RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum28.01.2016 GeschäftszahlG311 2016920-1 SpruchG311 2016920-1/9E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Dr. Eva WENDLER al

§ 67Abs. 1 i

Vm Abs. 2 FPG auf 5 Jahre herabgesetzt wird. Im Übrigen wird die Beschwerde zu diesem Spruchpunkt abgewiesen.als die Dauer des Aufenthaltsverbotes

Paragraph 67, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 2, FPG auf 5 Jahre herabgesetzt wird. Im Übrigen wird die Beschwerde zu diesem Spruchpunkt abgewiesen. II. Die Beschwerde wird hinsichtlich der Spruchpunkte II. und III.

§ 70Abs.

3 FPG und § 18 Abs. 3 BFA-VG als unbegründet abgewiesen.römisch zwei. Die Beschwerde wird hinsichtlich der Spruchpunkte römisch zwei. und römisch drei.

Paragraph 70, Absatz 3, FPG und Paragraph 18, Absatz 3, BFA-VG als unbegründet abgewiesen. III. Der Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Anordnung wird zurückgewiesen.römisch drei. Der Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Anordnung wird zurückgewiesen. B) Die Revision ist

Art 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang :römisch eins. Verfahrensgang : Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen XXXX vom XXXX, Zahl XXXXy, rechtskräftig am XXXX, erging über die Beschwerdeführerin (M.S.) und ihren Mittäter folgender Schuldspruch:Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen römisch 40 vom römisch 40 , Zahl römisch 40 y, rechtskräftig am römisch 40 , erging über die Beschwerdeführerin (M.S.) und ihren Mittäter folgender Schuldspruch: "V.L. und M.S. sind schuldig, es haben in XXXX und anderen Orten im Bundesgebiet, V.L. als Mitglied einer kriminellen Vereinigung, vorschriftswidrig Suchtgift, nämlich - soweit nicht anders angeführt - Kokain mit einem durchschnittlichen Reinheitsgehalt von zumindest 46.04 % Cocain und Cannabiskraut mit einem Reinheitsgehalt von zumindest 0,86% Delta-9-THC und 11,3% THCA,es haben in römisch 40 und anderen Orten im Bundesgebiet, römisch fünf.L. als Mitglied einer kriminellen Vereinigung, vorschriftswidrig Suchtgift, nämlich - soweit nicht anders angeführt - Kokain mit einem durchschnittlichen Reinheitsgehalt von zumindest 46.04 % Cocain und Cannabiskraut mit einem Reinheitsgehalt von zumindest 0,86% Delta-9-THC und 11,3% THCA, A./ in einer das 25-fache der Grenzmenge (§ 28b SMG) übersteigende Mengein einer das 25-fache der Grenzmenge (Paragraph 28 b, SMG) übersteigende Menge I./ aus Tschechien aus- und nach Österreich durch Transport in einem PKW eingeführt, und zwarrömisch eins./ aus Tschechien aus- und nach Österreich durch Transport in einem PKW eingeführt, und zwar 1./ V.L. und M.S. im bewussten und gewollten Zusammenwirken als Mittäter (§ 12 StGB) in der Zeit von 11.03.2013 bis 12.03.2013 25 kg Cannabiskraut;1./ römisch fünf.L. und M.S. im bewussten und gewollten Zusammenwirken als Mittäter (Paragraph 12, StGB) in der Zeit von 11.03.2013 bis 12.03.2013 25 kg Cannabiskraut; ... II./ aus Italien aus- und nach Österreich durch Transport in einem PKW eingeführt, und zwar V.L. und M.S. im bewussten und gewollten Zusammenwirken als Mittäter (§ 12 StGB) im Frühjahr 2013römisch zwei./ aus Italien aus- und nach Österreich durch Transport in einem PKW eingeführt, und zwar römisch fünf.L. und M.S. im bewussten und gewollten Zusammenwirken als Mittäter (Paragraph 12, StGB) im Frühjahr 2013 1./ 6 kg Cannabiskraut; 2./ 500 Gramm Cannabiskraut; ... B./ In einer das 15-fache der Grenzmenge (§ 28b SMG) übersteigende Menge mit dem Vorsatz, dass es in Verkehr gesetzt werde,In einer das 15-fache der Grenzmenge (Paragraph 28 b, SMG) übersteigende Menge mit dem Vorsatz, dass es in Verkehr gesetzt werde, .... II./ besessen, und zwar M.S. im Frühjahr 2013, indem sie das unter den Punkten A./I/2./a./ und A./II./1./ angeführte Suchtgift, sohin insgesamt 31 kg Cannabiskraut, in der ihr zur Verfügung gestellten Wohnung bunkerte;römisch zwei./ besessen, und zwar M.S. im Frühjahr 2013, indem sie das unter den Punkten A./I/2./a./ und A./II./1./ angeführte Suchtgift, sohin insgesamt 31 kg Cannabiskraut, in der ihr zur Verfügung gestellten Wohnung bunkerte; C./ in einer die Grenzmenge (§ 28b SMG) übersteigende Menge anderen überlassen, und zwar M.S. zu einem nicht mehr feststellbaren Zeitpunkt im Februar 2013 L. D. 1 kg Cannabiskraut;in einer die Grenzmenge (Paragraph 28 b, SMG) übersteigende Menge anderen überlassen, und zwar M.S. zu einem nicht mehr feststellbaren Zeitpunkt im Februar 2013 L. D. 1 kg Cannabiskraut; ... M.S. hat hiedurch zu A./I./ und II./: die Verbrechen des Suchtgifthandels nach dem § 28a Absatz 1, zweiter Fall und dritter Fall, Absatz 4 Ziffer 3 SMG,zu A./I./ und römisch zwei./: die Verbrechen des Suchtgifthandels nach dem Paragraph 28 a, Absatz 1, zweiter Fall und dritter Fall, Absatz 4 Ziffer 3 SMG, zu