RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum28.01.2016 GeschäftszahlW144 2119975-1 SpruchW144 2119975-1/3E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Huber als Einze

Art. 8Abs.

1 EMRK fällt, wenn zusätzliche Merkmale der Abhängigkeit hinzutreten, die über die üblichen Bindungen hinausgehen ( vgl. auch das Erkenntnis des VfGH v. 9.Juni 2006, B 1277/04).Der VwGH hat mit Erkenntnis vom 26.06.2007, GZ 2007/01/0479, ausgesprochen, dass eine familiäre Beziehung unter Erwachsenen - auch nach der Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) -

Artikel 8

, Absatz eins, EMRK fällt, wenn zusätzliche Merkmale der Abhängigkeit hinzutreten, die über die üblichen Bindungen hinausgehen ( vergleiche auch das Erkenntnis des VfGH v. 9.Juni 2006, B 1277/04). So hatten Sie eine Zeitehe im Herkunftsstaat geschlossen. Diese ist jedoch nach einem Jahr Gültigkeit abgelaufen. Somit - widersprüchlich zu Ihren Angaben, dass die Zeitehe für die Dauer von 5 Jahren geschlossen wäre - sind Sie nicht mehr verheiratet. So reiste auch Ihr früherer Lebensgefährte alleine vom Herkunftsstaat nach Österreich. So ist auf das Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 12.03.2009, Zahl: E5 312.904-1/2008-22E zu verweisen, in welchem bezüglich einer Trauung nach islamischen Ritus folgendes angeführt wurde: Es ist zu beachten, dass eheähnliche Lebensgemeinschaften im fremdenrechtlichen Sinne nicht wie verheiratete Paare behandelt werden können bzw. diesen nicht gleichgestellt sind, wenngleich im konkreten Fall grundsätzlich auf Grund des Zusammenlebens vom Vorliegen eines Familienlebens auszugehen ist. Nach der Judikatur des EGMR wird bei der Bewertung der Zulässigkeit des Eingriffs in familiäre und private Beziehungen darauf geachtet, ob die vorhandene Familienbande zu Staatsbürgern des Aufenthaltsstaates während einer rechtmäßigen Niederlassung des Fremden begründet wurden oder nicht und ob sich im Fall einer Unrechtmäßigkeit der Niederlassung der Fremde dieser "Unsicherheit" seines weiteren rechtlichen Schicksals bewusst sein musste (Hinweis EGMR Urteil

1. Jänner 1997, 112/1995/618/708, Fall Bouchelkia gg Frankreich, ÖJZ 1998, 5; Urteil
2. Februar 1998, 154/1996/773/974, Fall Dalia gg Frankreich, ÖJZ 1998, 42). Werden die - unter einem erhöhten Schutz stehenden - Familienbande zu einem österreichischen Staatsbürger bzw. dauernd Aufenthaltsberechtigten in einem Zeitpunkt begründet, in dem der Fremde im Inland weder rechtmäßig niedergelassen war, noch mit einer Bewilligung seiner Niederlassung rechnen konnte (Hinweis E
3. März 1999, 96/19/3206, ergangen zum FrG 1993), so erfahren die aus der familiären Bindung abzuleitenden persönlichen Interessen des Fremden an einem Verbleib im Bundesgebiet eine wesentliche, die Interessensabwägung nachteilig beeinflussende Minderung (VwGH 27.02.2003, 2002/18/0207). Zu berücksichtigen ist demnach die Tatsache, dass die Beziehung der Beschwerdeführerin zu ihrem Lebensgefährten erst seit ca. eineinhalb Jahren besteht und die Beschwerdeführerin insbesondere erst seit dem Monat des Erhaltens ihres erstinstanzlichen negativen Bescheides an der Adresse ihres Lebensgefährten gemeldet ist. Das Familienleben wurde damit zu einem Zeitpunkt begründet, in dem sich die Beschwerdeführerin nicht sicher sein konnte, ob sie in Österreich bleiben kann. So ist bei Ihnen anzuführen, dass Ihre im Herkunftsstaat gegründete Zeitehe für die Dauer von 1 Jahr bereits im Herkunftsstaat endete und Ihr früherer Lebensgefährte bereits ohne Sie den Herkunftsstaat verlassen hatte und nach Österreich reiste. Erst 3 Monate nach Ihrer Einreise zogen Sie zu Ihrem früheren Lebensgefährten und leben nun in