{'item': 'I401 1434811-2'}

RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum29.01.2016 GeschäftszahlI401 1434811-2 SpruchI401 1434811-2/20E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Gerhard AUER als Einzelrichter über die Beschwerde des XXXX, geb. am XXXX,Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Gerhard AUER als Einzelrichter über die Beschwerde des römisch 40 , geb. am römisch 40 , Staatsangehörigkeit: Algerien, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes, Außenstelle Wien, vom 22.07.2013, Aktenzahl: 13 04.034 - BAW, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: A) I. Die Beschwerde gegen Spruchpunkte I. und II. des angefochtenen Bescheides wird gemäß § 28 Abs. 1 und Abs. 2 des Bundesverwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes (VwGVG) in Verbindung mit § 3 Abs. 1 und § 8 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG) i.d.g.F. als unbegründet abgewiesen.römisch eins. Die Beschwerde gegen Spruchpunkte römisch eins. und römisch zwei. des angefochtenen Bescheides wird gemäß Paragraph 28, Absatz eins und Absatz 2, des Bundesverwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes (VwGVG) in Verbindung mit Paragraph 3, Absatz eins und Paragraph 8, Absatz eins, Asylgesetz 2005 (AsylG) i.d.g.F. als unbegründet abgewiesen. II. Gemäß § 75 Abs. 20 AsylG 2005 i.d.g.F. wird das Verfahren zur Prüfung der Zulässigkeit einer Rückkehrentscheidung an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zurückverwiesen.römisch zwei. Gemäß Paragraph 75, Absatz 20, AsylG 2005 i.d.g.F. wird das Verfahren zur Prüfung der Zulässigkeit einer Rückkehrentscheidung an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zurückverwiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. TextENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: 1.

1. Das Bundesasylamt, Erstaufnahmestelle West, wies mit Bescheid vom 22.04.2013, Aktenzahl: 13 04.034 - EAST West, den Antrag des XXXX, geb. am XXXX, Staatsangehörigkeit: Algerien (in der Folge als Beschwerdeführer bezeichnet), auf internationalen Schutz vom 31.03.2013 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 und bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 ab, wies den Beschwerdeführer gemäß § 10 Abs. 1 Z 2 aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Algerien aus sowie aberkannte einer Beschwerde gegen diesen Bescheid die aufschiebende Wirkung gemäß § 38 Abs. 1 AsylG.1.
2. Das Bundesasylamt, Erstaufnahmestelle West, wies mit Bescheid vom 22.04.2013, Aktenzahl: 13 04.034 - EAST West, den Antrag des römisch 40 , geb. am römisch 40 , Staatsangehörigkeit: Algerien (in der Folge als Beschwerdeführer bezeichnet), auf internationalen Schutz vom 31.03.2013 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 und bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß Paragraph 8, Absatz eins, AsylG 2005 ab, wies den Beschwerdeführer gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 2, aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Algerien aus sowie aberkannte einer Beschwerde gegen diesen Bescheid die aufschiebende Wirkung gemäß Paragraph 38, Absatz eins, AsylG. Begründet wurde die Entscheidung nach Darlegung des Verfahrensganges im Wesentlichen wie folgt: Es habe nicht festgestellt werden können, dass der Beschwerdeführer in Algerien verfolgt worden sei. Es sei glaubhaft, dass er sein Herkunftsland aus wirtschaftlichen Gründen und auf Grund der allgemeinen Lage in Algerien verlassen habe. Spezifische Gefahren habe er nicht vorgebracht. Auch im Rahmen der Einvernahmen habe er keine wesentlichen Details hinzufügen können. Vage, bei der Einvernahme vom 17.04.2013 getätigte Andeutungen, wonach er Probleme mit der islamischen Bruderschaft gehabt habe, seien als offensichtliche Schutz- und Zweckbehauptungen zurückzuweisen und hätten nur dazu gedient, seinen unrechtmäßigen Aufenthalt zu verlängern. Für den Fall einer Rückkehr habe eine relevante Bedrohungssituation, auch wenn der Beschwerdeführer die Vermutung bei einer Rückkehr geäußert habe, es könnte sein, dass er umgebracht werde, nicht festgestellt werden können. Dass die lokalen Sicherheitsbehörden in der Heimatregion des Beschwerdeführers nicht willig oder nicht fähig wären, ihn vor allfälligen Übergriffen zu schützen und Straftaten entsprechend zu verfolgen, habe nicht festgestellt werden können. 1.
3. Dieser vom Beschwerdeführer bekämpfte Bescheid wurde vom Asylgerichtshof mit Erkenntnis vom 15.05.2013, Zl. B6 434.811-1/2013/4E, gemäß § 66 Abs. 2 AVG behoben und die Angelegenheit zur neuerlichen Durchführung des Verfahrens und Erlassung eines neuen Bescheides an das Bundesasylamt zurückverwiesen.1.
4. Dieser vom Beschwerdeführer bekämpfte Bescheid wurde vom Asylgerichtshof mit Erkenntnis vom 15.05.2013, Zl. B6 434.811-1/2013/4E, gemäß Paragraph 66, Absatz 2, AVG behoben und die Angelegenheit zur neuerlichen Durchführung des Verfahrens und Erlassung eines neuen Bescheides an das Bundesasylamt zurückverwiesen. Der Beschwerdeführer habe in seiner Beschwerde zusammengefasst vorgebracht, wegen der allgemeinen Situation in seiner Herkunftsregion sowie der Probleme mit islamistischen Fundamentalisten geflüchtet zu sein. Das Bundesasylamt habe verabsäumt, ausreichend auf dieses Vorbringen des Beschwerdeführers einzugehen. So habe es völlig verkannt, dass der Beschwerdeführer seiner Beschreibung zufolge offenbar sein Leben in einem Polisario-Lager um Tindouf zugebracht habe, was mit erheblicher Wahrscheinlichkeit darauf hindeute, dass er aus einer Familie von Sahrawi-Flüchtlingen aus der Westsahara stammen könne. Es habe auch den Angaben des Beschwerdeführers, wonach er "staatenlos" sei, nie Personaldokumente besessen habe, in einem Zeltlager gewohnt habe, aus einem Niemandsland bzw. einer Konfliktzone stamme und "nicht zu den Algeriern" gehöre, keine Bedeutung beigemessen. Die herangezogenen Länderberichte, die sich im Wesentlichen auf die allgemeine Lage in Algerien bezögen, seien nicht ohne weiteres auf die Herkunftsregion des Beschwerdeführers übertragbar. Eine nachvollziehbare Auseinandersetzung mit der Heimatregion des Beschwerdeführers gebe es erkennbar nicht. Ohne Erhebungen zu dem Hintergrund der vom Beschwerdeführer angedeuteten besonderen Verhältnisse in seiner Heimatregion erscheine eine sachgerechte Überprüfung seines Fluchtvorbringens nicht gewährleistet, wobei weder seinem Vorbringen als solches die Asylrelevanz abgesprochen, noch eine andere vom bekämpften Bescheid abweichende Beurteilung a priori ausgeschlossen werden könne. Auch der Status des Beschwerdeführers in Algerien sei nicht nachvollziehbar abgeklärt worden. Vielmehr sei das Bundesasylamt ohne Begründung und entgegen dem ausdrücklichen Vorbringen des Beschwerdeführers, staatenlos zu sein, von einer algerischen Staatsangehörigkeit ausgegangen. Dem Status des Beschwerdeführers könnte aber allein schon im Hinblick auf die Bewegungsfreiheit, seine Möglichkeiten, sich anderswo in Algerien niederzulassen, sowie seine soziale Absicherung erhebliche Bedeutung zukommen, wobei aber angesichts der besonderen Umstände auch die Staatszugehörigkeit zu einem Nachbarstaat nicht ausgeschlossen werden könne. Das Bundesasylamt habe es auch unterlassen, den Beschwerdeführer näher zur Herkunft bzw. Nationalität seiner Eltern zu befragen und sich aufgrund dieser Angaben mit den entsprechenden nationalen Gesetzen zur Staatsangehörigkeit auseinanderzusetzen, zumal nicht auszuschließen sei, dass dem Beschwerdeführer, der angeblich lediglich über eine Koranschulbildung verfüge, seine tatsächliche Staatsangehörigkeit nicht bekannt sei. Das erstinstanzliche Verfahren sei daher mit erheblichen Verfahrensmängeln behaftet. Diese Entscheidung des Asylgerichtshofes erwuchs in Rechtskraft.