B./II./: die Verbrechen der Vorbereitung von Suchtgifthandel nach dem § 28 Absatz 1, zweiter und dritter Fall, Absatz 2, Ziffer 3 SMG undzu B./II./: die Verbrechen der Vorbereitung von Suchtgifthandel nach dem Paragraph 28, Absatz 1, zweiter und dritter Fall, Absatz 2, Ziffer 3 SMG und zu C./: das Verbrechen des Suchtgifthandels nach dem § 28a Absatz 1, fünfter Fall SMG begangen.zu C./: das Verbrechen des Suchtgifthandels nach dem Paragraph 28 a, Absatz 1, fünfter Fall SMG begangen. Sie werden hiefür wie folgt bestraft: M.S. unter Anwendung des § 28 Abs 1 StGB und des § 36 StGB nach § 28 Abs 4 StGB zu einer Freiheitsstrafe vonM.S. unter Anwendung des Paragraph 28, Absatz eins, StGB und des Paragraph 36, StGB nach Paragraph 28, Absatz 4, StGB zu einer Freiheitsstrafe von 20 (zwanzig) Monaten" In den Entscheidungsgründen wurde ausgeführt: ... "Auf Grund seiner angespannten finanziellen Situation beschloss V.L. spätestens Anfang des Jahres 2013 sich einer kriminellen Vereinigung mit abgesondert verfolgten weiteren Mitgliedern anzuschließen, deren Zweck der organisierte Suchtgiftschmuggel und -handel ist. Seine Aufgabe bestand überwiegend darin, Cannabiskraut in großen Mengen nach Österreich zu schmuggeln und es in XXXX weiteren Personen dieser Vereinigung zu überlassen. In Umsetzung seines Tatplanes fuhr er erstmals am 11.03.2013 nach Tschechien und übernahm dort 25 kg Cannabiskraut. V.L. legte das in zwei Reisetaschen verpackte Suchtgift in der Kofferraum seines PKW und schmuggelte es nach XXXX, wo er es seinem Auftraggeber übergab. Bei dieser Fahrt begleitete ihn seine Freundin M.S. die von dem Vorhaben wusste und beim Einladen auch die Taschen mit dem Suchtgift gesehen hat. Sie befand sich im Fahrzeug, da nach Ansicht der Angeklagten ein gemeinsam reisendes Pärchen im Zuge einer allfälligen Polizeikontrolle unauffälliger wirke als eine alleine fahrende männliche Person."Auf Grund seiner angespannten finanziellen Situation beschloss römisch fünf.L. spätestens Anfang des Jahres 2013 sich einer kriminellen Vereinigung mit abgesondert verfolgten weiteren Mitgliedern anzuschließen, deren Zweck der organisierte Suchtgiftschmuggel und -handel ist. Seine Aufgabe bestand überwiegend darin, Cannabiskraut in großen Mengen nach Österreich zu schmuggeln und es in römisch 40 weiteren Personen dieser Vereinigung zu überlassen. In Umsetzung seines Tatplanes fuhr er erstmals am 11.03.2013 nach Tschechien und übernahm dort 25 kg Cannabiskraut. römisch fünf.L. legte das in zwei Reisetaschen verpackte Suchtgift in der Kofferraum seines PKW und schmuggelte es nach römisch 40 , wo er es seinem Auftraggeber übergab. Bei dieser Fahrt begleitete ihn seine Freundin M.S. die von dem Vorhaben wusste und beim Einladen auch die Taschen mit dem Suchtgift gesehen hat. Sie befand sich im Fahrzeug, da nach Ansicht der Angeklagten ein gemeinsam reisendes Pärchen im Zuge einer allfälligen Polizeikontrolle unauffälliger wirke als eine alleine fahrende männliche Person. ... Im Frühjahr 2013, fuhren V.L. und M.S. gemeinsam auch zwei Mal mit einem PKW nach Italien, um Suchtgift zu übernehmen und nach Österreich zu schmuggeln. Ein Mal führten sie 6 kg, das andere Mal 500 g Cannabiskraut nach Österreich ein. Die geschmuggelten 6 kg Cannabiskraut wurden bis zur weiteren Übergabe durch V.L. abermals in der obigen Wohnung zwischengelagert.Im Frühjahr 2013, fuhren römisch fünf.L. und M.S. gemeinsam auch zwei Mal mit einem PKW nach Italien, um Suchtgift zu übernehmen und nach Österreich zu schmuggeln. Ein Mal führten sie 6 kg, das andere Mal 500 g Cannabiskraut nach Österreich ein. Die geschmuggelten 6 kg Cannabiskraut wurden bis zur weiteren Übergabe durch römisch fünf.L. abermals in der obigen Wohnung zwischengelagert. ... V.L. übergab das geschmuggelte Suchtgift in Wien überwiegend weiteren Personen der kriminellen Vereinigung. Zu einem nicht mehr festzustellenden Zeitpunkt wies er M.S. an,römisch fünf.L. übergab das geschmuggelte Suchtgift in Wien überwiegend weiteren Personen der kriminellen Vereinigung. Zu einem nicht mehr festzustellenden Zeitpunkt wies er M.S. an, 1 kg Cannabiskraut dem XXXX zu überbringen, was diese auch tat.1 kg Cannabiskraut dem römisch 40 zu überbringen, was diese auch tat. ..." Die Beschwerdeführerin wurde am 01.10.2014 vor der belangten Behörde niederschriftlich einvernommen. Sie gab an, sie sei seit vier Jahren in Österreich. Sie habe gearbeitet, sie habe eine Arbeitsgenehmigung gehabt, auch eine Anmeldebescheinigung liege vor. Sie habe als Kellnerin und Putzfrau gearbeitet. Sie habe in der Slowakei eine Lehre als Frisörin abgeschlossen. Sie habe keine Familienangehörigen in Österreich. In der Slowakei würden ihre Tante und Großmutter leben. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 10.12.2014 wurde über die Beschwerdeführerin

