RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum25.01.2016 GeschäftszahlW189 1241209-3 SpruchW189 1241209-3/18E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Irene RIEPL

§§ 8und 16 Vw

GVG behoben.römisch eins. Der Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 13.02.2015, Zl. 355399110-14024627, wird

Paragraphen 8 und 16 VwGVG behoben. II. XXXX wird

§§ 54, 55 Abs. 1 Z 1 Asyl

G 2005 der Aufenthaltstitel "Aufenthaltsberechtigung" für die Dauer von zwölfrömisch zwei. römisch 40 wird

Paragraphen 54, 55, Absatz eins, Ziffer eins, AsylG 2005 der Aufenthaltstitel "Aufenthaltsberechtigung" für die Dauer von zwölf

Art 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang und Sachverhaltrömisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Russischen Föderation, reiste im Juli 2002 illegal in das Bundesgebiet ein und brachte am 11.12.2002 einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 14.08.2003, Zl. 02 38.378-BAW, wurde der Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten

§ 3Abs. 1 i

Vm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I), der Antrag bezüglich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten

§ 8Abs.

1 abgewiesen (Spruchpunkt II.) und die Beschwerdeführerin

§ 10Abs. 1 Z 2 Asyl

G 2005 aus dem österreichischen Bundesgebiet in die Russische Föderation ausgewiesen (Spruchpunkt III.).Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 14.08.2003, Zl. 02 38.378-BAW, wurde der Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten

Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt römisch eins), der Antrag bezüglich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten

Paragraph 8, Absatz eins, abgewiesen (Spruchpunkt römisch zwei.) und die Beschwerdeführerin

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 2, AsylG 2005 aus dem österreichischen Bundesgebiet in die Russische Föderation ausgewiesen (Spruchpunkt römisch drei.). Gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 14.08.2003, Zl. 02 38.378-BAW, wurde fristgerecht Berufung erhoben, welche nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 22.06.2006 mit Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 23.06.2006, Zl. 241.209/8-VIII/40/06,

§§ 7und 8 Asyl

G abgewiesen wurde.Gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 14.08.2003, Zl. 02 38.378-BAW, wurde fristgerecht Berufung erhoben, welche nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 22.06.2006 mit Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 23.06.2006, Zl. 241.209/8-VIII/40/06,

Paragraphen 7 und 8 AsylG abgewiesen wurde. Der Verwaltungsgerichtshof lehnte die Behandlung der gegen den Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates erhobenen Beschwerde mit Beschluss vom 17.11.2009, Zl. 2006/20/0589-9, ab. 2. Am 18.03.2010 brachte die Beschwerdeführerin einen weiteren Antrag auf internationalen Schutz beim Bundesasylamt ein. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 20.04.2010, Zl. 10 02.430-EAST-Ost, wurde der Antrag auf internationalen Schutz vom 18.03.2010

§ 68Abs. 1 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG), BGBl. Nr. 51/1991 idg

F, wegen entschiedener Sache zurückgewiesen (Spruchpunkt I.) und in Spruchpunkt II. des Bescheides die Beschwerdeführerin

§ 10Abs. 1 Asyl

G 2005 aus dem österreichischen Bundesgebiet in die Russische Föderation ausgewiesen.Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 20.04.2010, Zl. 10 02.430-EAST-Ost, wurde der Antrag auf internationalen Schutz vom 18.03.2010

Paragraph 68, Absatz eins, Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG), Bundesgesetzblatt Nr. 51 aus 1991, idgF, wegen entschiedener Sache zurückgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.) und in Spruchpunkt römisch zwei. des Bescheides die Beschwerdeführerin

Paragraph 10, Absatz eins, AsylG 2005 aus dem österreichischen Bundesgebiet in die Russische Föderation ausgewiesen. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin fristgerecht Beschwerde an den Asylgerichtshof. Mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 12.05.2010, Zl. D7 241209-2/2010/2E, wurde die Beschwerde

§ 68Abs.

1 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, BGBl. Nr. 51/1991 (AVG) in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Z 1 Asylgesetz 2005,Mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 12.05.2010, Zl. D7 241209-2/2010/2E, wurde die Beschwerde

Paragraph 68, Absatz eins, Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, Bundesgesetzblatt Nr. 51 aus 1991, (AVG) in Verbindung mit Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer eins, Asylgesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 (AsylG 2005) in der Fassung BGBl. I Nr. 122/2009, als unbegründet abgewiesen und erwuchs in weiterer Folge in Rechtskraft.Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, (AsylG 2005) in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 122 aus 2009,, als unbegründet abgewiesen und erwuchs in weiterer Folge in Rechtskraft. 3. Nachdem die Beschwerdeführerin in Folge des rechtskräftigen Ausspruchs einer Ausweisung weder freiwillig das Bundesgebiet verlassen hat noch eine Abschiebung in Ermangelung von Dokumenten durchgeführt werden konnte, wurde der Beschwerdeführerin in weiterer Folge die Duldung ihres Aufenthaltes gewährt und eine bis 03.08.2012 gültige Karte

§ 46aAbs.

1 Z 1 FPG ausgestellt.3. Nachdem die Beschwerdeführerin in Folge des rechtskräftigen Ausspruchs einer Ausweisung weder freiwillig das Bundesgebiet verlassen hat noch eine Abschiebung in Ermangelung von Dokumenten durchgeführt werden konnte, wurde der Beschwerdeführerin in weiterer Folge die Duldung ihres Aufenthaltes gewährt und eine bis 03.08.2012 gültige Karte

Paragraph 46 a, Absatz eins, Ziffer eins, FPG ausgestellt. 4. Am 02.08.2012 stellte die Beschwerdeführerin bei der Magistratsabteilung 35 einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung

§ 69a

NAG, welche ihr antragsgemäß mit Gültigkeitsdauer vom 19.12.2012 bis 19.12.2013 ausgestellt wurde.4. Am 02.08.2012 stellte die Beschwerdeführerin bei der Magistratsabteilung 35 einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung

Paragraph 69 a, NAG, welche ihr antragsgemäß mit Gültigkeitsdauer vom 19.12.2012 bis 19.12.2013 ausgestellt wurde. 5. Vor Ablauf der Gültigkeitsdauer des zuletzt erteilten Aufenthaltstitels brachte die Beschwerdeführerin am 09.12.2013 einen Verlängerungsantrag

§ 69a

NAG ein, welcher in Folge der Änderung der Behördenzuständigkeit nach dem FRÄG 2013 am 02.01.2014 dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl abgetreten wurde.5. Vor Ablauf der Gültigkeitsdauer des zuletzt erteilten Aufenthaltstitels brachte die Beschwerdeführerin am 09.12.2013 einen Verlängerungsantrag

Paragraph 69 a, NAG ein, welcher in Folge der Änderung der Behördenzuständigkeit nach dem FRÄG 2013 am 02.01.2014 dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl abgetreten wurde. 6. Mit Fax vom 23.09.2014 erhob die Beschwerdeführerin die verfahrensgegenständliche Säumnisbeschwerde und beantragte die Erlassung einer Entscheidung innerhalb der in § 16 Abs. 1 VwGVG normierten Frist von drei Monaten, in eventu die Vorlage der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht.Paragraph 16, Absatz eins, VwGVG normierten Frist von drei Monaten, in eventu die Vorlage der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Begründend wurde ausgeführt, dass sie den Antrag bereits im Juli 2013 bei der damals zuständigen MA35 gestellt habe und das BFA bis jetzt keinen Termin zur Einvernahme anberaumt, kein Parteiengehör eingeräumt, geschweige denn über ihren Antrag entschieden habe. Das BFA gewährte der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 17.12.2014 schriftliches Parteiengehör, wobei die Zustellung durch Hinterlegung am 20.01.2015 erfolgte. Mit Fax vom 15.02.2015 stellte sie einen Antrag

