RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum28.01.2016 GeschäftszahlL512 1438366-2 SpruchL512 1438366-2/19E Schriftliche Ausfertigung des am 23.11.2015 mündlich verkündeten Erkenntnisses IM NAMEN DER R

§ 3Abs. 1, § 8 Abs. 1, §§ 57 und 55, § 10 Abs. 1 Z 3 Asyl

G 2005 idgF iVm § 9 BFA-VG sowie § 52 Abs. 2 Z 2 und Abs. 9, § 46 und § 55 FPG 2005 idgF als unbegründet abgewiesen.A) Die Beschwerde wird

Paragraph 3, Absatz eins,, Paragraph 8, Absatz eins,, Paragraphen 57 und 55, Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005 idgF in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG sowie Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2 und Absatz 9,, Paragraph 46 und Paragraph 55, FPG 2005 idgF als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist

Art 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: I.

1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als "BF" bezeichnet), ein Staatsangehöriger der islamischen Republik Pakistan (in weiterer Folge "Pakistan" genannt), stellte am 22.10.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu diesem wurde er am 24.10.2012 durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt sowie nach Zulassung des Verfahrens am 08.05.2013 vor dem Bundesasylamt (in weiterer Folge "BAA" genannt), Außenstelle Innsbruck, niederschriftlich einvernommen [Aktenseite des Verwaltungsverfahrensaktes (AS) 13 ff und 81 ff].römisch eins.
2. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als "BF" bezeichnet), ein Staatsangehöriger der islamischen Republik Pakistan (in weiterer Folge "Pakistan" genannt), stellte am 22.10.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu diesem wurde er am 24.10.2012 durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt sowie nach Zulassung des Verfahrens am 08.05.2013 vor dem Bundesasylamt (in weiterer Folge "BAA" genannt), Außenstelle Innsbruck, niederschriftlich einvernommen [Aktenseite des Verwaltungsverfahrensaktes (AS) 13 ff und 81 ff]. Zu seiner Person und seinen Lebensverhältnissen gab er an, Sunnit zu sein, der Volksgruppe der Rehmani anzugehören, ledig, sowie in XXXX , Distrikt Gujranwala in der Provinz Punjab geboren sowie aufgewachsen zu sein und dort auch gelebt zu haben. Er habe in seiner Heimat die Grundschule besucht und habe ab dem Alter von sechzehn Jahren bis zu seiner Ausreise als Fabrikarbeiter gearbeitet. Er habe Pakistan im Jahr 2008 verlassen und sei zunächst über den Iran und die Türkei nach Griechenland gereist, wo er sich bis vor ungefähr einen Monat aufgehalten habe, ehe er von dort aus über Mazedonien und Serbien nach Österreich gekommen sei, wo er von der Polizei aufgegriffen worden sei. Er habe in Österreich keine Verwandten. Seine Eltern, drei Schwestern und ein Bruder seien nach wie vor im Heimatdorf. Sein Vater befinde sich aktuell aufgrund einer Handoperation im Krankenhaus. Die Familie könne vom Einkommen des Vaters bzw. aktuell wegen dessen Behandlung von den Ersparnissen leben.Zu seiner Person und seinen Lebensverhältnissen gab er an, Sunnit zu sein, der Volksgruppe der Rehmani anzugehören, ledig, sowie in römisch 40 , Distrikt Gujranwala in der Provinz Punjab geboren sowie aufgewachsen zu sein und dort auch gelebt zu haben. Er habe in seiner Heimat die Grundschule besucht und habe ab dem Alter von sechzehn Jahren bis zu seiner Ausreise als Fabrikarbeiter gearbeitet. Er habe Pakistan im Jahr 2008 verlassen und sei zunächst über den Iran und die Türkei nach Griechenland gereist, wo er sich bis vor ungefähr einen Monat aufgehalten habe, ehe er von dort aus über Mazedonien und Serbien nach Österreich gekommen sei, wo er von der Polizei aufgegriffen worden sei. Er habe in Österreich keine Verwandten. Seine Eltern, drei Schwestern und ein Bruder seien nach wie vor im Heimatdorf. Sein Vater befinde sich aktuell aufgrund einer Handoperation im Krankenhaus. Die Familie könne vom Einkommen des Vaters bzw. aktuell wegen dessen Behandlung von den Ersparnissen leben. Zu seinem Ausreisegrund brachte der BF bei der Erstbefragung vor, er sei in Pakistan in Lebensgefahr, da er dort mit anderen Dorfbewohnern Streitereien gehabt habe, die zu einer Feindschaft geworden seien. Da es die Absicht jener Leute gewesen sei, ihn zu töten, sei er nach Griechenland geflohen, wo er jedoch nach einigen Jahren von seinen Feinden gefunden und angegriffen worden sei, weshalb er auch aus Griechenland geflohen sei. Vor ungefähr zwei bis drei Monaten sei auf seinen Onkel geschossen worden. Er fürchte, von seinen Feinden getötet zu werden. Bei der Einvernahme vor dem BAA gab der BF zunächst zu seinem Gesundheitszustand befragt an, er habe Schmerzen in der linken Hand, sei deshalb beim Arzt gewesen und geröntgt worden und habe eine Salbe erhalten. Er habe auch Probleme mit seinem linken Bein und habe deshalb auch eine Salbe und eine Einlegesohle erhalten. Ansonsten sei er gesund. Zur Begründung seiner Ausreise führte der BF bei der Einvernahme vor dem BAA aus, dass es im Jahr 2006 ein Kricketspiel gegeben habe, bei welchem es zu einem Streit gekommen sei und er einen Mitspieler absichtlich mit seinem Schläger geschlagen und am Kopf getroffen habe, wodurch jener eine schwere Kopfverletzung mit Hirntrauma erlitten habe, zweimal in einer Klinik operiert habe werden müssen und nach wie vor psychisch beeinträchtigt sei. Dadurch habe sich dann eine Feindschaft entwickelt. Die Familie jenes Mitspielers sei sehr reich und habe den BF umbringen wollen, weshalb der BF noch 2006 in das Dorf XXXX gezogen und dort zwei Jahre geblieben sei. Es sei eine Art Versteckspiel gewesen, er habe tagsüber in einer Fabrik in XXXX gearbeitet und habe manchmal nachts seine Eltern besucht. Man habe ihn attackiert und zwei Mal versucht, umzubringen. Zwei Mal sei auch sein Bruder mitgenommen worden und gefordert worden, dass sich der BF im Gegenzug zu dessen Freilassung stelle. Von den älteren Leuten im Dorf sei dann den Eltern des Mitspielers gesagt worden, dass die Feindschaft nur zwischen ihnen und dem BF bestehe und daher der Bruder wieder freigelassen werden solle, was dann auch geschehen sei. Im Jahr 2008 habe ihm dann sein Vater gesagt, er solle das Land verlassen, um sein Leben zu retten, was der BF dann auch getan habe. Dies sei sein einziger Fluchtgrund. Anschließend wurde der BF vom BAA näher zu seinem Vorbringen befragt.Bei der Einvernahme vor dem BAA gab der BF zunächst zu seinem Gesundheitszustand befragt an, er habe Schmerzen in der linken Hand, sei deshalb beim Arzt gewesen und geröntgt worden und habe eine Salbe erhalten. Er habe auch Probleme mit seinem linken Bein und habe deshalb auch eine Salbe und eine Einlegesohle erhalten. Ansonsten sei er gesund. Zur Begründung seiner Ausreise führte der BF bei der Einvernahme vor dem BAA aus, dass es im Jahr 2006 ein Kricketspiel gegeben habe, bei welchem es zu einem Streit gekommen sei und er einen Mitspieler absichtlich mit seinem Schläger geschlagen und am Kopf getroffen habe, wodurch jener eine schwere Kopfverletzung mit Hirntrauma erlitten habe, zweimal in einer Klinik operiert habe werden müssen und nach wie vor psychisch beeinträchtigt sei. Dadurch habe sich dann eine Feindschaft entwickelt. Die Familie jenes Mitspielers sei sehr reich und habe den BF umbringen wollen, weshalb der BF noch 2006 in das Dorf römisch 40 gezogen und dort zwei Jahre geblieben sei. Es sei eine Art Versteckspiel gewesen, er habe tagsüber in einer Fabrik in römisch 40 gearbeitet und habe manchmal nachts seine Eltern besucht. Man habe ihn attackiert und zwei Mal versucht, umzubringen. Zwei Mal sei auch sein Bruder mitgenommen worden und gefordert worden, dass sich der BF im Gegenzug zu dessen Freilassung stelle. Von den älteren Leuten im Dorf sei dann den Eltern des Mitspielers gesagt worden, dass die Feindschaft nur zwischen ihnen und dem BF bestehe und daher der Bruder wieder freigelassen werden solle, was dann auch geschehen sei. Im Jahr 2008 habe ihm dann sein Vater gesagt, er solle das Land verlassen, um sein Leben zu retten, was der BF dann auch getan habe. Dies sei sein einziger Fluchtgrund. Anschließend wurde der BF vom BAA näher zu seinem Vorbringen befragt. Im weiteren Verlauf der Einvernahme gab der BF an, dass er Beweismittel in Form von polizeilichen Anzeigen und ärztlichen Befunden besorgen könne und wurde dem BF anschließend vom BAA eine zweiwöchige Frist eingeräumt, um sämtliche Anzeigen und sonstige Beweismittel sowie alle seine Personaldokumente im Original samt Kuvert in Vorlage zu bringen. Am 22.05.2013 wurde in einem Aktenvermerk des BAA festgehalten, dass nach einem Anruf einer Betreuerin des BF [lt. Eintragung im Asylwerber-Informations-System (AIS) am 21.05.2013, Anm] eine Verlängerung der Frist zur Vorlage von Dokumenten genehmigt worden sei (AS 97). Am 22.05.2013 [lt. AIS-Eintrag] brachte der BF beim BAA ein Konvolut an fremdsprachigen Dokumenten inklusive Originalkuverts in Vorlage. I.
3. Mit Bescheid des BAA vom 25.09.2013, Az.: 12 15.325-BAI wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz gem. § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs 1 Z 13 AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) und