§ 67Abs. 1 i

Vm Abs. 2 FPG ein auf 10 Jahre befristetes Aufenthaltsverbot verhängt (Spruchpunkt I.).

§ 70Abs.

3 FPG wurde dem Beschwerdeführer kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.).

§ 18Abs.

3 BFA-VG wurde die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde aberkannt (Spruchpunkt II.). Begründend wurde im Wesentlichen auf die strafgerichtliche Verurteilung hingewiesen.Mit dem angefochtenen Bescheid vom 10.12.2014 wurde über die Beschwerdeführerin

Paragraph 67, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 2, FPG ein auf 10 Jahre befristetes Aufenthaltsverbot verhängt (Spruchpunkt römisch eins.).

Paragraph 70, Absatz 3, FPG wurde dem Beschwerdeführer kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt römisch zwei.).

Paragraph 18, Absatz 3, BFA-VG wurde die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde aberkannt (Spruchpunkt römisch zwei.). Begründend wurde im Wesentlichen auf die strafgerichtliche Verurteilung hingewiesen. Dagegen wurde fristgerecht Beschwerde erhoben. Begründend führte die Beschwerdeführerin aus, sie arbeite seit rund vier Jahren in Wien. Der Verurteilung sei zugrunde gelegen, dass sie ihren damaligen Freund gelegentlich bei grenzüberschreitenden Suchtmitteltransporten begleitete und Suchtmittel für ihn aufbewahrte. Die Begründung des angefochtenen Bescheides enthalte nur generalpräventive Elemente. Die Behörde habe eine Zukunftsprognose zu erstellen. Die Beschwerdeführerin habe die Taten nicht aufgrund von Suchtmittelabhängigkeit begangen, das Risiko der Wiederholungsgefahr bestehe bei ihr nicht. Ihr sei in der Haft eine Berufstätigkeit als Freigängerin gewährt worden. Die Tatbegehung liege fast zwei Jahre zurück und die Beschwerdeführerin habe seit der Tatbegehung bis zum Antritt der Strafe ein Jahr in Freiheit gelebt ohne weitere Delikte zu begehen. Hinsichtlich der Aberkennung der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde wurde ausgeführt, es bedürfe eine über die Argumentation zur Verhängung des Aufenthaltsverbotes hinausgehenden Begründung. Solche Gründe seien im angefochtenen Bescheid nicht vorhanden. Es werde weiters die Erlassung einer einstweiligen Anordnung beantragt. Dabei wurde auf die diesbezügliche Judikatur des Europäischen Gerichtshofes, des Verfassungsgerichtshofes und Verwaltungsgerichtshofes verwiesen. In eventu werde eine Verkürzung des Aufenthaltsverbotes beantragt. Ebenso beantragt wurde die Gewährung eines Durchsetzungsaufschubes. Die Beschwerdeführerin wurde am XXXX aus der Strafhaft entlassen (siehe Zentralmelderegisterauszug vom 26.06.2015).Die Beschwerdeführerin wurde am römisch 40 aus der Strafhaft entlassen (siehe Zentralmelderegisterauszug vom 26.06.2015). Das Bundesverwaltungsgericht beraumte mit Ladungsbeschlüssen vom 29.06.2015 für den 27.08.2015 eine öffentliche mündliche Verhandlung an. Die Zustellung des Ladungsbeschlusses wurde an die zu diesem Zeitpunkt nicht vertretene Beschwerdeführerin mittels RSa-Sendung veranlasst, und zwar an die seit 14.02.2014 bestehende Adresse ihres Hauptwohnsitzes in XXXX (siehe Zentralmelderegisterauszüge vom 26.06.2015 und 27.07.2015). Der RSa-Sendung wurde mit dem Vermerk "Nicht behoben" retourniert.Das Bundesverwaltungsgericht beraumte mit Ladungsbeschlüssen vom 29.06.2015 für den 27.08.2015 eine öffentliche mündliche Verhandlung an. Die Zustellung des Ladungsbeschlusses wurde an die zu diesem Zeitpunkt nicht vertretene Beschwerdeführerin mittels RSa-Sendung veranlasst, und zwar an die seit 14.02.2014 bestehende Adresse ihres Hauptwohnsitzes in römisch 40 (siehe Zentralmelderegisterauszüge vom 26.06.2015 und 27.07.2015). Der RSa-Sendung wurde mit dem Vermerk "Nicht behoben" retourniert. Die Beschwerdeführerin blieb der Verhandlung am 27.08.2015 unentschuldigt fern. In der Verhandlung wurde der gesamte Akteninhalt verlesen. Mit Schreiben vom 30.09.2015 gab der nunmehrige Rechtsvertreter bekannt, dass die Beschwerdeführerin ihn mit seiner Vertretung beauftragt habe. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen (Sachverhalt): Die Beschwerdeführerin ist slowakische Staatsangehörige. Sie ist beginnend mit 24.10.2011 mit Unterbrechungen im Bundesgebiet gemeldet. Aufgrund des zitierten Urteiles des Landesgerichtes für Strafsachen XXXX wird festgestellt, dass die Beschwerdeführerin die im genannten Urteil festgestellten strafbaren Handlungen begangen und je das umschriebene Verhalten gesetzt hat.Aufgrund des zitierten Urteiles des Landesgerichtes für Strafsachen römisch 40 wird festgestellt, dass die Beschwerdeführerin die im genannten Urteil festgestellten strafbaren Handlungen begangen und je das umschriebene Verhalten gesetzt hat. Die Besschwerdeführerin ging vor ihrer Haft einer Beschäftigung im Bundesgebiet als Kellnerin nach. In der Slowakei leben die Tante und die Großmutter der Beschwerdeführerin. Dort hat sie die Lehre als Frisörin abgeschlossen.
2. Beweiswürdigung: Zum Verfahrensgang: Der oben unter Punkt I. angeführte Verfahrensgang ergibt sich aus dem unzweifelhaften und unbestrittenen Akteninhalt der vorgelegten Verwaltungsakten des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl und des vorliegenden Gerichtsaktes des Bundesverwaltungsgerichtes.Der oben unter Punkt römisch eins. angeführte Verfahrensgang ergibt sich aus dem unzweifelhaften und unbestrittenen Akteninhalt der vorgelegten Verwaltungsakten des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl und des vorliegenden Gerichtsaktes des Bundesverwaltungsgerichtes. Zur Person und zum Vorbringen der beschwerdeführenden Partei: Soweit in der gegenständlichen Rechtssache Feststellungen zur Identität und zur Staatsangehörigkeit des Beschwerdeführers getroffen wurden, beruhen diese auf den im angefochtenen Bescheid getroffenen Feststellungen, denen in der gegenständlichen Beschwerde nicht entgegengetreten wurde. Die Feststellungen betreffend die persönlichen Verhältnisse und die Lebensumstände der Beschwerdeführerin in der Slowakei sowie in Österreich beruhen auf den eigenen Angaben der Beschwerdeführerin in der Beschwerde sowie der Einvernahme vor der belangten Behörde. Hinsichtlich ihrer Beschäftigung legte die Beschwerdeführerin einen Auszug aus dem Datensammelsystem der Sozialversicherungsträger vor. Das Bundesverwaltungsgericht holte Zentralmelderegisterauszüge ein. Das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen XXXX ist aktenkundig.Die Feststellungen betreffend die persönlichen Verhältnisse und die Lebensumstände der Beschwerdeführerin in der Slowakei sowie in Österreich beruhen auf den eigenen Angaben der Beschwerdeführerin in der Beschwerde sowie der Einvernahme vor der belangten Behörde. Hinsichtlich ihrer Beschäftigung legte die Beschwerdeführerin einen Auszug aus dem Datensammelsystem der Sozialversicherungsträger vor. Das Bundesverwaltungsgericht holte Zentralmelderegisterauszüge ein. Das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen römisch 40 ist aktenkundig.
3. Rechtliche Beurteilung: Zu Spruchteil A) I):Zu Spruchteil A) römisch eins): § 67 FPG lautet:Paragraph 67, FPG lautet: "§ 67.