einem gemeinsamen Haushalt. Somit besteht Ihre jetzige Lebensgemeinschaft zu einem Zeitpunkt, als auch Sie nicht sicher sein konnten, ob Sie in Österreich bleiben können. Letztlich erscheint eine etwaige Neubegründung eines Familienlebens iSd Art. 8 EMRK zwischen Ihnen und der genannten Person auch auf Grund der Kürze Ihres Aufenthaltes im Bundesgebiet ausgeschlossen (AGH-Erkenntnis vom 17.09.2010, Zahl: S5 415.272-1/2010/3E).Letztlich erscheint eine etwaige Neubegründung eines Familienlebens iSd Artikel 8, EMRK zwischen Ihnen und der genannten Person auch auf Grund der Kürze Ihres Aufenthaltes im Bundesgebiet ausgeschlossen (AGH-Erkenntnis vom 17.09.2010, Zahl: S5 415.272-1/2010/3E). Sie wurden von Ihrem früheren Lebensgefährten auch nicht finanziell unterstützt. Erst 3 Monate nach Ihrer Einreise zogen Sie zusammen. Hinsichtlich der finanziellen Unterstützung ist anzumerken, dass dadurch zwar die Situation der Beschwerdeführerin erleichtert wird, jedoch die Beschwerdeführerin darauf nicht angewiesen ist, bzw. ohne diese nicht in eine existenzbedrohende Notsituation geraten würde, da, wie bereits erwähnt, sie sich in der Grundversorgung befindet. (AGH-Erkenntnis vom 18.05.2009, Zahl: S12 406.222-1/2009/4E) Letztendlich ist auch darauf hinzuweisen, dass eine Geldüberweisung auch länderübergreifend möglich ist. Der VwGH hat mit Erkenntnis vom 26.6.2997, GZ 2007/01/0479, ausgesprochen, dass eine familiäre Beziehung unter Erwachsenen - auch nach der Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) -

Art. 8Abs.

1 EMRK fällt, wenn zusätzliche Merkmale der Abhängigkeit hinzutreten, die über die üblichen Bindungen hinausgehen (vgl. auch das Erkenntnis des VfGH v. 9. Juni 2006, B 1277/04).Der VwGH hat mit Erkenntnis vom 26.6.2997, GZ 2007/01/0479, ausgesprochen, dass eine familiäre Beziehung unter Erwachsenen - auch nach der Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) -

Artikel 8

, Absatz eins, EMRK fällt, wenn zusätzliche Merkmale der Abhängigkeit hinzutreten, die über die üblichen Bindungen hinausgehen vergleiche auch das Erkenntnis des VfGH v.

1. Juni 2006, B 1277/04). Sie waren im Herkunftsstaat laut Zeiteheheiratsurkunde für 1 Jahr verheiratet. Ein weiteres Jahr nach Ablauf dieser Vereinbarung verließ Ihr früherer Lebensgefährte den Herkunftsstaat und reiste alleine nach Österreich. Sie reisten nun Ihrem früheren Lebensgefährten nach Österreich nach. Zu Ihrem Vorbringen, dass Sie immer in Kontakt mit Ihrem Lebensgefährten standen, als dieser den Herkunftsstaat verlassen hat, ist anzuführen, dass Ihr früherer Lebensgefährte in seinem selbst verfassten Schreiben anführte, Sie erst jetzt wieder nach Jahren gefunden zu haben! Weiters wird ergänzt, dass die Gründung des Familienverhältnisses in Österreich erst durch die Einreise unter Umgehung der Grenzkontrolle und rechtsmissbräuchlicher Stellung eines Antrages auf internationalen Schutz ermöglicht wurde. Dieser Umstand lässt das bestehende Familienverhältnis wenig schützenswert erscheinen. Weiters musste Ihnen bei der Antragstellung klar gewesen sein, dass der Aufenthalt in Österreich im Falle der Abweisung des Antrages auf internationalen Schutz nur ein vorübergehender ist. Würde sich ein Fremder nunmehr generell in einer solchen Situation erfolgreich auf sein Privat- und Familienleben berufen können, so würde dies dem Ziel eines geordneten Fremdenwesens und dem geordneten Zuzug von Fremden zuwiderlaufen. Es ist nach der Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes für die Notwendigkeit einer Ausweisung von Relevanz, ob der Fremde seinen Aufenthalt vom Inland her legalisieren kann. Ist das nicht der Fall, könnte sich der Fremde bei der