RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum26.01.2016 GeschäftszahlI402 2116100-1 SpruchI402 2116100-1/8E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Philipp CEDE, L

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: 1.

1. Der Beschwerdeführer war Inhaber eines ihm im Jahr 2013 bis Ende Juni 2015 befristet ausgestellten Behindertenpasses, in den die Zusatzeintragungen "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel" und "Ausweis nach § 29b StVO" eingetragen waren.1.
2. Der Beschwerdeführer war Inhaber eines ihm im Jahr 2013 bis Ende Juni 2015 befristet ausgestellten Behindertenpasses, in den die Zusatzeintragungen "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel" und "Ausweis nach Paragraph 29 b, StVO" eingetragen waren. 1.
3. Mit Schreiben vom 09.03.2015 beantragte er beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Tirol (im Folgenden: belangte Behörde), die "Verlängerung des befristeten Behindertenpasses" und verwies auf ein bei einem näher genannten Arzt in Behandlung stehendes Bandscheibenleiden. Gleichzeitig beantragte er die Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel" in den Behindertenpass sowie die Ausstellung eines "Ausweises gemäß § 29b StVO".1.
4. Mit Schreiben vom 09.03.2015 beantragte er beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Tirol (im Folgenden: belangte Behörde), die "Verlängerung des befristeten Behindertenpasses" und verwies auf ein bei einem näher genannten Arzt in Behandlung stehendes Bandscheibenleiden. Gleichzeitig beantragte er die Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel" in den Behindertenpass sowie die Ausstellung eines "Ausweises gemäß Paragraph 29 b, StVO". 2.
5. Die belangte Behörde beauftragte einen medizinischen Sachverständigen mit der persönlichen Untersuchung zur Begutachtung des Beschwerdeführers und der Einschätzung des Grades der Behinderung sowie der gesundheitlichen Umstände, die für die beantragte Zusatzeintragung von Relevanz sind. 2.
6. Dieser Sachverständige untersuchte den Beschwerdeführer am 10.04.2015 und erstattete am 30.04.2015 sein Gutachten, in dem er zur Einschätzung des Beschwerdeführers mit einem Gesamtgrad der Behinderung von 50% gelangte, das Vorliegen der für die Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel" einschlägigen Umstände jedoch verneinte. Konkret führte er dazu in seinem Gutachten aus: "Aufgrund der vorliegenden Befunde ist sowohl die Zurücklegung einer beurteilungsrelevanten Gehstrecke wie auch das Besteigen und die Benutzung eines öffentlichen Verkehrsmittels nicht verhindert und somit zumutbar. [X] Die Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel ist gegeben, da -Strichaufzählung weder erhebliche Einschränkungen der Funktionen der unteren Extremitäten noch -Strichaufzählung erhebliche Einschränkungen der körperlichen Belastbarkeit noch -Strichaufzählung erhebliche Einschränkungen psychischer, neurologischer oder intellektueller Fähigkeiten und Funktionen vorliegen noch -Strichaufzählung eine schwere anhaltende Erkrankung des Immunsystems im Sinne der Verordnung auf [sic] Ausstellung von Behindertenpässen und von Parkausweisen vorliegt".