§ 70Abs.

3 FPG ist EWR-Bürgern, Schweizer Bürgern und begünstigten Drittstaatsangehörigen bei der Erlassung einer Ausweisung oder eines Aufenthaltsverbotes von Amts wegen ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat zu erteilen, es sei denn, die sofortige Ausreise wäre im Interesse der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit erforderlich.

Paragraph 70, Absatz 3, FPG ist EWR-Bürgern, Schweizer Bürgern und begünstigten Drittstaatsangehörigen bei der Erlassung einer Ausweisung oder eines Aufenthaltsverbotes von Amts wegen ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat zu erteilen, es sei denn, die sofortige Ausreise wäre im Interesse der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit erforderlich.

§ 18Abs.

3 BFA-VG kann bei EWR-Bürgern, Schweizer Bürgern und begünstigten Drittstaatsangehörigen die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen ein Aufenthaltsverbot aberkannt werden, wenn deren sofortige Ausreise oder die sofortige Durchsetzbarkeit im Interesse der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit erforderlich ist.

Paragraph 18, Absatz 3, BFA-VG kann bei EWR-Bürgern, Schweizer Bürgern und begünstigten Drittstaatsangehörigen die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen ein Aufenthaltsverbot aberkannt werden, wenn deren sofortige Ausreise oder die sofortige Durchsetzbarkeit im Interesse der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit erforderlich ist. § 9 Abs. 1 und 2 BFA-VG lauten:Paragraph 9, Absatz eins und 2 BFA-VG lauten: "§ 9.

§ 52

FPG, eine Anordnung zur Außerlandesbringung

§ 61

FPG, eine Ausweisung

§ 66

FPG oder ein Aufenthaltsverbot

§ 67

FPG in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen, so ist die Erlassung der Entscheidung zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele dringend geboten ist."§ 9.

Paragraph 52, FPG, eine Anordnung zur Außerlandesbringung

Paragraph 61, FPG, eine Ausweisung

Paragraph 66, FPG oder ein Aufenthaltsverbot

Paragraph 67, FPG in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen, so ist die Erlassung der Entscheidung zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Artikel 8, Absatz 2, EMRK genannten Ziele dringend geboten ist.

