GVG zur Erlassung eines neuen Bescheides an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zurückverwiesen.In Erledigung der Beschwerde wird Spruchpunkt römisch eins. des bekämpften Bescheides behoben und die Angelegenheit
Paragraph 28, Absatz 3, VwGVG zur Erlassung eines neuen Bescheides an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zurückverwiesen. B) Die Revision ist
4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist
BEGRÜNDUNG: I. Verfahrensgangrömisch eins. Verfahrensgang
Vm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen und dem Beschwerdeführer der Status des Asylberechtigten nicht zuerkannt.
G wurde dem Beschwerdeführer der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und
2. Mit Bescheid des BFA vom 12.11.2015, Zl. 1.031.243.407 - 14955728, wurde der Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten
Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG abgewiesen und dem Beschwerdeführer der Status des Asylberechtigten nicht zuerkannt.
Paragraph 8, Absatz eins, AsylG wurde dem Beschwerdeführer der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und
G eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis zum 13.11.2016 erteilt.Paragraph 8, Absatz 4, AsylG eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis zum 13.11.2016 erteilt. Das BFA traf in dem 116 Seiten umfassenden Bescheid Feststellungen zur Lage im Irak im Ausmaß von 87 Seiten (Seite 18 bis Seite 105 des angefochtenen Bescheides), wobei sich diese Feststellungen ausschließlich auf eine wahllose Aneinanderreihung von Berichten verschiedenster Organisationen aus dem ersten Halbjahr 2014 und davor stützen. Zudem traf die belangte Behörde zur Person des Beschwerdeführers folgende Feststellungen: "-Strichaufzählung zu ihrer Person: Ihre Identität steht aufgrund des Reisepasses, des Personalausweises und des Staatsbürgerschaftsnachweises fest. Sie wurden am XXXX geboren.Sie wurden am römisch 40 geboren. Zu ihrer Nationalität, Volksgruppenzugehörigkeit und religiösen Gesinnung sind sie glaubhaft. Sie sind laut eigenen Angaben irakischer Staatsbürger und gehören der sunnitischen Bevölkerungsgruppe an. Sie reisten unter Umgehung der Grenzkontrolle in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am 09.09.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Sie waren ausschließlich aufgrund der in Kraft stehenden, asylrechtlichen Bestimmungen zum vorübergehenden Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigt. Ein Aufenthaltsrecht nach anderen gesetzlichen Bestimmungen war nie in Bestand. Sie sind verheiratet und strafrechtlich unbescholten. Sie leiden an einem im Krankenhaus XXXX behandelt den Myokardinfarkt.Sie leiden an einem im Krankenhaus römisch 40 behandelt den Myokardinfarkt. Ihnen wurde eine Aufenthaltsberichtigungskarte weiß (§ 51 AsylG) mit der Nummer. XXXX ausgefolgt.Ihnen wurde eine Aufenthaltsberichtigungskarte weiß (Paragraph 51, AsylG) mit der Nummer. römisch 40 ausgefolgt. Weitere Verwandte oder nahe Angehörige im Bundesgebiet oder in der EU gibt es nicht. -Strichaufzählung zu den Gründen für das Verlassen des Herkunftslandes: Nicht festgestellt werden kann, dass sie begründete Furcht vor Verfolgung im Sinn der Genfer Flüchtlings Konvention (GFK) in ihrem Herkunftsstaat Irak zu gewärtigen haben. Sie waren in ihrem Herkunftsstaat nicht politisch oder parteipolitisch tätig und wurden auch nicht wegen ihrer politischen Ansichten verfolgt. Sie