5. In der Folge wurde das Verfahren gemäß § 24 Abs. 1 AsylG 2005 eingestellt, weil der Beschwerdeführer sich dem Verfahren entzogen habe, und ein Festaufnahmeauftrag gemäß § 26 AsylG 2005 erlassen. Der Festnahmeauftrag wurde widerrufen, weil er sich (seit 08.06.2013) in Untersuchungshaft befinde.
6. In der Folge wurde das Verfahren gemäß Paragraph 24, Absatz eins, AsylG 2005 eingestellt, weil der Beschwerdeführer sich dem Verfahren entzogen habe, und ein Festaufnahmeauftrag gemäß Paragraph 26, AsylG 2005 erlassen. Der Festnahmeauftrag wurde widerrufen, weil er sich (seit 08.06.2013) in Untersuchungshaft befinde. 3.
7. Bei der am 16.07.2013 durch das Bundesasylamt, Außenstelle Wien (in der Folge als belangte Behörde bezeichnet), im fortgesetzten Verfahren durchgeführten Einvernahme gab der Beschwerdeführer im Wesentlichen an, dass es sich bei Tindouf um eine Stadt handle und er in einem Lager bei der Stadt Tindouf gewohnt habe. Auf die Frage, welche Staatsangehörigkeit er habe, antwortete er, algerischer Staatsbürger zu sein. Er könne nicht gut schreiben und lesen, er sei sieben Jahre in eine Koranschule gegangen; den Koran könne er lesen. Außer seiner Tante habe er in seiner Heimat keinen einzigen Familienangehörigen mehr. Er wisse nicht, wo sie wohne. Die Tante sei Hausfrau. Der Onkel sei Landwirt und Schafhirte in Tindouf; der Beschwerdeführer habe ihn unterstützt. Die belangte Behörde stellte ihm in der Folge mehrere Fragen zum Dattelanbau des Onkels. Seine Eltern seien bei einem Autounfall, bei einem Zusammenstoß mit einem LKW, im Jahr 2005 in A. ums Leben gekommen. Seine Mutter habe nicht gearbeitet, sein Vater sei auch Landwirt und Schafhirte gewesen. Auch er habe Dattelbäume gehabt und sei Dattelhändler gewesen. Sein Vater habe gemeinsam mit seinem Onkel gearbeitet. Das Lager sei direkt in Tindouf, an der Grenze zur Westsahara. Bei dem Camp handle es sich um ein Zelt- bzw. Flüchtlingslager mit Flüchtlingen aus der Westsahara, die vor der Polisario nach Algerien geflüchtet seien. Er sei algerischer Staatsbürger. Alle im Camp seien Algerier gewesen. Im Camp sei berberisch gesprochen worden. Er sei kein einziges Mal außerhalb von Tindouf gewesen; er sei nur von Tindouf nach Libyen gefahren. Er habe bei seiner Tante in ihrem Zelt gelebt, gemeinsam mit seinen Cousins in einem Abteil. Später habe er mit ihr gestritten. Dann habe er in einem anderen Zelt, einer Art Moschee, gelebt, wo Leute gebetet hätten. Im Lager habe es keine Kaffeehäuser, keinen Arzt, keine Restaurants gegeben, nur Zelte und sonst nichts. In Tindouf gebe es keine Polizeistationen oder Schulen, sondern nur Moscheen, wo man lernen könne. Um Tindouf gebe es große Ländereien, sonst nichts. Es gebe dort nur algerisches Militär. Von wem dieses Camp geleitet worden sei, wisse er nicht. Zum Lagerleben brachte der Beschwerdeführer vor, es sei ein Lager. Jeder habe dort sein Zelt aufbauen können, wo und wann er gewollt habe. Eine Registrierung für die Leute, die dort wohnen, habe es nicht gegeben. Den Asylantrag habe er gestellt, weil er Probleme mit der Tante bekommen habe. Er sei dann in die Moschee gegangen. Die Leute hätten Mitleid mit ihm gehabt. Einer von ihnen habe ihn gefragt, ob er arbeiten wolle. Dieser habe ihn zu sich nach Hause mitgenommen. Dort seien Leute mit Bärten gewesen. Es seien zu diesem Mann auch andere Leute, wie z. B. Muslimbrüder, gekommen. Er sei dort ca. einen Monat gewesen. Er habe den Mann gefragt, welche Arbeit es dort für ihn gebe. Eines Tages habe dieser ihm gesagt, er solle mitfahren. Sie hätten Leute gesehen, die Alkohol getrunken oder Sex gehabt hätten. Diese Leute hätten sie dann mitgenommen. Sie hätten sie dann zusammengeschlagen. Später hätten sie zu ihm gesagt, das sei seine Aufgabe. Sie hätten ihn zwingen wollen, diese Leute zu töten. Deswegen sei er ausgereist, er habe die Leute nicht umbringen wollen. Er habe Angst vor diesen Moslembrüdern gehabt. Sonst gebt es keine Gründe für seine Antragstellung. Zu seinen handschriftlichen, der Beschwerde beigefügten Ausführungen in arabischer Sprache, führte der Beschwerdeführer aus, er habe gehört, wie die Leute über ihn geredet hätten. Er habe gehört, was sie mit ihm machen werden. Sie wollten ihn loswerden. Er habe Angst bekommen. Sie wollten ihn umbringen, so wie sie die anderen Leute umgebracht haben. Im März 2013 habe er sich zur Ausreise entschlossen, weil er die Gelegenheit bekommen habe, nach Libyen auszureisen und dort zu arbeiten. Er habe dort einen Monat gearbeitet und sei dann weiter nach Europa. In einem anderen Landesteil hätte er sich nicht niederlassen können, weil die Moslembrüder sehr gut organisiert seien. In dem Monat, wo er bei ihnen gewohnt habe, hätten sie ihn fotografiert. Sie wüssten, wer er sei. Sie fänden ihn überall. Zu dem Leben bei den Moslembrüdern könne er berichten, dass er einen Monat bei diesem Mann gewohnt habe, dort keine Frauen, sondern nur Männer gewesen seien, und er nicht wisse, ob dieser Mann verheiratet gewesen sei oder nicht. Befragt, was er unter "Moslembrüder" verstehe, antwortete der Beschwerdeführer, sie hätten ihm erzählt, sie seien Brüder. Es seien sechs oder neun Leute dort gewesen. Sie hätten gesagt, sie wären Moslembrüder. Das sei eine Gruppe, die Leute hasse, die Alkohol trinken, Sex haben oder Drogen verkaufen. Ihre Ziele kenne er nicht. Wenn er zurückkehren müsste, würden sie ihn liquidieren. Wenn er wieder in Algerien wäre, würden sie davon erfahren; sie seien sehr gut organisiert. Mit Sicherheit würden sie erfahren, dass er zurückgekehrt sei. 3.
8. Mit (zweitem) Bescheid vom 22.07.2013, Aktenzahl: 13 04.034 - BAW, wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers vom 31.03.2013 auf Gewährung internationalen Schutzes bezüglich der Zuerkennung des Staus des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 und bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 in Bezug auf den Herkunftsstaat Algerien neuerlich ab und wies den Beschwerdeführer gemäß § 10 Abs. 1 AsylG 2005 nach Algerien aus.3.
