RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum28.01.2016 GeschäftszahlW182 2012969-1 SpruchW 182 2012969-1/7E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Dieter PFEILER

§§ 3Abs. 1, 8 Abs. 1, 10 Abs. 1 Z 3, 55, 57 Asyl

G 2005 idgF, § 9 BFA-VG idgF und §§ 52, 55 FPG idgF als unbegründet abgewiesen.Die Beschwerde wird

Paragraphen 3, Absatz eins, 8, Absatz eins, 10, Absatz eins, Ziffer 3, 55, 57, AsylG 2005 idgF, Paragraph 9, BFA-VG idgF und Paragraphen 52, 55, FPG idgF als unbegründet abgewiesen. B) III. Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.römisch drei. Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: 1.

1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) ist Staatsangehörige der Volksrepublik China, gehört der Volksgruppe der Han-Chinesen an, ist konfessionslos, war zuletzt im Herkunftsstaat in der Stadt XXXX in der Provinz XXXX wohnhaft, reiste am 19.07.2013 illegal ins Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz.1.
2. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) ist Staatsangehörige der Volksrepublik China, gehört der Volksgruppe der Han-Chinesen an, ist konfessionslos, war zuletzt im Herkunftsstaat in der Stadt römisch 40 in der Provinz römisch 40 wohnhaft, reiste am 19.07.2013 illegal ins Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. In einer Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 20.07.2013 brachte die BF zu ihren Fluchtgründen vor, sie habe mit ihrem Ehemann einen Obst- und Gemüseladen betrieben, als ein Konkurrent, dessen gegenüberliegendes Geschäft nicht gut gelaufen sei, Leute engagiert habe, um ihres zu ruinieren bzw. zu übernehmen. Am 12.06.2013 sei es zwischen ihnen zu Handgreiflichkeiten gekommen, wobei ihn die BF mit einer Holzstange auf den Kopf geschlagen und er dann geblutet hätte. Aus diesem Grund seien sie und ihr Gatte weggelaufen, die BF zu einer Freundin und ihr Mann zu einem Freund. Seitdem habe die BF keinen Kontakt mehr zu ihrem Gatten. Um einer Festnahme zu entgehen, habe sie China verlassen. Bei einer Rückkehr habe sie Angst, eingesperrt zu werden. Sie sei am 18.07.2013 mit dem Zug nach Peking gefahren, von wo aus sie schlepperunterstützt nach Österreich geflogen sei. Im Herkunftsland würden sich noch ihr Gatte und ihr Sohn sowie ein Bruder aufhalten. Die BF habe im Herkunftsland von 1970 bis 1979 die Schule besucht. In einer Einvernahme beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt) am 09.09.2014 brachte die BF im Wesentlichen vor, sie habe einen Obstladen gehabt, der, im Gegensatz zum gegenüberliegenden, sehr gut gelaufen sei. Mit der Zeit hätten sie oft verbale Konflikte mit ihrem Konkurrenten gehabt, der einmal mit einer Gasflasche in ihr Geschäft gekommen sei und gedroht habe, dieses damit in die Luft zu sprengen (vgl. As 53). Dann sei es zu einer Rauferei mit ihrem Mann gekommen, dabei habe die BF ihren Konkurrenten mit einer Holzstange auf den Kopf geschlagen, wobei dieser verletzt worden sei (vgl. As 57). Danach sei sie zu einer Freundin gelaufen. Der Gegner habe sie angezeigt und, um einer Festnahme durch die Polizei zu entgehen, habe sie ihre Heimat verlassen (vgl. As 53). Genauer könne sie diesen Vorfall nicht schildern, an mehr könne sie sich nicht erinnern. Passiert sei das Ganze am 12.06.
3. Vorgehalten, dass ihren Angaben keine asylrelevanten Gründe zu entnehmen wären, brachte die BF vor, der Besitzer des gegenüberliegenden Obstladens habe die Mafia damit beauftragt, ihr Probleme zu machen. Ansonsten hätte sie China nicht verlassen. Auf Vorhalt, dass sie die Mafia bisher nicht ansatzweise erwähnt habe, erwiderte sie, sie habe in der Erstbefragung davon gesprochen. Auf weiteren Vorhalt hin, sie habe bislang behauptet, Angst vor der Polizei zu haben, wiederholte die BF lediglich, dass der Besitzer Mafialeute engagiert habe, weswegen sie ihr Geschäft verkaufen hätte müssen. Nachgefragt, ob sie das Geschäft vor der Flucht tatsächlich verkauft habe, verneinte sie dies wiederum, und gab an, es nur verlassen zu haben (vgl. As 55). Ihr Mann befinde sich in XXXX, das habe sie telefonisch von ihrem Sohn erfahren. Wenn sie jetzt zurückkehren würde, hätte sie Probleme mit der Mafia und der Polizei zu befürchten.In einer Einvernahme beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt) am 09.09.2014 brachte die BF im Wesentlichen vor, sie habe einen Obstladen gehabt, der, im Gegensatz zum gegenüberliegenden, sehr gut gelaufen sei. Mit der Zeit hätten sie oft verbale Konflikte mit ihrem Konkurrenten gehabt, der einmal mit einer Gasflasche in ihr Geschäft gekommen sei und gedroht habe, dieses damit in die Luft zu sprengen vergleiche As 53). Dann sei es zu einer Rauferei mit ihrem Mann gekommen, dabei habe die BF ihren Konkurrenten mit einer Holzstange auf den Kopf geschlagen, wobei dieser verletzt worden sei vergleiche As 57). Danach sei sie zu einer Freundin gelaufen. Der Gegner habe sie angezeigt und, um einer Festnahme durch die Polizei zu entgehen, habe sie ihre Heimat verlassen vergleiche As 53). Genauer könne sie diesen Vorfall nicht schildern, an mehr könne sie sich nicht erinnern. Passiert sei das Ganze am 12.06.
4. Vorgehalten, dass ihren Angaben keine asylrelevanten Gründe zu entnehmen wären, brachte die BF vor, der Besitzer des gegenüberliegenden Obstladens habe die Mafia damit beauftragt, ihr Probleme zu machen. Ansonsten hätte sie China nicht verlassen. Auf Vorhalt, dass sie die Mafia bisher nicht ansatzweise erwähnt habe, erwiderte sie, sie habe in der Erstbefragung davon gesprochen. Auf weiteren Vorhalt hin, sie habe bislang behauptet, Angst vor der Polizei zu haben, wiederholte die BF lediglich, dass der Besitzer Mafialeute engagiert habe, weswegen sie ihr Geschäft verkaufen hätte müssen. Nachgefragt, ob sie das Geschäft vor der Flucht tatsächlich verkauft habe, verneinte sie dies wiederum, und gab an, es nur verlassen zu haben vergleiche As 55). Ihr Mann befinde sich in römisch 40 , das habe sie telefonisch von ihrem Sohn erfahren. Wenn sie jetzt zurückkehren würde, hätte sie Probleme mit der Mafia und der Polizei zu befürchten. Zu ihren persönlichen Verhältnissen brachte die BF vor, sie sei verheiratet und habe einen 24-jährigen Sohn sowie einen jüngeren Bruder, alle Verwandten würden in China leben. Sie selbst habe sechs Jahre die Grundschule sowie drei Jahre die Hauptschule besucht und sei danach als Fabrikarbeiterin tätig gewesen, bis die Firma in Konkurs gegangen sei. Von 2003 bis zu ihrer Ausreise sei sie selbstständig gewesen und habe den Obstladen geführt. In Österreich habe sie keine Familienangehörigen und nur ein paar Landsleute kennengelernt. 1.
5. Mit dem nunmehr angefochtenen oben angeführten Bescheid des Bundesamtes wurde der Antrag auf internationalen Schutz der BF

§ 3Abs. 1 i

Vm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) und

§ 8Abs. 1 i

Vm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat VR China (Spruchpunkt II.) abgewiesen.

§§ 57und 55 Asyl

G wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt und

§ 10Abs. 1 Z 3 Asyl

G iVm § 9 BFA-VG gegen die BF eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

2 Z 2 FPG erlassen, wobei

§ 52Abs.

9 FPG festgestellt wurde, dass die Abschiebung der BF

§ 46FPG in die VR China zulässig sei (Spruchpunkt III.).

Weiters wurde innerhalb Spruchpunkt III. ausgeführt, dass die Frist für die freiwillige Ausreise der BF

§ 55Abs.

1 bis 3 FPG zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage. Begründend wurde dazu im Wesentlichen ausgeführt, dass dem Vorbringen der BF nicht glaubhaft zu entnehmen sei, dass sie aus den in der GFK genannten Gründen Verfolgung im Heimatland zu gewärtigen gehabt oder in Zukunft zu befürchten hätte. Trotz Fragestellung und Unterstützung sei sie nicht in der Lage gewesen, eine plausible, nachvollziehbare Fluchtgeschichte zu präsentieren, sondern habe sich fortwährend in Widersprüche verwickelt und im Verlauf der Einvernahme bzw. des Verfahrens ihre Aussagen gesteigert. Nachdem sie etwa mehrfach durch die Behörde auf ihre Mitwirkungspflichten hingewiesen und ihr mitgeteilt worden sei, dass die Abweisung ihres Antrags beabsichtigt wäre, habe sie als unmittelbare Reaktion darauf erstmals die Mafia ins Spiel gebracht. Es müsse auch für Laien erkennbar sein, dass die Beteiligung der Mafia wesentlich schwerer wiege, als bloß schlicht "Leute". Die Behörde verkenne nicht, dass die Angaben in der Erstbefragung sich nicht auf die näheren Fluchtgründe beziehen dürften, jedoch sei die Ausdrucksweise "Leute" derart eindeutig, dass sich daraus nur der oben angegebene Schluss ziehen lasse. Gleiches gelte für die plötzlich hervorgekommene Gasflasche, mit der das Geschäft hätte gesprengt werden sollen. Ursprünglich habe die BF vorgebracht, ihr Kontrahent hätte das Geschäft lediglich übernehmen wollen. Darüber hinaus sei die BF den entsprechenden Vorhalten und Fragen in der niederschriftlichen Einvernahme nicht bzw. nur einsilbig entgegengetreten.1.2. Mit dem nunmehr angefochtenen oben angeführten Bescheid des Bundesamtes wurde der Antrag auf internationalen Schutz der BF

Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt römisch eins.) und

Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat VR China (Spruchpunkt römisch zwei.) abgewiesen.