§ 8Abs. 1 Z 1 i

Vm § 2 Abs 1 Z 13 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Pakistan (Spruchpunkt II.) abgewiesen.

§ 10Abs. 1 Z 2 Asyl

G wurde der Beschwerdeführer aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Pakistan ausgewiesen (Spruchpunkt III.) (AS 121 ff).römisch eins.2. Mit Bescheid des BAA vom 25.09.2013, Az.: 12 15.325-BAI wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz gem. Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt römisch eins.) und

Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Pakistan (Spruchpunkt römisch zwei.) abgewiesen.

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 2, AsylG wurde der Beschwerdeführer aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Pakistan ausgewiesen (Spruchpunkt römisch drei.) (AS 121 ff). Das BAA traf darin unter anderem Feststellungen zur Situation in Pakistan. Im Rahmen der Beweiswürdigung erachtete das BAA das Vorbringen des BF zu seinen Ausreisegründen für unglaubwürdig. In Bezug auf die vom BF vorgelegten Dokumente führte das BAA im Rahmen der Beweiswürdigung zusammengefasst im Wesentlichen aus, dass diese nach Ansicht der erkennenden Behörde keinen hinreichenden Beleg für das Vorbringen des BF bilden können würden, da derartige von pakistanischen Asylwerbern häufig vorgelegte Dokumente als zweifelhaft und bedenklich einzustufen seien. Im Zuge der rechtlichen Beurteilung zu Spruchpunkt I verwies das BAA zusammengenfasst zudem darauf, dass eine von Privatpersonen ausgehende Bedrohung nicht dem Staat Pakistan zugerechnet werden könne und eine Verfolgung durch Drittpersonen im Hinblick auf die Genfer Flüchtlingskonvention lediglich insofern relevant sei, als der Staat aus einem GFK-Grund nicht willig bzw. fähig sei, dem BF Schutz zu gewähren, was jedoch im konkreten Fall nicht angenommen werden könne.Im Zuge der rechtlichen Beurteilung zu Spruchpunkt römisch eins verwies das BAA zusammengenfasst zudem darauf, dass eine von Privatpersonen ausgehende Bedrohung nicht dem Staat Pakistan zugerechnet werden könne und eine Verfolgung durch Drittpersonen im Hinblick auf die Genfer Flüchtlingskonvention lediglich insofern relevant sei, als der Staat aus einem GFK-Grund nicht willig bzw. fähig sei, dem BF Schutz zu gewähren, was jedoch im konkreten Fall nicht angenommen werden könne. Hinsichtlich Spruchpunkt II gelangte das BAA zusammengefasst zu der Ansicht, der BF laufe im Falle einer Rückkehr nach Pakistan nicht Gefahr, dort einer unmenschlichen Behandlung oder Strafe oder der Todesstrafe unterworfen zu werden, da diesbezüglich keine stichhaltigen Anhaltspunkte für eine solche Annahme gegeben seien.Hinsichtlich Spruchpunkt römisch zwei gelangte das BAA zusammengefasst zu der Ansicht, der BF laufe im Falle einer Rückkehr nach Pakistan nicht Gefahr, dort einer unmenschlichen Behandlung oder Strafe oder der Todesstrafe unterworfen zu werden, da diesbezüglich keine stichhaltigen Anhaltspunkte für eine solche Annahme gegeben seien. Nach einer unter Spruchpunkt III vorgenommenen Interessensabwägung gelangte das BAA zu dem Ergebnis, dass kein Privat- und Familienleben iSd Art 8 EMRK, welches die Ausweisung des BF in dessen Herkunftsstaat unzulässig machen würde, vorliege.Nach einer unter Spruchpunkt römisch drei vorgenommenen Interessensabwägung gelangte das BAA zu dem Ergebnis, dass kein Privat- und Familienleben iSd Artikel 8, EMRK, welches die Ausweisung des BF in dessen Herkunftsstaat unzulässig machen würde, vorliege. Der Bescheid des BAA wurde dem BF am 01.10.2013 ordnungsgemäß zugestellt (AS 123). Mit Verfahrensanordnung des BAA vom 25.09.2013 wurde dem BF

§ 66Abs 1 Asyl

G für das Beschwerdeverfahren ein Rechtsberater amtswegig zur Seite gestellt (AS 187).Mit Verfahrensanordnung des BAA vom 25.09.2013 wurde dem BF

Paragraph 66, Absatz eins, AsylG für das Beschwerdeverfahren ein Rechtsberater amtswegig zur Seite gestellt (AS 187). I.

1. Mit Schriftsatz vom 08.10.2013 erhob der BF gegen den Bescheid des BAA fristgerecht und vollumfänglich mit näherer Begründung Beschwerde (AS 201 ff).römisch eins.
2. Mit Schriftsatz vom 08.10.2013 erhob der BF gegen den Bescheid des BAA fristgerecht und vollumfänglich mit näherer Begründung Beschwerde (AS 201 ff). I.
3. Mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 31.10.2013, Zl. E20 438.366-1/2013-3E wurde in Erledigung der Beschwerde des BF der Bescheid des BAA vom 25.09.2013 behoben und die Angelegenheit

§ 66

Abs 2 AVG zur neuerlichen Verhandlung und Erlassung eines neuen Bescheides an das BAA zurückverwiesen,römisch eins.4. Mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 31.10.2013, Zl. E20 438.366-1/2013-3E wurde in Erledigung der Beschwerde des BF der Bescheid des BAA vom 25.09.2013 behoben und die Angelegenheit

