RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum25.01.2016 GeschäftszahlW198 2106835-1 SpruchW198 2106835-1/4E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Karl SATTLER al

§ 28Abs. 1 und 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes (Vw

GVG) idgF als unbegründet abgewiesen.Die Beschwerde wird

Paragraph 28, Absatz eins und 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes (VwGVG) idgF als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Tulln (im Folgenden: AMS) vom 04.11.2014 wurde festgestellt, dass Frau XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin) die Notstandshilfe

§ 1Abs. 1 der Notstandshilfeverordnung 1973 (NH-VO), idg

F, iVm §§ 36 Abs. 1 und 21 Abs. 1 und 3 AlVG idgF, ab dem 05.09.2014 in der Höhe von täglich €1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Tulln (im Folgenden: AMS) vom 04.11.2014 wurde festgestellt, dass Frau römisch 40 (im Folgenden: Beschwerdeführerin) die Notstandshilfe

Paragraph eins, Absatz eins, der Notstandshilfeverordnung 1973 (NH-VO), idgF, in Verbindung mit Paragraphen 36, Absatz eins und 21 Absatz eins und 3 AlVG idgF, ab dem 05.09.2014 in der Höhe von täglich € 5,09 gebührt, da aufgrund des täglichen Anrechnungsbetrages in Höhe von € 23,04 aufgrund des Einkommens ihres Ehegatten Herrn XXXX ein täglicher Notstandshilfeanspruch in Höhe von € 5,09 verbleibe.5,09 gebührt, da aufgrund des täglichen Anrechnungsbetrages in Höhe von € 23,04 aufgrund des Einkommens ihres Ehegatten Herrn römisch 40 ein täglicher Notstandshilfeanspruch in Höhe von € 5,09 verbleibe.

1. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 01.12.2014 fristgerecht Beschwerde. Darin wurde ausgeführt, dass im Bescheid des AMS vom 04.11.2014 Herr XXXX rechtswidrig als Ehegatte der Beschwerdeführerin bezeichnet werde. Da es sich um keine Ehe, sondern um eine Wohnungsgemeinschaft handle, dürfe das Einkommen des "Mitbewohners" nicht auf ihren Bezug zur Notstandshilfe angerechnet werden. Es stehe ihr kein Unterhalt zu und werde auch nicht freiwillig geleistet, noch sei ein solcher für sie einklagbar. Es bestünden keinerlei gemeinsame Verpflichtungen. Die Beschwerdeführerin befinde sich daher in einer Notlage und könne sie für ihren Lebensunterhalt und ihre Zahlungsverpflichtungen nicht mehr aufkommen. Diese seien auch nicht durch Herrn XXXX beglichen worden. Es werde der Antrag gestellt, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Der Beschwerde wurde ein Schreiben des Herrn XXXX beigelegt, in welchem sich dieser über die Bezeichnung als "Ehegatte" beschwert. Er bestätigt darin, dass er weder freiwillig noch unfreiwillig einen Unterhalt an die Beschwerdeführerin leiste und es keinerlei gemeinsame Zahlungsverpflichtungen gebe. Er sei alleiniger Eigentümer der Wohnung und die Beschwerdeführerin leiste einen anteiligen finanziellen Beitrag zu den Betriebs- und Energiekosten.
2. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 01.12.2014 fristgerecht Beschwerde. Darin wurde ausgeführt, dass im Bescheid des AMS vom 04.11.2014 Herr römisch 40 rechtswidrig als Ehegatte der Beschwerdeführerin bezeichnet werde. Da es sich um keine Ehe, sondern um eine Wohnungsgemeinschaft handle, dürfe das Einkommen des "Mitbewohners" nicht auf ihren Bezug zur Notstandshilfe angerechnet werden. Es stehe ihr kein Unterhalt zu und werde auch nicht freiwillig geleistet, noch sei ein solcher für sie einklagbar. Es bestünden keinerlei gemeinsame Verpflichtungen. Die Beschwerdeführerin befinde sich daher in einer Notlage und könne sie für ihren Lebensunterhalt und ihre Zahlungsverpflichtungen nicht mehr aufkommen. Diese seien auch nicht durch Herrn römisch 40 beglichen worden. Es werde der Antrag gestellt, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Der Beschwerde wurde ein Schreiben des Herrn römisch 40 beigelegt, in welchem sich dieser über die Bezeichnung als "Ehegatte" beschwert. Er bestätigt darin, dass er weder freiwillig noch unfreiwillig einen Unterhalt an die Beschwerdeführerin leiste und es keinerlei gemeinsame Zahlungsverpflichtungen gebe. Er sei alleiniger Eigentümer der Wohnung und die Beschwerdeführerin leiste einen anteiligen finanziellen Beitrag zu den Betriebs- und Energiekosten.
3. Am 30.03.2015 wurde die Beschwerdeführerin vor dem AMS niederschriftlich einvernommen. Sie gab dabei an, dass sie mit der gemeinsamen Tochter in der Eigentumswohnung des Herrn XXXX wohne. Herr XXXX komme für die Wohnung allein auf, sie zahle nur einen Anteil an den Betriebskosten. Es seien drei Zimmer vorhanden. Ein gemeinsames Schlafzimmer gebe es nicht. Sie führe den Haushalt für sich und ihre Tochter. Bei Krankheit gebe es schon eine gegenseitige Hilfeleistung. Herr XXXX esse hauptsächlich in der Firma und wasche seine Wäsche selbst. Die Tochter werde finanziell von beiden Elternteilen unterstützt. Es gebe keine gemeinsamen Verbindlichkeiten und kein gemeinsames Konto. Es gebe gemeinsame Freunde. Seit 1991 habe es keine gemeinsamen Urlaube mehr gegeben. Seit dem Lungeninfarkt des Herrn XXXX bestehe nur noch eine Wohngemeinschaft und es gebe keine geschlechtlichen Beziehungen mehr. Aus finanziellen Gründen könne sie nicht ausziehen. Sie habe keinen Rechtsanspruch auf einen gesetzlichen Unterhalt.
4. Am 30.03.2015 wurde die Beschwerdeführerin vor dem AMS niederschriftlich einvernommen. Sie gab dabei an, dass sie mit der gemeinsamen Tochter in der Eigentumswohnung des Herrn römisch 40 wohne. Herr römisch 40 komme für die Wohnung allein auf, sie zahle nur einen Anteil an den Betriebskosten. Es seien drei Zimmer vorhanden. Ein gemeinsames Schlafzimmer gebe es nicht. Sie führe den Haushalt für sich und ihre Tochter. Bei Krankheit gebe es schon eine gegenseitige Hilfeleistung. Herr römisch 40 esse hauptsächlich in der Firma und wasche seine Wäsche selbst. Die Tochter werde finanziell von beiden Elternteilen unterstützt. Es gebe keine gemeinsamen Verbindlichkeiten und kein gemeinsames Konto. Es gebe gemeinsame Freunde. Seit 1991 habe es keine gemeinsamen Urlaube mehr gegeben. Seit dem Lungeninfarkt des Herrn römisch 40 bestehe nur noch eine Wohngemeinschaft und es gebe keine geschlechtlichen Beziehungen mehr. Aus finanziellen Gründen könne sie nicht ausziehen. Sie habe keinen Rechtsanspruch auf einen gesetzlichen Unterhalt.
5. Herr XXXX wurde als Zeuge ebenfalls am 30.03.2015 vor dem AMS niederschriftlich einvernommen. Er gab an, dass er gemeinsam mit der Beschwerdeführerin und ihrer gemeinsame Tochter in der ihm allein gehörenden Eigentumswohnung wohne. Die Beschwerdeführerin beteilige sich anteilsmäßig an den Betriebskosten. Es gebe kein gemeinsames Schlafzimmer. Jeder führe seinen Haushalt selbständig. Er esse hauptsächlich in der Firmenkantine. An den Wochenenden werde ab und zu auch wegen der Tochter ein gemeinsames Essen eingenommen. Im Krankheitsfall leiste er Hilfestellung; dies würde er auch tun, wenn die Beschwerdeführerin woanders leben würde. Die Tochter werde finanziell sowohl von der Beschwerdeführerin als auch von ihm unterstützt. Es gebe keine gemeinsamen Verbindlichkeiten und kein gemeinsames Konto. Es gebe gemeinsame Freunde, in letzter Zeit werde aber nichts mehr gemeinsam unternommen. Seit ca. zwei Jahren bestehe eine verlaufende Entfremdung und bestünden keine geschlechtlichen Beziehungen mehr.
6. Herr römisch 40 wurde als Zeuge ebenfalls am 30.03.2015 vor dem AMS niederschriftlich einvernommen. Er gab an, dass er gemeinsam mit der Beschwerdeführerin und ihrer gemeinsame Tochter in der ihm allein gehörenden Eigentumswohnung wohne. Die Beschwerdeführerin beteilige sich anteilsmäßig an den Betriebskosten. Es gebe kein gemeinsames Schlafzimmer. Jeder führe seinen Haushalt selbständig. Er esse hauptsächlich in der Firmenkantine. An den Wochenenden werde ab und zu auch wegen der Tochter ein gemeinsames Essen eingenommen. Im Krankheitsfall leiste er Hilfestellung; dies würde er auch tun, wenn die Beschwerdeführerin woanders leben würde. Die Tochter werde finanziell sowohl von der Beschwerdeführerin als auch von ihm unterstützt. Es gebe keine gemeinsamen Verbindlichkeiten und kein gemeinsames Konto. Es gebe gemeinsame Freunde, in letzter Zeit werde aber nichts mehr gemeinsam unternommen. Seit ca. zwei Jahren bestehe eine verlaufende Entfremdung und bestünden keine geschlechtlichen Beziehungen mehr.
7. Im Verfahren über die Beschwerde erließ das AMS als belangte Behörde am 08.04.2015

