RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum28.01.2016 GeschäftszahlW145 2110916-1 SpruchW145 2110916-1/2E BESCHLUSS Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Daniela HUBER-HENSELER als

§ 31i

Vm § 28 Abs. 3 zweiter Satz des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes (VwGVG), idgF aufgehoben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Pensionsversicherungsanstalt zurückverwiesen.Der hinsichtlich des Zeitraumes vom 01.07.2001 bis 31.07.2003 angefochtene Bescheid wird

Paragraph 31, in Verbindung mit Paragraph 28, Absatz 3, zweiter Satz des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes (VwGVG), idgF aufgehoben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Pensionsversicherungsanstalt zurückverwiesen. B) Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

BEGRÜNDUNG: I. Verfahrensgang und entscheidungsrelevanter Sachverhalt:römisch eins. Verfahrensgang und entscheidungsrelevanter Sachverhalt:

1. Mit bei der Pensionsversicherungsanstalt am 24.09.2013 einlangendem Antrag vom 18.09.2013 hat XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin) einen Antrag auf Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für Zeiten der Pflege eines behinderten Kindes (Sohn: XXXX , geboren am XXXX 1986) rückwirkend für die Zeit ab 01.01.1988 gestellt.
2. Mit bei der Pensionsversicherungsanstalt am 24.09.2013 einlangendem Antrag vom 18.09.2013 hat römisch 40 (im Folgenden: Beschwerdeführerin) einen Antrag auf Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für Zeiten der Pflege eines behinderten Kindes (Sohn: römisch 40 , geboren am römisch 40 1986) rückwirkend für die Zeit ab 01.01.1988 gestellt. Dem Antrag beigefügt war ein selbstgeschriebenes Blatt betreffend die tagsüber stattgefundene/stattfindende institutionelle Unterbringung des Sohnes (09/1993 - 07/1997 Integrationsschule VS XXXX , 09/1997 - 07/2001 Integrationsschule HS XXXX , 09/2001 - 06/2004 Tageswerkstätte XXXX , 06/2004 - 03/2007 Lebenshilfe XXXX , ab 20.08.2007 - dato Tageswerkstätte XXXX ), je eine Kopie der Geburtsurkunde der Beschwerdeführerin und des Sohnes, eine Kopie der Heiratsurkunde der Beschwerdeführerin, eine Bestätigung der Meldung der Beschwerdeführerin am Wohnsitz, XXXX , seit 07.03.1986, eine Bestätigung der Meldung des Sohnes am selben Wohnsitz wie die Beschwerdeführerin seit XXXX 1986, eine Geburtsurkunde des älteren Sohnes ( XXXX ) der Beschwerdeführerin, eine Mitteilung über den Bezug der Familienbeihilfe (von September 1993 bis Februar 2016 erhöht für den Sohn XXXX ) sowie eine ärztliche Bestätigung der OÖ Landesnervenklinik Wagner-Jauregg vom 05.04.2007 und eine ärztliche Bestätigung eines Arzt für Allgemeinmedizin vom 05.02.2008.Dem Antrag beigefügt war ein selbstgeschriebenes Blatt betreffend die tagsüber stattgefundene/stattfindende institutionelle Unterbringung des Sohnes (09 aus 1993, - 07 aus 1997, Integrationsschule VS römisch 40 , 09 aus 1997, - 07 aus 2001, Integrationsschule HS römisch 40 , 09 aus 2001, - 06 aus 2004, Tageswerkstätte römisch 40 , 06 aus 2004, - 03 aus 2007, Lebenshilfe römisch 40 , ab 20.08.2007 - dato Tageswerkstätte römisch 40 ), je eine Kopie der Geburtsurkunde der Beschwerdeführerin und des Sohnes, eine Kopie der Heiratsurkunde der Beschwerdeführerin, eine Bestätigung der Meldung der Beschwerdeführerin am Wohnsitz, römisch 40 , seit 07.03.1986, eine Bestätigung der Meldung des Sohnes am selben Wohnsitz wie die Beschwerdeführerin seit römisch 40 1986, eine Geburtsurkunde des älteren Sohnes ( römisch 40 ) der Beschwerdeführerin, eine Mitteilung über den Bezug der Familienbeihilfe (von September 1993 bis Februar 2016 erhöht für den Sohn römisch 40 ) sowie eine ärztliche Bestätigung der OÖ Landesnervenklinik Wagner-Jauregg vom 05.04.2007 und eine ärztliche Bestätigung eines Arzt für Allgemeinmedizin vom 05.02.
4. Laut im Akt befindlichen Versicherungsdatenauszug (Stand: 24.02.2015) unterliegt die Beschwerdeführerin seit 01.08.2003 der Selbstversicherung in der Pensionsversicherung

§ 18aASVG.2.

Laut im Akt befindlichen Versicherungsdatenauszug (Stand: 24.02.2015) unterliegt die Beschwerdeführerin seit 01.08.2003 der Selbstversicherung in der Pensionsversicherung

Paragraph 18 a, ASVG.

