RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum27.01.2016 GeschäftszahlL512 1418679-2 SpruchL512 1418679-2/7E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Marlene JUNGW

§§ 57und 55 Asyl

G 2005, BGBl. IA) Die Beschwerde wird

Paragraphen 57 und 55 AsylG 2005, Bundesgesetzblatt römisch eins 100/2005 idgF, § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 idgF iVm § 9 BFA-VG BGBl I Nr. 87/2012 idgF sowie § 52 Abs. 2 Z 2, § 52 Abs. 9, § 46 und § 55 FPG 2005 BGBl 100/2005 idgF als unbegründet abgewiesen.100 aus 2005, idgF, Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005 idgF in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012, idgF sowie Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2,, Paragraph 52, Absatz 9,, Paragraph 46 und Paragraph 55, FPG 2005 Bundesgesetzblatt 100 aus 2005, idgF als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist

Art 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: I.

1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als "BF" bezeichnet), ein Staatsangehöriger der islamischen Republik Pakistan (in weiterer Folge "Pakistan" genannt), brachte am 29.09.2010 einen Antrag auf internationalen Schutz ein (AS 3 ff).römisch eins.
2. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als "BF" bezeichnet), ein Staatsangehöriger der islamischen Republik Pakistan (in weiterer Folge "Pakistan" genannt), brachte am 29.09.2010 einen Antrag auf internationalen Schutz ein (AS 3 ff). Mit Bescheid des Bundesasylamtes (in weiterer Folge "BAA") vom 18.03.2011, Az.: 10 09.063-BAT, wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz

§ 3Abs 1 Asyl

G 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.). Gem. § 8 Abs 1 AsylG wurde der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Pakistan nicht zugesprochen (Spruchpunkt II.).

§ 10Abs 1 Z 2 Asyl

G wurde die Ausweisung aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Pakistan verfügt (Spruchpunkt III.). (AS 229 ff)Mit Bescheid des Bundesasylamtes (in weiterer Folge "BAA") vom 18.03.2011, Az.: 10 09.063-BAT, wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz

Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.). Gem. Paragraph 8, Absatz eins, AsylG wurde der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Pakistan nicht zugesprochen (Spruchpunkt römisch zwei.).

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 2, AsylG wurde die Ausweisung aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Pakistan verfügt (Spruchpunkt römisch drei.). (AS 229

1. ff)Die gegen den Bescheid am 31.03.2011 erhobene Beschwerde (AS 299
2. ff)wurde vom Bundesverwaltungsgericht nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens und einer mündlichen Verhandlung am 29.04.2015 (AS 711
3. ff)mit Erkenntnis vom 30.04.2015, GZ.: L512 1418679-1/49E, hinsichtlich Spruchpunkt I. und II des angefochtenen Bescheides

§ 3und § 8 Abs. 1 Z 1 Asyl

G rechtskräftig als unbegründet abgewiesen.

§ 75Abs. 20 Asyl

G wurde das Verfahren hinsichtlich Spruchpunkt III. des angefochtenen Bescheides zur Prüfung der Zulässigkeit einer Rückkehrentscheidung an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zurückverwiesen. Die ordentliche Revision wurde

Art. 133Abs 4.

B-VG für nicht zulässig erklärt (AS 739 ff).Die gegen den Bescheid am 31.03.2011 erhobene Beschwerde (AS 299

1. ff)wurde vom Bundesverwaltungsgericht nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens und einer mündlichen Verhandlung am 29.04.2015 (AS 711
2. ff)mit Erkenntnis vom 30.04.2015, GZ.: L512 1418679-1/49E, hinsichtlich Spruchpunkt römisch eins. und römisch zwei des angefochtenen Bescheides

Paragraph 3 und Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer eins, AsylG rechtskräftig als unbegründet abgewiesen.

Paragraph 75, Absatz 20, AsylG wurde das Verfahren hinsichtlich Spruchpunkt römisch drei. des angefochtenen Bescheides zur Prüfung der Zulässigkeit einer Rückkehrentscheidung an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zurückverwiesen. Die ordentliche Revision wurde

Artikel 133, Absatz 4, B-VG für nicht zulässig erklärt (AS 739 ff).

In der Entscheidung wurde festgestellt, dass der BF in seinem Herkunftsstaat keiner Verfolgungsgefahr iSd GFK unterliegt. Ebenso wurde festgestellt, dass eine Zurückweisung, Zurück- oder Abschiebung nach Pakistan keine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder 13 zur Konvention bedeuten würde oder für den BF als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde. Es wurde auch festgehalten, dass aufenthaltsbeendende Maßnahmen keinen unzulässigen Eingriff in das durch Art. 8 EMRK geschützte Privat- und Familienleben des BF in Österreich darstellen.In der Entscheidung wurde festgestellt, dass der BF in seinem Herkunftsstaat keiner Verfolgungsgefahr iSd GFK unterliegt. Ebenso wurde festgestellt, dass eine Zurückweisung, Zurück- oder Abschiebung nach Pakistan keine reale Gefahr einer Verletzung von Artikel 2, EMRK, Artikel 3, EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder 13 zur Konvention bedeuten würde oder für den BF als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde. Es wurde auch festgehalten, dass aufenthaltsbeendende Maßnahmen keinen unzulässigen Eingriff in das durch Artikel 8, EMRK geschützte Privat- und Familienleben des BF in Österreich darstellen. I.

1. Im fortgesetzten Verfahren beraumte das nunmehr zuständige Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: "BFA") eine Einvernahme an. Hier wurde dem BF am 13.07.2015 die Möglichkeit eingeräumt, erneut zum Privat- und Familienleben bzw. zur Integration in Österreich, zu Umständen in Bezug auf aufenthaltsbeendende Maßnahmen bzw. einer Rückkehrentscheidung Stellung zu nehmen.römisch eins.
2. Im fortgesetzten Verfahren beraumte das nunmehr zuständige Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: "BFA") eine Einvernahme an. Hier wurde dem BF am 13.07.2015 die Möglichkeit eingeräumt, erneut zum Privat- und Familienleben bzw. zur Integration in Österreich, zu Umständen in Bezug auf aufenthaltsbeendende Maßnahmen bzw. einer Rückkehrentscheidung Stellung zu nehmen. I.2.
3. Der BF gab an, er habe in Österreich keine Verwandten und lebe mit keiner nahe stehenden Person zusammen. Zu seinen Verwandten in Pakistan habe er keinen Kontakt mehr. In Österreich erhalte er die Grundversorgung. Er spreche ein wenig Deutsch, besuche keine Kurse und sei kein Mitglied in einer Organisation oder in einem Verein. Er habe afghanische Freunde und gehe in den afghanisch-islamischen Kulturverein um zu beten. Er habe gesundheitliche Probleme (Kopfschmerzen), sei aber psychisch und physisch in der Lage, die an ihn gestellten Fragen zu beantworten. Der BF legte zwei Unterstützungserklärungen sowie ärztliche Unterlagen (Ambulanzbesuch vom 07.08.2014, Zuweisungsformular vom 27.04.2015, Arztbrief vom 06.05.2015) und die Bestätigung über die Mitgliedschaft im afghanisch-islamischen Kulturverein vom 24.04.2015 vor.römisch eins.2.
4. Der BF gab an, er habe in Österreich keine Verwandten und lebe mit keiner nahe stehenden Person zusammen. Zu seinen Verwandten in Pakistan habe er keinen Kontakt mehr. In Österreich erhalte er die Grundversorgung. Er spreche ein wenig Deutsch, besuche keine Kurse und sei kein Mitglied in einer Organisation oder in einem Verein. Er habe afghanische Freunde und gehe in den afghanisch-islamischen Kulturverein um zu beten. Er habe gesundheitliche Probleme (Kopfschmerzen), sei aber psychisch und physisch in der Lage, die an ihn gestellten Fragen zu beantworten. Der BF legte zwei Unterstützungserklärungen sowie ärztliche Unterlagen (Ambulanzbesuch vom 07.08.2014, Zuweisungsformular vom 27.04.2015, Arztbrief vom 06.05.2015) und die Bestätigung über die Mitgliedschaft im afghanisch-islamischen Kulturverein vom 24.04.2015 vor. I.
5. Mit Verfahrensanordnung vom 18.08.2015 wurde der rechtsfreundlichen Vertretung des BF eine Kopie des Einvernahmeprotokolles zur Abgabe einer Stellungnahme übermittelt.römisch eins.
6. Mit Verfahrensanordnung vom 18.08.2015 wurde der rechtsfreundlichen Vertretung des BF eine Kopie des Einvernahmeprotokolles zur Abgabe einer Stellungnahme übermittelt. I.
7. Mit Schriftsatz vom 01.09.2015 führte der BF bzw. seine rechtsfreundliche Vertretung aus, er sei bereits im Herkunftsland aufgrund einer neurologisch auffälligen Veränderung seines Gehirns in Behandlung gewesen. Zwar würde sich aus einem vom Bundesverwaltungsgericht eingeholten medizinischen Sachverständigengutachten ergeben, dass der BF widerspruchsfreie, lückenlose und schlüssige Antworten gebe könne, dem Vertreter und der Rechtsberatung seien mehrere wirre Angaben des BF aufgefallen. Es werde daher neuerlich diesmal durch einen Neurologen fachärztlich untersuchen zu lassen, um festzustellen, ob der BF flugtauglich sei. Außerdem muss geklärt werden, ob für den BF eine medizinische Versorgung in Pakistan verfügbar sei. Es werde beantragt die Unterstützer des BF zu befragen.römisch eins.
8. Mit Schriftsatz vom 01.09.2015 führte der BF bzw. seine rechtsfreundliche Vertretung aus, er sei bereits im Herkunftsland aufgrund einer neurologisch auffälligen Veränderung seines Gehirns in Behandlung gewesen. Zwar würde sich aus einem vom Bundesverwaltungsgericht eingeholten medizinischen Sachverständigengutachten ergeben, dass der BF widerspruchsfreie, lückenlose und schlüssige Antworten gebe könne, dem Vertreter und der Rechtsberatung seien mehrere wirre Angaben des BF aufgefallen. Es werde daher neuerlich diesmal durch einen Neurologen fachärztlich untersuchen zu lassen, um festzustellen, ob der BF flugtauglich sei. Außerdem muss geklärt werden, ob für den BF eine medizinische Versorgung in Pakistan verfügbar sei. Es werde beantragt die Unterstützer des BF zu befragen. I.
9. Mit Bescheid des BFA, Regionaldirektion Niederösterreich vom 23.09.2015, Zl. 800906306-1302153, wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

§§ 57und 55 Asyl

G nicht erteilt.