Paragraph 66, Absatz 2, AVG zur neuerlichen Verhandlung und Erlassung eines neuen Bescheides an das BAA zurückverwiesen, Begründend wurde zusammengefasst erörtert, dass der BF ein Konvolut an fremdsprachigen Dokumenten vorgelegt habe, welche sein Vorbringen belegen sollen und welche nicht von vornherein als ungeeignet erscheinen (vgl. dazu VwGH 17.03.2011, 2008/01/0266), mit denen sich das BAA jedoch nicht hinreichend auseinandergesetzt hat. Die belangte Behörde werde sich daher im fortgesetzten Verfahren zunächst mit der Authentizität, Echtheit und dem Inhalt der vorgelegten Beweismittel - so diese das Vorbringen des BF stützen - auseinanderzusetzen zu haben, wobei in diesem Zusammenhang - entgegen der vom BAA vertretenen Ansicht - darauf hinzuweisen sei, dass es nicht ausreichend ist, sich auf die Berichtslage in Bezug auf die Erlangbarkeit ge- bzw. verfälschter Dokumente zurückzuziehen, sondern gegebenenfalls auch eine gutachterliche Auseinandersetzung mit dem vorgelegten Quellenmaterial bzw. Recherchen vor Ort durchzuführen sein werde.Begründend wurde zusammengefasst erörtert, dass der BF ein Konvolut an fremdsprachigen Dokumenten vorgelegt habe, welche sein Vorbringen belegen sollen und welche nicht von vornherein als ungeeignet erscheinen vergleiche dazu VwGH 17.03.2011, 2008/01/0266), mit denen sich das BAA jedoch nicht hinreichend auseinandergesetzt hat. Die belangte Behörde werde sich daher im fortgesetzten Verfahren zunächst mit der Authentizität, Echtheit und dem Inhalt der vorgelegten Beweismittel - so diese das Vorbringen des BF stützen - auseinanderzusetzen zu haben, wobei in diesem Zusammenhang - entgegen der vom BAA vertretenen Ansicht - darauf hinzuweisen sei, dass es nicht ausreichend ist, sich auf die Berichtslage in Bezug auf die Erlangbarkeit ge- bzw. verfälschter Dokumente zurückzuziehen, sondern gegebenenfalls auch eine gutachterliche Auseinandersetzung mit dem vorgelegten Quellenmaterial bzw. Recherchen vor Ort durchzuführen sein werde. I.

1. Am 26.11.2013 wurde seitens des BAA eine Anfrage an die Staatendokumentation gerichtet, um die Angaben des BF bzw. die Echtheit der vorgelegten Dokumente überprüfen zu können.römisch eins.
2. Am 26.11.2013 wurde seitens des BAA eine Anfrage an die Staatendokumentation gerichtet, um die Angaben des BF bzw. die Echtheit der vorgelegten Dokumente überprüfen zu können. Am 14.11.2014 langten via Staatendokumentation des nunmehr zuständigen Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl Ermittlungsergebnisse eines Vertrauensanwaltes der österreichischen Botschaft in Islamabad in der Regionaldirektion Tirol ein (AS 231 ff.) Vor einem Organwalter der belangten Behörde brachte der BF am 15.01.2015 im Wesentlichen Folgendes vor: Seine bisherigen Angaben würden der Wahrheit entsprechen. Er habe alle seine Probleme, die ihn zum Verlassen seines Herkunftslandes veranlassten geschildert. Ergänzend führte der BF zusammengefasst aus, momentan werde der Vater des BF von den Feinden immer noch bedroht. Sie hätten eine Zeit lang Ruhe gegeben, aber immer wenn diese Alkohol trinken würden, würden sie zum Vater des BF kommen und ihn beschimpfen, an der Wohnungstür klopfen und würden dann wieder weggehen. Bei seiner Rückkehr befürchte der BF dass seine Feinde ihn finden und umbringen würden. Die Feinde des BF seien Politiker und würden der Polizei Geld geben. Die Polizei würde dann kommen und dann hätte der BF Probleme. Zu den Ermittlungsergebnissen gab der BF an, sein Leben sei in Gefahr. Zu den Ausführungen in Bezug auf die Echtheit der vorgelegten Dokumente wollte der BF nichts sagen. Zu seinen Angaben hinsichtlich des Fluchtgrundes legte der BF dar, warum er denn lügen solle, die Angaben des Vertrauensanwaltes zur Familie des BF und deren finanziellen Verhältnisse würden hingegen stimmen. Die Erhebungen in Bezug auf die Verletzungen des Vaters des BF würden nicht stimmen. Der BF schilderte, solange der BF in Pakistan gewesen sei, habe sein Vater keine derartige Verletzung gehabt. Über den Vorfall bezüglich seines Onkels gab der BF an, dass dies stimmen würde. Diese Probleme würden den BF jedoch nicht betreffen. Dieser Vorfall sei ein ganz anderer gewesen. Der BF wisse nicht, warum sein Onkel derartige Angaben getätigt habe. All das stimme nicht, er habe die angeführten Probleme gehabt. Es könne sein, dass der Onkel des BF mit der Familie des BF keinen guten Kontakt mehr habe oder finanzielle Probleme habe und er deshalb diese falschen Angaben gemacht habe. Der BF befinde sich in Grundversorgung, habe bereits Deutschkurse besucht. Der BF könne ein wenig Deutsch lesen und auch schreiben. Er sei kein Mitglied in einem Verein oder einer Organisation. Seit einem Monat mache er Hausmeisterarbeiten in der Flüchtlingsunterkunft. Er gehe ins Fitnessstudio, welches im Heim sei. Er habe keine Verwandten oder Familienangehörige in Österreich. Er sei nie Zeuge oder Opfer von Menschenhandel oder grenzüberschreitendem Prostitutionshandel gewesen. Er sei in Österreich nicht Opfer von Gewalt geworden und habe sich an die örtlichen Sicherheitsbehörden oder Gerichte gewandt. I.
3. Der Antrag des BF auf internationalen Schutz wurde folglich mit im Spruch genannten Bescheid der belangten Behörde

§ 3Abs 1 Asyl

G 2005 abgewiesen. Gem. § 8 Abs 1 AsylG wurde der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Pakistan nicht zugesprochen (Spruchpunkt II.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

§§ 57und 55 Asyl

G wurde nicht erteilt.

§ 10Abs. 1 Z 3 Asyl

G iVm § 9 BFA-VG wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

2 Z 2 FPG erlassen und

§ 52Abs.

9 FPG festgestellt, dass eine Abschiebung nach Pakistan

§ 46

FPG zulässig sei.

§ 55

Absatz 1 bis 3 FPG wurde die Frist zur freiwilligen Ausreise mit zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgesetzt.römisch eins.6. Der Antrag des BF auf internationalen Schutz wurde folglich mit im Spruch genannten Bescheid der belangten Behörde

Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 abgewiesen. Gem. Paragraph 8, Absatz eins, AsylG wurde der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Pakistan nicht zugesprochen (Spruchpunkt römisch zwei.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

Paragraphen 57 und 55 AsylG wurde nicht erteilt.

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen und

Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass eine Abschiebung nach Pakistan

Paragraph 46, FPG zulässig sei.

Paragraph 55, Absatz 1 bis 3 FPG wurde die Frist zur freiwilligen Ausreise mit zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgesetzt. I.6.