§ 4Asyl

G-DÜV. Sie beantragte, dass das BFA von der Verpflichtung zur Vorlage eines Identitätsdokumentes Abstand nehmen wolle, da die Beschaffung desselben nicht möglich sei.Mit Fax vom 15.02.2015 stellte sie einen Antrag

Paragraph 4, AsylG-DÜV. Sie beantragte, dass das BFA von der Verpflichtung zur Vorlage eines Identitätsdokumentes Abstand nehmen wolle, da die Beschaffung desselben nicht möglich sei. Die Beschwerdeführerin habe im Verfahren über die Erteilung einer Duldungskarte bereits ihre Geburtsurkunde abgegeben, dennoch hätten sich die russischen Behörden (damals) geweigert, ein Heimreisezertifikat auszustellen, dies unter Verweis darauf, dass sie nicht als Staatsbürgerin registriert sei. Im Übrigen sei der Aufenthaltstitel

§ 69a

NAG ein Identitätsdokument.Im Übrigen sei der Aufenthaltstitel

Paragraph 69 a, NAG ein Identitätsdokument. 7. Mit dem im Spruch näher bezeichneten Bescheid vom 13.02.2015 wurde gegenständlicher Antrag

§ 58Abs. 11 Z 2 Asyl

G 2005 als unzulässig zurückgewiesen, gleichzeitig gegen die Antragstellerin

§ 52Abs. 3 FPG idg

F eine Rückkehrentscheidung ausgesprochen und

§ 52Abs.

9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung der Beschwerdeführerin in die Russische Föderation zulässig ist.

§ 55Abs.

1 bis 3 FPG wurde die Frist für die freiwillige Ausreise mit 14 Tagen festgesetzt.7. Mit dem im Spruch näher bezeichneten Bescheid vom 13.02.2015 wurde gegenständlicher Antrag

Paragraph 58, Absatz 11, Ziffer 2, AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen, gleichzeitig gegen die Antragstellerin

Paragraph 52, Absatz 3, FPG idgF eine Rückkehrentscheidung ausgesprochen und

Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass die Abschiebung der Beschwerdeführerin in die Russische Föderation zulässig ist.

Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG wurde die Frist für die freiwillige Ausreise mit 14 Tagen festgesetzt. Dieser Bescheid wurde laut Übernahmebestätigung am 19.02.2015

§ 17Zust

G durch Hinterlegung an der Abgabestelle zugestellt und wurde der Beginn der Abholfrist mit selben Tag festgesetzt.Dieser Bescheid wurde laut Übernahmebestätigung am 19.02.2015

Paragraph 17, ZustG durch Hinterlegung an der Abgabestelle zugestellt und wurde der Beginn der Abholfrist mit selben Tag festgesetzt. 8. Mit FAX vom 06.03.2015 erhob die Beschwerdeführerin Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht, mit der der Bescheid des BFA vom 13.02.2015 seinem gesamten Inhalt nach wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes angefochten wurde. Sie habe am 23.09.2014 Säumnisbeschwerde eingebracht und habe das BFA am 13.02.2015 ihren Antrag zurückgewiesen, da sie ihre Identität nicht nachweisen habe können. Grundsätzlich sei davon auszugehen, dass das BFA - wegen Ablauf der Dreimonatsfrist, nach der der Akt dem Gericht vorzulegen gewesen wäre - die die Erlassung eines Bescheides nicht mehr zuständig sei. Es handle sich daher um einen sogenannten Nichtbescheid. Vorsichtshalber führte sie an inhaltlichen Beschwerdegründen an, dass sie ihre Identität durch Vorlage des Aufenthaltstitels

§ 69a

NAG nachgewiesen habe.Vorsichtshalber führte sie an inhaltlichen Beschwerdegründen an, dass sie ihre Identität durch Vorlage des Aufenthaltstitels

Paragraph 69 a, NAG nachgewiesen habe. Das BFA habe zu Unrecht festgestellt, dass die Erlassung einer Rückkehrentscheidung gegen sie zulässig sei, zumal es im Verfahren keine Hinweise darauf gebe, dass irgendwelche Ermittlungen zur Frage, ob sie hier vielleicht ein schützenswertes Privat- und Familienleben aufgebaut habe, getätigt worden seien. Sie sei immerhin schon 13 Jahre lang im Bundesgebiet aufhältig. Beantragt wurde entweder dem Antrag

§ 57Asyl

G stattzugeben, festzustellen, dass die Erlassung einer Rückkehrentscheidung wegen Privat- und Familienlebens in Österreich auf Dauer unzulässig sei, oder eventualiter festzustellen, dass der Bescheid aus dem Rechtsbestand behoben werde und in der Folge der Akt wegen Ablaufs der Dreimonatsfrist dem Gericht vorgelegt werde.Beantragt wurde entweder dem Antrag

Paragraph 57, AsylG stattzugeben, festzustellen, dass die Erlassung einer Rückkehrentscheidung wegen Privat- und Familienlebens in Österreich auf Dauer unzulässig sei, oder eventualiter festzustellen, dass der Bescheid aus dem Rechtsbestand behoben werde und in der Folge der Akt wegen Ablaufs der Dreimonatsfrist dem Gericht vorgelegt werde. Am 11.03.2015 wurde gegenständlicher Verwaltungsakt dem Bundesverwaltungsgericht vorgelegt.

1. Mit Verspätungsvorhalt vom 12.03.2015 wurde die Beschwerdeführerin davon in Kenntnis gesetzt, dass ihre Beschwerde nach Ablauf der Rechtsmittelfrist und daher verspätet eingebracht worden sei.
2. Mit Schriftsatz vom 02.04.2015 brachte die Beschwerdeführerin beim Bundesverwaltungsgericht einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ein. Dieser Antrag wurde mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 03.09.2015, Zl. W189 1241209-3/10E,

§ 33Abs. 1 und 4 Vw

GVG zurückgewiesen, da die Beschwerdeführerin unter Zugrundelegung des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes vom 24.06.2015, Zl. G171/2015, womit § 16 Abs. 1 BFA-VG idF. BGBl. I 68/2013 als verfassungswidrig aufgehoben wurde, gegenständliche Beschwerde rechtzeitig eingebracht hat.Dieser Antrag wurde mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 03.09.2015, Zl. W189 1241209-3/10E,

Paragraph 33, Absatz eins und 4 VwGVG zurückgewiesen, da die Beschwerdeführerin unter Zugrundelegung des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes vom 24.06.2015, Zl. G171/2015, womit Paragraph 16, Absatz eins, BFA-VG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 68 aus 2013, als verfassungswidrig aufgehoben wurde, gegenständliche Beschwerde rechtzeitig eingebracht hat. 11. Die erkennende Richterin beraumte eine mündliche Beschwerdeverhandlung für den 23.09.2015 an, an der die Beschwerdeführerin und ihre bevollmächtigte Vertreterin teilnahmen. Ein Vertreter des BFA ist nicht erschienen, wobei mit Schreiben vom 15.09.2015 mitgeteilt wurde, dass kein Vertreter entsandt werde und der Antrag gestellt werde, die Beschwerde abzuweisen. Die Beschwerdeführerin erklärte, psychische und physische Probleme zu haben, zu denen sie in der Folge näher befragt wurde. Sie legte in diesem Zusammenhang Befunde aus den Jahren 2011 und 2012 vor und erklärte nach Rückfrage, dass sie über aktuelle Befunde nicht verfüge. Sie wurde daraufhin zu ihrer Identität und ihren persönlichen Lebensumständen im Herkunftsstaat befragt und schließlich zu ihrer derzeitigen Lebensstituation im Bundesgebiet. Aufgrund der Ausführungen der Beschwerdeführerin erläuterte die erkennende Richterin am Ende der Beschwerdeverhandlung unter Verweis auf § 58 Abs. 6 AsylG iVm § 13 Abs. 3 AVG dass der Zweck Ihres Aufenthaltes sich offensichtlich derart gestalte, dass sie infolge ihres langen Aufenthaltes im Bundesgebiet einen Aufenthaltstitel