§ 10Abs. 1 Z 3 Asyl

G iVm § 9 BFA-VG wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

2 Z 2 FPG erlassen und

§ 52Abs.

9 FPG festgestellt, dass eine Abschiebung nach Pakistan

§ 46

FPG zulässig sei.

§ 55Abs.

1 bis 3 FPG wurde die Frist für die freiwillige Ausreise mit zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgelegt (AS 1053 ff).römisch eins.3. Mit Bescheid des BFA, Regionaldirektion Niederösterreich vom 23.09.2015, Zl. 800906306-1302153, wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

Paragraphen 57 und 55 AsylG nicht erteilt.

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen und

Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass eine Abschiebung nach Pakistan

Paragraph 46, FPG zulässig sei.

Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG wurde die Frist für die freiwillige Ausreise mit zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgelegt (AS 1053 ff). I.3.

1. Das BFA stellte zur Person des BF fest, dass dieser sich seit 28.09.2010 in Österreich aufhalte und in Österreich keine verwandtschaftlichen Anknüpfungspunkte habe. Der BF gehe keiner regelmäßigen Beschäftigung nach und lebe von Leistungen aus der staatlichen Grundversorgung. Er sei nicht Mitglied in einem Verein oder sonstigen Organisation in Österreich. Er habe in Österreich einen Freundeskreis und besuche die Moschee eines afghanischen Kulturvereins. Der BF leide an Spannungskopfschmerzen und es seien bei ihm ein Zervikalsyndrom sowie eine Anpassungsstörung mit leichtgradiger depressiver Reaktion festgestellt worden. Seine TBC-Erkrankung sei ausgeheilt. Weiters traf das BFA Feststellungen zur abschiebungsrelevanten Lage in Pakistan und stellte zudem fest, dass seit dem Erkenntnis des BVwG, mit welchem das Vorliegen von Ausreise- und/oder Rückkehrhindernissen geprüft und verneint worden war, es zu keiner Verschlechterung der allgemeinen tatsächlichen Gegebenheiten im Herkunftsland des BF gekommen sei.römisch eins.3.
2. Das BFA stellte zur Person des BF fest, dass dieser sich seit 28.09.2010 in Österreich aufhalte und in Österreich keine verwandtschaftlichen Anknüpfungspunkte habe. Der BF gehe keiner regelmäßigen Beschäftigung nach und lebe von Leistungen aus der staatlichen Grundversorgung. Er sei nicht Mitglied in einem Verein oder sonstigen Organisation in Österreich. Er habe in Österreich einen Freundeskreis und besuche die Moschee eines afghanischen Kulturvereins. Der BF leide an Spannungskopfschmerzen und es seien bei ihm ein Zervikalsyndrom sowie eine Anpassungsstörung mit leichtgradiger depressiver Reaktion festgestellt worden. Seine TBC-Erkrankung sei ausgeheilt. Weiters traf das BFA Feststellungen zur abschiebungsrelevanten Lage in Pakistan und stellte zudem fest, dass seit dem Erkenntnis des BVwG, mit welchem das Vorliegen von Ausreise- und/oder Rückkehrhindernissen geprüft und verneint worden war, es zu keiner Verschlechterung der allgemeinen tatsächlichen Gegebenheiten im Herkunftsland des BF gekommen sei. I.3.
3. Beweiswürdigend führte das BFA zusammengefasst im Wesentlichen aus:römisch eins.3.
4. Beweiswürdigend führte das BFA zusammengefasst im Wesentlichen aus: Der Sachverhalt sei aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde, dem Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts (im Folgenden: BVwG), den Angaben des BF in der niederschriftlichen Einvernahme am 13.07.2015 sowie den vom BF vorgelegten Stellungnahmen und Beweismitteln als geklärt anzusehen. Der Antrag des BF auf Durchführung einer neuerlichen fachärztlichen Begutachtung durch einen Neurologen sei abzuweisen gewesen, zumal das vorhandene Gutachten zeitnah durch einen allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Facharzt für Neurologie und Psychiatrie durchgeführt worden sei. I.3.
5. Die Zustellung des Bescheides erfolgte am 25.09.2015 an den BF (AS 1099) sowie am 30.10.2015 an die rechtsfreundliche Vertretung des BF (AS 1121).römisch eins.3.
6. Die Zustellung des Bescheides erfolgte am 25.09.2015 an den BF (AS 1099) sowie am 30.10.2015 an die rechtsfreundliche Vertretung des BF (AS 1121). I.
7. Mit im Akt ersichtlichen Schriftsatz wurde am 13.11.2015 - somit innerhalb offener Frist - Beschwerde erhoben und es wurden die Anträge gestellt,römisch eins.
8. Mit im Akt ersichtlichen Schriftsatz wurde am 13.11.2015 - somit innerhalb offener Frist - Beschwerde erhoben und es wurden die Anträge gestellt, -Strichaufzählung eine mündliche Beschwerdeverhandlung durchzuführen und -Strichaufzählung dem BF einen Aufenthaltstitel nach § 55 AsylG unter Abstandnahme von einer Rückkehrentscheidung zu erteilen.dem BF einen Aufenthaltstitel nach Paragraph 55, AsylG unter Abstandnahme von einer Rückkehrentscheidung zu erteilen. I.4.
9. Begründend wurde ausgeführt, der BF lebe seit mehr als fünf Jahren in Österreich und habe die Aufenthaltszeiten zur Erlangung eines Aufenthaltstitels nach § 56 AsylG erreicht. Angesichts seiner neurologischen Erkrankung erscheine es entschuldbar, dass er nur wenig andere Integrationsbestände erfülle und nicht selbsterhaltungsfähig sei. In Pakistan lebe seine Familie in bittester Armut und es sei unwahrscheinlich, dass er regelmäßig zum Arzt gebracht werden könne. Zudem sei er aus gesundheitlichen Gründen nicht flugfähig und es sei ihm aufgrund des medizinischen Zustandsbildes schon jetzt ein Aufenthaltstitel zu erteilen.römisch eins.4.
10. Begründend wurde ausgeführt, der BF lebe seit mehr als fünf Jahren in Österreich und habe die Aufenthaltszeiten zur Erlangung eines Aufenthaltstitels nach Paragraph 56, AsylG erreicht. Angesichts seiner neurologischen Erkrankung erscheine es entschuldbar, dass er nur wenig andere Integrationsbestände erfülle und nicht selbsterhaltungsfähig sei. In Pakistan lebe seine Familie in bittester Armut und es sei unwahrscheinlich, dass er regelmäßig zum Arzt gebracht werden könne. Zudem sei er aus gesundheitlichen Gründen nicht flugfähig und es sei ihm aufgrund des medizinischen Zustandsbildes schon jetzt ein Aufenthaltstitel zu erteilen. I.4.
11. Mit Eingabe vom 21.12.2015 übermittelte der BF dem BVwG eine Bestätigung der abgelegten Deutschprüfung A2 Grundstufe (OZ 4).römisch eins.4.
12. Mit Eingabe vom 21.12.2015 übermittelte der BF dem BVwG eine Bestätigung der abgelegten Deutschprüfung A2 Grundstufe (OZ 4). I.
13. Hinsichtlich des Verfahrensinhalts im Detail wird auf den Akteninhalt verwiesen.römisch eins.
14. Hinsichtlich des Verfahrensinhalts im Detail wird auf den Akteninhalt verwiesen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
15. Feststellungen: II.1.
16. Der Beschwerdeführerrömisch zwei.1.
17. Der Beschwerdeführer Beim BF handelt es sich um einen männlichen, pakistanischen Staatsbürger, welcher die Sprachen Paschtu und Urdu spricht. Der BF gehört der dem Mehrheitsglauben der Sunniten an. Der BF ist ein arbeitsfähiger Mann mit bestehenden familiären Anknüpfungspunkten am Herkunftsstaat. Er stammt aus der Provinz Khyber Pakhtunkhwa. Die Mutter, die Ehefrau, die Tochter sowie vier Brüder des BF leben nach wie vor im Herkunftsstaat des BF. Der BF leidet an einer Anpassungsstörung mit einer leichtgradigen depressiven Reaktion sowie an chronischen Spannungskopfschmerzen, Dysphagie bei postentzündl. Ponsläsionen, Zervikalsyndrom und Zustand nach cerebraler TBC. Der BF hat in Österreich keine Verwandten und lebt auch sonst mit keiner nahe stehenden Person zusammen. Er möchte offensichtlich sein künftiges Leben in Österreich gestalten und hält sich seit seiner Asylantragstellung am 29.09.2010 im Bundesgebiet auf. Der BF verfügt in Österreich über keine eigenen, den Lebensunterhalt deckenden, Mittel. Er bezieht Leistungen aus der Grundversorgung. Der BF spricht ein wenig Deutsch und hat die Prüfung A2 Grundstufe Deutsch abgelegt. Der BF hat afghanische Freunde in Österreich. Er ist kein Mitglied in einem Verein. Der BF ist wegen des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden zu einer Freiheitsstrafe von 2 Monaten bedingt auf eine Probezeit von 3 Jahren verurteilt worden. Die Identität des BF steht fest. Es konnte keine Veränderung oder Verschlechterung der allgemeinen tatsächlichen Gegebenheiten in Pakistan seit der Entscheidung des BVwG vom 30.04.2015, GZ: L512 1418679-1/49E, festgestellt werden. In Bezug auf die individuelle Lage des BF im Falle einer Rückkehr nach Pakistan konnte keine im Hinblick auf den Zeitpunkt, an dem über seinen Antrag auf internationalen Schutz inhaltlich entschieden wurde, maßgeblich geänderte Situation festgestellt werden.
18. Beweiswürdigung: II.2.
19. Das erkennende Gericht hat Beweis erhoben durch Einsichtnahme in den gegenständlichen Verfahrensakt der belangten Behörde sowie den hg. Gerichtsverfahrensakt, in das Zentrale Melderegister (ZMR), das Strafregister der Republik Österreich (SA) und das Betreuungsinformationssystem über die Gewährleitung der vorübergehenden Grundversorgung für hilfs- und schutzbedürftige Fremde in Österreich (GVS).römisch zwei.2.
20. Das erkennende Gericht hat Beweis erhoben durch Einsichtnahme in den gegenständlichen Verfahrensakt der belangten Behörde sowie den hg. Gerichtsverfahrensakt, in das Zentrale Melderegister (ZMR), das Strafregister der Republik Österreich (SA) und das Betreuungsinformationssystem über die Gewährleitung der vorübergehenden Grundversorgung für hilfs- und schutzbedürftige Fremde in Österreich (GVS). II.2.
21. Die Feststellungen zur Staatsangehörigkeit und Herkunft des BF ergeben sich aus seinen in diesem Punkt nicht widerlegten Angaben sowie seinen Sprach- und Ortskenntnissen und den seitens des BF vorgelegten Bescheinigungsmittel.römisch zwei.2.
22. Die Feststellungen zur Staatsangehörigkeit und Herkunft des BF ergeben sich aus seinen in diesem Punkt nicht widerlegten Angaben sowie seinen Sprach- und Ortskenntnissen und den seitens des BF vorgelegten Bescheinigungsmittel. II.2.
23. Die Feststellungen zur Person des BF, seinem Aufenthalt und seinem Privat- und Familienleben in Österreich stützen sich auf die Feststellungen der belangten Behörde im bekämpften Bescheid, auf den hg. Verfahrensakt L512 1418679, den Ausführungen des BF im Rahmen der mündlichen Beschwerdeverhandlung vom 29.04.2015 und der niederschriftlichen Befragung vom 13.07.2015 sowie dem Vorbringen des BF in seinem Beschwerdeschreiben und seiner Stellungnahme vom 21.12.2015.römisch zwei.2.
24. Die Feststellungen zur Person des BF, seinem Aufenthalt und seinem Privat- und Familienleben in Österreich stützen sich auf die Feststellungen der belangten Behörde im bekämpften Bescheid, auf den hg. Verfahrensakt L512 1418679, den Ausführungen des BF im Rahmen der mündlichen Beschwerdeverhandlung vom 29.04.2015 und der niederschriftlichen Befragung vom 13.07.2015 sowie dem Vorbringen des BF in seinem Beschwerdeschreiben und seiner Stellungnahme vom 21.12.
25. Sofern im Beschwerdeschreiben angeführt wird, dass der BF aufgrund seiner neurologischen Erkrankung nur wenige Integrationstatbestände erfülle und dies daher entschuldbar sei, muss festgehalten werden, dass aufgrund eines im Verfahren erstellten Gutachtens vom 19.02.2015 feststeht, dass der BF einvernahmefähig, zeitlich, örtlich und situativ derart orientiert sei, dass er in der Lage sei widerspruchsfreie, lückenlose und schlüssige Antworten zu geben, neurologisch betrachtet ein unauffälliger Befund erhoben werden konnte, sodass dem erkennenden Gericht nicht ersichtlich ist, inwiefern der Gesundheitszustand des BF diesen daran gehindert habe, sich in die österreichische Gesellschaft einzugliedern, zumal der BF selbst anführt, er habe Deutschkurse besucht, sowie Freunde in Österreich zu haben. II.2.
26. Die Feststellung, dass in Bezug auf die Lage des BF im Herkunftsstaat seit der abschließenden Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts keine Änderung eintrat, ergibt sich einerseits aus dem Umstand, dass die Feststellungen zur allgemeinen Lage in Pakistan im Erkenntnis des BVwG vom 30.04.2015 als nach wie vor aktuell anzusehen sind und ist andererseits der BF den Länderfeststellungen im gegenständlichen Bescheid der belangten Behörde in ihrer Gesamtheit in der Beschwerde auch nicht entgegengetreten.römisch zwei.2.
27. Die Feststellung, dass in Bezug auf die Lage des BF im Herkunftsstaat seit der abschließenden Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts keine Änderung eintrat, ergibt sich einerseits aus dem Umstand, dass die Feststellungen zur allgemeinen Lage in Pakistan im Erkenntnis des BVwG vom 30.04.2015 als nach wie vor aktuell anzusehen sind und ist andererseits der BF den Länderfeststellungen im gegenständlichen Bescheid der belangten Behörde in ihrer Gesamtheit in der Beschwerde auch nicht entgegengetreten. Darüber hinaus ergaben sich bei Berücksichtigung sämtlicher Tatsachen keine solchen Hinweise, dass sich seit dem rechtskräftigen Abschluss des vorangegangenen, bereits abgeschlossenen Verfahrens die maßgebliche allgemeine Lage in Pakistan zum Nachteil des BF geändert hätte (vgl. VwGH vom 11.11.1998, GZ. 98/01/0283, 12.5.1999, GZ. 98/01/0365, 6.7.1999, GZ. 98/01/0602, speziell zur Anforderung der Aktualität vgl. Erk. d. VwGHs. vom
