RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum26.01.2016 GeschäftszahlW229 2113838-1 SpruchW229 2113838-1/9E W229 2119679-1/3E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin

§ 28Abs. 1 und 2 des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes (Vw

GVG) BGBl. I Nr. 33/2013 idgF stattgegeben und die Beschwerdevorentscheidung in Gewährung der Nachsicht

§ 10Abs. 3 Al

VG ersatzlos behoben.Der Beschwerde wird

Paragraph 28, Absatz eins und 2 des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes (VwGVG) Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013, idgF stattgegeben und die Beschwerdevorentscheidung in Gewährung der Nachsicht

Paragraph 10, Absatz 3, AlVG ersatzlos behoben. B) Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Der Beschwerdeführer stellte zuletzt am 03.11.2014 beim Arbeitsmarktservice (im Folgenden AMS) einen Antrag auf Arbeitslosengeld bzw. am 24.03.2015 einen Antrag auf Notstandshilfe.
2. In der vom AMS zuletzt am 17.02.2015 mit dem Beschwerdeführer verbindlich abgeschlossenen Betreuungsvereinbarung wurde festgehalten, dass die Arbeitssuche bislang nicht erfolgreich gewesen sei, weil die Vermittlungsversuche des AMS bisher gescheitert seien und er selbst keine Stellen gefunden habe. Zum Profil des Beschwerdeführers wird in der Betreuungsvereinbarung näher dargelegt, dass er Berufserfahrung als Elektrotechniker hat und über einen Lehrabschluss für Elektroenergietechniker sowie über Englischkenntnisse und über EDV-Anwenderkenntnisse - MS Office verfügt. Als Ziel der Betreuung wurde festgelegt, dass das AMS den Beschwerdeführer bei der Suche nach einer Stelle als Elektroenergietechniker bzw. Elektrowarenverkäufer unterstütze. Als gewünschter Arbeitsort wurden der Bezirk XXXX bzw. näher genannte Bezirke in der Stadt Wien definiert und als Arbeitsausmaß "Vollzeit" festgelegt. Weiters wurde unter anderem festgelegt, dass vom Beschwerdeführer erwartet werde, dass er sich auf Stellenangebote, die ihm das AMS übermittelt, bewerbe und er über die Bewerbung innerhalb von acht Tagen Rückmeldung gebe.
3. In der vom AMS zuletzt am 17.02.2015 mit dem Beschwerdeführer verbindlich abgeschlossenen Betreuungsvereinbarung wurde festgehalten, dass die Arbeitssuche bislang nicht erfolgreich gewesen sei, weil die Vermittlungsversuche des AMS bisher gescheitert seien und er selbst keine Stellen gefunden habe. Zum Profil des Beschwerdeführers wird in der Betreuungsvereinbarung näher dargelegt, dass er Berufserfahrung als Elektrotechniker hat und über einen Lehrabschluss für Elektroenergietechniker sowie über Englischkenntnisse und über EDV-Anwenderkenntnisse - MS Office verfügt. Als Ziel der Betreuung wurde festgelegt, dass das AMS den Beschwerdeführer bei der Suche nach einer Stelle als Elektroenergietechniker bzw. Elektrowarenverkäufer unterstütze. Als gewünschter Arbeitsort wurden der Bezirk römisch 40 bzw. näher genannte Bezirke in der Stadt Wien definiert und als Arbeitsausmaß "Vollzeit" festgelegt. Weiters wurde unter anderem festgelegt, dass vom Beschwerdeführer erwartet werde, dass er sich auf Stellenangebote, die ihm das AMS übermittelt, bewerbe und er über die Bewerbung innerhalb von acht Tagen Rückmeldung gebe.
4. Am 18.02.2015 wurde dem Beschwerdeführer ein Stellenangebot als Servicetechniker für Windkraftanlagen bei der Firma XXXX übermittelt. Das Anforderungsprofil für die angebotene Stelle umfasste eine abgeschlossene technische Ausbildung (Elektrotechnik, Mechatronik), die Bereitschaft zu langfristigen internationalen Einsätzen, die Fähigkeit technische Probleme zu erkennen und diese selbständig oder im Team zu lösen sowie Höhentauglichkeit, Teamfähigkeit, gute Englischkenntnisse und Führungsqualität. Als Mindestentgelt für die Stelle als Servicetechniker waren € 2.050,-
5. Am 18.02.2015 wurde dem Beschwerdeführer ein Stellenangebot als Servicetechniker für Windkraftanlagen bei der Firma römisch 40 übermittelt. Das Anforderungsprofil für die angebotene Stelle umfasste eine abgeschlossene technische Ausbildung (Elektrotechnik, Mechatronik), die Bereitschaft zu langfristigen internationalen Einsätzen, die Fähigkeit technische Probleme zu erkennen und diese selbständig oder im Team zu lösen sowie Höhentauglichkeit, Teamfähigkeit, gute Englischkenntnisse und Führungsqualität. Als Mindestentgelt für die Stelle als Servicetechniker waren € 2.050,- Brutto auf Basis einer Vollzeitbeschäftigung sowie die Bereitschaft zur Überbezahlung angeführt.
6. Mit 10.03.2015 wurde das AMS darüber informiert, dass sich der Beschwerdeführer für die angebotene Stelle nicht beworben habe.
7. Mit Schreiben des AMS vom 17.03.2015 wurde der Beschwerdeführer unter Hinweis darauf, dass sich im Zusammenhang mit seinem Anspruch offene Fragen ergeben und er sich laut Firmenrückmeldung nicht beworben habe, gebeten, innerhalb einer Woche ab Erhalt des Schreibens beim AMS zur Klärung der Fragen vorzusprechen.
8. Am 26.03.2015 wurde mit dem Beschwerdeführer eine Niederschrift aufgenommen, in der der Beschwerdeführer nach Belehrung über die Rechtsfolgen nach § 10 Arbeitslosenversicherungsgesetz (AlVG) erklärte, dass er zu den nachstehenden Gründen für die Nichtannahme bzw. das Nichtzustandekommen der Beschäftigung befragt wurde und weder hinsichtlich der konkret angebotenen Entlohnung, noch der angebotenen beruflichen Verwendung, noch der vom Unternehmen geforderten Arbeitszeit, noch der körperlichen Fähigkeiten, Gesundheit und Sittlichkeit, noch gegen die tägliche Wegzeit Einwendungen habe. Es bestünden auch keine Betreuungspflichten seinerseits. Zu den Angaben des Dienstgebers, der erklärte, dass sich der Beschwerdeführer nicht beworben hatte, gab dieser im Rahmen der Niederschrift an, er sei sich im Moment nicht sicher, ob er sich beworben habe. Er müsse zu Hause nachschauen, ob sie bei seinen E-Mails gespeichert sei. Er werde die Unterlagen nachreichen.
9. Am 26.03.2015 wurde mit dem Beschwerdeführer eine Niederschrift aufgenommen, in der der Beschwerdeführer nach Belehrung über die Rechtsfolgen nach Paragraph 10, Arbeitslosenversicherungsgesetz (AlVG) erklärte, dass er zu den nachstehenden Gründen für die Nichtannahme bzw. das Nichtzustandekommen der Beschäftigung befragt wurde und weder hinsichtlich der konkret angebotenen Entlohnung, noch der angebotenen beruflichen Verwendung, noch der vom Unternehmen geforderten Arbeitszeit, noch der körperlichen Fähigkeiten, Gesundheit und Sittlichkeit, noch gegen die tägliche Wegzeit Einwendungen habe. Es bestünden auch keine Betreuungspflichten seinerseits. Zu den Angaben des Dienstgebers, der erklärte, dass sich der Beschwerdeführer nicht beworben hatte, gab dieser im Rahmen der Niederschrift an, er sei sich im Moment nicht sicher, ob er sich beworben habe. Er müsse zu Hause nachschauen, ob sie bei seinen E-Mails gespeichert sei. Er werde die Unterlagen nachreichen.
10. Mit Bescheid des AMS vom 18.05.2015 wurde ausgesprochen, dass der Beschwerdeführer den Anspruch auf Arbeitslosengeld

