{'item': 'I403 1436807-2'}

RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum29.01.2016 GeschäftszahlI403 1436807-2 SpruchI403 1436807-2/4E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin MMag. Birgit ERTL als Einzelrichterin über die Beschwerde von XXXX, geb. XXXX, StA. Algerien, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 04.12.2015, Zl. 13-830139003, zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin MMag. Birgit ERTL als Einzelrichterin über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Algerien, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 04.12.2015, Zl. 13-830139003, zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird gemäß §§ 55 und 57 Asylgesetz 2005, § 10 Absatz 1 Ziffer 3 Asylgesetz 2005 iVm § 9 BFA-Verfahrensgesetz, § 52 Abs. 2 Ziffer 2 Fremdenpolizeigesetz (FPG) 2005 sowie §§ 52 Abs. 9 und 46 FPG als unbegründet abgewiesen.Die Beschwerde wird gemäß Paragraphen 55 und 57 Asylgesetz 2005, Paragraph 10, Absatz 1 Ziffer 3 Asylgesetz 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-Verfahrensgesetz, Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2 Fremdenpolizeigesetz (FPG) 2005 sowie Paragraphen 52, Absatz 9 und 46 FPG als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. TextENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer gab im Rahmen der Erstbefragung nach dem Asylgesetz vom 01.02.2013 an, den Namen XXXX zu führen, am XXXX in XXXX, Syrien, geboren und syrischer Staatsangehöriger zu sein. Weiters führte er aus, ledig, arabischer Muttersprache und muslimischer (sunnitischer) Religionszugehörigkeit zu sein. Zuletzt habe er unter konkreter Nennung einer Anschrift im Herkunftsstaat in XXXX gewohnt. Dort habe er von 2002 bis 2008 die Grundschule besucht und seinen Beruf als Maler ausgeübt. Er bejahte die Frage, ob er den Dolmetscher verstehe und verneinte die Frage, ob er Beschwerden oder Krankheiten habe, die ihn an dieser Einvernahme hinderten oder das Asylverfahren in der Folge beeinträchtigten. Zu seinen Familienangehörigen gab er an, er vermute, sein Vater (52 Jahre) sowie seine Mutter (41 Jahre) seien in der Türkei, seine beiden Brüder sowie seine Schwester habe er zuletzt mit seinen Eltern zusammen gesehen, wisse jedoch nicht, wo sie seien. Familienangehörige in Österreich, einem EU-Staat oder Familienangehörige mit Flüchtlingsstatus habe er nicht. Im Jänner 2012 habe er den Entschluss zur Ausreise aus dem Herkunftsstaat gefasst und sei vom Wohnort aus illegal, ohne Reisedokument - ein solches habe er nie besessen - über die Türkei, Griechenland, von dort nach sieben Monaten über Montenegro, Bosnien, Kroatien und Slowenien und Italien am 01.02.2013 nach Österreich gelangt. Syrien habe er aufgrund des Bürgerkrieges verlassen, es gäbe weder Essen, noch Arbeit oder Sicherheit. Sein Bruder und er seien 2012 von Soldaten aufgefordert worden, im Krieg zu kämpfen, das habe er nicht gewollt, daher hätten seine Familie und er sich entschlossen, Syrien zu verlassen. Bei einer Rückkehr befürchte er, getötet zu werden.Der Beschwerdeführer gab im Rahmen der Erstbefragung nach dem Asylgesetz vom 01.02.2013 an, den Namen römisch 40 zu führen, am römisch 40 in römisch 40 , Syrien, geboren und syrischer Staatsangehöriger zu sein. Weiters führte er aus, ledig, arabischer Muttersprache und muslimischer (sunnitischer) Religionszugehörigkeit zu sein. Zuletzt habe er unter konkreter Nennung einer Anschrift im Herkunftsstaat in römisch 40 gewohnt. Dort habe er von 2002 bis 2008 die Grundschule besucht und seinen Beruf als Maler ausgeübt. Er bejahte die Frage, ob er den Dolmetscher verstehe und verneinte die Frage, ob er Beschwerden oder Krankheiten habe, die ihn an dieser Einvernahme hinderten oder das Asylverfahren in der Folge beeinträchtigten. Zu seinen Familienangehörigen gab er an, er vermute, sein Vater (52 Jahre) sowie seine Mutter (41 Jahre) seien in der Türkei, seine beiden Brüder sowie seine Schwester habe er zuletzt mit seinen Eltern zusammen gesehen, wisse jedoch nicht, wo sie seien. Familienangehörige in Österreich, einem EU-Staat oder Familienangehörige mit Flüchtlingsstatus habe er nicht. Im Jänner 2012 habe er den Entschluss zur Ausreise aus dem Herkunftsstaat gefasst und sei vom Wohnort aus illegal, ohne Reisedokument - ein solches habe er nie besessen - über die Türkei, Griechenland, von dort nach sieben Monaten über Montenegro, Bosnien, Kroatien und Slowenien und Italien am 01.02.2013 nach Österreich gelangt. Syrien habe er aufgrund des Bürgerkrieges verlassen, es gäbe weder Essen, noch Arbeit oder Sicherheit. Sein Bruder und er seien 2012 von Soldaten aufgefordert worden, im Krieg zu kämpfen, das habe er nicht gewollt, daher hätten seine Familie und er sich entschlossen, Syrien zu verlassen. Bei einer Rückkehr befürchte er, getötet zu werden. Mit gerichtsmedizinischem Gutachten vom XXXX stellte das Ludwig-Boltzmann-Institut für den Beschwerdeführer zum Zeitpunkt der Untersuchungen am XXXX ein wahrscheinliches Lebensalter von ca. 21 bis 26 Jahren fest, unter Berücksichtigung einer Schwankungsbreite der Untersuchungsergebnisse ergebe sich zum Untersuchungszeitpunkt ein Mindestalter von 19 Jahren.Mit gerichtsmedizinischem Gutachten vom römisch 40 stellte das Ludwig-Boltzmann-Institut für den Beschwerdeführer zum Zeitpunkt der Untersuchungen am römisch 40 ein wahrscheinliches Lebensalter von ca. 21 bis 26 Jahren fest, unter Berücksichtigung einer Schwankungsbreite der Untersuchungsergebnisse ergebe sich zum Untersuchungszeitpunkt ein Mindestalter von 19 Jahren. Im Zuge der Einvernahme durch das Bundesasylamt am 18.03.2013 beantwortete der Beschwerdeführer die eingangs gestellte Frage, wie die Verständigung mit dem Dolmetscher sei, mit "sehr gut" und bejahte die Frage, ob er gesund und körperlich und geistig in der Lage sei, die Einvernahme durchzuführen. Konfrontiert mit dem oben angeführten Gutachten gab der Beschwerdeführer an, im April 18 Jahre alt zu werden. Bei der Erstbefragung habe er aus Angst ins Gefängnis zu kommen, etwas anderes