28. März 1999, Zl. 98/01/0287 und sinngemäß - im Zusammenhang mit Entscheidungen nach § 4 AsylG 1997 - das E. vom
29. November 1998, 98/01/0284, bzw. auch E. vom
30. Juni 2000, Zl. 99/01/0210). Bezogen auf den vorliegenden Fall wurde bereits durch das erkennende Gericht in seinem im Vorverfahren ergangenen Erkenntnis die nicht unproblematische allgemeine Sicherheitslage bzw. die Rückkehrbedingungen berücksichtigt.Darüber hinaus ergaben sich bei Berücksichtigung sämtlicher Tatsachen keine solchen Hinweise, dass sich seit dem rechtskräftigen Abschluss des vorangegangenen, bereits abgeschlossenen Verfahrens die maßgebliche allgemeine Lage in Pakistan zum Nachteil des BF geändert hätte vergleiche VwGH vom 11.11.1998, GZ. 98/01/0283, 12.5.1999, GZ. 98/01/0365, 6.7.1999, GZ. 98/01/0602, speziell zur Anforderung der Aktualität vergleiche Erk. d. VwGHs. vom
31. März 1999, Zl. 98/01/0287 und sinngemäß - im Zusammenhang mit Entscheidungen nach Paragraph 4, AsylG 1997 - das E. vom
32. November 1998, 98/01/0284, bzw. auch E. vom
33. Juni 2000, Zl. 99/01/0210). Bezogen auf den vorliegenden Fall wurde bereits durch das erkennende Gericht in seinem im Vorverfahren ergangenen Erkenntnis die nicht unproblematische allgemeine Sicherheitslage bzw. die Rückkehrbedingungen berücksichtigt. II.2.
34. Die Feststellung zur Straffälligkeit ergibt sich aus dem vorliegenden Verfahrensakt sowie aus der Beschuldigtenvernehmung und den Auszügen aus von österreichischen Behörden geführten Datenregistern (ZMR, SA). Es bestand daher auch kein Anlass, an der Richtigkeit der Auszüge daraus zu zweifeln.römisch zwei.2.
35. Die Feststellung zur Straffälligkeit ergibt sich aus dem vorliegenden Verfahrensakt sowie aus der Beschuldigtenvernehmung und den Auszügen aus von österreichischen Behörden geführten Datenregistern (ZMR, SA). Es bestand daher auch kein Anlass, an der Richtigkeit der Auszüge daraus zu zweifeln. II.2.
36. Die Feststellungen zum Gesundheitszustand des BF ergeben sich aus den diesbezüglichen Angaben des BF im Verfahren, den vorgelegten medizinischen Unterlagen sowie vor allem aus dem im Verfahren erstellten neurologisch-psychiatrischen Gutachten. Aufgrund der im Gutachten vom 19.02.2015 festgestellten Anpassungsstörung mit leichtgradiger depressiver Reaktion sowie den chronischen Spannungskopfschmerzen des BF ging bereits das BVwG mit Erkenntnis vom 30.04.2015 von einer Bedarfsmedikation aus. Eine dauerhafte Behandlungsbedürftigkeit wurde mit der Begründung verneint, da diese bei diesem Krankheitsbild nicht zu erwarten sei. Eine posttraumatische Belastungsstörung konnte dem Gutachten zufolge beim BF nicht festgestellt werden, ebenso wenig im Fall der Überstellung eine reale Gefahr, dass der BF aufgrund der psychischen Störung in einen lebensbedrohlichen Zustand geraten oder sich die Krankheit in einem lebensbedrohlichen Ausmaß verschlechtern könnte. Im Erkenntnis des BVwG vom 30.04.2015 wurde folglich festgehalten, dass aufgrund des Gesundheitszustandes des BF, des Bestehens einer kostenfreien medizinischen Versorgung für arme Bevölkerungsschichten und des Bestehens eines staatlichen Wohlfahrts-Programmes sowie eines bestehenden verwandtschaftlichen, unterstützenden Netzwerkes kein Rückkehrhindernis vorliegt.römisch zwei.2.
37. Die Feststellungen zum Gesundheitszustand des BF ergeben sich aus den diesbezüglichen Angaben des BF im Verfahren, den vorgelegten medizinischen Unterlagen sowie vor allem aus dem im Verfahren erstellten neurologisch-psychiatrischen Gutachten. Aufgrund der im Gutachten vom 19.02.2015 festgestellten Anpassungsstörung mit leichtgradiger depressiver Reaktion sowie den chronischen Spannungskopfschmerzen des BF ging bereits das BVwG mit Erkenntnis vom 30.04.2015 von einer Bedarfsmedikation aus. Eine dauerhafte Behandlungsbedürftigkeit wurde mit der Begründung verneint, da diese bei diesem Krankheitsbild nicht zu erwarten sei. Eine posttraumatische Belastungsstörung konnte dem Gutachten zufolge beim BF nicht festgestellt werden, ebenso wenig im Fall der Überstellung eine reale Gefahr, dass der BF aufgrund der psychischen Störung in einen lebensbedrohlichen Zustand geraten oder sich die Krankheit in einem lebensbedrohlichen Ausmaß verschlechtern könnte. Im Erkenntnis des BVwG vom 30.04.2015 wurde folglich festgehalten, dass aufgrund des Gesundheitszustandes des BF, des Bestehens einer kostenfreien medizinischen Versorgung für arme Bevölkerungsschichten und des Bestehens eines staatlichen Wohlfahrts-Programmes sowie eines bestehenden verwandtschaftlichen, unterstützenden Netzwerkes kein Rückkehrhindernis vorliegt. Die Feststellung, wonach der BF auch gegenwärtig an keiner akut schweren oder lebensbedrohlichen Erkrankung leidet, war aufgrund des Gutachtens vom 19.02.2015 in Zusammenschau mit dem vom BF im gegenständlichen Verfahren vorgelegten ärztlichen Unterlagen (eJournal über den Ambulanzbesuch des BF am 07.08.2014, Zuweisung für ein MRT vom 27.04.2015 sowie Arztbrief vom 06.05.2015) zu treffen. Aus diesen Unterlagen, vor allem aus dem Arztbrief vom 06.05.2015, geht zweifelsfrei hervor, dass der BF weiterhin an den bereits bekannten Spannungskopfschmerzen leidet sowie ein Zustand nach cerebraler TBC 2001 besteht. Nunmehr wurde auch als Diagnose Dysphagie bei postentzündl. Ponsläsionen ("Schluckbeschwerden") angeführt. Diesbezüglich muss vorweg angemerkt werden, dass ebenso konstatiert wurde, dass der BF bereits seit 10 Jahren Schluckprobleme bei festen Speisen, nicht jedoch bei Flüssigkeiten habe. Aufgrund dieser gesundheitlichen Probleme wurde eine Überweisung für weitere Untersuchungen, etwa MRT/MRA, Schluckröntgen angeordnet. Hervorzuheben ist in diesem Kontext, dass der BF bis zur niederschriftlichen Einvernahme am 13.07.2015 der ihm empfohlenen Untersuchung weder nachgekommen ist noch einen Termin vereinbart hat und auch bis dato keine Untersuchungsergebnisse vorlegte. Die beim BF diagnostizierten Schluckbeschwerden werden folglich weder vom BF - ansonsten hätte er einen Termin für die Untersuchungen vereinbart - noch seitens seiner Ärzte - ansonsten wäre eine sofortige Einweisung in ein Krankenhaus notwendig gewesen bzw. wäre unverzüglich eine Behandlung angeordnet worden - derart eingestuft, dass dadurch ein lebensbedrohlicher Zustand eintritt bzw. eine akut behandlungsbedürftige Erkrankung vorliegt. Durch die Vorlage aktueller medizinischer Unterlagen hat der BF nicht bescheinigt, dass sich sein Gesundheitszustand derart verändert hat, dass von einer lebensbedrohlichen oder schweren und akut behandlungsbedürftigen Erkrankung auszugehen ist. Sofern der BF eine Untersuchung durch einen Neurologen beantragt, ist auszuführen, dass - wie die belangte Behörde zutreffend erörterte -, dass vorhandene Gutachten zeitnah durch einen allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Facharzt für Neurologie und Psychiatrie durchgeführt wurde und der BF keinerlei belegte Verschlechterung seines Gesundheitszustandes schlüssig vorbrachte. Zudem darf auf die im gegenständlichen Verfahren berücksichtigenden Quellen im Hinblick auf die medizinische Versorgung in Pakistan verwiesen werden. Aus denen geht zweifelsfrei hervor, dass in den modernen Krankenhäusern in den Großstädten - unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit - eine Behandlungsmöglichkeit für die meisten Krankheiten festgestellt werden (AA 04.2014). Beinahe alle Krankheiten und medizinischen Probleme sind laut IOM in Pakistan behandelbar. Die Qualität der Humanressourcen, insbesondere der Ärzte, ist nach Ansicht IOM hoch (BAA 6.2013). Zudem können die meisten Medikamente in den Apotheken in ausreichender Menge und Qualität erworben werden. Die Grundversorgung mit nahezu allen gängigen Medikamenten ist sichergestellt. Für ärztliche Versorgung und Medikamente muss in Pakistan nur ein Bruchteil der in Deutschland hierfür anfallenden Kosten aufgewendet werden, so dass sie für weite Teile der Bevölkerung erschwinglich sind (AA 8.4.2014). Für Bedürftige ist die medizinische Versorgung kostenfrei, da die staatlichen Krankenhäuser die arme Bevölkerung gratis behandeln (BAA 6.2013). Sofern der BF erörtert, er komme aus einem Dorf namens XXXX und es sei unwahrscheinlich, dass er regelmäßig zum Arzt gebracht werden könne, da er nicht aus einer Stadt stamme, ist in Betracht zu ziehen, dass im Erkenntnis des BVwG vom 30.04.2015 bereits festgestellt wurde, dass die Familie des BF in XXXX , somit einer Stadt lebt bzw. der Vater des BF in Karachi lebt. Zudem gab der BF im Rahmen seiner Untersuchung für das Gutachten vom 19.02.2015 an, dass er in Pakistan aufgrund seines Gesundheitszustandes im Krankenhaus gewesen sei, er habe Medikamente erhalten. Es gibt daher keine Anhaltspunkte, dass der BF bei seiner Rückkehr medizinische Behandlung nicht in Anspruch nehmen könnte.Sofern der BF erörtert, er komme aus einem Dorf namens römisch 40 und es sei unwahrscheinlich, dass er regelmäßig zum Arzt gebracht werden könne, da er nicht aus einer Stadt stamme, ist in Betracht zu ziehen, dass im Erkenntnis des BVwG vom 30.04.2015 bereits festgestellt wurde, dass die Familie des BF in römisch 40 , somit einer Stadt lebt bzw. der Vater des BF in Karachi lebt. Zudem gab der BF im Rahmen seiner Untersuchung für das Gutachten vom 19.02.2015 an, dass er in Pakistan aufgrund seines Gesundheitszustandes im Krankenhaus gewesen sei, er habe Medikamente erhalten. Es gibt daher keine Anhaltspunkte, dass der BF bei seiner Rückkehr medizinische Behandlung nicht in Anspruch nehmen könnte. Sofern der BF moniert, er sei aus gesundheitlichen Gründen nicht flugfähig, ist weiters anzuführen, dass der BF keinerlei medizinische Unterlagen vorlegte oder fundierte Aussagen dahingehend tätigte, dass davon auszugehen sei, dass eine Abschiebung aufgrund seines Gesundheitszustandes nicht möglich sei bzw. dass das Gutachten vom 19.02.2015 nicht mehr aktuell sei. Dem Antrag des BF ein neuerliches Gutachten in Bezug auf den Gesundheitszustand des BF zu erstellen, war auch deshalb nicht zu folgen, dass das erkennende Gericht nicht dazu verhalten ist dem Antrag stattzugeben wenn es sich um einen unzulässig zu erachtenden Erkundungsbeweis handelt. Erkundungsbeweise sind Beweise, die nicht konkrete Behauptungen sondern lediglich unbestimmte Vermutungen zum Gegenstand haben. Sie dienen also nicht dazu, ein konkretes Vorbringen der Partei zu untermauern, sondern sollen es erst ermöglichen, dieses zu erstatten. Nach der Rsp des Verwaltungsgerichtshofes sind Erkundungsbeweise im Verwaltungsverfahren - und somit auch im asyl- bzw. fremdenrechtlichen Verfahren - unzulässig. Daher ist die Behörde/das erkennende Gericht einerseits nicht gem. §§ 37 iVm 39 Abs 2 AVG zur Durchführung eines solchen Beweises (zur Entsprechung eines dahin gehenden Antrages) verpflichtet, sodass deren Unterlassung keinen Verfahrensmangel bedeutet. (Hengstschläger - Leeb, Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz, Manz Kommentar, Rz 16 zu § 46 mwN). Nichts anderes beabsichtigt aber der BF jedoch mit dem Beweisantrag.Dem Antrag des BF ein neuerliches Gutachten in Bezug auf den Gesundheitszustand des BF zu erstellen, war auch deshalb nicht zu folgen, dass das erkennende Gericht nicht dazu verhalten ist dem Antrag stattzugeben wenn es sich um einen unzulässig zu erachtenden Erkundungsbeweis handelt. Erkundungsbeweise sind Beweise, die nicht konkrete Behauptungen sondern lediglich unbestimmte Vermutungen zum Gegenstand haben. Sie dienen also nicht dazu, ein konkretes Vorbringen der Partei zu untermauern, sondern sollen es erst ermöglichen, dieses zu erstatten. Nach der Rsp des Verwaltungsgerichtshofes sind Erkundungsbeweise im Verwaltungsverfahren - und somit auch im asyl- bzw. fremdenrechtlichen Verfahren - unzulässig. Daher ist die Behörde/das erkennende Gericht einerseits nicht gem. Paragraphen 37, in Verbindung mit 39 Absatz 2, AVG zur Durchführung eines solchen Beweises (zur Entsprechung eines dahin gehenden Antrages) verpflichtet, sodass deren Unterlassung keinen Verfahrensmangel bedeutet. (Hengstschläger - Leeb, Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz, Manz Kommentar, Rz 16 zu Paragraph 46, mwN). Nichts anderes beabsichtigt aber der BF jedoch mit dem Beweisantrag.
38. Rechtliche Beurteilung: II.3.
39. Zuständigkeit, Entscheidung durch den Einzelrichterrömisch zwei.3.
40. Zuständigkeit, Entscheidung durch den Einzelrichter

