{'item': 'W153 1420253-1'}

RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum27.01.2016 GeschäftszahlW153 1420253-1 SpruchW153 1420253-1/13E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Christoph KOROSEC als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX , StA. Senegal, vertreten durch XXXX , gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 08.07.2011, Zl. 1102.860-BAG, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 19.01.2016,Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Christoph KOROSEC als Einzelrichter über die Beschwerde von römisch 40 , StA. Senegal, vertreten durch römisch 40 , gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 08.07.2011, Zl. 1102.860-BAG, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 19.01.2016, A) I.römisch eins. beschlossen: Das Verfahren über die Beschwerde gegen Spruchpunkte I. und II. wird gemäß § 28 Abs 1 iVm § 31 VwGVG idgF eingestellt.Das Verfahren über die Beschwerde gegen Spruchpunkte römisch eins. und römisch zwei. wird gemäß Paragraph 28, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 31, VwGVG idgF eingestellt. II.römisch zwei. zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird zu Spruchpunkt III. des angefochtenen Bescheides stattgegeben und gemäß § 9 Abs. 3 BFA-VG in Verbindung mit § 75 Abs. 20 AsylG 2005 festgestellt, dass eine Rückkehrentscheidung auf Dauer unzulässig ist.Der Beschwerde wird zu Spruchpunkt römisch drei. des angefochtenen Bescheides stattgegeben und gemäß Paragraph 9, Absatz 3, BFA-VG in Verbindung mit Paragraph 75, Absatz 20, AsylG 2005 festgestellt, dass eine Rückkehrentscheidung auf Dauer unzulässig ist. B) Die ordentliche Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nichtB) Die ordentliche Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. TextENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Senegals, brachte am 24.03.2011 den vorliegenden Antrag auf internationalen Schutz in Österreich ein. Mit Bescheid vom 08.07.2011 wurde I. der Asylantrag des Beschwerdeführers bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 idF BGBl I Nr. 100/2005, abgewiesen, II. der Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG in Bezug auf den Herkunftsstaat Senegal abgewiesen und III. der Beschwerdeführer gemäß § 10 Abs. 1 Z 2 AsylG aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Senegal ausgewiesen.Mit Bescheid vom 08.07.2011 wurde römisch eins. der Asylantrag des Beschwerdeführers bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005,, abgewiesen, römisch zwei. der Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG in Bezug auf den Herkunftsstaat Senegal abgewiesen und römisch drei. der Beschwerdeführer gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 2, AsylG aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Senegal ausgewiesen. Zu Spruchpunkt III. des Bescheides wurde begründend ausgeführt, dass der Beschwerdeführer in Österreich keine familiären Anknüpfungspunkte habe und das Vorliegen eines schützenswerten Familienleben im Sinne des Art. 8 EMRK nicht festgestellt werden könne. Der Beschwerdeführer habe zwar eine seit mehreren Wochen andauernde Beziehung mit einer österreichischen Staatsbürgerin, er lebe aber mit dieser nicht in einem gemeinsamen Haushalt. Aufgrund der Gesamtabwägung der Interessen und unter Beachtung aller bekannten Umstände ergebe sich für die Behörde, dass die Ausweisung zur Erreichung u.a. des in Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Zieles gerechtfertigt sei. Ein unzulässiger Eingriff in die durch Art. 8 EMRK geschützten Rechte liege demnach nicht vor.Zu Spruchpunkt römisch drei. des Bescheides wurde begründend ausgeführt, dass der Beschwerdeführer in Österreich keine familiären Anknüpfungspunkte habe und das Vorliegen eines schützenswerten Familienleben im Sinne des Artikel 8, EMRK nicht festgestellt werden könne. Der Beschwerdeführer habe zwar eine seit mehreren Wochen andauernde Beziehung mit einer österreichischen Staatsbürgerin, er lebe aber mit dieser nicht in einem gemeinsamen Haushalt. Aufgrund der Gesamtabwägung der Interessen und unter Beachtung aller bekannten Umstände