Abstandnahme von der Ausweisung unter Umgehung der aufenthaltsrechtlichen Bestimmungen den tatsächlichen Aufenthalt im Bundesgebiet auf Dauer verschaffen, was dem öffentlichen Interesse an der Aufrechterhaltung eines geordneten Fremdenrechts zuwiderlaufen würde. Aufgrund des negativ entschiedenen Antrages auf internationalen Schutz hat der Antragsteller nicht mehr die Möglichkeit, den Aufenthalt vom Inland her zu legalisieren. Würde man der gegenständlichen Rechtsansicht nicht folgen, können sich negativ beschiedene Asylantragsteller in weiterer Folge den Aufenthalt im Bundesgebiet erzwingen, was ebenfalls nicht Intention eines geordneten Fremdenwesens ist. Auch ist der allgemeine Zweck der GFK, auf deren wesentlichen Bestimmungen das Asylverfahren aufbaut, der Schutz vor Verfolgung im ersten sicheren Staat, nicht jedoch die Familienzusammen-führung mit in anderen Staaten "niedergelassenen Gastarbeitern" (so VwGH vom 22.03.2000, Zl. 99/01/0424). [ ... ] Im Fall NNYANZI gg. das Vereinigte Königreich vom 8.4.2008 war davon auszugehen, dass deren Verfahren bereits insgesamt rund 10 Jahre dauerte. Die Beschwerdeführerin hatte in dieser Zeit einen Beruf erlernt, beteiligte sich an der Kirchengemeinschaft, hatte Freunde, darunter eine Beziehung zu einem Mann. Der EGMR erachtete es nicht als notwendig zu entscheiden, ob die Beziehungen, welche die Beschwerdeführerin während ihres beinahe zehnjährigen Aufenthalts im Vereinigten Königreich begründet hat, Privatleben iSv. Art. 8 EMRK darzustellen geeignet ist. Selbst unter der Annahme, dass dem so wäre, sei die in Aussicht genommene Abschiebung nach Uganda gesetzlich vorgesehen und durch ein legitimes Ziel motiviert, nämlich die "Aufrechterhaltung und Stärkung der Einwanderungskontrolle". Jedes von der Beschwerdeführerin während ihres Aufenthalts im Vereinigten Königreich etablierte Privatleben würde ihre Abschiebung bei einer Abwägung gegen das legitime öffentliche Interesse an einer wirksamen Einwanderungskontrolle nicht zu einem unverhältnismäßigen Eingriff machen. Anders als im Fall Üner/NL sei die Beschwerdeführerin im vorliegenden Fall kein niedergelassener Einwanderer. Ihr wäre nie ein Bleiberecht im belangten Staat erteilt worden. Ihr Aufenthalt im Vereinigten Königreich während der Anhängigkeit ihrer verschiedenen Asylanträge und Menschenrechtsbeschwerden sei immer prekär gewesen und ihre Abschiebung aufgrund der Abweisung dieser Anträge werde durch eine behauptete Verzögerung ihrer Erledigung durch die Behörden nicht unverhältnismäßig. Die Abschiebung der BF nach Uganda würde daher keine Verletzung von Art. 8 EMRK darstellen.Im Fall NNYANZI gg. das Vereinigte Königreich vom 8.4.2008 war davon auszugehen, dass deren Verfahren bereits insgesamt rund 10 Jahre dauerte. Die Beschwerdeführerin hatte in dieser Zeit einen Beruf erlernt, beteiligte sich an der Kirchengemeinschaft, hatte Freunde, darunter eine Beziehung zu einem Mann. Der EGMR erachtete es nicht als notwendig zu entscheiden, ob die Beziehungen, welche die Beschwerdeführerin während ihres beinahe zehnjährigen Aufenthalts im Vereinigten Königreich begründet hat, Privatleben iSv. Artikel 8, EMRK darzustellen geeignet ist. Selbst unter der Annahme, dass dem so wäre, sei die in Aussicht genommene Abschiebung nach Uganda gesetzlich vorgesehen und durch ein legitimes Ziel motiviert, nämlich die "Aufrechterhaltung und Stärkung der Einwanderungskontrolle". Jedes von der Beschwerdeführerin während ihres Aufenthalts im Vereinigten Königreich etablierte Privatleben würde ihre Abschiebung bei einer Abwägung gegen das legitime öffentliche Interesse an einer wirksamen Einwanderungskontrolle nicht zu einem unverhältnismäßigen