Paragraphen 57 und 55 AsylG wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt und

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG gegen die BF eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen, wobei

Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt wurde, dass die Abschiebung der BF

Paragraph 46, FPG in die VR China zulässig sei (Spruchpunkt römisch drei.). Weiters wurde innerhalb Spruchpunkt römisch drei. ausgeführt, dass die Frist für die freiwillige Ausreise der BF

Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage. Begründend wurde dazu im Wesentlichen ausgeführt, dass dem Vorbringen der BF nicht glaubhaft zu entnehmen sei, dass sie aus den in der GFK genannten Gründen Verfolgung im Heimatland zu gewärtigen gehabt oder in Zukunft zu befürchten hätte. Trotz Fragestellung und Unterstützung sei sie nicht in der Lage gewesen, eine plausible, nachvollziehbare Fluchtgeschichte zu präsentieren, sondern habe sich fortwährend in Widersprüche verwickelt und im Verlauf der Einvernahme bzw. des Verfahrens ihre Aussagen gesteigert. Nachdem sie etwa mehrfach durch die Behörde auf ihre Mitwirkungspflichten hingewiesen und ihr mitgeteilt worden sei, dass die Abweisung ihres Antrags beabsichtigt wäre, habe sie als unmittelbare Reaktion darauf erstmals die Mafia ins Spiel gebracht. Es müsse auch für Laien erkennbar sein, dass die Beteiligung der Mafia wesentlich schwerer wiege, als bloß schlicht "Leute". Die Behörde verkenne nicht, dass die Angaben in der Erstbefragung sich nicht auf die näheren Fluchtgründe beziehen dürften, jedoch sei die Ausdrucksweise "Leute" derart eindeutig, dass sich daraus nur der oben angegebene Schluss ziehen lasse. Gleiches gelte für die plötzlich hervorgekommene Gasflasche, mit der das Geschäft hätte gesprengt werden sollen. Ursprünglich habe die BF vorgebracht, ihr Kontrahent hätte das Geschäft lediglich übernehmen wollen. Darüber hinaus sei die BF den entsprechenden Vorhalten und Fragen in der niederschriftlichen Einvernahme nicht bzw. nur einsilbig entgegengetreten. 1.