ergebe sich für die Behörde, dass die Ausweisung zur Erreichung u.a. des in Artikel 8, Absatz 2, EMRK genannten Zieles gerechtfertigt sei. Ein unzulässiger Eingriff in die durch Artikel 8, EMRK geschützten Rechte liege demnach nicht vor. Am 12.07.2011 wurde gegen den vorliegenden Bescheid Beschwerde erhoben und darin Mangelhaftigkeit des Verfahrens, inhaltliche Rechtswidrigkeit und unrichtige rechtliche Beurteilung geltend gemacht. Im Wesentlichen werde mit einer Ausweisung in sein durch Art. 8 EMRK geschütztes Privat- und Familienleben eingegriffen. In einer beigelegten handschriftlichen Stellungnahme brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, dass sein Leben in seinem Heimatland nicht gesichert sei.Am 12.07.2011 wurde gegen den vorliegenden Bescheid Beschwerde erhoben und darin Mangelhaftigkeit des Verfahrens, inhaltliche Rechtswidrigkeit und unrichtige rechtliche Beurteilung geltend gemacht. Im Wesentlichen werde mit einer Ausweisung in sein durch Artikel 8, EMRK geschütztes Privat- und Familienleben eingegriffen. In einer beigelegten handschriftlichen Stellungnahme brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, dass sein Leben in seinem Heimatland nicht gesichert sei. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 27.03.2014 wurde dem Beschwerdeführer ein Rechtsberater beigegeben. Am 02.03.2015 wurde dem Beschwerdeführer die Möglichkeit eingeräumt, zu seiner persönlichen und privaten Situation in Österreich sowie zu den übermittelten aktuellen Länderfeststellungen zu Senegal binnen zwei Wochen Stellung zu nehmen. Mit Schreiben vom 25.06.2015, beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt am 29.06.2015, erstattete der Beschwerdeführer eine Stellungnahme zu seiner persönlichen und privaten Situation und zu seiner Integration in Österreich. Außerdem wurde mitgeteilt, dass der Beschwerdeführer nunmehr rechtsfreundlich vertreten werde. Der Beschwerdeführer lebe seit nunmehr 4 Jahren und 3 Monaten ununterbrochen und legal im österreichischen Bundesgebiet. Er habe keinerlei, wie auch immer gearteten Kontakt, zu nächsten Verwandten in seinem Herkunftsstaat. Sämtliche vorgelegte Urkunden dokumentieren, dass er bereits über einen umfassenden österreichischen Freundeskreis verfüge. Der Beschwerdeführer besuche seit geraumer Zeit jeweils von Montag bis Donnerstag von 16.30 bis 20.00 Uhr einen Lehrgang zur Nachholung des Pflichtschulabschlusses. Das Sprachdiplom Deutsch A2 Grundstufe Deutsch 2 habe er am 11.06.2013 mit der Note "gut" bestanden. Der Beschwerdeführer besuche regelmäßig eine Baptistengemeinde. Dort sei er als Trommler und Chorsänger tätig und halte Bibelunterricht. Er beziehe Grundversorgung und sei seit 01.12.2014 privat wohnversorgt. Er sei arbeitswillig- und fähig, jedoch dürfe er als Asylwerber nicht arbeiten, das sei ihm wiederholt vom zuständigen Arbeitsmarktservice auf seine Anfrage mitgeteilt worden. Der Beschwerdeführer brachte auch vor, dass die überdurchschnittlich lange Verfahrensdauer nicht in seiner Verschuldenssphäre liege. Im Anhang wurde zum Beweis seiner Integrationsfortschritte eine Sammlung von Unterlagen beigelegt. Darunter befinden sich ein Mietvertrag, Prüfungszeugnisse, das A2 Sprachdiplom sowie Empfehlungsschreiben. Am 07.07.2015 wurde eine Einstellzusage vom 02.07.2015 nachgereicht. Hierbei bestünde für den Beschwerdeführer die Möglichkeit, monatlich einen Nettolohn von € 1.100.-, zuzüglich Urlaubs- und Weihnachtsremunerationen, zu erhalten. Mit Verfügung des Geschäftsverteilungsausschusses vom 22.07.2015 wurde die Rechtssache der h.o. Gerichtsabteilung zugewiesen. Mit Schreiben vom 24.07.2015 wurde das Zeugnis über die Pflichtschulabschluss-Prüfung vorgelegt. Dem Zeugnis ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer u.a. das Prüfungsgebiet "Deutsch" mit der Beurteilung "Befriedigend" abgeschlossen hat. Am 19.01.2016 wurde vor dem Bundesverwaltungsgericht eine mündliche Verhandlung durchgeführt, wobei nach Abschluss der Befragung dem Bundesverwaltungsgericht nach ausführlicher Erörterung unter Beiziehung des Dolmetschers mitgeteilt wurde, dass der Beschwerdeführer seine Beschwerde hinsichtlich