§ 10Al

VG in der Zeit von 10.03.2015 - 29.03.2015 verloren hat. Mit weiteren Bescheid vom 18.05.2015 wurde der Anspruchsverlust der Notstandshilfe des Beschwerdeführers

§ 10i

Vm. § 38 AlVG vom 30.03.2015 - 20.04.2015 ausgesprochen. Begründend wurde darin ausgeführt, dass der Beschwerdeführer eine mögliche Arbeitsaufnahme bei der Firma XXXX als Elektroenergietechniker verweigert bzw. vereitelt habe. Gründe für eine Nachsicht der Rechtsfolgen lägen nicht vor bzw. können nicht berücksichtigt werden.7. Mit Bescheid des AMS vom 18.05.2015 wurde ausgesprochen, dass der Beschwerdeführer den Anspruch auf Arbeitslosengeld

Paragraph 10, AlVG in der Zeit von 10.03.2015 - 29.03.2015 verloren hat. Mit weiteren Bescheid vom 18.05.2015 wurde der Anspruchsverlust der Notstandshilfe des Beschwerdeführers

Paragraph 10, in Verbindung mit Paragraph 38, AlVG vom 30.03.2015 - 20.04.2015 ausgesprochen. Begründend wurde darin ausgeführt, dass der Beschwerdeführer eine mögliche Arbeitsaufnahme bei der Firma römisch 40 als Elektroenergietechniker verweigert bzw. vereitelt habe. Gründe für eine Nachsicht der Rechtsfolgen lägen nicht vor bzw. können nicht berücksichtigt werden.

1. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer fristgerecht das Rechtsmittel der Beschwerde und bringt vor, dass er sich bei XXXX nicht gemeldet habe, sei nicht ganz richtig, denn er habe sich verspätet gemeldet - durch viele Eigenbewerbungen und Vorstellungsgespräche - habe er die Frist übersehen. Er habe die Bewerbung am 27.03.2015 nachgeholt und eine Absage am 01.04.2015 erhalten. Er habe beim Sachbearbeiter öfters deponiert, dass er den Arbeitsvorschlag nicht gerne annehme, da er 2009 von diesem Dienstgeber gekündigt worden sei. Es habe in der Vergangenheit schon mehrere Arbeitsvorschläge derXXXX gegeben und habe er stets Absagen von dieser Firma erhalten. Er sei nie im Krankenstand gewesen, habe aber Therapien und Behandlungen wegen Depressionen, bemühe sich aber trotzdem Bewerbungen des AMS sowie Eigenbewerbungen durch Zeitungsinserate bzw. Initiativbewerbungen zu erledigen. Seit dem 13.04.2015 sei er bei der Post/Zustellbasis XXXX geringfügig beschäftigt. Er habe immer alle Termine eingehalten und Rückmeldungen per Telefon durchgeführt. Schließlich führte er an, dass er sich in den Arbeitsmarkt eingliedern wolle, wenn man ihm dazu Gelegenheit gebe. Die dauernden Absagen bzw. Ignoranz würden seine Psyche ordentlich belasten. Er ersucht, Milde walten zu lassen und um Nachzahlung des fehlenden Arbeitslosengeldes sowie Speicherung der Versicherungszeiten.
2. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer fristgerecht das Rechtsmittel der Beschwerde und bringt vor, dass er sich bei römisch 40 nicht gemeldet habe, sei nicht ganz richtig, denn er habe sich verspätet gemeldet - durch viele Eigenbewerbungen und Vorstellungsgespräche - habe er die Frist übersehen. Er habe die Bewerbung am 27.03.2015 nachgeholt und eine Absage am 01.04.2015 erhalten. Er habe beim Sachbearbeiter öfters deponiert, dass er den Arbeitsvorschlag nicht gerne annehme, da er 2009 von diesem Dienstgeber gekündigt worden sei. Es habe in der Vergangenheit schon mehrere Arbeitsvorschläge derXXXX gegeben und habe er stets Absagen von dieser Firma erhalten. Er sei nie im Krankenstand gewesen, habe aber Therapien und Behandlungen wegen Depressionen, bemühe sich aber trotzdem Bewerbungen des AMS sowie Eigenbewerbungen durch Zeitungsinserate bzw. Initiativbewerbungen zu erledigen. Seit dem 13.04.2015 sei er bei der Post/Zustellbasis römisch 40 geringfügig beschäftigt. Er habe immer alle Termine eingehalten und Rückmeldungen per Telefon durchgeführt. Schließlich führte er an, dass er sich in den Arbeitsmarkt eingliedern wolle, wenn man ihm dazu Gelegenheit gebe. Die dauernden Absagen bzw. Ignoranz würden seine Psyche ordentlich belasten. Er ersucht, Milde walten zu lassen und um Nachzahlung des fehlenden Arbeitslosengeldes sowie Speicherung der Versicherungszeiten.
3. Im Verfahren über die Beschwerden erließ das AMS als belangte Behörde am 14.08.2015

§ 14Vw

GVG iVm § 56 Abs. 2 AlVG eine Beschwerdevorentscheidung, mit der die Beschwerden vom 09.06.2015 abgewiesen wurden. Darin führt die belangte Behörde aus, dass er sich wie festgestellt und von ihm bestätigt, für die angebotene Stelle, welche ihm am 18.02.2015 übermittelt wurde, verspätet erst am 27.03.2015 beworben habe und die Bewerbung somit erst nach Aufnahme der Niederschrift vom 26.03.2015 erfolgt sei. Laut dem Judikat des Verwaltungsgerichtshof vom 07.09.2011, Zl. 2008/08/0184 stelle sogar eine telefonische Kontaktaufnahme eine Woche nach Zuweisung des Stellenangebotes keine unverzügliche Handlung zur Erlangung eines Arbeitsplatzes dar. Im vorliegenden Fall habe sich der Beschwerdeführer ca. fünf Wochen nach Zuweisung des Stellenangebotes für die betreffende Stelle beworben, weshalb das AMS in Übereinstimmung mit der Judikatur des VwGH davon ausgehe, dass die Arbeitswilligkeit in Bezug auf die beschwerdegegenständliche Stelle nicht gegeben sei. Die Angaben in der Beschwerde, dass er nicht gerne bei der Firma XXXX arbeiten würde, da er von dieser Firma 2009 gekündigt worden sei und sich bereits erfolglos beworben habe, seien weitere Indizien dafür, dass seine Arbeitswilligkeit in Bezug auf die angebotene Stelle nicht gegeben sei, weshalb die Verhängung der Ausschlussfrist vom Bezug von Leistungen der Arbeitslosenversicherung im gegebenen Fall zu Recht erfolgt sei. Nachsichtsgründe lägen nicht vor, da vom Beschwerdeführer weder eine vollversicherte Beschäftigung aufgenommen worden sei, noch finanzielle Engpässe nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes Grund für eine Nachsicht sein können.9. Im Verfahren über die Beschwerden erließ das AMS als belangte Behörde am 14.08.2015