1. Dagegen wurde binnen offener Frist Beschwerde erhoben und der gegenständliche Bescheid zur Gänze angefochten und unrichtige Feststellungen, Mangelhaftigkeit des Verfahrens und unrichtige rechtliche Beurteilung geltend gemacht. Begründend wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass die BF aus Furcht vor langjähriger Inhaftierung unter unmenschlichen Bedingungen oder Einweisung in ein Zwangsarbeitslager nach Österreich flüchten habe müssen. Für die BF sei in der polizeilichen Erstbefragung selbsterklärend gewesen, dass die von ihr dort beschriebenen "Leute", die angeheuert worden seien, um in ihrem Geschäft eine Prügelei anzuzetteln, Kriminelle gewesen seien. Auch nach dem allgemeinen Menschenverstand sei dies offensichtlich. Eine Steigerung irgendeiner Art sei ihrem Vorbringen daher nicht zu entnehmen. Hinsichtlich der vorgeworfenen Widersprüche bezüglich der Erstbefragung sei festzustellen, dass diese gesetzlich nicht dazu gedacht sei, die Fluchtgründe eines Asylwerbers erschöpfend darzustellen. Auch habe das Bundesamt offenbar seine eigenen Länderberichte nicht zur Kenntnis genommen, aus denen hervorgehe, dass eine "kleine" Person wie die BF keinerlei Aussicht habe, von den kommunistischen Behörden Gerechtigkeit oder Schutz zu bekommen und in Fällen wie diesem keine Schutzwilligkeit und -fähigkeit vorhanden sei. Das Vorbringen der BF entspreche der Wahrheit, sei glaubwürdig, gründlich substantiiert, in sich konsistent und durch die Länderberichte belegt. Ihr drohe in der Heimat Verfolgung im Sinne der GFK und es wäre ihr daher Asyl zu gewähren gewesen. 1.
2. Anlässlich der öffentlichen mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht am 24.09.2015, zu der ein Vertreter des Bundesamtes entschuldigt nicht erschienen ist, wurde Beweis aufgenommen durch Einvernahme der BF im Beisein einer Dolmetscherin der chinesischen Sprache, weiters durch Einsichtnahme in den Verwaltungsakt des Bundesamtes sowie in den Akt des Bundesverwaltungsgerichtes, wobei das Bundesamt lediglich schriftlich die Abweisung der Beschwerde beantragte. Vor dem Bundesverwaltungsgericht wurde von der BF im Wesentlichen vorgebracht, sie und ihr Mann hätten seit 2009 ein ca. 90 m² großes, gutgehendes Geschäft gehabt, in dem sie Obst und Gemüse verkauft hätten. Davor habe die BF als gelernte Elektrikerin bei einer staatlichen Firma gearbeitet, bis diese aufgelöst worden sei (vgl. S. 7 des Verhandlungsprotokolls). Am 12.06.2013 habe es einen Streit gegeben. Da ihr Geschäft besser gelaufen sei als das vis-a-vis seien sie von dessen Besitzer mit dem Spitznamen XXXX immer wieder provoziert worden. Dieser sei mit einer Gasflasche und einem Feuerzeug in der Hand zu Ihnen gekommen. Kunden seien zu diesem Zeitpunkt keine mehr da gewesen, Passanten hätten alles durch das Schaufenster sehen können und die Polizei alarmiert (vgl. S. 13 des Verhandlungsprotokolls). Zuerst habe XXXX damit gedroht, die mitgebrachte Gasflasche gleich anzuzünden. Auf Vorhalt, er würde dann selber mitexplodieren, antwortete die BF, sie hätten nicht mitgedacht. Anfangs habe ihr Nachbar die Gasflasche auf den Boden gestellt und mit ihrem Mann einen Wortwechsel gehabt, der immer heftiger geworden sei. Danach habe er damit gedroht, die Gasflasche anzuzünden, in weiterer Folge hätte er sich mit dem Mann der BF geschlagen. Als dieser zu Boden gegangen sei, habe die BF XXXX sieben oder acht Mal mit einer Trennstange von einem Obstregal auf den Kopf geschlagen, dieser habe dann ihren Mann los gelassen, um seinen Kopf zu schützen. Daraufhin habe die BF Polizeisirenen gehört, das Blut gesehen und Angst bekommen (vgl. S. 14ff. des Verhandlungsprotokolls). Sie und ihr Mann seien beide davongelaufen. Nachgefragt, warum sie sich nicht der Polizei gestellt hätten, da es ja Notwehr gewesen sei, antwortete die BF, sie habe nicht so viel gedacht, sie kenne das Gesetz nicht so gut. Danach habe XXXX sie immer noch bedroht, er habe Leute zu Ihnen geschickt und Geld verlangt. Es sei ungefähr am
3. oder
4. gewesen, er habe noch einen Verband am Kopf gehabt. Nachgefragt erklärte die BF, er habe immer so laut vor Bekannten von ihnen gesprochen. Die Polizei habe er wahrscheinlich mit Geld geschmiert. Ob diese etwas unternommen habe, wisse die BF nicht, gesucht habe die Polizei nach ihnen nicht, da die BF und ihr Mann ja geflohen seien. Ob sie ihr Kontrahent angezeigt habe, wisse sie nicht. Bei einer Rückkehr würde sie XXXX immer noch suchen und Geld haben wollen (vgl. S. 16 des Verhandlungsprotokolls). Dies sei in China so, wenn man nicht Geld gebe, werde man geschlagen. Nachgefragt, ob es konkrete Anhaltspunkte dafür gebe, erklärte die BF, dies sei der Grund gewesen, warum XXXX in ihr Geschäft gekommen sei. Dies habe er anfangs nicht so direkt gesagt, sondern er habe nur über ihre Konkurrenz gesprochen. Er habe ein Jahr nach ihnen (Ende 2010) sein eigenes Geschäft eröffnet. Nachdem er bemerkt habe, dass das Geschäft der BF besser gelaufen sei, hätten die Probleme begonnen. Seit ungefähr Mitte 2011 hätte sie XXXX öfter in ihrem Geschäft aufgesucht (vgl. S. 17 des Verhandlungsprotokolls). Er habe immer mit dem Mann der BF gesprochen, dieser habe ihr jedoch nicht erzählt, worüber. Dass es Probleme gegeben habe, habe sie nur vermutet. Nochmals nachgefragt, erklärte die BF, ihr Mann habe ihr erzählt, dass er XXXX beim Großhandel getroffen habe und sie gestritten hätten. Genaueres habe er nicht berichtet (vgl. S. 18 des Verhandlungsprotokolls). Am 12.06.2013 habe XXXX nicht direkt Geld verlangt, nur am
5. oder
6. habe er sie in der Öffentlichkeit bedroht und gesagt, dass er Geld haben wolle. Nachgefragt, was aus dem Supermarkt geworden sei, erklärte die BF: "Wir haben es so gelassen". Das Geschäft sei geschlossen, es sei von ihnen nur gemietet gewesen (vgl. S. 19 des Verhandlungsprotokolls). Vorgehalten, sie habe beim Bundesamt angegeben, dass sie den Obstladen seit 2003 führe, stritt sie dies ab. Unter Vorhalt des Protokolls samt ihrer Unterschrift erklärte sie, sie habe seit 2003 Obst verkauft, aber das Geschäft hätten sie erst seit 2009 gehabt. Auf weiteren Vorhalt hin, sie hätte heute ausdrücklich angegeben, dass sie vor der Unternehmensgründung in der Fabrik gearbeitet hätte, antwortete sie, sie sei nicht genau gefragt worden, in welchem Jahr. Weiters vorgehalten, beim Bundesamt habe sie im Gegensatz zur Beschwerdeverhandlung angegeben, dass ihr Kontrahent sie angezeigt habe, erklärte sie, nach der Schlägerei habe es an und für sich keine Anzeige gegeben, er habe sie nur bedroht. Überdies vorgehalten, sie habe beim Bundesamt erklärt, dass sie China verlassen habe, um einer Festnahme durch die Polizei zu entgehen, gab die BF an, XXXX habe gute Beziehungen zur Polizei. Vorgehalten, sie habe vor dem Bundesverwaltungsgericht angegeben, sie werde nicht von der Polizei gesucht bzw. wisse es nicht, bestätigte sie dies. Nachgefragt, warum sie dann ausdrücklich vor dem Bundesamt angegeben habe, dass sie wegen der Anzeige vor der Polizei geflüchtet sei, erklärte sie, jeder habe Angst vor der Polizei. Auf Vorhalt, sie habe vor dem Bundesamt angegeben, dass ihr Kontrahent die Mafia beauftragt habe, in der Beschwerdeverhandlung habe sie jedoch nichts davon erwähnt, bestritt sie dies, und gab an, dass unter den Leute, die er geschickt habe, auch "nicht ordentliche" bzw. Leute von der Mafia gewesen seien. Aufgefordert, zu erklären, was sie damit gemeint habe, als sie beim Bundesamt gesagt habe, dass XXXX die Mafia beauftragt habe, um ihnen Probleme zu machen und woher sie das wisse, antwortete sie, jeder wisse, dass er das so mache. Nachgefragt, warum er das nicht früher gemacht habe, gab sie an, dass sie darüber keine Kenntnis habe. Nachgefragt, ob sie sich bei einer Rückkehr auch vor der Mafia fürchte, verneinte die BF dies ausdrücklich. Sie habe nur Angst vor XXXX, falls er von ihr Geld wolle. Nachgefragt, warum er noch etwas von ihr fordern solle, obwohl der Laden schon geschlossen sei, erklärte die BF, in China sei es so, das Geld spiele eine große Rolle. Die BF habe sich gleich nach diesem Vorfall zu einem Freund begeben. Ihren Mann, der ebenfalls bei einem (anderen) Freund untergekommen sei, habe sie seit damals nicht mehr gesehen. Anfangs habe sie ihn noch zwei oder drei Mal angerufen, danach habe sie keinen Kontakt mehr zu ihm gehabt. Den Namen des Freundes ihres Mannes kenne sie nicht, er würde jedoch in XXXX leben. Als sie mit ihrem Mann telefoniert habe, habe er ihr gesagt, dass er nach XXXX wolle. Ob er sich jetzt dort befinde, wisse sie nicht. Vorgehalten, dass sie beim Bundesamt angegeben habe, sie hätte in einem Telefongespräch mit ihrem Sohn erfahren, dass ihr Mann sich in XXXX befinde, erklärte sie, sie habe das nur gehört, sie habe keine Kenntnis darüber, ob er wirklich dort sei. Die Beziehung zu ihrem Mann sei nicht so eng gewesen, die Trennung habe ihr nicht weh getan. Es habe Streitereien und Kleinigkeiten gegeben. Sie sei von ihm nicht geschlagen worden. Am 20.06.2013 habe die BF den Entschluss gefasst, auszureisen und sei am 18.07.2013 aus China direkt nach Österreich geflogen. Nachgefragt, wie XXXX sie in China finden könne, wenn er sie nicht einmal bei ihrem Freund gefunden habe, antwortete die BF, sie habe Angst, falls er sie doch finden würde.Vor dem Bundesverwaltungsgericht wurde von der BF im Wesentlichen vorgebracht, sie und ihr Mann hätten seit 2009 ein ca. 90 m² großes, gutgehendes Geschäft gehabt, in dem sie Obst und Gemüse verkauft hätten. Davor habe die BF als gelernte Elektrikerin bei einer staatlichen Firma gearbeitet, bis diese aufgelöst worden sei vergleiche S. 7 des Verhandlungsprotokolls). Am 12.06.2013 habe es einen Streit gegeben. Da ihr Geschäft besser gelaufen sei als das vis-a-vis seien sie von dessen Besitzer mit dem Spitznamen römisch 40 immer wieder provoziert worden. Dieser sei mit einer Gasflasche und einem Feuerzeug in der Hand zu Ihnen gekommen. Kunden seien zu diesem Zeitpunkt keine mehr da gewesen, Passanten hätten alles durch das Schaufenster sehen können und die Polizei alarmiert vergleiche S. 13 des Verhandlungsprotokolls). Zuerst habe römisch 40 damit gedroht, die mitgebrachte Gasflasche gleich anzuzünden. Auf Vorhalt, er würde dann selber mitexplodieren, antwortete die BF, sie hätten nicht mitgedacht. Anfangs habe ihr Nachbar die Gasflasche auf den Boden gestellt und mit ihrem Mann einen Wortwechsel gehabt, der immer heftiger geworden sei. Danach habe er damit gedroht, die Gasflasche anzuzünden, in weiterer Folge hätte er sich mit dem Mann der BF geschlagen. Als dieser zu Boden gegangen sei, habe die BF römisch 40 sieben oder acht Mal mit einer Trennstange von einem Obstregal auf den Kopf geschlagen, dieser habe dann ihren Mann los gelassen, um seinen Kopf zu schützen. Daraufhin habe die BF Polizeisirenen gehört, das Blut gesehen und Angst bekommen vergleiche S. 14ff. des Verhandlungsprotokolls). Sie und ihr Mann seien beide davongelaufen. Nachgefragt, warum sie sich nicht der Polizei gestellt hätten, da es ja Notwehr gewesen sei, antwortete die BF, sie habe nicht so viel gedacht, sie kenne das Gesetz nicht so gut. Danach habe römisch 40 sie immer noch bedroht, er habe Leute zu Ihnen geschickt und Geld verlangt. Es sei ungefähr am
7. oder
8. gewesen, er habe noch einen Verband am Kopf gehabt. Nachgefragt erklärte die BF, er habe immer so laut vor Bekannten von ihnen gesprochen. Die Polizei habe er wahrscheinlich mit Geld geschmiert. Ob diese etwas unternommen habe, wisse die BF nicht, gesucht habe die Polizei nach ihnen nicht, da die BF und ihr Mann ja geflohen seien. Ob sie ihr Kontrahent angezeigt habe, wisse sie nicht. Bei einer Rückkehr würde sie römisch 40 immer noch suchen und Geld haben wollen vergleiche S. 16 des Verhandlungsprotokolls). Dies sei in China so, wenn man nicht Geld gebe, werde man geschlagen. Nachgefragt, ob es konkrete Anhaltspunkte dafür gebe, erklärte die BF, dies sei der Grund gewesen, warum römisch 40 in ihr Geschäft gekommen sei. Dies habe er anfangs nicht so direkt gesagt, sondern er habe nur über ihre Konkurrenz gesprochen. Er habe ein Jahr nach ihnen (Ende 2010) sein eigenes Geschäft eröffnet. Nachdem er bemerkt habe, dass das Geschäft der BF besser gelaufen sei, hätten die Probleme begonnen. Seit ungefähr Mitte 2011 hätte sie römisch 40 öfter in ihrem Geschäft aufgesucht vergleiche S. 17 des Verhandlungsprotokolls). Er habe immer mit dem Mann der BF gesprochen, dieser habe ihr jedoch nicht erzählt, worüber. Dass es Probleme gegeben habe, habe sie nur vermutet. Nochmals nachgefragt, erklärte die BF, ihr Mann habe ihr erzählt, dass er römisch 40 beim Großhandel getroffen habe und sie gestritten hätten. Genaueres habe er nicht berichtet vergleiche S. 18 des Verhandlungsprotokolls). Am 12.06.2013 habe römisch 40 nicht direkt Geld verlangt, nur am