1. Aus dem Akt geht weiters hervor, dass für den Sohn XXXX ab 01.10.1993 Pflegegeld der Stufe 2, ab 01.09.1995 Pflegegeld der Stufe 3, ab 01.07.2001 Pflegegeld der Stufe 2, ab 01.02.2006 Pflegegeld der Stufe 3 und ab 01.06.2007 Pflegegeld der Stufe 6 des Amtes der OÖ Landesregierung bezogen wurde/wird.
2. Aus dem Akt geht weiters hervor, dass für den Sohn römisch 40 ab 01.10.1993 Pflegegeld der Stufe 2, ab 01.09.1995 Pflegegeld der Stufe 3, ab 01.07.2001 Pflegegeld der Stufe 2, ab 01.02.2006 Pflegegeld der Stufe 3 und ab 01.06.2007 Pflegegeld der Stufe 6 des Amtes der OÖ Landesregierung bezogen wurde/wird.
3. Im Rahmen des Ermittlungsverfahrens wurde der Chefärztliche Bereich der Pensionsversicherungsanstalt miteinbezogen. In der Stellungnahme des Chefärztlichen Bereiches vom 12.02.2015, in der zunächst die Erkrankung (Absprache laut Gutachten Dr. XXXX vom 10.12.2004) mittelgradige Intelligenzminderung, Residualzustand nach cerebraler Bewegungsstörung mit Tonusverminderung, Artikulationsstörung, Verhaltensstörung mit Affektlabilität und Aggressivität, ICD-10: F71.1, genannt wurde, stellte dieser fest, dass aufgrund des festgestellten (nach Aktenlage) Leidenszustandes eine Selbstversicherung nach § 18a ASVG wegen ständiger persönlicher Hilfe und besonderer Pflege des behinderten Kindes in der Zeit von 01.09.1993 bis 31.08.1995 gerechtfertigt sei.
4. Im Rahmen des Ermittlungsverfahrens wurde der Chefärztliche Bereich der Pensionsversicherungsanstalt miteinbezogen. In der Stellungnahme des Chefärztlichen Bereiches vom 12.02.2015, in der zunächst die Erkrankung (Absprache laut Gutachten Dr. römisch 40 vom 10.12.2004) mittelgradige Intelligenzminderung, Residualzustand nach cerebraler Bewegungsstörung mit Tonusverminderung, Artikulationsstörung, Verhaltensstörung mit Affektlabilität und Aggressivität, ICD-10: F71.1, genannt wurde, stellte dieser fest, dass aufgrund des festgestellten (nach Aktenlage) Leidenszustandes eine Selbstversicherung nach Paragraph 18 a, ASVG wegen ständiger persönlicher Hilfe und besonderer Pflege des behinderten Kindes in der Zeit von 01.09.1993 bis 31.08.1995 gerechtfertigt sei. Ab 01.07.2001 sei trotz bestehender Erkrankung aufgrund der Beurteilung der Aktenlage die Arbeitskraft der Mutter durch die Pflege des Kindes nicht dermaßen beansprucht, dass grundsätzlich die Möglichkeit einer Beschäftigung ohne Entgegenkommen eines Dienstgebers bestanden hätte, ohne dass sich dadurch Nachteile in der Entwicklung des Kindes ergeben hätten. Begründend wurde in der Stellungnahme ausgeführt, dass durchgehend seit 01.07.2001 eine institutionelle Unterbringung stattfinde. Die Selbstversicherung nach § 18a ASVG wegen ständiger persönlicher Hilfe und besonderer Pflege des behinderten Kindes sei in der Zeit von 01.07.2001 bis 31.07.2003 nicht gerechtfertigt.Ab 01.07.2001 sei trotz bestehender Erkrankung aufgrund der Beurteilung der Aktenlage die Arbeitskraft der Mutter durch die Pflege des Kindes nicht dermaßen beansprucht, dass grundsätzlich die Möglichkeit einer Beschäftigung ohne Entgegenkommen eines Dienstgebers bestanden hätte, ohne dass sich dadurch Nachteile in der Entwicklung des Kindes ergeben hätten. Begründend wurde in der Stellungnahme ausgeführt, dass durchgehend seit 01.07.2001 eine institutionelle Unterbringung stattfinde. Die Selbstversicherung nach Paragraph 18 a, ASVG wegen ständiger persönlicher Hilfe und besonderer Pflege des behinderten Kindes sei in der Zeit von 01.07.2001 bis 31.07.2003 nicht gerechtfertigt.
5. Mit Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt vom 11.05.2015 wurde dem Antrag der Beschwerdeführerin vom 24.09.2013 auf Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für Zeiten der Pflege des behinderten Kindes XXXX , geboren am XXXX 1986, ab 01.09.1993 stattgeben und das Ende mit 30.06.2001 festgestellt. Für die Zeit vom 01.01.1988 bis 31.08.1993 und vom 01.07.2001 bis 31.07.2003 ist die Berechtigung zur Selbstversicherung in der Pensionsversicherung nicht gegeben. Begründend führte die Pensionsversicherungsanstalt aus, dass (für die Zeit vom 01.01.1988 bis 31.08.1993) kein Bezug einer erhöhten Familienbeihilfe iSd § 8 Abs. 4 FLAG vorliege und ab 01.07.2001 bis 31.07.2003 trotz bestehender Erkrankung aufgrund der Beurteilung der Aktenlage die Arbeitskraft der Mutter durch die Pflege des Kindes nicht dermaßen beansprucht gewesen sei, dass grundsätzlich die Möglichkeit einer Beschäftigung ohne Entgegenkommen eines Dienstgebers bestanden hätte, ohne dass sich dadurch Nachteile in der Entwicklung des Kindes ergeben hätte. Weiters wird ausgeführt, dass institutionelle Unterbringung durchgehend seit 01.07.2001 bestehe. Zudem wurde darauf hingewiesen, dass für die Zeit ab 01.08.2003 bereits eine Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für Zeiten der Pflege eines behinderten Kindes