Paragraph 14, VwGVG in Verbindung mit Paragraph 56, Absatz 2, AlVG eine Beschwerdevorentscheidung, mit der die Beschwerden vom 09.06.2015 abgewiesen wurden. Darin führt die belangte Behörde aus, dass er sich wie festgestellt und von ihm bestätigt, für die angebotene Stelle, welche ihm am 18.02.2015 übermittelt wurde, verspätet erst am 27.03.2015 beworben habe und die Bewerbung somit erst nach Aufnahme der Niederschrift vom 26.03.2015 erfolgt sei. Laut dem Judikat des Verwaltungsgerichtshof vom 07.09.2011, Zl. 2008/08/0184 stelle sogar eine telefonische Kontaktaufnahme eine Woche nach Zuweisung des Stellenangebotes keine unverzügliche Handlung zur Erlangung eines Arbeitsplatzes dar. Im vorliegenden Fall habe sich der Beschwerdeführer ca. fünf Wochen nach Zuweisung des Stellenangebotes für die betreffende Stelle beworben, weshalb das AMS in Übereinstimmung mit der Judikatur des VwGH davon ausgehe, dass die Arbeitswilligkeit in Bezug auf die beschwerdegegenständliche Stelle nicht gegeben sei. Die Angaben in der Beschwerde, dass er nicht gerne bei der Firma römisch 40 arbeiten würde, da er von dieser Firma 2009 gekündigt worden sei und sich bereits erfolglos beworben habe, seien weitere Indizien dafür, dass seine Arbeitswilligkeit in Bezug auf die angebotene Stelle nicht gegeben sei, weshalb die Verhängung der Ausschlussfrist vom Bezug von Leistungen der Arbeitslosenversicherung im gegebenen Fall zu Recht erfolgt sei. Nachsichtsgründe lägen nicht vor, da vom Beschwerdeführer weder eine vollversicherte Beschäftigung aufgenommen worden sei, noch finanzielle Engpässe nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes Grund für eine Nachsicht sein können. 10. Der Beschwerdeführer stellte fristgerecht einen Vorlageantrag seiner beiden Beschwerden. Dem Vorlageantrag legte der Beschwerdeführer eine Kopie einer Behandlungskarte bzw. eine Honorarnote eines Psychologen bei, um darzulegen, dass es ihm damals sehr schlecht ging. Außerdem habe er PC-Probleme, wodurch die Übertragung oft nicht klappte. Schließlich wies er darauf hin, dass er seit 13.04.2015 geringfügig bei der Post arbeite, ab 01.09.2015 mit 25 Stunden bei der Post übernommen wurde und für eine 40 Stunden-Vollzeitbeschäftigung vorgemerkt sei. Somit sei ersichtlich, dass er nicht arbeitsunwillig sein könne. 11. Der Vorlageantrag und die Beschwerde wurden

§ 15Abs. 2 letzter Satz Vw

GVG dem Bundesverwaltungsgericht unter Anschluss der Akten des Verwaltungsverfahrens samt Stellungnahme am 08.09.2015 beim Bundesverwaltungsgericht einlangend vorgelegt.11. Der Vorlageantrag und die Beschwerde wurden

Paragraph 15, Absatz 2, letzter Satz VwGVG dem Bundesverwaltungsgericht unter Anschluss der Akten des Verwaltungsverfahrens samt Stellungnahme am 08.09.2015 beim Bundesverwaltungsgericht einlangend vorgelegt.

1. Am 19.01.2016 fand vor dem Bundesverwaltungsgericht zur Ermittlung des maßgeblichen Sachverhaltes eine öffentlich mündliche Verhandlung statt, an der Beschwerdeführer, seine Mutter als seine Vertreterin sowie die belangte Behörde teilnahmen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
2. Feststellungen: Der Beschwerdeführer bezog im verfahrensgegenständlichen Zeitraum Arbeitslosengeld bzw. Notstandshilfe. Der Beschwerdeführer sucht mit Unterstützung der belangten Behörde eine Beschäftigung als Elektroenergietechniker bzw. Elektrowarenverkäufer. Er verfügt über Berufserfahrung als Elektroenergietechniker und darüber hinaus über einen Lehrabschluss als Elektroenergietechniker. Weiters steht ihm ein Privat-PKW zur Anreise zum Arbeitsplatz zur Verfügung. Seine gewünschten Arbeitsorte sind der Bezirk XXXX sowie der XXXX und XXXX Wiener Gemeindesbezirk.Der Beschwerdeführer sucht mit Unterstützung der belangten Behörde eine Beschäftigung als Elektroenergietechniker bzw. Elektrowarenverkäufer. Er verfügt über Berufserfahrung als Elektroenergietechniker und darüber hinaus über einen Lehrabschluss als Elektroenergietechniker. Weiters steht ihm ein Privat-PKW zur Anreise zum Arbeitsplatz zur Verfügung. Seine gewünschten Arbeitsorte sind der Bezirk römisch 40 sowie der römisch 40 und römisch 40 Wiener Gemeindesbezirk. Dem Beschwerdeführer wurden am 17.02.2015 und 18.02.2015 insgesamt sieben Stellenangebote übermittelt. Am 18.02.2015 war ein Stellenangebot als Servicetechniker für Windkraftanlagen bei der Firma XXXX unter diesen Stellenangeboten.Dem Beschwerdeführer wurden am 17.02.2015 und 18.02.2015 insgesamt sieben Stellenangebote übermittelt. Am 18.02.2015 war ein Stellenangebot als Servicetechniker für Windkraftanlagen bei der Firma römisch 40 unter diesen Stellenangeboten. Der Beschwerdeführer hat sich nicht unverzüglich nach Erhalt des Stellenangebotes für die Stelle beworben, da er von der Firma XXXX nach Abschluss seiner Lehre gekündigt worden ist und in der Vergangenheit von der Firma bereits Absagen erhalten hat. Der Beschwerdeführer hat sich für die Stelle am 27.03.2015 beworben.Der Beschwerdeführer hat sich nicht unverzüglich nach Erhalt des Stellenangebotes für die Stelle beworben, da er von der Firma römisch 40 nach Abschluss seiner Lehre gekündigt worden ist und in der Vergangenheit von der Firma bereits Absagen erhalten hat. Der Beschwerdeführer hat sich für die Stelle am 27.03.2015 beworben. Der Beschwerdeführer hat keine andere zumutbare Beschäftigung im Sanktionszeitraum aufgenommen. Der Beschwerdeführer hat im Rahmen der Beschwerde erstmals angegeben, dass er im fraglichen Zeitraum an Depressionen litt und diesbezüglich in Behandlung war. Im Vorlageantrag belegt er die Depression mit einer ärztlichen Bestätigung, welche zur Vorlage bei der zuständigen Krankenkasse dient und die Diagnose F33.1 (rezidivierende depressive Störung) enthält. Der Beschwerdeführer war im Jahr 2015 in der Zeit von Jänner bis März in psychotherapeutischer Behandlung wegen der Diagnose F33.
3. Diese Erkrankung hat der Beschwerdeführer der belangten Behörde nicht mitgeteilt. Im verfahrensgegenständlichen Zeitraum wurde kein Krankenstand genommen.
4. Beweiswürdigung: Der Bezug des Arbeitslosengeldes bzw. der Notstandshilfe des Beschwerdeführers im verfahrensgegenständlichen Zeitraum ist aus dem im Akt einliegenden Bezugsverlauf ersichtlich. Die festgehaltenen Umstände zur Betreuungssituation ergeben sich aus der im Akt einliegenden am 17.02.2015 abgeschlossenen Betreuungsvereinbarung. Die Anzahl der am 17.02.2015 und 18.02.2015 insgesamt übermittelten Vermittlungsvorschläge ergibt sich aus den Angaben des AMS in der mündlichen Verhandlung, denen der Beschwerdeführer auch zugestimmt hat. Dass dem Beschwerdeführer das Stellenangebot als Servicetechniker für Windkraftanlagen der FirmaXXXX am 18.02.2015 übermittelt wurde, ergibt sich aus dem im Akt einliegenden Schreiben. Dass sich der Beschwerdeführer nicht unverzüglich für die angebotene Stelle bei der XXXXbeworben hat, weil er von diesem Dienstgeber bereits gekündigt wurde bzw. er von diesem Dienstgeber bereits bei anderen Bewerbungen eine Absage erhalten hat, hat der Beschwerdeführer in der mündlichen Verhandlung befragt nach den Umständen rund um die Bewerbung angegeben. Zwar hat der Beschwerdeführer sowohl in der Beschwerde als auch in der mündlichen Verhandlung zunächst angegeben das Stellenangebot bzw. die diesbezügliche Frist übersehen zu haben. Bei näherer Nachfrage in der mündlichen Verhandlung hat der Beschwerdeführer jedoch angegeben, sich nicht beworben zu haben, da er es eigenartig fand, dass er ein Stellenangebot von XXXX erhalten habe bzw. dass es Problem in der Lehrzeit gegeben habe, bzw. dass er dachte, aufgrund der Kündigung nach der Lehrzeit, keine guten Chancen bei der in Rede stehenden Firma zu haben. Das Bundesverwaltungsgericht kann der Argumentation des Beschwerdeführers aufgrund der Vielzahl an Eigenbewerbungen sowie Stellenangebote des AMS, die er im selben Zeitraum bearbeitet habe, die Frist übersehen zu haben nicht folgen, da sich aus den Ausführungen des Beschwerdeführers in der mündlichen Verhandlung vielmehr ergibt, dass er sich aus den genannten Gründen nicht zeitgerecht beworben hat. Der Beschwerdeführer erweckte während der mündlichen Verhandlung den Eindruck, sich aufgrund seiner Erfahrungen als Lehrling bzw. insbesondere aufgrund der Kündigung nach Beendigung der Lehrzeit nicht bei der Firma beworben zu haben. Dass sich der Beschwerdeführer nach Aufnahme der Niederschrift am 27.03.2015 beworben hat, ergibt sich aus der im Akt einliegenden Bewerbung sowie der ebenfalls im Akt einliegenden Absage der Firma XXXX vom 01.04.2015.Dass sich der Beschwerdeführer nicht unverzüglich für die angebotene Stelle bei der XXXXbeworben hat, weil er von diesem Dienstgeber bereits gekündigt wurde bzw. er von diesem Dienstgeber bereits bei anderen Bewerbungen eine Absage erhalten hat, hat der Beschwerdeführer in der mündlichen Verhandlung befragt nach den Umständen rund um die Bewerbung angegeben. Zwar hat der Beschwerdeführer sowohl in der Beschwerde als auch in der mündlichen Verhandlung zunächst angegeben das Stellenangebot bzw. die diesbezügliche Frist übersehen zu haben. Bei näherer Nachfrage in der mündlichen Verhandlung hat der Beschwerdeführer jedoch angegeben, sich nicht beworben zu haben, da er es eigenartig fand, dass er ein Stellenangebot von römisch 40 erhalten habe bzw. dass es Problem in der Lehrzeit gegeben habe, bzw. dass er dachte, aufgrund der Kündigung nach der Lehrzeit, keine guten Chancen bei der in Rede stehenden Firma zu haben. Das Bundesverwaltungsgericht kann der Argumentation des Beschwerdeführers aufgrund der Vielzahl an Eigenbewerbungen sowie Stellenangebote des AMS, die er im selben Zeitraum bearbeitet habe, die Frist übersehen zu haben nicht folgen, da sich aus den Ausführungen des Beschwerdeführers in der mündlichen Verhandlung vielmehr ergibt, dass er sich aus den genannten Gründen nicht zeitgerecht beworben hat. Der Beschwerdeführer erweckte während der mündlichen Verhandlung den Eindruck, sich aufgrund seiner Erfahrungen als Lehrling bzw. insbesondere aufgrund der Kündigung nach Beendigung der Lehrzeit nicht bei der Firma beworben zu haben. Dass sich der Beschwerdeführer nach Aufnahme der Niederschrift am 27.03.2015 beworben hat, ergibt sich aus der im Akt einliegenden Bewerbung sowie der ebenfalls im Akt einliegenden Absage der Firma römisch 40 vom 01.04.
5. Der Beschwerdeführer hat die Aufnahme einer anderen vollversicherungspflichtigen Beschäftigung nicht vorgebracht. In der Beschwerde sowie im Vorlageantrag und im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht erklärte der Beschwerdeführer an Depressionen zu leiden. Diesbezüglich hat er im Vorlageantrag eine ärztliche Bestätigung vom 15.12.2014 sowie eine Honorarnote für psychotherapeutische Behandlungen in der Zeit von Jänner 2015 bis März 2015 vorgelegt. Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht wurde ein Spitalsbrief vom 17.12.2015 eingebracht, wonach der Beschwerdeführer an einer depressiven Ebisode (ICD-F32.1) leidet. Die Krankheit hat er dem AMS vorab nie mitgeteilt, da er - wie er in der mündlichen Beschwerdeverhandlung ausführte - geglaubt hat, es zu schaffen. Dass es im verfahrensgegenständlichen Zeitraum zu keinen Krankenständen gekommen ist, ergibt sich aus dem im Akt einliegenden Bezugsverlauf.
6. Rechtliche Beurteilung: 3.1.1