9. Mit (zweitem) Bescheid vom 22.07.2013, Aktenzahl: 13 04.034 - BAW, wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers vom 31.03.2013 auf Gewährung internationalen Schutzes bezüglich der Zuerkennung des Staus des Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 und bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß Paragraph 8, Absatz eins, AsylG 2005 in Bezug auf den Herkunftsstaat Algerien neuerlich ab und wies den Beschwerdeführer gemäß Paragraph 10, Absatz eins, AsylG 2005 nach Algerien aus. Begründend wurde - nach Darlegung des bisherigen Verfahrensganges und wörtlicher Wiedergabe der erfolgten Einvernahmen - ausgeführt, der Beschwerdeführer sei ledig und Staatsangehöriger von Algerien. Die von ihm angegebenen Gründe für das Verlassen des Heimatlandes seien unglaubwürdig. Es habe nicht festgestellt werden können, dass er bei einer Rückreise nach Algerien einer Bedrohungssituation aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) ausgesetzt wäre. Unter Berücksichtigung aller bekannten Tatsachen seien keine Umstände ersichtlich, welche einer Ausweisung des Beschwerdeführers aus dem Bundesgebiet der Republik Österreich entgegenstünden. Familienangehörige des Beschwerdeführers hielten sich in Algerien auf. Er habe keine Angehörigen in Österreich oder einem der Mitgliedsstaaten der EU. Er sei der deutschen Sprache nicht mächtig, besuche keine Kurse und keine Schule sowie absolviere kein Studium. Es hätten keine Tatsachen festgesteilt werden können, die auf eine Verfestigung seiner Beziehung zu Österreich oder eine Integration in der Gesellschaft schließen ließen. Der Beschwerdeführer habe seinen Asylantrag zunächst lediglich damit begründet, dass er keine Angehörigen mehr in seiner Heimat, dort auch kein Zuhause und keine Arbeit gehabt habe. Sein im Zuge des Verfahrens gesteigertes Vorbringen sei oberflächlich geblieben und habe jene Details vermissen lassen, die eine auswendig gelernte Geschichte von persönlichen erlebten Geschehnissen unterscheide. Dass die Ausreise aus nicht asylrelevanten Gründen erfolgt sei, ergebe sich auch daraus, dass der Beschwerdeführer offensichtlich selbst nicht sicher sei, welche Begründung am ehesten einen Erfolg verspreche. Bei der Erstbefragung habe er den Asylantrag ausschließlich auf wirtschaftliche Gründe gestützt und später angegeben, er habe nicht mehr bei seiner Tante wohnen können, weil ihre Kinder größer geworden seien. Die Frage nach einer Bedrohung habe er verneint. Dann habe er erklärt, er habe sich mit der Tante zerstritten. Darüber hinaus habe er angegeben, staatenlos zu sein, weil er aus "Polisario" sei, und auch diese Aussage geändert, wonach er algerischer Staatsangehöriger sei. Dass er niemals in dem Gebiet um Tindouf gewohnt habe, ergebe sich auch aus der Beschreibung, dass es sich um ein Zeltlager in der Wüste gehandelt habe, ohne jedoch Angaben zur Infrastruktur in diesem Zeltlager und von wem dieses Zeltlager kontrolliert worden sei, machen zu können, wie auch zu seinen Nachbarn oder Freunden. Auffällig sei auch, dass er stets von einer "Landwirtschaft" gesprochen habe, auch wenn es sich nach seinen Schilderungen bei seinem Wohnort um ein Wüstengebiet gehandelt haben soll. Er habe vorgebracht, der Vater, wie auch er selbst, habe in der Landwirtschaft gearbeitet. Der Beschwerdeführer habe seinem Onkel beim Anbau von Datteln geholfen. Zu den Dattelpalmen habe er aber keine näheren Angaben zur Vorgehensweise nach der Ernte, zum Befall der Datteln mit Schädlingen und wovon der Ertrag der Dattelpalmen abhänge, machen können. Auf Grund der mangelnden Kenntnisse zu der Gegend, sei es nicht glaubwürdig, dass der Beschwerdeführer in der Provinz Tindouf gelebt habe. Seine Ausreise habe er damit begründet, ohne Eltern, Unterkunft, Geld und Arbeit gelebt zu haben, und in der Folge sein Vorbringen gesteigert, wonach er in Algerien keine Rechte gehabt habe. "Seine" Provinz hätte die Unabhängigkeit gewollt, Algerien und Marokko wären jedoch dagegen gewesen. Deswegen wäre er auch immer wieder angegriffen worden. Weil er aus "Polisario" sei, wäre er staatenlos. Bei den weiteren Einvernahmen habe er erklärt, er habe Probleme mit der islamischen Bruderschaft gehabt, die ihn umbringen habe wollen. Später habe der Beschwerdeführer nicht mehr von den Problemen aufgrund seiner Herkunft gesprochen und auch nicht mehr angegeben, er sei staatenlos, sondern habe seine Ausreise mit den angeblichen Problemen mit den Muslimbrüdern begründet. Dabei sei es nicht glaubwürdig, dass eine unbekannte Person ohne Grund über einen längeren Zeitraum und ohne Gegenleistung für seinen Lebensunterhalt aufkomme. Er habe dazu lediglich einen Namen und keine sonstigen Angaben zu dem Mann machen können, der ihn bei sich aufgenommen habe. Auch zu den Muslimbrüdern habe er keine Einzelheiten erwähnen können, die Leute hätten sich bei ihm als "Brüder" bzw. "Muslimbrüder" vorgestellt. Divergierende Angaben habe er auch zu den angeblichen Vorfällen gemacht; so habe der Beschwerdeführer einmal davon gesprochen, dass er Leute, die Alkohol getrunken bzw. Sex gehabt hätten, zusammen mit den Moslembrüdern geschlagen habe, und später erklärt, man habe ihn zwingen wollen, diese Leute zu schlagen. Auch über die Anzahl der Vorfälle und wo er sich nach diesen Vorfällen aufgehalten habe (einmal bei der Tante, das andere Mal habe er sich in der Moschee versteckt), gebe es Widersprüche. Zudem fehle seinem Vorbringen der zeitliche Zusammenhang zu seiner Ausreise. Den Vorfall mit den Moslembrüdern habe er mit Ende 2012 datiert und er habe sich erst im März 2013 zur Ausreise entschlossen. In der Erstbefragung (vom 31.03.2013) habe er angegeben, vor 2 1/2 Monaten ausgereist zu sein. Es sei offensichtlich, dass er lediglich fiktive Daten angebe, die keinen Bezug zur Realität hätten. Er habe auch vorgebracht, den Heimatort mit einem öffentlichen Linienbus verlassen zu haben, der direkt nach Tripolis in Libyen gefahren sei. Er habe aber zu dieser Fahrt weder die ungefähre Dauer, noch die Orte, die an der Route lägen, angeben können. Es sei auch nicht glaubwürdig, dass man mit einem öffentlichen Bus von einem abgelegenen Grenzgebiet quer durch das Land in die Hauptstadt eines Nachbarstaates fahren könne, ohne jemals den Bus wechseln zu müssen, und die Grenze ohne jegliche Aufenthalte und Kontrollen überqueren könne. Die Unmöglichkeit, sich in einem anderen Landesteil niederzulassen, habe er eingangs lediglich damit begründet, dass er nach Europa habe gehen wollen. Später äußerte er dazu, die Moslembrüder würden ihn überall finden, da sie Fotos von ihm gemacht hätten. Auf Grund der zahlreichen Widersprüche und Unklarheiten sei dem Beschwerdeführer die Glaubwürdigkeit abzusprechen. Er habe sein Vorbringen bei seinen verschiedenen Einvernahmen vollständig geändert und es sei eine zunehmende Steigerung seiner Angaben feststellbar. Es sei damit offensichtlich, dass die Ausreise aus nicht asylrelevanten Gründen erfolgt sei und die Antragstellung auf Asyl lediglich der Legalisierung des Aufenthalts des Beschwerdeführers diene. Ihm drohe im Herkunftsstaat keine Verfolgung. Da in seinem Heimatland Angehörige leben, verfüge er dort über soziale Anknüpfungspunkte. Er sei arbeitsfähig und verfüge über eine Schulbildung. Er habe verschiedene Tätigkeiten ausgeübt. Es sei ihm auf Grund seines Alters und Gesundheitszustandes möglich und zumutbar - wenn auch auf niedrigerem Niveau als in Europa - in Algerien durch einfache Arbeiten das nötige Einkommen zu