§ 7Abs.

1 Z 1 des Bundesgesetzes, mit dem die allgemeinen Bestimmungen über das Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zur Gewährung von internationalem Schutz, Erteilung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen, Abschiebung, Duldung und zur Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen sowie zur Ausstellung von österreichischen Dokumenten für Fremde geregelt werden (BFA-Verfahrensgesetz - BFA-VG), BGBl I 87/2012 idgF entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl.

Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer eins, des Bundesgesetzes, mit dem die allgemeinen Bestimmungen über das Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zur Gewährung von internationalem Schutz, Erteilung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen, Abschiebung, Duldung und zur Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen sowie zur Ausstellung von österreichischen Dokumenten für Fremde geregelt werden (BFA-Verfahrensgesetz - BFA-VG), Bundesgesetzblatt Teil eins, 87 aus 2012, idgF entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl.

§ 6des Bundesgesetzes über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes (Bundesverwaltungsgerichtsgesetz - BVw

GG), BGBl I 10/2013 entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

Paragraph 6, des Bundesgesetzes über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes (Bundesverwaltungsgerichtsgesetz - BVwGG), Bundesgesetzblatt Teil eins, 10 aus 2013, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt somit mangels anderslautender gesetzlicher Anordnung in den anzuwendenden Gesetzen Einzelrichterzuständigkeit vor. II.3.

1. Anzuwendendes Verfahrensrechtrömisch zwei.3.
2. Anzuwendendes Verfahrensrecht Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichts ist durch das Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG), BGBl. I 33/2013 idF BGBl I 122/2013, geregelt (§ 1 leg.cit.).