9. oder
10. habe er sie in der Öffentlichkeit bedroht und gesagt, dass er Geld haben wolle. Nachgefragt, was aus dem Supermarkt geworden sei, erklärte die BF: "Wir haben es so gelassen". Das Geschäft sei geschlossen, es sei von ihnen nur gemietet gewesen vergleiche S. 19 des Verhandlungsprotokolls). Vorgehalten, sie habe beim Bundesamt angegeben, dass sie den Obstladen seit 2003 führe, stritt sie dies ab. Unter Vorhalt des Protokolls samt ihrer Unterschrift erklärte sie, sie habe seit 2003 Obst verkauft, aber das Geschäft hätten sie erst seit 2009 gehabt. Auf weiteren Vorhalt hin, sie hätte heute ausdrücklich angegeben, dass sie vor der Unternehmensgründung in der Fabrik gearbeitet hätte, antwortete sie, sie sei nicht genau gefragt worden, in welchem Jahr. Weiters vorgehalten, beim Bundesamt habe sie im Gegensatz zur Beschwerdeverhandlung angegeben, dass ihr Kontrahent sie angezeigt habe, erklärte sie, nach der Schlägerei habe es an und für sich keine Anzeige gegeben, er habe sie nur bedroht. Überdies vorgehalten, sie habe beim Bundesamt erklärt, dass sie China verlassen habe, um einer Festnahme durch die Polizei zu entgehen, gab die BF an, römisch 40 habe gute Beziehungen zur Polizei. Vorgehalten, sie habe vor dem Bundesverwaltungsgericht angegeben, sie werde nicht von der Polizei gesucht bzw. wisse es nicht, bestätigte sie dies. Nachgefragt, warum sie dann ausdrücklich vor dem Bundesamt angegeben habe, dass sie wegen der Anzeige vor der Polizei geflüchtet sei, erklärte sie, jeder habe Angst vor der Polizei. Auf Vorhalt, sie habe vor dem Bundesamt angegeben, dass ihr Kontrahent die Mafia beauftragt habe, in der Beschwerdeverhandlung habe sie jedoch nichts davon erwähnt, bestritt sie dies, und gab an, dass unter den Leute, die er geschickt habe, auch "nicht ordentliche" bzw. Leute von der Mafia gewesen seien. Aufgefordert, zu erklären, was sie damit gemeint habe, als sie beim Bundesamt gesagt habe, dass römisch 40 die Mafia beauftragt habe, um ihnen Probleme zu machen und woher sie das wisse, antwortete sie, jeder wisse, dass er das so mache. Nachgefragt, warum er das nicht früher gemacht habe, gab sie an, dass sie darüber keine Kenntnis habe. Nachgefragt, ob sie sich bei einer Rückkehr auch vor der Mafia fürchte, verneinte die BF dies ausdrücklich. Sie habe nur Angst vor römisch 40 , falls er von ihr Geld wolle. Nachgefragt, warum er noch etwas von ihr fordern solle, obwohl der Laden schon geschlossen sei, erklärte die BF, in China sei es so, das Geld spiele eine große Rolle. Die BF habe sich gleich nach diesem Vorfall zu einem Freund begeben. Ihren Mann, der ebenfalls bei einem (anderen) Freund untergekommen sei, habe sie seit damals nicht mehr gesehen. Anfangs habe sie ihn noch zwei oder drei Mal angerufen, danach habe sie keinen Kontakt mehr zu ihm gehabt. Den Namen des Freundes ihres Mannes kenne sie nicht, er würde jedoch in römisch 40 leben. Als sie mit ihrem Mann telefoniert habe, habe er ihr gesagt, dass er nach römisch 40 wolle. Ob er sich jetzt dort befinde, wisse sie nicht. Vorgehalten, dass sie beim Bundesamt angegeben habe, sie hätte in einem Telefongespräch mit ihrem Sohn erfahren, dass ihr Mann sich in römisch 40 befinde, erklärte sie, sie habe das nur gehört, sie habe keine Kenntnis darüber, ob er wirklich dort sei. Die Beziehung zu ihrem Mann sei nicht so eng gewesen, die Trennung habe ihr nicht weh getan. Es habe Streitereien und Kleinigkeiten gegeben. Sie sei von ihm nicht geschlagen worden. Am 20.06.2013 habe die BF den Entschluss gefasst, auszureisen und sei am 18.07.2013 aus China direkt nach Österreich geflogen. Nachgefragt, wie römisch 40 sie in China finden könne, wenn er sie nicht einmal bei ihrem Freund gefunden habe, antwortete die BF, sie habe Angst, falls er sie doch finden würde. Zu ihren persönlichen Verhältnissen erklärte die BF, dass sie in der Heimat außer ihrem Mann noch einen volljährigen Sohn sowie einen Bruder habe. Bis zu ihrer Ausreise habe sie gemeinsam mit ihrem Ehemann in einer Wohnung in ihrer Heimatstadt gewohnt. Da sie schon lange in Österreich sei, habe sie keinen Kontakt mehr zu ihren Angehörigen und kenne auch nicht deren momentanen Aufenthaltsort. Der Sohn habe 2009 in XXXX mit seinem Studium begonnen, bis zu ihrer Ausreise hätten Sie Kontakt miteinander gehabt. Danach nicht mehr. Das Verhältnis zu ihrem Bruder sei eher kühl gewesen, sie habe ihn ungefähr zwei Jahre vor ihrer Ausreise das letzte Mal gesehen. Gelebt habe er damals in XXXX. Nachgefragt, was dagegen sprechen würde, sich nach XXXX oder zu ihrem Sohn nach XXXX zu begeben, erklärte sie, daran habe sie nicht gedacht, dort sei es heiß und sie habe Herzprobleme. In Österreich würden sich keine Familienangehörigen der BF aufhalten. Sie arbeite etwa seit Oktober 2013 fallweise in einem Studio im Rotlichtmilieu und lebe in einer Wohngemeinschaft. Staatliche Unterstützungsleistungen habe sie in Österreich nie bezogen. Sie habe keinen Freund oder Lebensgefährten. Deutschkurse habe sie keine besucht. Sie verfüge weder über einen österreichischen Freundeskreis noch sei sie in irgendwelchen Vereinen oder Organisationen aktiv.Zu ihren persönlichen Verhältnissen erklärte die BF, dass sie in der Heimat außer ihrem Mann noch einen volljährigen Sohn sowie einen Bruder habe. Bis zu ihrer Ausreise habe sie gemeinsam mit ihrem Ehemann in einer Wohnung in ihrer Heimatstadt gewohnt. Da sie schon lange in Österreich sei, habe sie keinen Kontakt mehr zu ihren Angehörigen und kenne auch nicht deren momentanen Aufenthaltsort. Der Sohn habe 2009 in römisch 40 mit seinem Studium begonnen, bis zu ihrer Ausreise hätten Sie Kontakt miteinander gehabt. Danach nicht mehr. Das Verhältnis zu ihrem Bruder sei eher kühl gewesen, sie habe ihn ungefähr zwei Jahre vor ihrer Ausreise das letzte Mal gesehen. Gelebt habe er damals in römisch 40 . Nachgefragt, was dagegen sprechen würde, sich nach römisch 40 oder zu ihrem Sohn nach römisch 40 zu begeben, erklärte sie, daran habe sie nicht gedacht, dort sei es heiß und sie habe Herzprobleme. In Österreich würden sich keine Familienangehörigen der BF aufhalten. Sie arbeite etwa seit Oktober 2013 fallweise in einem Studio im Rotlichtmilieu und lebe in einer Wohngemeinschaft. Staatliche Unterstützungsleistungen habe sie in Österreich nie bezogen. Sie habe keinen Freund oder Lebensgefährten. Deutschkurse habe sie keine besucht. Sie verfüge weder über einen österreichischen Freundeskreis noch sei sie in irgendwelchen Vereinen oder Organisationen aktiv. Zu ihrem Gesundheitszustand gab die BF an, es gehe ihr gut, sie sei jedoch wegen Nierensteinen in Behandlung. Sie müsse zehn Tage lang ein Medikament nehmen, wenn sich die Steine nicht verkleinern würden, würde sie operiert. Dazu legte sie Röntgenbilder eines Diagnosezentrums sowie zwei Medikamentenverschreibungen (Schmerzmittel, Mittel zur Förderung des Harnflusses) vor. Im Rahmen der Verhandlung wurden mit der BF die der Entscheidung zu Grunde liegenden Länderberichte erörtert, wobei sie auf die Möglichkeit einer schriftlichen Stellungnahme. Ausdrücklich verzichtete. Befragt, was gegen eine Rückkehr sprechen würde, wenn sie von XXXX nicht mehr verfolgt werden würde, erklärte die BF, sie habe sich an das Leben in Österreich gewöhnt und an die medizinische Vorsorge. In China würde alles mit Geld bezahlt. Vorgehalten, ihre Nierenstein-Probleme seien medizinisch einfach zu lösen, ansonsten sei sie doch gesund, erwiderte sie, man könne nicht sagen, dass es eine große Operation sei. Sie wolle sich schon hier behandeln lassen. Sie habe in zehn Tagen einen medizinischen Kontrolltermin. Wenn das Medikament wirke, sei wahrscheinlich eine Operation nicht notwendig.Im Rahmen der Verhandlung wurden mit der BF die der Entscheidung zu Grunde liegenden Länderberichte erörtert, wobei sie auf die Möglichkeit einer schriftlichen Stellungnahme. Ausdrücklich verzichtete. Befragt, was gegen eine Rückkehr sprechen würde, wenn sie von römisch 40 nicht mehr verfolgt werden würde, erklärte die BF, sie habe sich an das Leben in Österreich gewöhnt und an die medizinische Vorsorge. In China würde alles mit Geld bezahlt. Vorgehalten, ihre Nierenstein-Probleme seien medizinisch einfach zu lösen, ansonsten sei sie doch gesund, erwiderte sie, man könne nicht sagen, dass es eine große Operation sei. Sie wolle sich schon hier behandeln lassen. Sie habe in zehn Tagen einen medizinischen Kontrolltermin. Wenn das Medikament wirke, sei wahrscheinlich eine Operation nicht notwendig. 1.
11. Am 12.10.2015 langten beim Bundesverwaltungsgericht ein Arztbrief eines Urologen sowie zwei Rezepte (Schmerzmittel, Mittel zur Förderung des Harnflusses) ein. Demnach seien zwei der ehedem drei Nierensteine nicht mehr nachweisbar. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
12. Feststellungen: Die BF ist Staatsangehörige der Volksrepublik China, gehört der Volksgruppe der Han-Chinesen an, ist konfessionslos, war zuletzt im Herkunftsstaat in einer Stadt in der Provinz XXXX wohnhaft, reiste am 19.07.2013 illegal ins Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz.Die BF ist Staatsangehörige der Volksrepublik China, gehört der Volksgruppe der Han-Chinesen an, ist konfessionslos, war zuletzt im Herkunftsstaat in einer Stadt in der Provinz römisch 40 wohnhaft, reiste am 19.07.2013 illegal ins Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Die BF ist grundsätzlich gesund, arbeitsfähig, verfügt über neun Jahre Schulbildung sowie eine Fachausbildung als Elektrikerin und ist in der Lage, ihren notwendigen Unterhalt zu sichern. In China hat sie einen volljährigen Sohn, einen Ehemann sowie einen jüngeren Bruder. Die BF hält sich seit zweieinhalb Jahren im Bundesgebiet auf. Sie verfügt über keine Deutschkenntnisse und hat hier weder Verwandte noch österreichische Freunde oder sonstige soziale Kontakte. Es konnte nicht festgestellt werden, dass die BF im Herkunftsland einer Gefährdung oder Verfolgung ausgesetzt war bzw. ist. Sie hat das Herkunftsland ausschließlich aus wirtschaftlichen Gründen verlassen. 1.
13. Zur Situation in der Volksrepublik China Politische Lage Die Volksrepublik China ist mit geschätzt 1.367 Milliarden Einwohnern (Stand Juli 2015) der bevölkerungsreichste Staat der Welt, bei einer Fläche von 9.596.960 km² (CIA 11.8.2015). Sie ist in 22 Provinzen, die fünf Autonomen Regionen der nationalen Minderheiten Tibet, Xinjiang, Innere Mongolei, Ningxia und Guangxi, sowie vier regierungsunmittelbare Städte (Peking, XXXX, Tianjin, Chongqing) und zwei Sonderverwaltungsregionen (Hongkong, Macau) unterteilt. Nach dem Grundsatz "Ein Land, zwei Systeme", der der chinesisch-britischen "Gemeinsamen Erklärung" von 1984 über den Souveränitätsübergang zugrunde liegt, kann Hongkong für 50 Jahre sein bisheriges Gesellschaftssystem aufrecht erhalten und einen hohen Grad an Autonomie genießen. Nach einem ähnlichen Abkommen wurde Macau am
14. Dezember 1999 von Portugal an die Volksrepublik China zurückgegeben. Die Lösung der Taiwanfrage durch friedliche Wiedervereinigung bleibt eines der Hauptziele chinesischer Politik (AA 4.2015a).Sie ist in 22 Provinzen, die fünf Autonomen Regionen der nationalen Minderheiten Tibet, Xinjiang, Innere Mongolei, Ningxia und Guangxi, sowie vier regierungsunmittelbare Städte (Peking, römisch 40 , Tianjin, Chongqing) und zwei Sonderverwaltungsregionen (Hongkong, Macau) unterteilt. Nach dem Grundsatz "Ein Land, zwei Systeme", der der chinesisch-britischen "Gemeinsamen Erklärung" von 1984 über den Souveränitätsübergang zugrunde liegt, kann Hongkong für 50 Jahre sein bisheriges Gesellschaftssystem aufrecht erhalten und einen hohen Grad an Autonomie genießen. Nach einem ähnlichen Abkommen wurde Macau am
15. Dezember 1999 von Portugal an die Volksrepublik China zurückgegeben. Die Lösung der Taiwanfrage durch friedliche Wiedervereinigung bleibt eines der Hauptziele chinesischer Politik (AA 4.2015a).