erzielen, um sich eine Existenzgrundlage zu schaffen. Der Beschwerdeführer habe für den Fall der Rückkehr, abgesehen von den als unglaubwürdig gewerteten Angaben zu den Moslembrüdern, keine Befürchtungen vorgebracht. Das Begehren des Beschwerdeführers auf Asyl stütze sich ausschließlich auf wirtschaftliche Interessen. Dies führe jedoch nicht zur Gewährung von Asyl. Aus der allgemeinen Lage in Algerien könne eine Verfolgung nicht abgeleitet werden. Zur Abweisung des Antrages des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz in Bezug auf die Zuerkennung des Status des subsidiären Schutzberechtigten führte die belangte Behörde - zusammengefasst - aus, eine Glaubhaftmachung der Gefährdungslage sei durch ihn nicht erfolgt. Vor dem Hintergrund der getroffenen Feststellungen zu Algerien könne nicht angenommen werden, dass er, der zudem keine gesundheitlichen Beeinträchtigungen vorgebracht habe, bei einer Rückführung einer lebensbedrohenden Situation ausgesetzt wäre. Er sei ein gesunder, erwachsener, arbeitsfähiger Mann, der die Möglichkeit habe, im Fall einer Rückkehr seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Er habe eine Schulbildung erfahren und verschiedene Hilfstätigkeiten ausgeübt. Im Fall einer Rückkehr in sein Heimatland wäre er nicht einer existentiellen Bedrohung oder einer unmenschlichen Behandlung ausgesetzt. In seinem Heimatland bestehe nicht eine solche extreme Gefährdungslage, dass gleichsam jeder, der dorthin zurückkehre, einer Gefährdung im Sinne der Art. 2 und 3 MRK ausgesetzt wäre.Zur Abweisung des Antrages des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz in Bezug auf die Zuerkennung des Status des subsidiären Schutzberechtigten führte die belangte Behörde - zusammengefasst - aus, eine Glaubhaftmachung der Gefährdungslage sei durch ihn nicht erfolgt. Vor dem Hintergrund der getroffenen Feststellungen zu Algerien könne nicht angenommen werden, dass er, der zudem keine gesundheitlichen Beeinträchtigungen vorgebracht habe, bei einer Rückführung einer lebensbedrohenden Situation ausgesetzt wäre. Er sei ein gesunder, erwachsener, arbeitsfähiger Mann, der die Möglichkeit habe, im Fall einer Rückkehr seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Er habe eine Schulbildung erfahren und verschiedene Hilfstätigkeiten ausgeübt. Im Fall einer Rückkehr in sein Heimatland wäre er nicht einer existentiellen Bedrohung oder einer unmenschlichen Behandlung ausgesetzt. In seinem Heimatland bestehe nicht eine solche extreme Gefährdungslage, dass gleichsam jeder, der dorthin zurückkehre, einer Gefährdung im Sinne der Artikel 2 und 3 MRK ausgesetzt wäre. Im Übrigen begründete die belangte Behörde die Ausweisungsentscheidung. 3.
10. Gegen diesen Bescheid vom 22.07.2013 hat der Beschwerdeführer rechtzeitig und zulässig Beschwerde erhoben und diese - zusammengefasst - wie folgt begründet: Der Beschwerdeführer stamme aus Algerien. Die belangte Behörde habe das Recht auf Parteiengehör und die Manuduktionspflicht verletzt. Sie sei gemäß § 18 AsylG 2005 verpflichtet, in allen Stadien des Verfahrens von Amts wegen darauf hinzuwirken, dass die für die Entscheidung erheblichen Angaben gemacht oder lückenhafte Angaben über die zur Begründung des Antrages geltend gemachten Umstände vervollständigt, die Bescheinigungsmittel für diese Angaben bezeichnet oder die angebotenen Bescheinigungsmittel ergänzt und überhaupt alle Aufschlüsse gegeben werden, welche zur Begründung des Antrages notwendig erscheinen. Der angefochtene Bescheid sei mit Ermittlungsfehlern belastet, weil eine nähere Auseinandersetzung - insbesondere das Abwiegen der Für und Wider - mit dem konkreten Vorbringen des Beschwerdeführers und der daraus erwachsenden Verfolgungssituation in Algerien nicht erfolgt sei. Die belangte Behörde sei auf das Vorbringen des Beschwerdeführers nicht sachgerecht eingegangen und habe keine brauchbaren Ermittlungsergebnisse in Bezug auf die Verhältnisse im Herkunftsstaat und insbesondere die Region des Beschwerdeführers getroffen. Es seien auch nicht ausreichend individualisierte Länderfeststellungen im Hinblick auf sein Vorbringen getroffen worden.Die belangte Behörde habe das Recht auf Parteiengehör und die Manuduktionspflicht verletzt. Sie sei gemäß Paragraph 18, AsylG 2005 verpflichtet, in allen Stadien des Verfahrens von Amts wegen darauf hinzuwirken, dass die für die Entscheidung erheblichen Angaben gemacht oder lückenhafte Angaben über die zur Begründung des Antrages geltend gemachten Umstände vervollständigt, die Bescheinigungsmittel für diese Angaben bezeichnet oder die angebotenen Bescheinigungsmittel ergänzt und überhaupt alle Aufschlüsse gegeben werden, welche zur Begründung des Antrages notwendig erscheinen. Der angefochtene Bescheid sei mit Ermittlungsfehlern belastet, weil eine nähere Auseinandersetzung - insbesondere das Abwiegen der Für und Wider - mit dem konkreten Vorbringen des Beschwerdeführers und der daraus erwachsenden Verfolgungssituation in Algerien nicht erfolgt sei. Die belangte Behörde sei auf das Vorbringen des Beschwerdeführers nicht sachgerecht eingegangen und habe keine brauchbaren Ermittlungsergebnisse in Bezug auf die Verhältnisse im Herkunftsstaat und insbesondere die Region des Beschwerdeführers getroffen. Es seien auch nicht ausreichend individualisierte Länderfeststellungen im Hinblick auf sein Vorbringen getroffen worden. Die belangte Behörde habe ihm die im Bescheid angeführten Widersprüche in den Einvernahmen zum Teil gar nicht vorgehalten, wodurch sein Recht auf Parteiengehör gravierend verletzt worden sei. Eine Prüfung und Bewertung der Frage eines tatsächlichen und effizienten Schutzes im Heimatstaat habe ebenfalls nicht stattgefunden. Beim Beschwerdeführer handle es sich um einen Fremden, der aus einem anderen Kulturkreis stamme, der deutschen Sprache nicht mächtig sei und das österreichische Rechtssystem weder hinsichtlich der Inhalte noch des Verfahrensablaufes kenne. Der Beschwerdeführer verfüge deshalb nicht über ein ausreichendes Fachwissen, um ohne Anleitung beurteilen zu können, welcher Teil seiner Fluchtgeschichte von besonderer Relevanz für das gegenständliche Verfahren sei. Es wäre deshalb Aufgabe der belangten Behörde gewesen, den Beschwerdeführer entsprechend zu manuduzieren. Die Verletzung der Manuduktionspflicht stelle einen wesentlichen und entscheidungsrelevanten Verfahrensmangel dar. Wäre sie ihrer Manuduktionspflicht gerecht geworden, hätte er in Ausübung seines Rechts auf Parteiengehör sowohl zusätzliche Details angeben als auch von der Behörde wahrgenommene Ungereimtheiten aufklären können. Hätte die belangte Behörde ihm den Widerspruch zu seiner früheren Aussage, staatenlos zu sein, und seiner späteren Angabe, algerischer Staatsangehöriger zu sein, vorgehalten, hätte er sagen können, dass er nicht sicher wisse, ob er algerischer Staatsbürger sei. Zwar sei er in Algerien geboren und aufgewachsen, jedoch habe er nie über offizielle algerische Dokumente, wie einen Reisepass oder eine Geburtsurkunde, verfügt; er stamme zudem aus Tindouf, das an der Grenze zur Westsahara liege, einem Gebiet, das seit Jahren in Unabhängigkeitskonflikte verwickelt sei. Somit sei es nachvollziehbar, dass er sich seiner Staatsbürgerschaft nicht sicher sei. Die belangte Behörde habe ihm auch vorgehalten, dass er nie in dem von ihm angegebenen Gebiet gewohnt habe, weil er keine Angaben zu dem Zeltlager in Tindouf habe machen können. Dem Protokoll der Einvernahme vom 16.07.2013 sei jedoch zu entnehmen, dass er die Infrastruktur des Camps sehr genau beschrieben habe und er hätte - hätte man ihn befragt - den Namen seiner Nachbarn angeben können. Der Beschwerdeführer, bei dem es sich um einen unvertretenen Fremden handle, kenne das österreichische Rechtssystem nicht und könne daher auch nicht wissen, welche Relevanz die Namen seiner ehemaligen Nachbarn für sein Asylverfahren haben könnte. Die belangte Behörde habe ausgeführt, der Beschwerdeführer habe von einer "Landwirtschaft" gesprochen, wo sein Vater und sein Onkel gearbeitet hätten, was nicht glaubhaft sein könne, weil er angegeben habe, in einem Wüstengebiet gelebt zu haben. Wäre ihm Gelegenheit gegeben worden, sich dazu zu äußern, hätte er angeben können, dass es sich bei dieser "Landwirtschaft" nicht um etwas handle, was man in Österreich unter diesem Begriff verstehe, sondern lediglich um ein Stück Land, auf dem Dattelpalmen angebaut worden seien. Zu den Dattelpalmen habe er genaue Angaben gemacht, so zum Ertrag einer Dattelpalme, zur Ernte und zu Schädlingen der Datteln. Von einem gesteigerten Vorbringen könne nicht ausgegangen werden. Der Beschwerdeführer habe seine Probleme mit der islamischen Bruderschaft nur deshalb nicht gleich zu Anfang erwähnt, weil er bei seiner Erstbefragung nur oberflächlich befragt worden sei. Außerdem habe er erst Vertrauen zu den österreichischen Behörden fassen müssen, um von seinen Schwierigkeiten mit den Muslimbrüdern berichten zu können, ohne befürchten zu müssen, dass diese Informationen an seine Verfolger weitergegeben würden. Bei genauerer Einvernahme hätte er angeben können, dass Personen, die Alkohol getrunken und Geschlechtsverkehr haben, von den Muslimbrüdern geschlagen worden seien und dass diese ihn zwingen wollten, solche Personen zu schlagen. Die Muslimbrüder und der Beschwerdeführer seien nachts durch das Lager gegangen und hätten an Zelten gehorcht sowie in diese hineingespäht, um zu sehen, wer gegen ihre Grundsätze verstoße, indem er Alkohol trinke und Geschlechtsverkehr habe. So habe diese Gruppierung darüber Bescheid gewusst, wer aus ihrer Sicht zu bestrafen sei. Auch die ihm vorgehaltenen zeitlichen Ungereimtheiten hätte der Beschwerdeführer aufklären können. Nachdem er ca. 20 Tage bis ein Monat lang bei der Bruderschaft gewohnt habe, sei er Ende 2012 nach Libyen geflüchtet, wo er anschließend bis März 2013 gearbeitet habe, um Geld für seinen weiteren Fluchtweg zu verdienen. Da die Muslimbruderschaft auch in Libyen aktiv sei, habe er auch dieses Land so schnell wie möglich verlassen wollen. Hätte die belangte Behörde ihm zudem vorgehalten, dass es nicht glaubhaft sei, dass er mit einer einzigen Buslinie von Tindouf bis nach Tripolis gefahren sei, hätte er angeben können, dass er diese Strecke mit dem Bus, aber nicht mit einer einzigen Buslinie zurückgelegt habe. Konkret sei er mit einem Bus von seiner Heimat an die libysche Grenze gefahren, wo er den Autobus gewechselt habe, um nach Tripolis zu fahren. Eine Grenzkontrolle habe es an dieser Stelle nicht gegeben. Die Länderberichte seien jedenfalls nicht geeignet, um dem Vorbringen des Beschwerdeführers die Glaubwürdigkeit abzusprechen. Zu islamistischen Gruppierungen in Algerien fänden sich nur sehr allgemeine Informationen und zur Situation in der Westsahara gebe es gar keine Berichte. Dem Country Report on Terrorism des US Department of State sei zu entnehmen, dass die terroristische Gefahr in Algerien weiterhin sehr hoch und die Gruppierung AQIM sehr aktiv sei. In einem Artikel der BBC werde davon berichtet, dass die islamistischen Gruppen in Mali aus Algerien stammen würden, wo sie sich gut vernetzt und ihre Tätigkeit nach und nach auf die Sahara konzentriert hätten. Einem Bericht des Congressional Research Service sei zudem zu entnehmen, dass AQlM in den Zeltlagern dieser Gegend, wie zum Beispiel um Tindouf, neue Mitstreiter rekrutiere. Bei richtiger Beweiswürdigung sowie richtiger rechtlicher Beurteilung hätte die belangte Behörde zum Schluss kommen müssen, dass sich aus dem Fluchtvorbringen des Beschwerdeführers eine GFK-relevante Verfolgung ergebe und daher die Voraussetzungen für die Gewährung von Asyl vorlägen. Dem Beschwerdeführer wäre aber der Status eines subsidiär Schutzberechtigten zu gewähren gewesen. Er habe vorgebracht, dass er in Algerien über keine familiären Anknüpfungspunkte mehr verfüge, nachdem seine Eltern verstorben seien und er sich mit seiner Tante zerstritten habe. Den zitierten Länderberichten sei zu entnehmen, dass Algerier nach langer Abwesenheit im Ausland nicht mehr gesetzlich sozialversichert seien und daher sämtliche Kosten selbst übernehmen müssten. Der Beschwerdeführer habe in Algerien kein Netzwerk, durch das er Unterstützung erhalten könnte, und auch keinen Beruf erlernt, durch welchen er seine Existenz sichern und Krankenversicherung erhalten könnte. Zudem gehe aus den Länderberichten nicht hervor, ob Personen aus der Westsahara bzw. deren Grenzgebiet sich ohne weiteres in einem Teil Algeriens niederlassen können. Es sei daher davon auszugehen, dass er in Algerien keine Existenzgrundlage hätte. Die belangte Behörde habe im Bescheid auch festgehalten, dass die illegale Ausreise aus Algerien mit einer Haftstrafe von bis zu fünf Jahren bedroht sei. Es sei daher offensichtlich, dass der Beschwerdeführer im Falle seiner Rückkehr nach Algerien aufgrund seiner unrechtmäßigen Ausreise inhaftiert werden würde, zumal er von Libyen über das Meer nach Griechenland übersetzt sei. Eine Haftstrafe bis zu fünf Jahren für ein Delikt, das in Österreich nicht einmal mit einer Verwaltungsstrafe bedroht sei, sei unverhältnismäßig. Die Bestrafung würde den Beschwerdeführer daher in seinen in Art. 3 EMRK garantierten Rechten verletzen.Die belangte Behörde habe im Bescheid auch festgehalten, dass die illegale Ausreise aus Algerien mit einer Haftstrafe von bis zu fünf Jahren bedroht sei. Es sei daher offensichtlich, dass der Beschwerdeführer im Falle seiner Rückkehr nach Algerien aufgrund seiner unrechtmäßigen Ausreise inhaftiert werden würde, zumal er von Libyen über das Meer nach Griechenland übersetzt sei. Eine Haftstrafe bis zu fünf Jahren für ein Delikt, das in Österreich nicht einmal mit einer Verwaltungsstrafe bedroht sei, sei unverhältnismäßig. Die Bestrafung würde den Beschwerdeführer daher in seinen in Artikel 3, EMRK garantierten Rechten verletzen. Aus den getroffenen Feststellungen gehe hervor, dass die Haftbedingungen nicht den internationalen Standards entsprächen. Die Haftbedingungen in algerischen Haftanstalten würden den Beschwerdeführer in seinen ihm nach Art. 3 EMRK garantierten Recht massiv verletzen.Aus den getroffenen Feststellungen gehe hervor, dass die Haftbedingungen nicht den internationalen Standards entsprächen. Die Haftbedingungen in algerischen Haftanstalten würden den Beschwerdeführer in seinen ihm nach Artikel 3, EMRK garantierten Recht massiv verletzen. Da somit im vorliegenden Fall auf Grund der besonderen beim Beschwerdeführer vorliegenden persönlichen Umstände bei einer Rückkehr (nach Algerien) die konkrete Gefahr einer Verletzung der auch durch Art. 3 EMRK gewährleisteten Rechte bestünde, sei ihm jedenfalls subsidiärer Schulz zu gewähren.Da somit im vorliegenden Fall auf Grund der besonderen beim Beschwerdeführer vorliegenden persönlichen Umstände bei einer Rückkehr (nach Algerien) die konkrete Gefahr einer Verletzung der auch durch Artikel 3, EMRK gewährleisteten Rechte bestünde, sei ihm jedenfalls subsidiärer Schulz zu gewähren.