angegeben, die Polizei sei dort gewesen. Dokumente, die sein Alter beweisen könnten, habe er zurzeit nicht, sei jedoch in der Lage, solche zu besorgen und vorzulegen. Bisher habe dies nicht gemacht, da alle Verwandten nach Algerien und seine Mutter in die Türkei gegangen seien, es gebe jedoch noch einige Verwandte in Syrien. Auf Vorhalt, dass aufgrund des Ergebnisses der ärztlichen Untersuchung das Bundesasylamt seine Volljährigkeit feststelle, erklärte der Beschwerde-führer, dies zur Kenntnis zu nehmen und sich dazu zu äußern, wenn er ein Dokument betreffend sein Geburtsdatum bekomme. Die Niederschrift hält fest, dass dem gesetzlichen Vertreter die Volljährigkeit zur Kenntnis gebracht und dieser von seiner Funktion entbunden wird, dieser dies zur Kenntnis nimmt und die Einvernahme verlässt. Der Beschwerdeführer gab zum Fluchtgrund ergänzend an, er habe keine Familie mehr in Syrien, dort herrsche Krieg, was hätte er dort machen sollen, seine Verwandten seien in Algerien. Die Niederschrift hält dazu fest, dass der Dolmetscher bemerkt, dass der Beschwerdeführer einen algerischen Akzent aufweise. Dazu wird neuerlich festgehalten, dass der Beschwerdeführer die Frage, ob er den Dolmetscher verstanden habe, mit "Ja, einwandfrei" beantwortete. Der Beschwerdeführer bestätigte durch seine Unterschrift die Rückübersetzung, Vollständigkeit, Richtigkeit der Niederschrift sowie dass er alles verstanden und nichts mehr hinzuzufügen habe. Im Zuge der Einvernahme durch das Bundesasylamt vom 15.07.2013 erklärte der Beschwerdeführer, sich mit dem Dolmetscher einwandfrei verständigen zu können, sprachliche Probleme oder Verständnisschwierigkeiten lägen nicht vor, weiters sei er psychisch und physisch in der Lage, Angaben zum Asylverfahren zu machen und habe diesbezüglich keine Probleme. Der Beschwerdeführer verneinte die Fragen, ob er mittlerweile irgendwelche Dokumente besorgt oder solche in Österreich habe, die er noch nicht vorgelegt habe. Er habe einen Führerschein in Algerien, weil sein Vater dort gearbeitet habe und er längere Zeit dort gewesen sei, und zwar von 2001 bis

1. Auf die Frage, ob er sich an die Angaben in den Einvernahmen vom 01.02.2013 sowie vom 18.03.2013 erinnere, ob diese vollständig und wahrheitsgemäß gewesen seien sowie ob er diesen etwas hinzufügen wolle, erklärte er, sich nicht mehr genau an seine Angaben erinnern zu können. Er sei sehr aufgeregt gewesen, habe "die Wahrheit gesagt und nur ein wenig gelogen" bezüglich des Reiseweges sowie nicht alles angegeben. Er sei in XXXX in Syrien geboren, seine Eltern lebten getrennt, er habe teils bei seiner Mutter und teils bei seinem Vater gelebt, dieser sei vor sieben Jahren verstorben. Er habe zwei Brüder, die Zwillinge seien, sowie eine Schwester, welche in Algerien lebe. Die Brüder lebten in Brüssel, die Mutter derzeit in Istanbul, er habe keinen Kontakt zu ihr, jedoch zu seinen Geschwistern. Er habe fünf Jahre die Schule besucht und könne Arabisch lesen und schreiben. In Syrien habe er als Maler gearbeitet, sein Vater habe ihnen immer ein wenig Geld geschickt. Seine Mutter habe wieder geheiratet und kein Interesse mehr an den Kindern. Er habe die letzten zwei Jahre in Syrien alleine gelebt, sei Araber und Sunnit, ledig und habe keine Kinder. Im Jahr 2011 habe er sich wegen des Krieges entschlossen, die Heimat zu verlassen. Er sei ohne Papiere gereist und habe in keinem anderen Land einen Asylantrag gestellt. Befragt nach Personaldokumenten zuhause gab er an, in XXXX sei alles zerstört worden, er habe keine Papiere mehr. Ausgereist sei er wegen dem Krieg und den familiären Problemen. Auf Nachfrage gab der Beschwerdeführer an, "im Zentrum des Krieges" gewesen zu sein. Zur Ankündigung der Behörde, eine Sprachanalyse durchführen zu wollen, erklärte der Beschwerdeführer, nicht wie jemand aus Syrien zu sprechen, sondern ein algerisches und marokkanisches Arabisch zu sprechen. Vom ersten bis dritten Lebensjahr habe er in Syrien bei den Eltern gelebt, dann ein Jahr bei der Großmutter in Syrien. Er sei 1996 geboren und mit vier Jahren mit dem Vater nach Algerien gekommen, habe dort von 2003 bis 2009 die Schule besucht, 2009 habe er sieben Monate lang in Syrien gelebt und dort als Maler gearbeitet, sei dann wieder zurück nach Algerien gegangen, dort bis 2011 geblieben, im August 2011 nach Syrien zurückgekehrt, habe dort zwei Monate gelebt und sei wieder von dort ausgereist. Befragt erklärte der Beschwerdeführer, zu Algerien keine Fluchtgründe vorbringen zu wollen. Der Beschwerdeführer verneinte die Fragen, ob er in seiner Heimat oder einem anderen Land vorbestraft sei, in der Heimat von der Polizei, Staatsanwaltschaft, einem Gericht oder einer sonstigen Behörde gesucht werde, in seiner Heimat jemals von den Behörden angehalten, festgenommen oder verhaftet worden sei, in seiner Heimat Probleme mit den Behörden gehabt zu haben oder jemals Mitglied einer politischen Gruppierung oder Partei gewesen zu sein, in der Heimat von staatlicher Seite wegen seiner politischen Gesinnung, Rasse, Religion, Nationalität, Volksgruppe oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe verfolgt worden sei oder er im Fall der Rückkehr Probleme mit der Polizei oder anderen Behörden zu erwarten habe. Befragt nach konkreten Befürchtungen im Fall der Rückkehr führte der Beschwerdeführer aus, in Syrien herrsche Krieg, in Algerien habe er niemanden, seine Schwester sei verheiratet. Die Behörde legte dem Beschwerdeführer die Feststellungen des Bundesasylamtes zur Lage in Algerien zur Einsichtnahme vor und erläuterte sie mit dem Beschwerdeführer, dieser verzichtete auf die ihm eingeräumte Möglichkeit, dazu binnen zwei Wochen eine schriftliche Stellungnahme abzugeben. Er habe in Österreich weder nahe Verwandte noch Familienangehörige und in Österreich auch keine Angehörigen oder sonstigen Verwandten oder Personen, zu denen ein finanzielles Abhängigkeitsverhältnis bestehe oder eine besonders enge Beziehung. Er sei mit amtswegigen Erhebungen vor Ort unter Wahrung seiner Anonymität, eventuell unter Beiziehung