§ 58Abs 2 Vw

GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichts ist durch das Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG), Bundesgesetzblatt Teil eins, 33 aus 2013, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 122 aus 2013,, geregelt (Paragraph eins, leg.cit.).

Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. § 1 BFA-VG (Bundesgesetz, mit dem die allgemeinen Bestimmungen über das Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zur Gewährung von internationalem Schutz, Erteilung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen, Abschiebung, Duldung und zur Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen sowie zur Ausstellung von österreichischen Dokumenten für Fremde geregelt werden, BFA-Verfahrensgesetz, BFA-VG), BGBl I 87/2012 idF BGBl I 144/2013 bestimmt, dass dieses Bundesgesetz allgemeine Verfahrensbestimmungen beinhaltet, die für alle Fremden in einem Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, vor Vertretungsbehörden oder in einem entsprechenden Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gelten. Weitere Verfahrensbestimmungen im AsylG und FPG bleiben unberührt.Paragraph eins, BFA-VG (Bundesgesetz, mit dem die allgemeinen Bestimmungen über das Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zur Gewährung von internationalem Schutz, Erteilung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen, Abschiebung, Duldung und zur Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen sowie zur Ausstellung von österreichischen Dokumenten für Fremde geregelt werden, BFA-Verfahrensgesetz, BFA-VG), Bundesgesetzblatt Teil eins, 87 aus 2012, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 144 aus 2013, bestimmt, dass dieses Bundesgesetz allgemeine Verfahrensbestimmungen beinhaltet, die für alle Fremden in einem Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, vor Vertretungsbehörden oder in einem entsprechenden Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gelten. Weitere Verfahrensbestimmungen im AsylG und FPG bleiben unberührt. Gem. §§ 16 Abs. 6, 18 Abs. 7 BFA-VG sind für Beschwerdevorverfahren und Beschwerdeverfahren die §§ 13 Abs. 2 bis 5 und 22 VwGVG nicht anzuwenden.Gem. Paragraphen 16, Absatz 6, 18, Absatz 7, BFA-VG sind für Beschwerdevorverfahren und Beschwerdeverfahren die Paragraphen 13, Absatz 2 bis 5 und 22 VwGVG nicht anzuwenden.

§ 27Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht, soweit es nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, den angefochtenen Bescheid, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt und die angefochtene Weisung auf Grund der Beschwerde (§ 9 Abs. 1 Z 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (§ 9 Abs. 3) zu überprüfen.

Paragraph 27, VwGVG hat das Verwaltungsgericht, soweit es nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, den angefochtenen Bescheid, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt und die angefochtene Weisung auf Grund der Beschwerde (Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (Paragraph 9, Absatz 3,) zu überprüfen. Zu A) II.3.3 Frage der Erteilung eines Aufenthaltstitels und Erlassung einer Rückkehrentscheidungrömisch zwei.3.3 Frage der Erteilung eines Aufenthaltstitels und Erlassung einer Rückkehrentscheidung II.3.3.1. Gesetzliche Grundlagen:römisch zwei.3.3.1. Gesetzliche Grundlagen:

§ 10Asyl

G 2005 wird Folgendes normiert:

Paragraph 10, AsylG 2005 wird Folgendes normiert: "§ 10.

dem

1. Hauptstück des FPG zu verbinden, wenn
2. der Antrag auf internationalen Schutz

§§ 4oder 4a zurückgewiesen wird,1.

der Antrag auf internationalen Schutz

Paragraphen 4, oder 4a zurückgewiesen wird, 2. der Antrag auf internationalen Schutz

§ 5zurückgewiesen wird,2.

der Antrag auf internationalen Schutz

Paragraph 5, zurückgewiesen wird,

1. der Antrag auf internationalen Schutz sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen wird,
2. einem Fremden der Status des Asylberechtigten aberkannt wird, ohne dass es zur Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten kommt oder
3. einem Fremden der Status des subsidiär Schutzberechtigten aberkannt wird und in den Fällen der Z 1 und 3 bis 5 von Amts wegen ein Aufenthaltstitel

§ 57nicht erteilt wird sowie in den Fällen der Z 1 bis 5 kein Fall der §§ 8 Abs.

3a oder 9 Abs. 2 vorliegt.und in den Fällen der Ziffer eins und 3 bis 5 von Amts wegen ein Aufenthaltstitel

Paragraph 57, nicht erteilt wird sowie in den Fällen der Ziffer eins bis 5 kein Fall der Paragraphen 8, Absatz 3 a, oder 9 Absatz 2, vorliegt.

§ 57

nicht erteilt, ist diese Entscheidung mit einer Rückkehrentscheidung

dem 8. Hauptstück des FPG zu verbinden.

Paragraph 57, nicht erteilt, ist diese Entscheidung mit einer Rückkehrentscheidung

dem 8. Hauptstück des FPG zu verbinden.

§§ 55

, 56 oder 57 abgewiesen, so ist diese Entscheidung mit einer Rückkehrentscheidung

dem 8. Hauptstück des FPG zu verbinden. Wird ein solcher Antrag zurückgewiesen, gilt dies nur insoweit, als dass kein Fall des § 58 Abs. 9 Z 1 bis 3 vorliegt."

Paragraphen 55, 56, oder 57 abgewiesen, so ist diese Entscheidung mit einer Rückkehrentscheidung

dem 8. Hauptstück des FPG zu verbinden. Wird ein solcher Antrag zurückgewiesen, gilt dies nur insoweit, als dass kein Fall des Paragraph 58, Absatz 9, Ziffer eins bis 3 vorliegt." Der mit "Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz" betitelte § 57 AsylG 2005 lautet wie folgt:Der mit "Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz" betitelte Paragraph 57, AsylG 2005 lautet wie folgt: "§ 57.

§ 46aAbs.

1 Z 1 oder Abs. 1a FPG seit mindestens einem Jahr geduldet ist und die Voraussetzungen dafür weiterhin vorliegen, es sei denn, der Drittstaatsangehörige stellt eine Gefahr für die Allgemeinheit oder Sicherheit der Republik Österreich dar oder wurde von einem inländischen Gericht wegen eines Verbrechens (§ 17 StGB) rechtskräftig verurteilt. Einer Verurteilung durch ein inländisches Gericht ist eine Verurteilung durch ein ausländisches Gericht gleichzuhalten, die den Voraussetzungen des § 73 StGB entspricht,1. wenn der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen im Bundesgebiet

Paragraph 46 a, Absatz eins, Ziffer eins, oder Absatz eins a, FPG seit mindestens einem Jahr geduldet ist und die Voraussetzungen dafür weiterhin vorliegen, es sei denn, der Drittstaatsangehörige stellt eine Gefahr für die Allgemeinheit oder Sicherheit der Republik Österreich dar oder wurde von einem inländischen Gericht wegen eines Verbrechens (Paragraph 17, StGB) rechtskräftig verurteilt. Einer Verurteilung durch ein inländisches Gericht ist eine Verurteilung durch ein ausländisches Gericht gleichzuhalten, die den Voraussetzungen des Paragraph 73, StGB entspricht,

1. zur Gewährleistung der Strafverfolgung von gerichtlich strafbaren Handlungen oder zur Geltendmachung und Durchsetzung von zivilrechtlichen Ansprüchen im Zusammenhang mit solchen strafbaren Handlungen, insbesondere an Zeugen oder Opfer von Menschenhandel oder grenzüberschreitendem Prostitutionshandel oder
2. wenn der Drittstaatsangehörige, der im Bundesgebiet nicht rechtmäßig aufhältig oder nicht niedergelassen ist, Opfer von Gewalt wurde, eine einstweilige Verfügung nach §§ 382b oder 382e EO, RGBl. Nr. 79/1896, erlassen wurde oder erlassen hätte werden können und der Drittstaatsangehörige glaubhaft macht, dass die Erteilung der "Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz" zum Schutz vor weiterer Gewalt erforderlich ist.
3. wenn der Drittstaatsangehörige, der im Bundesgebiet nicht rechtmäßig aufhältig oder nicht niedergelassen ist, Opfer von Gewalt wurde, eine einstweilige Verfügung nach Paragraphen 382 b, oder 382e EO, RGBl. Nr. 79 aus 1896,, erlassen wurde oder erlassen hätte werden können und der Drittstaatsangehörige glaubhaft macht, dass die Erteilung der "Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz" zum Schutz vor weiterer Gewalt erforderlich ist.

Abs. 3 und § 73 AVG gehemmt.

Absatz 3 und Paragraph 73, AVG gehemmt.

Abs. 1 Z 2 ist als unzulässig zurückzuweisen, wenn ein Strafverfahren nicht begonnen wurde oder zivilrechtliche Ansprüche nicht geltend gemacht wurden. Die Behörde hat binnen sechs Wochen über den Antrag zu entscheiden.

Absatz eins, Ziffer 2, ist als unzulässig zurückzuweisen, wenn ein Strafverfahren nicht begonnen wurde oder zivilrechtliche Ansprüche nicht geltend gemacht wurden. Die Behörde hat binnen sechs Wochen über den Antrag zu entscheiden.

Abs. 1 Z 3 ist als unzulässig zurückzuweisen, wenn eine einstweilige Verfügung nach §§ 382b oder 382e EO nicht vorliegt oder nicht erlassen hätte werden können."

Absatz eins, Ziffer 3, ist als unzulässig zurückzuweisen, wenn eine einstweilige Verfügung nach Paragraphen 382 b, oder 382e EO nicht vorliegt oder nicht erlassen hätte werden können." Der mit "Schutz des Privat- und Familienlebens" betitelte § 9 BFA-VG lautet wie folgt:Der mit "Schutz des Privat- und Familienlebens" betitelte Paragraph 9, BFA-VG lautet wie folgt: "§ 9.

§ 52

FPG, eine Anordnung zur Außerlandesbringung

§ 61

FPG, eine Ausweisung

§ 66

FPG oder ein Aufenthaltsverbot

§ 67

FPG in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen, so ist die Erlassung der Entscheidung zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele dringend geboten ist."§ 9.

Paragraph 52, FPG, eine Anordnung zur Außerlandesbringung

Paragraph 61, FPG, eine Ausweisung

Paragraph 66, FPG oder ein Aufenthaltsverbot

Paragraph 67, FPG in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen, so ist die Erlassung der Entscheidung zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Artikel 8, Absatz 2, EMRK genannten Ziele dringend geboten ist.

