach hatte er bereits zum Zeitpunkt der Antragstellung am 31.03.2015 das 40 Lebensjahr überschritten und eine Punktevergabe im Kriterium "Alter" ist lediglich bis zum Erreichen den 40 Lebensjahres gesetzlich vorgesehen. Damit erhält der Beschwerdeführer aufgrund der vorliegenden und anhand der im verwaltungs- bzw. Gerichtsakt einliegenden Unterlagen lediglich eine Gesamtpunkteanzahl von 35 Punkten und verfehlt schon deshalb die gesetzlich geforderte Mindestpunkteanzahl von

1. Aber selbst wenn ihm, im letzten noch zu bewertenden Kriterium "berufsausbildungsadäquate Berufserfahrung" die Höchstpunktezahl von 10 Punkten zustünde, käme der Beschwerdeführer für die Zulassung als Fachkraft "Schweißer/Innen" oder einer anderen in der der Anlage B zu § 12a AuslBG genannten Mangelberufsrichtungen nicht in Betracht, denn auch dann würde er lediglich maximal 45, von zumindest 50 notwendigen Zulassungspunkten erhalten können. Demzufolge war auf die Frage, ob der Beschwerdeführer auch über eine einschlägige ausbildungsadäquate Berufserfahrung als "Schweißer" verfügt bzw. in diesem Mangelberuf im Unternehmen des zukünftigen Arbeitgebers eingesetzt werden soll - nach den bislang vorliegenden Unterlagen, beabsichtigt der Arbeitgeber die Beschäftigung des Beschwerdeführers in seinem Unternehmen als "Autospengler" bzw. "Mechaniker" - nicht weiter einzugehen war.Damit erhält der Beschwerdeführer aufgrund der vorliegenden und anhand der im verwaltungs- bzw. Gerichtsakt einliegenden Unterlagen lediglich eine Gesamtpunkteanzahl von 35 Punkten und verfehlt schon deshalb die gesetzlich geforderte Mindestpunkteanzahl von
2. Aber selbst wenn ihm, im letzten noch zu bewertenden Kriterium "berufsausbildungsadäquate Berufserfahrung" die Höchstpunktezahl von 10 Punkten zustünde, käme der Beschwerdeführer für die Zulassung als Fachkraft "Schweißer/Innen" oder einer anderen in der der Anlage B zu Paragraph 12 a, AuslBG genannten Mangelberufsrichtungen nicht in Betracht, denn auch dann würde er lediglich maximal 45, von zumindest 50 notwendigen Zulassungspunkten erhalten können. Demzufolge war auf die Frage, ob der Beschwerdeführer auch über eine einschlägige ausbildungsadäquate Berufserfahrung als "Schweißer" verfügt bzw. in diesem Mangelberuf im Unternehmen des zukünftigen Arbeitgebers eingesetzt werden soll - nach den bislang vorliegenden Unterlagen, beabsichtigt der Arbeitgeber die Beschäftigung des Beschwerdeführers in seinem Unternehmen als "Autospengler" bzw. "Mechaniker" - nicht weiter einzugehen war. Die Ablehnung der Zulassung des Beschwerdeführers als Fachkraft

§ 12aAusl

BG im Unternehmen des im Antrag genannten Arbeitgebers seitens der belangten Behörde ist daher im Ergebnis zu bestätigen. Es war spruchgemäß zu entscheiden.Die Ablehnung der Zulassung des Beschwerdeführers als Fachkraft

Paragraph 12 a, AuslBG im Unternehmen des im Antrag genannten Arbeitgebers seitens der belangten Behörde ist daher im Ergebnis zu bestätigen. Es war spruchgemäß zu entscheiden. 3.2.3. Entfall der mündlichen Verhandlung Das Verwaltungsgericht hat

§ 24Abs 1 Vw

GVG auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.Das Verwaltungsgericht hat

Paragraph 24, Absatz eins, VwGVG auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen. Nach der Rechtsprechung des EGMR kann das Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung dann ausnahmsweise als mit der EMRK vereinbar angesehen werden, wenn besondere Umstände ein Absehen von einer solchen Verhandlung rechtfertigen. Solche besonderen Umstände liegen vor, wenn das Vorbringen des Beschwerdeführers nicht geeignet ist, irgendeine Tatsachen- oder Rechtsfrage aufzuwerfen, die eine mündliche Verhandlung erforderlich machen könnte (vgl. VwGH 17.09.2009, 2008/07/0015 unter Verweis auf EGMR, 05.09.2002, SPEIL vs Austria, Appl. 42057/98;: "where the facts are not disputed and a tribunal is only called upon to decide on questions of law of no particular complexity, an oral hearing may not be required under Article 6 § 1")Nach der Rechtsprechung des EGMR kann das Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung dann ausnahmsweise als mit der EMRK vereinbar angesehen werden, wenn besondere Umstände ein Absehen von einer solchen Verhandlung rechtfertigen. Solche besonderen Umstände liegen vor, wenn das Vorbringen des Beschwerdeführers nicht geeignet ist, irgendeine Tatsachen- oder Rechtsfrage aufzuwerfen, die eine mündliche Verhandlung erforderlich machen könnte vergleiche VwGH 17.09.2009, 2008/07/0015 unter Verweis auf EGMR, 05.09.2002, SPEIL vs Austria, Appl. 42057/98;: "where the facts are not disputed and a tribunal is only called upon to decide on questions of law of no particular complexity, an oral hearing may not be required under Article 6 Paragraph eins,) Im vorliegenden Fall wurde ein solcher Antrag auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung nicht gestellt. Der im beschwerdegegenständlichen Verfahren zur Beurteilung erforderliche Sachverhalt konnte anhand der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde und dem gegenüber der Richterin des Bundesverwaltungsgerichts geäußerten Vorbringen ausreichend festgestellt werden. Eine mündliche Verhandlung war daher auch von Amts wegen nicht durchzuführen. 3.3. Zu Spruchpunkt B:

§ 25aAbs 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art 133Abs 4 B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist

Art 133

Abs 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab (vgl. VwGH 12.11.2013, 2013/09/0072), noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor, zumal die Rechtslage, zumindest was die vorliegend zu lösenden Rechtsfragen betrifft, eindeutig ist.Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab vergleiche VwGH 12.11.2013, 2013/09/0072), noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor, zumal die Rechtslage, zumindest was die vorliegend zu lösenden Rechtsfragen betrifft, eindeutig ist. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2016:W174.2113439.1.00