7. Die belangte Behörde gewährte dem Beschwerdeführer zu diesem Gutachten Parteiengehör. Darauf replizierte der Beschwerdeführer mit folgenden Ausführungen: "Ich ... beeinspruche hiermit das Sachverständigengutachten ... Anbei lege ich Ihnen eine Facharzt Gutachten von Dr .... Bei. Stellungnahme: Mir wurde vor 20 Jahren ein ‚29b Ausweis' von der BH-Innsbruck ausgestellt mit 70 % Behinderung. Im Jahr 2013 habe ich den alten Ausweis umgetauscht auf einen aktuellen mit Foto. Gleichzeitig habe ich einen Behindertenpass mit dem Zusatzvermerks ‚Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel' beantragt. Beides wurde mir befristet bis 30.06.2015 ausgestellt, mit nur mehr 50 % Behinderung. Bei der neuerlichen Verlängerung wurde von Ihrem Gutachter Dr. [S] der Zusatzvermerk ‚Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel' gestrichen. Ich bin auf das Auto und den 29b Ausweis angewiesen, da ich sehr oft Arzttermine wahrnehmen muss (Hauttumor alle 3 Monate Kontrolle, Schilddrüsenerkrankung) und Wegstrecken nur unter starken Schmerzen zurück legen kann." Diesem Schreiben legte der Beschwerdeführer ein 3-seitiges Privatgutachten des Facharztes für Orthopädie Dr. [W] vor, der (nach näheren Angaben zur Anamnese, den derzeitigen Beschwerden, den herangezogenen Befunden einem "Gesamteindruck", Status und Diagnose) mit folgenden Worten die Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel im Fall des Beschwerdeführers bejaht: "Von Seiten des Stütz- und Bewegungsapparates besteht eine altersentsprechende Beweglichkeit der gesamten Wirbelsäule. Eine Sensibilitätsstörung S1 links sowie eine Verschmächtigung der Wadenmuskulatur links und ein positiver Nervendehnungstest läßt sich erheben. Aus dem aktuellsten Schichtbildverfahren vom Februar 2015 geht eine Bandscheibenextrusion L4/L5 rechts intraforaminell, sowie eine Bandscheibenextrusion L5/S1 mit Maskierung der Nervenwurzel S1 links hervor. Eine zusätzliche neuroforaminelle Stenose L5/S1 besteht, dadurch wird auch die Nervenwurzel L5 intraforaminell komprimiert. Der Patient berichtet[,] Wegstrecken von 300 Metern zwar zurücklegen zu können, selbiges allerdings nur unter Schmerzen. Auf Grund der oben beschriebenen Veränderungen ist diese Symptomatik auch nachvollziehbar. Deshalb erscheint die Benützung von öffentlichen Verkehrsmitteln weiterhin nicht zumutbar. Durch die weiteren Diagnosen ergeben sich keine wesentlichen Funktionseinschränkungen mit Auswirkung auf die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel."
8. Die belangte Behörde holte daraufhin eine ergänzende Stellungnahme des von ihr herangezogenen Sachverständigen ein. Dieser verneinte auch unter Berücksichtigung des vom Beschwerdeführer vorgelegten Privatgutachtens das Vorliegen der für die begehrte Zusatzeintragung maßgeblichen Umstände mit folgenden Worten: "In der Stellungnahme des Patienten wird angeführt, dass 2013 eine Verlängerung der Zusatzeintragung Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel erfolgte. Dazu ist anzuführen, dass ich in meinem Gutachten vom 27.04.2013 diese Unzumutbarkeit negiert habe, vom Jänner 2013 liegt ein Befundbericht des Kurzentrums ... vor, mit Therapiebestätigung für Nordic walking eine Stunde (Abl 19). Auf Abl. 82 schreibt Kollege Dr. [W], dass die beurteilungsrelevante Wegstrecke zwar funktionell möglich, jedoch wegen der derzeitigen Ischialgie nur unter Schmerzen zurücklegbar ist. Dies ist absolut richtig, ich hätte mir beim eklatanten Vorliegen einer Wurzelirritation mit bereits manifester Wurzelumfangsverminderung hier doch eine akute therapeutische Konsequenz vorgestellt, und habe dies vorerst nicht als Dauerleiden interpretiert. Ich habe dem Patienten bei der Gutachtensuntersuchung nachträglich eine Klinikkontrolle diesbezüglich empfohlen."
9. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 27.08.2015, dem sie sowohl das Gutachten als auch die ergänzende Stellungnahme des Amtssachverständigen in Kopie beilegte, wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers gemäß §§ 42 und 45 BBG ab. Aus dem vorgelegten Akt geht hervor, dass der Bescheid am 01.09.2015 abgefertigt wurde.
10. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 27.08.2015, dem sie sowohl das Gutachten als auch die ergänzende Stellungnahme des Amtssachverständigen in Kopie beilegte, wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers gemäß Paragraphen 42 und 45 BBG ab. Aus dem vorgelegten Akt geht hervor, dass der Bescheid am 01.09.2015 abgefertigt wurde.