der österreichischen Botschaft und eines Vertrauensanwaltes einverstanden. Abschließend befragt erklärte der Beschwerdeführer, während der Befragung keine Probleme gehabt und den Dolmetscher sehr gut verstanden zu haben. Er habe der Vernehmung ohne Probleme folgen können und erklärte nach erfolgter Rückübersetzung, es sei alles korrekt gewesen, er habe nichts hinzuzufügen.Im Zuge der Einvernahme durch das Bundesasylamt vom 15.07.2013 erklärte der Beschwerdeführer, sich mit dem Dolmetscher einwandfrei verständigen zu können, sprachliche Probleme oder Verständnisschwierigkeiten lägen nicht vor, weiters sei er psychisch und physisch in der Lage, Angaben zum Asylverfahren zu machen und habe diesbezüglich keine Probleme. Der Beschwerdeführer verneinte die Fragen, ob er mittlerweile irgendwelche Dokumente besorgt oder solche in Österreich habe, die er noch nicht vorgelegt habe. Er habe einen Führerschein in Algerien, weil sein Vater dort gearbeitet habe und er längere Zeit dort gewesen sei, und zwar von 2001 bis
2. Auf die Frage, ob er sich an die Angaben in den Einvernahmen vom 01.02.2013 sowie vom 18.03.2013 erinnere, ob diese vollständig und wahrheitsgemäß gewesen seien sowie ob er diesen etwas hinzufügen wolle, erklärte er, sich nicht mehr genau an seine Angaben erinnern zu können. Er sei sehr aufgeregt gewesen, habe "die Wahrheit gesagt und nur ein wenig gelogen" bezüglich des Reiseweges sowie nicht alles angegeben. Er sei in römisch 40 in Syrien geboren, seine Eltern lebten getrennt, er habe teils bei seiner Mutter und teils bei seinem Vater gelebt, dieser sei vor sieben Jahren verstorben. Er habe zwei Brüder, die Zwillinge seien, sowie eine Schwester, welche in Algerien lebe. Die Brüder lebten in Brüssel, die Mutter derzeit in Istanbul, er habe keinen Kontakt zu ihr, jedoch zu seinen Geschwistern. Er habe fünf Jahre die Schule besucht und könne Arabisch lesen und schreiben. In Syrien habe er als Maler gearbeitet, sein Vater habe ihnen immer ein wenig Geld geschickt. Seine Mutter habe wieder geheiratet und kein Interesse mehr an den Kindern. Er habe die letzten zwei Jahre in Syrien alleine gelebt, sei Araber und Sunnit, ledig und habe keine Kinder. Im Jahr 2011 habe er sich wegen des Krieges entschlossen, die Heimat zu verlassen. Er sei ohne Papiere gereist und habe in keinem anderen Land einen Asylantrag gestellt. Befragt nach Personaldokumenten zuhause gab er an, in römisch 40 sei alles zerstört worden, er habe keine Papiere mehr. Ausgereist sei er wegen dem Krieg und den familiären Problemen. Auf Nachfrage gab der Beschwerdeführer an, "im Zentrum des Krieges" gewesen zu sein. Zur Ankündigung der Behörde, eine Sprachanalyse durchführen zu wollen, erklärte der Beschwerdeführer, nicht wie jemand aus Syrien zu sprechen, sondern ein algerisches und marokkanisches Arabisch zu sprechen. Vom ersten bis dritten Lebensjahr habe er in Syrien bei den Eltern gelebt, dann ein Jahr bei der Großmutter in Syrien. Er sei 1996 geboren und mit vier Jahren mit dem Vater nach Algerien gekommen, habe dort von 2003 bis 2009 die Schule besucht, 2009 habe er sieben Monate lang in Syrien gelebt und dort als Maler gearbeitet, sei dann wieder zurück nach Algerien gegangen, dort bis 2011 geblieben, im August 2011 nach Syrien zurückgekehrt, habe dort zwei Monate gelebt und sei wieder von dort ausgereist. Befragt erklärte der Beschwerdeführer, zu Algerien keine Fluchtgründe vorbringen zu wollen. Der Beschwerdeführer verneinte die Fragen, ob er in seiner Heimat oder einem anderen Land vorbestraft sei, in der Heimat von der Polizei, Staatsanwaltschaft, einem Gericht oder einer sonstigen Behörde gesucht werde, in seiner Heimat jemals von den Behörden angehalten, festgenommen oder verhaftet worden sei, in seiner Heimat Probleme mit den Behörden gehabt zu haben oder jemals Mitglied einer politischen Gruppierung oder Partei gewesen zu sein, in der Heimat von staatlicher Seite wegen seiner politischen Gesinnung, Rasse, Religion, Nationalität, Volksgruppe oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe verfolgt worden sei oder er im Fall der Rückkehr Probleme mit der Polizei oder anderen Behörden zu erwarten habe. Befragt nach konkreten Befürchtungen im Fall der Rückkehr führte der Beschwerdeführer aus, in Syrien herrsche Krieg, in Algerien habe er niemanden, seine Schwester sei verheiratet. Die Behörde legte dem Beschwerdeführer die Feststellungen des Bundesasylamtes zur Lage in Algerien zur Einsichtnahme vor und erläuterte sie mit dem Beschwerdeführer, dieser verzichtete auf die ihm eingeräumte Möglichkeit, dazu binnen zwei Wochen eine schriftliche Stellungnahme abzugeben. Er habe in Österreich weder nahe Verwandte noch Familienangehörige und in Österreich auch keine Angehörigen oder sonstigen Verwandten oder Personen, zu denen ein finanzielles Abhängigkeitsverhältnis bestehe oder eine besonders enge Beziehung. Er sei mit amtswegigen Erhebungen vor Ort unter Wahrung seiner Anonymität, eventuell unter Beiziehung der österreichischen Botschaft und eines Vertrauensanwaltes einverstanden. Abschließend befragt erklärte der Beschwerdeführer, während der Befragung keine Probleme gehabt und den Dolmetscher sehr gut verstanden zu haben. Er habe der Vernehmung ohne Probleme folgen können und erklärte nach erfolgter Rückübersetzung, es sei alles korrekt gewesen, er habe nichts hinzuzufügen. Mit Bescheid vom 18.07.2013, Zahl 13 01.390-BAI wies das Bundesasylamt den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 01.02.2013 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 i. V. m. § 2 Abs. 1 Ziffer 13 AsylG 2005 ab, gemäß § 8 Abs. 1 i. V. m. § 2 Abs. 1 Ziffer 13 AsylG den Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Algerien ab und wies den Beschwerdeführer gemäß § 10 Abs. 1 Ziffer 2 AsylG aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Algerien aus. Begründend führte das Bundesasylamt aus, mangels entsprechender Bescheinigungsmittel stehe die Identität des Beschwerdeführers nicht fest, dieser sei volljährig. Nicht fest stehe, dass der Beschwerdeführer aus Syrien stamme, dort geboren wurde und dieses Land wegen des Krieges verlassen habe. Der Beschwerdeführer wisse nichts über Syrien. Der Beschwerdeführer spreche einen algerischen Dialekt, stamme aus Algerien und habe diesbezüglich keine Fluchtgründe vorgebracht. Es stehe nicht fest, wann und wie der Beschwerdeführer auf österreichisches Bundesgebiet gelangt sei und wie lange er sich schon hier aufhalte. Der Beschwerdeführer sei illegal in Österreich eingereist und habe am 01.02.2013 hier einen Asylantrag gestellt. Er sei im Herkunftsstaat weder vorbestraft noch werde er dort von staatlichen Behörden gesucht. Der Beschwerdeführer sei in seinem Herkunftsstaat von staatlicher Seite keinen Verfolgungshandlungen wegen seiner Rasse, Religion, Volksgruppe, politischen Gesinnung oder der Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe ausgesetzt gewesen, dies sei auch im Fall einer Rückkehr nicht zu befürchten. Es könne nicht festgestellt werden, dass eine Zurückweisung, Zurück- oder Abschiebung nach Algerien eine reale Gefahr einer Verletzung Art. 2 oder 3 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention für den Beschwerdeführer bedeute oder er als Zivilperson einer ernsthaften Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit in Folge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes ausgesetzt wäre. Der Beschwerdeführer leide weder an lebensbedrohenden physischen noch psychischen Beeinträchtigung noch stehe er in ärztlicher oder medikamentöser Behandlung. Eine Beeinträchtigung seiner Arbeitsfähigkeit liege nicht vor. Dem Beschwerdeführer wäre im Fall einer Rückkehr die Lebensgrundlage nicht gänzlich entzogen, er sei arbeitsfähig, verfüge über eine mehrjährige Schulbildung und befinde sich in einem erwerbsfähigen Alter. Er verfüge in der Heimat über familiäre bzw. soziale Anknüpfungspunkte. Der Beschwerdeführer habe keinen Familienbezug sowie kein schützenswertes Privatleben in Österreich. Die Behörde traf weiters umfangreiche Länderfeststellungen zu Algerien.Mit Bescheid vom 18.07.2013, Zahl 13 01.390-BAI wies das Bundesasylamt den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 01.02.2013 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, i. römisch fünf. m. Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13 AsylG 2005 ab, gemäß Paragraph 8, Absatz eins, i. römisch fünf. m. Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13 AsylG den Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Algerien ab und wies den Beschwerdeführer gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 2 AsylG aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Algerien aus. Begründend führte das Bundesasylamt aus, mangels entsprechender Bescheinigungsmittel stehe die Identität des Beschwerdeführers nicht fest, dieser sei volljährig. Nicht fest stehe, dass der Beschwerdeführer aus Syrien stamme, dort geboren wurde und dieses Land wegen des Krieges verlassen habe. Der Beschwerdeführer wisse nichts über Syrien. Der Beschwerdeführer spreche einen algerischen Dialekt, stamme aus Algerien und habe diesbezüglich keine Fluchtgründe vorgebracht. Es stehe nicht fest, wann und wie der Beschwerdeführer auf österreichisches Bundesgebiet gelangt sei und wie lange er sich schon hier aufhalte. Der Beschwerdeführer sei illegal in Österreich eingereist und habe am 01.02.2013 hier einen Asylantrag gestellt. Er sei im Herkunftsstaat weder vorbestraft noch werde er dort von staatlichen Behörden gesucht. Der Beschwerdeführer sei in seinem Herkunftsstaat von staatlicher Seite keinen Verfolgungshandlungen wegen seiner Rasse, Religion, Volksgruppe, politischen Gesinnung oder der Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe ausgesetzt gewesen, dies sei auch im Fall einer Rückkehr nicht zu befürchten. Es könne nicht festgestellt werden, dass eine Zurückweisung, Zurück- oder Abschiebung nach Algerien eine reale Gefahr einer Verletzung Artikel 2, oder 3 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention für den Beschwerdeführer bedeute oder er als Zivilperson einer ernsthaften Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit in Folge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes ausgesetzt wäre. Der Beschwerdeführer leide weder an lebensbedrohenden physischen noch psychischen Beeinträchtigung noch stehe er in ärztlicher oder medikamentöser Behandlung. Eine Beeinträchtigung seiner Arbeitsfähigkeit liege nicht vor. Dem Beschwerdeführer wäre im Fall einer Rückkehr die Lebensgrundlage nicht gänzlich entzogen, er sei arbeitsfähig, verfüge über eine mehrjährige Schulbildung und befinde sich in einem erwerbsfähigen Alter. Er verfüge in der Heimat über familiäre bzw. soziale Anknüpfungspunkte. Der Beschwerdeführer habe keinen Familienbezug sowie kein schützenswertes Privatleben in Österreich. Die Behörde traf weiters umfangreiche Länderfeststellungen zu Algerien. Mit Verfahrensanordnung vom 18.07.2013 stellte das Bundesasylamt gemäß § 66Mit Verfahrensanordnung vom 18.07.2013 stellte das Bundesasylamt gemäß Paragraph 66 Abs. 1 AsylG dem Beschwerdeführer für das Beschwerdeverfahren vor dem Asylgerichtshof den Verein Menschenrechte Österreich als Rechtsberater amtswegig zur Seite.Absatz eins, AsylG dem Beschwerdeführer für das Beschwerdeverfahren vor dem Asylgerichtshof den Verein Menschenrechte Österreich als Rechtsberater amtswegig zur Seite. Mit Beschwerde, beim Bundesasylamt eingelangt am 24.07.2013, stellte der Beschwerdeführer die Anträge, den angefochtenen Bescheid dahingehend abzuändern, dass ihm zumindest subsidiärer Schutz gewährt werde, eine Ausweisung nach Algerien für auf Dauer unzulässig erklärt werde, in eventu den angefochtenen Bescheid zu beheben und die Sache zur neuerlichen Entscheidung an das Bundesasylamt zurückzuverweisen und begründete dies im Wesentlichen mit Mangelhaftigkeit des Verfahrens sowie inhaltlicher Rechtswidrigkeit. Er sei in Syrien geboren und habe ab dem
3. Lebensjahr mit dem Vater in Algerien gelebt und spreche deshalb Arabisch mit algerischem Akzent. Das Bundesasylamt habe festgestellt, er stamme aus Algerien, dies lediglich aufgrund der Aussage des zur Einvernahme beigezogenen Dolmetschers, und es habe unterlassen, aufgrund einer fachkundigen Sprachanalyse die Staatsangehörigkeit festzustellen. Da er viele Jahre in Algerien gelebt habe, habe sich der Sprachgebrauch diesem Aufenthaltsort angepasst, daheim hätten seine Eltern das syrische Arabisch gesprochen, die Eltern hätten sich getrennt. Durch den Tod des Vaters und der Wiederverheiratung der Mutter, die in der Türkei lebe, habe er keine familiären Anknüpfungspunkte mehr in Algerien, er habe immer wieder in Syrien gelebt, das Land dann aber wegen der prekären Situation 2011 endgültig verlassen. Er verfüge nicht über genügend Wissen über Syrien, da er viele Jahre in Algerien gelebt habe, seine Eltern seien aber Syrer und er selbst sei in Homs geboren. Die Sicherheitslage in Algerien sei angespannt, es komme immer wieder zu Terroranschlägen und Demonstrationen. Betreffend die Ausführungen des Bundesasylamtes, er habe in Algerien Anknüpfungspunkte, da seine Schwester dort lebe, führte er aus, dass diese verheiratet sei und selbst Familie habe. Er habe somit kein soziales Netzwerk mehr in Algerien. Mit Schreiben vom 09.05.2014 übermittelte die Rechtsberatung des Beschwerdeführers auf dessen Ersuchen Kopien des Ausweises, der ihn zum Verkauf der Straßenzeitung "20er" berechtigt, ein Empfehlungsschreiben seiner Deutschlehrerin in der Volkshochschule sowie einen Zeitungsartikel betreffend ein Deutschlernprogramm, an welchem der Beschwerdeführer teilgenommen habe. Mit Schreiben vom 12.11.2014 übermittelte das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer Länderfeststellungen zu Algerien und räumte ihm die Möglichkeit ein, dazu sowie zu seiner privaten Situation Stellung zu nehmen. Mit Stellungnahme vom 01.12.2014 brachte der Beschwerdeführer vor, in Algerien nur mehr eine Schwester zu haben, die mit ihrem Mann und ihrem Sohn in XXXX lebe und nicht für ihn aufkommen könne, ein Bruder lebe in Belgien, ein anderer in Frankreich, die Wohnanschriften kenne er nicht genau. Da der Vater früh verstorben sei, sei er bei der Großmutter aufgewachsen, die Mutter habe wieder geheiratet, er habe zu ihr keine gute Beziehung. In Algerien habe er keine familiären Anknüpfungspunkte mehr, auch die Großmutter sei mittlerweile verstorben. Er habe sieben Jahre die Schule besucht und keine weitere Ausbildung. Er habe sich in Österreich ein Privatleben aufgebaut, versuche so gut wie möglich Deutsch zu lernen, sei an einer Integration interessiert, verkaufe seit einem Jahr und sechs Monaten die Straßenzeitung der "20er" und habe in diesem Zuge Kontakt zu älteren Personen, denen er beim Tragen der Einkäufe behilflich sei. Ansonsten treibe er Sport und habe in seinem Wohnort einige Freunde.Mit Stellungnahme vom 01.12.2014 brachte der Beschwerdeführer vor, in Algerien nur mehr eine Schwester zu haben, die mit ihrem Mann und ihrem Sohn in römisch 40 lebe und nicht für ihn aufkommen könne, ein Bruder lebe in Belgien, ein anderer in Frankreich, die Wohnanschriften kenne er nicht genau. Da der Vater früh verstorben sei, sei er bei der Großmutter aufgewachsen, die Mutter habe wieder geheiratet, er habe zu ihr keine gute Beziehung. In Algerien habe er keine familiären Anknüpfungspunkte mehr, auch die Großmutter sei mittlerweile verstorben. Er habe sieben Jahre die Schule besucht und keine weitere Ausbildung. Er habe sich in Österreich ein Privatleben aufgebaut, versuche so gut wie möglich Deutsch zu lernen, sei an einer Integration interessiert, verkaufe seit einem Jahr und sechs Monaten die Straßenzeitung der "20er" und habe in diesem Zuge Kontakt zu älteren Personen, denen er beim Tragen der Einkäufe behilflich sei. Ansonsten treibe er Sport und habe in seinem Wohnort einige Freunde. Mit Schreiben vom 03.12.2014 legte die Rechtsberatung des Beschwerdeführers eine Bestätigung seines Flüchtlingsheimes, eine Bestätigungen über den Besuch eines Deutschkurses sowie dass er seit 11.11.2013 die Straßenzeitung "20er" auf selbstständiger Basis verkauft, weiters zwei private Empfehlungsschreiben vor. Mit Mail vom 23.12.2014 übermittelte die Rechtsberatung des Beschwerdeführers ein weiteres privates Empfehlungsschreiben. Am 08.10.2015 fand eine mündliche Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht statt. Dort erklärte der Beschwerdeführer, dass er bisher falsche Angaben gemacht habe. Er sei Algerier und habe sein Heimatland verlassen, da er Probleme mit der Militärpolizei gehabt habe und ohne Schuld unehrenhaft aus dem Militärdienst entlassen worden sei. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 13.10.2015, I406 1436807-1/22E wurde die Beschwerde gemäß §§ 3 Abs. 1 und 8 Abs. 1 AsylG 2005 als unbegründet abgewiesen und das Verfahren gemäß § 75 Abs. 20 AsylG 2005 zur Prüfung der Zulässigkeit einer Rückkehrentscheidung an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zurückverwiesen.Am 08.10.2015 fand eine mündliche Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht statt. Dort erklärte der Beschwerdeführer, dass er bisher falsche Angaben gemacht habe. Er sei Algerier und habe sein Heimatland verlassen, da er Probleme mit der Militärpolizei gehabt habe und ohne Schuld unehrenhaft aus dem Militärdienst entlassen worden sei. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 13.10.2015, I406 1436807-1/22E wurde die Beschwerde gemäß Paragraphen 3, Absatz eins und 8 Absatz eins, AsylG 2005 als unbegründet abgewiesen und das Verfahren gemäß Paragraph 75, Absatz 20, AsylG 2005 zur Prüfung der Zulässigkeit einer Rückkehrentscheidung an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zurückverwiesen. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl räumte dem Beschwerdeführer gemäß § 45 Abs. 3 AVG Parteiengehör im Verfahren zur Erlassung einer Rückkehrentscheidung ein. In Beantwortung der darin gestellten Fragen erklärte der Beschwerdeführer in einer Stellungnahme vom 30.11.2015, dass er sich seit zweieinhalb Jahren in Österreich befinde und sich gut eingelebt habe. Er würde täglich am Recyclinghof der Gemeinde Telfs arbeiten und habe viele Freunde gefunden. Er könne sich im Alltag gut auf Deutsch verständigen und besuche aktuell einen Deutsch-Intensivkurs.Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl räumte dem Beschwerdeführer gemäß Paragraph 45, Absatz 3, AVG Parteiengehör im Verfahren zur Erlassung einer Rückkehrentscheidung ein. In Beantwortung der darin gestellten Fragen erklärte der Beschwerdeführer in einer Stellungnahme vom 30.11.2015, dass er sich seit zweieinhalb Jahren in Österreich befinde und sich gut eingelebt habe. Er würde täglich am Recyclinghof der Gemeinde Telfs arbeiten und habe viele Freunde gefunden. Er könne sich im Alltag gut auf Deutsch verständigen und besuche aktuell einen Deutsch-Intensivkurs. Mit angefochtenem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 04.12.2015 wurde dem Beschwerdeführer in Spruchpunkt I. ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 und § 55 Asylgesetz 2005 nicht erteilt. Gemäß § 10 Abs. 1 Ziffer 3 Asylgesetz iVm. § 9 BFA-Verfahrensgesetz wurde gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Ziffer 2 FPG erlassen. Es wurde gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass eine Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Algerien zulässig sei. In Spruchpunkt II. wurde festgelegt, dass die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage. Im angefochtenen Bescheid wurde festgehalten, dass der Beschwerdeführer illegal nach Österreich eingereist sei und dass er an keinen gesundheitlichen Beeinträchtigungen leide. Das Bundesverwaltungsgericht habe im Erkenntnis vom 13.10.2015 das Vorliegen von Abschiebehindernissen verneint, die Lage in Algerien habe sich seither nicht verschlechtert. Der Beschwerdeführer sei jung, gesund und erwerbsfähig und könne sich daher in Algerien eine Existenz aufbauen. In Österreich liege kein Familienbezug vor. Der Beschwerdeführer habe zwar Bekanntschaften geknüpft, habe aber keine besonderen Anknüpfungspunkte sozialer oder wirtschaftlicher Natur. Zur Person wurde ausgeführt, dass davon ausgegangen werden könne, dass der Beschwerdeführer algerischer Staatsbürger sei und versucht habe die Behörde durch die Angabe einer syrischen Staatsbürgerschaft zu täuschen.Mit angefochtenem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 04.12.2015 wurde dem Beschwerdeführer in Spruchpunkt römisch eins. ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57 und Paragraph 55, Asylgesetz 2005 nicht erteilt. Gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3 Asylgesetz in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-Verfahrensgesetz wurde gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2 FPG erlassen. Es wurde gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass eine Abschiebung gemäß Paragraph 46, FPG nach Algerien zulässig sei. In Spruchpunkt römisch zwei. wurde festgelegt, dass die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage. Im angefochtenen Bescheid wurde festgehalten, dass der Beschwerdeführer illegal nach Österreich eingereist sei und dass er an keinen gesundheitlichen Beeinträchtigungen leide. Das Bundesverwaltungsgericht habe im Erkenntnis vom 13.10.2015 das Vorliegen von Abschiebehindernissen verneint, die Lage in Algerien habe sich seither nicht verschlechtert. Der Beschwerdeführer sei jung, gesund und erwerbsfähig und könne sich daher in Algerien eine Existenz aufbauen. In Österreich liege kein Familienbezug vor. Der Beschwerdeführer habe zwar Bekanntschaften geknüpft, habe aber keine besonderen Anknüpfungspunkte sozialer oder wirtschaftlicher Natur. Zur Person wurde ausgeführt, dass davon ausgegangen werden könne, dass der Beschwerdeführer algerischer Staatsbürger sei und versucht habe die Behörde durch die Angabe einer syrischen Staatsbürgerschaft zu täuschen. Bescheid, Verfahrensanordnung, mit welcher dem Beschwerdeführer eine Rechtsberatung zur Seite gestellt wurde, sowie das Informationsblatt über die Verpflichtung zur freiwilligen Ausreise wurden dem Beschwerdeführer am 17.12.2015 zugestellt. Dagegen wurde gegenständliche Beschwerde am 23.12.2015 eingebracht. Es wurde der Antrag gestellt, dass die Rückkehrentscheidung auf Dauer für unzulässig erklärt und in weiterer Folge ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt werde. In eventu möge das Bundesverwaltungsgericht die Angelegenheit an die erste Instanz zurückverweisen. Inhaltlich wurde auf die Stellungnahme vom 30.11.2015 verwiesen. Der Beschwerdeführer sei seit rund drei Jahren in Österreich und habe Deutsch für den täglichen Gebrauch gelernt. Er habe im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten gemeinnützig gearbeitet. Der Beschwerdeführer verfüge nach eigenen Aussagen über einen Freundeskreis in Österreich, wobei er nach Möglichkeit Unterstützungsschreiben vorlegen werde. Die überlange Verfahrensdauer sei ihm nicht anzurechnen. Eine Rückkehrentscheidung würde einen unzulässigen Eingriff in sein Privatleben darstellen. Der Beschwerde waren Arbeitszeugnisse der Marktgemeinde Telfs vom 22.12.2015 sowie vom 09.12.2015 inklusive Einstellungszusage sowie ein zweiseitiges, handschriftlich auf Arabisch verfasstes Schreiben des Beschwerdeführers beigelegt. Beschwerde und Bezug habender Akt wurden dem Bundesverwaltungsgericht am 18.01.2016 vorgelegt. Das Bundesverwaltungsgericht veranlasste eine Übersetzung dieses Schreibens in die deutsche Sprache. Das Schreiben hatte folgenden Inhalt: "Ich arbeitete als Soldat bei der algerischen Armee (Ministerium für Nationale Verteidigung). Der erste Vertrag bei der Armee war für vier Jahre von XXXX bis XXXX, den ich absolvierte. Dann bekam ich einen zweiten Vertrag für die Periode von XXXX bis XXXX, aber im Jahr XXXX hörte ich auf. Der Grund, weshalb ich mit meinem Militärdienst aufhörte, war, weil ich meinen Wehrdienst mit der Bekämpfung des Terrorismus verbrachte. Meine Einheit und ich hatten eine Operation gegen den Terrorismus. Die Terroristen töteten alle