Art. 130Abs.

2 Z 1 B-VG bezieht und in diesen Fällen die Verwaltungsgerichte daher zur Entscheidung über den Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Anordnung nicht zuständig sind, sondern derartige Verhaltensbeschwerden

§ 17Vw

GVG 2014 iVm § 6 AVG an die Verwaltungsbehörde weiterzuleiten sind.Einleitend ist hier zur Klarstellung festzuhalten, dass sich der Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 23.10.2015, Fr 2015/21/0012, auf Verhaltensbeschwerden

Artikel 130

, Absatz 2, Ziffer eins, B-VG bezieht und in diesen Fällen die Verwaltungsgerichte daher zur Entscheidung über den Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Anordnung nicht zuständig sind, sondern derartige Verhaltensbeschwerden

Paragraph 17, VwGVG 2014 in Verbindung mit Paragraph 6, AVG an die Verwaltungsbehörde weiterzuleiten sind. Im gegenständlichen Fall liegt jedoch eine Beschwerde

§ 130Abs.

1 Z 1 B-VG vor.Im gegenständlichen Fall liegt jedoch eine Beschwerde

Paragraph 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG vor. Der Verwaltungsgerichthof hat sich in seinem Beschluss AW 2002/21/0128 vom 01.10.2000 in einem fremdenrechtlichen Verfahren, in dem mittels im Instanzenzug ergangenen Bescheid ein Aufenthaltsverbot verhängt wurde, mit einem Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Anordnung, die unter Berufung auf das Gemeinschaftsrecht gestellt wurde, auseinandergesetzt. In diesem Fall hat der Verwaltungsgerichtshof der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt, dem Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung wurde jedoch nicht stattgegeben. Wurde einer Beschwerde gegen ein Aufenthaltsverbot

§ 30Abs 2 Vw

GG die aufschiebende Wirkung zuerkannt, so bewirke dies, dass die Abschiebung, die Festnahme und die Anhaltung in Schubhaft des betroffenen Fremden zur Sicherung seiner Abschiebung unzulässig ist. Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde habe bereits zur Folge, dass die nachteiligen Rechtswirkungen des mit dem angefochtenen Bescheid erlassenen Aufenthaltsverbotes während des Beschwerdeverfahrens suspendiert sind. Die zur Ausübung dieser allenfalls bestehenden Rechte begehrte einstweilige Anordnung sei nicht erforderlich, weshalb dem Antrag insofern nicht stattzugeben gewesen sei.Der Verwaltungsgerichthof hat sich in seinem Beschluss AW 2002/21/0128 vom 01.10.2000 in einem fremdenrechtlichen Verfahren, in dem mittels im Instanzenzug ergangenen Bescheid ein Aufenthaltsverbot verhängt wurde, mit einem Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Anordnung, die unter Berufung auf das Gemeinschaftsrecht gestellt wurde, auseinandergesetzt. In diesem Fall hat der Verwaltungsgerichtshof der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt, dem Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung wurde jedoch nicht stattgegeben. Wurde einer Beschwerde gegen ein Aufenthaltsverbot

Paragraph 30, Absatz 2, VwGG die aufschiebende Wirkung zuerkannt, so bewirke dies, dass die Abschiebung, die Festnahme und die Anhaltung in Schubhaft des betroffenen Fremden zur Sicherung seiner Abschiebung unzulässig ist. Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde habe bereits zur Folge, dass die nachteiligen Rechtswirkungen des mit dem angefochtenen Bescheid erlassenen Aufenthaltsverbotes während des Beschwerdeverfahrens suspendiert sind. Die zur Ausübung dieser allenfalls bestehenden Rechte begehrte einstweilige Anordnung sei nicht erforderlich, weshalb dem Antrag insofern nicht stattzugeben gewesen sei. Der Verwaltungsgerichtshof hat - der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Union (EuGH) folgend - bereits mehrmals ausgesprochen, es sei nicht ausgeschlossen, auf Grundlage der unmittelbaren Anwendung von Unionsrecht - über die im kassatorischen System der österreichischen Verwaltungsgerichtsbarkeit vorgegebene Möglichkeit, der gegen einen Bescheid erhobenen Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen und den angefochtenen Bescheid im Falle seiner Rechtswidrigkeit aufzuheben, hinaus - einstweilige Anordnungen mit der Wirkung zu treffen, dem Antragsteller eine Rechtsposition vorläufig einzuräumen, deren Einräumung mit dem angefochtenen Bescheid auf der Grundlage einer (möglicherweise dem Unionsrecht widersprechenden) nationalen Rechtsvorschrift verweigert wurde (vgl. etwa die VwGH 13.10.2010, 2010/12/0169, sowie vom 04.10.2013, 2013/10/0171, jeweils mwN u.a. auf Rechtsprechung des EuGH). Diese Rechtsprechung ist auch auf die ab