§ 18aASVG vorliege.5.

Mit Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt vom 11.05.2015 wurde dem Antrag der Beschwerdeführerin vom 24.09.2013 auf Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für Zeiten der Pflege des behinderten Kindes römisch 40 , geboren am römisch 40 1986, ab 01.09.1993 stattgeben und das Ende mit 30.06.2001 festgestellt. Für die Zeit vom 01.01.1988 bis 31.08.1993 und vom 01.07.2001 bis 31.07.2003 ist die Berechtigung zur Selbstversicherung in der Pensionsversicherung nicht gegeben. Begründend führte die Pensionsversicherungsanstalt aus, dass (für die Zeit vom 01.01.1988 bis 31.08.1993) kein Bezug einer erhöhten Familienbeihilfe iSd Paragraph 8, Absatz 4, FLAG vorliege und ab 01.07.2001 bis 31.07.2003 trotz bestehender Erkrankung aufgrund der Beurteilung der Aktenlage die Arbeitskraft der Mutter durch die Pflege des Kindes nicht dermaßen beansprucht gewesen sei, dass grundsätzlich die Möglichkeit einer Beschäftigung ohne Entgegenkommen eines Dienstgebers bestanden hätte, ohne dass sich dadurch Nachteile in der Entwicklung des Kindes ergeben hätte. Weiters wird ausgeführt, dass institutionelle Unterbringung durchgehend seit 01.07.2001 bestehe. Zudem wurde darauf hingewiesen, dass für die Zeit ab 01.08.2003 bereits eine Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für Zeiten der Pflege eines behinderten Kindes

Paragraph 18 a, ASVG vorliege.