der Spruchpunkte I. und II. zurückziehe, jedoch ausdrücklich die Beschwerde gegen die Ausweisungsentscheidung (Spruchpunkt III.) aufrecht halte.Am 19.01.2016 wurde vor dem Bundesverwaltungsgericht eine mündliche Verhandlung durchgeführt, wobei nach Abschluss der Befragung dem Bundesverwaltungsgericht nach ausführlicher Erörterung unter Beiziehung des Dolmetschers mitgeteilt wurde, dass der Beschwerdeführer seine Beschwerde hinsichtlich der Spruchpunkte römisch eins. und römisch zwei. zurückziehe, jedoch ausdrücklich die Beschwerde gegen die Ausweisungsentscheidung (Spruchpunkt römisch drei.) aufrecht halte. Der Beschwerdeführer habe zuerst in einem Asylwerberheim in Villach gewohnt und habe dort bei einem Verein, der sich um Asylwerber kümmert, Anschluss gefunden. 2013 habe er die A2 Prüfung erfolgreich bestanden. Ende 2014 sei er dann Klagenfurt übersiedelt und wohne nunmehr privat mit einem Kollegen. Von 2013 bis 2015 habe er sich auf den Hauptschulabschluss vorbereitet und im Juli 2015 diesen ebenfalls erfolgreich bestanden. Der Beschwerdeführer engagiere sich in einer Kirche, er musiziere dort und halte Bibelstunden. Derzeit lebe er von der Grundversorgung, da er nicht arbeiten dürfe. Von dieser zahle er auch seinen Anteil für die Wohnung. Er helfe jedoch manchmal seinem Wohnungskollegen beim Zeitungaustragen und mache auch Reinigungsarbeiten im Haus. 2015 habe er ein konkretes Arbeitsangebot erhalten. Er habe es aber aufgrund seines Status nicht annehmen können. Sein Tagesablauf sehe so aus, dass er Montag bis Donnerstag in einen weiteren Deutschkurs gehe und Freitag, Samstag und Sonntag in der Kirche beschäftigt sei. Manchmal helfe er Freunden mit Gelegenheitsarbeiten aus. Er betreibe auch regelmäßig Sport, u.a. gehe er mit einem Freund ins Fitnesscenter bzw. betreibe Sport zu Hause. Wie Empfehlungsschreiben belegen, habe er gute Kontakte zu Österreichern. Er habe auch längere Zeit eine österreichische Freundin gehabt. Derzeit lebe er aber in keiner Lebensgemeinschaft. In Zukunft möchte er im Bereich Informatik arbeiten und nach Absolvierung des B1 Deutschkurses eine entsprechende Fachschule besuchen. Seit er in Österreich lebt, ist er weder mit dem Gesetz in Konflikt gekommen noch habe er Probleme mit der Polizei gehabt. Seitens des Bundesverwaltungsgerichtes konnte festgehalten werden, dass die Befragung des Beschwerdeführers ausschließlich in deutscher Sprache durchgeführt wurde. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, als nunmehr zuständige Behörde, teilte bereits mit Schreiben vom 26.11.2015 mit, dass es an der mündlichen Verhandlung nicht teilnehme. Ungeachtet dessen wurde aufgrund der gegebenen Aktenlage die Abweisung der Beschwerde beantragt. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Der Beschwerdeführer reiste im März 2011 in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 24.03.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz. In der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 19.01.2016 wurde die Beschwerde hinsichtlich der Spruchpunkte I. und II. zurückgezogen.In der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 19.01.2016 wurde die Beschwerde hinsichtlich der Spruchpunkte römisch eins. und römisch zwei. zurückgezogen. Der Beschwerdeführer hält sich seit rund 5 Jahren aufgrund der vorläufigen Aufenthaltsberechtigung als Asylwerber im Bundesgebiet auf und ist seitdem im Bundesgebiet durchgehend aufrecht gemeldet. Der Beschwerdeführer verfügt bereits über sehr gute Deutschkenntnisse, die er kontinuierlich zu verbessern versucht. Er hat einen österreichischen Bekanntenkreis, der ihn unterstützt und fördert. Bindungen zu seinem Herkunftsstaat bestehen nicht mehr. Der Beschwerdeführer lebt zwar von der Grundversorgung ist jedoch arbeitswillig und arbeitet bereits im Rahmen der derzeitigen Möglichkeiten. Es wurde ihm 2015 auch eine konkrete Vollzeitbeschäftigung angeboten. Er hat einen geregelten Tagesablauf, ist privat untergebracht und bildet sich konsequent weiter. 2013 hat er die A2 Deutsch-Prüfung erfolgreich absolviert. 