1. Jänner 2014 geschaffene neue Rechtslage des VwGG weiterhin sinngemäß anzuwenden. Es lässt sich dem VwGG (auch) nach der Einführung der mehrstufigen Verwaltungsgerichtsbarkeit keine Regelung entnehmen, die eine Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes oder des Verwaltungsgerichtes zur Erlassung einstweiliger Anordnungen vorsähe. Mangels entsprechender Zuständigkeitsregeln ist daher zur Bestimmung der Zuständigkeit zur Erlassung einstweiliger Anordnungen im Revisionsverfahren von der "sachnächsten" Zuständigkeit auszugehen (vgl. zur sog. "sachnächsten" Behörde etwa den B vom
2. Juni 2007, 2007/04/0034, mwN). "Sachnächstes" Gericht für die Prüfung der Erlassung einstweiliger Anordnungen ist das Verwaltungsgericht. Nach der Rechtsprechung des EuGH können die nationalen Gerichte einstweilige Anordnungen nur unter den Voraussetzungen treffen, die für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes durch den Gerichtshof gelten. Zu diesen Voraussetzungen gehören die Glaubhaftmachung der Notwendigkeit der Erlassung der einstweiligen Anordnung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht (fumus boni iuris), das Feststehen der Dringlichkeit im Sinne der Verhinderung des Eintritts eines schweren und nicht wieder gutzumachenden Schadens beim Antragsteller und gegebenenfalls die Abwägung aller bestehenden Interessen. Diese Voraussetzungen müssen kumulativ vorliegen, sodass der Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Anordnung zurückzuweisen ist, wenn eine von ihnen fehlt. Im Rahmen der Gesamtprüfung, die im Verfahren der einstweiligen Anordnung vorzunehmen ist, verfügt der zuständige Richter über ein weites Ermessen, und er kann im Hinblick auf die Besonderheiten des Einzelfalls die Art und Weise, in der die verschiedenen Voraussetzungen für die Gewährung der genannten einstweiligen Anordnungen zu prüfen sind, sowie die Reihenfolge dieser Prüfung frei bestimmen, da keine Vorschrift des Gemeinschaftsrechts ihm ein feststehendes Prüfungsschema für die Beurteilung der Erforderlichkeit einer vorläufigen Entscheidung vorschreibt. Wesentliche Voraussetzung ist somit u.a. das Feststehen der Dringlichkeit im Sinne der Verhinderung des Eintritts eines schweren und nicht wieder gutzumachenden Schadens beim Antragsteller (VwGH 29.10.2014, Ro 2014/04/0069 mwN).Der Verwaltungsgerichtshof hat - der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Union (EuGH) folgend - bereits mehrmals ausgesprochen, es sei nicht ausgeschlossen, auf Grundlage der unmittelbaren Anwendung von Unionsrecht - über die im kassatorischen System der österreichischen Verwaltungsgerichtsbarkeit vorgegebene Möglichkeit, der gegen einen Bescheid erhobenen Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen und den angefochtenen Bescheid im Falle seiner Rechtswidrigkeit aufzuheben, hinaus - einstweilige Anordnungen mit der Wirkung zu treffen, dem Antragsteller eine Rechtsposition vorläufig einzuräumen, deren Einräumung mit dem angefochtenen Bescheid auf der Grundlage einer (möglicherweise dem Unionsrecht widersprechenden) nationalen Rechtsvorschrift verweigert wurde vergleiche etwa die VwGH 13.10.2010, 2010/12/0169, sowie vom 04.10.2013, 2013/10/0171, jeweils mwN u.a. auf Rechtsprechung des EuGH). Diese Rechtsprechung ist auch auf die ab
3. Jänner 2014 geschaffene neue Rechtslage des VwGG weiterhin sinngemäß anzuwenden. Es lässt sich dem VwGG (auch) nach der Einführung der mehrstufigen Verwaltungsgerichtsbarkeit keine Regelung entnehmen, die eine Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes oder des Verwaltungsgerichtes zur Erlassung einstweiliger Anordnungen vorsähe. Mangels entsprechender Zuständigkeitsregeln ist daher zur Bestimmung der Zuständigkeit zur Erlassung einstweiliger Anordnungen im Revisionsverfahren von der "sachnächsten" Zuständigkeit auszugehen vergleiche zur sog. "sachnächsten" Behörde etwa den B vom