1. Im Rahmen der Beweiswürdigung erörterte die belangte Behörde zusammengefasst in Bezug auf die Fluchtgründe, dass dem BF nicht geglaubt werden könne, dass er von Mitgliedern einer verfeindeten Familie geschlagen und bedroht worden sei. Aus der Anfragebeantwortung der Staatendokumentation gehe hervor, dass der BF und seine Familie identifiziert werden konnten, es konnte jedoch nicht verifiziert werden, dass Hinweise existieren, dass der BF, seine Familie sowie sein Onkel von einer einflussreichen Familie verfolgt oder bedroht worden wären. Es würden an dem Ermittlungsergebnis des Vertrauensanwaltes der österreichischen Botschaft keinerlei Zweifel bestehen. Durch umfangreiche und nachvollziehbare Ermittlungstätigkeiten - Kontaktaufnahme mit Familienangehörigen des BF sowie Befragung derselben, Befragung von Nachbarn usw. konnte der Vertrauensanwalt keinerlei Hinweise finden, dass es durch eine einflussreiche Familie zu Verfolgungen des BF und seiner Familie gekommen wäre. Alle befragten Personen verneinten eine derartige Verfolgung bzw. den vom BF geschilderten Vorfall.römisch eins.6.
2. Im Rahmen der Beweiswürdigung erörterte die belangte Behörde zusammengefasst in Bezug auf die Fluchtgründe, dass dem BF nicht geglaubt werden könne, dass er von Mitgliedern einer verfeindeten Familie geschlagen und bedroht worden sei. Aus der Anfragebeantwortung der Staatendokumentation gehe hervor, dass der BF und seine Familie identifiziert werden konnten, es konnte jedoch nicht verifiziert werden, dass Hinweise existieren, dass der BF, seine Familie sowie sein Onkel von einer einflussreichen Familie verfolgt oder bedroht worden wären. Es würden an dem Ermittlungsergebnis des Vertrauensanwaltes der österreichischen Botschaft keinerlei Zweifel bestehen. Durch umfangreiche und nachvollziehbare Ermittlungstätigkeiten - Kontaktaufnahme mit Familienangehörigen des BF sowie Befragung derselben, Befragung von Nachbarn usw. konnte der Vertrauensanwalt keinerlei Hinweise finden, dass es durch eine einflussreiche Familie zu Verfolgungen des BF und seiner Familie gekommen wäre. Alle befragten Personen verneinten eine derartige Verfolgung bzw. den vom BF geschilderten Vorfall. I.6.
3. Zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage in Pakistan traf die belangte Behörde ausführliche, aktuelle Feststellungen mit nachvollziehbaren Quellenangaben.römisch eins.6.
4. Zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage in Pakistan traf die belangte Behörde ausführliche, aktuelle Feststellungen mit nachvollziehbaren Quellenangaben. I.6.
5. Rechtlich führte die belangte Behörde aus, dass weder ein unter Art. 1 Abschnitt A Ziffer 2 der GKF noch unter § 8 Abs. 1 AsylG zu subsumierender Sachverhalt hervorkam.römisch eins.6.
6. Rechtlich führte die belangte Behörde aus, dass weder ein unter Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2 der GKF noch unter Paragraph 8, Absatz eins, AsylG zu subsumierender Sachverhalt hervorkam. Es hätten sich weiters keine Hinweise auf einen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

§ 57Asyl

G ergeben und stelle die Rückkehrentscheidung auch keinen ungerechtfertigten Eingriff in Art. 8 EMRK (§§ 55, 10 Abs. 2 AsylG 2005) dar. Zudem sei die Abschiebung zulässig, da kein Sachverhalt im Sinne des § 50 Abs 1, 2 und 3 FPG vorliege. Eine Frist für die freiwillige Ausreise bestehe in Höhe von 14 Tagen, da keine Gründe im Sinne des nach § 55 Abs 1 a FPG vorliegen würden.Es hätten sich weiters keine Hinweise auf einen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

Paragraph 57, AsylG ergeben und stelle die Rückkehrentscheidung auch keinen ungerechtfertigten Eingriff in Artikel 8, EMRK (Paragraphen 55, 10, Absatz 2, AsylG 2005) dar. Zudem sei die Abschiebung zulässig, da kein Sachverhalt im Sinne des Paragraph 50, Absatz eins, 2 und 3 FPG vorliege. Eine Frist für die freiwillige Ausreise bestehe in Höhe von 14 Tagen, da keine Gründe im Sinne des nach Paragraph 55, Absatz eins, a FPG vorliegen würden. I.