ihrer Verfassung ist die Volksrepublik China ein "sozialistischer Staat unter der demokratischen Diktatur des Volkes, der von der Arbeiterklasse geführt wird und auf dem Bündnis der Arbeiter und Bauern beruht" (AA 4.2015a). Die Volksrepublik China ist ein autoritärer Staat, in dem die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) verfassungsmäßig die höchste Autorität ist. Beinahe alle hohen Positionen in der Regierung sowie im Sicherheitsapparat werden von Mitgliedern der KPCh inne gehalten (USDOS 25.6.2015). Die KPCh ist somit entscheidender Machtträger. Nach dem Parteistatut wählt der alle fünf Jahre zusammentretende Parteitag das Zentralkomitee (376 Mitglieder), das wiederum das Politbüro (25 Mitglieder) wählt. Ranghöchstes Parteiorgan und engster Führungskern ist der zurzeit siebenköpfige "Ständige Ausschuss" des Politbüros. Dieser gibt die Leitlinien der Politik vor. Die Personalvorschläge für alle diese Gremien werden zuvor im Konsens der Parteiführung erarbeitet (AA 4.2015a, vgl. USDOS 25.6.2015).

ihrer Verfassung ist die Volksrepublik China ein "sozialistischer Staat unter der demokratischen Diktatur des Volkes, der von der Arbeiterklasse geführt wird und auf dem Bündnis der Arbeiter und Bauern beruht" (AA 4.2015a). Die Volksrepublik China ist ein autoritärer Staat, in dem die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) verfassungsmäßig die höchste Autorität ist. Beinahe alle hohen Positionen in der Regierung sowie im Sicherheitsapparat werden von Mitgliedern der KPCh inne gehalten (USDOS 25.6.2015). Die KPCh ist somit entscheidender Machtträger. Nach dem Parteistatut wählt der alle fünf Jahre zusammentretende Parteitag das Zentralkomitee (376 Mitglieder), das wiederum das Politbüro (25 Mitglieder) wählt. Ranghöchstes Parteiorgan und engster Führungskern ist der zurzeit siebenköpfige "Ständige Ausschuss" des Politbüros. Dieser gibt die Leitlinien der Politik vor. Die Personalvorschläge für alle diese Gremien werden zuvor im Konsens der Parteiführung erarbeitet (AA 4.2015a, vergleiche USDOS 25.6.2015). An der Spitze der Volksrepublik China steht der Staatspräsident, der gleichzeitig Generalsekretär der KP Chinas und Vorsitzender der Zentralen Militärkommission ist und somit alle entscheidenden Machtpositionen auf sich vereinigt. Der Ministerpräsident leitet den Staatsrat, die eigentliche Regierung. Der Staatsrat fungiert als Exekutive und höchstes Organ der staatlichen Verwaltung. Alle Mitglieder der Exekutive sind gleichzeitig führende Mitglieder der streng hierarchisch gegliederten Parteiführung (Ständiger Ausschuss, Politbüro, Zentralkomitee), wo die eigentliche Strategiebildung und Entscheidungsfindung erfolgt (AA 4.2015a). Der 3.000 Mitglieder zählende Nationale Volkskongress (NVK) wird durch subnationale Kongresse für fünf Jahre gewählt. Er wählt formell den Staatspräsidenten für fünf Jahre und bestätigt den Premierminister, der vom Präsidenten nominiert wird (FH 28.1.2015a). Der NVK ist formal das höchste Organ der Staatsmacht (AA 4.2015a). Der NVK ist jedoch vor allem eine symbolische Einrichtung. Nur der Ständige Ausschuss trifft sich regelmäßig, der NVK kommt einmal pro Jahr für zwei Wochen zusammen, um die vorgeschlagene Gesetzgebung anzunehmen (FH 28.1.2015a). Eine parlamentarische oder sonstige organisierte Opposition gibt es nicht. Die in der sogenannten Politischen Konsultativkonferenz organisierten acht "demokratischen Parteien" sind unter Führung der KP Chinas zusammengeschlossen; das Gremium hat lediglich eine beratende Funktion (AA 4.2015a). Beim