2013 bis 2015 hat er sich auf den Hauptschulabschluss vorbereitet und diesen im Juli bestanden. Derzeit bereitet er sich auf die B1 Deutsch-Prüfung vor, um dann im Bereich Informatik eine Ausbildung machen zu können. Er ist auch regelmäßig gemeinnützig in einer Kirche tätig. Der Beschwerdeführer ist strafrechtlich unbescholten. Dem Beschwerdeführer kann somit eine gelungene Integration attestiert werden und es ist davon auszugehen, dass er sich auch weiterhin in die österreichische Gesellschaft integrieren und rasch selbsterhaltungsfähig sein wird. 2. Beweiswürdigung: Die festgestellten Tatsachen ergeben sich aus den Akten des Bundesasylamtes und des Bundesverwaltungsgerichtes. Die Feststellungen zum persönlichen Umfeld und den Lebensbedingungen des Beschwerdeführers in Österreich ergeben sich aus dem glaubwürdigen Auftreten in der mündlichen Beschwerdeverhandlung sowie aus den vorgelegten Unterlagen. Die strafrechtliche Unbescholtenheit des Beschwerdeführers ergibt sich aus dem im Akt einliegenden aktuellen Strafregisterauszug. 3. Rechtliche Beurteilung: Zu A) I) Einstellung des Verfahrens zu den Spruchpunkten I. und II. desrömisch eins) Einstellung des Verfahrens zu den Spruchpunkten römisch eins. und römisch zwei. des angefochtenen Bescheides: Sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, hat das Verwaltungsgericht gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen. Soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist, erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen gemäß § 31 Abs. 1 VwGVG durch Beschluss.Sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, hat das Verwaltungsgericht gemäß Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen. Soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist, erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen gemäß Paragraph 31, Absatz eins, VwGVG durch Beschluss. Der Beschwerdeführer zog nach durchgeführter rechtlicher Belehrung im Rahmen der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht am 19.01.2016 die Beschwerde zu den Spruchpunkten I. und II. des Bescheides des Bundesasylamtes vom 08.07.2011 rechtswirksam zurück, wodurch beschlussmäßig vorzugehen war (vgl. VwGH 29.04.2015, 2014/20/0047).Der Beschwerdeführer zog nach durchgeführter rechtlicher Belehrung im Rahmen der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht am 19.01.2016 die Beschwerde zu den Spruchpunkten römisch eins. und römisch zwei. des Bescheides des Bundesasylamtes vom 08.07.2011 rechtswirksam zurück, wodurch beschlussmäßig vorzugehen war vergleiche VwGH 29.04.2015, 2014/20/0047). II) Stattgebung der Beschwerde zu Spruchpunkt III:römisch zwei) Stattgebung der Beschwerde zu Spruchpunkt III: Das Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) ist im vorliegenden Fall in der Fassung nach dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 70/2015 anzuwenden. Die maßgeblichen Bestimmungen lauten:Das Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) ist im vorliegenden Fall in der Fassung nach dem Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 70 aus 2015, anzuwenden. Die maßgeblichen Bestimmungen lauten: Gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 ist eine Entscheidung nach diesem Bundesgesetz mit einer Rückkehrentscheidung oder einer Anordnung zur Außerlandesbringung gemäß dem 8. Hauptstück des FPG zu verbinden, wenn der Antrag auf internationalen Schutz sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen wird, und in den Fällen der Z 1 und 3 bis 5 von Amts wegen ein Aufenthaltstitel gemäß § 57 nicht erteilt wird sowie in den Fällen der Z 1 bis 5 kein Fall der §§ 8 Abs. 3a oder 9 Abs. 2 vorliegt.Gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005 ist eine Entscheidung nach diesem Bundesgesetz mit einer Rückkehrentscheidung oder einer Anordnung zur Außerlandesbringung gemäß dem 8. Hauptstück des FPG zu verbinden, wenn der Antrag auf internationalen Schutz sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen wird, und in den Fällen der Ziffer eins und 3 bis 5 von Amts wegen ein Aufenthaltstitel gemäß Paragraph 57, nicht erteilt wird sowie in den Fällen der Ziffer eins bis 5 kein Fall der Paragraphen 8, Absatz 3 a, oder 9 Absatz 2, vorliegt. "§ 75