1. Gegen diesen Bescheid erhob die Vertreterin der Beschwerdeführerin mit Schriftsatz vom 08.06.2015 fristgerecht das Rechtmittel der Beschwerde. Die Beschwerde richtet sich ausdrücklich nur gegen die Abweisung des Antrages für die Zeit vom 01.07.2001 bis 31.07.
2. Im Wesentlichen wurde darin vorgebracht, dass der Bescheid mit Rechtswidrigkeit behaftet sei, weil die belangte Behörde den maßgebenden Sachverhalt nicht auch durch Parteieneinvernahme festgestellt habe, sondern nur durch eine "fachärztliche Beurteilung der Aktenlage". Die Annahme des Facharztes/der Fachärztin, dass die Beschwerdeführerin ohne Entgegenkommen eines Dienstgebers einer Beschäftigung nachgehen hätte können, ohne dass sich dadurch Nachteile in der Entwicklung des Kindes ergeben hätte, sei falsch. Der Sohn der Beschwerdeführerin sei von 11.09.2001 bis Mai 2004 von Montag bis Donnerstag von 7:00 bis 16:00 Uhr und am Freitag von 7:00 bis 12:00 Uhr grundsätzlich in der Pflegeeinrichtung XXXX in Betreuung gewesen. Tatsächlich sei allerdings der Aufenthalt in vielen Zeiträumen nicht möglich gewesen, weil der Sohn der Beschwerdeführerin oft krank gewesen sei, teilweise auch Krankenhausaufenthalte gehabt habe und teilweise wegen seines Verhaltens (hyperaktives Verhalten, Aggressivität, Anpassungsstörungen) nicht in der Pflegeeinrichtung bleiben habe können. So war er von 01.
3. bis 10.09.2001 gar nicht, 11.
4. bis 31.12.2001 acht Tage nicht, im Jahr 2002 69 Tage nicht, im Jahr 2003 44 Tage nicht und im Jahr 2004 39 Tage nicht in der Einrichtung. Tatsächlich benötige der Sohn der Beschwerdeführerin auch in dieser Zeit ständiger persönlicher Hilfe und besonderer Pflege. Eine Beschäftigung der Beschwerdeführerin ohne dass sich dadurch Nachteile in der Entwicklung des Sohnes ergeben hätten wäre unmöglich gewesen. Deshalb sei sie notgedrungen keiner Beschäftigung nachgegangen. Absolut unrichtig sei die Feststellung, dass seit 01.07.2001 durchgehend eine institutionelle Unterbringung vorgelegen hätte. Tatsächlich gab es diese erst ab 11.09.
5. Sie sei nicht durchgehend gewesen, weil der Sohn der Beschwerdeführerin sehr oft nicht in die Einrichtung gebracht werde haben können. Als Beilage legte die Vertreterin der Beschwerdeführerin eine Bestätigung der Caritas für Menschen mit Behinderung vom 29.05.2015, eine ärztliche Bestätigung der OÖ Landes-Nervenklinik Wagner-Jauregg vom 05.04.2007 sowie den angefochtenen Bescheid vom 11.05.2015 vor.
6. Gegen diesen Bescheid erhob die Vertreterin der Beschwerdeführerin mit Schriftsatz vom 08.06.2015 fristgerecht das Rechtmittel der Beschwerde. Die Beschwerde richtet sich ausdrücklich nur gegen die Abweisung des Antrages für die Zeit vom 01.07.2001 bis 31.07.
7. Im Wesentlichen wurde darin vorgebracht, dass der Bescheid mit Rechtswidrigkeit behaftet sei, weil die belangte Behörde den maßgebenden Sachverhalt nicht auch durch Parteieneinvernahme festgestellt habe, sondern nur durch eine "fachärztliche Beurteilung der Aktenlage". Die Annahme des Facharztes/der Fachärztin, dass die Beschwerdeführerin ohne Entgegenkommen eines Dienstgebers einer Beschäftigung nachgehen hätte können, ohne dass sich dadurch Nachteile in der Entwicklung des Kindes ergeben hätte, sei falsch. Der Sohn der Beschwerdeführerin sei von 11.09.2001 bis Mai 2004 von Montag bis Donnerstag von 7:00 bis 16:00 Uhr und am Freitag von 7:00 bis 12:00 Uhr grundsätzlich in der Pflegeeinrichtung römisch 40 in Betreuung gewesen. Tatsächlich sei allerdings der Aufenthalt in vielen Zeiträumen nicht möglich gewesen, weil der Sohn der Beschwerdeführerin oft krank gewesen sei, teilweise auch Krankenhausaufenthalte gehabt habe und teilweise wegen seines Verhaltens (hyperaktives Verhalten, Aggressivität, Anpassungsstörungen) nicht in der Pflegeeinrichtung bleiben habe können. So war er von 01.
8. bis 10.09.2001 gar nicht, 11.
9. bis 31.12.2001 acht Tage nicht, im Jahr 2002 69 Tage nicht, im Jahr 2003 44 Tage nicht und im Jahr 2004 39 Tage nicht in der Einrichtung. Tatsächlich benötige der Sohn der Beschwerdeführerin auch in dieser Zeit ständiger persönlicher Hilfe und besonderer Pflege. Eine Beschäftigung der Beschwerdeführerin ohne dass sich dadurch Nachteile in der Entwicklung des Sohnes ergeben hätten wäre unmöglich gewesen. Deshalb sei sie notgedrungen keiner Beschäftigung nachgegangen. Absolut unrichtig sei die Feststellung, dass seit 01.07.2001 durchgehend eine institutionelle Unterbringung vorgelegen hätte. Tatsächlich gab es diese erst ab 11.09.
10. Sie sei nicht durchgehend gewesen, weil der Sohn der Beschwerdeführerin sehr oft nicht in die Einrichtung gebracht werde haben können. Als Beilage legte die Vertreterin der Beschwerdeführerin eine Bestätigung der Caritas für Menschen mit Behinderung vom 29.05.2015, eine ärztliche Bestätigung der OÖ Landes-Nervenklinik Wagner-Jauregg vom 05.04.2007 sowie den angefochtenen Bescheid vom 11.05.2015 vor.
11. Die gegenständliche Beschwerde samt bezughabenden Verwaltungsakten (Beitragsakt, chefärztlicher Teilakt und Pflegegeldakt) und einer Stellungnahme wurden von der Pensionsversicherungsanstalt, Landesstelle Oberösterreich, einlangend am 21.07.2015 dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung vorgelegt. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
12. Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts: § 414 Abs. 1 ASVG normiert die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Entscheidung über Beschwerden gegen Bescheide eines Versicherungsträgers.Paragraph 414, Absatz eins, ASVG normiert die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Entscheidung über Beschwerden gegen Bescheide eines Versicherungsträgers.

Art. 130Abs.

1 Z 1 B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit.

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit.

§ 6BVw

GG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. In Ermangelung einer Antragstellung

§ 414Abs.

2 ASVG liegt Einzelrichterzuständigkeit vor.

Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. In Ermangelung einer Antragstellung

Paragraph 414, Absatz 2, ASVG liegt Einzelrichterzuständigkeit vor. Nach § 9 Abs. 2 Z 1 VwGVG ist belangte Behörde in den Fällen des Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG jene Behörde, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat - vorliegend sohin die Pensionsversicherungsanstalt.Nach Paragraph 9, Absatz 2, Ziffer eins, VwGVG ist belangte Behörde in den Fällen des Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG jene Behörde, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat - vorliegend sohin die Pensionsversicherungsanstalt. 2. Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht: Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG geregelt (§ 1 leg.cit.).

§ 58Abs. 2 Vw

GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG geregelt (Paragraph eins, leg.cit.).

Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

1. Prüfungsumfang und Entscheidungsbefugnis des Bundesverwaltungsgerichts: § 27 VwGVG legt den Prüfungsumfang fest und beschränkt diesen insoweit, als das Verwaltungsgericht (bei Bescheidbeschwerden) prinzipiell (Ausnahme: Unzuständigkeit der Behörde) an das Beschwerdevorbringen gebunden ist (vgl. Fister/Fuchs/Sachs, Das neue Verwaltungsgerichtsverfahren [2013], Anm. 1 zu § 27 VwGVG). Konkret normiert die zitierte Bestimmung: "Soweit das Verwaltungsgericht nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, hat es den angefochtenen Bescheid, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt und die angefochtene Weisung auf Grund der Beschwerde (§ 9 Abs. 1 Z 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (§ 9 Abs. 3) zu überprüfen."Paragraph 27, VwGVG legt den Prüfungsumfang fest und beschränkt diesen insoweit, als das Verwaltungsgericht (bei Bescheidbeschwerden) prinzipiell (Ausnahme: Unzuständigkeit der Behörde) an das Beschwerdevorbringen gebunden ist vergleiche Fister/Fuchs/Sachs, Das neue Verwaltungsgerichtsverfahren [2013], Anmerkung 1 zu Paragraph 27, VwGVG). Konkret normiert die zitierte Bestimmung: "Soweit das Verwaltungsgericht nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, hat es den angefochtenen Bescheid, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt und die angefochtene Weisung auf Grund der Beschwerde (Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (Paragraph 9, Absatz 3,) zu überprüfen." Die vorliegende Beschwerde richtet sich ausdrücklich gegen die mit Bescheid vom 11.05.2015 ausgesprochene Abweisung des Antrages für die Zeit vom 01.07.2001 bis 31.07.
2. 4.

§ 28Abs. 2 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 Z 1 B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist. Liegen die Voraussetzungen des Abs. 2 nicht vor, hat das Verwaltungsgericht

§ 28Abs. 3 Vw

GVG im Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 Z 1 B-VG in der Sache selbst zu entscheiden, wenn die Behörde dem nicht bei der Vorlage der Beschwerde unter Bedachtnahme auf die wesentliche Vereinfachung oder Beschleunigung des Verfahrens widerspricht. Hat die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhalts unterlassen, so kann das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverweisen. Die Behörde ist hierbei an die rechtliche Beurteilung gebunden, von welcher das Verwaltungsgericht bei seinem Beschluss ausgegangen ist.4.

Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist. Liegen die Voraussetzungen des Absatz 2, nicht vor, hat das Verwaltungsgericht

Paragraph 28, Absatz 3, VwGVG im Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG in der Sache selbst zu entscheiden, wenn die Behörde dem nicht bei der Vorlage der Beschwerde unter Bedachtnahme auf die wesentliche Vereinfachung oder Beschleunigung des Verfahrens widerspricht. Hat die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhalts unterlassen, so kann das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverweisen. Die Behörde ist hierbei an die rechtliche Beurteilung gebunden, von welcher das Verwaltungsgericht bei seinem Beschluss ausgegangen ist. Das Modell der Aufhebung des Bescheides und Zurückverweisung der Angelegenheit an die Behörde folgt konzeptionell jenem des § 66 Abs. 2 AVG, allerdings mit dem Unterschied, dass die Notwendigkeit der Durchführung einer mündlichen Verhandlung nach § 28 Abs. 3 VwGVG nicht erforderlich ist (vgl. Fister/Fuchs/Sachs, Verwaltungsgerichtsverfahren, Anm. 11 zu § 28 VwGVG). Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu § 66 Abs. 2 AVG berechtigen nur Mängel der Sachverhaltsfeststellung - dh im Tatsachenbereich - zur Behebung des Bescheides und Zurückverweisung der Angelegenheit (vgl. zB VwGH 19.11.2009, Zl. 2008/07/0167).Das Modell der Aufhebung des Bescheides und Zurückverweisung der Angelegenheit an die Behörde folgt konzeptionell jenem des Paragraph 66, Absatz 2, AVG, allerdings mit dem Unterschied, dass die Notwendigkeit der Durchführung einer mündlichen Verhandlung nach Paragraph 28, Absatz 3, VwGVG nicht erforderlich ist vergleiche Fister/Fuchs/Sachs, Verwaltungsgerichtsverfahren, Anmerkung 11 zu Paragraph 28, VwGVG). Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu Paragraph 66, Absatz 2, AVG berechtigen nur Mängel der Sachverhaltsfeststellung - dh im Tatsachenbereich - zur Behebung des Bescheides und Zurückverweisung der Angelegenheit vergleiche zB VwGH 19.11.2009, Zl. 2008/07/0167). Konkret bildet § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG die Rechtsgrundlage für eine kassatorische Entscheidung des Verwaltungsgerichtes, wenn "die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhalts unterlassen" hat.Konkret bildet Paragraph 28, Absatz 3, zweiter Satz VwGVG die Rechtsgrundlage für eine kassatorische Entscheidung des Verwaltungsgerichtes, wenn "die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhalts unterlassen" hat. Der Verwaltungsgerichtshof hat zu dieser Bestimmung ausgesprochen (vgl. VwGH 26.06.2014, Zl. Ro 2014/03/0063), dass eine Zurückverweisung der Sache an die Verwaltungsbehörde zur Durchführung notwendiger Ermittlungen insbesondere dann in Betracht kommt, "wenn die Verwaltungsbehörde jegliche Ermittlungstätigkeit unterlassen hat, wenn sie zur Ermittlung des maßgebenden Sachverhalts (vgl § 37 AVG) lediglich völlig ungeeignete Ermittlungsschritte gesetzt oder bloß ansatzweise ermittelt hat". Eine Zurückverweisung der Verwaltungsbehörde zur Durchführung notwendiger Ermittlungen kommt nach diesem Erkenntnis in Betracht (siehe Lehofer, Die Grenzen der Zurückverweisung durch das Verwaltungsgericht, ÖJZ 2014/109):Der Verwaltungsgerichtshof hat zu dieser Bestimmung ausgesprochen vergleiche VwGH 26.06.2014, Zl. Ro 2014/03/0063), dass eine Zurückverweisung der Sache an die Verwaltungsbehörde zur Durchführung notwendiger Ermittlungen insbesondere dann in Betracht kommt, "wenn die Verwaltungsbehörde jegliche Ermittlungstätigkeit unterlassen hat, wenn sie zur Ermittlung des maßgebenden Sachverhalts vergleiche Paragraph 37, AVG) lediglich völlig ungeeignete Ermittlungsschritte gesetzt oder bloß ansatzweise ermittelt hat". Eine Zurückverweisung der Verwaltungsbehörde zur Durchführung notwendiger Ermittlungen kommt nach diesem Erkenntnis in Betracht (siehe Lehofer, Die Grenzen der Zurückverweisung durch das Verwaltungsgericht, ÖJZ 2014/109): * wenn die Verwaltungsbehörde jegliche erforderliche Ermittlungstätigkeit unterlassen hat, * wenn sie zur Ermittlung des maßgebenden Sachverhalts lediglich völlig ungeeignete Ermittlungsschritte gesetzt oder bloß ansatzweise ermittelt hat, * wenn konkrete Anhaltspunkte annehmen lassen, dass die Verwaltungsbehörde (etwa schwierige) Ermittlungen unterließ, damit diese dann durch das Verwaltungsgericht vorgenommen werden ("Delegierung" der Entscheidung an das Verwaltungsgericht). Hat die Behörde erforderliche Ermittlungen zwar vorgenommen, die Ermittlungsergebnisse aber nicht ausreichend gewürdigt oder überhaupt davon abgesehen, diese in der Begründung des angefochtenen Bescheides darzulegen, so kommt eine Zurückverweisung nach § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG nicht in Betracht. Dies ist etwa der Fall, wenn zwar die Bescheidbegründung dürftig ist, jedoch brauchbare Ermittlungsergebnisse vorliegen (vgl. VwGH 10.09.2014, Zl. Ra 2014/08/0005 und 17.02.2015, Zl. Ra 2014/09/0037).Hat die Behörde erforderliche Ermittlungen zwar vorgenommen, die Ermittlungsergebnisse aber nicht ausreichend gewürdigt oder überhaupt davon abgesehen, diese in der Begründung des angefochtenen Bescheides darzulegen, so kommt eine Zurückverweisung nach Paragraph 28, Absatz 3, zweiter Satz VwGVG nicht in Betracht. Dies ist etwa der Fall, wenn zwar die Bescheidbegründung dürftig ist, jedoch brauchbare Ermittlungsergebnisse vorliegen vergleiche VwGH 10.09.2014, Zl. Ra 2014/08/0005 und 17.02.2015, Zl. Ra 2014/09/0037). 5. Aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichtes ist der oben dargelegte Maßstab betreffend die Anwendung von § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG im vorliegenden Fall erfüllt, da - wie aus den im Folgenden dargestellten Umständen ersichtlich - davon auszugehen ist, dass die belangte Behörde zum Teil ungeeignete Ermittlungsschritte gesetzt hat bzw. den maßgebenden Sachverhalt bloß ansatzweise ermittelt hat:5. Aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichtes ist der oben dargelegte Maßstab betreffend die Anwendung von Paragraph 28, Absatz 3, zweiter Satz VwGVG im vorliegenden Fall erfüllt, da - wie aus den im Folgenden dargestellten Umständen ersichtlich - davon auszugehen ist, dass die belangte Behörde zum Teil ungeeignete Ermittlungsschritte gesetzt hat bzw. den maßgebenden Sachverhalt bloß ansatzweise ermittelt hat: 5.1. Die zeitraumbezogen maßgebenden Bestimmungen des ASVG lauten wie folgt: BGBl. Nr. 189/1955 (Außerkrafttretensdatum 31.12.2001)Bundesgesetzblatt Nr. 189 aus 1955, (Außerkrafttretensdatum 31.12.2001) Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für Zeiten der Pflege eines behinderten Kindes § 18a.