1. Kongress der KPCh im November 2012 wurde, nach einem Jahrzehnt, ein Führungswechsel vollzogen (AI 23.5.2013). Für die nächsten fünf Jahre wurden ein neues Zentralkomitee, Politbüro und ein neuer Ständiger Ausschuss bestimmt. Xi Jinping wurde zum Generalsekretär der KPCh und zum Leiter der Zentralen Militärkommission gekürt. Mit dem
2. Nationalen Volkskongress im März 2013 gilt dieser Führungswechsel als abgeschlossen. Seitdem ist Xi Jinping auch Präsident Chinas (AA 4.2015a, vgl. FH 28.1.2015a). Er hält damit die drei einflussreichsten Positionen (USDOS 27.2.2014). Die neue Staatsführung soll zehn Jahre im Amt bleiben, wenngleich die Amtszeit offiziell zunächst fünf Jahre beträgt, mit der Möglichkeit zur Verlängerung durch eine zweite, ebenfalls fünfjährige, Amtsperiode (Die Zeit 14.3.2013). Vorrangige Ziele der Regierung sind weitere Entwicklung Chinas und Wahrung der politischen und sozialen Stabilität durch Machterhalt der KPCh. Politische Stabilität gilt als Grundvoraussetzung für wirtschaftliche Reformen. Äußere (u.a. nachlassende Exportkonjunktur) und innere (u.a. alternde Gesellschaft, Umweltschäden, Wohlfahrtsgefälle) Faktoren machen weitere Reformen besonders dringlich (AA 4.2015a).Der 3.000 Mitglieder zählende Nationale Volkskongress (NVK) wird durch subnationale Kongresse für fünf Jahre gewählt. Er wählt formell den Staatspräsidenten für fünf Jahre und bestätigt den Premierminister, der vom Präsidenten nominiert wird (FH 28.1.2015a). Der NVK ist formal das höchste Organ der Staatsmacht (AA 4.2015a). Der NVK ist jedoch vor allem eine symbolische Einrichtung. Nur der Ständige Ausschuss trifft sich regelmäßig, der NVK kommt einmal pro Jahr für zwei Wochen zusammen, um die vorgeschlagene Gesetzgebung anzunehmen (FH 28.1.2015a). Eine parlamentarische oder sonstige organisierte Opposition gibt es nicht. Die in der sogenannten Politischen Konsultativkonferenz organisierten acht "demokratischen Parteien" sind unter Führung der KP Chinas zusammengeschlossen; das Gremium hat lediglich eine beratende Funktion (AA 4.2015a). Beim
3. Kongress der KPCh im November 2012 wurde, nach einem Jahrzehnt, ein Führungswechsel vollzogen (AI 23.5.2013). Für die nächsten fünf Jahre wurden ein neues Zentralkomitee, Politbüro und ein neuer Ständiger Ausschuss bestimmt. römisch zehn i Jinping wurde zum Generalsekretär der KPCh und zum Leiter der Zentralen Militärkommission gekürt. Mit dem
4. Nationalen Volkskongress im März 2013 gilt dieser Führungswechsel als abgeschlossen. Seitdem ist römisch zehn i Jinping auch Präsident Chinas (AA 4.2015a, vergleiche FH 28.1.2015a). Er hält damit die drei einflussreichsten Positionen (USDOS 27.2.2014). Die neue Staatsführung soll zehn Jahre im Amt bleiben, wenngleich die Amtszeit offiziell zunächst fünf Jahre beträgt, mit der Möglichkeit zur Verlängerung durch eine zweite, ebenfalls fünfjährige, Amtsperiode (Die Zeit 14.3.2013). Vorrangige Ziele der Regierung sind weitere Entwicklung Chinas und Wahrung der politischen und sozialen Stabilität durch Machterhalt der KPCh. Politische Stabilität gilt als Grundvoraussetzung für wirtschaftliche Reformen. Äußere (u.a. nachlassende Exportkonjunktur) und innere (u.a. alternde Gesellschaft, Umweltschäden, Wohlfahrtsgefälle) Faktoren machen weitere Reformen besonders dringlich (AA 4.2015a). Die Rolle der Partei in allen Bereichen der Gesellschaft soll gestärkt werden. Gleichzeitig laufen Kampagnen zur inneren Reformierung und Stärkung der Partei. Prioritäten sind Kampf gegen die Korruption und Verschwendung, Abbau des zunehmenden Wohlstandsgefälles, Schaffung nachhaltigeren Wachstums, verstärkte Förderung der Landbevölkerung, Ausbau des Bildungs- und des Gesundheitswesens, Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und insbesondere Umweltschutz und Nahrungsmittelsicherheit. Urbanisierung ist und bleibt Wachstumsmotor, bringt aber gleichzeitig neue soziale Anforderungen und Problemlagen mit sich. Erste Ansätze für die zukünftige Lösung dieser grundlegenden sozialen und ökologischen Entwicklungsprobleme sind sichtbar geworden, haben deren Dimension aber zugleich deutlich aufgezeigt (AA 4.2015a). Quellen: -Strichaufzählung AA - Auswärtiges Amt (4.2015a): China - Innenpolitik, http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/China/Innenpolitik_node.html#doc334570bodyText5, Zugriff 20.8.2015 -Strichaufzählung AI - Amnesty International (23.5.2013): Amnesty International Annual Report 2013 - China, http://www.refworld.org/docid/519f51a96b.html, Zugriff 20.8.2015 -Strichaufzählung CIA The World Factbook (11.8.2015): https://www.cia.gov/library/publications/the-world-factbook/geos/ch.html, Zugriff 20.8.2015 -Strichaufzählung FH - Freedom House (28.1.2015a): Freedom in the World 2015 - China, http://www.ecoi.net/local_link/295269/430276_de.html, Zugriff 20.8.2015 -Strichaufzählung USDOS - US Department of State (25.6.2015): Country Reports on Human Rights Practices 2014 - China (includes Tibet, Hong Kong, and Macau), http://www.ecoi.net/local_link/306284/443559_de.html, Zugriff 20.8.2015 -Strichaufzählung Die Zeit (14.3.2013): Xi Jinping ist Chinas neuer Staatschef, www.zeit.de/politik/ausland/2013-03/chinapraesident-xi-jinping, Zugriff 20.8.2015Die Zeit (14.3.2013): römisch zehn i Jinping ist Chinas neuer Staatschef, www.zeit.de/politik/ausland/2013-03/chinapraesident-xi-jinping, Zugriff 20.8.2015 Sicherheitslage Proteste auf lokaler Ebene haben in ganz China stark zugenommen. Sie richten sich vor allem gegen steigende Arbeitslosigkeit und Vorenthaltung von Löhnen, hauptsächlich von Wanderarbeitern. Bei den bäuerlichen Protesten auf dem Land geht es meistens um die (entschädigungslose oder unzureichend entschädigte) Enteignung von Ländereien oder die chemische Verseuchung der Felder durch Industriebetriebe oder Umweltkatastrophen. Die Anzahl sog. "Massenzwischenfälle" soll 2012 bei ca. 200.000 gelegen haben und schnell zunehmen. Massenzwischenfälle sind nach chinesischer Definition nicht genehmigte Demonstrationen und Proteste, an denen sich mehr als 100 Personen beteiligen. Wie verlässlich die genannten Zahlen sind, bleibt offen. Die lokalen Behörden verfolgen in Reaktion zumeist eine Mischstrategie aus engmaschiger Kontrolle, die ein Übergreifen nach außen verhindern soll, gepaart mit einem zumindest partiellen Eingehen auf die Anliegen (AA 15.10.2014). Einer internationalen NGO zufolge wird die Zahl der Proteste auf 30.000 -50.000 pro Jahr geschätzt. Andere Quellen sprechen von einigen 10.000 bis 100.000 jedes Jahr. Wie schon in den vergangenen Jahren fand sich die Ursache der Mehrzahl der Demonstrationen Grundstücksstreitereien, Wohnungsprobleme, Industrie- Umwelt und Arbeitsangelegenheiten, staatliche Korruption, Steuern sowie sonstige wirtschaftliche und soziale Anliegen (USDOS 25.6.2015). Nach den Massenkundgebungen der Demokratiebewegung in Hongkong ist noch keine Einigung mit den Behörden in Sicht (DW 7.10.2014, vgl. HRW 29.1.2015). Auf dem Höhepunkt der Proteste hatten bis zu 100.000 Menschen in der früheren britischen Kronkolonie für mehr Demokratie demonstriert. Sie verlangen den Rücktritt von Verwaltungschef Leung Chun Ying. Zudem protestieren sie dagegen, dass die Regierung in Peking bei der 2017 anstehenden Wahl eines Nachfolgers nur vorab bestimmte Kandidaten zulassen will (TR 20.10.2014).Nach den Massenkundgebungen der Demokratiebewegung in Hongkong ist noch keine Einigung mit den Behörden in Sicht (DW 7.10.2014, vergleiche HRW 29.1.2015). Auf dem Höhepunkt der Proteste hatten bis zu 100.000 Menschen in der früheren britischen Kronkolonie für mehr Demokratie demonstriert. Sie verlangen den Rücktritt von Verwaltungschef Leung Chun Ying. Zudem protestieren sie dagegen, dass die Regierung in Peking bei der 2017 anstehenden Wahl eines Nachfolgers nur vorab bestimmte Kandidaten zulassen will (TR 20.10.2014). Die Proteste waren weitgehend friedlich, im Oktober kam es aber auch zu einigen gewalttätigen Auseinandersetzungen, als Einzelpersonen versuchten, die von den Demonstranten auf mehreren Hauptstraßen errichtet Barrikaden zu beseitigen. Einige Demonstranten behaupteten, dass diese Personen kriminellen Banden angehörigen würden oder auf Geheiß der Zentralregierung tätig wurden und dass die Polizei nicht angemessen darauf reagiert habe. Von der Polizei wurden die Vorfälle untersucht und 19 Personen verhaftet, die mutmaßlich Angriffe auf die Demonstranten verübt haben. Im November konnte die Polizei einen Versuch der Demonstranten, das Regierungsgebäude in Hongkong zu stürmen abwehren (USDOS 15.6.2015). In Hongkong hat das Parlament nun mit Beratungen über eine umstrittene Wahlreform begonnen. Die Demokratiebewegung sieht eine wesentliche Forderung nicht erfüllt, denn Peking will weiterhin massiv mitbestimmen. Den künftigen Regierungschef soll Hongkong frei wählen dürfen - ausgesucht werden sollen die Kandidaten aber von Peking selbst. Seit 17.6.2015 berät das aus 70 Abgeordneten bestehende Parlament der chinesischen Sonderverwaltungszone über den Wahlmodus des künftigen Regierungs- und Verwaltungschefs. Viele Demokratie-Aktivisten lehnen die Änderungen im Wahlmodus ab. Im Parlament platzierten oppositionelle Abgeordnete Schilder mit Kreuzen als Zeichen ihres Protests gegen die Reformpläne. Vor dem Parlament versammelten sich hunderte Anhänger beider Lager (DW 17.6.2015). Quellen: -Strichaufzählung AA - Auswärtiges Amt (15.10.2014): Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Volksrepublik China -Strichaufzählung DW - Deutsche Welle (7.10.2014): Beharren auf Demokratie in Hongkong, http://www.dw.de/beharren-auf-demokratie-in-hongkong/a-17980006, Zugriff 20.8.2015 -Strichaufzählung DW - Deutsche Welle (17.6.2015): Proteste gegen umstrittene Wahlreform in Hongkong, http://www.dw.com/de/proteste-gegen-umstrittene-wahlreform-in-hongkong/a-18519571, Zugriff 20.8.2015 -Strichaufzählung FH - Freedom House (28.1.2015a): Freedom in the World 2015 - China, http://www.ecoi.net/local_link/295269/430276_de.html, Zugriff 20.8.2015 -Strichaufzählung HRW - Human Rights Watch (29.1.2015): World Report 2015 - China, http://www.ecoi.net/local_link/295449/430481_de.html, Zugriff 20.8.2015 -Strichaufzählung TR - Thomson Reuters (20.10.2014): Keine größeren Zusammenstöße bei Protesten in Hongkong, http://de.reuters.com/article/worldNews/idDEKCN0I90NZ20141020, Zugriff 20.8.2015 -Strichaufzählung USDOS - US Department of State (25.6.2015): Country Reports on Human Rights Practices 2014 - China (includes Tibet, Hong Kong, and Macau), http://www.ecoi.net/local_link/306284/443559_de.html, Zugriff 20.8.2015 Rechtsschutz und Justizwesen Eine unabhängige Strafjustiz existiert in China nicht. Strafrichter und Staatsanwälte unterliegen der politischen Kontrolle von staatlichen Stellen und Parteigremien (AA 15.10.2014). Die Kontrolle der Gerichte durch politische Institutionen ist ein verfassungsrechtlich verankertes Prinzip (ÖB 11.2014, vgl. FH 28.1.2015a). Parteipolitisch-rechtliche Ausschüsse überwachen die Tätigkeit der Gerichte auf allen Ebenen und erlauben Parteifunktionären, Urteile und Verurteilungen zu beeinflussen. Die Aufsicht der KPCh zeigt sich besonders in politisch heiklen Fällen (FH 28.1.2015). Die Gerichte sind auf jeder Ebene administrativ und institutionell den jeweiligen Einheiten des Nationalen Volkskongresses verantwortlich, von denen sie laut Verfassung auch errichtet werden. Jedes Gericht verfügt über ein Rechtskomitee, bestehend aus dem Gerichtspräsidenten, dem Vizepräsidenten und dem Leiter jeder Abteilung des Gerichts. Aufgabe ist es, bei "wichtigen und komplizierten Fällen" Anleitung zu geben. Das Problem ist, dass ein Richter, der einen solchen "komplizierten" Fall betreut, vor dem Urteilsspruch an das Rechtskomitee berichten muss. Es kommt daher zu der Situation, dass Personen, die den Prozess nicht gehört haben, Einfluss auf das Urteil nehmen (ÖB 11.2014). Das
5. Plenum des Zentralkomitees hat im November 2013 Beschlüsse zu einer Justizreform verabschiedet. Neben der Abschaffung des Systems der "Umerziehung durch Arbeit" sind Kernthemen Fragen der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, nicht zuletzt im Interesse der Korruptions- und Missbrauchsbekämpfung, der Unabhängigkeit der Strafverfolgungsbehörden und Gerichte und Professionalisierung der Justizarbeit. Die Zahl der Straftaten, die die Todesstrafe nach sich ziehen, sollte reduziert werden. Die durchaus ermutigenden Ansätze einer Verrechtlichung werden allerdings durch den fortbestehenden umfassenden Führungsanspruch der Partei relativiert (AA 15.10.2014). Trotz laufender Reformbemühungen gibt es, vor allem auf unterer Gerichtsebene, noch immer einen Mangel an gut ausgebildeten Richtern, was die unterschiedliche Rechtsqualität zwischen den Gerichten in den großen Städten und den kleineren Städten erklärt (ÖB 11.2014). Ein umfassender Regelungsrahmen unterhalb der gesetzlichen Ebene soll "Fehlverhalten" von Justizbeamten und Staatsanwälten in juristischen Prozessen unterbinden. Das Oberste Volksgericht (OVG) unter seinem als besonders "linientreu" geltenden Präsidenten und die Oberste Staatsanwaltschaft haben in ihren Berichten an den Nationalen Volkskongress im März 2014 in erster Linie gefordert, "Falschurteile" der Gerichte zu verhindern, die Richterschaft an das Verfassungsverbot von Folter und anderen Zwangsmaßnahmen bei Vernehmungen zu erinnern und darauf hinzuweisen, dass Verurteilungen sich nicht allein auf Geständnisse stützen dürfen. Die Regierung widmet sowohl der juristischen Ausbildung als auch der institutionellen Stärkung von Gerichten und Staatsanwaltschaften seit mehreren Jahren große Aufmerksamkeit (AA 15.10.2014).Eine unabhängige Strafjustiz existiert in China nicht. Strafrichter und Staatsanwälte unterliegen der politischen Kontrolle von staatlichen Stellen und Parteigremien (AA 15.10.2014). Die Kontrolle der Gerichte durch politische Institutionen ist ein verfassungsrechtlich verankertes Prinzip (ÖB 11.2014, vergleiche FH 28.1.2015a). Parteipolitisch-rechtliche Ausschüsse überwachen die Tätigkeit der Gerichte auf allen Ebenen und erlauben Parteifunktionären, Urteile und Verurteilungen zu beeinflussen. Die Aufsicht der KPCh zeigt sich besonders in politisch heiklen Fällen (FH 28.1.2015). Die Gerichte sind auf jeder Ebene administrativ und institutionell den jeweiligen Einheiten des Nationalen Volkskongresses verantwortlich, von denen sie laut Verfassung auch errichtet werden. Jedes Gericht verfügt über ein Rechtskomitee, bestehend aus dem Gerichtspräsidenten, dem Vizepräsidenten und dem Leiter jeder Abteilung des Gerichts. Aufgabe ist es, bei "wichtigen und komplizierten Fällen" Anleitung zu geben. Das Problem ist, dass ein Richter, der einen solchen "komplizierten" Fall betreut, vor dem Urteilsspruch an das Rechtskomitee berichten muss. Es kommt daher zu der Situation, dass Personen, die den Prozess nicht gehört haben, Einfluss auf das Urteil nehmen (ÖB 11.2014). Das
6. Plenum des Zentralkomitees hat im November 2013 Beschlüsse zu einer Justizreform verabschiedet. Neben der Abschaffung des Systems der "Umerziehung durch Arbeit" sind Kernthemen Fragen der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, nicht zuletzt im Interesse der Korruptions- und Missbrauchsbekämpfung, der Unabhängigkeit der Strafverfolgungsbehörden und Gerichte und Professionalisierung der Justizarbeit. Die Zahl der Straftaten, die die Todesstrafe nach sich ziehen, sollte reduziert werden. Die durchaus ermutigenden Ansätze einer Verrechtlichung werden allerdings durch den fortbestehenden umfassenden Führungsanspruch der Partei relativiert (AA 15.10.2014). Trotz laufender Reformbemühungen gibt es, vor allem auf unterer Gerichtsebene, noch immer einen Mangel an gut ausgebildeten Richtern, was die unterschiedliche Rechtsqualität zwischen den Gerichten in den großen Städten und den kleineren Städten erklärt (ÖB 11.2014). Ein umfassender Regelungsrahmen unterhalb der gesetzlichen Ebene soll "Fehlverhalten" von Justizbeamten und Staatsanwälten in juristischen Prozessen unterbinden. Das Oberste Volksgericht (OVG) unter seinem als besonders "linientreu" geltenden Präsidenten und die Oberste Staatsanwaltschaft haben in ihren Berichten an den Nationalen Volkskongress im März 2014 in erster Linie gefordert, "Falschurteile" der Gerichte zu verhindern, die Richterschaft an das Verfassungsverbot von Folter und anderen Zwangsmaßnahmen bei Vernehmungen zu erinnern und darauf hinzuweisen, dass Verurteilungen sich nicht allein auf Geständnisse stützen dürfen. Die Regierung widmet sowohl der juristischen Ausbildung als auch der institutionellen Stärkung von Gerichten und Staatsanwaltschaften seit mehreren Jahren große Aufmerksamkeit (AA 15.10.2014). Am 1.1.2013 trat eine Novelle des chinesischen Strafprozessgesetzes in Kraft. Es handelt sich dabei um die umfassendste Reform des Strafrechts seit 16 Jahren. Neu aufgenommen wurde "die Hochachtung und der Schutz der Menschenrechte". So sind z.B.