§ 55Asyl

G 2005 anstreben sollte.Aufgrund der Ausführungen der Beschwerdeführerin erläuterte die erkennende Richterin am Ende der Beschwerdeverhandlung unter Verweis auf Paragraph 58, Absatz 6, AsylG in Verbindung mit Paragraph 13, Absatz 3, AVG dass der Zweck Ihres Aufenthaltes sich offensichtlich derart gestalte, dass sie infolge ihres langen Aufenthaltes im Bundesgebiet einen Aufenthaltstitel

Paragraph 55, AsylG 2005 anstreben sollte. Auf entsprechende Nachfrage erklärte die Beschwerdeführervertreterin, dass sie ihren ehemaligen Antrag, der einen Aufenthaltstitel nach § 69a NAG vorgesehen hätte, modifizieren wolle und die Beschwerdeführerin nunmehr die Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 55 AsylG anstrebe. Bei dieser Gelegenheit wolle sie auch ihren Antrag vom 15.02.2015

§ 4Abs. 2 Asyl

G DV zurückziehen.Auf entsprechende Nachfrage erklärte die Beschwerdeführervertreterin, dass sie ihren ehemaligen Antrag, der einen Aufenthaltstitel nach Paragraph 69 a, NAG vorgesehen hätte, modifizieren wolle und die Beschwerdeführerin nunmehr die Erteilung eines Aufenthaltstitels nach Paragraph 55, AsylG anstrebe. Bei dieser Gelegenheit wolle sie auch ihren Antrag vom 15.02.2015

Paragraph 4, Absatz 2, AsylG DV zurückziehen. Mit FAX vom 06.10.2015 und 13.10.2015 legte die Beschwerdeführerin folgende Unterlagen vor: * Schreiben eines Arztes für Allgemeinmedizin vom 28.09.2015; * Rezept vom 01.10.2015; * Sowie Terminkarte eines Facharztes für Neurologie und Psychiatrie für 05.11.2015 sowie * Arbeitszusage im Falle einer Niederlassungsbewilligung/Arbeitsgenehmigung der Firma SATPOINT vom 09.10.

1. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: Beweis wurde erhoben durch den Inhalt der vorliegenden Verwaltungs- und Gerichtsakten der Beschwerdeführerin, Zlen. 241.209-VIII/40 (UBAS), D7 241209-2/210 (AsylGH) 355399110-14024627 (BFA) sowie durch die Einvernahme der Beschwerdeführerin im Rahmen der öffentlichen mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht am 23.09.2015 (OZ 21Z), die vorgelegten Unterlagen sowie Einsichtnahme in aktuelle Auszüge aus Grundversorgung und Strafregister.
2. Feststellungen: Feststellungen zur Person der Beschwerdeführerin: Die Beschwerdeführerin ist Staatsangehörige der Russischen Föderation und somit Drittstaatsangehörige im Sinne des § 2 Abs. 4 Z 10 FPG.Die Beschwerdeführerin ist Staatsangehörige der Russischen Föderation und somit Drittstaatsangehörige im Sinne des Paragraph 2, Absatz 4, Ziffer 10, FPG. Die Beschwerdeführerin hält sich seit 11.12.2002 im österreichischen Bundesgebiet auf, wobei ihr erstes inhaltliches Asylverfahren mit rechtskräftigem Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 23.06.2006 negativ entschieden wurde. Ein Folgeantrag wurde wegen entschiedener Sache rechtskräftig negativ entschieden und eine Ausweisung aus dem österreichischen Bundesgebiet in die Russische Föderation verfügt. (Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 12.05.2010, Zl. D7 241209-2/2010/2E). Mit Fax vom 23.09.2014 erhob die Beschwerdeführerin Säumnisbeschwerde und beantragte die Erlassung einer Entscheidung innerhalb der in § 16 Abs. 1 VwGVG normierten Frist von drei Monaten, in eventu die Vorlage der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht.Mit Fax vom 23.09.2014 erhob die Beschwerdeführerin Säumnisbeschwerde und beantragte die Erlassung einer Entscheidung innerhalb der in Paragraph 16, Absatz eins, VwGVG normierten Frist von drei Monaten, in eventu die Vorlage der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Das BFA hat den Antrag der Beschwerdeführerin nicht innerhalb von drei Monaten nach Einlangen der Säumnisbeschwerde erledigt und diesen auch nicht innerhalb von drei Monaten dem Bundesverwaltungsgericht vorgelegt. Die Beschwerdeführerin hat in der Beschwerdeverhandlung ihren Antrag insoweit abgeändert, als sie die Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 55 AsylG 2005 anstrebt.Die Beschwerdeführerin hat in der Beschwerdeverhandlung ihren Antrag insoweit abgeändert, als sie die Erteilung eines Aufenthaltstitels nach Paragraph 55, AsylG 2005 anstrebt. Die Beschwerdeführerin ist eine 55jährige alleinstehende Frau ohne Kinder, die sich seit nunmehr 13 Jahren durchgehend im Bundesgebiet aufhält. Sie verfügt über Deutschkenntnisse, hat diese jedoch nicht durch eine entsprechende Prüfungsbestätigung dargelegt. Sie lebt von der Grundversorgung, ist es ihr für den Fall der Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen jedoch möglich, einer legalen Beschäftigung nachzugehen. Die Beschwerdeführerin war über Jahre im Zusammenhang mit ihren anhängigen Asylverfahren zum Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigt. Seit 04.08.2011 war die Beschwerdeführerin nach dem Fremdenrecht geduldet und wurde ihr in der Folge eine Aufenthaltsbewilligung

§ 69aNAG id

F BGBl. I Nr. 122/2009 mit Gültigkeitsdauer vom 19.12.2012 bis 19.12.2013 erteilt. Am 09.12.2013 brachte sie den verfahrensgegenständlichen Verlängerungsantrag ein. Der Aufenthalt der Beschwerdeführerin im Bundesgebiet war demnach durchwegs rechtmäßig.Die Beschwerdeführerin war über Jahre im Zusammenhang mit ihren anhängigen Asylverfahren zum Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigt. Seit 04.08.2011 war die Beschwerdeführerin nach dem Fremdenrecht geduldet und wurde ihr in der Folge eine Aufenthaltsbewilligung

Paragraph 69 a, NAG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 122 aus 2009, mit Gültigkeitsdauer vom 19.12.2012 bis 19.12.2013 erteilt. Am 09.12.2013 brachte sie den verfahrensgegenständlichen Verlängerungsantrag ein. Der Aufenthalt der Beschwerdeführerin im Bundesgebiet war demnach durchwegs rechtmäßig. Die Beschwerdeführerin ist unbescholten, hat keine Bindungen zum Herkunftsstaat und liegt die Dauer des gegenständlichen Verfahrens in der Säumnis des BFA begründet.