§ 5Abs.

1 Z 3 besteht oder auf Grund eines der dort genannten Dienstverhältnisse ein Ruhegenuß bezogen wird oder2. eine Ausnahme von der Vollversicherung

Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer 3, besteht oder auf Grund eines der dort genannten Dienstverhältnisse ein Ruhegenuß bezogen wird oder 3. eine Ersatzzeit

§ 227Abs.

1 Z 3 bis 6 oder § 227a vorliegt. (BGBl. Nr. 20/1994, Z 6 u. § 553 Abs. 1 Z 2) - 1.7.1993.3. eine Ersatzzeit

Paragraph 227, Absatz eins, Ziffer 3 bis 6 oder Paragraph 227 a, vorliegt. Bundesgesetzblatt Nr. 20 aus 1994,, Ziffer 6, u. Paragraph 553, Absatz eins, Ziffer 2,) - 1.7.1993.

§ 5Abs.

1 Z 3 besteht oder auf Grund eines der dort genannten Dienstverhältnisse ein Ruhegenuß bezogen wird oder2. eine Ausnahme von der Vollversicherung

Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer 3, besteht oder auf Grund eines der dort genannten Dienstverhältnisse ein Ruhegenuß bezogen wird oder 3. eine Ersatzzeit

§ 227Abs.

1 Z 3 bis 6 oder § 227a vorliegt.3. eine Ersatzzeit

Paragraph 227, Absatz eins, Ziffer 3 bis 6 oder Paragraph 227 a, vorliegt.

§ 18a

ASVG unterliegt, entsteht der Eindruck, dass sich die Pensionsversicherungsanstalt mit der Abwägung dieses Einzelfalles nicht ausreichend auseinandergesetzt hat, sondern wie oben angeführt die rechtliche Einschätzung (Ablehnungsgrund: durchgehende institutionelle Unterbringung ab 01.07.2001) eher dem chefärztlichen Dienst überlassen habe.Rechtlich ist auf die Entscheidung des VwGH 2003/08/0261, SVSlg 47.940, zu verweisen, in der die Voraussetzungen für eine Begünstigung auch bei der Betreuung eines behinderten Menschen anerkannt wurde, die jeweils von Freitag-Nachmittag bis Montag-Früh, während der (13-wöchigen) Ferien und zwischendurch im Krankheitsfall erforderlich war vergleiche Pfeil in SV-Komm Paragraph 18 a, ASVG RZ 10). Vor diesem Hintergrund und aufgrund der sich unstrittig aus dem Akteninhalt ergebenden Feststellungen, dass die Beschwerdeführerin mit ihrem Sohn seit dessen Geburt im gemeinsamen Haushalt lebt, für ihn seit 09 aus 1993, bis 02 aus 2016, erhöhte Familienbeihilfe iSd Paragraph 8, Absatz 4, FLAG bezieht, der Sohn je nach Gesundheitszustand mit Unterbrechungen bis dato tageweise tagsüber institutionell (Integrationsschule VS römisch 40 , Integrationsschule HS römisch 40 , Tageswerkstätte römisch 40 , Lebenshilfe römisch 40 , Tageswerkstätte römisch 40 ) betreut wurde/wird und wie im verfahrensrelevanten Zeitraum, auch zuvor ab 01.10.1993 bis 31.08.1995 und danach nämlich bis 31.01.2006 Pflegegeld der Stufe 2 erhalten hat, die Beschwerdeführerin laut angefochtenen Bescheid für die Zeit vom 01.09.1993 bis 30.06.2001 und seit 01.08.2003 der Selbstversicherung in der Pensionsversicherung

