{'item': 'W153 1424573-1'}

RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum28.01.2016 GeschäftszahlW153 1424573-1 SpruchW153 1424573-1/15E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Christoph KOROSEC als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX StA. Senegal, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 27.01.2012, Zl. 1201.047-BAT, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 21.01.2016,Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Christoph KOROSEC als Einzelrichter über die Beschwerde von römisch 40 StA. Senegal, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 27.01.2012, Zl. 1201.047-BAT, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 21.01.2016, A) I.römisch eins. beschlossen: Das Verfahren über die Beschwerde gegen Spruchpunkte I. und II. wird gemäß § 28 Abs 1 iVm § 31 VwGVG idgF eingestellt.Das Verfahren über die Beschwerde gegen Spruchpunkte römisch eins. und römisch zwei. wird gemäß Paragraph 28, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 31, VwGVG idgF eingestellt. II.römisch zwei. zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird zu Spruchpunkt III. des angefochtenen Bescheides stattgegeben und gemäß § 9 Abs. 3 BFA-VG in Verbindung mit § 75 Abs. 20 AsylG 2005 festgestellt, dass eine Rückkehrentscheidung auf Dauer unzulässig ist.Der Beschwerde wird zu Spruchpunkt römisch drei. des angefochtenen Bescheides stattgegeben und gemäß Paragraph 9, Absatz 3, BFA-VG in Verbindung mit Paragraph 75, Absatz 20, AsylG 2005 festgestellt, dass eine Rückkehrentscheidung auf Dauer unzulässig ist. B) Die ordentliche Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nichtB) Die ordentliche Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. TextENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Senegals, brachte am 23.01.2012 den vorliegenden Antrag auf internationalen Schutz in Österreich ein. Mit Bescheid vom 27.01.2012 wurde I. der Asylantrag des Beschwerdeführers bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 idF BGBl I Nr. 100/2005, abgewiesen, II. der Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG in Bezug auf den Herkunftsstaat Senegal abgewiesen und III. der Beschwerdeführer gemäß § 10 Abs. 1 Z 2 AsylG aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Senegal ausgewiesen.Mit Bescheid vom 27.01.2012 wurde römisch eins. der Asylantrag des Beschwerdeführers bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005,, abgewiesen, römisch zwei. der Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG in Bezug auf den Herkunftsstaat Senegal abgewiesen und römisch drei. der Beschwerdeführer gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 2, AsylG aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Senegal ausgewiesen. Zu Spruchpunkt III. des Bescheides wurde begründend ausgeführt, dass der Beschwerdeführer in Österreich keine familiären Anknüpfungspunkte habe und das Vorliegen eines schützenswerten Familienleben im Sinne des Art. 8 EMRK nicht festgestellt werden könne.Zu Spruchpunkt römisch drei. des Bescheides wurde begründend ausgeführt, dass der Beschwerdeführer in Österreich keine familiären Anknüpfungspunkte habe und das Vorliegen eines schützenswerten Familienleben im Sinne des Artikel 8, EMRK nicht festgestellt werden könne. Am 01.02.2012 wurde gegen den vorliegenden Bescheid Beschwerde erhoben und darin Mangelhaftigkeit des Verfahrens, der Beweiswürdigung und falsche rechtliche Beurteilung geltend gemacht worden. Hätte die Behörde Art. 8 EMRK vollständig und richtig geprüft, so hätte sie zum Ergebnis eines Eingriffs in das Privatleben und somit zu einer anders lautenden Feststellung kommen müssen.Am 01.02.2012 wurde gegen den vorliegenden Bescheid Beschwerde erhoben und darin Mangelhaftigkeit des Verfahrens, der Beweiswürdigung und falsche rechtliche Beurteilung geltend gemacht worden. Hätte die Behörde Artikel 8, EMRK vollständig und richtig geprüft, so hätte sie zum Ergebnis eines Eingriffs in das Privatleben und somit zu