1. Beweiswürdigung: Der oben unter Punkt I. angeführte Verfahrensgang ergibt sich aus dem unzweifelhaften und unbestrittenen Akteninhalt der vorgelegten Verwaltungsakten des BFA und der vorliegenden Gerichtsakten des Unabhängigen Bundesasylsenates, des Asylgerichtshofes und des Bundesverwaltungsgerichtes.Der oben unter Punkt römisch eins. angeführte Verfahrensgang ergibt sich aus dem unzweifelhaften und unbestrittenen Akteninhalt der vorgelegten Verwaltungsakten des BFA und der vorliegenden Gerichtsakten des Unabhängigen Bundesasylsenates, des Asylgerichtshofes und des Bundesverwaltungsgerichtes. Die Staatsangehörigkeit wurde bereits vom Bundesasylamt sowie zuletzt vom Asylgerichtshof im Erkenntnis vom 07.05.2010 festgestellt. Ihre Identität steht mangels Vorlage eines entsprechenden Identitätsdokumentes nicht fest. Dass die Beschwerdeführerin derzeit im Rahmen der Grundversorgung betreut wird, ergibt sich aus dem aktuell eingeholten GVS-Auszug und den eigenen Angaben der Beschwerdeführerin. Die Feststellungen zu den von der Beschwerdeführerin gesetzten Integrationsbemühungen, ihrer Lebenssituation in Österreich sowie ihrem nicht vorhandenen Bezug zum Herkunftsstaat ergeben sich aus den vorgelegten Unterlagen in Zusammenhalt mit den Ausführungen in der mündlichen Verhandlung. Die Feststellung zur strafgerichtlichen Unbescholtenheit ergibt sich aus der Einsichtnahme in das Strafregister.
2. Rechtliche Beurteilung:

§ 6Bundesverwaltungsgerichtsgesetz - BVw

GG, BGBl. I Nr. 10/2013 in der Fassung BGBl. I Nr. 122/2013, entscheidet das BVwG durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor.

Paragraph 6, Bundesverwaltungsgerichtsgesetz - BVwGG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 10 aus 2013, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 122 aus 2013,, entscheidet das BVwG durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor. Zu A), I. (Säumnis, Behebung des Bescheides):Zu A), römisch eins. (Säumnis, Behebung des Bescheides): 1.

Art. 130Abs.

1 Z 3 B-VG erkennen Verwaltungsgerichte über Beschwerden wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch eine Verwaltungsbehörde.1.

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer 3, B-VG erkennen Verwaltungsgerichte über Beschwerden wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch eine Verwaltungsbehörde.

§ 8Abs. 1 Vw

GVG kann Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht

Art. 130Abs.

1 Z 3 B-VG (Säumnisbeschwerde) erst erhoben werden, wenn die Behörde die Sache nicht innerhalb von sechs Monaten, wenn gesetzlich eine kürzere oder längere Entscheidungsfrist vorgesehen ist, innerhalb dieser entschieden hat. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Antrag auf Sachentscheidung bei der Stelle eingelangt ist, bei der er einzubringen war. Die Beschwerde ist abzuweisen, wenn die Verzögerung nicht auf ein überwiegendes Verschulden der Behörde zurückzuführen ist.

Paragraph 8, Absatz eins, VwGVG kann Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer 3, B-VG (Säumnisbeschwerde) erst erhoben werden, wenn die Behörde die Sache nicht innerhalb von sechs Monaten, wenn gesetzlich eine kürzere oder längere Entscheidungsfrist vorgesehen ist, innerhalb dieser entschieden hat. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Antrag auf Sachentscheidung bei der Stelle eingelangt ist, bei der er einzubringen war. Die Beschwerde ist abzuweisen, wenn die Verzögerung nicht auf ein überwiegendes Verschulden der Behörde zurückzuführen ist. § 16 VwGVG samt Überschrift lautet:Paragraph 16, VwGVG samt Überschrift lautet: "Nachholung des Bescheides: § 16.

Art. 130Abs.

1 Z 3 B-VG kann die Behörde innerhalb einer Frist von bis zu drei Monaten den Bescheid erlassen. Wird der Bescheid erlassen oder wurde er vor Einleitung des Verfahrens erlassen, ist das Verfahren einzustellen.Paragraph 16,

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer 3, B-VG kann die Behörde innerhalb einer Frist von bis zu drei Monaten den Bescheid erlassen. Wird der Bescheid erlassen oder wurde er vor Einleitung des Verfahrens erlassen, ist das Verfahren einzustellen.

§ 16Abs. 1 Vw

GVG den Bescheid zu erlassen.Nach Erhebung der Säumnisbeschwerde am 23.09.2014 hat das BFA es unterlassen innerhalb der Dreimonatsfrist

Paragraph 16, Absatz eins, VwGVG den Bescheid zu erlassen. Die Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht erweist sich daher jedenfalls als zulässig und ist nach Ablauf der Dreimonatsfrist die Zuständigkeit zur Entscheidung auf das Bundesverwaltungsgericht übergegangen. In Verkennung des Zuständigkeitsübergangs hat das BFA in der Folge den Antrag mit Bescheid vom 13.02.2015 erledigt und wurde der Verwaltungsakt erst nach Erhebung einer Beschwerde gegen diesen Bescheid dem Bundesverwaltungsgericht vorgelegt. Daraus folgt, dass der Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht stattzugeben war und die Zuständigkeit hinsichtlich des Antrages der Beschwerdeführerin vom 09.12.2013 auf das BVwG übergegangen ist. Der Bescheid des BFA vom 13.02.2015 war mangels Zuständigkeit demnach ersatzlos zu beheben. Zu A) II. (Erteilung eines Aufenthaltstitels):Zu A) römisch zwei. (Erteilung eines Aufenthaltstitels): 1. Wie unter A) I.) dargelegt, ist das Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung über den gegenständlichen Antrag zuständig.1. Wie unter A) römisch eins.) dargelegt, ist das Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung über den gegenständlichen Antrag zuständig.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG die Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes - AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes - AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. Die Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung einer "Aufenthaltsbewilligung" nach § 69a NAG idF BGBl. I Nr. 122/2009 wurde am 09.12.2013 gestellt.Die Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung einer "Aufenthaltsbewilligung" nach Paragraph 69 a, NAG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 122 aus 2009, wurde am 09.12.2013 gestellt. Nach der Übergangsbestimmung des § 81 Abs. 24 NAG ist dieses Verfahren nach den Bestimmungen des 7. Hauptstückes des AsylG 2005 in der Fassung BGBl. I Nr. 68/2013 zu Ende zu führen.Nach der Übergangsbestimmung des Paragraph 81, Absatz 24, NAG ist dieses Verfahren nach den Bestimmungen des 7. Hauptstückes des AsylG 2005 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 68 aus 2013, zu Ende zu führen. § 58. Abs. 6 AsylG 2005 normiert, dass im Antrag der angestrebte Aufenthaltstitel

§§ 55bis 57 genau zu bezeichnen ist.

Ergibt sich auf Grund des Antrages oder im Ermittlungsverfahren, dass der Drittstaatsangehörige für seinen beabsichtigten Aufenthaltszweck einen anderen Aufenthaltstitel benötigt, so ist er über diesen Umstand zu belehren; § 13 Abs. 3 AVG gilt.Paragraph 58, Absatz 6, AsylG 2005 normiert, dass im Antrag der angestrebte Aufenthaltstitel

Paragraphen 55 bis 57 genau zu bezeichnen ist. Ergibt sich auf Grund des Antrages oder im Ermittlungsverfahren, dass der Drittstaatsangehörige für seinen beabsichtigten Aufenthaltszweck einen anderen Aufenthaltstitel benötigt, so ist er über diesen Umstand zu belehren; Paragraph 13, Absatz 3, AVG gilt.