1. Gegen diesen Bescheid wurde mit im Akt ersichtlichen Schriftsatz innerhalb offener Frist Beschwerde erhoben.römisch eins.
2. Gegen diesen Bescheid wurde mit im Akt ersichtlichen Schriftsatz innerhalb offener Frist Beschwerde erhoben. Der Bescheid der belangten Behörde wurde wegen unrichtigen Feststellungen, wegen unrichtiger Würdigung der vorliegenden Beweise sowie unrichtiger rechtlicher Beurteilung angefochten. Zusammengefasst wurde nach Verweis auf die Judikatur des VwGH ausgeführt, dass es sich bei Recherchen im Heimatland über einen Vertrauensanwalt nicht um einen Beweis durch Sachverständige handeln würde, sondern um ein Beweismittel eigener Art. Eine abweisende Entscheidung dürfe sich nicht ausschließlich auf ein derartiges Rechercheergebnis stützen. Die Identität des Vertrauensanwaltes sei völlig im Dunkeln geblieben und dadurch sei eine Beurteilung der Qualifikation des Informanten nicht möglich gewesen. Es sei nicht ersichtlich, wie der Vertrauensanwalt bei seinen Ermittlungen vorgegangen sei und wie detailreich die Fragen gestellt wurden. Der Onkel als auch die Nachbarn würden den Vorfall zwischen der beschuldigten Parte und dem Onkel bestätigen. Die belangte Behörde würde übersehen, dass dieser Vorfall eine direkte Folge des Zusammenstoßes des BF mit dem Kricketspieler darstelle. Es könne nicht von der Vertraulichkeit des Onkels des BF ausgegangen werden, da sich das innerfamiliäre Verhältnis verschlechtert habe. Es wurde ein Antrag auf Beigabe eines Verfahrenshelfers gestellt sowie beantragtZusammengefasst wurde nach Verweis auf die Judikatur des VwGH ausgeführt, dass es sich bei Recherchen im Heimatland über einen Vertrauensanwalt nicht um einen Beweis durch Sachverständige handeln würde, sondern um ein Beweismittel eigener "Art". Eine abweisende Entscheidung dürfe sich nicht ausschließlich auf ein derartiges Rechercheergebnis stützen. Die Identität des Vertrauensanwaltes sei völlig im Dunkeln geblieben und dadurch sei eine Beurteilung der Qualifikation des Informanten nicht möglich gewesen. Es sei nicht ersichtlich, wie der Vertrauensanwalt bei seinen Ermittlungen vorgegangen sei und wie detailreich die Fragen gestellt wurden. Der Onkel als auch die Nachbarn würden den Vorfall zwischen der beschuldigten Parte und dem Onkel bestätigen. Die belangte Behörde würde übersehen, dass dieser Vorfall eine direkte Folge des Zusammenstoßes des BF mit dem Kricketspieler darstelle. Es könne nicht von der Vertraulichkeit des Onkels des BF ausgegangen werden, da sich das innerfamiliäre Verhältnis verschlechtert habe. Es wurde ein Antrag auf Beigabe eines Verfahrenshelfers gestellt sowie beantragt -Strichaufzählung der BVwG möge eine mündliche Verhandlung durchführen; -Strichaufzählung dem BF Asyl zuzuerkennen; -Strichaufzählung subsidiären Schutz zu gewähren; -Strichaufzählung feststellen, dass die Abschiebung nach Afghanistan auf Dauer unzulässig sei sowie die erlassene Rückkehrentscheidung ersatzlos zu beheben; -Strichaufzählung in eventu den angefochtenen Bescheid zu beheben und zur Erlassung eines neuen Bescheides an die belangte Behörde zurückzuverweisen; I.
3. Mit 04.03.2015 wurden Integrationsunterlagen des BF vorgelegt.römisch eins.
4. Mit 04.03.2015 wurden Integrationsunterlagen des BF vorgelegt. I.
5. Für den 23.11.2015 lud das erkennende Gericht die Verfahrensparteien zu einer mündlichen Verhandlung.römisch eins.
6. Für den 23.11.2015 lud das erkennende Gericht die Verfahrensparteien zu einer mündlichen Verhandlung. I.9.
7. Mit Schreiben vom 04.11.2015 wurde dem BF eine Aufforderung zur Mitwirkung im Beschwerdeverfahren und zur Vorlage von Dokumenten und Beweismitteln übermittelt. Den Verfahrensparteien wurden zudem mit Schreiben des Bundesverwaltungsgerichts ebenfalls vom 04.11.2015 aktuelle Länderberichte zur Lage in Pakistan sowie den Erhebungsbericht des Vertrauensanwaltes der österreichischen Botschaft in Islamabad zur Kenntnis gebracht und die Möglichkeit eingeräumt, sich bis zum Zeitpunkt der anberaumten Verhandlung schriftlich bzw. in der Verhandlung mündlich hierzu zu äußern.römisch eins.9.
8. Mit Schreiben vom 04.11.2015 wurde dem BF eine Aufforderung zur Mitwirkung im Beschwerdeverfahren und zur Vorlage von Dokumenten und Beweismitteln übermittelt. Den Verfahrensparteien wurden zudem mit Schreiben des Bundesverwaltungsgerichts ebenfalls vom 04.11.2015 aktuelle Länderberichte zur Lage in Pakistan sowie den Erhebungsbericht des Vertrauensanwaltes der österreichischen Botschaft in Islamabad zur Kenntnis gebracht und die Möglichkeit eingeräumt, sich bis zum Zeitpunkt der anberaumten Verhandlung schriftlich bzw. in der Verhandlung mündlich hierzu zu äußern. I.
9. Mit Schreiben vom 05.11.2015 teilte die belangte Behörde mit, dass die Teilnahme eines informierten Vertreters an der Verhandlung aus dienstlichen und personellen Gründen nicht möglich sei. Ungeachtet dessen wurde aufgrund der gegebenen Aktenlage die Abweisung gegenständlicher Beschwerde beantragt und um Übersendung des aufgenommenen Verhandlungsprotokolls ersucht.römisch eins.
10. Mit Schreiben vom 05.11.2015 teilte die belangte Behörde mit, dass die Teilnahme eines informierten Vertreters an der Verhandlung aus dienstlichen und personellen Gründen nicht möglich sei. Ungeachtet dessen wurde aufgrund der gegebenen Aktenlage die Abweisung gegenständlicher Beschwerde beantragt und um Übersendung des aufgenommenen Verhandlungsprotokolls ersucht. I.
11. Im Rahmen der mündlichen Verhandlung bestätigte der BF seine dem bisherigen Verfahren zugrunde gelegte Identität und dass er verhandlungsfähig sei. Zum Gesundheitszustand befragt führte der BF an, dass er gesund sei.römisch eins.
12. Im Rahmen der mündlichen Verhandlung bestätigte der BF seine dem bisherigen Verfahren zugrunde gelegte Identität und dass er verhandlungsfähig sei. Zum Gesundheitszustand befragt führte der BF an, dass er gesund sei. Der BF hatte zudem die Möglichkeit zu seiner Integration, seinem Fluchtvorbringen und seiner Rückkehrsituation Stellung zu nehmen. I.
13. Hinsichtlich des Verfahrensherganges im Detail wird auf den Akteninhalt verwiesen.römisch eins.
14. Hinsichtlich des Verfahrensherganges im Detail wird auf den Akteninhalt verwiesen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
15. Feststellungen: II.1.
16. Der Beschwerdeführerrömisch zwei.1.
17. Der Beschwerdeführer Beim BF handelt es sich um einen männlichen, pakistanischen Staatsbürger, welcher aus dem Dorf XXXX , Distrikt Gujranwala, Provinz Punjab stammt, die Sprachen Punjabi und Urdu und Griechisch spricht und dem muslimischen bzw. sunnitischen Glauben angehört.Beim BF handelt es sich um einen männlichen, pakistanischen Staatsbürger, welcher aus dem Dorf römisch 40 , Distrikt Gujranwala, Provinz Punjab stammt, die Sprachen Punjabi und Urdu und Griechisch spricht und dem muslimischen bzw. sunnitischen Glauben angehört. Der BF ist somit Drittstaatsangehöriger. Der BF ist ein junger, gesunder, arbeitsfähiger Mensch, der zuletzt in Pakistan einer Arbeit nachging. Er verfügt über bestehende familiäre Anknüpfungspunkten im Herkunftsstaat und einer - wenn auch auf niedrigerem Niveau als in Österreich - gesicherten Existenzgrundlage. Familienangehörige des BF - wie seine Eltern, sein Bruder und seine drei Schwestern leben nach wie vor im Herkunftsstaat des BF. Der BF hat keine Verwandten in Österreich. Der BF befindet sich in Grundversorgung und verfügt in Österreich über keine eigene, den Lebensunterhalt deckenden Mittel. Er arbeitet für eine Gemeinde seit April 2013 und erhält dafür ca. 450 Euro. Der BF hat Hilfsarbeiten in der Flüchtlingsunterkunft durchgeführt. Er lebt von der Grundversorgung. Der BF hat Deutschkurse besucht und verfügt über Deutschkenntnisse auf A2 Niveau. Der BF ist in keinem Verein tätig. Der BF ist strafrechtlich unbescholten. Der BF hat keine Freunde, jedoch Bekannte in Österreich. Die Identität des BF steht fest. II.1.