einer anders lautenden Feststellung kommen müssen. Mit Schreiben vom 11.09.2014 wurden dem Bundesverwaltungsgericht für den Beschwerdeführer zwei Beschäftigungsbewilligungen als Küchen- und Haushaltsgehilfe vom 22.05.2013 bis 31.10.2013 und 09.05.2014 bis 30.10.2014 vorgelegt. Am 20.02.2015 wurde dem Beschwerdeführer die Möglichkeit eingeräumt, zu seiner persönlichen und privaten Situation in Österreich sowie zu den übermittelten aktuellen Länderfeststellungen zu Senegal binnen zwei Wochen Stellung zu nehmen. Mit Schreiben vom 10.03.2015, beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt am 16.03.2015, erstattete der Beschwerdeführer eine Stellungnahme zu seiner persönlichen und privaten Situation und zu seiner Integration in Österreich. Die Gefährdungslage in seinem Heimatstaat habe sich nicht geändert und der Beschwerdeführer habe keinen Kontakt zu seiner Schwester in seinem Herkunftsstaat. Sämtliche vorgelegte Urkunden dokumentieren, dass er bereits über einen umfassenden österreichischen Freundeskreis verfüge. Der Beschwerdeführer habe bereits drei Deutschkurse besucht. Im April 2014 habe er sich in einer Gemeinde an einer Flurreinigungsaktion betätigt. Bereits zwei Mal habe er im Gastgewerbe mit einer Saisonbewilligung gearbeitet. Im Anhang wurde diesbezüglich zum Beweis seiner Integrationsfortschritte eine Sammlung von Unterlagen, u. a. Teilnahmebestätigungen an Deutsch-Kursen, gemeinnütziger Tätigkeit sowie Beschäftigungsbewilligungen, beigelegt. Mit Verfügung des Geschäftsverteilungsausschusses vom 22.07.2015 wurde die Rechtssache der h.o. Gerichtsabteilung zugewiesen. Mit Schreiben vom 24.07.2015 wurde das Zeugnis über die Pflichtschulabschluss-Prüfung vorgelegt. Dem Zeugnis ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer u.a. das Prüfungsgebiet "Deutsch" mit der Beurteilung "Befriedigend" abgeschlossen hat. Am 21.01.2016 wurde vor dem Bundesverwaltungsgericht eine mündliche Verhandlung durchgeführt. Befragt zur Integration gab der Beschwerdeführer an, dass er 2012 in XXXX Deutschkurse besucht habe, Deutschprüfung habe er aber keine abgelegt. Er wolle jedoch eine Prüfung machen und besuche derzeit den Deutschunterricht im nahen Asylwerberheim. 2013, 2014 und 2015 habe er jeweils einige Monate in einem Gasthaus gearbeitet und zwar mit einer Beschäftigungsbewilligung. Dort habe er in der Küche und als Kellner gearbeitet. Er lerne täglich Deutsch, betreibe auch Sport mit Freunden aus dem Asylwerberheim, aber auch mit Österreichern. Manchmal gehe er auch ins Fitnesscenter in XXXX. Seinen Arbeitgeber habe er 2013 im Ort kennengelernt. Sie seien ins Gespräch gekommen und er habe eine Küchenhilfe gebraucht. Da er arbeiten wollte, habe er zugesagt und seither habe er einen sehr guten Kontakt zu diesem. Seit einigen Monaten habe ihm dieser auch eine Wohnung in seinem Gasthaus verschafft. Der Beschwerdeführer legt einen Mietvertrag, die Arbeitsbewilligung aus 2015 sowie ein Arbeitszeugnis vor. Die letzten zwei Jahre habe er von seiner Arbeit leben können. Seit Jänner beziehe er wieder Grundversorgung, da er derzeit nicht arbeiten dürfe und seine Ersparnisse zu Ende gegangen seien. Er hoffe aber, wieder im Gasthaus arbeiten zu können. Der anwesende Arbeitgeber, Herr XXXX Gastwirt, bestätigt, dass er den Beschwerdeführer, wenn die Möglichkeit bestehe, fix anstellen wolle.Am 21.01.2016 wurde vor dem Bundesverwaltungsgericht eine mündliche Verhandlung durchgeführt. Befragt zur Integration gab der Beschwerdeführer an, dass er 2012 in römisch 40 Deutschkurse besucht habe, Deutschprüfung habe er aber keine abgelegt. Er wolle jedoch eine Prüfung machen und besuche derzeit den Deutschunterricht im nahen Asylwerberheim. 