Eingriff machen. Anders als im Fall Üner/NL sei die Beschwerdeführerin im vorliegenden Fall kein niedergelassener Einwanderer. Ihr wäre nie ein Bleiberecht im belangten Staat erteilt worden. Ihr Aufenthalt im Vereinigten Königreich während der Anhängigkeit ihrer verschiedenen Asylanträge und Menschenrechtsbeschwerden sei immer prekär gewesen und ihre Abschiebung aufgrund der Abweisung dieser Anträge werde durch eine behauptete Verzögerung ihrer Erledigung durch die Behörden nicht unverhältnismäßig. Die Abschiebung der BF nach Uganda würde daher keine Verletzung von Artikel 8, EMRK darstellen. In der [ ... ] Entscheidung Darren Omoregie u.a. gg. Norwegen vom 31.7.2008 hatte ein nigerianischer Staatsangehöriger nach der Flucht aus seinem Herkunftsstaat am 25.8.2001 in Norwegen einen Asylantrag gestellt. Während des ungesicherten Aufenthaltes in Norwegen hat er eine norwegische Staatsangehörige geehelicht und mit dieser ein Kind gezeugt. Ein Antrag auf Arbeitserlaubnis bzw. Aufenthaltserlaubnis wurde abgewiesen und der BF zur Ausreise aufgefordert. Da er dieser Aufforderung nicht nachkam wurde nach vorangegangener Ankündigung eine Ausweisung mit fünfjährigem Einreiseverbot verfügt. Nach Entscheidung der Berufungsbehörde wurde er zur fristgerechten Ausreise angehalten und sein weiterer Aufenthalt war nach Fristablauf daher unrechtmäßig. Der Gerichtshof stellte fest, dass die Aufenthaltsbeendi-gung legitimen Zielen dient, nämlich der Aufrechterhaltung der Ordnung und der Verhinderung von Straftaten sowie dem wirtschaftlichen Wohl des Landes. Der EGMR erachtete es jedenfalls als gegeben, dass der Beschwerdeführer in Norwegen ein relevantes Familienleben iSd Art 8 EMRK führen würde. Die Aufenthaltsbeendigung sei jedoch dessen ungeachtet nicht als unverhältnismäßig zu erachten, weil diesem zu keiner Zeit ein Bleiberecht zukam und dieses Familienleben zu einem Zeitpunkt begründet wurde, wo sein fremdenrechtlicher Aufenthaltsstatus ungewiss war, wobei er sich des ungewissen Aufenthaltes bewusst sein musste. Zum Zeitpunkt der Asylantragstellung hatte er keine Beziehungen zu Norwegen und diese sind erst später entstanden. Auch die Geburt des gemeinsamen Kindes stellt für sich alleine keinen Grund für ein Bleiberecht dar. Zu bedenken ist auch, dass er den Großteil seines Lebens in Nigeria verbrachte. Es sind im Verfahren auch keine unüberwindbaren Hindernisse hervorgekommen, die einem Familienleben in Nigeria entgegenstünden. Zudem sollte es kein Problem sein die familiäre Beziehung auch durch zeitweise Besuche des BF durch die Gattin und des Kindes in Nigeria aufrecht zu halten. Der EGMR stellte im Ergebnis ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Aufenthaltsbeendigung fest und erachtete die Ausweisung mit einem fünfjährigen Einreiseverbot hier notwendig und nicht als unverhältnismäßig. Es lagen keine außergewöhnlichen Umstände vor, die ein Bleiberecht zur Aufrechterhaltung des Familienlebens in Norwegen erforderlich machten.31.7.2008 hatte ein nigerianischer Staatsangehöriger nach der Flucht aus seinem Herkunftsstaat am 25.8.2001 in Norwegen einen Asylantrag gestellt. Während des ungesicherten Aufenthaltes in Norwegen hat er eine norwegische Staatsangehörige geehelicht und mit dieser ein Kind gezeugt. Ein Antrag auf Arbeitserlaubnis bzw. Aufenthaltserlaubnis wurde abgewiesen und der BF zur Ausreise aufgefordert. Da er dieser Aufforderung nicht nachkam wurde nach vorangegangener Ankündigung eine Ausweisung mit fünfjährigem Einreiseverbot verfügt. Nach Entscheidung der Berufungsbehörde wurde er zur fristgerechten Ausreise angehalten und sein weiterer Aufenthalt war nach Fristablauf daher unrechtmäßig. Der