18. Die Lage im Herkunftsstaat Pakistanrömisch zwei.1.
19. Die Lage im Herkunftsstaat Pakistan Zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage in Pakistan werden folgende Feststellungen getroffen: Politische Lage Pakistan ist ein Bundesstaat mit den vier Provinzen Punjab, Sindh, Baluchistan, Khyber Pakhtunkhwa (ehemals North West Frontier Province) und den "Federally Administered Tribal Areas" (FATA). Die pakistanische Verfassung bestimmt, dass die vom Parlament beschlossenen Gesetze in den FATA nur gelten, wenn dies der Präsident explizit anordnet. Daneben kontrolliert Pakistan die Gebiete von Gilgit-Baltistan (die früheren "Northern Areas") und Azad Jammu & Kashmir (AJK - "freies Kaschmir"), den auf der pakistanischen Seite der Demarkationslinie ("Line of Control") zwischen Indien und Pakistan liegenden Teil Kaschmirs. Beide Gebiete werden offiziell nicht zum pakistanischen Staatsgebiet gerechnet. Gilgit-Baltistan hat im September 2009 eine Teilautonomie erhalten. Es war bislang von Islamabad aus regiert worden. AJK genießt ebenfalls Autonomie, ist aber finanziell und politisch von der Regierung in Islamabad abhängig (AA 10.2013a). Die pakistanische Bevölkerung wird vom CIA World Factbook mit Stand Juli 2013 auf über 193 Millionen geschätzt. Pakistan ist damit der sechstbevölkerungsreichste Staat der Welt (CIA 11.9.2013). Die gesetzgebende Gewalt in Pakistan liegt beim Parlament. Das Parlament besteht aus zwei Kammern, der Nationalversammlung und dem Senat. Daneben werden in den Provinzen Pakistans Provinzversammlungen gewählt. Die Nationalversammlung umfasst 342 Abgeordnete. 60 Sitze sind für Frauen, 10 weitere für Vertreter religiöser Minderheiten reserviert. Die Legislaturperiode dauert fünf Jahre (AA 10.2013a). Im April 2010 wurde eine weitreichende Verfassungsreform verabschiedet, die von einem parteiübergreifenden Parlamentsausschuss seit Juni 2009 vorbereitet worden war. Ziel war es, zur Grundgestalt der unter Präsident Zulfikar A. Bhutto 1973 verabschiedeten Verfassung zurückzukehren, die nach zahlreichen Eingriffen der Militärherrscher Zia-ul Haq und Musharraf fast bis zur Unkenntlichkeit verändert worden war. Kernelemente der vorgenommenen Verfassungsänderungen sind eine Stärkung der Position des Ministerpräsidenten bei gleichzeitiger Einschränkung der Machtbefugnisse des Präsidenten, eine Stärkung des Föderalismus durch eine deutliche Ausweitung der Kompetenzen der Provinzen, eine Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz durch ein neues Ernennungsverfahren für die obersten Richter und die Einführung zweier neuer Grundrechte: des Rechts auf Information und des Rechts auf Erziehung (AA 10.2013a). Die Wahlbeteiligung bei den Parlamentswahlen am
20. Mai 2013 war überraschend hoch. In vielen Wahlkreisen blieben die Lokale wegen des großen Ansturms länger offen. Unter den Wartenden befanden sich ungewöhnlich viele junge Wähler und Frauen. Eine Wahlhelferin in einer zum Wahllokal umfunktionierten Mädchenschule in Rawalpindi, erklärte, eine so hohe Beteiligung habe sie in ihrer langen Karriere noch nie gesehen. Die Tehrik-e Taliban Pakistan hatten am Freitag einmal mehr zum Wahlboykott aufgerufen (NZZ 11.5.2013). Die mit der Al-Kaida verbündete TTP (Tehrik-e-Taliban Pakistan) hält die Wahl für unislamisch und hatte für den Wahltag Selbstmordanschläge angekündigt. Die Wahl fand deshalb unter großen Sicherheitsvorkehrungen statt, mehr als 620.000 Polizisten, Paramilitärs und Soldaten waren im Einsatz (Die Zeit 11.5.2013). Rund ein Drittel der Wahlkreise wurde als riskant eingestuft. Noch nie war eine Parlamentswahl in Pakistan so blutig wie diese. Doch die Wähler haben bewiesen, dass ihnen die Demokratie wichtig ist und sie sich von Extremisten nicht einschüchtern lassen (NZZ 11.5.2013). Drohungen der Taliban hatten die Wahlkampagnen der ANP, der PPP (Pakistan People's Party), und der MQM (Muttahida Qaumi Movement) geschwächt. Ein Sprecher der Taliban warnte pakistanische Wähler, Veranstaltungen dieser säkularen Parteien fern zu bleiben. Alle drei Parteien sind säkular und waren in der Regierungskoalition. Die ANP, welche die Regierung in Khyber Pakhtunkhwa führte, war am stärksten betroffen. Die durch die Drohungen eingeschränkten Zugangsmöglichkeiten zu den Wählern erschwerten es für diese Parteien die Unbeliebtheit, die sie während ihrer Regierungszeit erlangten, wieder auszugleichen (BBC 5.4.2013). Insgesamt starben zwischen
21. Jänner und 15.Mai laut Daten des Sicherheitsinstituts PIPS bei 148 Anschlägen, die spezifisch politische Führer, politische Aktivisten, Kandidaten, Parteibüros und Wahllokale betrafen, 170 Menschen in Pakistan. Die Hauptlast der Anschläge entfiel auf die bis zur Übergangsregierung in der Provinz Khyber Pakhtunkhwa regierende und an der nationalen Regierungskoalition beteiligte ANP, mit 37 Anschlägen, gefolgt von unabhängigen Kandidaten, der PPP und der in Karatschi regierenden MQM. Die konservativen Parteien blieben allerdings nicht verschont, Aktivisten und Kandidaten der Pakistan Muslim League-Nawaz (PML-N), der Pakistan Tehreek-e-Insaf (PTI), der islamistischen Jamiat Ulema-e-Islami, Jamaat-e-Islami, belutschische nationalistische Parteien sowie einige kleinere Parteien waren, etwas seltener, ebenfalls von Attacken betroffen (PIPS 5.2013). Bei den Wahlen wurde die bisherige Regierungspartei Pakistan Peoples Party (PPP) von der Pakistan Muslim League-N (PML-N) unter Nawaz Sharif abgelöst. Die PML-N erreichte bei den Wahlen eine absolute Mehrheit der Mandate. Zweitstärkste Partei in der Nationalversammlung wurde die ehemalige Regierungspartei PPP, dicht gefolgt von der PTI des ehemaligen Cricket-Stars Imran Khan. Die MQM (Muttahida Quami Movement), mit ihren Hochburgen in den beiden Großstädten der Provinz Sindh, Karachi und Hyderabad, stellt jetzt die viertstärkste Fraktion im Parlament. Am
22. Juni 2013 wurde Nawaz Sharif vom Parlament zum Ministerpräsidenten gewählt. Es war das erste Mal in der Geschichte Pakistans, dass eine zivile Regierung eine volle Legislaturperiode (2008 - 2013) regieren konnte und dass der demokratische Wechsel verfassungsgemäß ablief (AA 10.2013a). Erst im Herbst 2008 war Pakistan zu demokratischen Verhältnissen zurückgekehrt, nachdem der seit 1999 regierende Militärherrscher Musharraf das Land verlassen hatte, um einem drohenden Amtsenthebungsverfahren zuvorzukommen (AA 2.11.2012). Ebenfalls am
23. Mai 2013 fanden die Wahlen zu den vier Provinzversammlungen statt. In Punjab, der bevölkerungsreichsten Provinz (ca. 50% der Bevölkerung Pakistans), errang die PML-N mehr als zwei Drittel der Mandate. In Sindh konnte die PPP ihre Vormachtstellung verteidigen, in Khyber-Pakhtunkhwa errang die PTI die meisten Mandate und führt dort nun eine Koalitionsregierung. Die Regierung von Belutschistan wird nunmehr von einem Chief Minister der belutschischen Nationalistenpartei NP geführt, die eine Koalition mit PML-N und weiteren Parteien eingegangen ist (AA 10.2013a). Am
24. Juli 2013 wählten beide Kammern des Parlaments und Abgeordnete der Provinzparlamente mit großer Mehrheit den PML-N Politiker Mamnoon Hussain zum neuen pakistanischen Staatsoberhaupt, der am
25. September 2013 vereidigt wurde. Hussain löst Asif Ali Zardari im Amt des Staatspräsidenten ab, der als erstes Staatsoberhaupt in der Geschichte Pakistans seine Amtszeit geordnet beenden konnte. Der verfassungsmäßige Machtübergang sowohl in der Regierung als auch im Amt des Staatsoberhaupts hat die Demokratie in Pakistan erheblich gestärkt (AA 10.2013a). Ministerpräsident Nawaz Sharif hat wirtschafts- und finanzpolitische Themen sowie die Verbesserung der Beziehungen zu den Nachbarstaaten Afghanistan und Indien zu den Schwerpunkten seiner Amtszeit erklärt. Bereits wenige Monate nach seinem Amtsantritt rückt allerdings auch die Sicherheitslage in Pakistan, und insbesondere die Bedrohung durch die islamistischen Extremisten der pakistanischen Taliban (TTP), wieder in den Vordergrund. Eine Allparteienkonferenz am