11. Gegen diesen Bescheid richtet sich die mit 07.10.2015 datierte, am 08.10.2015 bei der belangten Behörde eingelangte Beschwerde. Darin macht der Beschwerdeführer geltend, er sei mit dem Ergebnis der Begutachtung nicht einverstanden, weil er "Dauerschmerzen im Bandscheibenbereich" habe und daher "kurze Wegstrecken nur mit großen Schmerzen zurücklegen" könne. Darüber hinaus sei sein linker Fuß "aufgrund von Nervenschäden ... schwächer und [er] habe kein Gefühl in drei Zehen". Sein linker Fuß "knick[e] manchmal plötzlich weg, was zu Unsicherheiten beim Gehen und beim Ein- und Aussteigen sowie während des Transports in öffentlichen Verkehrsmitteln" führe. Seine Rheumaerkrankung führe zu dauernden Schmerzen im Bereich beider Knie sowie der Schultern. Aufgrund dieser Schmerzen könne er sich in öffentlichen Verkehrsmitteln nicht festhalten, das mache eine sichere Beförderung unmöglich. Auch wenn er einen Sitzplatz bekomme, würden sich die Schmerzen durch die ruckartigen Bewegungen und durchs schnelle Bremsen und Losfahren verstärken und seien unerträglich. Er müsse Schmerzmittel gegen die Rückenschmerzen sowie regelmäßig Physiotherapie und Cortisontherapien gegen die Rheumaerkrankung in Anspruch nehmen. Im Jahr 2013 sei ihm die Zusatzeintragung der Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel zuerkannt worden, seither habe sich sein Gesundheitszustand sicherlich nicht verbessert.
12. Die belangte Behörde legte die Beschwerde dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung vor. 8.
13. Das Bundesverwaltungsgericht beauftragte einen medizinischen Sachverständigen (Arzt für Allgemeinmedizin und Facharzt für Orthopädie) zur Untersuchung und Begutachtung des Beschwerdeführers unter Berücksichtigung der Vorbefunde und des vom Beschwerdeführer vorgelegten zusätzlichen Attests. 8.
14. Dieser Sachverständige untersuchte den Beschwerdeführer persönlich und hielt in seinem Gutachten (nach Angaben zur Anamnese und zu den derzeitigen Beschwerden) zur festzustellenden Gehleistung als Befundergebnis fest: "Etwa ein paar Kilometer in der Ebene mit Nordic Walking Stöcken. Stiegensteigen - zwei Stockwerke - sei möglich; Handlauf und Haltegriff könne er benützen. Zur Untersuchung sei er mit dem Auto gefahren worden". Nach Ausführungen zum Untersuchungsbefund bezüglich des Bewegungsapparats des Beschwerdeführers gab der Sachverständige zu den ihm gestellten Fragen und zu den in der Beschwerde erhobenen Einwendungen Folgendes an: "Es bestehen keine erheblichen Einschränkungen der Funktionen der unteren Extremitäten, die Auswirkungen auf die Benützung Öffentlicher Verkehrsmittel haben: Das Zurücklegen einer kurzen Wegstrecke ist - allenfalls unter Verwendung geeigneter Hilfsmittel (Nordic Walking Stöcke, Gehstock) - ohne Unterbrechung zumutbar. Die Verwendung der erforderlichen Behelfe (siehe oben) erschweren die Benutzung des öffentlichen Verkehrsmittel nicht in hohem Maße. Die dauernde Gesundheitsschädigung wirkt sich auf die Möglichkeit des Ein- und Aussteigens (zu überwindende Niveauunterschiede) und die sichere Beförderung in einem öffentlichen Verkehrsmittel (u.a. beim Stehen oder bei notwendiger Fortbewegung im Verkehrsmittel während der Fahrt) unter Berücksichtigung der beim üblichen Betrieb dieser Verkehrsmittel gegebenen Bedingungen nicht aus: Stufensteigen ist möglich - nach Angabe des Beschwerdeführers zwei Stockwerke; das Festhalten an Haltegriffen oder Haltestangen ist zumutbar. Es bestehen keine erheblichen Einschränkungen der körperlichen Belastbarkeit, die Auswirkung auf die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel haben. Es bestehen keine erheblichen Einschränkungen psychischer, neurologischer oder intellektueller Fähigkeiten bzw. Funktionen, die Auswirkungen auf die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel haben. Schwere anhaltende Erkrankungen des Immunsystems, die Auswirkungen auf die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel haben, liegen nicht vor Eine hochgradige Sehbehinderung liegt nicht vor. Blindheit liegt nicht vor. Taubblindheit liegt nicht vor. Eine Harn- oder Stuhlinkontinenz bzw. eine erhebliche Miktions- und Defäkationsstörung oder eine Stomaversorgung liegt nicht vor. Es liegen keine sonstigen, sich aus dem Gesundheitszustand ergebenden Gründe vor, die aus medizinischer Sicht der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel entgegenstehen. Unter Berücksichtigung des medizinischen Gesamtzustandes ergibt sich keine Notwendigkeit einer Begleitperson. Zu den Einwendungen des Beschwerdeführers: Hinsichtlich einer ‚Rheumaerkrankung' ist auf den rheumatologischen Arztbrief vom 5.11.2015 , Dr. [K], zu verweisen, aus dessen zusammenfassender ‚Beurteilung und Procedere' hervorgeht, dass ‚weiterhin die Gelenksschmerzen nicht einer defizierten entzündlichen Gelenkserkrankung zugeordnet werden können'; bei Bedarf können die gut wirksamen antirheumatischen Medikamente (NSAR) eingenommen werden; es besteht derzeit keine Notwendigkeit einer rheumatologischen Basistherapie. Auch eine Steroidtherapie (Cortisontherapie) ist nicht erforderlich. Im Rahmen der gutachterlichen Untersuchung hat der Beschwerdeführer selbst angegeben, eine Gehstrecke von ein paar Kilometer in der Ebene mit Nordic Walking Stöcken zurücklegen zu können; das Stiegensteigen - zwei Stockwerke - ist ihm möglich; Handlauf und Haltegriff könne er benützen. Allfällige Unsicherheiten beim Gehen (‚linker Fuß ist schwächer', ‚kein Gefühl in drei Zehen', ‚linker Fuß knickt manchmal plötzlich weg') können durch die Verwendung geeigneter Gehhilfen ausgeglichen werden. In der gutachterlichen Untersuchung sind beide Kniegelenke altersentsprechend schmerzfrei beweglich. Die Arme können seitlich bis 120 Grad angehoben werden; Schwellungen oder andere Einschränkungen in den Hand- und Fingergelenken liegen nicht vor; Handläufe, Haltegriffe und Haltestangen können somit zu sicheren Fortbewegung in öffentlichen Verkehrsmitteln sowie beim Ein- und Aussteigen verwendet werden. Gegen die angeführten ‚Dauerschmerzen im Bandscheibenbereich' ist die Einnahme von Schmerzmitteln zumutbar. Zum Vorbringen, dass ihm die Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel im Jahr 2013 zuerkannt worden sei, ist anzumerken, dass auch in dem vom Sachverständigen Dr. [S] mit Datum
15. April 2013 erstellten Gutachten die Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel verneint worden ist (ABl. 33)".Zum Vorbringen, dass ihm die Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel im Jahr 2013 zuerkannt worden sei, ist anzumerken, dass auch in dem vom Sachverständigen Dr. [S] mit Datum
16. April 2013 erstellten Gutachten die Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel verneint worden ist Amtsblatt 33)".
17. Das Bundesverwaltungsgericht räumte dem Beschwerdeführer und der belangten Behörde dazu Parteiengehör ein. Dem Beschwerdeführer teilte es in diesem Zusammenhang mit, dass es in Aussicht nehme, über die Beschwerde ohne Abhaltung einer mündlichen Beschwerdeverhandlung aufgrund der Aktenlage zu entscheiden, sofern er eine mündliche Verhandlung vor dem Gericht nicht ausdrücklich beantragt.
18. Der Beschwerdeführer ließ dieses Schreiben unbeantwortet. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
19. Feststellungen: Der Beschwerdeführer ist in der Lage, eine Distanz von 300 bis 400 Metern aus eigener Kraft und ohne fremde Hilfe zurückzulegen. Es ist ihm zuzumuten, die bei ihm eintretenden Schmerzsymptome mit Schmerzmitteln zu bekämpfen und Unsicherheiten beim Gehen mit Gehilfen (zB Stock) auszugleichen. Das Ein- und Aussteigen in öffentliche Verkehrsmittel und die Überwindung von Stufen sind ihm unter Verwendung von Haltegriffen und Haltestangen möglich. Die gesundheitliche Beeinträchtigung hat auf das sichere Stehen im fahrenden Verkehrsmittel, auf die Sitzplatzsuche im fahrenden Verkehrsmittel und auf die bei Sitzplatzsuche und Ein- bzw. Aussteigen notwendige Fortbewegung im Verkehrsmittel keinen Einfluss. Insgesamt spricht bei Berücksichtigung der gesundheitlichen Einschränkungen des Beschwerdeführers aus medizinischer Sicht nichts dagegen, dass ihm die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel zugemutet wird.