2013, 2014 und 2015 habe er jeweils einige Monate in einem Gasthaus gearbeitet und zwar mit einer Beschäftigungsbewilligung. Dort habe er in der Küche und als Kellner gearbeitet. Er lerne täglich Deutsch, betreibe auch Sport mit Freunden aus dem Asylwerberheim, aber auch mit Österreichern. Manchmal gehe er auch ins Fitnesscenter in römisch 40 . Seinen Arbeitgeber habe er 2013 im Ort kennengelernt. Sie seien ins Gespräch gekommen und er habe eine Küchenhilfe gebraucht. Da er arbeiten wollte, habe er zugesagt und seither habe er einen sehr guten Kontakt zu diesem. Seit einigen Monaten habe ihm dieser auch eine Wohnung in seinem Gasthaus verschafft. Der Beschwerdeführer legt einen Mietvertrag, die Arbeitsbewilligung aus 2015 sowie ein Arbeitszeugnis vor. Die letzten zwei Jahre habe er von seiner Arbeit leben können. Seit Jänner beziehe er wieder Grundversorgung, da er derzeit nicht arbeiten dürfe und seine Ersparnisse zu Ende gegangen seien. Er hoffe aber, wieder im Gasthaus arbeiten zu können. Der anwesende Arbeitgeber, Herr römisch 40 Gastwirt, bestätigt, dass er den Beschwerdeführer, wenn die Möglichkeit bestehe, fix anstellen wolle. Der Beschwerdeführer habe eine feste Beziehung zu einer Österreicherin. Sie leben aber nicht gemeinsam. Seine Freundin helfe ihm auch beim Deutsch lernen. Er übe mit ihr vor allem lesen und schreiben, da er in seinem Heimatland keine Schule besuchen habe können. Er treffe sich auch regelmäßig mit anderen Österreichern, um Sport zu betreiben, aber auch zum Kaffee trinken und um Konversation zu betreiben. Seit er in Österreich lebt, ist er weder mit dem Gesetz in Konflikt gekommen noch habe er Probleme mit der Polizei gehabt. Seitens des Bundesveraltungsgerichtes konnte festgehalten werden, dass die Befragung des Beschwerdeführers in deutscher Sprache durchgeführt werden konnte. Nach Abschluss der Befragung vor dem Bundesverwaltungsgericht und nach ausführlicher Erörterung unter Beiziehung des Dolmetschers wurde mitgeteilt, dass der Beschwerdeführer seine Beschwerde hinsichtlich der Spruchpunkte I. und II. zurückziehe jedoch ausdrücklich die Beschwerde gegen die Ausweisungsentscheidung (Spruchpunkt III.) aufrecht halte.Nach Abschluss der Befragung vor dem Bundesverwaltungsgericht und nach ausführlicher Erörterung unter Beiziehung des Dolmetschers wurde mitgeteilt, dass der Beschwerdeführer seine Beschwerde hinsichtlich der Spruchpunkte römisch eins. und römisch zwei. zurückziehe jedoch ausdrücklich die Beschwerde gegen die Ausweisungsentscheidung (Spruchpunkt römisch drei.) aufrecht halte. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, als nunmehr zuständige Behörde, teilte bereits mit Schreiben vom 03.12.2015 mit, dass es an der mündlichen Verhandlung nicht teilnehme. Ungeachtet dessen wurde aufgrund der gegebenen Aktenlage die Abweisung der Beschwerde beantragt. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Der Beschwerdeführer reiste im Jänner 2012 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 23.01.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz. In der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21.01.2016 wurde die Beschwerde hinsichtlich der Spruchpunkte I. und II. zurückgezogen.In der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21.01.2016 wurde die Beschwerde hinsichtlich der Spruchpunkte römisch eins. und römisch zwei. zurückgezogen. Der Beschwerdeführer hält sich seit 4 Jahren aufgrund der vorläufigen Aufenthaltsberechtigung als Asylwerber im Bundesgebiet auf und ist seitdem im Bundesgebiet durchgehend aufrecht gemeldet. Der Beschwerdeführer verfügt bereits über sehr gute Deutschkenntnisse, die er kontinuierlich zu verbessern versucht. Er hat einen österreichischen Bekanntenkreis, der ihn unterstützt und fördert. Bindungen zu seinem Herkunftsstaat bestehen nicht mehr. Er hat einen geregelten Tagesablauf, ist privat untergebracht, hat eine feste Beziehung zu einer Österreicherin und bildet sich konsequent weiter. 2012 besuchte er Deutsch-Kurse und war in einer Gemeinde gemeinnützig tätig. 