1. Eine derartige Belehrung ist in der Beschwerdeverhandlung am 23.09.2015 durch die erkennende Richterin erfolgt, woraufhin die Beschwerdeführerin ihren Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 55 AsylG 2005 modifizierte.
2. Eine derartige Belehrung ist in der Beschwerdeverhandlung am 23.09.2015 durch die erkennende Richterin erfolgt, woraufhin die Beschwerdeführerin ihren Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach Paragraph 55, AsylG 2005 modifizierte. In diesem Zusammenhang war zur Abrundung auf nachfolgende Judikatur des VwGH zu verweisen: "Bereits aus dem Wortlaut des § 23 Abs. 1 NAG 2005 geht klar hervor, dass eine Änderung eines Antrages nach einer Belehrung durch die Behörde möglich ist und nicht in jedem Fall eine konkludente Zurückziehung des ursprünglichen Antrages bedeutet. Dies bestätigt der Hinweis auf § 13 Abs. 3 AVG. Wenn eine Antragsänderung nach einer Belehrung durch die Behörde zulässig ist, kann eine solche ohne vorangegangene Belehrung nicht anders beurteilt werden (Hinweis E
3. Mai 2011, 2011/22/0075). § 23 Abs. 1 NAG 2005 stellt ausschließlich auf den vom Fremden beabsichtigten Aufenthaltszweck ab; welche Verfahrensvorschriften in Bezug auf die verschiedenen Aufenthaltstitel vorgesehen sind, ist nicht entscheidungsrelevant. Die hinsichtlich des Verfahrens zur Erteilung des Aufenthaltstitels anzuwendenden Verfahrensbestimmungen sind jedenfalls von Amts wegen von der Behörde zur Anwendung zu bringen (Hinweis E
4. September 2013, 2012/22/0147)."Bereits aus dem Wortlaut des Paragraph 23, Absatz eins, NAG 2005 geht klar hervor, dass eine Änderung eines Antrages nach einer Belehrung durch die Behörde möglich ist und nicht in jedem Fall eine konkludente Zurückziehung des ursprünglichen Antrages bedeutet. Dies bestätigt der Hinweis auf Paragraph 13, Absatz 3, AVG. Wenn eine Antragsänderung nach einer Belehrung durch die Behörde zulässig ist, kann eine solche ohne vorangegangene Belehrung nicht anders beurteilt werden (Hinweis E
5. Mai 2011, 2011/22/0075). Paragraph 23, Absatz eins, NAG 2005 stellt ausschließlich auf den vom Fremden beabsichtigten Aufenthaltszweck ab; welche Verfahrensvorschriften in Bezug auf die verschiedenen Aufenthaltstitel vorgesehen sind, ist nicht entscheidungsrelevant. Die hinsichtlich des Verfahrens zur Erteilung des Aufenthaltstitels anzuwendenden Verfahrensbestimmungen sind jedenfalls von Amts wegen von der Behörde zur Anwendung zu bringen (Hinweis E
6. September 2013, 2012/22/0147). Aus § 13 Abs. 8 AVG ergibt sich, dass nicht bereits die Modifizierung der "Sache", sondern erst die Änderung ihres "Wesens" unzulässig ist. Darüber hinaus normiert § 37 AVG, dass die Behörde das Verfahren nach einer Antragsänderung iSd § 13 Abs. 8 AVG insoweit zu ergänzen (also etwa auch einzelne oder alle Verfahrensschritte zu wiederholen) hat, als dies im Hinblick auf seinen Zweck notwendig ist. Die Wiederholung von Verfahrensschritten oder die Notwendigkeit zur Durchführung weiterer Verfahrensschritte bedeutet somit aus dem Blickwinkel des AVG nicht, dass eine Antragsänderung deshalb als wesentlich und somit als konkludente Zurückziehung des Erstantrages zu werten ist. Die Antragsänderung kann auch wieder zurückgezogen werden."Aus Paragraph 13, Absatz 8, AVG ergibt sich, dass nicht bereits die Modifizierung der "Sache", sondern erst die Änderung ihres "Wesens" unzulässig ist. Darüber hinaus normiert Paragraph 37, AVG, dass die Behörde das Verfahren nach einer Antragsänderung iSd Paragraph 13, Absatz 8, AVG insoweit zu ergänzen (also etwa auch einzelne oder alle Verfahrensschritte zu wiederholen) hat, als dies im Hinblick auf seinen Zweck notwendig ist. Die Wiederholung von Verfahrensschritten oder die Notwendigkeit zur Durchführung weiterer Verfahrensschritte bedeutet somit aus dem Blickwinkel des AVG nicht, dass eine Antragsänderung deshalb als wesentlich und somit als konkludente Zurückziehung des Erstantrages zu werten ist. Die Antragsänderung kann auch wieder zurückgezogen werden."
7. § 54 Abs 1 und 2 AsylG 2005 samt Überschrift lautet:
8. Paragraph 54, Absatz eins und 2 AsylG 2005 samt Überschrift lautet: "Arten und Form der Aufenthaltstitel § 54.

§ 17Ausländerbeschäftigungsgesetz (Ausl

BG), BGBl. Nr. 218/1975 berechtigt,1. "Aufenthaltsberechtigung plus", die zu einem Aufenthalt im Bundesgebiet und zur Ausübung einer selbständigen und unselbständigen Erwerbstätigkeit

Paragraph 17, Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG), Bundesgesetzblatt Nr. 218 aus 1975, berechtigt,

1. "Aufenthaltsberechtigung", die zu einem Aufenthalt im Bundesgebiet und zur Ausübung einer selbständigen und einer unselbständigen Erwerbstätigkeit, für die eine entsprechende Berechtigung nach dem AuslBG Voraussetzung ist, berechtigt,
2. "Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz", die zu einem Aufenthalt im Bundesgebiet und zur Ausübung einer selbständigen und einer unselbständigen Erwerbstätigkeit, für die eine entsprechende Berechtigung nach dem AuslBG Voraussetzung ist, berechtigt.

Abs. 1 sind für die Dauer von zwölf Monaten beginnend mit dem Ausstellungsdatum auszustellen. Aufenthaltstitel

Abs. 1 Z 1 und 2 sind nicht verlängerbar."

Absatz eins, sind für die Dauer von zwölf Monaten beginnend mit dem Ausstellungsdatum auszustellen. Aufenthaltstitel

Absatz eins, Ziffer eins und 2 sind nicht verlängerbar." § 55 AsylG 2005 samt Überschrift lautet:Paragraph 55, AsylG 2005 samt Überschrift lautet: "Aufenthaltstitel aus Gründen des Art. 8 EMRK"Aufenthaltstitel aus Gründen des Artikel 8, EMRK § 55.

§ 9Abs.

2 BFA-VG zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK geboten ist und1. dies

Paragraph 9, Absatz 2, BFA-VG zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Artikel 8, EMRK geboten ist und 2. der Drittstaatsangehörige das Modul 1 der Integrationsvereinbarung

§ 14a

NAG erfüllt hat oder zum Entscheidungszeitpunkt eine erlaubte Erwerbstätigkeit ausübt, mit deren Einkommen die monatliche Geringfügigkeitsgrenze (§ 5 Abs. 2 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG), BGBl. I Nr. 189/1955) erreicht wird.2. der Drittstaatsangehörige das Modul 1 der Integrationsvereinbarung

Paragraph 14 a, NAG erfüllt hat oder zum Entscheidungszeitpunkt eine erlaubte Erwerbstätigkeit ausübt, mit deren Einkommen die monatliche Geringfügigkeitsgrenze (Paragraph 5, Absatz 2, Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 189 aus 1955,) erreicht wird.