11. Zu der für den 24.08.2015 anberaumten mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht erschien der seit 27.07.2015 als obdachlos gemeldete Beschwerdeführer nicht.
12. In der mündlichen Verhandlung vom 02.12.2015 vor dem Bundesverwaltungsgericht wurde einleitend die Identität des Beschwerdeführers, insbesondere dessen Staatsangehörigkeit, geprüft. Er machte dazu folgende Angaben: In Algerien habe er eine grüne Karte, die für Flüchtlinge aus der Sahara ausgestellt worden sei, gehabt. Auf der Karte stehe, dass die Karte in Algerien ausgestellt worden sei und deshalb hätten die algerischen Behörden gemeint, dass er algerischer Staatsbürger sei, aber er komme aus der Sahara. Es stimme, dass er mehrere Male vor dem Bundesasylamt angegeben habe, algerischer Staatsbürger zu sein, aber er komme aus der Sahara. Auf die Frage, welche Staatsbürgerschaft er habe, antwortete der Beschwerdeführer: "Die algerische Staatsbürgerschaft." Weiters gab er an, er sei in der Sahara aufgewachsen und habe, nachdem die Eltern verstorben seien, bei seiner Tante in Tindouf gewohnt. Der Mann seiner Tante sei Landwirt und er ihm geholfen. In Tindouf gebe es Schulen und Krankenhäuser, aber Tindouf sei ein Lager für Flüchtlinge, es sei ein Camp und keine Stadt. Dort habe es nur eine Moschee gegeben. Das Camp sei groß und es seien dort viele Leute gewesen. Welche Staatsbürgerschaft die Eltern gehabt haben, wisse er nicht; auch sie hätten aus der Sahara gestammt. In Tindouf gebe es die algerische Armee, welche das Camp kontrolliere. Die Armee sei die Regierung dort, sie kontrolliere Tindouf. Auf den Vorhalt, der Asylgerichtshof habe (im vorhergehenden Verfahren) festgestellt, dass Tindouf eine eigene Armee und auch eine Polizei habe, äußerte der Beschwerdeführer, Tindouf gehöre nicht zur Polisario, aber zu Algerien. Er sei aus Algerien ausgereist, weil er Probleme mit den Moslembrüdern gehabt habe. Er habe ihnen gesagt, dass die Religion, welche sie ausüben, falsch sei, worauf er von ihnen verhaftet worden sei. Dann sei er geflüchtet. Befragt zu näheren Details, äußerte der Beschwerdeführer, er habe einmal mit seiner Tante gestritten und sei dann in die Moschee gegangen. Ein Mann sei zu ihm gekommen und dieser habe zu ihm gesagt, dass er eine Arbeit für ihn habe. Der Mann sei mit ihm zu einer anderen Moschee gegangen; er habe ca. einen Monat gewartet, aber es habe keine Arbeit gegeben. Der Mann habe ihn zu einem Haus gebracht; die Menschen dort hätten Leute, die außerhalb gewohnt haben, kontrolliert, geschlagen und auch getötet. Er habe sich geweigert. In diesem Haus seien insgesamt neun Personen anwesend gewesen, sie hätten dort den Tag verbracht. Sie hätten den Koran gelesen und über Religion gesprochen. Er sei geflüchtet, als er gehört habe, dass ihn jemand umbringen wolle, weil er sie verraten werde. Der Imam (zu ergänzen: der ihn in der Moschee angesprochen habe) habe ihn umbringen wollen. Er habe es nicht vom Imam, sondern es gehört, dass dieser ihn umbringen wolle. Er habe gesehen, wie sie die Personen bis zum Tod schlagen; sie hätten ihn unter Druck gesetzt, das auch zu tun. Er sei nicht zur algerischen Armee gegangen, weil sie nichts unternehme. Die Regierung in Algerien habe Angst vor den Islamisten. Aber auch wenn er zur Armee gegangen wäre, hätte sie ihn nicht ernst genommen. Sie habe keine Beweise gegen diese Personen. Als er ein Gespräch zwischen dem Imam und einer weiteren Person darüber mitbekommen habe, dass man ihm was antuen werde, sei er geflüchtet. Es habe immer Besucher von anderen Städten gegeben, das Haus sei immer voll gewesen, er habe Fotos von ihnen, aber diese Fotos wären bei ihnen. Es sei richtig, dass er bei seiner Erstbefragung vom 31.03.2013 angegeben habe, dass er kein zuhause, keine Arbeit und kein Geld gehabt habe und ausgereist sei, um in Europa zu arbeiten. Warum er die Probleme mit den Moslembrüdern nicht erwähnt habe, wisse er nicht, er sei verwirrt gewesen. Er sei von niemandem persönlich bedroht worden, habe es aber, als er das Gespräch mitbekommen habe, dass ihm etwas angetan werden sollte, mit der Angst zu tun bekommen. In Österreich habe er ca. ein Jahr schwarz gearbeitet. Zu den zugesandten Länderfeststellungen zu Algerien könne er nicht Stellung nehmen, weil sie "auf Deutsch" seien und er den Inhalt nicht verstehe. Er stamme aus "Polisario", Algerien sehe er nicht als sein Heimatland an, was er auch dem Rechtsberater (in der Justizanstalt) mitgeteilt habe. Bei einer Rückkehr nach Algerien befürchte er, dass diese Personen ihm was antun werden; denn er habe gesehen, was sie getan hätten. Es seien - wie er ausgesagt habe - viele Personen aus anderen Städten dorthin gekommen und sie würden ihn kennen, weil er Fotos mit den Islamisten gemacht habe. Sollten sie ihn finden, würden sie ihm was antun. Bei einer Rückkehr nach Algerien habe er Angst um sein Leben. Er sei der einzige im Camp gewesen, der von den Extremisten angesprochen worden sei, und zwar deshalb, weil der Imam gesehen habe, dass er immer in der Moschee geschlafen habe und er Probleme mit seiner Tante gehabt habe. Er sei auch der einzige gewesen, der sich gegen diese Tätigkeiten der Extremisten ausgesprochen habe. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
13. Folgender Sachverhalt steht fest: 1.
14. Der Beschwerdeführer heißt XXXX. Er wurde am XXXX geboren, ist algerischer Staatsangehöriger, ledig und bekennt sich zum muslimischen Glauben. Er hat eine Koranschule sieben Jahre lang besucht und vor seiner Ausreise aus Algerien seinen (im Jahr 2005 verstorbenen) Vater und seinen Onkel in der Landwirtschaft bzw. beim Anbau von Datteln unterstützt.1.
15. Der Beschwerdeführer heißt römisch 40 . Er wurde am römisch 40 geboren, ist algerischer Staatsangehöriger, ledig und bekennt sich zum muslimischen Glauben. Er hat eine Koranschule sieben Jahre lang besucht und vor seiner Ausreise aus Algerien seinen (im Jahr 2005 verstorbenen) Vater und seinen Onkel in der Landwirtschaft bzw. beim Anbau von Datteln unterstützt. 1.