Art. 130Abs.

1 Z 1 B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit. § 56 Abs. 2 AlVG normiert die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Entscheidung über Beschwerden gegen Bescheide einer Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice.3.1.1

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit. Paragraph 56, Absatz 2, AlVG normiert die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Entscheidung über Beschwerden gegen Bescheide einer Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice.

§ 6BVw

GG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Die entsprechende Anordnung einer Senatszuständigkeit enthält § 56 Abs. 2 AlVG, wonach das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide einer Geschäftsstelle durch einen Senat entscheidet, dem zwei fachkundige Laienrichter angehören, je einer aus dem Kreis der Arbeitgeber und einer aus dem Kreis der Arbeitnehmer.

§ 7BVw

GG bestehen die Senate aus einem Mitglied als Vorsitzendem und zwei weiteren Mitgliedern als Beisitzern. Ist in Materiengesetzen die Mitwirkung fachkundiger Laienrichter an der Rechtsprechung vorgesehen, sind diese anstelle der Mitglieder nach Maßgabe der Geschäftsverteilung als Beisitzer heranzuziehen.

Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Die entsprechende Anordnung einer Senatszuständigkeit enthält Paragraph 56, Absatz 2, AlVG, wonach das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide einer Geschäftsstelle durch einen Senat entscheidet, dem zwei fachkundige Laienrichter angehören, je einer aus dem Kreis der Arbeitgeber und einer aus dem Kreis der Arbeitnehmer.

Paragraph 7, BVwGG bestehen die Senate aus einem Mitglied als Vorsitzendem und zwei weiteren Mitgliedern als Beisitzern. Ist in Materiengesetzen die Mitwirkung fachkundiger Laienrichter an der Rechtsprechung vorgesehen, sind diese anstelle der Mitglieder nach Maßgabe der Geschäftsverteilung als Beisitzer heranzuziehen.

§ 9Abs. 2 Z 1 Vw

GVG ist belangte Behörde in den Fällen des Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG jene Behörde, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat - vorliegend sohin das AMS XXXX.

Paragraph 9, Absatz 2, Ziffer eins, VwGVG ist belangte Behörde in den Fällen des Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG jene Behörde, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat - vorliegend sohin das AMS römisch 40 . 3.1.2. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. I 2013/33 idF BGBl. I 2013/122, geregelt (§ 1 leg.cit.).

§ 58Abs. 2 Vw

GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.3.1.2. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. römisch eins 2013/33 in der Fassung BGBl. römisch eins 2013/122, geregelt (Paragraph eins, leg.cit.).

Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. 3.1.

1. § 27 VwGVG legt den Prüfungsumfang fest und beschränkt diesen insoweit, als das Verwaltungsgericht (bei Bescheidbeschwerden) prinzipiell (Ausnahme: Unzuständigkeit der Behörde) an das Beschwerdevorbringen gebunden ist (vgl. Fister/Fuchs/Sachs, Das neue Verwaltungsgerichtsverfahren [2013], Anm. 1 zu § 27 VwGVG). Konkret normiert die zitierte Bestimmung: "Soweit das Verwaltungsgericht nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, hat es den angefochtenen Bescheid, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt und die angefochtene Weisung auf Grund der Beschwerde (§ 9 Abs. 1 Z 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (§ 9 Abs. 3) zu überprüfen."3.1.
2. Paragraph 27, VwGVG legt den Prüfungsumfang fest und beschränkt diesen insoweit, als das Verwaltungsgericht (bei Bescheidbeschwerden) prinzipiell (Ausnahme: Unzuständigkeit der Behörde) an das Beschwerdevorbringen gebunden ist vergleiche Fister/Fuchs/Sachs, Das neue Verwaltungsgerichtsverfahren [2013], Anmerkung 1 zu Paragraph 27, VwGVG). Konkret normiert die zitierte Bestimmung: "Soweit das Verwaltungsgericht nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, hat es den angefochtenen Bescheid, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt und die angefochtene Weisung auf Grund der Beschwerde (Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (Paragraph 9, Absatz 3,) zu überprüfen."