26. September 2013 hat die Regierung einvernehmlich mandatiert, mit den Taliban in Gespräche einzutreten. Dieser Dialogansatz wurde allerdings bereits wenige Tage nach der Konferenz durch mehrere blutige Taliban-Anschläge in Frage gestellt (AA 10.2013a). Überschwemmungen / Katastrophen Pakistan wurde in der zweiten Jahreshälfte 2010 von der größten humanitären Krise seiner Geschichte getroffen, als starke Monsunregenfälle Anfang August sintflutartige Überschwemmungen auslösten. Fast 2.000 Tote waren zu beklagen, ein großer Teil der Infrastruktur wurde in den betroffenen Gebieten beschädigt oder zerstört (AA 6.2011). Ein Fünftel Pakistans stand unter Wasser. Etwa 20 Millionen Menschen in den Provinzen Khyber Pakhtunkhwa, Punjab und Sindh waren davon betroffen (HSS 17.10.2011). Mitte April 2011 wurden offiziell die letzten flutbedingten humanitären Hilfsmaßnahmen im Land beendet und der Wiederaufbau eingeleitet (AA 6.2011). Doch Anfang August 2011 verursachten erneut starke Regenfälle große Zerstörungen. In der Provinz Sindh waren mehr als 8,5 Millionen Menschen von der Flut betroffen. Etwa 450 Menschen kamen ums Leben (HSS 17.10.2011). Die pakistanische Regierung reagierte nur langsam auf die Flut (Reuters 12.12.2011). Auch im August und September 2012 starben bei Überschwemmungen durch Monsunregen in Pakistan mehr als 450 Menschen. Insgesamt waren mehr als fünf Millionen Menschen von den Fluten betroffen (DS 17.10.2012). Humanitäre Hilfsorganisationen sind vor Ort, um von den Fluten Betroffen Unterstützung zu leisten (OCHA 8.11.2012). Mit Stand 10.1.2013 waren laut FAO 97,6% des Flutwassers abgeebbt (UNICEF 18.1.2013). Im August 2013 sind eine Million von den Fluten 2012 betroffene Menschen in Südpakistan noch ohne adäquate Unterkunft, Großbritannien unterstützt für 50.000 Familien den Wiederaufbau der Häuser (Reliefweb 26.8.2013). Ein Problem ist, dass die aufeinanderfolgenden Regierungen nur geringe Investitionen in die Bewältigung von Naturkatastrophen tätigten. 2012 wurden Katastrophenmanagement Behörden eingerichtet, doch gibt es einen Mangel an ausgebildeten Personal und finanziellen Ressourcen (TRF 9.9.2013). Bei einem Erdbeben am 24.9.2013 in der Unruheprovinz Belutschistan, das mindestens 515 Menschenleben kostete, war die Katastrophenhilfe der Regierung erschwert durch Angriffe separatistischer Terrorgruppen, die fürchteten den Hilfsarbeiten der Armee könnten mehr Truppen in der Region folgen (Reuters 28.9.2013) -Strichaufzählung Quellen: -Strichaufzählung AA - Auswärtiges Amt (2.11.2012): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Islamischen Republik Pakistan -Strichaufzählung AA - Auswärtiges Amt (6.2011): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Islamischen Republik Pakistan -Strichaufzählung AA - Auswärtiges Amt (10.2013a): Pakistan - Innenpolitik, , http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/Pakistan/Innenpolitik_node.html, Zugriff 14.10.2013 -Strichaufzählung BBC (5.4.2013): Pakistan election: Taliban threats hamper secular campaign, http://www.bbc.co.uk/news/world-asia-22022951, Zugriff 11.10.2013 -Strichaufzählung CIA - Central Intelligence Agency (22.8.2013): World Factbook, https://www.cia.gov/library/publications/the-world-factbook/geos/pk.html, Zugriff 3.9.2013 -Strichaufzählung HSS - Hanns Seidel Stiftung (17.10.2011): Quartalsbericht Projektland Pakistan, III/2011, http://www.hss.de/fileadmin/media/downloads/QB/Pakistan_QB_2011_III.pdf, Zugriff 23.10.2013 -Strichaufzählung NZZ - Neue Zürcher Zeitung (11.5.2013): Hohe Wahlbeteiligung in Pakistan Anschläge fordern mindestens 24 Todesopfer, http://www.nzz.ch/aktuell/international/anschlaege-islamistischer-extremisten-auf-wahllokale-fordern-mindestens-16-todesopfer-1.18079638, Zugriff 30.10.2013 -Strichaufzählung OCHA - United Nations Office for the Coordination of Humanitarian Affairs (8.11.2012): Pakistan, Monsoon Monsoon Situation Report No. 7, http://reliefweb.int/report/pakistan/pakistan-monsoon-situation-report-no-7-2012, Zugriff 30.10.2013 -Strichaufzählung PIPS - Pak Institute for Peace Studies (5.2013): Elections 2013: Violence against Political Parties, Candidates and Voters -Strichaufzählung Reliefweb (26.8.2013): New UK support for 700,000 people affected by 2012 floods, http://reliefweb.int/report/pakistan/new-uk-support-700000-people-affected-2012-floods-0, Zugriff 22.9.2013 -Strichaufzählung Reuters (28.9.2013): Aftershock kills 15 in quake-hit Pakistan province, http://in.reuters.com/article/2013/09/28/pakistan-earthquake-aftershocks-idINDEE98R03B20130928, Zugriff 30.9.
27. -Strichaufzählung Reuters (12.12.2011): Factbox: Key political risks to watch in Pakistan, http://www.reuters.com/article/2011/12/12/us-pakistan-risks-idUSTRE7BB08S20111212, Zugriff 5.9.2013 -Strichaufzählung TRF - Thomas Reuters Foundation (9.9.2013): Floods have halved Pakistan's economic growth - expert (http://www.trust.org/item/20130909134725-rm708/, Zugriff 22.9.
28. -Strichaufzählung DS - Der Standard (17.10.2012): Mehr als 450 Tote bei Überflutungen in Pakistan, http://derstandard.at/1350258581257/Mehr-als-450-Tote-bei-Ueberschwemmungen-in-Pakistan, Zugriff 5.9.2013 -Strichaufzählung UNICEF (18.1.2013): Pakistan Update 2012 Floods: Needs and Response 19 December 2012 - 18 January 2013, http://reliefweb.int/sites/reliefweb.int/files/resources/UNICEF%202012%20Floods%20Update%2018%20January%202013.pdf, Zugriff 5.9.2013 -Strichaufzählung Die Zeit (11.5.2013): Anschläge überschatten Wahlauftakt in Pakistan, http://www.zeit.de/politik/ausland/2013-05/pakistan-parlamentswahl-anschlag, Zugriff 30.10.2013 Sicherheitslage Pakistan ist mit einer erheblichen terroristischen Bedrohung durch die Taliban und andere jihadistische Gruppen konfrontiert, die sich in den vergangenen Jahren zur zentralen Bedrohung des Landes entwickelt haben (AA 2.11.2012). Die pakistanischen Taliban, die Lashkar-e-Jhangvi, die Belutschistan Liberation Army und andere bewaffnete Gruppen zielen auf Sicherheitskräfte und Zivilisten, unter anderem Mitglieder religiöser Minderheiten, Mitarbeiter von Hilfsorganisationen, Aktivisten und Journalisten (AI 5.2013; vgl. USDOS 19.4.2013). Die westlichen Grenzgebiete zu Afghanistan - Belutschistan, die FATA (Federal Administered Tribal Areas) und Khyber Pakhtunkhwa - leiden seit Jahren an Gewalt zwischen Militanten und Regierungskräften (Reuters 11.4.2013).Pakistan ist mit einer erheblichen terroristischen Bedrohung durch die Taliban und andere jihadistische Gruppen konfrontiert, die sich in den vergangenen Jahren zur zentralen Bedrohung des Landes entwickelt haben (AA 2.11.2012). Die pakistanischen Taliban, die Lashkar-e-Jhangvi, die Belutschistan Liberation Army und andere bewaffnete Gruppen zielen auf Sicherheitskräfte und Zivilisten, unter anderem Mitglieder religiöser Minderheiten, Mitarbeiter von Hilfsorganisationen, Aktivisten und Journalisten (AI 5.2013; vergleiche USDOS 19.4.2013). Die westlichen Grenzgebiete zu Afghanistan - Belutschistan, die FATA (Federal Administered Tribal Areas) und Khyber Pakhtunkhwa - leiden seit Jahren an Gewalt zwischen Militanten und Regierungskräften (Reuters 11.4.2013). In den vergangenen Jahren hatten Taliban-Gruppen in Teilen der Stammesgebiete an der Grenze zu Afghanistan eigene Herrschaftsstrukturen etabliert und ihre extrem konservative Interpretation der Scharia durchgesetzt. Wesentliche Menschenrechte und Grundfreiheiten werden in diesen Gebieten verletzt. Dabei kommt es auch immer wieder zu Auseinandersetzungen mit Lashkars (Bürgerwehren der Stämme) (AA 2.11.2012). Das Heranziehen von Stammesmilizen, die die Menschenrechte verletzten, um militärische Ziele zu