16. Es lässt sich nicht feststellen, wann er seinen Heimatstaat verlassen hat. Nach seinen Angaben verließ er Algerien im Jahr 2013 und reiste über die Türkei und Griechenland illegal nach Österreich ein. Er wurde am 31.03.2013 von der österreichischen Polizei aufgegriffen und stellte an diesem Tag den Antrag auf Gewährung internationalen Schutzes. 1.
17. Der gegen den Bescheid vom 22.04.2013, mit dem dieser Antrag auf Asyl gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 und bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 abgewiesen und der Beschwerdeführer gemäß § 10 Abs. 1 AsylG 2005 aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Algerien ausgewiesen wurde, erhobenen Beschwerde gab der Asylgerichtshof mit dem Erkenntnis vom 15.05.2013 Folge, behob diesen Bescheid gemäß § 66 Abs. 2 AVG und verwies die Angelegenheit zur neuerlichen Durchführung des Verfahrens und Erlassung eines neuen Bescheides an das Bundesasylamt zurück.1.
18. Der gegen den Bescheid vom 22.04.2013, mit dem dieser Antrag auf Asyl gemäß Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 und bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß Paragraph 8, Absatz eins, AsylG 2005 abgewiesen und der Beschwerdeführer gemäß Paragraph 10, Absatz eins, AsylG 2005 aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Algerien ausgewiesen wurde, erhobenen Beschwerde gab der Asylgerichtshof mit dem Erkenntnis vom 15.05.2013 Folge, behob diesen Bescheid gemäß Paragraph 66, Absatz 2, AVG und verwies die Angelegenheit zur neuerlichen Durchführung des Verfahrens und Erlassung eines neuen Bescheides an das Bundesasylamt zurück. Diese Entscheidung erwuchs in Rechtskraft. 1.
19. Mit dem (zweiten) Bescheid der belangten Behörde vom 22.07.2013 wurde der gegenständliche Antrag des Beschwerdeführers vom 31.03.2013 auf Gewährung von Asyl und subsidiären Schutzes gemäß § 3 Abs. 1 und § 8 Abs. 1 AsylG 2005 neuerlich abgewiesen und der Beschwerdeführer aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Algerien ausgewiesen.1.
20. Mit dem (zweiten) Bescheid der belangten Behörde vom 22.07.2013 wurde der gegenständliche Antrag des Beschwerdeführers vom 31.03.2013 auf Gewährung von Asyl und subsidiären Schutzes gemäß Paragraph 3, Absatz eins und Paragraph 8, Absatz eins, AsylG 2005 neuerlich abgewiesen und der Beschwerdeführer aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Algerien ausgewiesen. 1.5.
21. Der Beschwerdeführer wurde mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes XXXX, wegen des (versuchten) "Diebstahl[s] durch Einbruch oder mit Waffen" und "Gewerbsmäßige[n] Diebstahls[s] und Diebstahl[s} im Rahmen einer kriminellen Vereinigung" gemäß §§ 15, 129 Z 1 und 130 Abs. 1 vierter Fall StGB zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Monaten, davon acht Monate bedingt, und bei einer Probezeit von drei Jahren, verurteilt.1.5.
22. Der Beschwerdeführer wurde mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes römisch 40 , wegen des (versuchten) "Diebstahl[s] durch Einbruch oder mit Waffen" und "Gewerbsmäßige[n] Diebstahls[s] und Diebstahl[s} im Rahmen einer kriminellen Vereinigung" gemäß Paragraphen 15, 129, Ziffer eins und 130 Absatz eins, vierter Fall StGB zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Monaten, davon acht Monate bedingt, und bei einer Probezeit von drei Jahren, verurteilt. 1.5.
23. Mit dem (zweiten) in Rechtskraft erwachsenen Urteil des Landesgerichtes XXXX, erfolgte eine Verurteilung des Beschwerdeführers wegen des (versuchten) Vergehens nach §§ 15 und 27 Abs. 1 Z 1 achter Fall und 27 Abs. 3 Suchtmittelgesetz (SMG) zu einer Freiheitstrafe von sieben Monaten, wobei der (mit Urteil vom 14.08.2013) bedingt nachgesehene Teil der Freiheitsstrafe widerrufen wurde.1.5.
24. Mit dem (zweiten) in Rechtskraft erwachsenen Urteil des Landesgerichtes römisch 40 , erfolgte eine Verurteilung des Beschwerdeführers wegen des (versuchten) Vergehens nach Paragraphen 15 und 27 Absatz eins, Ziffer eins, achter Fall und 27 Absatz 3, Suchtmittelgesetz (SMG) zu einer Freiheitstrafe von sieben Monaten, wobei der (mit Urteil vom 14.08.2013) bedingt nachgesehene Teil der Freiheitsstrafe widerrufen wurde. 1.5.
25. Mit drittem rechtskräftigen Urteil des Landesgerichtes XXXX, wurde der Beschwerdeführer wegen des (versuchten) Vergehens nach § 15 StGB und §§ 27 Abs. 1 Z 1 achter Fall und Abs. 3 SMG und 27 Abs. 1 Z 1 erster und zweiter Fall und 27 Abs. 2 SMG zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Monaten verurteilt und es wurde die bedingte Entlassung aus der Freiheitsstrafe widerrufen.1.5.
26. Mit drittem rechtskräftigen Urteil des Landesgerichtes römisch 40 , wurde der Beschwerdeführer wegen des (versuchten) Vergehens nach Paragraph 15, StGB und Paragraphen 27, Absatz eins, Ziffer eins, achter Fall und Absatz 3, SMG und 27 Absatz eins, Ziffer eins, erster und zweiter Fall und 27 Absatz 2, SMG zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Monaten verurteilt und es wurde die bedingte Entlassung aus der Freiheitsstrafe widerrufen. 1.
27. Der Beschwerdeführer ist arbeitsfähig. Er ging und geht in Österreich keiner, auch nicht einer "ehrenamtlich" ausgeübten Beschäftigung nach. 1.
28. Er verfügt über keine Deutschkenntnisse. 1.
29. In Österreich hat er keine Familienangehörigen bzw. sonstigen Verwandten, seine Eltern sind im Jahr 2005 verstorben. In Tindouf (Algerien) leben eine Tante und ein Onkel. 1.
30. Der Beschwerdeführer war bis zu seiner Ausreise in Algerien nicht politisch oder religiös tätig, Mitglied einer Partei oder sonstigen Organisation und hatte in seinem Herkunftsstaat keine Probleme mit den staatlichen Behörden. 1.
31. Einer Verfolgung oder Bedrohung war der Beschwerdeführer nicht ausgesetzt. Ein konkreter Anlass für das "fluchtartige" Verlassen des Herkunftsstaates konnte nicht festgestellt werden. Als Grund, warum er Algerien verlassen habe, brachte der Beschwerdeführer zunächst vor, aus wirtschaftlichen Gründen ausgereist zu sein und sich mit der Tante gestritten zu haben, später gab er an, Probleme mit der Muslimbruderschaft bzw. islamischen Bruderschaft gehabt zu haben. 1.
32. Der Beschwerdeführer kann den Schutz der nationalen Behörden und Gerichte in Algerien in Anspruch nehmen. Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass der Heimatstaat des Beschwerdeführers gewalttätige Übergriffe gegen algerische Bürger dulden würde oder nicht fähig oder nicht bereit wäre, effektiven Schutz zu gewährleisten. Dass er im Fall seiner Rückkehr in seinen Herkunftsstaat mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit der Gefahr einer Verfolgung ausgesetzt wäre, konnte nicht festgestellt werden. 1.