§ 52

FPG ist jedenfalls begründet, insbesondere im Hinblick darauf, ob diese

Abs. 1 auf Dauer unzulässig ist, abzusprechen. Die Unzulässigkeit einer Rückkehrentscheidung

§ 52

FPG ist nur dann auf Dauer, wenn die ansonsten drohende Verletzung des Privat- und Familienlebens auf Umständen beruht, die ihrem Wesen nach nicht bloß vorübergehend sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Rückkehrentscheidung

§ 52

FPG schon allein auf Grund des Privat- und Familienlebens im Hinblick auf österreichische Staatsbürger oder Personen, die über ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht oder ein unbefristetes Niederlassungsrecht (§§ 45 und 48 oder §§ 51 ff Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005) verfügen, unzulässig wäre.

Paragraph 52, FPG ist jedenfalls begründet, insbesondere im Hinblick darauf, ob diese

Absatz eins, auf Dauer unzulässig ist, abzusprechen. Die Unzulässigkeit einer Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, FPG ist nur dann auf Dauer, wenn die ansonsten drohende Verletzung des Privat- und Familienlebens auf Umständen beruht, die ihrem Wesen nach nicht bloß vorübergehend sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, FPG schon allein auf Grund des Privat- und Familienlebens im Hinblick auf österreichische Staatsbürger oder Personen, die über ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht oder ein unbefristetes Niederlassungsrecht (Paragraphen 45 und 48 oder Paragraphen 51, ff Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005,) verfügen, unzulässig wäre.

§§ 52Abs. 4 iVm 53 Abs. 1a FPG nicht erlassen werden, wenn

Paragraphen 52, Absatz 4, in Verbindung mit 53 Absatz eins a, FPG nicht erlassen werden, wenn 1. ihm vor Verwirklichung des maßgeblichen Sachverhaltes die Staatsbürgerschaft

§ 10Abs. 1 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (Stb

G), BGBl. Nr. 311, verliehen hätte werden können, oder1. ihm vor Verwirklichung des maßgeblichen Sachverhaltes die Staatsbürgerschaft

Paragraph 10, Absatz eins, des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbG), Bundesgesetzblatt Nr. 311, verliehen hätte werden können, oder 2. er von klein auf im Inland aufgewachsen und hier langjährig rechtmäßig niedergelassen ist.

§§ 52Abs. 4 i

Vm 53 FPG nicht erlassen werden. Dies gilt allerdings nur, wenn der Drittstaatsangehörige glaubhaft macht, die Mittel zu seinem Unterhalt und seinen Krankenversicherungsschutz durch Einsatz eigener Kräfte zu sichern oder eine andere eigene Unterkunft beizubringen, und dies nicht aussichtslos scheint.

Paragraphen 52, Absatz 4, in Verbindung mit 53 FPG nicht erlassen werden. Dies gilt allerdings nur, wenn der Drittstaatsangehörige glaubhaft macht, die Mittel zu seinem Unterhalt und seinen Krankenversicherungsschutz durch Einsatz eigener Kräfte zu sichern oder eine andere eigene Unterkunft beizubringen, und dies nicht aussichtslos scheint.

§ 52Abs.

4 FPG nur mehr erlassen werden, wenn die Voraussetzungen

§ 53Abs. 3 FPG vorliegen. § 73 Strafgesetzbuch (StGB), BGBl. Nr. 60/1974 gilt."

Paragraph 52, Absatz 4, FPG nur mehr erlassen werden, wenn die Voraussetzungen

Paragraph 53, Absatz 3, FPG vorliegen. Paragraph 73, Strafgesetzbuch (StGB), Bundesgesetzblatt Nr. 60 aus 1974, gilt." Der mit "Aufenthaltstitel aus Gründen des Art. 8 EMRK" betitelte § 55 AsylG 2005 lautet wie folgt:Der mit "Aufenthaltstitel aus Gründen des Artikel 8, EMRK" betitelte Paragraph 55, AsylG 2005 lautet wie folgt: "§ 55.

§ 9Abs.

2 BFA-VG zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK geboten ist und1. dies

Paragraph 9, Absatz 2, BFA-VG zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Artikel 8, EMRK geboten ist und 2. der Drittstaatsangehörige das Modul 1 der Integrationsvereinbarung

§ 14a

NAG erfüllt hat oder zum Entscheidungszeitpunkt eine erlaubte Erwerbstätigkeit ausübt, mit deren Einkommen die monatliche Geringfügigkeitsgrenze (§ 5 Abs. 2 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG), BGBl. I Nr. 189/1955) erreicht wird.2. der Drittstaatsangehörige das Modul 1 der Integrationsvereinbarung

Paragraph 14 a, NAG erfüllt hat oder zum Entscheidungszeitpunkt eine erlaubte Erwerbstätigkeit ausübt, mit deren Einkommen die monatliche Geringfügigkeitsgrenze (Paragraph 5, Absatz 2, Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 189 aus 1955,) erreicht wird.

§ 58Asyl

G 2005, Verfahren zur Erteilung von Aufenthaltstiteln, wird wir folgt normiert:

Paragraph 58, AsylG 2005, Verfahren zur Erteilung von Aufenthaltstiteln, wird wir folgt normiert: "§ 58.

§ 57von Amts wegen zu prüfen, wenn"§ 58.

Paragraph 57, von Amts wegen zu prüfen, wenn 1. der Antrag auf internationalen Schutz

§§ 4oder 4a zurückgewiesen wird,1.

der Antrag auf internationalen Schutz

Paragraphen 4, oder 4a zurückgewiesen wird,

1. der Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen wird,
2. einem Fremden der Status des Asylberechtigten aberkannt wird, ohne dass es zur Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten kommt,
3. einem Fremden der Status des subsidiär Schutzberechtigten aberkannt wird oder
4. ein Fremder sich nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält und nicht in den Anwendungsbereich des
5. Hauptstückes des FPG fällt.

§ 55

von Amts wegen zu erteilen, wenn eine Rückkehrentscheidung auf Grund des § 9 Abs. 1 bis 3 BFA-VG rechtskräftig auf Dauer für unzulässig erklärt wurde. § 73 AVG gilt.

Paragraph 55, von Amts wegen zu erteilen, wenn eine Rückkehrentscheidung auf Grund des Paragraph 9, Absatz eins bis 3 BFA-VG rechtskräftig auf Dauer für unzulässig erklärt wurde. Paragraph 73, AVG gilt.

§§ 55und 57 im verfahrensabschließenden Bescheid abzusprechen.

Paragraphen 55 und 57 im verfahrensabschließenden Bescheid abzusprechen.

§§ 55oder 57 auszufolgen, wenn der Spruchpunkt (Abs. 3) im verfahrensabschließenden Bescheid in Rechtskraft erwachsen ist. Abs. 11 gilt.

Paragraphen 55, oder 57 auszufolgen, wenn der Spruchpunkt (Absatz 3,) im verfahrensabschließenden Bescheid in Rechtskraft erwachsen ist. Absatz 11, gilt.

§§ 55

bis 57 sowie auf Verlängerung eines Aufenthaltstitels

§ 57sind persönlich beim Bundesamt zu stellen. Soweit der Antragsteller nicht selbst handlungsfähig ist, hat den Antrag sein gesetzlicher Vertreter einzubringen.

Paragraphen 55 bis 57 sowie auf Verlängerung eines Aufenthaltstitels

Paragraph 57, sind persönlich beim Bundesamt zu stellen. Soweit der Antragsteller nicht selbst handlungsfähig ist, hat den Antrag sein gesetzlicher Vertreter einzubringen.

§§ 55bis 57 genau zu bezeichnen.

Ergibt sich auf Grund des Antrages oder im Ermittlungsverfahren, dass der Drittstaatsangehörige für seinen beabsichtigten Aufenthaltszweck einen anderen Aufenthaltstitel benötigt, so ist er über diesen Umstand zu belehren; § 13 Abs. 3 AVG gilt.

Paragraphen 55 bis 57 genau zu bezeichnen. Ergibt sich auf Grund des Antrages oder im Ermittlungsverfahren, dass der Drittstaatsangehörige für seinen beabsichtigten Aufenthaltszweck einen anderen Aufenthaltstitel benötigt, so ist er über diesen Umstand zu belehren; Paragraph 13, Absatz 3, AVG gilt.

§§ 55, 56 oder 57 stattgegeben, so ist dem Fremden der Aufenthaltstitel auszufolgen. Abs. 11 gilt.

Paragraphen 55, 56, oder 57 stattgegeben, so ist dem Fremden der Aufenthaltstitel auszufolgen. Absatz 11, gilt.

§§ 55, 56 oder 57 zurück- oder abgewiesen, so hat das Bundesamt darüber im verfahrensabschließenden Bescheid abzusprechen.

Paragraphen 55, 56, oder 57 zurück- oder abgewiesen, so hat das Bundesamt darüber im verfahrensabschließenden Bescheid abzusprechen.

§ 95

FPG über einen Lichtbildausweis für Träger von Privilegien und Immunitäten verfügt oder

§ 24

FPG zur Ausübung einer bloß vorübergehenden Erwerbstätigkeit berechtigt ist3.

Paragraph 95, FPG über einen Lichtbildausweis für Träger von Privilegien und Immunitäten verfügt oder

Paragraph 24, FPG zur Ausübung einer bloß vorübergehenden Erwerbstätigkeit berechtigt ist soweit dieses Bundesgesetz nicht anderes bestimmt. Dies gilt auch im Falle des gleichzeitigen Stellens mehrerer Anträge.

§ 55

sind als unzulässig zurückzuweisen, wenn gegen den Antragsteller eine Rückkehrentscheidung rechtskräftig erlassen wurde und aus dem begründeten Antragsvorbringen im Hinblick auf die Berücksichtigung des Privat- und Familienlebens

§ 9Abs.

2 BFA-VG ein geänderter Sachverhalt, der eine ergänzende oder neue Abwägung

Art. 8EMRK erforderlich macht, nicht hervorgeht.

Anträge

§§ 56

und 57, die einem bereits rechtskräftig erledigten Antrag (Folgeantrag) oder einer rechtskräftigen Entscheidung nachfolgen, sind als unzulässig zurückzuweisen, wenn aus dem begründeten Antragsvorbringen ein maßgeblich geänderter Sachverhalt nicht hervorkommt.