Mitglieder meiner Einheit außer mir und einen anderen Soldat, der aber dabei sein Bein verlor. Als ich mich allein fand, zog ich mich zu meiner Einheit zurück.Das Bundesverwaltungsgericht veranlasste eine Übersetzung dieses Schreibens in die deutsche Sprache. Das Schreiben hatte folgenden Inhalt: "Ich arbeitete als Soldat bei der algerischen Armee (Ministerium für Nationale Verteidigung). Der erste Vertrag bei der Armee war für vier Jahre von römisch 40 bis römisch 40 , den ich absolvierte. Dann bekam ich einen zweiten Vertrag für die Periode von römisch 40 bis römisch 40 , aber im Jahr römisch 40 hörte ich auf. Der Grund, weshalb ich mit meinem Militärdienst aufhörte, war, weil ich meinen Wehrdienst mit der Bekämpfung des Terrorismus verbrachte. Meine Einheit und ich hatten eine Operation gegen den Terrorismus. Die Terroristen töteten alle Mitglieder meiner Einheit außer mir und einen anderen Soldat, der aber dabei sein Bein verlor. Als ich mich allein fand, zog ich mich zu meiner Einheit zurück. Der Kommandant gab mir drei Wochen Urlaub. Nach Beendigung ging ich wieder zu meiner Einheit zurück. Der Kommandant überstellte mich in die Militärschule, an der ich meine militärische Ausbildung bekommen hatte. Ich wurde zu zwei Wochen Gefängnis verurteilt. Nach Ablauf von zwei Wochen wurde ich in das Militärgefängnis überstellt und blieb dort etwa drei Monate. Nach meinem Prozess wurde ich entlassen, weil ich psychisch nicht geeignet war. Man gab mir die ganze Verantwortung. Das Militärgericht hat mir alle Rechte aberkannt und gab mir drei Wochen Urlaub. Nach Ablauf des Urlaubs ging ich zurück zur Militärschule, und blieb dort in ziviler Kleidung einen Monat. Danach wurde ich an die große Militärschule überstellt. Dort gab man mir mein Militärbuch und ich wurde aus der Armee entlassen. Ich wurde als Deserteur eingetragen und ich galt als Landesverräter. Sie zogen alle meine Rechte als Bürger zurück (man durfte mir keine offiziellen Dokumente und einen Reisepass usw. ausstellen). Die Gendarmerie hatte meine Wohnung mehrmals durchsucht und verfolgte mein privates und öffentliches Leben, indem sie alle meine Bekannten oder Personen in meinem Umfeld befragten. Ich bin verfolgt worden. Ich wurde meiner gesamten Rechte und meiner Menschenrechte beraubt, so dass ich nicht in Freiheit und Sicherheit in meinem Land leben konnte. Ich entschied mich dann, nach Österreich auszureisen. Nach dem Ärger in meinem Leben wünsche ich mir ein besseres Leben zu haben, in dem Gerechtigkeit, Sicherheit und Gleichberechtigung sind. Ich stellte zweimal einen Asylantrag bei den zuständigen Behörden in Österreich, die abgelehnt wurden. Ich beantragte das Bleiberecht, dies wurde ebenfalls zurückgewiesen. Ich beantrage jetzt eine Berufung auf die Anfrage für das Bleiberecht. Das ist mein letzter Versuch für ein faires Leben, um in Würde und Humanität zu leben. Ich bitte die zuständige Behörde in Österreich, mir zu erlauben, zu bleiben und legal zu leben." II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: Zu A) Entscheidung über die Beschwerde gegen den angefochtenen Bescheid:
4. Feststellungen:
6. Feststellungen zur Person des Beschwerdeführers: 1.1.
7. Der strafgerichtlich unbescholtene Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Algerien und somit Drittstaatsangehöriger im Sinne des § 2 Abs. 4 Z 10 FPG.1.1.
8. Der strafgerichtlich unbescholtene Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Algerien und somit Drittstaatsangehöriger im Sinne des Paragraph 2, Absatz 4, Ziffer 10, FPG. 1.1.
9. Die Identität des Beschwerdeführers steht in Ermangelung entsprechender Dokumente nicht fest. 1.1.
10. Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 01.02.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 18.07.2013 abgewiesen wurde. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 13.10.2015, I406 1436807-1/22E wurde die Beschwerde gemäß §§ 3 Abs. 1 und 8 Abs. 1 AsylG 2005 als unbegründet abgewiesen und das Verfahren gemäß § 75 Abs. 20 AsylG 2005 zur Prüfung der Zulässigkeit einer Rückkehrentscheidung an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zurückverwiesen.1.1.
11. Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 01.02.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 18.07.2013 abgewiesen wurde. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 13.10.2015, I406 1436807-1/22E wurde die Beschwerde gemäß Paragraphen 3, Absatz eins und 8 Absatz eins, AsylG 2005 als unbegründet abgewiesen und das Verfahren gemäß Paragraph 75, Absatz 20, AsylG 2005 zur Prüfung der Zulässigkeit einer Rückkehrentscheidung an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zurückverwiesen. 1.1.
12. Der Beschwerdeführer ist ledig, gesund und befindet sich in einem arbeitsfähigen Alter. 1.1.
13. Es leben keine Familienangehörigen oder Verwandten des Beschwerdeführers in Österreich, und es wurde dies vom Beschwerdeführer auch nicht behauptet. 1.1.
14. Es konnten keine maßgeblichen Anhaltspunkte für die Annahme einer besonderen Integration des Beschwerdeführers in Österreich in sprachlicher, beruflicher und gesellschaftlicher Hinsicht festgestellt werden. 1.1.
15. Es spricht nichts dafür, dass eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Algerien eine Verletzung von Art. 2, Art. 3 oder auch der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention nach sich ziehen würde. Der Beschwerdeführer ist auch nicht von willkürlicher Gewalt infolge eines internationalen oder innerstaatlichen Konflikts bedroht.1.1.
16. Es spricht nichts dafür, dass eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Algerien eine Verletzung von Artikel 2,, Artikel 3, oder auch der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention nach sich ziehen würde. Der Beschwerdeführer ist auch nicht von willkürlicher Gewalt infolge eines internationalen oder innerstaatlichen Konflikts bedroht. 1.
17. Zu den Feststellungen zur Lage in Algerien: Im angefochtenen Bescheid wurden umfassende Feststellungen zur aktuellen Lage in Algerien getroffen: 1.2.