Art. 50Folter und Bedrohung bzw.

Anwendung anderer illegaler Methoden zur Beweisermittlung verboten.

Art. 83

sollen die Familien der Internierten innerhalb von 24 Stunden ab Strafarrest informiert werden, es sei denn es ist nicht möglich.

Art. 188tragen Ehepartner, Eltern und Kinder keine Beweispflicht mehr.

Die Rechte der Verteidigung wurden in einigen Bereichen gestärkt; so sind Geständnisse, die durch illegale Methoden wie Folter erzwungen werden, ungültig. Beweismittel und Zeugenaussagen, die auf unrechtmäßigem Wege gewonnen wurden, sind vor Gericht unzulässig; Polizeibehörden können Verdächtige nicht mehr zwingen sich selbst zu bezichtigen; dies könnte zu einem Rückgang an Foltervorfällen durch Polizeiorgane führen. Der Schutz jugendlicher Straftäter wird erhöht (ÖB 11.2014, vgl. FH 23.1.2014a, AI 23.5.2013, AA 15.10.2014). Auch der Zeugenschutz wird gestärkt. Chinesische Experten gehen davon aus, dass die Durchsetzung dieser Regeln viele Jahre erfordern wird (AA 15.10.2014).Am 1.1.2013 trat eine Novelle des chinesischen Strafprozessgesetzes in Kraft. Es handelt sich dabei um die umfassendste Reform des Strafrechts seit 16 Jahren. Neu aufgenommen wurde "die Hochachtung und der Schutz der Menschenrechte". So sind z.B.

Artikel 50, Folter und Bedrohung bzw.

Anwendung anderer illegaler Methoden zur Beweisermittlung verboten.

Artikel 83

, sollen die Familien der Internierten innerhalb von 24 Stunden ab Strafarrest informiert werden, es sei denn es ist nicht möglich.

Artikel 188, tragen Ehepartner, Eltern und Kinder keine Beweispflicht mehr.