§ 14Vw

GVG iVm. § 56 Abs. 2 und § 58 AlVG eine mit 02.04.2015 datierte Beschwerdevorentscheidung, mit der die Beschwerde abgewiesen und wie folgt entschieden wurde:

§§ 20,21,33 und 36 Al

VG iVm § 2 NH-VO gebührt ab 05.09.2014 Notstandshilfe in Höhe von € 5,09 täglich, ab 01.01.2015 in Höhe von € 6,02 täglich. Die Beschwerde hat

§ 13Abs. 1 Vw

GVG aufschiebende Wirkung. Begründend wurde ausgeführt, dass eindeutige äußere Anzeichen und Indizien dafür vorlägen, die für eine Lebensgemeinschaft der Beschwerdeführerin mit Herrn XXXX sprechen würden. Es erscheine als erwiesen, dass sowohl eine Wohn- als auch Wirtschaftsgemeinschaft vorliege. Es sei daher das Einkommen von Herrn XXXX für die Beurteilung der Notlage ab 05.09.2014 heranzuziehen.5. Im Verfahren über die Beschwerde erließ das AMS als belangte Behörde am 08.04.2015

Paragraph 14, VwGVG in Verbindung mit Paragraph 56, Absatz 2 und Paragraph 58, AlVG eine mit 02.04.2015 datierte Beschwerdevorentscheidung, mit der die Beschwerde abgewiesen und wie folgt entschieden wurde:

Paragraphen 20,,21,33 und 36 AlVG in Verbindung mit Paragraph 2, NH-VO gebührt ab 05.09.2014 Notstandshilfe in Höhe von € 5,09 täglich, ab 01.01.2015 in Höhe von € 6,02 täglich. Die Beschwerde hat

Paragraph 13, Absatz eins, VwGVG aufschiebende Wirkung. Begründend wurde ausgeführt, dass eindeutige äußere Anzeichen und Indizien dafür vorlägen, die für eine Lebensgemeinschaft der Beschwerdeführerin mit Herrn römisch 40 sprechen würden. Es erscheine als erwiesen, dass sowohl eine Wohn- als auch Wirtschaftsgemeinschaft vorliege. Es sei daher das Einkommen von Herrn römisch 40 für die Beurteilung der Notlage ab 05.09.2014 heranzuziehen.

1. Mit Schreiben vom 16.04.2015, beim AMS am 21.04.2015 einlangend, stellte die Beschwerdeführerin fristgerecht einen Antrag auf Vorlage. Darin wurde ausgeführt, dass sie und Herr XXXX keine Lebensgemeinschaft mehr führen würden. Eine getrennte Wohnungsnahme sei ihr derzeit aus finanziellen Gründen nicht möglich. Zudem würde sie bei Verlassen des Bundeslandes Niederösterreich keine Rechtsvertretung durch die AK Niederösterreich mehr erhalten und würde sich sohin ein anhängiges Verfahren beim Arbeits- und Sozialgericht XXXX verzögern. Die Übernahme der überwiegenden Kosten für die Wohnung durch Herrn XXXX begründe sich dadurch, dass es sich hierbei um die Kosten für Darlehensrückzahlungen zum Erwerb der Eigentumswohnung handle, auf die sie keinen eingetragenen Eigentumsanspruch habe. Ihr Anteil an den Wohnungskosten betrage daher nur den 50% Anteil an den Betriebs- und Energiekosten. Weiters führte sie aus, dass eine Trennung nicht zwangsläufig bedeute, sich gegenseitig im Krankheitsfalle nicht mehr beizustehen; dadurch lasse sich noch keine Lebensgemeinschaft ableiten. Die gemeinsamen Freunde bestünden bereits seit
2. Die Tatsache, dass zeitweilig an den Wochenenden mit der gemeinsamen Tochter gegessen werde, bedeute nur, dass es aufgrund der Trennung keine erhärteten Fronten gebe. Es werde durch Herrn XXXX kein Unterhalt für die Beschwerdeführerin geleistet noch übernehme er Kosten ihrer Lebensführung.
3. Mit Schreiben vom 16.04.2015, beim AMS am 21.04.2015 einlangend, stellte die Beschwerdeführerin fristgerecht einen Antrag auf Vorlage. Darin wurde ausgeführt, dass sie und Herr römisch 40 keine Lebensgemeinschaft mehr führen würden. Eine getrennte Wohnungsnahme sei ihr derzeit aus finanziellen Gründen nicht möglich. Zudem würde sie bei Verlassen des Bundeslandes Niederösterreich keine Rechtsvertretung durch die AK Niederösterreich mehr erhalten und würde sich sohin ein anhängiges Verfahren beim Arbeits- und Sozialgericht römisch 40 verzögern. Die Übernahme der überwiegenden Kosten für die Wohnung durch Herrn römisch 40 begründe sich dadurch, dass es sich hierbei um die Kosten für Darlehensrückzahlungen zum Erwerb der Eigentumswohnung handle, auf die sie keinen eingetragenen Eigentumsanspruch habe. Ihr Anteil an den Wohnungskosten betrage daher nur den 50% Anteil an den Betriebs- und Energiekosten. Weiters führte sie aus, dass eine Trennung nicht zwangsläufig bedeute, sich gegenseitig im Krankheitsfalle nicht mehr beizustehen; dadurch lasse sich noch keine Lebensgemeinschaft ableiten. Die gemeinsamen Freunde bestünden bereits seit
4. Die Tatsache, dass zeitweilig an den Wochenenden mit der gemeinsamen Tochter gegessen werde, bedeute nur, dass es aufgrund der Trennung keine erhärteten Fronten gebe. Es werde durch Herrn römisch 40 kein Unterhalt für die Beschwerdeführerin geleistet noch übernehme er Kosten ihrer Lebensführung.
5. Der Vorlageantrag und die Beschwerde wurden

§ 15Abs. 2 letzter Satz Vw

GVG unter Anschluss der Akten des Verfahrens am 05.05.2015 dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung vorgelegt.7. Der Vorlageantrag und die Beschwerde wurden

Paragraph 15, Absatz 2, letzter Satz VwGVG unter Anschluss der Akten des Verfahrens am 05.05.2015 dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung vorgelegt. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen: Das AMS hat die notwendigen Ermittlungen des maßgeblichen Sachverhaltes ausreichend durchgeführt. Auf dieser Grundlage werden folgende Feststellungen getroffen und der gegenständlichen Entscheidung zu Grunde gelegt: Die Beschwerdeführerin beantragte am 05.06.2012 beim AMS die Zuerkennung des Arbeitslosengeldes. Dieses wurde ihr aufgrund der beim Hauptverband der Österreichischen Sozialversicherungsträger gespeicherten Beitragsgrundlage von € 2.219,20 in Höhe von € 30,06 täglich für 210 Tage zuerkannt und bis zum Höchstausmaß am 20.03.2014 ausbezahlt. Am 05.09.2014 beantragte die Beschwerdeführerin die Zuerkennung der Notstandshilfe. Auch in diesem Antrag führte sie, wie schon in den Anträgen auf Arbeitslosengeld vom 05.06.2012, 31.10.2012, 15.07.2013 und vom 10.03.2014, an, eine Lebensgemeinschaft zu führen und mit Herrn XXXX und der gemeinsamen Tochter im gemeinsamen Haushalt zu leben.Am 05.09.2014 beantragte die Beschwerdeführerin die Zuerkennung der Notstandshilfe. Auch in diesem Antrag führte sie, wie schon in den Anträgen auf Arbeitslosengeld vom 05.06.2012, 31.10.2012, 15.07.2013 und vom 10.03.2014, an, eine Lebensgemeinschaft zu führen und mit Herrn römisch 40 und der gemeinsamen Tochter im gemeinsamen Haushalt zu leben. Seit 14.10.2000 sind die Beschwerdeführerin und Herr XXXX in XXXX hauptwohnsitzgemeldet. Auch die gemeinsame Tochter, geb. am XXXX, wohnt dort. Es handelt sich hierbei um eine Eigentumswohnung des Herrn XXXX mit drei Zimmern. Herr XXXX bezahlt die Kosten für die ihm gehörende Wohnung zur Gänze selbst. Die Beschwerdeführerin bezahlt nur einen Anteil an den Betriebskosten. Zuvor hatten die Beschwerdeführerin und Herr XXXX einen gemeinsamen Wohnsitz in XXXXSeit 14.10.2000 sind die Beschwerdeführerin und Herr römisch 40 in römisch 40 hauptwohnsitzgemeldet. Auch die gemeinsame Tochter, geb. am römisch 40 , wohnt dort. Es handelt sich hierbei um eine Eigentumswohnung des Herrn römisch 40 mit drei Zimmern. Herr römisch 40 bezahlt die Kosten für die ihm gehörende Wohnung zur Gänze selbst. Die Beschwerdeführerin bezahlt nur einen Anteil an den Betriebskosten. Zuvor hatten die Beschwerdeführerin und Herr römisch 40 einen gemeinsamen Wohnsitz in römisch 40 . Es wird festgestellt, dass im gegenständlichen Fall vom Vorliegen einer Lebensgemeinschaft ausgegangen wird. Die Beschwerdeführerin legte eine Lohnbescheinigung des Herrn XXXX vor, aus welcher hervorgeht, dass dieser in den letzten drei Monaten vor der Beantragung der Notstandshilfe ein durchschnittliches Nettoeinkommen vom € 1.860,84 erzielte. Weiters erhielt Herr XXXX eine Wohnbauförderung mit einer monatlich zu zahlenden Rate von €Die Beschwerdeführerin legte eine Lohnbescheinigung des Herrn römisch 40 vor, aus welcher hervorgeht, dass dieser in den letzten drei Monaten vor der Beantragung der Notstandshilfe ein durchschnittliches Nettoeinkommen vom € 1.860,84 erzielte. Weiters erhielt Herr römisch 40 eine Wohnbauförderung mit einer monatlich zu zahlenden Rate von € 263,
2. Er erhielt zudem ein Förderdarlehen mit einer halbjährlich rückzuzahlenden Rate von € 627,70 sowie ein zweites Darlehen mit einer halbjährlichen Rückzahlungsrate von € 830,
3. Die Raten werden regelmäßig beglichen.
4. Beweiswürdigung: Der unter I. angeführte Verfahrensgang und der entscheidungswesentliche Sachverhalt ergeben sich aus dem diesbezüglich unbedenklichen und unzweifelhaften Akteninhalt der vorgelegten Verfahrensakten des AMS.Der unter römisch eins. angeführte Verfahrensgang und der entscheidungswesentliche Sachverhalt ergeben sich aus dem diesbezüglich unbedenklichen und unzweifelhaften Akteninhalt der vorgelegten Verfahrensakten des AMS. Die gegenständliche Beschwerde richtet sich gegen die rechtliche Beurteilung der belangten Behörde, in welcher vom Vorliegen einer Lebensgemeinschaft ausgegangen wird. Die Feststellung, wonach im gegenständlichen Fall vom Vorliegen einer Lebensgemeinschaft ausgegangen wird, gründet sich auf folgende Umstände: Zunächst gab die Beschwerdeführerin in all ihren Anträgen auf Arbeitslosengeld bzw. Notstandshilfe, so am 05.06.2012, am 31.10.2012, am 15.07.2013, am 10.03.2014 und am 05.09.2014 zu ihrem Personenstand immer eine Lebensgemeinschaft an und führte Herrn XXXX als Lebensgefährten und im gemeinsamen Haushalt lebend an.Die Feststellung, wonach im gegenständlichen Fall vom Vorliegen einer Lebensgemeinschaft ausgegangen wird, gründet sich auf folgende Umstände: Zunächst gab die Beschwerdeführerin in all ihren Anträgen auf Arbeitslosengeld bzw. Notstandshilfe, so am 05.06.2012, am 31.10.2012, am 15.07.2013, am 10.03.2014 und am 05.09.2014 zu ihrem Personenstand immer eine Lebensgemeinschaft an und führte Herrn römisch 40 als Lebensgefährten und im gemeinsamen Haushalt lebend an. Die Beschwerdeführerin gab erstmals in der Beschwerde - folglich nachdem ihr das Einkommen des Herrn XXXX auf ihren Notstandshilfeanspruch angerechnet wurde - an, keine Lebensgemeinschaft mit Herrn XXXX zu führen und muss diese Behauptung daher als Schutzbehauptung angesehen werden. Weiters trägt Herr XXXX die Kosten für die ihm gehörende Eigentumswohnung, in welcher er gemeinsam mit der Beschwerdeführerin und der gemeinsamen Tochter lebt, zur Gänze selbst und die Beschwerdeführerin leistet lediglich einen anteilsmäßigen Beitrag zu den Betriebskosten; es herrscht daher ein krasses wirtschaftliches Missverhältnis. Zudem wurden weder von der Beschwerdeführerin noch von Herrn XXXX in ihren Einvernahmen vor dem AMS gemeinsame Zeit zuhause bzw. gemeinsame Mahlzeiten ausgeschlossen und wurde auch bestätigt, dass gegenseitig Hilfe geleistet wird.Die Beschwerdeführerin gab erstmals in der Beschwerde - folglich nachdem ihr das Einkommen des Herrn römisch 40 auf ihren Notstandshilfeanspruch angerechnet wurde - an, keine Lebensgemeinschaft mit Herrn römisch 40 zu führen und muss diese Behauptung daher als Schutzbehauptung angesehen werden. Weiters trägt Herr römisch 40 die Kosten für die ihm gehörende Eigentumswohnung, in welcher er gemeinsam mit der Beschwerdeführerin und der gemeinsamen Tochter lebt, zur Gänze selbst und die Beschwerdeführerin leistet lediglich einen anteilsmäßigen Beitrag zu den Betriebskosten; es herrscht daher ein krasses wirtschaftliches Missverhältnis. Zudem wurden weder von der Beschwerdeführerin noch von Herrn römisch 40 in ihren Einvernahmen vor dem AMS gemeinsame Zeit zuhause bzw. gemeinsame Mahlzeiten ausgeschlossen und wurde auch bestätigt, dass gegenseitig Hilfe geleistet wird. All diese Umstände sprechen - wie in der rechtlichen Beurteilung noch näher ausgeführt wird - für das Vorliegen einer Lebensgemeinschaft.
5. Rechtliche Beurteilung: 3.
6. Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts:

Art. 130Abs.

1 Z 1 B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit.

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit.

§ 9Abs. 2 Z 1 Vw

GVG ist belangte Behörde in den Fällen des Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG jene Behörde, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat - vorliegend sohin das AMS.

Paragraph 9, Absatz 2, Ziffer eins, VwGVG ist belangte Behörde in den Fällen des Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG jene Behörde, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat - vorliegend sohin das AMS. § 56 Abs. 2 AlVG normiert die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Entscheidung über Beschwerden gegen Bescheide einer Geschäftsstelle des AMS.Paragraph 56, Absatz 2, AlVG normiert die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Entscheidung über Beschwerden gegen Bescheide einer Geschäftsstelle des AMS.

§ 6Bundesverwaltungsgerichtsgesetz - BVw

GG, BGBl. I Nr. 10/2013 in der Fassung BGBl. I Nr. 122/2013, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Die entsprechende Anordnung einer Senatszuständigkeit enthält § 56 Abs. 2 AlVG, wonach das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide einer Geschäftsstelle durch einen Senat entscheidet, dem zwei fachkundige Laienrichter angehören, je einer aus dem Kreis der Arbeitgeber und aus dem Kreis der Arbeitnehmer.

Paragraph 6, Bundesverwaltungsgerichtsgesetz - BVwGG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 10 aus 2013, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 122 aus 2013,, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Die entsprechende Anordnung einer Senatszuständigkeit enthält Paragraph 56, Absatz 2, AlVG, wonach das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide einer Geschäftsstelle durch einen Senat entscheidet, dem zwei fachkundige Laienrichter angehören, je einer aus dem Kreis der Arbeitgeber und aus dem Kreis der Arbeitnehmer.

§ 7BVw

GG bestehen die Senate aus einem Mitglied als Vorsitzendem und zwei weiteren Mitgliedern als Beisitzern. Ist in Materiengesetzen die Mitwirkung fachkundiger Laienrichter an der Rechtsprechung vorgesehen, sind diese anstelle der Mitglieder nach Maßgabe der Geschäftsverteilung als Beisitzer heranzuziehen.

Paragraph 7, BVwGG bestehen die Senate aus einem Mitglied als Vorsitzendem und zwei weiteren Mitgliedern als Beisitzern. Ist in Materiengesetzen die Mitwirkung fachkundiger Laienrichter an der Rechtsprechung vorgesehen, sind diese anstelle der Mitglieder nach Maßgabe der Geschäftsverteilung als Beisitzer heranzuziehen. In der gegenständlichen Rechtssache obliegt somit die Entscheidung dem nach der jeweils geltenden Geschäftsverteilung des Bundesverwaltungsgerichtes zuständigen Senat. 3.2. Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht: Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG geregelt (§ 1 leg.cit.).

§ 58Abs. 2 Vw

GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG geregelt (Paragraph eins, leg.cit.).

Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. 3.3. Beschwerdegegenstand:

§ 14Vw

GVG steht es der Behörde im Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 Z 1 B-VG frei, den angefochtenen Bescheid innerhalb von zwei Monaten aufzuheben, abzuändern oder die Beschwerde zurückzuweisen oder abzuweisen (Beschwerdevorentscheidung). § 27 ist sinngemäß anzuwenden. Abweichend dazu normiert § 56 Abs. 2 AlVG in Verfahren betreffend Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung eine Frist zur Erlassung der Beschwerdevorentscheidung von zehn Wochen.

Paragraph 14, VwGVG steht es der Behörde im Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG frei, den angefochtenen Bescheid innerhalb von zwei Monaten aufzuheben, abzuändern oder die Beschwerde zurückzuweisen oder abzuweisen (Beschwerdevorentscheidung). Paragraph 27, ist sinngemäß anzuwenden. Abweichend dazu normiert Paragraph 56, Absatz 2, AlVG in Verfahren betreffend Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung eine Frist zur Erlassung der Beschwerdevorentscheidung von zehn Wochen.

§ 15Abs. 1 Vw

GVG kann jede Partei binnen zwei Wochen nach Zustellung der Beschwerdevorentscheidung bei der Behörde den Antrag stellen, dass die Beschwerde dem Verwaltungsgericht zur Entscheidung vorgelegt wird (Vorlageantrag). Die Beschwerdevorentscheidung tritt mangels einer gesetzlichen Regelung nicht außer Kraft, sondern wird zum Gegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (vgl. Dünser, ZUV 2013/1, 17; Eder/Martschin/Schmid, Das Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte, § 15 VwGVG, K 2; Hauer, Verwaltungsgerichtsbarkeit, Rz. 178; jeweils unter Hinweis auf den diesbezüglich ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers, vgl. RV 2009 BlgNR 24. GP, 5).

zweiter Satz des § 15 Abs. 1 hat ein Vorlageantrag, der von einer anderen Partei als dem Beschwerdeführer gestellt wird, die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt (§ 9 Abs. 1 Z 3) und ein Begehren (§ 9 Abs. 1 Z 4) zu enthalten. Im Umkehrschluss folgt aus dieser Vorschrift, dass der Beschwerdeführer einen Vorlageantrag nicht zu begründen hat, ihn aber begründen kann (vgl. Fister/Fuchs/Sachs, Das neue Verwaltungsgerichtsverfahren [2013], Anm. 8 zu § 15 VwGVG unter Hinweis auf AB 2112 BlgNR 24. GP 3).

Paragraph 15, Absatz eins, VwGVG kann jede Partei binnen zwei Wochen nach Zustellung der Beschwerdevorentscheidung bei der Behörde den Antrag stellen, dass die Beschwerde dem Verwaltungsgericht zur Entscheidung vorgelegt wird (Vorlageantrag). Die Beschwerdevorentscheidung tritt mangels einer gesetzlichen Regelung nicht außer Kraft, sondern wird zum Gegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens vergleiche Dünser, ZUV 2013/1, 17; Eder/Martschin/Schmid, Das Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte, Paragraph 15, VwGVG, K 2; Hauer, Verwaltungsgerichtsbarkeit, Rz. 178; jeweils unter Hinweis auf den diesbezüglich ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers, vergleiche Regierungsvorlage 2009 BlgNR 24. GP, 5).

zweiter Satz des Paragraph 15, Absatz eins, hat ein Vorlageantrag, der von einer anderen Partei als dem Beschwerdeführer gestellt wird, die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt (Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 3,) und ein Begehren (Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 4,) zu enthalten. Im Umkehrschluss folgt aus dieser Vorschrift, dass der Beschwerdeführer einen Vorlageantrag nicht zu begründen hat, ihn aber begründen kann vergleiche Fister/Fuchs/Sachs, Das neue Verwaltungsgerichtsverfahren [2013], Anmerkung 8 zu Paragraph 15, VwGVG unter Hinweis auf Ausschussbericht 2112 BlgNR

1. Gesetzgebungsperiode 3). 3.
2. Prüfungsumfang und Entscheidungsbefugnis des Bundesverwaltungsgerichts: § 27 VwGVG legt den Prüfungsumfang fest und beschränkt diesen insoweit, als das Verwaltungsgericht (bei Bescheidbeschwerden) prinzipiell (Ausnahme: Unzuständigkeit der Behörde) an das Beschwerdevorbringen gebunden ist (vgl. Fister/Fuchs/Sachs, Das neue Verwaltungsgerichtsverfahren [2013], Anm. 1 zu § 27 VwGVG). Konkret normiert die zitierte Bestimmung: "Soweit das Verwaltungsgericht nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, hat es den angefochtenen Bescheid, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt und die angefochtene Weisung auf Grund der Beschwerde (§ 9 Abs. 1 Z 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (§ 9 Abs. 3) zu überprüfen."Paragraph 27, VwGVG legt den Prüfungsumfang fest und beschränkt diesen insoweit, als das Verwaltungsgericht (bei Bescheidbeschwerden) prinzipiell (Ausnahme: Unzuständigkeit der Behörde) an das Beschwerdevorbringen gebunden ist vergleiche Fister/Fuchs/Sachs, Das neue Verwaltungsgerichtsverfahren [2013], Anmerkung 1 zu Paragraph 27, VwGVG). Konkret normiert die zitierte Bestimmung: "Soweit das Verwaltungsgericht nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, hat es den angefochtenen Bescheid, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt und die angefochtene Weisung auf Grund der Beschwerde (Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (Paragraph 9, Absatz 3,) zu überprüfen." Die zentrale Regelung zur Frage der Kognitionsbefugnis der Verwaltungsgerichte bildet § 28 VwGVG. Die vorliegend relevanten Abs. 1 und 2 dieser Bestimmung lauten wie folgt:Die zentrale Regelung zur Frage der Kognitionsbefugnis der Verwaltungsgerichte bildet Paragraph 28, VwGVG. Die vorliegend relevanten Absatz eins und 2 dieser Bestimmung lauten wie folgt: "§ 28.

Art. 130Abs. 1 Z 1 B-VG hat das Verwaltungsgericht dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG hat das Verwaltungsgericht dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn

1. der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder
2. die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist." Gegenständlich steht der maßgebliche Sachverhalt im Sinne von § 28 Abs. 2 Z 1 VwGVG fest. Das Bundesverwaltungsgericht hat folglich in der Sache selbst zu entscheiden.Gegenständlich steht der maßgebliche Sachverhalt im Sinne von Paragraph 28, Absatz 2, Ziffer eins, VwGVG fest. Das Bundesverwaltungsgericht hat folglich in der Sache selbst zu entscheiden. 3.
3. Die im gegenständlichen Beschwerdefall maßbegebenden Bestimmungen des Arbeitslosenversicherungsgesetzes idgF lauten: §
4. Soweit in diesem Abschnitt nichts anderes bestimmt ist, sind auf die Notstandshilfe die Bestimmungen des Abschnittes 1 sinngemäß anzuwenden.Paragraph 38, Soweit in diesem Abschnitt nichts anderes bestimmt ist, sind auf die Notstandshilfe die Bestimmungen des Abschnittes 1 sinngemäß anzuwenden. § 33 AlVG normiert dazu die Voraussetzungen des Anspruches auf Notstandshilfe:Paragraph 33, AlVG normiert dazu die Voraussetzungen des Anspruches auf Notstandshilfe: "

§ 15

und

§ 81Abs. 10."

Paragraph 15 und

Paragraph 81, Absatz 10, § 36 AlVG normiert das Ausmaß der Notstandshilfe:Paragraph 36, AlVG normiert das Ausmaß der Notstandshilfe: "

§ 293Abs. 1 lit. a sublit. bb ASVG, kaufmännisch gerundet auf einen Cent, nicht übersteigt;1. 95 v

H des Grundbetrages zuzüglich 95 vH des Ergänzungsbetrages des jeweils gebührenden täglichen Arbeitslosengeldes, kaufmännisch gerundet auf einen Cent, wenn der tägliche Grundbetrag ein Dreißigstel des Richtsatzes

Paragraph 293, Absatz eins, Litera a, Sub-Litera, b, b, ASVG, kaufmännisch gerundet auf einen Cent, nicht übersteigt; 2. 92 vH des Grundbetrages des jeweils gebührenden täglichen Arbeitslosengeldes, kaufmännisch gerundet auf einen Cent, in den übrigen Fällen, wobei 95 vH eines Dreißigstels des Richtsatzes

§ 293Abs. 1 lit. a sublit. bb ASVG, kaufmännisch gerundet auf einen Cent, nicht unterschritten werden dürfen;2. 92 v

H des Grundbetrages des jeweils gebührenden täglichen Arbeitslosengeldes, kaufmännisch gerundet auf einen Cent, in den übrigen Fällen, wobei 95 vH eines Dreißigstels des Richtsatzes

Paragraph 293, Absatz eins, Litera a, Sub-Litera, b, b, ASVG, kaufmännisch gerundet auf einen Cent, nicht unterschritten werden dürfen; zuzüglich gebühren Familienzuschläge

§ 20Al

VG, soweit dadurch die Obergrenze

§ 21Abs.

5 nicht überschritten wird.zuzüglich gebühren Familienzuschläge

Paragraph 20, AlVG, soweit dadurch die Obergrenze

Paragraph 21, Absatz 5, nicht überschritten wird.

§ 5Abs.

2 ASVG für den Kalendermonat entsprechenden Betrag nicht übersteigt.Das in einem Kalendermonat erzielte und ohne Auswirkung auf den Leistungsanspruch in diesem Kalendermonat gebliebene Einkommen des Arbeitslosen ist im Folgemonat nach Abzug des zur Erzielung des Einkommens notwendigen Aufwandes auf die Notstandshilfe anzurechnen. Ausgenommen ist ein Einkommen aus einer Erwerbstätigkeit, das den der Geringfügigkeitsgrenze

Paragraph 5, Absatz 2, ASVG für den Kalendermonat entsprechenden Betrag nicht übersteigt. B. Berücksichtigung des Einkommens des (der) Ehegatten, Ehegattin, eingetragenen Partners, eingetragenen Partnerin, Lebensgefährten oder Lebensgefährtin: a) Vom Einkommen des Ehegatten, der Ehegattin, des eingetragenen Partners, der eingetragenen Partnerin, des Lebensgefährten oder der Lebensgefährtin ist bei der Anrechnung ein zur Bestreitung des Lebensunterhaltes notwendiger Betrag (Freibetrag) freizulassen, der nach der Größe der Familie verschieden bemessen werden kann. Eine Anrechnung von Einkommen des Ehegatten, der Ehegattin, des eingetragenen Partners, der eingetragenen Partnerin, des Lebensgefährten oder der Lebensgefährtin des (der) Arbeitslosen hat insoweit zu unterbleiben, als das Haushaltseinkommen durch die Einkommensanrechnung unter den für den Haushalt geltenden Mindeststandard fallen würde. Der Mindeststandard für zwei Personen entspricht dem kaufmännisch auf volle Euro gerundeten Betrag, der sich ergibt, wenn der Richtsatz

§ 293Abs.

1 lit. a sublit. aa ASVG um den von einer Person, die eine Pension in dieser Höhe bezieht, jeweils einzubehaltenden Beitrag zur Krankenversicherung vermindert wird. Der Mindeststandard erhöht sich für jede im Haushalt lebende minderjährige Person, für die der (die) Arbeitslose oder die Person, deren Einkommen anzurechnen ist, Anspruch auf Familienbeihilfe hat, um einen kaufmännisch auf volle Euro gerundeten Betrag. Der Erhöhungsbetrag entspricht für die drei ältesten minderjährigen Personen jeweils 18 vH des Richtsatzes

§ 293Abs. 1 lit. a sublit. bb ASVG und für jede weitere minderjährige Person jeweils 15 v

H des Richtsatzes

§ 293Abs.

1 lit. a sublit. bb ASVG, vermindert um den jeweils einzube-haltenden Beitrag zur Krankenversicherung. Der zu berücksichtigende tägliche Mindeststandard beträgt ein Dreißigstel des jeweiligen monatlichen Mindeststandards, kaufmännisch gerundet auf einen Cent.a) Vom Einkommen des Ehegatten, der Ehegattin, des eingetragenen Partners, der eingetragenen Partnerin, des Lebensgefährten oder der Lebensgefährtin ist bei der Anrechnung ein zur Bestreitung des Lebensunterhaltes notwendiger Betrag (Freibetrag) freizulassen, der nach der Größe der Familie verschieden bemessen werden kann. Eine Anrechnung von Einkommen des Ehegatten, der Ehegattin, des eingetragenen Partners, der eingetragenen Partnerin, des Lebensgefährten oder der Lebensgefährtin des (der) Arbeitslosen hat insoweit zu unterbleiben, als das Haushaltseinkommen durch die Einkommensanrechnung unter den für den Haushalt geltenden Mindeststandard fallen würde. Der Mindeststandard für zwei Personen entspricht dem kaufmännisch auf volle Euro gerundeten Betrag, der sich ergibt, wenn der Richtsatz

Paragraph 293, Absatz eins, Litera a, Sub-Litera, a, a, ASVG um den von einer Person, die eine Pension in dieser Höhe bezieht, jeweils einzubehaltenden Beitrag zur Krankenversicherung vermindert wird. Der Mindeststandard erhöht sich für jede im Haushalt lebende minderjährige Person, für die der (die) Arbeitslose oder die Person, deren Einkommen anzurechnen ist, Anspruch auf Familienbeihilfe hat, um einen kaufmännisch auf volle Euro gerundeten Betrag. Der Erhöhungsbetrag entspricht für die drei ältesten minderjährigen Personen jeweils 18 vH des Richtsatzes

Paragraph 293, Absatz eins, Litera a, Sub-Litera, b, b, ASVG und für jede weitere minderjährige Person jeweils 15 vH des Richtsatzes

Paragraph 293, Absatz eins, Litera a, Sub-Litera, b, b, ASVG, vermindert um den jeweils einzube-haltenden Beitrag zur Krankenversicherung. Der zu berücksichtigende tägliche Mindeststandard beträgt ein Dreißigstel des jeweiligen monatlichen Mindeststandards, kaufmännisch gerundet auf einen Cent.

1. b)Der Freibetrag nach sublit. a ist um 100 vH zu erhöhen, wenn der Arbeitslose nach dem 50. Lebensjahr einen Anspruch auf Arbeitslosengeld für die Dauer von 52 Wochen (§ 18 Abs. 2 lit.
2. b)oder länger erschöpft hat. Der Freibetrag nach sublit. a ist um 200 vH zu erhöhen, wenn der Arbeitslose bei Eintritt der Arbeitslosigkeit nach dem 55. Lebensjahr einen Anspruch auf Arbeitslosengeld für die Dauer von 52 Wochen (§ 18 Abs. 2 lit.
3. b)oder länger erschöpft und auf die Anwartschaft anrechenbare Zeiten (§ 14 Abs. 4) von mindestens 240 Monaten oder von 1 040 Wochen nachgewiesen hat. In beiden Fällen ist eine Freibetragserhöhung nur zulässig, wenn das Arbeitsmarktservice dem Arbeitslosen auch unter weitestmöglichem Einsatz von Beihilfen des Arbeitsmarktservice keine zumutbare Beschäftigung vermitteln konnte.
4. b)Der Freibetrag nach sublit. a ist um 100 vH zu erhöhen, wenn der Arbeitslose nach dem 50. Lebensjahr einen Anspruch auf Arbeitslosengeld für die Dauer von 52 Wochen (Paragraph 18, Absatz 2, Litera b,) oder länger erschöpft hat. Der Freibetrag nach sublit. a ist um 200 vH zu erhöhen, wenn der Arbeitslose bei Eintritt der Arbeitslosigkeit nach dem 55. Lebensjahr einen Anspruch auf Arbeitslosengeld für die Dauer von 52 Wochen (Paragraph 18, Absatz 2, Litera b,) oder länger erschöpft und auf die Anwartschaft anrechenbare Zeiten (Paragraph 14, Absatz 4,) von mindestens 240 Monaten oder von 1 040 Wochen nachgewiesen hat. In beiden Fällen ist eine Freibetragserhöhung nur zulässig, wenn das Arbeitsmarktservice dem Arbeitslosen auch unter weitestmöglichem Einsatz von Beihilfen des Arbeitsmarktservice keine zumutbare Beschäftigung vermitteln konnte.
5. c)Der Freibetrag nach sublit. a ist unbeschadet sublit. b um 200 vH zu erhöhen, wenn eine Arbeitslose das 54. Lebensjahr vollendet hat und in den letzten 25 Jahren vor Vollendung des 54. Lebensjahres mindestens 180 Monate arbeitslosenversicherungspflichtig beschäftigt war. Der letzte Satz der sublit. b ist anzuwenden.
6. d)Hat der Ehegatte, die Ehegattin, der eingetragene Partner, die eingetragene Partnerin, der Lebensgefährte oder die Lebensgefährtin ein schwankendes Einkommen, wie z. B. Akkordverdienste, regelmäßige, aber ungleiche Überstundenleistungen, so kann der Anrechnung jeweils das durchschnittliche Erwerbseinkommen der letzten drei vollen Monate für den Anspruch auf Notstandshilfe für die folgende Bezugsdauer von 52 Wochen zu Grunde gelegt werden. Zwischenzeitige Erhöhungen oder Verminderungen des schwankenden Einkommens bewirken keine Änderung der zuerkannten Notstandshilfe. Fällt das schwankende Erwerbseinkommen zur Gänze weg, ist der Anspruch auf Notstandshilfe neu zu bemessen.