Art. 8Abs.

1 EMRK hat jedermann Anspruch auf Achtung seines Privat- und Familienlebens, seiner Wohnung und seines Briefverkehrs.

Art. 8Abs.

2 EMRK ist der Eingriff einer öffentlichen Behörde in die Ausübung dieses Rechts nur statthaft, insoweit dieser Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist.

Artikel 8

, Absatz eins, EMRK hat jedermann Anspruch auf Achtung seines Privat- und Familienlebens, seiner Wohnung und seines Briefverkehrs.

Artikel 8

, Absatz 2, EMRK ist der Eingriff einer öffentlichen Behörde in die Ausübung dieses Rechts nur statthaft, insoweit dieser Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist. Voraussetzung für die Erteilung eines Aufenthaltstitels

§ 55Asyl

G 2005 ist, dass dies zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens

§ 9Abs. 2 BFA-VG i

Sd Art. 8 EMRK geboten ist.Voraussetzung für die Erteilung eines Aufenthaltstitels

Paragraph 55, AsylG 2005 ist, dass dies zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens

Paragraph 9, Absatz 2, BFA-VG iSd Artikel 8, EMRK geboten ist. Ob ein schützenswertes Privat- und Familienlebens iSd Art. 8 EMRK vorliegt, hängt nach der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte sowie des Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshofes jeweils von den konkreten Umständen des Einzelfalles ab. Die Regelung erfordert eine Prüfung der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit des staatlichen Eingriffes; letztere verlangt eine Abwägung der betroffenen Rechtsgüter und öffentlichen Interessen. In diesem Sinn wird eine Rückkehrentscheidung nicht erlassen werden dürfen, wenn ihre Auswirkungen auf die Lebenssituation des Fremden (und seiner Familie) schwerer wiegen würden als die nachteiligen Folgen der Abstandnahme von ihrer Erlassung.Ob ein schützenswertes Privat- und Familienlebens iSd Artikel 8, EMRK vorliegt, hängt nach der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte sowie des Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshofes jeweils von den konkreten Umständen des Einzelfalles ab. Die Regelung erfordert eine Prüfung der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit des staatlichen Eingriffes; letztere verlangt eine Abwägung der betroffenen Rechtsgüter und öffentlichen Interessen. In diesem Sinn wird eine Rückkehrentscheidung nicht erlassen werden dürfen, wenn ihre Auswirkungen auf die Lebenssituation des Fremden (und seiner Familie) schwerer wiegen würden als die nachteiligen Folgen der Abstandnahme von ihrer Erlassung. Die Verhältnismäßigkeit einer Rückkehrentscheidung ist dann gegeben, wenn der Konventionsstaat bei seiner aufenthaltsbeendenden Maßnahme einen gerechten Ausgleich zwischen dem Interesse des Fremden auf Fortsetzung seines Privat- und Familienlebens einerseits und dem staatlichen Interesse auf Verteidigung der öffentlichen Ordnung andererseits, also dem Interesse des Einzelnen und jenem der Gemeinschaft als Ganzes gefunden hat. Dabei variiert der Ermessensspielraum des Staates je nach den Umständen des Einzelfalles und muss in einer nachvollziehbaren Verhältnismäßigkeitsprüfung in Form einer Interessenabwägung erfolgen. Bei dieser Interessenabwägung sind - wie in § 9 Abs. 2 BFA-VG unter Berücksichtigung der Judikatur der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts ausdrücklich normiert wird - die oben genannten Kriterien zu berücksichtigen (vgl. VfSlg. 18.224/2007; VwGH 26.06.2007, 2007/01/0479; 26.01.2006, 2002/20/0423).Bei dieser Interessenabwägung sind - wie in Paragraph 9, Absatz 2, BFA-VG unter Berücksichtigung der Judikatur der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts ausdrücklich normiert wird - die oben genannten Kriterien zu berücksichtigen vergleiche VfSlg. 18.224 aus 2007,; VwGH 26.06.2007, 2007/01/0479; 26.01.2006, 2002/20/0423).

1. Die alleinstehende Beschwerdeführerin entfaltet nach ihren eigenen Ausführungen in der Beschwerdeverhandlung kein Familienleben iSd. Art. 8 EMRK im Bundesgebiet, weswegen in einem weiteren Schritt zu prüfen war, ob sie im Bundesgebiet ein schützenswertes Privatleben entfaltet.
2. Die alleinstehende Beschwerdeführerin entfaltet nach ihren eigenen Ausführungen in der Beschwerdeverhandlung kein Familienleben iSd. Artikel 8, EMRK im Bundesgebiet, weswegen in einem weiteren Schritt zu prüfen war, ob sie im Bundesgebiet ein schützenswertes Privatleben entfaltet.
3. Unter dem "Privatleben" sind nach der Rechtsprechung des EGMR persönliche, soziale und wirtschaftliche Beziehungen, die für das Privatleben eines jeden Menschen konstitutiv sind, zu verstehen (vgl. Sisojeva ua gg. Lettland, EuGRZ 2006, 554). In diesem Zusammenhang komme dem Grad der sozialen Integration des Betroffenen eine wichtige Bedeutung zu.
4. Unter dem "Privatleben" sind nach der Rechtsprechung des EGMR persönliche, soziale und wirtschaftliche Beziehungen, die für das Privatleben eines jeden Menschen konstitutiv sind, zu verstehen vergleiche Sisojeva ua gg. Lettland, EuGRZ 2006, 554). In diesem Zusammenhang komme dem Grad der sozialen Integration des Betroffenen eine wichtige Bedeutung zu. Für den Aspekt des Privatlebens spielt zunächst die zeitliche Komponente im Aufenthaltsstaat eine zentrale Rolle, wobei die bisherige Rechtsprechung keine Jahresgrenze festlegt, sondern eine Interessenabwägung im speziellen Einzelfall vornimmt (vgl. dazu Chvosta, Die Ausweisung von Asylwerbern und Art. 8 MRK, in ÖJZ 2007, 852 ff.).Für den Aspekt des Privatlebens spielt zunächst die zeitliche Komponente im Aufenthaltsstaat eine zentrale Rolle, wobei die bisherige Rechtsprechung keine Jahresgrenze festlegt, sondern eine Interessenabwägung im speziellen Einzelfall vornimmt vergleiche dazu Chvosta, Die Ausweisung von Asylwerbern und Artikel 8, MRK, in ÖJZ 2007, 852 ff.). Zur Aufenthaltsdauer hat der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung erkannt (VwGH vom 18.03.2014, Zl. 2013/22/0129): "Ein über zehnjähriger, überwiegend rechtmäßiger inländischer Aufenthalt - mag dieser auch auf asylrechtliche Bestimmungen zurückzuführen sein - kann den persönlichen Interessen eines Fremden an einem Verbleib im Bundesgebiet ein großes Gewicht verleihen. Die Judikatur des VwGH zur Interessenabwägung