Gerichtshof stellte fest, dass die Aufenthaltsbeendi-gung legitimen Zielen dient, nämlich der Aufrechterhaltung der Ordnung und der Verhinderung von Straftaten sowie dem wirtschaftlichen Wohl des Landes. Der EGMR erachtete es jedenfalls als gegeben, dass der Beschwerdeführer in Norwegen ein relevantes Familienleben iSd Artikel 8, EMRK führen würde. Die Aufenthaltsbeendigung sei jedoch dessen ungeachtet nicht als unverhältnismäßig zu erachten, weil diesem zu keiner Zeit ein Bleiberecht zukam und dieses Familienleben zu einem Zeitpunkt begründet wurde, wo sein fremdenrechtlicher Aufenthaltsstatus ungewiss war, wobei er sich des ungewissen Aufenthaltes bewusst sein musste. Zum Zeitpunkt der Asylantragstellung hatte er keine Beziehungen zu Norwegen und diese sind erst später entstanden. Auch die Geburt des gemeinsamen Kindes stellt für sich alleine keinen Grund für ein Bleiberecht dar. Zu bedenken ist auch, dass er den Großteil seines Lebens in Nigeria verbrachte. Es sind im Verfahren auch keine unüberwindbaren Hindernisse hervorgekommen, die einem Familienleben in Nigeria entgegenstünden. Zudem sollte es kein Problem sein die familiäre Beziehung auch durch zeitweise Besuche des BF durch die Gattin und des Kindes in Nigeria aufrecht zu halten. Der EGMR stellte im Ergebnis ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Aufenthaltsbeendigung fest und erachtete die Ausweisung mit einem fünfjährigen Einreiseverbot hier notwendig und nicht als unverhältnismäßig. Es lagen keine außergewöhnlichen Umstände vor, die ein Bleiberecht zur Aufrechterhaltung des Familienlebens in Norwegen erforderlich machten. Hier ist anzuführen, dass Sie mit verfälschten Dokumenten versuchten der Behörde darzulegen, dass Sie immer noch verheiratet seien, da die Zeitehe nicht für 1 Jahr - wie von Ihrem früheren Lebensgefährten angegeben - sondern für 5 Jahre vereinbart wurde. Hier ist jedoch auf den Untersuchungsbericht des Bundeskriminalamtes zu verweisen, in welchem die Abänderung festgestellt wurde. Somit ist erkennbar, dass Sie bereits im Herkunftsstaat mit der Absicht nach Österreich reisten, die österreichischen Behörden zu täuschen und dadurch einen Aufenthaltstitel im Zuge eines "Familienverfahrens" zu erhalten. Sie haben keine weiteren Verwandte oder Bekannte in Österreich. Es liegt somit kein Familienbezug zu einem dauernd aufenthaltsberechtigten Fremden in Österreich oder österreichischen Staatsbürger vor. Ihrer Überstellung nach Frankreich stehen keine familiären Gründe entgegen. Hier ist auf die Ausführungen in der Beweiswürdigung zu verweisen. Das Recht auf Achtung des Privatlebens sichert dem Einzelnen zudem einen Bereich innerhalb dessen er seine Persönlichkeit frei entfalten und erfüllen kann (EKMR Brüggemann u. Scheuten). Sie reisten unter Umgehung der offiziellen Grenzstellen illegal in das österreichische Bundesgebiet ein. Ihr bisheriger Aufenthalt in Österreich war nur von kurzer Dauer und stützte sich auch lediglich auf die Einbringung eines Antrages zur Erlangung von internationalem Schutz. Über ein anderes Aufenthaltsrecht verfügen Sie nicht. Eine besondere Integration Ihrer Person in Österreich kann auch aufgrund Ihrer nur kurzen Aufenthaltsdauer in Österreich ausgeschlossen werden." Gegen diese Bescheide richten sich die fristgerecht erhobenen Beschwerden, in welchen die BF im Wesentlichen rügen, dass die Beweiswürdigung des BFA zur Frage der Dauer der Ehe auf Zeit der 1.-BF unrichtig sei. In der Folge wurde weitwendig dargestellt, warum die zu den Aussagen der 1.-BF (5-jährige Befristung) widersprüchlichen Aussagen des Lebensgefährten der 1.-BF (1-jährige Befristung) bloß auf Missverständnissen seitens der Dolmetscher zurückzuführen seien und dass der Umstand, dass auf der zuerst vorgelegten Urkunde die Befristungsdauer "ein" Jahr durch Radieren und Überschreiben auf "fünf" Jahre geändert wurde, bloß auf einen korrigierten Schreibfehler des iranischen Beamten zurückzuführen sei. Verbindlich sei jene Heiratsurkunde, in der eindeutig vermerkt sei, dass die Ehe auf fünf Jahre abgeschlossen worden sei. Zum Familienleben der BF mit dem Gefährten der 1.-BF wurde ausgeführt, dass dieser die 1.-BF im Jahr 2012 als Partnerin gefunden habe. Im September 2014 sei er nach XXXX gereist und hätte er die BF im Juli 2015 in XXXX wieder getroffen, sie seien also nur knapp 11 Monate lang getrennt gewesen und hätten dabei aber seit März 2015 Kontakt über das Internet gehalten. Für die 2.-BF sei der Gefährte der 1.-BF eine Bezugsperson und Vaterfigur; eine Trennung wäre für die 2.-BF eine "folterähnliche Maßnahme". Letztlich stelle sich Frankreich für die BF wegen der aktuell hohen Terrorgefahr als nicht sicheres Land dar. Übermittelt wurde ein Schreiben der Volksschule Arzl im XXXX, wonach die 2.-BF dort den Unterricht besuche und in die Schulgemeinschaft integriert sei.Gegen diese Bescheide richten sich die fristgerecht erhobenen Beschwerden, in welchen die BF im Wesentlichen rügen, dass die Beweiswürdigung des BFA zur Frage der Dauer der Ehe auf Zeit der 1.-BF unrichtig sei. In der Folge wurde weitwendig dargestellt, warum die zu den Aussagen der 1.-BF (5-jährige Befristung) widersprüchlichen Aussagen des Lebensgefährten der 1.-BF (1-jährige Befristung) bloß auf Missverständnissen seitens der Dolmetscher zurückzuführen seien und dass der Umstand, dass auf der zuerst vorgelegten Urkunde die Befristungsdauer "ein" Jahr durch Radieren und Überschreiben auf "fünf" Jahre geändert wurde, bloß auf einen korrigierten Schreibfehler des iranischen Beamten zurückzuführen sei. Verbindlich sei jene Heiratsurkunde, in der eindeutig vermerkt sei, dass die Ehe auf fünf Jahre abgeschlossen worden sei. Zum Familienleben der BF mit dem Gefährten der 1.-BF wurde ausgeführt, dass dieser die 1.-BF im Jahr 2012 als Partnerin gefunden habe. Im September 2014 sei er nach römisch 40 gereist und hätte er die BF im Juli 2015 in römisch 40 wieder getroffen, sie seien also nur knapp 11 Monate lang getrennt gewesen und hätten dabei aber seit März 2015 Kontakt über das Internet gehalten. Für die 2.-BF sei der Gefährte der 1.-BF eine Bezugsperson und Vaterfigur; eine Trennung wäre für die 2.-BF eine "folterähnliche Maßnahme". Letztlich stelle sich Frankreich für die BF wegen der aktuell hohen Terrorgefahr als nicht sicheres Land dar. Übermittelt wurde ein Schreiben der Volksschule Arzl im römisch 40 , wonach die 2.-BF dort den Unterricht besuche und in die Schulgemeinschaft integriert sei. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
2. Feststellungen: Festgestellt werden zunächst der dargelegte Verfahrensgang sowie der ebenfalls oben dargestellte Reiseweg der BF samt dem Vorliegen der französischen Schengenvisa unter deren Verwendung die BF in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten eingereist sind. Besondere, in der Person der Antragsteller gelegene Gründe, welche für eine reale Gefahr des fehlenden Schutzes vor Verfolgung in Frankreich sprechen, liegen nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht schließt sich den oben wiedergegebenen Feststellungen des angefochtenen Bescheides zur Lage im Mitgliedstaat an. Die BF leiden an keinen gravierenden Erkrankungen. Die BF haben im Bundesgebiet den Lebensgefährten der 1.-BF, mit dem sie im gemeinsamen Haushalt leben. Die 1.-BF hat mit ihrem Gefährten im Iran eine sogenannte (und dort aufgrund persisch-schiitischer Tradition mögliche) "Ehe auf Zeit" geschlossen, wobei dahingestellt bleiben kann, ob diese Zeitehe für die Dauer eines Jahres oder für fünf Jahre eingegangen worden ist. Die Beziehung zwischen den BF und dem Lebensgefährten der 1.-BF wurde im Jahr 2012 im Iran begründet, war danach vom September 2014 (Ausreise des Gefährten nach XXXX und Reise nach XXXX) bis zum Wiedertreffen in XXXX im Juli 2015 unterbrochen, seit Oktober 2015 besteht ein gemeinsamer Haushalt in XXXX.Die BF haben im Bundesgebiet den Lebensgefährten der 1.-BF, mit dem sie im gemeinsamen Haushalt leben. Die 1.-BF hat mit ihrem Gefährten im Iran eine sogenannte (und dort aufgrund persisch-schiitischer Tradition mögliche) "Ehe auf Zeit" geschlossen, wobei dahingestellt bleiben kann, ob diese Zeitehe für die Dauer eines Jahres oder für fünf Jahre eingegangen worden ist. Die Beziehung zwischen den BF und dem Lebensgefährten der 1.-BF wurde im Jahr 2012 im Iran begründet, war danach vom September 2014 (Ausreise des Gefährten nach römisch 40 und Reise nach römisch 40 ) bis zum Wiedertreffen in römisch 40 im Juli 2015 unterbrochen, seit Oktober 2015 besteht ein gemeinsamer Haushalt in römisch 40 .
3. Beweiswürdigung: Die Feststellungen zum Reiseweg der BF sowie zu ihren französischen Visa ergeben sich aus den Akten des BFA, dem positiven Antwortschreiben der französischen Behörden vom 24.08.2015, in dem diese erklären, die BF auf der Grundlage des Art. 12 Abs. 2 Dublin III-VO rückzuübernehmen, und aus dem ausdrücklichen eigenen Vorbringen der 1.-BF im Rahmen ihrer Erstbefragung.Die Feststellungen zum Reiseweg der BF sowie zu ihren französischen Visa ergeben sich aus den Akten des BFA, dem positiven Antwortschreiben der französischen Behörden vom 24.08.2015, in dem diese erklären, die BF auf der Grundlage des Artikel 12, Absatz 2, Dublin III-VO rückzuübernehmen, und aus dem ausdrücklichen eigenen Vorbringen der 1.-BF im Rahmen ihrer Erstbefragung. Ebenfalls aus ihrem Vorbringen ergibt sich ihre familiäre Situation in Österreich. Die strittige Frage, für welche konkrete Dauer die persische "Ehe auf Zeit" eingegangen wurde, muss entgegen der Ansicht der Parteien nicht geklärt werden, da jedenfalls unbestritten ist, dass die 1.-BF eine "Ehe auf Zeit" eingegangen ist, die - wie unten rechtlich ausgeführt wird - im österreichischen Rechtsverkehr jedenfalls als ungültig zu qualifizieren ist. Die gesundheitliche Situation der BF ergibt sich aus dem Vorbringen der 1.-BF. Die Gesamtsituation des Asylwesens im zuständigen Mitgliedstaat resultiert aus den umfangreichen und durch aktuelle Quellen belegten Länderfeststellungen des angefochtenen Bescheides, welche auf alle entscheidungsrelevanten Fragen eingehen. Das Bundesamt hat im angefochtenen Bescheid neben Ausführungen zur Versorgungslage von Asylwerbern in Frankreich auch Feststellungen zur französischen Rechtslage und Vollzugspraxis von asyl- und fremdenrechtlichen Bestimmungen (darunter konkret auch im Hinblick auf "Dublin-Rückkehrer") samt dem dortigen jeweiligen Rechtsschutz im Rechtsmittelwege getroffen. Das Bundesverwaltungsgericht schließt sich den oben wiedergegebenen Erwägungen zur Beweiswürdigung an.
4. Rechtliche Beurteilung: Das Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) ist im vorliegenden Fall in der Fassung nach dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 144/2013 anzuwenden. Die maßgeblichen Bestimmungen lauten:Das Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) ist im vorliegenden Fall in der Fassung nach dem Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 144 aus 2013, anzuwenden. Die maßgeblichen Bestimmungen lauten: "§ 5