§ 22cdes Arbeitskräfteüberlassungsgesetzes (AÜG) sind auf die Notstandshilfe nicht anzurechnen.

Paragraph 22 c, des Arbeitskräfteüberlassungsgesetzes (AÜG) sind auf die Notstandshilfe nicht anzurechnen.

Abs. 3 lit. B lit. a ist um 80 € anzuheben, wenn dieser nicht

Abs. 3 lit. B lit. b oder c zu erhöhen ist. Der Anhebungsbetrag ist jährlich, erstmals für das Jahr 2014, mit dem Anpassungsfaktor

§ 108fASVG zu vervielfachen und kaufmännisch auf einen vollen Eurobetrag zu runden.

Absatz 3, lit. B Litera a, ist um 80 € anzuheben, wenn dieser nicht

Absatz 3, lit. B Litera b, oder c zu erhöhen ist. Der Anhebungsbetrag ist jährlich, erstmals für das Jahr 2014, mit dem Anpassungsfaktor

Paragraph 108 f, ASVG zu vervielfachen und kaufmännisch auf einen vollen Eurobetrag zu runden. [...]" § 1 NH-VO normiert das Ausmaß der Notstandshilfe:Paragraph eins, NH-VO normiert das Ausmaß der Notstandshilfe: "

§ 293Abs. 1 lit. a sublit. bb des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes nicht übersteigt;1. 95 v

H des in Betracht kommenden Grundbetrages des Arbeitslosengeldes, wenn der tägliche Grundbetrag 1/30 des Richtsatzes

Paragraph 293, Absatz eins, Litera a, Sub-Litera, b, b, des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes nicht übersteigt;

1. 92 vH des in Betracht kommenden Grundbetrages des Arbeitslosengeldes in den übrigen Fällen, wobei 95 vH des Richtsatzes nach Z 1 nicht unterschritten werden darf;
2. 92 vH des in Betracht kommenden Grundbetrages des Arbeitslosengeldes in den übrigen Fällen, wobei 95 vH des Richtsatzes nach Ziffer eins, nicht unterschritten werden darf; zuzüglich gebühren Familienzuschläge

§ 20Al

VG.zuzüglich gebühren Familienzuschläge

Paragraph 20, AlVG.

§ 36Abs. 6 AlVG ist der jeweils anzuwendende Monatsbetrag durch 30 zu teilen."

Paragraph 36, Absatz 6, AlVG ist der jeweils anzuwendende Monatsbetrag durch 30 zu teilen." § 2 NH-VO trifft Regelungen zur Beurteilung einer Notlage:Paragraph 2, NH-VO trifft Regelungen zur Beurteilung einer Notlage: "

Abs. 2, wenn der Arbeitslose nach dem 50. Lebensjahr einen Anspruch auf Arbeitslosengeld für die Dauer von 52 Wochen (§ 18 Abs. 2 lit. b Arbeitslosenversicherungsgesetz) oder länger erschöpft hat.

Absatz 2,, wenn der Arbeitslose nach dem 50. Lebensjahr einen Anspruch auf Arbeitslosengeld für die Dauer von 52 Wochen (Paragraph 18, Absatz 2, Litera b, Arbeitslosenversicherungsgesetz) oder länger erschöpft hat.

Abs. 2, wenn der Arbeitslose bei Eintritt der Arbeitslosigkeit nach dem

1. Lebensjahr einen Anspruch auf Arbeitslosengeld für die Dauer von 52 Wochen oder länger erschöpft und auf die Anwartschaft anrechenbare Zeiten (§ 14 Abs. 4 AlVG) von mindestens 240 Monaten oder von 1 040 Wochen nachgewiesen hat. Das Gleiche gilt, wenn eine Arbeitslose das
2. Lebensjahr vollendet hat und in den letzten 25 Jahren vor Vollendung des
3. Lebensjahres mindestens 180 Monate arbeitslosenversicherungspflichtig beschäftigt war.

Absatz 2,, wenn der Arbeitslose bei Eintritt der Arbeitslosigkeit nach dem

1. Lebensjahr einen Anspruch auf Arbeitslosengeld für die Dauer von 52 Wochen oder länger erschöpft und auf die Anwartschaft anrechenbare Zeiten (Paragraph 14, Absatz 4, AlVG) von mindestens 240 Monaten oder von 1 040 Wochen nachgewiesen hat. Das Gleiche gilt, wenn eine Arbeitslose das
2. Lebensjahr vollendet hat und in den letzten 25 Jahren vor Vollendung des
3. Lebensjahres mindestens 180 Monate arbeitslosenversicherungspflichtig beschäftigt war.

§ 14des Behinderteneinstellungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1970, zu erfolgen.

Paragraph 14, des Behinderteneinstellungsgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 22 aus 1970,, zu erfolgen.

§ 24Abs. 4 Vw

GVG Abstand genommen werden, da der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint, eine mündliche Erörterung die weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt. Dem Entfall der Verhandlung stehen auch weder Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958 noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C83 vom 30.03.2010, S. 389, entgegen.Von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung konnte

Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG Abstand genommen werden, da der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint, eine mündliche Erörterung die weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt. Dem Entfall der Verhandlung stehen auch weder Artikel 6, Absatz eins, der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Bundesgesetzblatt Nr. 210 aus 1958, noch Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C83 vom 30.03.2010, S. 389, entgegen. 3.8. Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

§ 25aAbs. 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist

Art 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Die Abweisung der Beschwerde ergeht in Anlehnung an die oben zitierte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zum AlVG. Das Bundesverwaltungsgericht konnte sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf eine ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen. Die maßgebliche Rechtsprechung wurde bei den Erwägungen zu Spruchteil A) wiedergegeben. Insoweit die in der rechtlichen Beurteilung angeführte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu früheren Rechtslagen ergangen ist, ist diese nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts auf die inhaltlich meist völlig gleichlautenden Bestimmungen der nunmehr geltenden Rechtslage unverändert übertragbar. Die gegenständliche Entscheidung weicht daher weder von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch mangelt es an einer derartigen Rechtsprechung; sie ist auch nicht uneinheitlich. Sonstige Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage liegen nicht vor. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2016:W198.2106835.1.00