erreichen, ging auf Kosten der Rechte von IDPs und anderer Bürger (Brookings Institution 11.2011). Das Hauptaugenmerk der Armee liegt mehr und mehr auf der Bekämpfung der Taliban und anderer jihadistischer Gruppen. Seit Ende April 2009 haben sich die militärischen Auseinandersetzungen zwischen dem pakistanischen Militär und den Taliban verschärft. Zuvor hatten die Taliban eine Vereinbarung mit der Provinzregierung von Khyber-Pakhtunkhwa im Februar 2009 genutzt, um die Herrschaft im Swat-Tal zu übernehmen und anschließend in zwei Nachbardistrikte vorzurücken. Mit einer Offensive im April 2009 beendete die Armee die Taliban-Herrschaft im Swat-Tal. Von Oktober bis Dezember 2009 wurden die Taliban aus Süd-Wasiristan (FATA) vertrieben, einer Region, die von ihnen jahrelang kontrolliert worden war (AA 10.2013a; vgl. Reuters 11.4.2013). Die meisten Taliban-Kämpfer sind in entlegenere Gebiete der sog. "Stammesgebiete" ausgewichen. Gleichzeitig haben sie Pakistan im Jahr 2009 mit einer Welle von Terroranschlägen überzogen, die sich zumeist gegen Einrichtungen der Sicherheitskräfte richtete (Armee, Polizei und ISI), der aber auch viele unbeteiligte Zivilisten zum Opfer fielen (AA 2.11.2012).Das Hauptaugenmerk der Armee liegt mehr und mehr auf der Bekämpfung der Taliban und anderer jihadistischer Gruppen. Seit Ende April 2009 haben sich die militärischen Auseinandersetzungen zwischen dem pakistanischen Militär und den Taliban verschärft. Zuvor hatten die Taliban eine Vereinbarung mit der Provinzregierung von Khyber-Pakhtunkhwa im Februar 2009 genutzt, um die Herrschaft im Swat-Tal zu übernehmen und anschließend in zwei Nachbardistrikte vorzurücken. Mit einer Offensive im April 2009 beendete die Armee die Taliban-Herrschaft im Swat-Tal. Von Oktober bis Dezember 2009 wurden die Taliban aus Süd-Wasiristan (FATA) vertrieben, einer Region, die von ihnen jahrelang kontrolliert worden war (AA 10.2013a; vergleiche Reuters 11.4.2013). Die meisten Taliban-Kämpfer sind in entlegenere Gebiete der sog. "Stammesgebiete" ausgewichen. Gleichzeitig haben sie Pakistan im Jahr 2009 mit einer Welle von Terroranschlägen überzogen, die sich zumeist gegen Einrichtungen der Sicherheitskräfte richtete (Armee, Polizei und ISI), der aber auch viele unbeteiligte Zivilisten zum Opfer fielen (AA 2.11.2012). Die pakistanische Regierung steht in dieser Auseinandersetzung vor großen Herausforderungen: Einerseits müssen, um die militärischen Erfolge zu konsolidieren und einer Rückkehr der Taliban vorzubeugen, in den zurück gewonnenen Gebieten funktionierende zivile Verwaltungsstrukturen etabliert werden, das gilt v.a. für das Rechtssystem. Außerdem muss die große Zahl der Binnenvertriebenen bewältigt und die wirtschaftliche Entwicklung dieser Gebiete vorangetrieben werden (AA 10.2013a). Schließlich wird die Verbreitung der Taliban in den Grenzgebieten auf Jahre der Vernachlässigung und schlechter Regierungsführung sowie auf die Unsicherheit in Afghanistan zurückgeführt (Reuters 11.4.2013). In Teilen der FATA finden darüber hinaus weiterhin immer wieder Gefechte statt (AA 10.2013a). Die Armee führt hier Militäroperationen durch, um die Taliban und al Qaida Militante zu vertreiben. Dies vertreibt weiterhin Menschen aus der FATA, auch aus Gebieten, die offiziell als von Militanten befreit erklärt wurden (Reuters 11.4.2013). Regierungsstrategie ist es, kurz vor Militäroperationen gegen Taliban die Bevölkerung der jeweils betroffenen Agency bzw. Region zu informieren, das bedeutet die Agency wird "notified". Nach den Militäroperationen wird die Zone "denotified" und damit vom Militär als sicher für die Rückkehr erklärt und somit für die Rückkehr freigegeben. Das Militär arbeitet in diesem Prozess mit den Zivilbehörden zusammen, die zum Teil bei der Rückkehr unterstützen (BAA 6.2013). Die Taliban reagieren auf die Militäroperationen weiterhin mit Terroranschlägen, von denen v.a. Khyber-Pakhtunkhwa und die FATA betroffen sind, die sich aber auch gegen Ziele in pakistanischen Großstädten wie z.B. Karachi, Lahore und Faisalabad richten (AA 10.2013a; vgl. Reuters 11.4.2013). Der regionale Schwerpunkt terroristischer Anschläge liegt allerdings sehr deutlich in Khyber-Pakhtunkhwa, den Stammesgebieten FATA und in Belutschistan; dort sind auch die meisten Opfer zu beklagen (AA 24.10.2013; vgl. Reuters 11.4.2013). Die Anschläge zielen vor allem auf Einrichtungen des Militärs und der Polizei. Opfer sind aber auch politische Gegner der Taliban, religiöse Minderheiten, Schiiten sowie Muslime, die nicht der strikt konservativen Scharia-Auslegung der Taliban folgen, wie z.B. die Sufis (AA 10.2013a).Die Taliban reagieren auf die Militäroperationen weiterhin mit Terroranschlägen, von denen v.a. Khyber-Pakhtunkhwa und die FATA betroffen sind, die sich aber auch gegen Ziele in pakistanischen Großstädten wie z.B. Karachi, Lahore und Faisalabad richten (AA 10.2013a; vergleiche Reuters 11.4.2013). Der regionale Schwerpunkt terroristischer Anschläge liegt allerdings sehr deutlich in Khyber-Pakhtunkhwa, den Stammesgebieten FATA und in Belutschistan; dort sind auch die meisten Opfer zu beklagen (AA 24.10.2013; vergleiche Reuters 11.4.2013). Die Anschläge zielen vor allem auf Einrichtungen des Militärs und der Polizei. Opfer sind aber auch politische Gegner der Taliban, religiöse Minderheiten, Schiiten sowie Muslime, die nicht der strikt konservativen Scharia-Auslegung der Taliban folgen, wie z.B. die Sufis (AA 10.2013a). Insgesamt gab es im Jahr 2011 in Pakistan 1.966 terroristische Anschläge mit 2.391 Todesopfern. Terroristischen Anschläge, militärische Operationen, Drohnen, ethno-politische Gewalt, Gewalt zwischen verschiedenen Stämmen und grenzüberschreitende Gewalt zusammen genommen, wurden im Jahr 2011 in Pakistan bei 2.985 Zwischenfällen 7.107 Menschen getötet. Die Gewaltvorfälle gingen damit um 12% im Vergleich zu 2010 zurück (22% im Vergleich zu 2009), die Zahl der Todesopfer um 29% (PIPS 4.1.2012). 2012 führten militante nationalistisch und konfessionell motivierte Gruppen in Pakistan 1.577 Terrorattacken aus, welche 2.050 Menschen töteten, bei 501 Anschlägen gab es keine Opfer. In 202 sektiererischen - gegen andere muslimische Konfessionen gerichteten -Terrorakten verschiedener Gruppen, wie der TTP (Tehreek-i Taliban) wurden 537 Menschen getötet (PIPS 4.1.2013). Terroranschläge, Operationen durch die Sicherheitskräfte und deren Zusammenstöße mit Militanten, ethnopolitische Gewalt, Drohnenangriffe, Gewalt zwischen den Stämmen und zwischen den Militanten, interreligiöse Zusammenstöße, religiös-kommunale Gewalt, grenzübergreifende Zusammenstöße und Attacken sowie Zusammenstöße zwischen kriminellen Banden bzw. zwischen diesen und der Polizei zusammengerechnet, wurden 2012 5.047 Menschen bei 2.217 solchen Gewaltvorfällen getötet. Der Trend eines Rückgangs der Anzahl der Vorfälle von Gewalt und Todesopfer, der 2010 begann, hielt 2011 und 2012 an (PIPS 4.1.2013). Zielgerichtete Anschläge auf Personen oder Gruppen, die sich gegen die TTP aussprechen, hielten an. Neben Trauerumzügen wurden vermehrt auch Moscheen zu Anschlagszielen, die von Mitgliedern von Pro-Regierungsmilizen aufgesucht werden. Die Anschläge konzentrieren sich auf die Provinz Khyber-Paschtunistan (KPK) und die FATA (HSS 5.4.2012). Im dritten Quartal 2012 weitete die TTP ihre Angriffe auf pakistanische Sicherheitskräfte und ihre Einrichtungen aus. Nicht nur in der vorwiegend betroffenen Provinz Khyber-Pakhtunkhwa, sondern auch in anderen Landesteilen kommt es zu Anschlägen. Schiiten sind weiterhin Ziel von Angriffen (HSS 10.10.2012). Die Taktiken der Terroristen waren divers, der größte Anteil aller Anschläge, 587 bzw. 37 Prozent, waren gezielte Tötungen (in diesem Wert sind 177 Fälle politisch motivierter gezielter Tötungen nicht inkludiert). Andere signifikante Taktiken waren u.a. improvisierte Sprengsätze