Art. 8

MRK geht bei einem mehr als zehn Jahre dauernden inländischen Aufenthalt des Fremden regelmäßig von einem Überwiegen der persönlichen Interessen an einem Verbleib in Österreich aus. Nur dann, wenn der Fremde die in Österreich verbrachte Zeit überhaupt nicht genützt hat, um sich sozial und beruflich zu integrieren, wurden etwa Aufenthaltsbeendigungen ausnahmsweise auch nach so langem Inlandsaufenthalt noch für verhältnismäßig angesehen (vgl. E

1. Oktober 2012, 2012/21/0044; E
2. Oktober 2012, 2010/22/0136). Diese Rechtsprechung zu Art. 8 MRK ist auch für die Erteilung von Aufenthaltstiteln relevant (vgl. E
3. April 2013, 2011/22/0185).""Ein über zehnjähriger, überwiegend rechtmäßiger inländischer Aufenthalt - mag dieser auch auf asylrechtliche Bestimmungen zurückzuführen sein - kann den persönlichen Interessen eines Fremden an einem Verbleib im Bundesgebiet ein großes Gewicht verleihen. Die Judikatur des VwGH zur Interessenabwägung

Artikel 8

, MRK geht bei einem mehr als zehn Jahre dauernden inländischen Aufenthalt des Fremden regelmäßig von einem Überwiegen der persönlichen Interessen an einem Verbleib in Österreich aus. Nur dann, wenn der Fremde die in Österreich verbrachte Zeit überhaupt nicht genützt hat, um sich sozial und beruflich zu integrieren, wurden etwa Aufenthaltsbeendigungen ausnahmsweise auch nach so langem Inlandsaufenthalt noch für verhältnismäßig angesehen vergleiche E

1. Oktober 2012, 2012/21/0044; E
2. Oktober 2012, 2010/22/0136). Diese Rechtsprechung zu Artikel 8, MRK ist auch für die Erteilung von Aufenthaltstiteln relevant vergleiche E
3. April 2013, 2011/22/0185)." Die Beschwerdeführerin hält sich seit Dezember 2002 durchgehend im Bundesgebiet auf, womit sich eine Aufenthaltsdauer im Bundesgebiet von 13 Jahren ergibt. Der überwiegende Teil ihres Aufenthaltes im Bundesgebiet war rechtmäßig, sei es durch das mit dem Asylverfahren verbundene Aufenthaltsrecht, sei es durch ihre Duldung bzw. ihre zuletzt erteilte Aufenthaltsbewilligung samt offenem Verlängerungsantrag. Es war auch festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin die lange Verfahrensdauer zu ihrem zuletzt gestellten Antrag nicht verursacht hat, sondern diese Resultat der festgestellten Säumnis der zuständigen Verwaltungsbehörden ist. Im Bundesgebiet hat sich die Beschwerdeführerin Deutschkenntnisse angeeignet, wovon sich die erkennende Richterin in der Beschwerdeverhandlung überzeugen konnte (S. 7 Verhandlungsprotokoll) Die Beschwerdeführerin erklärte auch, in Österreich Freundschaften geschlossen zu haben und erwähnte mehrere österreichische Freunde. Die Beschwerdeführerin beabsichtigt in Zukunft ihren Lebensunterhalt beispielsweise als Reinigungskraft zu erwirtschaften, eine bisherige Arbeitsaufnahme sei an ihrer aufenthaltsrechtlichen Stellung gescheitert. Sie legte nach der Verhandlung eine Arbeitszusage für den Fall des Erhalts einer Arbeitsgenehmigung datiert mit 09.10.2015 vor. In der Beschwerdeverhandlung zeigte sich die Beschwerdeführerin arbeitswillig und -fähig. Sie interessiert sich neben der Tätigkeit als Reinigungskraft auch dafür, ältere Menschen zu unterstützen. Sie hat konkret vor, einen Kurs über die Caritas zu absolvieren, um ältere Menschen zu unterstützen. Dabei handelt es sich um eine Art Heimhilfe-Kurs. (S. 8 und 9 Verhandlungsprotokoll) Die Beschwerdeführerin unterhält keinerlei Bindungen zum Herkunftsstaat (S. 9 Verhandlungsprotokoll). Bereits zuvor schilderte sie, dass ihre Eltern bereits verstorben seien. Sie selbst habe eine Lebensgemeinschaft gehabt, sei aber nie verheiratet gewesen und habe auch keine Kinder. Zu der Schwester ihrer Mutter habe sie bereits im Herkunftsstaat keinen Kontakt gehabt. In den letzten 13 Jahren habe sie mit niemandem aus dem Herkunftsstaat Kontakt gehabt. (S. 6 und 7 Verhandlungsprotokoll) Es muss demnach davon ausgegangen werden, dass die Beschwerdeführerin im Herkunftsstaat für den Fall einer Rückkehr kein soziales bzw. familiäres Netz vorfindet, was insbesondere auch im Lichte ihres fortgeschrittenen Alters von 55 Jahren durchaus Bedeutung gewinnt. Die Beschwerdeführerin ist unbescholten. Es wird nicht verkannt, dass dem Schutz der öffentlichen Ordnung und Sicherheit, insbesondere der Einhaltung der die Einreise und den Aufenthalt von Fremden regelnden Vorschriften grundsätzlich ein hoher Stellenwert zukommt, doch überwiegen nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichtes im vorliegenden Fall die privaten Interessen der Beschwerdeführerin an einem Aufenthalt im Bundesgebiet in ihrer Gesamtheit die öffentlichen Interessen an einer Aufenthaltsbeendigung zugunsten eines geordneten Fremdenwesens. Ausschlaggebend ist der jahrelange - über weite Strecken und zuletzt über Jahre rechtmäßige - Aufenthalt im Bundesgebiet, den die Beschwerdeführerin zumindest bis zu einem gewissen Grad genutzt hat, sich sozial zu integrieren. Auch eine absehbare berufliche Integration wurde von ihr glaubhaft vorgetragen. Nicht unwesentlich für die Interessenabwägung war das nicht vorhandene soziale bzw. familiäre Netz im Herkunftsstaat. Die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels würde sich daher zum maßgeblichen aktuellen Entscheidungszeitpunkt als unverhältnismäßig im Sinne von Art. 8 Abs. 2 EMRK erweisen.Die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels würde sich daher zum maßgeblichen aktuellen Entscheidungszeitpunkt als unverhältnismäßig im Sinne von Artikel 8, Absatz 2, EMRK erweisen. Die Erteilung eines Aufenthaltstitels ist demnach

§ 9Abs. 2 BFA-VG zur Aufrechterhaltung des Privatlebens i

Sd. Art. 8 EMRK geboten.Die Erteilung eines Aufenthaltstitels ist demnach

Paragraph 9, Absatz 2, BFA-VG zur Aufrechterhaltung des Privatlebens iSd. Artikel 8, EMRK geboten.

1. Die Beschwerdeführerin erfüllt demnach die Voraussetzung des § 55 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005, jedoch nicht jene nach Z 2 leg.cit.
2. Die Beschwerdeführerin erfüllt demnach die Voraussetzung des Paragraph 55, Absatz eins, Ziffer eins, AsylG 2005, jedoch nicht jene nach Ziffer 2, leg.cit. Das Modul 1 der Integrationsvereinbarung ist

§ 14aAbs.

4 NAG erfüllt, wenn der Drittstaatsangehörige einen Deutsch-Integrationskurs besucht und einen Nachweis des Österreichischen Integrationsfonds über den erfolgreichen Abschluss des Deutsch-Integrationskurses vorlegt (Z 1), einen allgemein anerkannten Nachweis über ausreichende Deutschkenntnisse

§ 14Abs.