33. Zur Situation in der Demokratischen Volksrepublik Algerien mit Stand Juni 2015 (offensichtlich nicht relevante Teile der Länderberichte werden im Folgenden nicht widergegeben): Politische Lage Nach der Verfassung von 1996 ist Algerien eine demokratische Volksrepublik (AA 11.2014a). Die algerische Verfassung (zuletzt geändert 2008) legt alle Regierungsbefugnisse in die Hand des Präsidenten. Der Präsident ist Staatsoberhaupt und Oberbefehlshaber des Heeres. Er garantiert die Einheit des Staates und ist die höchste Instanz der Rechtsprechung. Er ernennt den Premierminister, nach dessen Befassung die Minister und sitzt dem Ministerrat vor. Er ernennt die Funktionäre der Verwaltung und des Militärs, den Gouverneur der Nationalbank, die 48 Provinzpräfekten und die Richter des Landes (ÖB 3.2015). Der Präsident wird für fünf Jahre direkt gewählt (AA 11.2014a). Die Legislative besteht aus der Nationalversammlung und dem Nationalrat (Senat). Die 462 Abgeordneten der ersten Kammer werden alle 5 Jahre direkt gewählt (zuletzt 2012), die Senatoren werden zu zwei Dritteln indirekt über Gemeinde- und Wilayaräte gewählt und zu einem Drittel vom Präsidenten für 6 Jahre ernannt (ÖB 3.2015; vgl. AA 11.2014a). Damit ist die Unabhängigkeit der Legislative zugunsten des Präsidenten eingeschränkt (BS 2014). Die Gesetzgebung basiert zudem mehrheitlich auf präsidentiellen Dekreten (ÖB 3.2015).Nach der Verfassung von 1996 ist Algerien eine demokratische Volksrepublik (AA 11.2014a). Die algerische Verfassung (zuletzt geändert 2008) legt alle Regierungsbefugnisse in die Hand des Präsidenten. Der Präsident ist Staatsoberhaupt und Oberbefehlshaber des Heeres. Er garantiert die Einheit des Staates und ist die höchste Instanz der Rechtsprechung. Er ernennt den Premierminister, nach dessen Befassung die Minister und sitzt dem Ministerrat vor. Er ernennt die Funktionäre der Verwaltung und des Militärs, den Gouverneur der Nationalbank, die 48 Provinzpräfekten und die Richter des Landes (ÖB 3.2015). Der Präsident wird für fünf Jahre direkt gewählt (AA 11.2014a). Die Legislative besteht aus der Nationalversammlung und dem Nationalrat (Senat). Die 462 Abgeordneten der ersten Kammer werden alle 5 Jahre direkt gewählt (zuletzt 2012), die Senatoren werden zu zwei Dritteln indirekt über Gemeinde- und Wilayaräte gewählt und zu einem Drittel vom Präsidenten für 6 Jahre ernannt (ÖB 3.2015; vergleiche AA 11.2014a). Damit ist die Unabhängigkeit der Legislative zugunsten des Präsidenten eingeschränkt (BS 2014). Die Gesetzgebung basiert zudem mehrheitlich auf präsidentiellen Dekreten (ÖB 3.2015). Der seit 15 Jahren amtierende 77-jährige Präsident Abdelaziz Bouteflika trat am 17.4.2014 zum vierten Mal zur Wahl um das Präsidentenamt an, er wurde bei einer offiziellen Wahlbeteiligung von über 50% mit deutlicher Mehrheit im Amt bestätigt (ÖB 3.2015; vgl. AA 11.2014a). Die Wahlen wurden von Wahlexperten der EU beobachtet, die in ihrem Bericht auch Kritik am Wahlprozedere übten. Seitens der Opposition wurden Vorwürfe des Wahlbetrugs erhoben. Der Gesundheitszustand von Präsident Bouteflika, der nach einem Schlaganfall im April 2013 weiter rekonvaleszent ist, rief eine Bürgerbewegung auf den Plan. Premierminister Abdelmalek Sellal vertritt den Präsidenten weitgehend in der Öffentlichkeit. Die Verfassung sieht keine Delegation von Präsidentenbefugnissen an den PM vor. Die Regierungsgeschäfte werden seit Jahresbeginn offiziell von 2 Staatsministern in der Präsidentschaft geführt (ÖB 3.2015).Der seit 15 Jahren amtierende 77-jährige Präsident Abdelaziz Bouteflika trat am 17.4.2014 zum vierten Mal zur Wahl um das Präsidentenamt an, er wurde bei einer offiziellen Wahlbeteiligung von über 50% mit deutlicher Mehrheit im Amt bestätigt (ÖB 3.2015; vergleiche AA 11.2014a). Die Wahlen wurden von Wahlexperten der EU beobachtet, die in ihrem Bericht auch Kritik am Wahlprozedere übten. Seitens der Opposition wurden Vorwürfe des Wahlbetrugs erhoben. Der Gesundheitszustand von Präsident Bouteflika, der nach einem Schlaganfall im April 2013 weiter rekonvaleszent ist, rief eine Bürgerbewegung auf den Plan. Premierminister Abdelmalek Sellal vertritt den Präsidenten weitgehend in der Öffentlichkeit. Die Verfassung sieht keine Delegation von Präsidentenbefugnissen an den PM vor. Die Regierungsgeschäfte werden seit Jahresbeginn offiziell von 2 Staatsministern in der Präsidentschaft geführt (ÖB 3.2015). Aus den letzten Parlamentswahlen im Mai 2012 gingen die beiden größten Regierungsparteien - die ehemalige Einheitspartei Nationale Befreiungsfront (FLN) und die Nationale Demokratische Sammlungsbewegung (RND) - als stärkste Parteien hervor (AA 11.2014a). Islamistische Parteien überzeugten im Gegensatz zu anderen Ländern der Region nicht (BS 2014). Auch in Algerien kam es Anfang 2011 zu Protesten junger Algerier. Präsident Bouteflika hob daraufhin am 23.2.2011 den seit 19 Jahren geltenden Ausnahmezustand auf und kündigte außerdem einen umfassenden politischen Reformprozess an. Daraufhin wurden unter anderem Parteien-, Wahl-, Vereins- und Informationsgesetz reformiert (AA 11.2014a; vgl. BS 2014). Eine Reform der Verfassung wurde ebenfalls angekündigt, bislang aber noch nicht umgesetzt (AA 11.2014a; vgl. ÖB 3.2015). Neue Gesetze bezüglich politischer und ziviler Freiheiten wurden kritisiert, weil sie grundlegende Rechte nicht schützten (FH 23.1.2014).Auch in Algerien kam es Anfang 2011 zu Protesten junger Algerier. Präsident Bouteflika hob daraufhin am 23.2.2011 den seit 19 Jahren geltenden Ausnahmezustand auf und kündigte außerdem einen umfassenden politischen Reformprozess an. Daraufhin wurden unter anderem Parteien-, Wahl-, Vereins- und Informationsgesetz reformiert (AA 11.2014a; vergleiche BS 2014). Eine Reform der Verfassung wurde ebenfalls angekündigt, bislang aber noch nicht umgesetzt (AA 11.2014a; vergleiche ÖB 3.2015). Neue Gesetze bezüglich politischer und ziviler Freiheiten wurden kritisiert, weil sie grundlegende Rechte nicht schützten (FH 23.1.2014). Die zentrale Verwaltung und lokale gewählte Körperschaften sind seit langem für ihre Ineffizienz, Korruption und Patronage bekannt. Die Regierung hat den Ruf eine Politik der "geschlossenen Türen" zu praktizieren, die nur durch persönliche Verbindungen oder Gewalt geöffnet werden kann (BS 2014). Parlament und andere Institutionen sind bloß Fassade; die Macht liegt in der Hand einer obskuren Gruppe von Männern im Hintergrund. Parlament und Regierung sind eigentlich nur ausführende Organe. In Algerien trifft eine Gruppe der Mächtigen im Hintergrund, eine Gruppe aus verschiedenen Interessen, die Entscheidungen. Die algerische Verfassung, die nach dem Wahlsieg der Islamischen Heilsfront (FIS) und dem Militärputsch 1992 maßgeschneidert wurde, ermöglicht es dem Staatschef, eine Regierung trotz eines gegenteiligen Urnenganges im Amt zu lassen. Die Oppositionsparteien sind schwach. Zaghafte Ansätze zu einer Demokratiebewegung wie in den Nachbarländern Tunesien oder Marokko scheiterten kläglich an einem starken Polizeiaufgebot (DS 3.7.2012). Quellen: -Strichaufzählung AA - Auswärtiges Amt (11.2014a): Algerien - Innenpolitik, http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/Algerien/Innenpolitik_node.html, Zugriff 26.5.2015 -Strichaufzählung BS - Bertelsmann Stiftung