Paragraph 18 a, ASVG unterliegt, entsteht der Eindruck, dass sich die Pensionsversicherungsanstalt mit der Abwägung dieses Einzelfalles nicht ausreichend auseinandergesetzt hat, sondern wie oben angeführt die rechtliche Einschätzung (Ablehnungsgrund: durchgehende institutionelle Unterbringung ab 01.07.2001) eher dem chefärztlichen Dienst überlassen habe. In diesem Zusammenhang ist auch zu erwähnen, dass die Behörde es unterlassen hat, der Beschwerdeführerin zu den Ermittlungsergebnissen Parteiengehör zu gewähren, im Rahmen dessen sie Gelegenheit gehabt hätte, Umstände wie beispielsweise unregelmäßige Aufenthalte in der Pflegeeinrichtung XXXX aufgrund der Erkrankung des Sohnes der Beschwerdeführerin im hier maßgeblichen Zeitraum mitzuteilen. Bei der Ermittlung des maßgebenden Sachverhalts hätte die Behörde neben der Frage, ob das Kind ständiger persönlicher Hilfe und Wartung bzw. besonderer Pflege bedarf, somit zudem Ermittlungen zur Frage anzustellen gehabt, ob und in welchem Zeitraum (Tageszeiten, Dauer, Abwesenheiten,...) das Kind der Beschwerdeführerin institutionell untergebracht gewesen ist.In diesem Zusammenhang ist auch zu erwähnen, dass die Behörde es unterlassen hat, der Beschwerdeführerin zu den Ermittlungsergebnissen Parteiengehör zu gewähren, im Rahmen dessen sie Gelegenheit gehabt hätte, Umstände wie beispielsweise unregelmäßige Aufenthalte in der Pflegeeinrichtung römisch 40 aufgrund der Erkrankung des Sohnes der Beschwerdeführerin im hier maßgeblichen Zeitraum mitzuteilen. Bei der Ermittlung des maßgebenden Sachverhalts hätte die Behörde neben der Frage, ob das Kind ständiger persönlicher Hilfe und Wartung bzw. besonderer Pflege bedarf, somit zudem Ermittlungen zur Frage anzustellen gehabt, ob und in welchem Zeitraum (Tageszeiten, Dauer, Abwesenheiten,...) das Kind der Beschwerdeführerin institutionell untergebracht gewesen ist. Angesichts des aufgezeigten Ermittlungsbedarfs erachtet das Bundesverwaltungsgericht ein Vorgehen nach § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG erforderlich. Zudem ist festzuhalten, dass die in § 28 Abs. 2 VwGVG normierten Voraussetzungen, die eine Pflicht des Verwaltungsgerichtes zur "Entscheidung in der Sache selbst" nach sich ziehen, im Beschwerdefall angesichts der geschilderten erforderlichen Ermittlungstätigkeit nicht vorliegen. Weder steht - wie dargetan - der maßgebliche Sachverhalt fest noch wäre die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden - dies vor allem auch unter Berücksichtigung des Umstandes, dass angenommen werden muss, dass die belangte Behörde als Spezialbehörde in pensionsversicherungsrechtlichen Angelegenheiten, welche auf einen ärztlichen Dienst zurückgreifen kann, im vorliegenden Fall wesentlich rascher und effizienter die notwendigen Ermittlungen nachholen kann.Angesichts des aufgezeigten Ermittlungsbedarfs erachtet das Bundesverwaltungsgericht ein Vorgehen nach Paragraph 28, Absatz 3, zweiter Satz VwGVG erforderlich. Zudem ist festzuhalten, dass die in Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG normierten Voraussetzungen, die eine Pflicht des Verwaltungsgerichtes zur "Entscheidung in der Sache selbst" nach sich ziehen, im Beschwerdefall angesichts der geschilderten erforderlichen Ermittlungstätigkeit nicht vorliegen. Weder steht - wie dargetan - der maßgebliche Sachverhalt fest noch wäre die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden - dies vor allem auch unter Berücksichtigung des Umstandes, dass angenommen werden muss, dass die belangte Behörde als Spezialbehörde in pensionsversicherungsrechtlichen Angelegenheiten, welche auf einen ärztlichen Dienst zurückgreifen kann, im vorliegenden Fall wesentlich rascher und effizienter die notwendigen Ermittlungen nachholen kann. Im fortgesetzten Verfahren wird die belangte Behörde die angesprochene erforderliche Ermittlungstätigkeit, durchzuführen und die daraus gewonnenen Ermittlungsergebnisse mit der Beschwerdeführerin - im Rahmen des Parteiengehörs - zu erörtern haben. 6.

§ 24Abs. 2 Z 1 Vw

GVG konnte eine mündliche Verhandlung entfallen.6.

Paragraph 24, Absatz 2, Ziffer eins, VwGVG konnte eine mündliche Verhandlung entfallen. 7. Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

§ 25aAbs. 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. In der Beurteilung wurde unter Bezugnahme auf einschlägige Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 16.11.2005, Zl. 2003/08/0261) dargelegt, dass im Verfahren vor belangten Behörde notwendige Ermittlungen unterlassen wurden. Betreffend die Anwendbarkeit des § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG im gegenständlichen Fall liegt keine grundsätzliche Rechtsfrage vor, vielmehr orientiert sich die Entscheidung an den oben zitierten Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes zur Anwendung des § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG.In der Beurteilung wurde unter Bezugnahme auf einschlägige Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 16.11.2005, Zl. 2003/08/0261) dargelegt, dass im Verfahren vor belangten Behörde notwendige Ermittlungen unterlassen wurden. Betreffend die Anwendbarkeit des Paragraph 28, Absatz 3, zweiter Satz VwGVG im gegenständlichen Fall liegt keine grundsätzliche Rechtsfrage vor, vielmehr orientiert sich die Entscheidung an den oben zitierten Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes zur Anwendung des Paragraph 28, Absatz 3, zweiter Satz VwGVG. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2016:W145.2110916.1.00