20. Beweiswürdigung: Diese Feststellung stützt sich auf das im verwaltungsgerichtlichen Verfahren eingeholte ärztliche Sachverständigengutachten, welches nach persönlicher Untersuchung des Beschwerdeführers erging und die bisher erstatteten Gutachten und vorgelegten Befunde berücksichtigt und ins Kalkül gezogen hat. Das Gutachten ist auch auf die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Einwände aus fachlicher Sicht eingegangen und hat nachvollziehbar dargelegt, weshalb diese zu keiner Änderung der Beurteilung führen, wobei hervorgehoben wurde, dass eine Schmerzbehandlung und die Benutzung eines Hilfsmittels zielführend und damit zumutbar ist. Der Beschwerdeführer hat zu diesem Gutachten im Rahmen des Parteiengehörs schließlich nicht mehr Stellung genommen. Das Bundesverwaltungsgericht kann nichts finden, was die Schlüssigkeit, Nachvollziehbarkeit und Vollständigkeit dieses Gutachtens oder die Person des Sachverständigen in Frage stellen würde. Es geht daher davon aus, dass es dieses Gutachten seinen Feststellungen ohne Bedenken zu Grunde legen kann. Dieses Gutachten bestätigt im Übrigen das Ergebnis des bereits im verwaltungsbehördlichen Verfahren eingeholten Gutachtens.
21. Rechtliche Beurteilung: 3.
22. Die Beschwerde ist rechtzeitig und auch sonst zulässig. Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts und die Entscheidung durch einen Senat ergeben sich aus §§ 6, 7 BVwGG iVm. § 45 Abs. 3 und 4 BBG.3.
23. Die Beschwerde ist rechtzeitig und auch sonst zulässig. Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts und die Entscheidung durch einen Senat ergeben sich aus Paragraphen 6, 7, BVwGG in Verbindung mit Paragraph 45, Absatz 3 und 4 BBG. Zu A) 3.
24. Gemäß § 42 Abs. 1 zweiter Satz BBG können im Behindertenpass auf Antrag des behinderten Menschen zusätzliche Eintragungen vorgenommen werden, die dem Nachweis von Rechten und Vergünstigungen dienen.3.
25. Gemäß Paragraph 42, Absatz eins, zweiter Satz BBG können im Behindertenpass auf Antrag des behinderten Menschen zusätzliche Eintragungen vorgenommen werden, die dem Nachweis von Rechten und Vergünstigungen dienen. Gemäß § 45 Abs. 1 leg.cit. sind Anträge auf Vornahme einer Zusatzeintragung unter Anschluss der erforderlichen Nachweise beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Sozialministeriumservice) einzubringen.Gemäß Paragraph 45, Absatz eins, leg.cit. sind Anträge auf Vornahme einer Zusatzeintragung unter Anschluss der erforderlichen Nachweise beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Sozialministeriumservice) einzubringen. Nach § 47 leg.cit. ist der Bundesminister für Arbeit und Soziales ermächtigt, mit Verordnung die näheren Bestimmungen über den nach § 40 auszustellenden Behindertenpass und damit verbundene Berechtigungen festzusetzen.Nach Paragraph 47, leg.cit. ist der Bundesminister für Arbeit und Soziales ermächtigt, mit Verordnung die näheren Bestimmungen über den nach Paragraph 40, auszustellenden Behindertenpass und damit verbundene Berechtigungen festzusetzen. In Ausübung dieser Ermächtigung wurde die Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz über die Ausstellung von Behindertenpässen und von Parkausweisen, BGBl. II 495/2013, erlassen.In Ausübung dieser Ermächtigung wurde die Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz über die Ausstellung von Behindertenpässen und von Parkausweisen, Bundesgesetzblatt Teil 2, 495 aus 2013,, erlassen. 3.
26. Der für die hier strittige Zusatzeintragung relevante § 1 Abs. 2 Z 3 der zitierten Verordnung hat folgenden Wortlaut:3.
27. Der für die hier strittige Zusatzeintragung relevante Paragraph eins, Absatz 2, Ziffer 3, der zitierten Verordnung hat folgenden Wortlaut: "§ 1 ...

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Die Entscheidung weicht nicht von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab (vgl. Pkt. II.3.4.1. bis 3.4.3.); die maßgeblichen Bestimmungen der Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz über die Ausstellung von Behindertenpässen und von Parkausweisen, BGBl. II 495/2013, sind - soweit für den Fall von Bedeutung - eindeutig. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Die Entscheidung weicht nicht von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab vergleiche Pkt. römisch zwei.3.4.1. bis 3.4.3.); die maßgeblichen Bestimmungen der Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz über die Ausstellung von Behindertenpässen und von Parkausweisen, Bundesgesetzblatt Teil 2, 495 aus 2013,, sind - soweit für den Fall von Bedeutung - eindeutig. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2016:I402.2116100.1.00