hatten in ihrem Herkunftsstaat keine asylrelevanten Probleme aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit. Sie hatten in ihrem Herkunftsstaat keine asylrelevanten Probleme aufgrund ihrer Rasse oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe. Sie hatten in ihrem Herkunftsstaat keine asylrelevanten Probleme aufgrund ihrer Volksgruppenzugehörigkeit. Sie hatten in ihrem Herkunftsland keine asylrelevanten Probleme mit Ämtern und Behörden. Es konnte nicht festgestellt werden, dass sie im Irak einer asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt waren oder sind. Sie haben Fluchtgründe, die in der Genfer Flüchtlingskonvention erschöpfend angeführt sind, auf Befragung hin ausdrücklich verneint. Sie haben keine einzige gegen sie gerichtete Bedrohungshandlung oder einen Angriff gegen ihre Person vorgebracht. Es ergaben sich im Verwaltungsverfahren keine begründenden Hinweise auf eine Flüchtlingseigenschaft. Asylausschluss- und Endigungsgründe liegen nicht vor. -Strichaufzählung zu ihrer Situation im Fall der Rückkehr: Es konnte unter Berücksichtigung aller bekannten Umstände nicht festgestellt werden, dass sie im Falle einer Rückkehr in den Irak dort der Gefahr einer Verfolgung aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention ausgesetzt wären. Es bestehen aber Gründe für die Annahme, dass sie im Fall der Zurückweisung, Zurück- oder Abschiebung aufgrund der derzeitigen Lage im Irak einer Gefahr im Sinne des § 50 FPG ausgesetzt sind.Es bestehen aber Gründe für die Annahme, dass sie im Fall der Zurückweisung, Zurück- oder Abschiebung aufgrund der derzeitigen Lage im Irak einer Gefahr im Sinne des Paragraph 50, FPG ausgesetzt sind. -Strichaufzählung zu ihrem Privat- und Familienleben: Sie sind verheiratet und können keine sonstigen Anknüpfungspunkte in Österreich vorbringen." Beweiswürdigend wurde von der belangten Behörde im angefochtenen Bescheid wörtlich ausgeführt: "[...] -Strichaufzählung betreffend die Feststellungen zu den Gründen für das Verlassen ihres Herkunftsstaates: Sie haben sinngemäß und verkürzt dargestellt geltend gemacht, dass sie ca. Mitte 2014 als ein in XXXX lebender Sunnit einen von der schiitischen Extremistengruppe Asa -ib Ahl al-Haqq verfassten Drohbriefe erhalten haben. Darin seien sie als Terrorist und Wahabit beschimpft worden. Weiters sei aus dem Schreiben hervorgegangen, dass sie als Mitglied der sunnitischen Bevölkerungsgruppe den Irak verlassen haben, ansonsten ihre Ermordung angedacht sei. Aus Angst um ihr Leben und auch wegen des Schussattentates 2006 durch die Jaisch Al Mahdi Milizen auf ihren Vater, bei dem dieser schwer verletzt worden sei, haben sie beschlossen, den Irak zu verlassen. Dieses Vorbringen wird der nachfolgenden Beweiswürdigung zu Grunde gelegt, andere Fluchtgründe haben sie über ausdrückliches Nachfragen nicht geltend gemacht.Sie haben sinngemäß und verkürzt dargestellt geltend gemacht, dass sie ca. Mitte 2014 als ein in römisch 40 lebender Sunnit einen von der schiitischen Extremistengruppe Asa -ib Ahl al-Haqq verfassten Drohbriefe erhalten haben. Darin seien sie als Terrorist und Wahabit beschimpft worden. Weiters sei aus dem Schreiben hervorgegangen, dass sie als Mitglied der sunnitischen Bevölkerungsgruppe den Irak verlassen haben, ansonsten ihre Ermordung angedacht sei. Aus Angst um ihr Leben und auch wegen des Schussattentates 2006 durch die Jaisch Al Mahdi Milizen auf ihren Vater, bei dem dieser