§ 15Abs. 1 zweiter Satz Vw

GVG hat ein Vorlageantrag, der von einer anderen Partei als dem Beschwerdeführer gestellt wird, die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt (§ 9 Abs. 1 Z 3), und ein Begehren (§ 9 Abs. 1 Z 4) zu enthalten. Im Umkehrschluss folgt aus dieser Vorschrift, dass der Beschwerdeführer einen Vorlageantrag nicht zu begründen hat, ihn aber begründen kann (vgl. Fister/Fuchs/Sachs, Das neue Verwaltungsgerichtsverfahren [2013], Anm. 8 zu § 15 VwGVG unter Hinweis auf AB 2112 BlgNR 24. GP 3).

Paragraph 15, Absatz eins, zweiter Satz VwGVG hat ein Vorlageantrag, der von einer anderen Partei als dem Beschwerdeführer gestellt wird, die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt (Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 3,), und ein Begehren (Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 4,) zu enthalten. Im Umkehrschluss folgt aus dieser Vorschrift, dass der Beschwerdeführer einen Vorlageantrag nicht zu begründen hat, ihn aber begründen kann vergleiche Fister/Fuchs/Sachs, Das neue Verwaltungsgerichtsverfahren [2013], Anmerkung 8 zu Paragraph 15, VwGVG unter Hinweis auf Ausschussbericht 2112 BlgNR 24. Gesetzgebungsperiode 3). Die zentrale Regelung zur Frage der Kognitionsbefugnis der Verwaltungsgerichte bildet § 28 VwGVG. Die vorliegend relevanten Abs. 1 und 2 dieser Bestimmung lauten wie folgt:Die zentrale Regelung zur Frage der Kognitionsbefugnis der Verwaltungsgerichte bildet Paragraph 28, VwGVG. Die vorliegend relevanten Absatz eins und 2 dieser Bestimmung lauten wie folgt: "§ 28.

Art. 130Abs. 1 Z 1 B-VG hat das Verwaltungsgericht dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG hat das Verwaltungsgericht dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn

1. der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder
2. die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist." Gegenständlich steht der maßgebliche Sachverhalt im Sinne von § 28 Abs. 2 Z 1 VwGVG fest. Das Bundesverwaltungsgericht hat folglich in der Sache selbst zu entscheiden.Gegenständlich steht der maßgebliche Sachverhalt im Sinne von Paragraph 28, Absatz 2, Ziffer eins, VwGVG fest. Das Bundesverwaltungsgericht hat folglich in der Sache selbst zu entscheiden. Zu A) Abweisung der Beschwerde 3.
3. Die im gegenständlichen Beschwerdefall maßgebenden Bestimmungen des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AlVG) BGBl. Nr. 609/1977 idgF lauten:3.
4. Die im gegenständlichen Beschwerdefall maßgebenden Bestimmungen des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AlVG) Bundesgesetzblatt Nr. 609 aus 1977, idgF lauten: "Voraussetzungen des Anspruches § 7.

Z 1 bis 4 folgenden sechs Wochen, den Anspruch auf Arbeitslosengeld. Die Mindestdauer des Anspruchsverlustes erhöht sich mit jeder weiteren Pflichtverletzung

Z 1 bis 4 um weitere zwei Wochen auf acht Wochen. Die Erhöhung der Mindestdauer des Anspruchsverlustes gilt jeweils bis zum Erwerb einer neuen Anwartschaft. Die Zeiten des Anspruchsverlustes verlängern sich um die in ihnen liegenden Zeiträume, während derer Krankengeld bezogen wurde.so verliert sie für die Dauer der Weigerung, mindestens jedoch für die Dauer der auf die Pflichtverletzung

Ziffer eins bis 4 folgenden sechs Wochen, den Anspruch auf Arbeitslosengeld. Die Mindestdauer des Anspruchsverlustes erhöht sich mit jeder weiteren Pflichtverletzung

Ziffer eins bis 4 um weitere zwei Wochen auf acht Wochen. Die Erhöhung der Mindestdauer des Anspruchsverlustes gilt jeweils bis zum Erwerb einer neuen Anwartschaft. Die Zeiten des Anspruchsverlustes verlängern sich um die in ihnen liegenden Zeiträume, während derer Krankengeld bezogen wurde.

Abs. 1 ist in berücksichtigungswürdigen Fällen wie zB bei Aufnahme einer anderen Beschäftigung nach Anhörung des Regionalbeirates ganz oder teilweise nachzusehen.

Absatz eins, ist in berücksichtigungswürdigen Fällen wie zB bei Aufnahme einer anderen Beschäftigung nach Anhörung des Regionalbeirates ganz oder teilweise nachzusehen.

§ 9Abs. 2 Al

VG zumutbar ist nicht maßgeblich. Vielmehr wurden für die zugewiesene Stelle als Servicetechniker für Windkraftanlagen bei der FirmaXXXX jene Kenntnisse und Fähigkeiten verlangt, über die er als gelernter Elektroenergietechniker verfügt. Dies wurde vom Beschwerdeführer in der mündlichen Verhandlung auch bestätigt. Auch im Hinblick auf die Entlohnung und die Erreichbarkeit hat die zugewiesene Stelle den Anforderungen an die Zumutbarkeit

§ 9Abs. 2 Al

VG entsprochen. Seine gesundheitlichen Probleme legt der Beschwerdeführer nicht im Hinblick auf die Zumutbarkeit der zugewiesenen Stelle dar, sondern führt diesbezüglich vielmehr aus, dass er sich trotz der bestehenden Depression bemühte die Bewerbungen des AMS sowie Eigenbewerbungen und Zeitungsinserate bzw. Initiativbewerbungen zu erledigen.3.3.3. Insoweit der Beschwerdeführer angibt, sich bei der fraglichen Stelle nicht beworben zu haben, da er von dem Dienstgeber nach der Lehrabschlussprüfung gekündigt worden ist, vermag er damit die Unzumutbarkeit der zugewiesenen Stelle jedenfalls nicht zu begründen. Der Umstand, dass er von diesem Dienstgeber bereits gekündigt wurde - wobei im vorliegenden Fall von der belangten Behörde zurecht darauf hingewiesen wurde, dass der Beschwerdeführer im Jahr 2009 nicht von der XXXXgekündigt worden ist - ist für die Frage, ob eine zugewiesene Stelle

Paragraph 9, Absatz 2, AlVG zumutbar ist nicht maßgeblich. Vielmehr wurden für die zugewiesene Stelle als Servicetechniker für Windkraftanlagen bei der FirmaXXXX jene Kenntnisse und Fähigkeiten verlangt, über die er als gelernter Elektroenergietechniker verfügt. Dies wurde vom Beschwerdeführer in der mündlichen Verhandlung auch bestätigt. Auch im Hinblick auf die Entlohnung und die Erreichbarkeit hat die zugewiesene Stelle den Anforderungen an die Zumutbarkeit

Paragraph 9, Absatz 2, AlVG entsprochen. Seine gesundheitlichen Probleme legt der Beschwerdeführer nicht im Hinblick auf die Zumutbarkeit der zugewiesenen Stelle dar, sondern führt diesbezüglich vielmehr aus, dass er sich trotz der bestehenden Depression bemühte die Bewerbungen des AMS sowie Eigenbewerbungen und Zeitungsinserate bzw. Initiativbewerbungen zu erledigen. 3.