2 Z 1 NAG vorlegt (Z 2), über einen Schulabschluss verfügt, der der allgemeinen Universitätsreife im Sinne des § 64 Abs. 1 des Universitätsgesetzes 2002, BGBl. I 120, oder einem Abschluss einer berufsbildenden mittleren Schule entspricht (Z 3) oder einen Aufenthaltstitel "Rot-Weiß-Rot - Karte"

§ 41Abs.

1 oder 2 NAG besitzt (Z 4).Das Modul 1 der Integrationsvereinbarung ist

Paragraph 14 a, Absatz 4, NAG erfüllt, wenn der Drittstaatsangehörige einen Deutsch-Integrationskurs besucht und einen Nachweis des Österreichischen Integrationsfonds über den erfolgreichen Abschluss des Deutsch-Integrationskurses vorlegt (Ziffer eins,), einen allgemein anerkannten Nachweis über ausreichende Deutschkenntnisse

Paragraph 14, Absatz 2, Ziffer eins, NAG vorlegt (Ziffer 2,), über einen Schulabschluss verfügt, der der allgemeinen Universitätsreife im Sinne des Paragraph 64, Absatz eins, des Universitätsgesetzes 2002, Bundesgesetzblatt römisch eins 120, oder einem Abschluss einer berufsbildenden mittleren Schule entspricht (Ziffer 3,) oder einen Aufenthaltstitel "Rot-Weiß-Rot - Karte"

Paragraph 41, Absatz eins, oder 2 NAG besitzt (Ziffer 4,). Das Modul 1 dient

§ 14Abs.

2 Z 1 NAG dem Erwerb von Kenntnissen der deutschen Sprache zur vertieften elementaren Sprachverwendung. Die näheren Bestimmungen zu den Inhalten der Module 1 und 2 hat

§ 14Abs.

3 NAG der Integrationsvereinbarung hat der Bundesminister für Inneres durch Verordnung festzulegen. Ziel des Deutsch-Integrationskurses (Modul 1 der Integrationsvereinbarung) ist

§ 7Abs.

1 IV-V die Erreichung des A2-Niveaus des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen, wie im Rahmencurriculum für Deutsch-Integrationskurse (Anlage A) beschrieben. Den Abschluss des Deutsch-Integrationskurses bildet

§ 7Abs.

2 IV-V eine Abschlussprüfung, zumindest auf dem A2-Niveau des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen, durch den ÖIF. Als Nachweis über ausreichende Deutschkenntnisse

§§ 14aAbs.

4 Z 2 oder 14b Abs. 2 Z 1 gelten

§ 9Abs.

4 IV-V Zeugnisse des ÖIF nach erfolgreichem Abschluss einer Prüfung auf A2-Niveau oder B1-Niveau des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen.Das Modul 1 dient

Paragraph 14, Absatz 2, Ziffer eins, NAG dem Erwerb von Kenntnissen der deutschen Sprache zur vertieften elementaren Sprachverwendung. Die näheren Bestimmungen zu den Inhalten der Module 1 und 2 hat

Paragraph 14, Absatz 3, NAG der Integrationsvereinbarung hat der Bundesminister für Inneres durch Verordnung festzulegen. Ziel des Deutsch-Integrationskurses (Modul 1 der Integrationsvereinbarung) ist

Paragraph 7, Absatz eins, IV-V die Erreichung des A2-Niveaus des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen, wie im Rahmencurriculum für Deutsch-Integrationskurse (Anlage A) beschrieben. Den Abschluss des Deutsch-Integrationskurses bildet

Paragraph 7, Absatz 2, IV-V eine Abschlussprüfung, zumindest auf dem A2-Niveau des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen, durch den ÖIF. Als Nachweis über ausreichende Deutschkenntnisse

Paragraphen 14 a, Absatz 4, Ziffer 2, oder 14b Absatz 2, Ziffer eins, gelten

Paragraph 9, Absatz 4, IV-V Zeugnisse des ÖIF nach erfolgreichem Abschluss einer Prüfung auf A2-Niveau oder B1-Niveau des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen. Die Beschwerdeführerin hat keinen Sprachnachweis des ÖIF vorgelegt (§ 14a Abs. 4 Z 1 NAG). Sie verfügt weder über einen Aufenthaltstitel "Rot-Weiß-Rot-Karte"

§ 41Abs.

1 oder 2 NAG (§ 14a Abs. 4 Z 4 NAG), noch über einen Schulabschluss. Sie hat auch keine allgemein anerkannten Sprachdiplome oder Kurszeugnisse, insbesondere vom "Österreichisches Sprachdiplom Deutsch", "Goethe-Institut e.V." oder der "Telc GmbH" (§ 9 Abs. 2 IV-V) vorgelegt. Sie erfüllt daher nicht das Modul 1 der Integrationsvereinbarung

§ 14a

NAG.Die Beschwerdeführerin hat keinen Sprachnachweis des ÖIF vorgelegt (Paragraph 14 a, Absatz 4, Ziffer eins, NAG). Sie verfügt weder über einen Aufenthaltstitel "Rot-Weiß-Rot-Karte"

Paragraph 41, Absatz eins, oder 2 NAG (Paragraph 14 a, Absatz 4, Ziffer 4, NAG), noch über einen Schulabschluss. Sie hat auch keine allgemein anerkannten Sprachdiplome oder Kurszeugnisse, insbesondere vom "Österreichisches Sprachdiplom Deutsch", "Goethe-Institut e.V." oder der "Telc GmbH" (Paragraph 9, Absatz 2, IV-V) vorgelegt. Sie erfüllt daher nicht das Modul 1 der Integrationsvereinbarung

Paragraph 14 a, NAG. Es ist ihr somit

§ 55Abs. 2 Asyl

G 2005 der Aufenthaltstitel "Aufenthaltsberechtigung" zu erteilen.Es ist ihr somit

Paragraph 55, Absatz 2, AsylG 2005 der Aufenthaltstitel "Aufenthaltsberechtigung" zu erteilen. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat der Beschwerdeführerin den Aufenthaltstitel

§ 58Abs. 7 Asyl

G 2005 auszufolgen, die Beschwerdeführerin hat hieran

§ 58Abs. 11 Asyl

G 2005 mitzuwirken. Der Aufenthaltstitel gilt

§ 54Abs. 2 Asyl

G 2005 zwölf Monate lang, beginnend mit dem Ausstellungsdatum.Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat der Beschwerdeführerin den Aufenthaltstitel

Paragraph 58, Absatz 7, AsylG 2005 auszufolgen, die Beschwerdeführerin hat hieran

Paragraph 58, Absatz 11, AsylG 2005 mitzuwirken. Der Aufenthaltstitel gilt

Paragraph 54, Absatz 2, AsylG 2005 zwölf Monate lang, beginnend mit dem Ausstellungsdatum. Der Antrag vom 15.02.2015

§ 4Asyl

G-DÜV wurde von der Beschwerdeführerin im Zuge der Beschwerdeverhandlung zurückgezogen (S. 9 Verhandlungsprotokoll), weshalb sich weitere Überlegungen hiezu erübrigen.Der Antrag vom 15.02.2015

Paragraph 4, AsylG-DÜV wurde von der Beschwerdeführerin im Zuge der Beschwerdeverhandlung zurückgezogen (S. 9 Verhandlungsprotokoll), weshalb sich weitere Überlegungen hiezu erübrigen. Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

§ 25aAbs. 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision gegen die gegenständliche Entscheidung ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.Die Revision gegen die gegenständliche Entscheidung ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hervorgekommen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2016:W189.1241209.3.00