Paragraph 55, sind als unzulässig zurückzuweisen, wenn gegen den Antragsteller eine Rückkehrentscheidung rechtskräftig erlassen wurde und aus dem begründeten Antragsvorbringen im Hinblick auf die Berücksichtigung des Privat- und Familienlebens

Paragraph 9, Absatz 2, BFA-VG ein geänderter Sachverhalt, der eine ergänzende oder neue Abwägung

Artikel 8, EMRK erforderlich macht, nicht hervorgeht.

Anträge

Paragraphen 56 und 57, die einem bereits rechtskräftig erledigten Antrag (Folgeantrag) oder einer rechtskräftigen Entscheidung nachfolgen, sind als unzulässig zurückzuweisen, wenn aus dem begründeten Antragsvorbringen ein maßgeblich geänderter Sachverhalt nicht hervorkommt.

§§ 55und 56 und die anschließende Möglichkeit einen Aufenthaltstitel nach dem NAG zu erlangen, zu belehren.

Paragraphen 55 und 56 und die anschließende Möglichkeit einen Aufenthaltstitel nach dem NAG zu erlangen, zu belehren.

§§ 55bis 57 begründen kein Aufenthalts- oder Bleiberecht.

Anträge auf Erteilung eines Aufenthaltstitels

§§ 55

und 57 stehen der Erlassung und Durchführung aufenthaltsbeendender Maßnahmen nicht entgegen. Sie können daher in Verfahren nach dem

1. und
2. Hauptstück des FPG keine aufschiebende Wirkung entfalten. Bei Anträgen auf Erteilung eines Aufenthaltstitels

§ 56

hat das Bundesamt bis zur rechtskräftigen Entscheidung über diesen Antrag jedoch mit der Durchführung der einer Rückkehrentscheidung umsetzenden Abschiebung zuzuwarten, wenn

Paragraphen 55 bis 57 begründen kein Aufenthalts- oder Bleiberecht. Anträge auf Erteilung eines Aufenthaltstitels

Paragraphen 55 und 57 stehen der Erlassung und Durchführung aufenthaltsbeendender Maßnahmen nicht entgegen. Sie können daher in Verfahren nach dem

1. und
2. Hauptstück des FPG keine aufschiebende Wirkung entfalten. Bei Anträgen auf Erteilung eines Aufenthaltstitels

Paragraph 56, hat das Bundesamt bis zur rechtskräftigen Entscheidung über diesen Antrag jedoch mit der Durchführung der einer Rückkehrentscheidung umsetzenden Abschiebung zuzuwarten, wenn 1. ein Verfahren zur Erlassung einer Rückkehrentscheidung erst nach einer Antragstellung

§ 56eingeleitet wurde und1.

ein Verfahren zur Erlassung einer Rückkehrentscheidung erst nach einer Antragstellung

Paragraph 56, eingeleitet wurde und 2. die Erteilung eines Aufenthaltstitels

§ 56wahrscheinlich ist, wofür die Voraussetzungen des § 56 Abs.

1 Z 1, 2 und 3 jedenfalls vorzuliegen haben."2. die Erteilung eines Aufenthaltstitels

Paragraph 56, wahrscheinlich ist, wofür die Voraussetzungen des Paragraph 56, Absatz eins, Ziffer eins, 2 und 3 jedenfalls vorzuliegen haben." Der mit "Rückkehrentscheidung" betitelte § 52 FPG lautet wie folgt:Der mit "Rückkehrentscheidung" betitelte Paragraph 52, FPG lautet wie folgt: "§ 52.

§§ 55, 56 oder 57 AsylG 2005 zurück- oder abgewiesen wird.

Paragraphen 55, 56, oder 57 AsylG 2005 zurück- oder abgewiesen wird.

§ 60Asyl

G 2005 oder § 11 Abs. 1 und 2 NAG eintritt oder bekannt wird, der der Erteilung des zuletzt erteilten Aufenthaltstitels, Einreisetitels oder der erlaubten visumfreien Einreise entgegengestanden wäre,1. nachträglich ein Versagungsgrund

Paragraph 60, AsylG 2005 oder Paragraph 11, Absatz eins und 2 NAG eintritt oder bekannt wird, der der Erteilung des zuletzt erteilten Aufenthaltstitels, Einreisetitels oder der erlaubten visumfreien Einreise entgegengestanden wäre, 2. ihm ein Aufenthaltstitel

§ 8Abs.

1 Z 1, 2 oder 4 NAG erteilt wurde, er der Arbeitsvermittlung zur Verfügung steht und im ersten Jahr seiner Niederlassung mehr als vier Monate keiner erlaubten unselbständigen Erwerbstätigkeit nachgegangen ist,2. ihm ein Aufenthaltstitel

Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer eins, 2, oder 4 NAG erteilt wurde, er der Arbeitsvermittlung zur Verfügung steht und im ersten Jahr seiner Niederlassung mehr als vier Monate keiner erlaubten unselbständigen Erwerbstätigkeit nachgegangen ist, 3. ihm ein Aufenthaltstitel

§ 8Abs.

1 Z 1, 2 oder 4 NAG erteilt wurde, er länger als ein Jahr aber kürzer als fünf Jahre im Bundesgebiet niedergelassen ist und während der Dauer eines Jahres nahezu ununterbrochen keiner erlaubten Erwerbstätigkeit nachgegangen ist,3. ihm ein Aufenthaltstitel

Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer eins, 2, oder 4 NAG erteilt wurde, er länger als ein Jahr aber kürzer als fünf Jahre im Bundesgebiet niedergelassen ist und während der Dauer eines Jahres nahezu ununterbrochen keiner erlaubten Erwerbstätigkeit nachgegangen ist,

1. der Erteilung eines weiteren Aufenthaltstitels ein Versagungsgrund (§ 11 Abs. 1 und 2 NAG) entgegensteht oder
2. der Erteilung eines weiteren Aufenthaltstitels ein Versagungsgrund (Paragraph 11, Absatz eins und 2 NAG) entgegensteht oder
3. das Modul 1 der Integrationsvereinbarung

§ 14a

NAG aus Gründen, die ausschließlich vom Drittstaatsangehörigen zu vertreten sind, nicht rechtzeitig erfüllt wurde.5. das Modul 1 der Integrationsvereinbarung

Paragraph 14 a, NAG aus Gründen, die ausschließlich vom Drittstaatsangehörigen zu vertreten sind, nicht rechtzeitig erfüllt wurde. Werden der Behörde nach dem NAG Tatsachen bekannt, die eine Rückkehrentscheidung rechtfertigen, so ist diese verpflichtet dem Bundesamt diese unter Anschluss der relevanten Unterlagen mitzuteilen. Im Fall des Verlängerungsverfahrens

§ 24

NAG hat das Bundesamt nur all jene Umstände zu würdigen, die der Drittstaatsangehörige im Rahmen eines solchen Verfahrens bei der Behörde nach dem NAG bereits hätte nachweisen können und müssen.Werden der Behörde nach dem NAG Tatsachen bekannt, die eine Rückkehrentscheidung rechtfertigen, so ist diese verpflichtet dem Bundesamt diese unter Anschluss der relevanten Unterlagen mitzuteilen. Im Fall des Verlängerungsverfahrens

Paragraph 24, NAG hat das Bundesamt nur all jene Umstände zu würdigen, die der Drittstaatsangehörige im Rahmen eines solchen Verfahrens bei der Behörde nach dem NAG bereits hätte nachweisen können und müssen.

§ 53Abs.

3 die Annahme rechtfertigen, dass dessen weiterer Aufenthalt eine gegenwärtige, hinreichend schwere Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit darstellen würde.

Paragraph 53, Absatz 3, die Annahme rechtfertigen, dass dessen weiterer Aufenthalt eine gegenwärtige, hinreichend schwere Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit darstellen würde.

Abs. 1 zu erlassen.

Absatz eins, zu erlassen.

Abs. 1 ist abzusehen, wenn ein Fall des § 45 Abs. 1 vorliegt und ein Rückübernahmeabkommen mit jenem Mitgliedstaat besteht, in den der Drittstaatsangehörige zurückgeschoben werden soll.

Absatz eins, ist abzusehen, wenn ein Fall des Paragraph 45, Absatz eins, vorliegt und ein Rückübernahmeabkommen mit jenem Mitgliedstaat besteht, in den der Drittstaatsangehörige zurückgeschoben werden soll.

unionsrechtlichen oder bilateralen Rückübernahmeabkommen oder anderen Vereinbarungen oder einen anderen Drittstaat, sofern ihm eine Frist für die freiwillige Ausreise nicht eingeräumt wurde. Im Falle einer Beschwerde gegen eine Rückkehrentscheidung ist § 28 Abs. 2 Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 auch dann anzuwenden, wenn er sich zum Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung nicht mehr im Bundesgebiet aufhält.

unionsrechtlichen oder bilateralen Rückübernahmeabkommen oder anderen Vereinbarungen oder einen anderen Drittstaat, sofern ihm eine Frist für die freiwillige Ausreise nicht eingeräumt wurde. Im Falle einer Beschwerde gegen eine Rückkehrentscheidung ist Paragraph 28, Absatz 2, Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013, auch dann anzuwenden, wenn er sich zum Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung nicht mehr im Bundesgebiet aufhält.

§ 46in einen oder mehrere bestimmte Staaten zulässig ist, es sei denn, dass dies aus vom Drittstaatsangehörigen zu vertretenden Gründen nicht möglich sei.

Paragraph 46, in einen oder mehrere bestimmte Staaten zulässig ist, es sei denn, dass dies aus vom Drittstaatsangehörigen zu vertretenden Gründen nicht möglich sei.

§ 46kann auch über andere als in Abs. 9 festgestellte Staaten erfolgen.

Paragraph 46, kann auch über andere als in Absatz 9, festgestellte Staaten erfolgen.

§ 9Abs.

3 BFA-VG festgestellt wurde, hindert nicht daran, im Rahmen eines weiteren Verfahrens zur Erlassung einer solchen Entscheidung neuerlich eine Abwägung

§ 9Abs.

1 BFA-VG vorzunehmen, wenn der Fremde in der Zwischenzeit wieder ein Verhalten gesetzt hat, das die Erlassung einer Rückkehrentscheidung rechtfertigen würde."