18. Folgende Länderfeststellungen wurden dem Beschwerdeführer im Wege des Parteiengehörs übermittelt: Politische Lage Nach der Verfassung von 1996 ist Algerien eine demokratische Volksrepublik (AA 11.2014a). Die algerische Verfassung (zuletzt geändert 2008) legt alle Regierungsbefugnisse in die Hand des Präsidenten. Der Präsident ist Staatsoberhaupt und Oberbefehlshaber des Heeres. Er garantiert die Einheit des Staates und ist die höchste Instanz der Rechtsprechung. Er ernennt den Premierminister, nach dessen Befassung die Minister und sitzt dem Ministerrat vor. Er ernennt die Funktionäre der Verwaltung und des Militärs, den Gouverneur der Nationalbank, die 48 Provinzpräfekten und die Richter des Landes (ÖB 3.2015). Der Präsident wird für fünf Jahre direkt gewählt (AA 11.2014a). Die Legislative besteht aus der Nationalversammlung und dem Nationalrat (Senat). Die 462 Abgeordneten der ersten Kammer werden alle 5 Jahre direkt gewählt (zuletzt 2012), die Senatoren werden zu zwei Dritteln indirekt über Gemeinde- und Wilayaräte gewählt und zu einem Drittel vom Präsidenten für 6 Jahre ernannt (ÖB 3.2015; vgl. AA 11.2014a). Damit ist die Unabhängigkeit der Legislative zugunsten des Präsidenten eingeschränkt (BS 2014). Die Gesetzgebung basiert zudem mehrheitlich auf präsidentiellen Dekreten (ÖB 3.2015).Nach der Verfassung von 1996 ist Algerien eine demokratische Volksrepublik (AA 11.2014a). Die algerische Verfassung (zuletzt geändert 2008) legt alle Regierungsbefugnisse in die Hand des Präsidenten. Der Präsident ist Staatsoberhaupt und Oberbefehlshaber des Heeres. Er garantiert die Einheit des Staates und ist die höchste Instanz der Rechtsprechung. Er ernennt den Premierminister, nach dessen Befassung die Minister und sitzt dem Ministerrat vor. Er ernennt die Funktionäre der Verwaltung und des Militärs, den Gouverneur der Nationalbank, die 48 Provinzpräfekten und die Richter des Landes (ÖB 3.2015). Der Präsident wird für fünf Jahre direkt gewählt (AA 11.2014a). Die Legislative besteht aus der Nationalversammlung und dem Nationalrat (Senat). Die 462 Abgeordneten der ersten Kammer werden alle 5 Jahre direkt gewählt (zuletzt 2012), die Senatoren werden zu zwei Dritteln indirekt über Gemeinde- und Wilayaräte gewählt und zu einem Drittel vom Präsidenten für 6 Jahre ernannt (ÖB 3.2015; vergleiche AA 11.2014a). Damit ist die Unabhängigkeit der Legislative zugunsten des Präsidenten eingeschränkt (BS 2014). Die Gesetzgebung basiert zudem mehrheitlich auf präsidentiellen Dekreten (ÖB 3.2015). Der seit 15 Jahren amtierende 77jährige Präsident Abdelaziz Bouteflika trat am 17.4.2014 zum vierten Mal zur Wahl um das Präsidentenamt an, er wurde bei einer offiziellen Wahlbeteiligung von über 50% mit deutlicher Mehrheit im Amt bestätigt (ÖB 3.2015; vgl. AA 11.2014a). Die Wahlen wurden von Wahlexperten der EU beobachtet, die in ihrem Bericht auch Kritik am Wahlprozedere übten. Seitens der Opposition wurden Vorwürfe des Wahlbetrugs erhoben. Der Gesundheitszustand von Präsident Bouteflika, der nach einem Schlaganfall im April 2013 weiter rekonvaleszent ist, rief eine Bürgerbewegung auf den Plan. Premierminister Abdelmalek Sellal vertritt den Präsidenten weitgehend in der Öffentlichkeit. Die Verfassung sieht keine Delegation von Präsidentenbefugnissen an den PM vor. Die Regierungsgeschäfte werden seit Jahresbeginn offiziell von 2 Staatsministern in der Präsidentschaft geführt (ÖB 3.2015).Der seit 15 Jahren amtierende 77jährige Präsident Abdelaziz Bouteflika trat am 17.4.2014 zum vierten Mal zur Wahl um das Präsidentenamt an, er wurde bei einer offiziellen Wahlbeteiligung von über 50% mit deutlicher Mehrheit im Amt bestätigt (ÖB 3.2015; vergleiche AA 11.2014a). Die Wahlen wurden von Wahlexperten der EU beobachtet, die in ihrem Bericht auch Kritik am Wahlprozedere übten. Seitens der Opposition wurden Vorwürfe des Wahlbetrugs erhoben. Der Gesundheitszustand von Präsident Bouteflika, der nach einem Schlaganfall im April 2013 weiter rekonvaleszent ist, rief eine Bürgerbewegung auf den Plan. Premierminister Abdelmalek Sellal vertritt den Präsidenten weitgehend in der Öffentlichkeit. Die Verfassung sieht keine Delegation von Präsidentenbefugnissen an den PM vor. Die Regierungsgeschäfte werden seit Jahresbeginn offiziell von 2 Staatsministern in der Präsidentschaft geführt (ÖB 3.2015). Aus den letzten Parlamentswahlen im Mai 2012 gingen die beiden größten Regierungsparteien - die ehemalige Einheitspartei Nationale Befreiungsfront (FLN) und die Nationale Demokratische Sammlungsbewegung (RND) - als stärkste Parteien hervor (AA 11.2014a). Islamistische Parteien überzeugten im Gegensatz zu anderen Ländern der Region nicht (BS 2014). Auch in Algerien kam es Anfang 2011 zu Protesten junger Algerier. Präsident Bouteflika hob daraufhin am 23.2.2011 den seit 19 Jahren geltenden Ausnahmezustand auf und kündigte außerdem einen umfassenden politischen Reformprozess an. Daraufhin wurden unter anderem Parteien-, Wahl-, Vereins- und Informationsgesetz reformiert (AA 11.2014a; vgl. BS 2014). Eine Reform der Verfassung wurde ebenfalls angekündigt, bislang aber noch nicht umgesetzt (AA 11.2014a; vgl. ÖB 3.2015). Neue Gesetze bezüglich politischer und ziviler Freiheiten wurden kritisiert, weil sie grundlegende Rechte nicht schützten (FH 23.1.2014).Auch in Algerien kam es Anfang 2011 zu Protesten junger Algerier. Präsident Bouteflika hob daraufhin am 23.2.2011 den seit 19 Jahren geltenden Ausnahmezustand auf und kündigte außerdem einen umfassenden politischen Reformprozess an. Daraufhin wurden unter anderem Parteien-, Wahl-, Vereins- und Informationsgesetz reformiert (AA 11.2014a; vergleiche BS 2014). Eine Reform der Verfassung wurde ebenfalls angekündigt, bislang aber noch nicht umgesetzt (AA 11.2014a; vergleiche ÖB 3.2015). Neue Gesetze bezüglich politischer und ziviler Freiheiten wurden kritisiert, weil sie grundlegende Rechte nicht schützten (FH 23.1.2014). Die zentrale Verwaltung und lokale gewählte Körperschaften sind seit langem für ihre Ineffizienz, Korruption und Patronage bekannt. Die Regierung hat den Ruf eine Politik der "geschlossenen Türen" zu praktizieren, die nur durch persönliche Verbindungen oder Gewalt geöffnet werden kann (BS 2014). Parlament und andere Institutionen sind bloß Fassade; die Macht liegt in der Hand einer obskuren Gruppe von Männern im Hintergrund. Parlament und Regierung sind eigentlich nur ausführende Organe. In Algerien trifft eine Gruppe der Mächtigen im Hintergrund, eine Gruppe aus verschiedenen Interessen, die Entscheidungen. Die algerische Verfassung, die nach dem Wahlsieg der Islamischen Heilsfront (FIS) und dem Militärputsch 1992 maßgeschneidert wurde, ermöglicht es dem Staatschef, eine Regierung trotz eines gegenteiligen Urnenganges im Amt zu lassen. Die Oppositionsparteien sind schwach. Zaghafte Ansätze zu einer Demokratiebewegung wie in den Nachbarländern Tunesien oder Marokko scheiterten kläglich an einem starken Polizeiaufgebot (DS 3.7.2012). Quellen: -Strichaufzählung AA - Auswärtiges Amt (11.2014a): Algerien - Innenpolitik, http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/Algerien/Innenpolitik_node.html, Zugriff 26.5.2015 -Strichaufzählung BS - Bertelsmann Stiftung