schwer verletzt worden sei, haben sie beschlossen, den Irak zu verlassen. Dieses Vorbringen wird der nachfolgenden Beweiswürdigung zu Grunde gelegt, andere Fluchtgründe haben sie über ausdrückliches Nachfragen nicht geltend gemacht. Vorab sah sich das Bundesasylamt (sic!!!) veranlasst sich mit der Frage zu beschäftigen, ob sie unabhängig ihres Fluchtvorbringens von potentieller "vulnerability" betroffen waren. Dies ist in Zusammenschau mit ihren über ausdrückliches Nachfragen zustande gekommenen Aussagen in Verbindung mit ihrer Familienanamnese zu verneinen. Die von ihnen zu Protokoll gegebenen personenbezogenen Daten sowie Lebensgeschichte bieten keine Hinweise auf das Vorliegen einer individuell besonders herausragenden Stellung ihrer Person innerhalb der irakischen Gesellschaft, etwa durch Geburt, soziale Stellung, religiösen Fachwissens, etc. Das bedeutet in Verbindung mit ihrem unbedenklichen Gesundheitszustand und Kenntnis der Amts-/Landessprache auf Muttersprachenniveau im grundsätzlichen, dass eine neuerliche gesellschaftliche Sozialisation ihrer Person im Irak Platz greifen kann. In diesem Zusammenhang wird darauf hinzuweisen sein, dass sie hier in Österreich über keinerlei familiäres Umfeld verfügen und dazu noch mit kulturellen, sprachlichen und gesellschaftlichen Verhältnissen konfrontiert sind, die ihnen völlig fremd sein müssen. Wenn man noch bedenkt, dass sie über mehrere Länder kontinentalübergreifend bis nach Europa bzw. Österreich reisen konnten - und dies ohne Sprachkenntnisse oder sonst irgendeine verwandtschaftliche Unterstützung - dann wird man wohl davon ausgehen müssen, dass sie mangels Anzeichen beachtenswerter psychischer/physischer Problemstellungen im Grundsätzlichen nicht einer besonderen Schutzwürdigkeit bedürfen und einer Rückkehr nach dem Irak, das heißt in eine ihnen soziokulturelle und sprachlich vertraute Umgebung, zumutbar ist. Unbeschadet dieser Überlegungen wird allerdings unter Hinweis auf die vorabgedruckten landeskundlichen feststellen zu berücksichtigen sein, dass gegenwärtig weite Teile des Irak von allgemein instabilen Verhältnissen betroffen sind. Auch wenn den irakischen Behörden und sonstigen staatlichen Einrichtungen der Wille und die Bereitschaft zum Schutz der Bürger vor strafrechtsrelevanten Gewalttaten nicht abgesprochen werden kann, besteht derzeit kein stabiles Sicherheitsumfeld sowie auch der Umzug in weitestgehend sichere Landesteile von zahlreichen Unabwägbarkeiten wirtschaftlicher, soziologischer und geschäftlicher Natur gekennzeichnet ist. Dies alles zusammengenommen spricht zwar nicht hinreichend deutlich für eine Asylgewährung, schließt aber nicht aus, dass eine subsidiäre Schutzgewährung anzudenken sein wird. Diesbezüglich nähere Ausführungen finden sich weiter unten. Was nun die von ihnen vorgetragenen zur Stellung des Asylantrages führenden Sachverhalte angeht, so vertritt das Bundesasylamt aus nachfolgenden Überlegungen die Ansicht, dass ihnen dazu keine Asylrelevanz zuzubilligen ist: So ist im Zuge ihrer ausführlichen Befragung vom 08.07.2015 sehr deutlich hervorgekommen, dass sie selbst als Einzelperson zu keinem Zeitpunkt mit irgendeiner konkret sie treffenden Verfolgungshandlung konfrontiert waren. Sie führen lediglich an, als Angehöriger der sunnitischen Bevölkerungsgruppe Mitte des Jahres 2014 von den schiitischen Asa -ib Ahl al-Haqq Milizen einen Brief mit einer darin enthaltenen Morddrohungen bekommen zu haben, mit der Aufforderung, den Irak zu verlassen. Weiters gaben sie an, in dem Schreiben als Terrorist und Wahabit beschimpft worden zu sein. Auf konkrete Nachfrage seitens ho. Behörde nach dem Verbleib dieser angeblichen Drohbriefe gaben sie zu Protokoll, diese im Irak gelassen zu haben, um im Falle einer Verhaftung während ihrer Flucht durch die schiitischen Milizen und in weiterer Folge durch Auffinden dieser Drohbriefe eben durch diese Milizen dies ihr sofortiges Todesurteil gewesen wäre. Als weiteren Fluchtgrund gaben sie an, dass die Situation im Irak infolge des Bürgerkrieges sehr gefährlich und deshalb ein normales Leben nicht mehr möglich sei, zumal auch im Jahr 2006 ihr Vater von den Jaisch Al Mahdi Milizen angeschossen und schwer verletzt worden sei. Auf Nachfrage der ho. Behörde, ob es denn einen Zusammenhang zwischen dem Anschlag auf ihren Vater im Jahr 2006 durch die Al Mahdi Milizen und dem Erhalt der Drohbriefe von den Asa -ib Ahl al-Haqq im Jahr 2014 gibt, sagten sie, dass beide Gruppen ursprünglich eine schiitische Extremistengruppe war und immer das Ziel hatte, die Sunniten zu vertreiben. Ho. Behörde geht nun davon aus, dass ihre Geschichte sehr konstruiert ist. Zu keiner Zeit konnten sie diese angeblichen Bedrohungen in den Drohbriefen glaubhaft schildern, geschweige denn durch irgendwelche Belege glaubhaft darstellen. Auch die zahlreichen Widersprüche zwischen den Angaben der EB und den in der Einvernahme betreffend Fluchtweg, Fluchtroute, Fluchtdatum, etc. lassen ihre Geschichte als sehr unglaubwürdig erscheinen, zumal sie auf konkrete Nachfrage der ho. Behörde zugeben mussten, in der Erstbefragung einiges an Fakten verschwiegen zu haben. Dieses Verschweigen von Gegebenheiten und Tatsachen bestätigt die Behörde in ihrer Annahme, dass diese ganze Geschichte auf der wackeligen Beinen steht und so nicht glaubhaft ist. Auch kann ho. Behörde keinen Kausalzusammenhang zwischen dem Attentat auf ihren Vater im Jahre 2006 und den Erhalt der Drohbriefe 2014 erkennen. Vielmehr kann man davon ausgehen, dass sie das angebliche Attentat auf ihren Vater dazu verwenden, um ihre doch sehr fadenscheinigen Drohbrieftheorien zu stützen. Daher sieht ho. Behörde ihre Flucht ausschließlich in der allgemein schwierigen Situation im Irak begründet, zumal sie in der Einvernahme angegeben haben, in Österreich in Sicherheit leben zu wollen. Auch geben sie ganz dezidiert zu Protokoll, dass sie fleißige Kinder haben und dass diese hier in Österreich studieren wollen. Weitere vertiefend vorgenommene Befragung über ihre familiären bzw. wirtschaftlichen Verhältnisse ergeben keine Hinweise auf irgendein sippenhaftähnliches Geschehen. Auf ausdrückliche Nachfrage ob sie bzw. ihre Familie den Alltag im Irak ohne weitere Probleme bestreiten hätten können, beantworteten sie dies mit einem: "Ja, Gott sei Dank!". Dass niemand von den im Irak operierenden radikalislamischen Organisationen bzw. paramilitärische Verbänden Interesse an ihrer Person hatte, ergibt sich nach ho. Ansicht auch aus der Tatsache, dass ihre Eltern und den Teil ihrer Geschwister samt Familie weiterhin im Irak leben können, sie aber nicht. Ihre Flucht ist nach Meinung der Behörde vielmehr so zu interpretieren, dass es nicht irgendein sie treffendes wie auch immer geartetes Individualgeschehen war, das sie zur Ausreise bewog, sondern sie damit offenkundig den Wunsch verbinden, um in Österreich Fuß zu fassen und in weiterer Folge schlussendlich gemeinsam mit ihrer Gattin und mit den Kindern in einer auch wirtschaftlich gesicherten Zukunft Leben zu können. Dies alles ist aus Sicht der Behörde schlussendlich so zu interpretieren, dass neben den Sicherheitsaspekten auch wirtschaftliche Erwägungen sie zur Flucht aus dem Irak veranlasst haben. So verständlich das auch ist, so deutlich ist darauf hinzuweisen, dass es nicht Aufgabe der derzeitigen geltenden asylrechtlichen Bestimmungen ist, für eine Verbesserung der Lebensbedingungen wirtschaftlich benachteiligter Menschen zu sorgen. Sie konnten während der gesamten Einvernahme weder eine konkrete Bedrohung gegen sie und ihre Familie glaubhaft machen noch andere Fluchtgründe geltend machen, die eine Asylgewährung rechtfertigen würden. Mit ihren Angaben zu den Gründen ihrer Ausreise vermochten sie eine Verfolgungsgefahr in der Heimat nicht glaubwürdig darzulegen. Um den Erfordernissen der Glaubwürdigkeit zu genügen, muss das Vorbringen des Asylwerbers hinreichend substantiiert sein, weshalb eine bloße vage Schilderung entscheidender Umstände für einige Glaubhaftmachung der asylrechtlichen Relevanz der Erlebnisse des Antragstellers nicht ausreicht. Weiters muss das Vorbringen, um als glaubhaft zu gelten, in sich schlüssig sein.
der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist es Aufgabe des Asylwerbers, durch ein in sich stimmiges und widerspruchsfreies Vorbringen, allenfalls durch entsprechende Bescheinigungsmittel, einen asylrelevanten Sachverhalt glaubhaft zu machen. Es ist die Aufgabe des Antragstellers selbst, einen vollständigen, schlüssigen Sachverhalt glaubhaft darzulegen. Zwar reicht für eine Glaubhaftmachung im Gegensatz zu einer Beweiswürdigung der Nachweis der Wahrscheinlichkeit aus, es müssen aber die für die Annahme eines Sachverhaltes sprechenden Gründe die gegenteiligen Gründe überwiegen, wobei der Aussage des Asylwerbers selbst wesentliche Bedeutung zukommt. Unter Zugrundelegung der oa. Erwägungen musste im Rahmen einer Gesamtbetrachtung dem Vorbringen daher die Glaubwürdigkeit zur Gänze abgesprochen werden. Andere Umstände brachten sie nicht vor und ergaben sich auch nicht. Soweit sie geltend machen, Angehöriger einer Minderheit zu sein, so sind sie darauf zu verweisen, dass die Zugehörigkeit eines Asylwerbers zu einer ethnischen oder religiösen Volksgruppe allein sowie deren schlechte allgemeine Situation nicht geeignet ist, eine Asylgewährung zu rechtfertigen. Das Asylgesetz verlangt vielmehr die begründete Furcht vor einer konkret gegen den Asylwerber selbst gerichteten Verfolgungshandlung aus den in der GFK angeführten Gründen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. -Strichaufzählung betreffend die Feststellungen zu ihrer Situation im Falle ihrer Rückkehr: Auch wenn ihr Vorbringen zu keiner Asylgewährung führen kann, ist ihrer Situation im Sinne einer Gesamtschau unter dem Blickwinkel der EMRK zu betrachten: Die spezialisiert zur politischen bzw. Sicherheitslage beigeschafften landeskundlichen Feststellungen zum Irak sagen sehr deutlich, dass ihr Herkunftsstaat von allgemeinen unsicheren Lebensverhältnissen gekennzeichnet ist, die alle dort lebenden Menschen in gleicher unterschiedsloser Weise trifft. Auch wenn der Irak mit seinen Behörden und Sicherheitseinrichtungen ernsthaft bemüht ist, diese Missstände zu beseitigen, kann gegenwärtig nicht hinreichend sicher garantiert werden, dass sie in ihren Grundrechten ausreichend geschützt sind. In Zusammenschau all dieser Faktoren ist daher die Schwelle der Unzumutbarkeit im Sinne der einschlägigen Regelungen der EMRK im Falle der Rückkehr zum Entscheidungszeitpunkt überschritten, es war daher spruchgemäß zu entscheiden. -Strichaufzählung Betreffend die Feststellungen zur Lage in ihrem Herkunftsstaat: [...] Zur Aktualität der Quellen, die für die Fehlstellungen herangezogen wurden, wird ausgeführt, dass diese, soweit sich die erkennende Behörde auf Quellen älteren Datums bezieht, aufgrund der sich nicht geänderten Verhältnisse nach wie vor als aktuell bezeichnet werden können [...]" In der rechtlichen Beurteilung des angefochtenen Bescheides wurde von der belangten Behörde folgendes ausgeführt: "[...] Zu Spruchpunkt I.:Zu Spruchpunkt römisch eins.: [...] Im gegenständlichen Fall erachtet das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl im Rahmen der Beweiswürdigung dargelegten Umfang die Angaben als unbewiesen und somit als unglaubwürdig, so dass die von ihnen behaupteten Fluchtgründe nicht als Feststellung der rechtlichen Beurteilung zu Grunde gelegt werden können. Der von ihnen vorgebrachte Sachverhalt war in seiner Gesamtheit als nicht glaubhaft zu beurteilen, womit ein asylrelevanter Sachverhalt als Grundlage für eine Subsumierung unter den Tatbestand des § 3 AsylG 2005 nicht festgestellt werden konnte.Der von ihnen vorgebrachte Sachverhalt war in seiner Gesamtheit als nicht glaubhaft zu beurteilen, womit ein asylrelevanter Sachverhalt als Grundlage für eine Subsumierung unter den Tatbestand des Paragraph 3, AsylG 2005 nicht festgestellt werden konnte. Bestehende schwierige Lebensumstände allgemeiner Natur sind hinzunehmen, weil das Asylrecht nicht die Aufgabe hat, vor allgemeinen Unrechtsfolgen zu bewahren, die etwa infolge des Krieges, Bürgerkrieges, Revolutionen oder sonstigen Unruhen entstehen. Voraussetzung wohlbegründeter Furcht wird in der Regel nur erfüllt, wenn zwischen den Umständen die als Grund für die Ausreise angegeben werden und der Ausreise selbst ein zeitlicher Zusammenhang besteht. Zu Spruchpunkt II.:Zu Spruchpunkt römisch zwei.: [...] Wird ein Antrag auf internationalen Schutz in Bezug auf die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen, so ist dem Asylwerber
G der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen, wenn eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat als reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten würde oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde.
G ist der Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abzuweisen, wenn eine innerstaatliche Fluchtalternative (§ 11 AsylG) offen steht.Wird ein Antrag auf internationalen Schutz in Bezug auf die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen, so ist dem Asylwerber
Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer eins, AsylG der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen, wenn eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat als reale Gefahr einer Verletzung von Artikel 2, EMRK, Artikel 3, EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten würde oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde.
Paragraph 8, Absatz 3, AsylG ist der Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abzuweisen, wenn eine innerstaatliche Fluchtalternative (Paragraph 11, AsylG) offen steht.
G hat eine Abweisung auch dann zu erfolgen, wenn ein Aberkennungsgrund
G vorliegt.
Paragraph 8, Absatz 3 a, AsylG hat eine Abweisung auch dann zu erfolgen, wenn ein Aberkennungsgrund
Paragraph 9, Absatz 2, AsylG vorliegt. In ihrem Fall ging die Behörde von einer realen Gefahr einer solchen Bedrohung aus: Zu Spruchpunkt III.:Zu Spruchpunkt römisch drei.: [...]"
GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.1. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichts ist durch das Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG) geregelt.
Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.
GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden
1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.
Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden
, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. Zu Spruchteil A): 2.1.
GVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.2.1.
Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.
GVG erfolgen, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist, die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss.
Abs. 3 sind auf die Beschlüsse des Verwaltungsgerichtes § 29 Abs. 1 zweiter Satz, Abs. 4 und § 30 sinngemäß anzuwenden. Dies gilt nicht für verfahrensleitende Beschlüsse.
Paragraph 31, Absatz eins, VwGVG erfolgen, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist, die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss.
Absatz 3, sind auf die Beschlüsse des Verwaltungsgerichtes Paragraph 29, Absatz eins, zweiter Satz, Absatz 4 und Paragraph 30, sinngemäß anzuwenden. Dies gilt nicht für verfahrensleitende Beschlüsse.
GVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden
1 Z 1 B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht (Z1) oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist (Z2).
Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden
, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht (Z1) oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist (Z2).
GVG kann das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverweisen, wenn die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhaltes unterlassen hat. Die Behörde ist hiebei an die rechtliche Beurteilung gebunden, von welcher das Verwaltungsgericht bei seinem Beschluss ausgegangen ist.
Paragraph 28, Absatz 3, 2, Satz VwGVG kann das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverweisen, wenn die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhaltes unterlassen hat. Die Behörde ist hiebei an die rechtliche Beurteilung gebunden, von welcher das Verwaltungsgericht bei seinem Beschluss ausgegangen ist. 2.
BFA-Einrichtungsgesetz für die Sammlung relevanter Tatsachen zur Situation in den betreffenden Staaten samt den Quellen zuständig ist und weil eine ernsthafte Prüfung des Antrages nicht erst beim Bundesverwaltungsgericht beginnen und zugleich enden soll.Eine Nachholung des durchzuführenden Ermittlungsverfahrens und eine erstmalige Ermittlung und Beurteilung des maßgeblichen Sachverhaltes durch das Bundesverwaltungsgericht kann nicht im Sinne des Gesetzes liegen, vor allem unter Berücksichtigung des Umstandes, dass das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl als Spezialbehörde im Rahmen der Staatendokumentation
Paragraph 5, BFA-Einrichtungsgesetz für die Sammlung relevanter Tatsachen zur Situation in den betreffenden Staaten samt den Quellen zuständig ist und weil eine ernsthafte Prüfung des Antrages nicht erst beim Bundesverwaltungsgericht beginnen und zugleich enden soll. Da der maßgebliche Sachverhalt aufgrund der Unterlassung notwendiger Ermittlungen der belangten Behörde - eine ordnungsgemäße und umfassende Befragung des Beschwerdeführers zu seinen Fluchtgründen sowie die Heranziehung aktueller Länderfeststellungen, die auch einen Bezug zum Vorbringen des Beschwerdeführers aufweisen - nicht feststeht und diese Ermittlungstätigkeit sowie die Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes (erstmals) durch das Bundesverwaltungsgericht selbst vorgenommen werden müsste, war
GVG mit der Aufhebung des Spruchpunktes I. des angefochtenen Bescheides und Zurückverweisung der Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde vorzugehen.Da der maßgebliche Sachverhalt aufgrund der Unterlassung notwendiger Ermittlungen der belangten Behörde - eine ordnungsgemäße und umfassende Befragung des Beschwerdeführers zu seinen Fluchtgründen sowie die Heranziehung aktueller Länderfeststellungen, die auch einen Bezug zum Vorbringen des Beschwerdeführers aufweisen - nicht feststeht und diese Ermittlungstätigkeit sowie die Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes (erstmals) durch das Bundesverwaltungsgericht selbst vorgenommen werden müsste, war
Paragraph 28, Absatz 3, 2, Satz VwGVG mit der Aufhebung des Spruchpunktes römisch eins. des angefochtenen Bescheides und Zurückverweisung der Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde vorzugehen. Die belangte Behörde wird sich daher im fortgesetzten Verfahren nach einer umfassenden und ordnungsgemäßen Befragung des Beschwerdeführers zu seinen Fluchtgründen mit dem vom Beschwerdeführer vorgebrachten Sachverhalt und insbesondere mit der aktuellen Lage im Irak und der aktuellen Lage in der Stadt XXXX auseinander zu setzen und diesbezüglich aktuelle, eindeutige und sachverhaltsbezogene Feststellungen zu treffen haben.Die belangte Behörde wird sich daher im fortgesetzten Verfahren nach einer umfassenden und ordnungsgemäßen Befragung des Beschwerdeführers zu seinen Fluchtgründen mit dem vom Beschwerdeführer vorgebrachten Sachverhalt und insbesondere mit der aktuellen Lage im Irak und der aktuellen Lage in der Stadt römisch 40 auseinander zu setzen und diesbezüglich aktuelle, eindeutige und sachverhaltsbezogene Feststellungen zu treffen haben. Das nicht selektierte Einfügen bzw. "Hineinkopieren" eines allgemein gehaltenen und längst veralteten Berichtes der Staatdokumentation, der zudem seitenlange Ausführungen zu Themen enthält, die mit dem vom Beschwerdeführer vorgebrachten Sachverhalt nicht einmal im entferntesten in Einklang zu bringen sind, reicht dazu sicherlich nicht aus. Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass die Verwaltungsbehörde (lediglich) an die rechtliche Beurteilung des
GVG aufhebenden und zurückverweisenden Beschlusses des Verwaltungsgerichtes gebunden ist (s. § 28 Abs. 3,Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass die Verwaltungsbehörde (lediglich) an die rechtliche Beurteilung des
Paragraph 28, Absatz 3, 2, Satz VwGVG aufhebenden und zurückverweisenden Beschlusses des Verwaltungsgerichtes gebunden ist (s. Paragraph 28, Absatz 3,,
Paragraph 18, Absatz eins, AsylG gegebenenfalls darauf hinzuwirken haben wird, dass dieses ergänzt bzw. vervollständigt wird. 3.
7 BFA-VG unterbleiben, zumal aufgrund der Aktenlage in Verbindung mit dem Vorbringen in der Beschwerde feststeht, dass der angefochtene Bescheid zu beheben und zur Erlassung eines neuen Bescheides an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zurückzuverweisen war.4. Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung konnte
Paragraph 21, Absatz 7, BFA-VG unterbleiben, zumal aufgrund der Aktenlage in Verbindung mit dem Vorbringen in der Beschwerde feststeht, dass der angefochtene Bescheid zu beheben und zur Erlassung eines neuen Bescheides an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zurückzuverweisen war. Zu Spruchteil B):
GG) hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision
Gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, Verwaltungsgerichtshofgesetz (VwGG) hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision
4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist
4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Die gegenständliche Entscheidung weicht nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 26.06.2014, Ro 2014/03/0063) ab. Durch das genannte Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes fehlt es auch nicht an einer Rechtsprechung und die zu lösende Rechtsfrage wird in der Rechtsprechung auch nicht uneinheitlich beantwortet.Die Revision ist
, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Die gegenständliche Entscheidung weicht nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 26.06.2014, Ro 2014/03/0063) ab. Durch das genannte Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes fehlt es auch nicht an einer Rechtsprechung und die zu lösende Rechtsfrage wird in der Rechtsprechung auch nicht uneinheitlich beantwortet. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2016:L507.2119650.1.00
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.