1. Zum Vorliegen einer Vereitelungshandlung 3.4.
2. Um sich in Bezug auf eine von der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice vermittelte bzw. eine sonst sich bietende zumutbare Beschäftigung arbeitswillig zu zeigen, bedarf es grundsätzlich einerseits eines auf die Erlangung dieses Arbeitsplatzes ausgerichteten, unverzüglich zu entfaltenden aktiven Handelns des Arbeitslosen und andererseits auch der Unterlassung jedes Verhaltens, welches objektiv geeignet ist, das Zustandekommen des konkret angebotenen Beschäftigungsverhältnisses zu verhindern. Das Nichtzustandekommen eines die Arbeitslosigkeit beendenden zumutbaren Beschäftigungsverhältnisses kann vom Arbeitslosen - abgesehen vom Fall der ausdrücklichen Weigerung, eine angebotene Beschäftigung anzunehmen - somit auf zwei Wegen verschuldet, die Annahme der Beschäftigung also auf zwei Wegen vereitelt werden: Nämlich dadurch, dass der Arbeitslose ein auf die Erlangung des Arbeitsplatzes ausgerichtetes Handeln erst gar nicht entfaltet (etwa durch Unterlassen der Vereinbarung eines Vorstellungstermins oder Nichtantritt der Arbeit), oder dadurch, dass er den Erfolg seiner (nach außen zu Tage getretenen) Bemühungen durch ein Verhalten, welches nach allgemeiner Erfahrung geeignet ist, den potentiellen Dienstgeber von der Einstellung des Arbeitslosen abzubringen, zunichtemacht (vgl zB VwGH vom 15.10.2014, Ro 2014/08/0042, . Eine Bewerbung erst sieben Tage nach Erhalt des Vermittlungsvorschlages ist nicht mehr als unverzügliche Handlung zur Erlangung eines Arbeitsplatzes zu qualifizieren (Vgl. VwGH vom 12.09.2012, 2011/08/0177)Nämlich dadurch, dass der Arbeitslose ein auf die Erlangung des Arbeitsplatzes ausgerichtetes Handeln erst gar nicht entfaltet (etwa durch Unterlassen der Vereinbarung eines Vorstellungstermins oder Nichtantritt der Arbeit), oder dadurch, dass er den Erfolg seiner (nach außen zu Tage getretenen) Bemühungen durch ein Verhalten, welches nach allgemeiner Erfahrung geeignet ist, den potentiellen Dienstgeber von der Einstellung des Arbeitslosen abzubringen, zunichtemacht vergleiche zB VwGH vom 15.10.2014, Ro 2014/08/0042, . Eine Bewerbung erst sieben Tage nach Erhalt des Vermittlungsvorschlages ist nicht mehr als unverzügliche Handlung zur Erlangung eines Arbeitsplatzes zu qualifizieren (Vgl. VwGH vom 12.09.2012, 2011/08/0177) 3.4.
3. Wie festgestellt, hat sich der Beschwerdeführer zunächst nicht für die zugewiesene Stelle beworben und erst am Tag nach der Niederschrift beim AMS am 26.03.2014 seine Bewerbung abgesendet. Diese verspätete Bewerbung für eine Stelle, die ihm am 18.02.2014 zugewiesen wurde, kann jedoch vor dem Hintergrund der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes nicht als unverzügliche Handlung zur Erlangung eines Arbeitsplatzes qualifiziert werden. Der Beschwerdeführer hat somit durch die ursprünglich Nichtbewerbung bzw. erst verspätet erfolgte Bewerbung eine Vereitelungshandlung gesetzt. 3.
4. Zu Kausalität und Vorsatz 3.5.
5. Bei der Beurteilung, ob ein bestimmtes Verhalten eines vermittelten Arbeitslosen als Vereitelung im Sinne des § 10 Abs. 1 Z 1 AlVG zu qualifizieren ist, kommt es darauf an, ob dieses Verhalten für das Nichtzustandekommen des Beschäftigungsverhältnisses ursächlich war. Ist die Kausalität zwischen dem Verhalten des Vermittelten und dem Nichtzustandekommen des Beschäftigungsverhältnisses zu bejahen, dann muss geprüft werden, ob der Vermittelte vorsätzlich gehandelt hat, wobei bedingter Vorsatz (dolus eventualis) genügt. Ein bloß fahrlässiges Handeln, also die Außerachtlassung der gehörigen Sorgfalt, reicht zur Verwirklichung des Tatbestandes nicht hin (ständige Rechtsprechung, zB VwGH 19.10.2011, 2008/08/0251 mwH).3.5.
6. Bei der Beurteilung, ob ein bestimmtes Verhalten eines vermittelten Arbeitslosen als Vereitelung im Sinne des Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer eins, AlVG zu qualifizieren ist, kommt es darauf an, ob dieses Verhalten für das Nichtzustandekommen des Beschäftigungsverhältnisses ursächlich war. Ist die Kausalität zwischen dem Verhalten des Vermittelten und dem Nichtzustandekommen des Beschäftigungsverhältnisses zu bejahen, dann muss geprüft werden, ob der Vermittelte vorsätzlich gehandelt hat, wobei bedingter Vorsatz (dolus eventualis) genügt. Ein bloß fahrlässiges Handeln, also die Außerachtlassung der gehörigen Sorgfalt, reicht zur Verwirklichung des Tatbestandes nicht hin (ständige Rechtsprechung, zB VwGH 19.10.2011, 2008/08/0251 mwH). Für die Kausalität ist es nicht Voraussetzung, dass das Beschäftigungsverhältnis ohne die Vereitelungshandlung in jedem Fall zustande gekommen wäre. Vielmehr ist Kausalität dann gegeben, wenn die Chancen für das Zustandekommen eines Beschäftigungsverhältnisses aufgrund der Vereitelungshandlung jedenfalls verringert wurden. Die Frage, ob der Arbeitslose die Stelle überhaupt bekommen hätte, ist nicht mehr von Belang (vgl. VwGH 18.01.2012, 2008/08/0243; 25.06.2013, 2011/08/0052).Für die Kausalität ist es nicht Voraussetzung, dass das Beschäftigungsverhältnis ohne die Vereitelungshandlung in jedem Fall zustande gekommen wäre. Vielmehr ist Kausalität dann gegeben, wenn die Chancen für das Zustandekommen eines Beschäftigungsverhältnisses aufgrund der Vereitelungshandlung jedenfalls verringert wurden. Die Frage, ob der Arbeitslose die Stelle überhaupt bekommen hätte, ist nicht mehr von Belang vergleiche VwGH 18.01.2012, 2008/08/0243; 25.06.2013, 2011/08/0052). Die Kausalität für das Nichtzustandekommen des Beschäftigungsverhältnisses durch die Handlungen des Beschwerdeführers ist vorliegend ebenso gegeben wie der bedingte Vorsatz. Im vorliegenden Fall hat sich der Beschwerdeführer wie festgestellt und beweiswürdigend ausgeführt, ursprünglich nicht beworben, da er sich keine großen Chancen ausgerechnet hat, da er von dem Dienstgeber bereits nach der Lehrabschlussprüfung gekündigt worden sei. Er hat sich erst verspätet nach Aufnahme der Niederschrift beim AMS beworben. Der Beschwerdeführer hat es somit in Kauf genommen, die zugewiesene Stelle nicht zu erhalten. Ob sich der Arbeitslose der möglichen Sanktion nach § 10 AlVG als Folge der Ablehnung des Dienstverhältnisses bewusst war, oder ob er von der potentiellen Dienstgeberin oder der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice über diese Sanktionsfolgen unterrichtet worden war, ist für die Annahme der Verweigerung nicht relevant, da es allein auf den Vorsatz zur Ablehnung der zumutbaren Beschäftigung, nicht aber auf die dafür ausschlaggebenden Motive ankommt (VwGH 02.05.2012, 2010/08/0054).Ob sich der Arbeitslose der möglichen Sanktion nach Paragraph 10, AlVG als Folge der Ablehnung des Dienstverhältnisses bewusst war, oder ob er von der potentiellen Dienstgeberin oder der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice über diese Sanktionsfolgen unterrichtet worden war, ist für die Annahme der Verweigerung nicht relevant, da es allein auf den Vorsatz zur Ablehnung der zumutbaren Beschäftigung, nicht aber auf die dafür ausschlaggebenden Motive ankommt (VwGH 02.05.2012, 2010/08/0054). 3.
7. Zur Rechtsfolge der Vereitelung Die in § 10 Abs. 1 AlVG vorgesehene Sanktion besteht in einem Verlust des Arbeitslosengeldes für die Dauer von "mindestens der auf die Pflichtverletzung folgenden sechs Wochen". Nach dieser Vorschrift ist der im Beschwerdefall ausgesprochene Anspruchsverlust daher zulässig.Die in Paragraph 10, Absatz eins, AlVG vorgesehene Sanktion besteht in einem Verlust des Arbeitslosengeldes für die Dauer von "mindestens der auf die Pflichtverletzung folgenden sechs Wochen". Nach dieser Vorschrift ist der im Beschwerdefall ausgesprochene Anspruchsverlust daher zulässig. 3.
8. Zu berücksichtigungswürdigen Gründen für eine Nachsicht 3.7.
9. Nach § 10 Abs. 3 AlVG ist der Verlust des Anspruches in berücksichtigungswürdigen Fällen wie zB bei Aufnahme einer anderen Beschäftigung nach Anhörung des Regionalbeirates ganz oder teilweise nachzusehen. Die grundsätzlich gebotene amtswegige Prüfung des Sachverhaltes unter dem Gesichtspunkt des § 10 Abs. 3 AlVG hat sich auf die Gründe zu beziehen, die der Arbeitslose bekannt gibt oder für die es sonstige Hinweise in den Akten gibt (vgl. VwGH 07.05.2008, 2007/08/0237). Dabei spielt es keine Rolle, ob diese Angaben des Arbeitslosen im erstinstanzlichen oder erst im zweitinstanzlichen Verfahren gemacht wurden bzw. wann im Verwaltungsverfahren entsprechende Anhaltspunkte hervorgekommen sind (vgl. VwGH 26.01.2010, 2008/08/0018).3.7.
10. Nach Paragraph 10, Absatz 3, AlVG ist der Verlust des Anspruches in berücksichtigungswürdigen Fällen wie zB bei Aufnahme einer anderen Beschäftigung nach Anhörung des Regionalbeirates ganz oder teilweise nachzusehen. Die grundsätzlich gebotene amtswegige Prüfung des Sachverhaltes unter dem Gesichtspunkt des Paragraph 10, Absatz 3, AlVG hat sich auf die Gründe zu beziehen, die der Arbeitslose bekannt gibt oder für die es sonstige Hinweise in den Akten gibt vergleiche VwGH 07.05.2008, 2007/08/0237). Dabei spielt es keine Rolle, ob diese Angaben des Arbeitslosen im erstinstanzlichen oder erst im zweitinstanzlichen Verfahren gemacht wurden bzw. wann im Verwaltungsverfahren entsprechende Anhaltspunkte hervorgekommen sind vergleiche VwGH 26.01.2010, 2008/08/0018). Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. VwGH 02.04.2008, 2007/08/0234, mwN) kann ein berücksichtigungswürdiger Fall im Sinne des § 10 Abs. 3 AlVG nur dann vorliegen, wenn der Arbeitslose in der Folge entweder selbst ein Verhalten gesetzt hat, welches den potenziellen Schaden ganz oder teilweise wieder beseitigt (also insbesondere durch alsbaldige tatsächliche Aufnahme einer anderen Beschäftigung), oder wenn ihm sein Verhalten ausnahmsweise aus besonderen (jedenfalls nicht auf Dauer vorliegenden und auch die Verfügbarkeit oder die Arbeitsfähigkeit nicht ausschließenden) Gründen im Einzelfall nicht vorgeworfen werden kann. Es kommt dabei aber nicht auf persönliche finanzielle Umstände an (wie etwa Sorgepflichten, vgl. VwGH 16.05.1995, 94/08/0150, 04.09.2013, 2011/08/0201; 20.10.2010, 2007/08/0231, 12.09.2012, 2009/08/0247). Ebensowenig können auf Grund der Systematik des Gesetzes jene Umstände zur Annahme eines berücksichtigungswürdigen Falles im Sinne des § 10 Abs. 3 AlVG führen, die schon im Zusammenhang mit der Zumutbarkeit der Beschäftigung im Sinne des § 9 Abs. 2 und 3 AlVG von Bedeutung sind und deren Prüfung ergeben hat, dass sie diese Zumutbarkeit nicht ausschließen (vgl. VwGH 02.04.2008, 2007/08/0234).Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vergleiche VwGH 02.04.2008, 2007/08/0234, mwN) kann ein berücksichtigungswürdiger Fall im Sinne des Paragraph 10, Absatz 3, AlVG nur dann vorliegen, wenn der Arbeitslose in der Folge entweder selbst ein Verhalten gesetzt hat, welches den potenziellen Schaden ganz oder teilweise wieder beseitigt (also insbesondere durch alsbaldige tatsächliche Aufnahme einer anderen Beschäftigung), oder wenn ihm sein Verhalten ausnahmsweise aus besonderen (jedenfalls nicht auf Dauer vorliegenden und auch die Verfügbarkeit oder die Arbeitsfähigkeit nicht ausschließenden) Gründen im Einzelfall nicht vorgeworfen werden kann. Es kommt dabei aber nicht auf persönliche finanzielle Umstände an (wie etwa Sorgepflichten, vergleiche VwGH 16.05.1995, 94/08/0150, 04.09.2013, 2011/08/0201; 20.10.2010, 2007/08/0231, 12.09.2012, 2009/08/0247). Ebensowenig können auf Grund der Systematik des Gesetzes jene Umstände zur Annahme eines berücksichtigungswürdigen Falles im Sinne des Paragraph 10, Absatz 3, AlVG führen, die schon im Zusammenhang mit der Zumutbarkeit der Beschäftigung im Sinne des Paragraph 9, Absatz 2 und 3 AlVG von Bedeutung sind und deren Prüfung ergeben hat, dass sie diese Zumutbarkeit nicht ausschließen vergleiche VwGH 02.04.2008, 2007/08/0234). Berücksichtigungswürdig im Sinne des § 10 Abs. 3 AlVG sind nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes Gründe, die dazu führen, dass der Ausschluss vom Bezug der Leistung den Arbeitslosen aus bestimmten Gründen unverhältnismäßig härter träfe, als dies sonst allgemein der Fall ist (VwGH 26.01.2010, 2008/08/0018; 15.05.2013, 2010/08/0257; 25.06.2013, 2012/08/0236).Berücksichtigungswürdig im Sinne des Paragraph 10, Absatz 3, AlVG sind nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes Gründe, die dazu führen, dass der Ausschluss vom Bezug der Leistung den Arbeitslosen aus bestimmten Gründen unverhältnismäßig härter träfe, als dies sonst allgemein der Fall ist (VwGH 26.01.2010, 2008/08/0018; 15.05.2013, 2010/08/0257; 25.06.2013, 2012/08/0236). 3.7.
11. Die Erteilung der Nachsicht kann auch durch das Bundesverwaltungsgericht im Rahmen einer Sachentscheidung über die Beschwerde erfolgen. Dabei hat das Bundesverwaltungsgericht auch das bei der Festlegung des Umfanges der Nachsicht offenstehende Ermessen zu üben. Es kann nicht angenommen werden, dass auch das (in Angelegenheiten des AlVG im Übrigen