Paragraph 9, Absatz 3, BFA-VG festgestellt wurde, hindert nicht daran, im Rahmen eines weiteren Verfahrens zur Erlassung einer solchen Entscheidung neuerlich eine Abwägung

Paragraph 9, Absatz eins, BFA-VG vorzunehmen, wenn der Fremde in der Zwischenzeit wieder ein Verhalten gesetzt hat, das die Erlassung einer Rückkehrentscheidung rechtfertigen würde." Der mit "Frist für die freiwillige Ausreise" betitelte § 55 FPG lautet wie folgt:Der mit "Frist für die freiwillige Ausreise" betitelte Paragraph 55, FPG lautet wie folgt: "§ 55.

§ 52wird zugleich eine Frist für die freiwillige Ausreise festgelegt."§ 55.

Paragraph 52, wird zugleich eine Frist für die freiwillige Ausreise festgelegt.

§ 68

AVG sowie wenn eine Entscheidung auf Grund eines Verfahrens

§ 18BFA-VG durchführbar wird.

Paragraph 68, AVG sowie wenn eine Entscheidung auf Grund eines Verfahrens

Paragraph 18, BFA-VG durchführbar wird.

§ 18Abs. 2 BFA-VG aberkannt wurde.

Paragraph 18, Absatz 2, BFA-VG aberkannt wurde.

Abs. 1 ist mit Mandatsbescheid (§ 57 AVG) zu widerrufen, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährdet oder Fluchtgefahr besteht."

Absatz eins, ist mit Mandatsbescheid (Paragraph 57, AVG) zu widerrufen, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährdet oder Fluchtgefahr besteht." Der mit "Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens" betitelte Art. 8 EMRK lautet wie folgt:Der mit "Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens" betitelte Artikel 8, EMRK lautet wie folgt: "Art. 8 EMRK

§ 3und § 8 Abs. 1 Asyl

G als unbegründet rechtskräftig abgewiesen. Der Aufenthalt des BF im Bundesgebiet stützte sich für die Dauer des Verfahrens alleine auf das Asylgesetz. Ein sonstiger Aufenthaltstitel des drittstaatsangehörigen Fremden ist nicht ersichtlich und wurde auch kein auf andere Bundesgesetze gestütztes Aufenthaltsrecht behauptet.L512 1418679-49E, nach mündlicher Verhandlung am 29.04.2015 hinsichtlich Spruchpunkt römisch eins. und römisch zwei des angefochtenen Bescheides

Paragraph 3 und Paragraph 8, Absatz eins, AsylG als unbegründet rechtskräftig abgewiesen. Der Aufenthalt des BF im Bundesgebiet stützte sich für die Dauer des Verfahrens alleine auf das Asylgesetz. Ein sonstiger Aufenthaltstitel des drittstaatsangehörigen Fremden ist nicht ersichtlich und wurde auch kein auf andere Bundesgesetze gestütztes Aufenthaltsrecht behauptet. II.3.3.3. Es liegen aus Sicht des erkennenden Gerichtes keine Umstände vor, die Grundlage für die amtswegige Erteilung eines Aufenthaltstitels an den BF

§ 57Asyl

G 2005 (Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz) gewesen wären und wurde diesbezüglich in der Beschwerde auch nichts Substantiiertes dargetan.römisch zwei.3.3.3. Es liegen aus Sicht des erkennenden Gerichtes keine Umstände vor, die Grundlage für die amtswegige Erteilung eines Aufenthaltstitels an den BF

Paragraph 57, AsylG 2005 (Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz) gewesen wären und wurde diesbezüglich in der Beschwerde auch nichts Substantiiertes dargetan. II.3.3.4.

§ 55Abs. 1 Asyl

G ist im Bundesgebiet aufhältigen Drittstaatsangehörigen auf begründeten Antrag eine "Aufenthaltsberechtigung plus" zu erteilen, wennrömisch zwei.3.3.4.

Paragraph 55, Absatz eins, AsylG ist im Bundesgebiet aufhältigen Drittstaatsangehörigen auf begründeten Antrag eine "Aufenthaltsberechtigung plus" zu erteilen, wenn 1. Dies

§ 9Abs. 2 BFA-VG zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens i

Sd Art. 8 EMRK geboten ist und1. Dies

Paragraph 9, Absatz 2, BFA-VG zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens iSd Artikel 8, EMRK geboten ist und 2. der Drittstaatsangehörige das Modul 1 der Integrationsvereinbarung

§ 14a

NAG erfüllt hat oder zum Entscheidungszeitpunkt eine erlaubte Erwerbstätigkeit ausübt, mit deren Einkommen die monatliche Geringfügigkeitsgrenze iSd § 5 Abs. 2 ASVG erreicht wird. Liegt nur die Voraussetzung des Abs. 1 Z. 1 vor, ist eine "Aufenthaltsberechtigung" zu erteilen.2. der Drittstaatsangehörige das Modul 1 der Integrationsvereinbarung

Paragraph 14 a, NAG erfüllt hat oder zum Entscheidungszeitpunkt eine erlaubte Erwerbstätigkeit ausübt, mit deren Einkommen die monatliche Geringfügigkeitsgrenze iSd Paragraph 5, Absatz 2, ASVG erreicht wird. Liegt nur die Voraussetzung des Absatz eins, Ziffer eins, vor, ist eine "Aufenthaltsberechtigung" zu erteilen.

§ 10Abs. 3 Asyl

G 2005 ist für den Fall der Abweisung eines Antrags auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 55 AsylG idgF diese Entscheidung mit einer Rückkehrentscheidung

dem 8. Hauptstück des FPG zu verbinden.

Paragraph 10, Absatz 3, AsylG 2005 ist für den Fall der Abweisung eines Antrags auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach Paragraph 55, AsylG idgF diese Entscheidung mit einer Rückkehrentscheidung

dem

1. Hauptstück des FPG zu verbinden. II.3.3.
2. Bei der Setzung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme kann ein ungerechtfertigter Eingriff in das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens des Fremden iSd. Art. 8 Abs. 1 EMRK vorliegen. Daher muss überprüft werden, ob sie einen Eingriff und in weiterer Folge eine Verletzung des Privat- und/oder Familienlebens des Fremden darstellt.römisch zwei.3.3.
3. Bei der Setzung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme kann ein ungerechtfertigter Eingriff in das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens des Fremden iSd. Artikel 8, Absatz eins, EMRK vorliegen. Daher muss überprüft werden, ob sie einen Eingriff und in weiterer Folge eine Verletzung des Privat- und/oder Familienlebens des Fremden darstellt. Vom Begriff des 'Familienlebens' in Art. Bild kann nicht dargestellt werdenVom Begriff des 'Familienlebens' in "Art". Bild kann nicht dargestellt werden 8Bild kann nicht dargestellt werden Bild kann nicht dargestellt werden EMRKBild kann nicht dargestellt werden ist nicht nur die Kleinfamilie von Eltern und (minderjährigen) Kindern umfasst, sondern zB auch Beziehungen zwischen Geschwistern (EKMR 14.3.1980, B 8986/80, EuGRZ 1982, 311) und zwischen Eltern und erwachsenen Kindern (etwa EKMR 6.10.1981, B 9202/80, EuGRZ 1983, 215). Dies allerdings nur unter der Voraussetzung, dass eine gewisse Beziehungsintensität vorliegt. Es kann nämlich nicht von vornherein davon ausgegangen werden, dass zwischen Personen, welche miteinander verwandt sind, immer auch ein ausreichend intensives Familienleben iSd Art. Bild kann nicht dargestellt werdenist nicht nur die Kleinfamilie von Eltern und (minderjährigen) Kindern umfasst, sondern zB auch Beziehungen zwischen Geschwistern (EKMR 14.3.1980, B 8986/80, EuGRZ 1982, 311) und zwischen Eltern und erwachsenen Kindern (etwa EKMR 6.10.1981, B 9202/80, EuGRZ 1983, 215). Dies allerdings nur unter der Voraussetzung, dass eine gewisse Beziehungsintensität vorliegt. Es kann nämlich nicht von vornherein davon ausgegangen werden, dass zwischen Personen, welche miteinander verwandt sind, immer auch ein ausreichend intensives Familienleben iSd "Art". Bild kann nicht dargestellt werden 8Bild kann nicht dargestellt werden Bild kann nicht dargestellt werden EMRKBild kann nicht dargestellt werden besteht, vielmehr ist dies von den jeweils gegebenen Umständen, von der konkreten Lebenssituation abhängig. Der Begriff des 'Familienlebens' in Art. Bild kann nicht dargestellt werdenbesteht, vielmehr ist dies von den jeweils gegebenen Umständen, von der konkreten Lebenssituation abhängig. Der Begriff des 'Familienlebens' in "Art". Bild kann nicht dargestellt werden 8Bild kann nicht dargestellt werden Bild kann nicht dargestellt werden EMRKBild kann nicht dargestellt werden setzt daher neben der Verwandtschaft auch andere, engere Bindungen voraus; die Beziehungen müssen eine gewisse Intensität aufweisen. So ist etwa darauf abzustellen, ob die betreffenden Personen zusammengelebt haben, ein gemeinsamer Haushalt vorliegt oder ob sie (finanziell) voneinander abhängig sind (vgl. dazu EKMR 6.10.1981, B 9202/80, EuGRZ 1983, 215; EKMR 19.7.1968, 3110/67, Yb 11, 494

Art. 8Abs.

2 EMRK ist der Eingriff einer öffentlichen Behörde in die Ausübung des Rechts auf das Privat- und Familienleben nur statthaft, insoweit dieser Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, welche in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, der Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist.römisch zwei.3.3.7.

Artikel 8

, Absatz 2, EMRK ist der Eingriff einer öffentlichen Behörde in die Ausübung des Rechts auf das Privat- und Familienleben nur statthaft, insoweit dieser Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, welche in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, der Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist. Zweifellos handelt es sich sowohl beim BFA als auch beim ho. Gericht um öffentliche Behörden im Sinne des Art. 8 Abs. 2 EMRK und ist der Eingriff in § 10 AsylG gesetzlich vorgesehen.Zweifellos handelt es sich sowohl beim BFA als auch beim ho. Gericht um öffentliche Behörden im Sinne des Artikel 8, Absatz 2, EMRK und ist der Eingriff in Paragraph 10, AsylG gesetzlich vorgesehen. Es ist in weiterer Folge zu prüfen, ob ein Eingriff in das Recht auf Achtung des Privat- und/oder Familienlebens des BF im gegenständlichen Fall durch den Eingriffsvorbehalt des Art. 8 EMRK gedeckt ist und ein in einer demokratischen Gesellschaft legitimes Ziel, nämlich die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung iSv. Art. 8