2013, 2014 und 2015 arbeitete er jeweils mit einer saisonalen Beschäftigungsbewilligung einige Monate Gastgewerbe. Die letzten zwei Jahre konnte er von seiner Beschäftigung leben. Seit Jänner bezieht er wieder Grundversorgung, er bemüht sich jedoch um eine weitere saisonale Beschäftigungsbewilligung. Es besteht auch bereits ein Angebot einer fixen Anstellung. Der Beschwerdeführer ist strafrechtlich unbescholten. Dem Beschwerdeführer kann somit eine gelungene Integration attestiert werden und es ist davon auszugehen, dass er sich auch weiterhin in die österreichische Gesellschaft integrieren und rasch selbsterhaltungsfähig sein wird. 2. Beweiswürdigung: Die festgestellten Tatsachen ergeben sich aus den Akten des Bundesasylamtes und des Bundesverwaltungsgerichtes. Die Feststellungen zum persönlichen Umfeld und den Lebensbedingungen des Beschwerdeführers in Österreich ergeben sich aus dem glaubwürdigen Auftreten in der mündlichen Beschwerdeverhandlung sowie aus den vorgelegten Unterlagen. Die strafrechtliche Unbescholtenheit des Beschwerdeführers ergibt sich aus dem im Akt einliegenden aktuellen Strafregisterauszug. 3. Rechtliche Beurteilung: Zu A) I) Einstellung des Verfahrens zu den Spruchpunkten I. und II. desrömisch eins) Einstellung des Verfahrens zu den Spruchpunkten römisch eins. und römisch zwei. des angefochtenen Bescheides: Sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, hat das Verwaltungsgericht gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.Sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, hat das Verwaltungsgericht gemäß Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen. Soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist, erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen gemäß § 31 Abs. 1 VwGVG durch Beschluss.Soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist, erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen gemäß Paragraph 31, Absatz eins, VwGVG durch Beschluss. Der Beschwerdeführer zog nach durchgeführter rechtlicher Belehrung im Rahmen der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht am 21.01.2016 die Beschwerde zu den Spruchpunkten I. und II. des Bescheides des Bundesasylamtes vom 27.01.2012 rechtswirksam zurück, wodurch beschlussmäßig vorzugehen war (vgl. VwGH 29.04.2015, 2014/20/0047).Der Beschwerdeführer zog nach durchgeführter rechtlicher Belehrung im Rahmen der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht am 21.01.2016 die Beschwerde zu den Spruchpunkten römisch eins. und römisch zwei. des Bescheides des Bundesasylamtes vom 27.01.2012 rechtswirksam zurück, wodurch beschlussmäßig vorzugehen war vergleiche VwGH 29.04.2015, 2014/20/0047). II) Stattgebung der Beschwerde zu Spruchpunkt III:römisch zwei) Stattgebung der Beschwerde zu Spruchpunkt III: Das Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) ist im vorliegenden Fall in der Fassung nach dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 70/2015 anzuwenden. Die maßgeblichen Bestimmungen lauten:Das Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) ist im vorliegenden Fall in der Fassung nach dem Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 70 aus 2015, anzuwenden. Die maßgeblichen Bestimmungen lauten: Gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 ist eine Entscheidung nach diesem Bundesgesetz mit einer Rückkehrentscheidung oder einer Anordnung zur Außerlandesbringung gemäß dem 8. Hauptstück des FPG zu verbinden, wenn der Antrag auf internationalen Schutz sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen wird, und in den Fällen der Z 1 und 3 bis 5 von Amts wegen ein Aufenthaltstitel gemäß § 57 nicht erteilt wird sowie in den Fällen der Z 1 bis 5 kein Fall der §§ 8 Abs. 3a oder 9 Abs. 2 vorliegt.Gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005 ist eine Entscheidung nach diesem Bundesgesetz mit einer Rückkehrentscheidung oder einer Anordnung zur Außerlandesbringung gemäß dem 8. Hauptstück des FPG zu verbinden, wenn der Antrag auf internationalen Schutz sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen wird, und in den Fällen der Ziffer eins und 3 bis 5 von Amts wegen ein Aufenthaltstitel gemäß Paragraph 57, nicht erteilt wird sowie in den Fällen der Ziffer eins bis 5 kein Fall der Paragraphen 8, Absatz 3 a, oder 9 Absatz 2, vorliegt. "§ 75