4. Juni 2007, 2007/04/0034, mwN). "Sachnächstes" Gericht für die Prüfung der Erlassung einstweiliger Anordnungen ist das Verwaltungsgericht. Nach der Rechtsprechung des EuGH können die nationalen Gerichte einstweilige Anordnungen nur unter den Voraussetzungen treffen, die für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes durch den Gerichtshof gelten. Zu diesen Voraussetzungen gehören die Glaubhaftmachung der Notwendigkeit der Erlassung der einstweiligen Anordnung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht (fumus boni iuris), das Feststehen der Dringlichkeit im Sinne der Verhinderung des Eintritts eines schweren und nicht wieder gutzumachenden Schadens beim Antragsteller und gegebenenfalls die Abwägung aller bestehenden Interessen. Diese Voraussetzungen müssen kumulativ vorliegen, sodass der Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Anordnung zurückzuweisen ist, wenn eine von ihnen fehlt. Im Rahmen der Gesamtprüfung, die im Verfahren der einstweiligen Anordnung vorzunehmen ist, verfügt der zuständige Richter über ein weites Ermessen, und er kann im Hinblick auf die Besonderheiten des Einzelfalls die Art und Weise, in der die verschiedenen Voraussetzungen für die Gewährung der genannten einstweiligen Anordnungen zu prüfen sind, sowie die Reihenfolge dieser Prüfung frei bestimmen, da keine Vorschrift des Gemeinschaftsrechts ihm ein feststehendes Prüfungsschema für die Beurteilung der Erforderlichkeit einer vorläufigen Entscheidung vorschreibt. Wesentliche Voraussetzung ist somit u.a. das Feststehen der Dringlichkeit im Sinne der Verhinderung des Eintritts eines schweren und nicht wieder gutzumachenden Schadens beim Antragsteller (VwGH 29.10.2014, Ro 2014/04/0069 mwN). Seitens der Beschwerdeführerin wurde kein Vorbringen hinsichtlich der Dringlichkeit im Sinne der Verhinderung des Eintritts eines schweren und nicht wieder gutzumachenden Schadens erstattet und haben sich aus dem Akteninhalt dafür auch keine Anhaltspunkte ergeben, zumal auf Grund der genannten Anknüpfungspunkte der Beschwerdeführerin in der Slowakei jedenfalls von einem Eintritt eines schweren und nicht wieder gutzumachenden Schadens bei einer sofortigen Rückkehr in die Slowakei nicht ausgegangen werden kann. Im Hinblick auf das Fehlen dieser Voraussetzung war daher dieser Antrag zurückzuweisen. Zu Spruchteil B): Unzulässigkeit der Revision: Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen, umfangreichen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch ist diese Rechtsprechung als uneinheitlich zu bewerten. Vielmehr hat sich das Bundesverwaltungsgericht bei der Erstellung der Gefährdungsprognose der Beschwerdeführerin, der Interessenabwägung nach § 9 BFA-VG, hinsichtlich der Versagung des Durchsetzungsaufschubes und der Aberkennung einer aufschiebenden Wirkung der Beschwerde sowie der Zurückweisung des Antrages auf Erlassung einer einstweiligen Anordnung, an der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes orientiert und diese - soweit erforderlich - auch in der Entscheidungsbegründung zitiert. Sonstige Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der gegenständlich zu lösenden Rechtsfragen liegen nicht vor.Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage im Sinne des Artikel 133, Absatz 4, B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen, umfangreichen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch ist diese Rechtsprechung als uneinheitlich zu bewerten. Vielmehr hat sich das Bundesverwaltungsgericht bei der Erstellung der Gefährdungsprognose der Beschwerdeführerin, der Interessenabwägung nach Paragraph 9, BFA-VG, hinsichtlich der Versagung des Durchsetzungsaufschubes und der Aberkennung einer aufschiebenden Wirkung der Beschwerde sowie der Zurückweisung des Antrages auf Erlassung einer einstweiligen Anordnung, an der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes orientiert und diese - soweit erforderlich - auch in der Entscheidungsbegründung zitiert. Sonstige Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der gegenständlich zu lösenden Rechtsfragen liegen nicht vor. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2016:G311.2016920.1.00