dessen § 56 Abs. 2 in Senaten mit fachkundigen Laienrichtern aus dem Kreis der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer entscheidende) Bundesverwaltungsgericht im Beschwerdeverfahren den Regionalbeirat - ein Beratungsorgan der bei ihm belangten Behörde - anzuhören hätte (vgl. VwGH 17.12.2015, Ro 2015/08/0026).3.7.2. Die Erteilung der Nachsicht kann auch durch das Bundesverwaltungsgericht im Rahmen einer Sachentscheidung über die Beschwerde erfolgen. Dabei hat das Bundesverwaltungsgericht auch das bei der Festlegung des Umfanges der Nachsicht offenstehende Ermessen zu üben. Es kann nicht angenommen werden, dass auch das (in Angelegenheiten des AlVG im Übrigen

dessen Paragraph 56, Absatz 2, in Senaten mit fachkundigen Laienrichtern aus dem Kreis der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer entscheidende) Bundesverwaltungsgericht im Beschwerdeverfahren den Regionalbeirat - ein Beratungsorgan der bei ihm belangten Behörde - anzuhören hätte vergleiche VwGH 17.12.2015, Ro 2015/08/0026). 3.7.3. Abschließend ist somit zu prüfen, ob aufgrund der vom Beschwerdeführer angeführten Gründe, ein berücksichtigungswürdiger Fall gegeben ist, welcher zur Nachsicht vom Anspruchsverlust

§ 10Abs. 1 Z 1 Al

VG führt. Dabei kommt es im vorliegenden Fall insbesondere darauf an, ob dem Beschwerdeführer die Nichtbewerbung bzw. die deutlich verspätete nachträgliche Bewerbung aus besonderen Gründen nicht vorgeworfen werden kann (vgl VwGH 26.11.2008, 2006/08/0242). Der Beschwerdeführer hat bereits in seiner Beschwerde auf gesundheitliche (vorübergehende) Beeinträchtigungen - nämlich eine Depression - hingewiesen, unter denen er im maßgeblichen Zeitraum litt und diese im Zuge des Vorlageantrages entsprechend belegt. Aus der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ergibt sich, dass Depressionen grundsätzlich einen besonderen Grund darstellen können, aus dem ein konkretes Verhalten nicht vorwerfbar ist, sofern diese Erkrankung nachgewiesen ist (VwGH 26.01.2010, 2008/08/0018). So hat der Verwaltungsgerichtshof in dem zitierten Erkenntnis festgehalten, dass "der belangten Behörde nicht entgegengetreten werden [kann], wenn sie angesichts der Unmöglichkeit, die Depression im Nachhinein festzustellen, auf der Grundlage des von der Beschwerdeführerin vorgelegten ärztlichen Attestes, das nur auf den Angaben der Beschwerdeführerin gegenüber ihrem Hausarzt beruht und in dem nicht einmal dieser selbst aus medizinischer Sicht das Vorliegen der Erkrankung bestätigt, sondern nur die Erzählung der Beschwerdeführerin wiedergibt und bewertet, zu dem Ergebnis gelangt ist, dass der Tatbestand des § 10 Abs. 3 AlVG nicht erfüllt ist". Der gegenständliche Fall unterscheidet sich von diesem dadurch, dass vorliegend hinreichend dokumentiert ist, dass der Beschwerdeführer im maßgeblichen Zeitraum - nämlich auch im Februar 2015 - an einer Depression erkrankt gewesen ist. Wie bereits beweiswürdigend ausgeführt, hat der Beschwerdeführer - wenn auch erst mit dem Vorlageantrag - entsprechende Bestätigungen vorgelegt, aus denen hervorgeht, dass er im maßgeblichen Zeitraum an einer rezidivierenden Depression litt. Aufgrund dieser Depression ist ihm sein Verhalten im konkreten Fall nicht vorwerfbar und liegt somit ein berücksichtigungswürdiger Fall

§ 10Abs. 3 Al

VG vor, in dem Nachsicht zu üben ist.3.7.3. Abschließend ist somit zu prüfen, ob aufgrund der vom Beschwerdeführer angeführten Gründe, ein berücksichtigungswürdiger Fall gegeben ist, welcher zur Nachsicht vom Anspruchsverlust

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer eins, AlVG führt. Dabei kommt es im vorliegenden Fall insbesondere darauf an, ob dem Beschwerdeführer die Nichtbewerbung bzw. die deutlich verspätete nachträgliche Bewerbung aus besonderen Gründen nicht vorgeworfen werden kann vergleiche VwGH 26.11.2008, 2006/08/0242). Der Beschwerdeführer hat bereits in seiner Beschwerde auf gesundheitliche (vorübergehende) Beeinträchtigungen - nämlich eine Depression - hingewiesen, unter denen er im maßgeblichen Zeitraum litt und diese im Zuge des Vorlageantrages entsprechend belegt. Aus der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ergibt sich, dass Depressionen grundsätzlich einen besonderen Grund darstellen können, aus dem ein konkretes Verhalten nicht vorwerfbar ist, sofern diese Erkrankung nachgewiesen ist (VwGH 26.01.2010, 2008/08/0018). So hat der Verwaltungsgerichtshof in dem zitierten Erkenntnis festgehalten, dass "der belangten Behörde nicht entgegengetreten werden [kann], wenn sie angesichts der Unmöglichkeit, die Depression im Nachhinein festzustellen, auf der Grundlage des von der Beschwerdeführerin vorgelegten ärztlichen Attestes, das nur auf den Angaben der Beschwerdeführerin gegenüber ihrem Hausarzt beruht und in dem nicht einmal dieser selbst aus medizinischer Sicht das Vorliegen der Erkrankung bestätigt, sondern nur die Erzählung der Beschwerdeführerin wiedergibt und bewertet, zu dem Ergebnis gelangt ist, dass der Tatbestand des Paragraph 10, Absatz 3, AlVG nicht erfüllt ist". Der gegenständliche Fall unterscheidet sich von diesem dadurch, dass vorliegend hinreichend dokumentiert ist, dass der Beschwerdeführer im maßgeblichen Zeitraum - nämlich auch im Februar 2015 - an einer Depression erkrankt gewesen ist. Wie bereits beweiswürdigend ausgeführt, hat der Beschwerdeführer - wenn auch erst mit dem Vorlageantrag - entsprechende Bestätigungen vorgelegt, aus denen hervorgeht, dass er im maßgeblichen Zeitraum an einer rezidivierenden Depression litt. Aufgrund dieser Depression ist ihm sein Verhalten im konkreten Fall nicht vorwerfbar und liegt somit ein berücksichtigungswürdiger Fall

Paragraph 10, Absatz 3, AlVG vor, in dem Nachsicht zu üben ist. 3.8. Ergebnis Im vorliegenden Fall ist dem Beschwerdeführer aufgrund seiner Depression, an der er im maßgeblichen Zeitraum erkrankt war, sein Verhalten nicht vorwerfbar und liegt insofern ein berücksichtigungswürdiger Fall gem. § 10 Abs. 3 AlVG, in dem der Verlust des Anspruchs

§ 10Abs.

1 Z 1 leg. cit. zur Gänze nachgesehen wird.Im vorliegenden Fall ist dem Beschwerdeführer aufgrund seiner Depression, an der er im maßgeblichen Zeitraum erkrankt war, sein Verhalten nicht vorwerfbar und liegt insofern ein berücksichtigungswürdiger Fall gem. Paragraph 10, Absatz 3, AlVG, in dem der Verlust des Anspruchs

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer eins, leg. cit. zur Gänze nachgesehen wird. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

§ 25aAbs. 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen.Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde bzw. Vorlageantrag vorgebracht worden noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hervorgekommen. Die Entscheidung ergeht in Anlehnung an die unter Punkt 3.

1. bis 3.
2. der Erwägungen zu Spruchpunkt A) zitierte ständige einheitliche Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu § 10 Abs. 1 Z 1 AlVG sowie die unter 3.
3. zitierte einschlägige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu § 10 Abs 3 AlVG.Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde bzw. Vorlageantrag vorgebracht worden noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hervorgekommen. Die Entscheidung ergeht in Anlehnung an die unter Punkt 3.
4. bis 3.
5. der Erwägungen zu Spruchpunkt A) zitierte ständige einheitliche Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer eins, AlVG sowie die unter 3.
6. zitierte einschlägige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu Paragraph 10, Absatz 3, AlVG. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2016:W229.2113838.1.00