Die Rechte der Verteidigung wurden in einigen Bereichen gestärkt; so sind Geständnisse, die durch illegale Methoden wie Folter erzwungen werden, ungültig. Beweismittel und Zeugenaussagen, die auf unrechtmäßigem Wege gewonnen wurden, sind vor Gericht unzulässig; Polizeibehörden können Verdächtige nicht mehr zwingen sich selbst zu bezichtigen; dies könnte zu einem Rückgang an Foltervorfällen durch Polizeiorgane führen. Der Schutz jugendlicher Straftäter wird erhöht (ÖB 11.2014, vergleiche FH 23.1.2014a, AI 23.5.2013, AA 15.10.2014). Auch der Zeugenschutz wird gestärkt. Chinesische Experten gehen davon aus, dass die Durchsetzung dieser Regeln viele Jahre erfordern wird (AA 15.10.2014). 2014 wurden schrittweise weitere Reformen eingeleitet, darunter die Anordnung an Richter, Entscheidungen über ein öffentliches Onlineportal zugänglich zu machen sowie ein Pilotprojekt in sechs Provinzen um die Aufsicht über Bestellungen und Gehälter auf eine höhere bürokratische Ebene zu verlagern. Beim vierten Parteiplenum im Oktober 2014 standen Rechtsreformen im Mittelpunkt. Die Betonung der Vorherrschaft der Partei über das Rechtssystem und die Ablehnung von Aktionen, die die Unabhängigkeit der Justiz erhöhen würden, wurde jedoch beibehalten. Dies führte zu Skepsis hinsichtlich der tatsächlichen Bedeutung der Reform (FH 28.1.2015a). Das neue Gesetz sieht allerdings vor, dass "Staatsicherheit gefährdende" Verdächtige an einem "designierten Ort" bis zu 6 Monate unter "Hausarrest" gestellt werden können. Die Familie muss zwar formell innerhalb von 24 Stunden über die Festnahme informiert werden, nicht jedoch über den Grund der Festnahme oder über den Aufenthaltsort. Dieser Aufenthaltsort könnte auch außerhalb offizieller Einrichtungen sein. Rechtsexperten sehen darin eine signifikante Ausweitung der Polizeimacht, denn es ist zu befürchten, dass es an diesen geheimen Orten weiterhin zu Folterhandlungen kommen könnte (ÖB 11.2014, vgl. FH 23.1.2014a, AI 23.5.2013). Das chinesische Strafgesetz hat die früher festgeschriebenen "konterrevolutionären Straftaten" abgeschafft und im Wesentlichen durch Tatbestände der "Straftaten, die die Sicherheit des Staates gefährden" (Art. 102-114 chin. StG) ersetzt. Danach können vor allem Personen bestraft werden, die einen politischen Umsturz/Separatismus anstreben oder das Ansehen der VR China beeinträchtigen. Gerade dieser Teil des Strafgesetzes fällt durch eine Vielzahl unbestimmter Rechtsbegriffe auf (AA 15.10.2014). Der Vorwurf der "Gefährdung der Staatssicherheit" oder des "Terrorismus" sind vage Begriffe, die oft als Vorwand von Maßnahmen gegen Dissidenten verwendet werden; jährlich werden ca. 1.000 Personen wegen des Verdachts auf "Gefährdung der Staatssicherheit" festgehalten (ÖB 11.2014, vgl. FH 23.1.2014a, AI 23.5.2013). Häufig wurden Anklagen wegen "Gefährdung der Staatssicherheit", "Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt" oder "Preisgabe von Staatsgeheimnissen" erhoben und langjährige Gefängnisstrafen gegen Personen verhängt, weil sie Internetblogs veröffentlicht oder als sensibel eingestufte Informationen ins Ausland weitergeleitet hatten. Der Staat benutzt somit das Strafrechtssystem dazu, seine Kritiker zu bestrafen (AI 23.5.2013). Prozesse, bei denen die Anklage auf Terrorismus oder "Verrat von "Staatsgeheimnissen" lautet, werden unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt. Was ein Staatsgeheimnis ist, kann nach chinesischer Gesetzeslage auch rückwirkend festgelegt werden. Angeklagte werden in diesen Prozessen weiterhin in erheblichem Umfang bei der Wahrnehmung ihrer Rechte beschränkt. U.a. wird dem Beschuldigten meist nicht erlaubt, einen Verteidiger seiner Wahl zu beauftragen; nur in seltenen Ausnahmefällen wird ihm vom Gericht überhaupt ein Verteidiger bestellt (AA 15.10.2014).Das neue Gesetz sieht allerdings vor, dass "Staatsicherheit gefährdende" Verdächtige an einem "designierten Ort" bis zu 6 Monate unter "Hausarrest" gestellt werden können. Die Familie muss zwar formell innerhalb von 24 Stunden über die Festnahme informiert werden, nicht jedoch über den Grund der Festnahme oder über den Aufenthaltsort. Dieser Aufenthaltsort könnte auch außerhalb offizieller Einrichtungen sein. Rechtsexperten sehen darin eine signifikante Ausweitung der Polizeimacht, denn es ist zu befürchten, dass es an diesen geheimen Orten weiterhin zu Folterhandlungen kommen könnte (ÖB 11.2014, vergleiche FH 23.1.2014a, AI 23.5.2013). Das chinesische Strafgesetz hat die früher festgeschriebenen "konterrevolutionären Straftaten" abgeschafft und im Wesentlichen durch Tatbestände der "Straftaten, die die Sicherheit des Staates gefährden" (Artikel 102 -, 114, chin. StG) ersetzt. Danach können vor allem Personen bestraft werden, die einen politischen Umsturz/Separatismus anstreben oder das Ansehen der VR China beeinträchtigen. Gerade dieser Teil des Strafgesetzes fällt durch eine Vielzahl unbestimmter Rechtsbegriffe auf (AA 15.10.2014). Der Vorwurf der "Gefährdung der Staatssicherheit" oder des "Terrorismus" sind vage Begriffe, die oft als Vorwand von Maßnahmen gegen Dissidenten verwendet werden; jährlich werden ca. 1.000 Personen wegen des Verdachts auf "Gefährdung der Staatssicherheit" festgehalten (ÖB 11.2014, vergleiche FH 23.1.2014a, AI 23.5.2013). Häufig wurden Anklagen wegen "Gefährdung der Staatssicherheit", "Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt" oder "Preisgabe von Staatsgeheimnissen" erhoben und langjährige Gefängnisstrafen gegen Personen verhängt, weil sie Internetblogs veröffentlicht oder als sensibel eingestufte Informationen ins Ausland weitergeleitet hatten. Der Staat benutzt somit das Strafrechtssystem dazu, seine Kritiker zu bestrafen (AI 23.5.2013). Prozesse, bei denen die Anklage auf Terrorismus oder "Verrat von "Staatsgeheimnissen" lautet, werden unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt. Was ein Staatsgeheimnis ist, kann nach chinesischer Gesetzeslage auch rückwirkend festgelegt werden. Angeklagte werden in diesen Prozessen weiterhin in erheblichem Umfang bei der Wahrnehmung ihrer Rechte beschränkt. U.a. wird dem Beschuldigten meist nicht erlaubt, einen Verteidiger seiner Wahl zu beauftragen; nur in seltenen Ausnahmefällen wird ihm vom Gericht überhaupt ein Verteidiger bestellt (AA 15.10.2014). Rechtsanwälte, die in kontroversen Fällen tätig wurden, mussten mit Drangsalierungen und Drohungen seitens der Behörden rechnen, und in einigen Fällen wurde ihnen die weitere berufliche Tätigkeit verboten. Dies hatte zur Konsequenz, dass der Zugang der Bürger zu einem gerechten Gerichtsverfahren sehr stark eingeschränkt war. Verstöße gegen das Recht von Angeklagten auf ein faires Gerichtsverfahren und gegen andere ihrer Rechte waren gängige Praxis, darunter der verwehrte Zugang zu Anwälten und Familienangehörigen, Inhaftierungen über die rechtlich zulässige Zeitdauer hinaus, sowie Folter und Misshandlung in Gewahrsam (AI 23.5.2013; vgl. FH 23.1.2014a).Rechtsanwälte, die in kontroversen Fällen tätig wurden, mussten mit Drangsalierungen und Drohungen seitens der Behörden rechnen, und in einigen Fällen wurde ihnen die weitere berufliche Tätigkeit verboten. Dies hatte zur Konsequenz, dass der Zugang der Bürger zu einem gerechten Gerichtsverfahren sehr stark eingeschränkt war. Verstöße gegen das Recht von Angeklagten auf ein faires Gerichtsverfahren und gegen andere ihrer Rechte waren gängige Praxis, darunter der verwehrte Zugang zu Anwälten und Familienangehörigen, Inhaftierungen über die rechtlich zulässige Zeitdauer hinaus, sowie Folter und Misshandlung in Gewahrsam (AI 23.5.2013; vergleiche FH 23.1.2014a). Die wachsende Anzahl von Bürgerrechtsanwälten war auch 2014 weiterhin mit Beschränkungen und körperlichen Angriffen konfrontiert. Anwälte wurden daran gehindert, ihre Klienten zu sehen, geschlagen und in einigen Fällen sogar festgehalten und gefoltert (FH 28.1.2015a). Willkürliche Verhaftungen oder Hausarrest ("soft detention") ohne gerichtliche Verfahren kommen häufig vor. Personen werden oft über lange Zeit hinweg in ihrer eigenen Wohnung oder an anderen Orten ohne Zugang zur Außenwelt festgesetzt (AA 15.10.2014). Der Nationale Volkskongress schaffte Chinas berüchtigtes System der "Umerziehung durch Arbeit" im Dezember 2013 offiziell ab. In der Folge griffen die Behörden ausgiebig auf andere Formen der willkürlichen Inhaftierung zurück, wie z.B. Schulungseinrichtungen für Rechtserziehung, verschiedene Arten der Administrativhaft, geheime "black jails" und rechtswidrigen Hausarrest. Darüber hinaus benutzte die Polizei häufig vage Anklagen wie "Streitsucht und Unruhestiftung" oder "Störung der Ordnung in der Öffentlichkeit", um politisch engagierte Bürger für Zeiträume von bis zu 37 Tagen willkürlich in Haft zu nehmen. KPCh-Mitglieder, die unter Korruptionsverdacht standen, wurden im Rahmen des geheimen Disziplinarsystems shuanggui ("doppelte Festlegung") ohne Zugang zu einem Rechtsbeistand und ihren Familien in Gewahrsam gehalten (AI 25.2.2015, vgl. ÖB 11.2014).Der Nationale Volkskongress schaffte Chinas berüchtigtes System der "Umerziehung durch Arbeit" im Dezember 2013 offiziell ab. In der Folge griffen die Behörden ausgiebig auf andere Formen der willkürlichen Inhaftierung zurück, wie z.B. Schulungseinrichtungen für Rechtserziehung, verschiedene Arten der Administrativhaft, geheime "black jails" und rechtswidrigen Hausarrest. Darüber hinaus benutzte die Polizei häufig vage Anklagen wie "Streitsucht und Unruhestiftung" oder "Störung der Ordnung in der Öffentlichkeit", um politisch engagierte Bürger für Zeiträume von bis zu 37 Tagen willkürlich in Haft zu nehmen. KPCh-Mitglieder, die unter Korruptionsverdacht standen, wurden im Rahmen des geheimen Disziplinarsystems shuanggui ("doppelte Festlegung") ohne Zugang zu einem Rechtsbeistand und ihren Familien in Gewahrsam gehalten (AI 25.2.2015, vergleiche ÖB 11.2014). Quellen: -Strichaufzählung AA - Auswärtiges Amt (15.10.2014): Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Volksrepublik China -Strichaufzählung AI - Amnesty International (23.5.2013): Annual Report 2013 - China, http://www.refworld.org/docid/519f51a96b.html, Zugriff 20.8.2015 -Strichaufzählung AI - Amnesty International (25.2.2015): Amnesty International Report 2014/15 - The State of the World's Human Rights - China, http://www.ecoi.net/local_link/297304/434266_de.html, Zugriff 20.8.2015 -Strichaufzählung FH - Freedom House (23.1.2014a): Freedom in the World 2014 - China, http://www.ecoi.net/local_link/268012/395593_de.html, Zugriff 20.8.2015 -Strichaufzählung FH - Freedom House (28.1.2015a): Freedom in the World 2015 - China, http://www.ecoi.net/local_link/295269/430276_de.html, Zugriff 20.8.2015 -Strichaufzählung HRW - Human Rights Watch (21.1.2014): World Report 2014 - China, http://www.ecoi.net/local_link/267710/395073_de.html, Zugriff am 20.8.2015 -Strichaufzählung ÖB Peking (11.2014): Asylländerbericht Volksrepublik China Sicherheitsbehörden Zivile Behörden behielten die Kontrolle über Militär- und Sicherheitskräfte bei (USDOS 25.6.2015). Die KPCh kontrolliert und leitet die Sicherheitskräfte auf allen Ebenen. 2013 dehnte die Partei ihren Apparat zur "Stabilitätserhaltung", mit dem Recht und Ordnung erhalten werden soll, allerdings auch friedlicher Protest unterdrückt und die Bevölkerung überwacht wird, weiterhin aus (FH 23.1.2014a). Die Zentrale Militärkommission (ZMK) der Partei leitet die Streitkräfte des Landes. Nach dem Gesetz zur Landesverteidigung von 1997 sind die Streitkräfte nicht dem Staatsrat, sondern der Partei unterstellt (AA 4.2015a). Für die innere Sicherheit sind zuständig: