RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum29.01.2016 GeschäftszahlW118 2118598-1 SpruchW118 2118598-1/2E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. ECKHARDT als Ei

§ 28Abs. 2 Z 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (Vw

GVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, stattgegeben und der angeführte Bescheid dahingehend abgeändert, dass dem Antrag auf Anerkennung als Neubeginner stattgegeben wird.1. Der Beschwerde wird

Paragraph 28, Absatz 2, Ziffer eins, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013, idgF, stattgegeben und der angeführte Bescheid dahingehend abgeändert, dass dem Antrag auf Anerkennung als Neubeginner stattgegeben wird. 2.

§ 19Abs. 3 MOG 2007, BGBl. I Nr. 55/2007 idg

F, wird der AMA aufgetragen,

den Vorgaben in Spruchpunkt 1. die entsprechenden Berechnungen durchzuführen und das Ergebnis dem Beschwerdeführer bescheidmäßig mitzuteilen.2.

Paragraph 19, Absatz 3, MOG 2007, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 55 aus 2007, idgF, wird der AMA aufgetragen,

den Vorgaben in Spruchpunkt 1. die entsprechenden Berechnungen durchzuführen und das Ergebnis dem Beschwerdeführer bescheidmäßig mitzuteilen. B) Die Revision ist

Art. 133Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), BGBl. Nr. 1/1930 idg

F, nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), Bundesgesetzblatt Nr. 1 aus 1930, idg

F, nicht zulässig. TextENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgangrömisch eins. Verfahrensgang

1. Mit Mehrfachantrag-Flächen vom 30.04.2014 für das Antragsjahr 2014 beantragte der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie für das Antragsjahr 2014 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. In Summe beantragte der BF eine Fläche im Ausmaß von 9,55 ha. Allerdings vergab der BF in der Beilage Flächennutzung lediglich bei den Feldstücken (FS) 1 und 2 im Ausmaß von insgesamt 3,21 ha den Prämienstatus "A" (= Beantragung der Einheitlichen Betriebsprämie). Beim FS 3 im Ausmaß von 6,34 ha vergab der BF den Prämienstatus "N" (= nicht beihilfefähig). Somit beantragte der BF lediglich eine Fläche im Ausmaß von 3,21 ha als im Rahmen der Einheitlichen Betriebsprämie beihilfefähige Fläche.
2. Mittels Formular "Antrag auf Anerkennung als Neubeginner 2014" vom 07.05.2014 sowie einer Ergänzung vom 22.05.2014 beantragte der BF die Zuweisung von Zahlungsansprüchen im Rahmen der Einheitlichen Betriebsprämie

§ 8Abs.

3 Z 5 MOG 2007.2. Mittels Formular "Antrag auf Anerkennung als Neubeginner 2014" vom 07.05.2014 sowie einer Ergänzung vom 22.05.2014 beantragte der BF die Zuweisung von Zahlungsansprüchen im Rahmen der Einheitlichen Betriebsprämie

Paragraph 8, Absatz 3, Ziffer 5, MOG

2. Mit Bescheid der AMA vom 05.01.2015, AZ II/7-EBP/14-122757233, betreffend Einheitliche Betriebsprämie 2014 wurde dem BF für das Antragsjahr 2014 keine Einheitliche Betriebsprämie gewährt. Begründend wurde ausgeführt, die Anzahl der zuzuteilenden Zahlungsansprüche sei kleiner als 4 (§ 8 Abs. 3 Z 5 MOG 2007). Somit stünden keine Zahlungsansprüche zur Verfügung.
3. Mit Bescheid der AMA vom 05.01.2015, AZ II/7-EBP/14-122757233, betreffend Einheitliche Betriebsprämie 2014 wurde dem BF für das Antragsjahr 2014 keine Einheitliche Betriebsprämie gewährt. Begründend wurde ausgeführt, die Anzahl der zuzuteilenden Zahlungsansprüche sei kleiner als 4 (Paragraph 8, Absatz 3, Ziffer 5, MOG 2007). Somit stünden keine Zahlungsansprüche zur Verfügung.
4. Mit Schreiben vom 13.01.2015 erhob der BF Beschwerde gegen den angeführten Bescheid. Darin führte der BF im Wesentlichen aus, er habe irrtümlich beim FS 3 einen falschen Prämienstatus vergeben. Anstelle von "N" hätte der Prämienstatus "A" vergeben werden sollen. Zugleich wurde eine entsprechende Korrektur zur Beilage Flächennutzung vorgelegt.
5. Mit Datum vom 17.12.2015 wurden dem BVwG die Verfahrensakten vorgelegt. Im Rahmen der Vorlage führte die AMA im Wesentlichen aus, die Voraussetzungen für die Anerkennung als Neubeginner seien grundsätzlich erfüllt worden. Allerdings habe der BF den Schwellenwert von 4 ha beihilfefähiger Fläche

§ 8Abs. 3 Z 5 lit. b) nicht erreicht.5. Mit Datum vom 17.12.2015 wurden dem BVw

G die Verfahrensakten vorgelegt. Im Rahmen der Vorlage führte die AMA im Wesentlichen aus, die Voraussetzungen für die Anerkennung als Neubeginner seien grundsätzlich erfüllt worden. Allerdings habe der BF den Schwellenwert von 4 ha beihilfefähiger Fläche

Paragraph 8, Absatz 3, Ziffer 5, Litera b,) nicht erreicht. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen (Sachverhalt):römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
2. Feststellungen (Sachverhalt): Mit Mehrfachantrag-Flächen vom 30.04.2014 für das Antragsjahr 2014 beantragte der BF u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie für das Antragsjahr 2014 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. In Summe beantragte der BF eine Fläche im Ausmaß von 9,55 ha. Davon wurden jedoch lediglich 3,21 ha als beihilfefähig im Rahmen der Einheitlichen Betriebsprämie beantragt ("Prämienstatus "A"). Mittels Formular "Antrag auf Anerkennung als Neubeginner 2014" vom 07.05.2014 sowie einer Ergänzung vom 22.05.2014 beantragte der BF die Zuweisung von Zahlungsansprüchen im Rahmen der Einheitlichen Betriebsprämie

§ 8Abs.

3 Z 5 MOG 2007.Mittels Formular "Antrag auf Anerkennung als Neubeginner 2014" vom 07.05.2014 sowie einer Ergänzung vom 22.05.2014 beantragte der BF die Zuweisung von Zahlungsansprüchen im Rahmen der Einheitlichen Betriebsprämie

Paragraph 8, Absatz 3, Ziffer 5, MOG

2. Beweiswürdigung: Die angeführten Feststellungen ergeben sich aus dem Verwaltungsakt.
3. Rechtliche Beurteilung:

Art. 130Abs.

1 Z 1 B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit.

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit.

Art. 131Abs.

2 B-VG erkennt das Verwaltungsgericht des Bundes über Beschwerden in Rechtssachen in Angelegenheiten der Vollziehung des Bundes, die unmittelbar von Bundesbehörden besorgt werden.

Artikel 131

, Absatz 2, B-VG erkennt das Verwaltungsgericht des Bundes über Beschwerden in Rechtssachen in Angelegenheiten der Vollziehung des Bundes, die unmittelbar von Bundesbehörden besorgt werden.

§ 6Marktordnungsgesetz 2007 (MOG 2007), BGBl.

I Nr. 55/2007, ist die AMA zuständige Marktordnungs-, Interventions- und Zahlstelle im Sinne dieses Bundesgesetzes, soweit sich nicht der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft im Interesse der Wahrung des Gesamtzusammenhangs und der Wirtschaftlichkeit der Verwaltung durch Verordnung Angelegenheiten der Vollziehung des gemeinschaftlichen Marktordnungsrechts vorbehält.

Paragraph 6, Marktordnungsgesetz 2007 (MOG 2007), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 55 aus 2007,, ist die AMA zuständige Marktordnungs-, Interventions- und Zahlstelle im Sinne dieses Bundesgesetzes, soweit sich nicht der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft im Interesse der Wahrung des Gesamtzusammenhangs und der Wirtschaftlichkeit der Verwaltung durch Verordnung Angelegenheiten der Vollziehung des gemeinschaftlichen Marktordnungsrechts vorbehält.

§ 1AMA-Gesetz, BGBl.

376/1992, können Angelegenheiten, soweit diese durch Bundesgesetz oder durch Verordnungen, die auf Grund von Bundesgesetzen erlassen werden, an die AMA übertragen werden, von der AMA unmittelbar als Bundesbehörde besorgt werden.

Paragraph eins, AMA-Gesetz, Bundesgesetzblatt 376 aus 1992,, können Angelegenheiten, soweit diese durch Bundesgesetz oder durch Verordnungen, die auf Grund von Bundesgesetzen erlassen werden, an die AMA übertragen werden, von der AMA unmittelbar als Bundesbehörde besorgt werden.

§ 6Bundesverwaltungsgerichtsgesetz (BVw

GG), BGBl. I Nr. 10/2013 idF BGBl. Nr. 122/2013, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

Paragraph 6, Bundesverwaltungsgerichtsgesetz (BVwGG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 10 aus 2013, in der Fassung Bundesgesetzblatt Nr. 122 aus 2013,, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

§ 17Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (Vw

GVG), BGBl. 33/2013 idF BGBl. Nr. 122/2013, sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG die Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes (AVG) mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, und jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Paragraph 17, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), Bundesgesetzblatt 33 aus 2013, in der Fassung Bundesgesetzblatt Nr. 122 aus 2013,, sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes (AVG) mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, und jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

§ 28Abs. 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.

§ 28Abs. 2 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden

Art. 130Abs. 1 B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn

Gemäß Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.

Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden

Artikel 130, Absatz eins, B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn 1.

der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder 2. die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.

§ 24Abs. 4 Vw

GVG kann von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abgesehen werden, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958, noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389, entgegenstehen.

Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG kann von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abgesehen werden, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Artikel 6, Absatz eins, der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Bundesgesetzblatt Nr. 210 aus 1958,, noch Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389, entgegenstehen. Zu A) a) Maßgebliche Rechtsgrundlagen in der für das betroffene Antragsjahr maßgeblichen Fassung: Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates vom

1. Januar 2009 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1290/2005, (EG) Nr. 247/2006, (EG) Nr. 378/2007 sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003, ABl. L 30 vom 31.01.2009, S. 16, im Folgenden VO (EG) 73/2009:Verordnung (EG) Nr. 73 aus 2009, des Rates vom
2. Januar 2009 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1290 aus 2005,, (EG) Nr. 247 aus 2006,, (EG) Nr. 378 aus 2007, sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1782 aus 2003,, Amtsblatt L 30 vom 31.01.2009, S. 16, im Folgenden VO (EG) 73/2009: "Artikel 33 Zahlungsansprüche

der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 erhalten haben;a) Zahlungsansprüche besitzen, die sie

der Verordnung (EG) Nr. 1782 aus 2003, erhalten haben;

1. b)Zahlungsansprüche im Rahmen der vorliegenden Verordnung
2. i)durch Übertragung,
3. ii)aus der nationalen Reserve, [...] erhalten haben. [...]. Artikel 34 Aktivierung von Zahlungsansprüchen je beihilfefähige Hektarfläche

Titel III

73/2009 des Rates mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe, ABl. L 316 vom 2.12.2009, S. 1, im Folgenden VO (EG) 1120/2009:Verordnung (EG) Nr. 1120 aus 2009, der Kommission vom 29. Oktober 2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Betriebsprämienregelung

Titel römisch drei der Verordnung (EG) Nr. 73 aus 2009, des Rates mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe, Amtsblatt L 316 vom 2.12.2009, S. 1, im Folgenden VO (EG) 1120/2009: "Artikel 2 Begriffsbestimmungen Für Titel III der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 und die vorliegende Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:Für Titel römisch drei der Verordnung (EG) Nr. 73 aus 2009, und die vorliegende Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen: [...];

1. l)für die Anwendung von Artikel 41 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 gelten als "Betriebsinhaber, die eine landwirtschaftliche Tätigkeit aufgenommen haben" natürliche oder juristische Personen, die in den fünf Jahren vor Aufnahme der neuen landwirtschaftlichen Tätigkeit in eigenem Namen und auf eigene Rechnung weder eine landwirtschaftliche Tätigkeit ausgeübt haben noch die Kontrolle einer juristischen Person innehatten, die eine landwirtschaftliche Tätigkeit ausübte.
2. l)für die Anwendung von Artikel 41 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 73 aus 2009, gelten als "Betriebsinhaber, die eine landwirtschaftliche Tätigkeit aufgenommen haben" natürliche oder juristische Personen, die in den fünf Jahren vor Aufnahme der neuen landwirtschaftlichen Tätigkeit in eigenem Namen und auf eigene Rechnung weder eine landwirtschaftliche Tätigkeit ausgeübt haben noch die Kontrolle einer juristischen Person innehatten, die eine landwirtschaftliche Tätigkeit ausübte. [...]." "Artikel 17 Festsetzung der Zahlungsansprüche

Artikel 41Absätze 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr.

73/2009 Gebrauch, so kann ein Betriebsinhaber nach den in diesem Abschnitt festgelegten Bedingungen und

den von dem betreffenden Mitgliedstaat festgelegten objektiven Kriterien Zahlungsansprüche aus der nationalen Reserve erhalten.

Artikel 41Absätze 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr.

73 aus 2009, Gebrauch, so kann ein Betriebsinhaber nach den in diesem Abschnitt festgelegten Bedingungen und

den von dem betreffenden Mitgliedstaat festgelegten objektiven Kriterien Zahlungsansprüche aus der nationalen Reserve erhalten. [...]." Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 der Kommission vom 30. November 2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates hinsichtlich der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen, der Modulation und des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems im Rahmen der Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe

der genannten Verordnung und mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 hinsichtlich der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen im Rahmen der Stützungsregelung für den Weinsektor, ABl. L 316 vom 02.12.2009, S. 65, im Folgenden VO (EG) 1122/2009:Verordnung (EG) Nr. 1122 aus 2009, der Kommission vom 30. November 2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 73 aus 2009, des Rates hinsichtlich der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen, der Modulation und des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems im Rahmen der Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe

der genannten Verordnung und mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234 aus 2007, hinsichtlich der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen im Rahmen der Stützungsregelung für den Weinsektor, Amtsblatt L 316 vom 02.12.2009, S. 65, im Folgenden VO (EG) 1122/2009: "Artikel 11 Termin für die Einreichung des Sammelantrags

Artikel 7

im Rahmen der Betriebsprämienregelung;

1. d)die zweckdienlichen Angaben zur Identifizierung aller landwirtschaftlichen Parzellen des Betriebs, ihre Fläche ausgedrückt in Hektar mit zwei Dezimalstellen, ihre Lage und gegebenenfalls ihre Nutzung mit dem Hinweis, ob die Parzelle bewässert wird;
2. e)eine Erklärung des Betriebsinhabers, dass er von den Voraussetzungen für die Gewährung der betreffenden Beihilfen Kenntnis genommen hat." "Artikel 14 Änderungen des Sammelantrags

Titel III

Titel römisch drei der Verordnung (EG) Nr. 73 aus 2009, ist nach folgender Maßgabe vorzugehen: [...] 5. In Anwendung des Art. 41 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 werden Betriebsinhabern, die5. In Anwendung des Artikel 41, Absatz 2, der Verordnung (EG) Nr. 73 aus 2009, werden Betriebsinhabern, die

1. a)seit 15. Mai des der Antragstellung vorangehenden Jahres begonnen haben, einen landwirtschaftlichen Betrieb im eigenen Namen und auf eigene Rechnung zu führen und keine Zahlungsansprüche für diesen Betrieb im Wege der Gesamtrechtsnachfolge übertragen erhalten haben und
2. b)die Voraussetzungen für die Niederlassungsbeihilfe

Art. 22der Verordnung (EG) Nr.

1698/2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums, ABl. Nr. L 277 vom 21.10.2005b) die Voraussetzungen für die Niederlassungsbeihilfe

Artikel 22, der Verordnung (EG) Nr.

1698 aus 2005, über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums, ABl. Nr. L 277 vom 21.10.2005 S 1 erfüllen, Zahlungsansprüche aus der nationalen Reserve zugewiesen. Der Wert der Zahlungsansprüche entspricht dem regionalen Durchschnittswert

Z 9. Die Anzahl der zuzuteilenden Zahlungsansprüche ergibt sich aus dem verfügbaren Ausmaß an beihilfefähigen Flächen, für die bislang keine Zahlungsansprüche zugeteilt wurden, wobei mindestens 4 ha beihilfefähige Flächen vorhanden sein müssen. Flächen, für die Zahlungsansprüche mitübertragen worden sind, sind nicht einzubeziehen.S 1 erfüllen, Zahlungsansprüche aus der nationalen Reserve zugewiesen. Der Wert der Zahlungsansprüche entspricht dem regionalen Durchschnittswert

Ziffer 9, Die Anzahl der zuzuteilenden Zahlungsansprüche ergibt sich aus dem verfügbaren Ausmaß an beihilfefähigen Flächen, für die bislang keine Zahlungsansprüche zugeteilt wurden, wobei mindestens 4 ha beihilfefähige Flächen vorhanden sein müssen. Flächen, für die Zahlungsansprüche mitübertragen worden sind, sind nicht einzubeziehen. [...]." Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über das integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem im Bereich der Direktzahlungen, über die Einhaltung der anderweitigen Verpflichtungen (Cross Compliance) und über sonstige horizontale Regeln (INVEKOS-CC-V 2010), BGBl. II Nr. 492/2009:BGBl. römisch zwei Nr. 492/2009: "Sammelantrag § 3.

Art. 85poder 103q der Verordnung (EG) Nr.

1234/2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, ABl. Nr. L 299 vom 16.11.2007, S. 1, innerhalb der drei vergangenen Jahre Zahlungen erhalten haben, abzugeben. Der Sammelantrag ist für das jeweilige Kalenderjahr bis 15. Mai unter Verwendung eines von der AMA aufzulegenden Formblattes einzureichen. [...]."Paragraph 3,

Artikel 85p, oder 103q der Verordnung (EG) Nr.

1234 aus 2007, über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, Amtsblatt Nummer L 299 vom 16.11.2007, Seite 1, innerhalb der drei vergangenen Jahre Zahlungen erhalten haben, abzugeben. Der Sammelantrag ist für das jeweilige Kalenderjahr bis 15. Mai unter Verwendung eines von der AMA aufzulegenden Formblattes einzureichen. [...]." b) Rechtliche Würdigung: Im vorliegenden Fall wurde im Rahmen der Beantragung der Einheitlichen Betriebsprämie im Antragsjahr 2014 die für die Zuerkennung des Status des Neubeginners erforderliche Mindestantragsfläche von 4 ha beihilfefähiger Fläche

§ 8Abs.

3 Z 5 lit. b) MOG 2007 nicht erreicht.Im vorliegenden Fall wurde im Rahmen der Beantragung der Einheitlichen Betriebsprämie im Antragsjahr 2014 die für die Zuerkennung des Status des Neubeginners erforderliche Mindestantragsfläche von 4 ha beihilfefähiger Fläche

Paragraph 8, Absatz 3, Ziffer 5, Litera b,) MOG 2007 nicht erreicht. Der vorliegende Fall kreist somit rechtlich um die Frage, ob die begehrte Ausweitung der beantragten beihilfefähigen Fläche auch noch nach Ablauf der Antragsfristen - im Antragsjahr 2014 also nach dem

1. Juni; vgl. Art. 14 Abs. 1 und Art. 23 Abs. 2 VO (EG) 1122/2009 iVm § § 3 Abs. 1 INVEKOS-CC-V 2010 - anerkannt werden kann. Eine solche Korrektur wäre nur dann möglich, wenn ein offensichtlicher Irrtum i.S.d. Art. 21 VO (EG) 1122/2009 anerkannt werden könnte.Der vorliegende Fall kreist somit rechtlich um die Frage, ob die begehrte Ausweitung der beantragten beihilfefähigen Fläche auch noch nach Ablauf der Antragsfristen - im Antragsjahr 2014 also nach dem
2. Juni; vergleiche Artikel 14, Absatz eins und Artikel 23, Absatz 2, VO (EG) 1122 aus 2009, in Verbindung mit Paragraph Paragraph 3, Absatz eins, INVEKOS-CC-V 2010 - anerkannt werden kann. Eine solche Korrektur wäre nur dann möglich, wenn ein offensichtlicher Irrtum i.S.d. Artikel 21, VO (EG) 1122 aus 2009, anerkannt werden könnte. Die Voraussetzungen für die Berichtigung von Anträgen auf der Basis des Art. 21 VO (EG) 1122/2009 wurden seitens der Europäischen Kommission (EK) im Rahmen des Arbeitsdokuments Dok. AGR 49533/2002 zur im Wesentlichen wortgleichen Bestimmung des Art. 12 der Verordnung (EG) Nr. 2419/2001 näher festgelegt.Die Voraussetzungen für die Berichtigung von Anträgen auf der Basis des Artikel 21, VO (EG) 1122 aus 2009, wurden seitens der Europäischen Kommission (EK) im Rahmen des Arbeitsdokuments Dok. AGR 49533 aus 2002, zur im Wesentlichen wortgleichen Bestimmung des Artikel 12, der Verordnung (EG) Nr. 2419 aus 2001, näher festgelegt. Nach Ansicht der EK hängen Entscheidungen darüber, ob das Konzept des "offensichtlichen Irrtums" anzuwenden ist, von der Gesamtheit der Fakten und Umstände jedes einzelnen Falles ab; die zuständige Behörde muss die offensichtliche Natur des betreffenden Irrtums erkennen. Folglich kann der Begriff offensichtlicher Irrtum nicht systematisch angewendet werden. Im Allgemeinen hat die Ermittlung eines offensichtlichen Irrtums anhand der im Beihilfeantrag gemachten Angaben zu erfolgen, d.h. wo eine Verwaltungskontrolle zur Feststellung der Richtigkeit der Dokumente und der Angaben zur Stützung des Antrags (insbesondere Antragsformular, Belege, Erklärungen usw.) solche Irrtümer offen legt. Wenn Mitgliedstaaten über EDV-gestützte Verfahren zur Kontrolle von Beihilfeanträgen verfügen, können auch Gegenkontrollen mit der/den bestehenden Datenbank/en eine Kohärenzkontrolle darstellen, falls die in dieser/en elektronischen Datenbank/en gespeicherten Daten das Beihilfeantragsverfahren ergänzen oder integraler Bestandteil derselben sind. In diesem Fall kann der Begriff offensichtlicher Irrtum im Allgemeinen jedoch nur angewendet werden, wenn der Betriebsinhaber selbst die widersprüchlichen Informationen gegeben hat oder sie in seinem Namen übermittelt wurden. Die EK führt als Kategorien von Unregelmäßigkeiten, die im Allgemeinen als offensichtliche Irrtümer qualifiziert werden können, an: * simple Schreibfehler, die bereits bei der grundlegenden Prüfung des Antrages ins Auge fallen; * nicht ausgefüllte Kästchen, fehlende Angaben; * falsche statistische Kennzahl, falsche Bankleitzahl. * Irrtümer, die im Rahmen einer Kohärenzkontrolle ermittelt werden (widersprüchliche Angaben): * Rechenfehler; * widersprüchliche Angaben im selben Antragsformular (z.B. eine Parzelle bzw. ein Tier werden in einem Antrag zweimal angegeben); * Widersprüche zwischen Belegen zur Stützung des Beihilfeantrags und dem Antrag selbst (z.B. Landkarten oder Tierpässe, die nicht mit den Angaben im Antrag übereinstimmen); * Parzellen, die für zwei Nutzungsarten angegeben werden (z.B. Trockenfutter/Grünfutter, Ackerkulturflächen/Stilllegungsflächen/Futterflächen). Im Rahmen von Gegenkontrollen mit unabhängigen Datenbanken (z.B. Grundbuch) ermittelte Fehler dürfen nicht automatisch oder systematisch als offensichtliche Irrtümer qualifiziert werden. Ein Fehler kann nicht aus dem Grund als offensichtlicher Irrtum behandelt werden, dass ein Mitgliedstaat ein effizientes System zum Aufspüren von Unregelmäßigkeiten errichtet hat. Es ist jedoch auch dann nicht auszuschließen, dass ein Fehler tatsächlich einen offensichtlichen Irrtum darstellt, wenn die zum Aufspüren des Fehlers verwendete Informationsquelle nicht beim Betriebsinhaber selbst liegt. Außerdem können Irrtümer, die durch unrichtige Abschrift von Kennzeichnungsnummern oder Bezugsdaten entstanden sind und bei einer Gegenkontrolle des Antrags mit Datenbanken entdeckt wurden, üblicherweise als offensichtlicher Irrtum eingestuft werden. Zum Beispiel: * umgedrehte Ziffernfolgen ("Ziffernsturz") (z.B. Parzelle oder Tier 169 statt 196); * fehlerhafte Angabe des Grundbuchsblatts oder der Gemeindekennzahl; * die Nummer einer benachbarten Parzelle als Ergebnis eines Lesefehlers. Letztlich muss die zuständige Behörde davon überzeugt sein, dass es sich tatsächlich um einen Irrtum gehandelt hat, d.h. dass der Betriebsinhaber in gutem Glauben gehandelt hat. Betrug und Unredlichkeit soll kein Raum geboten werden; die Beweislast, dass es sich um einen offensichtlichen Irrtum handelt, liegt in erster Linie beim Betriebsinhaber. Unterläuft einem Betriebsinhaber mehr als ein Mal derselbe oder ein ähnlicher Fehler, so wird dieser nicht mehr so leicht als offensichtlicher Irrtum eingestuft werden können. Aus den angeführten Ausführungen ergibt sich, dass die EK einen durchaus strengen Maßstab anlegt. Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hatte sich in der Vergangenheit bereits mit einem ähnlichen Fall wie dem vorliegenden auseinanderzusetzen. Wie im vorliegenden Fall machte der Beschwerdeführer geltend, irrtümlich den Prämienstatus "N" gesetzt zu haben, welcher Umstand im Anlassfall dazu führte, dass der Antragsteller das vorgesehene Ausmaß an Stilllegungsflächen nicht erreichte, was wiederum zu einer Sanktion führte. Der VwGH bestätigte in diesem Fall die Entscheidung der belangten Behörde unter Verweis auf die ständige Rechtsprechung des EuGH, wonach ein wirksames Verwaltungs- und Kontrollverfahren voraussetze, dass die vom Beihilfeantragsteller beizubringenden Informationen von vornherein vollständig und richtig seien, damit ein ordnungsgemäßer Antrag auf Ausgleichszahlungen gestellt werden könne und der Antragsteller nicht Gefahr laufe, mit Sanktionen belegt zu werden. Wie aus den Bestimmungen zur Einführung des integrierten Systems klar hervorgehe, seien die Behörden nicht verpflichtet und auch gar nicht in der Lage, die Richtigkeit sämtlicher Angaben in den bei ihnen eingereichten Beihilfeanträgen zu überprüfen; vgl. VwGH 01.07.2005, 2001/17/
3. Ein Beihilfeantrag könne auch dann insgesamt sinnvoll sein, wenn die Antragsangaben zu Sanktionen führten. Dies erscheint nur billig, da andernfalls die Bestimmungen des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems unterlaufen würden.Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hatte sich in der Vergangenheit bereits mit einem ähnlichen Fall wie dem vorliegenden auseinanderzusetzen. Wie im vorliegenden Fall machte der Beschwerdeführer geltend, irrtümlich den Prämienstatus "N" gesetzt zu haben, welcher Umstand im Anlassfall dazu führte, dass der Antragsteller das vorgesehene Ausmaß an Stilllegungsflächen nicht erreichte, was wiederum zu einer Sanktion führte. Der VwGH bestätigte in diesem Fall die Entscheidung der belangten Behörde unter Verweis auf die ständige Rechtsprechung des EuGH, wonach ein wirksames Verwaltungs- und Kontrollverfahren voraussetze, dass die vom Beihilfeantragsteller beizubringenden Informationen von vornherein vollständig und richtig seien, damit ein ordnungsgemäßer Antrag auf Ausgleichszahlungen gestellt werden könne und der Antragsteller nicht Gefahr laufe, mit Sanktionen belegt zu werden. Wie aus den Bestimmungen zur Einführung des integrierten Systems klar hervorgehe, seien die Behörden nicht verpflichtet und auch gar nicht in der Lage, die Richtigkeit sämtlicher Angaben in den bei ihnen eingereichten Beihilfeanträgen zu überprüfen; vergleiche VwGH 01.07.2005, 2001/17/
4. Ein Beihilfeantrag könne auch dann insgesamt sinnvoll sein, wenn die Antragsangaben zu Sanktionen führten. Dies erscheint nur billig, da andernfalls die Bestimmungen des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems unterlaufen würden. Der vorliegende Fall stellt zweifellos einen Grenzfall dar. Zum einen stellt die Beantragung durch den BF per se keinen Widerspruch dar. Der Antrag war auch in seiner ursprünglichen Form "sinnvoll". Auf der anderen Seite hat der BF in zeitlicher Nähe zum Mehrfachantrag-Flächen einen Antrag auf Anerkennung als Neubeginner gestellt. Dieser Antrag bedarf der Ergänzung durch eine Reihe von Dokumenten, die vom BF vollständig vorgelegt wurden. Auf dieser Basis ergibt sich bei integrierter Betrachtung der gesamten Antragsunterlagen zur Einheitlichen Betriebsprämie allerdings eine Widersprüchlichkeit im Hinblick auf das Nicht-Erreichen des Mindestmaßes an beihilfefähiger Fläche. Im vorliegenden Fall folgt nämlich aus den ergänzenden Antragsunterlagen zum Neubeginner-Antrag, insbesondere dem Betriebskonzept, dass die gesamte landwirtschaftliche Nutzfläche zur Produktion von Tafeläpfeln vorgesehen war. Gründe, die zu einer Beschränkung der Beihilfefähigkeit bestimmter Flächen führen könnten, sind nicht angeführt. Vor diesem Hintergrund erscheint es im Rahmen einer integrierten Betrachtung als unschlüssig, dass für das FS 3 keine Einheitliche Betriebsprämie beantragt werden sollte. Ein allfälliger Betrugsverdacht ist nicht ersichtlich. Auch nicht, dass dem BF in der Vergangenheit ähnliche Fehler unterlaufen wären. Somit kann die Korrektur des Prämienstatus auf dem FS 3 von "N" auf "A" auch außerhalb der Antragsfristen anerkannt werden. Aus den angeführten Gründen war spruchgemäß zu entscheiden. Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung konnte entfallen, da eine weitere Klärung der Rechtssache nicht zu erwarten war und Art. 47 GRC dem nicht entgegenstand. Zum einen handelt es sich bei der Ermittlung der beihilfefähigen Fläche um eine rein technische Frage, zum anderen setzt der EuGH offensichtlich voraus, dass die Flächenermittlung im Rahmen des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems (INVEKOS) primär auf Basis der vorliegenden Orthofotos zu erfolgen hat; vgl. EuGH Urteil vom
5. Juni 2013, C-93/12, Agrokonsulting.Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung konnte entfallen, da eine weitere Klärung der Rechtssache nicht zu erwarten war und Artikel 47, GRC dem nicht entgegenstand. Zum einen handelt es sich bei der Ermittlung der beihilfefähigen Fläche um eine rein technische Frage, zum anderen setzt der EuGH offensichtlich voraus, dass die Flächenermittlung im Rahmen des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems (INVEKOS) primär auf Basis der vorliegenden Orthofotos zu erfolgen hat; vergleiche EuGH Urteil vom
6. Juni 2013, C-93/12, Agrokonsulting. Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

§ 25aAbs. 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung. Weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung. Weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2016:W118.2118598.1.00