GVG zurückgewiesen.A) Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird
Paragraph 33, Absatz eins und Absatz 4, VwGVG zurückgewiesen. B) Die Revision ist
4 B-VG zulässig.B) Die Revision ist
BEGRÜNDUNG: Zu A: I. Verfahrensgangrömisch eins. Verfahrensgang Der nunmehrige Wiedereinsetzungswerber, ein männlicher Staatsangehöriger aus Pakistan alias Indien, hat nach illegaler Einreise nach Österreich am 11.04.2015 den vorliegenden Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Im Zuge der Ermittlungen durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wurde festgestellt, dass der nunmehrige Wiedereinsetzungswerber am 11.02.2015 in Bulgarien einen Asylantrag eingebracht hat. Danach wurde der Beschwerdeführer am 29.03.2015 in Ungarn erkennungsdienstlich behandelt und stellte dort am 31.03.2015 auch einen Antrag auf internationalen Schutz. Das Bundesamt richtete am 21.04.2015 ein Wiederaufnahmeersuchen
1 lit b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (in der Folge Dublin III-VO) an Bulgarien. Mit Schreiben vom 05.05.2015 stimmt die bulgarische Dublin-Behörde der Wiederaufnahme des Beschwerdeführers nach der genannten Bestimmung ausdrücklich zu.Das Bundesamt richtete am 21.04.2015 ein Wiederaufnahmeersuchen
604 aus 2013, des Europäischen Parlaments und des Rates (in der Folge Dublin III-VO) an Bulgarien. Mit Schreiben vom 05.05.2015 stimmt die bulgarische Dublin-Behörde der Wiederaufnahme des Beschwerdeführers nach der genannten Bestimmung ausdrücklich zu. Mit Bescheid des Bundesamtes vom 09.07.2015, ZL. 15-1060546906/150364722 EAST-OST, wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz ohne in die Sache einzutreten
G 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass
1 lit b Dublin III-VO Bulgarien für die Prüfung des Antrages zuständig sei (Spruchpunkt I). Gleichzeitig wurde gegen den Beschwerdeführer
Abs 1 FPG die Außerlandesbringung angeordnet und festgestellt, dass demzufolge eine Abschiebung nach Bulgarien
Abs 2 FPG zulässig sei (Spruchpunkt II).15-1060546906/150364722 EAST-OST, wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz ohne in die Sache einzutreten
Paragraph 5, Absatz eins, AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass
Absatz eins, Litera b, Dublin III-VO Bulgarien für die Prüfung des Antrages zuständig sei (Spruchpunkt römisch eins). Gleichzeitig wurde gegen den Beschwerdeführer
Paragraph 61, Absatz eins, FPG die Außerlandesbringung angeordnet und festgestellt, dass demzufolge eine Abschiebung nach Bulgarien
Paragraph 61, Absatz 2, FPG zulässig sei (Spruchpunkt römisch zwei). Aus einer ZMR-Abfrage vom 16.07.2015, veranlasst vom Bundesamt, ergab sich, dass der Beschwerdeführer ab 27.04.2015 in der XXXX, obdachlos gemeldet war (AS 137).Aus einer ZMR-Abfrage vom 16.07.2015, veranlasst vom Bundesamt, ergab sich, dass der Beschwerdeführer ab 27.04.2015 in der römisch 40 , obdachlos gemeldet war (AS 137). Aus der Zustellverfügung vom 16.07.2015 ist ersichtlich, dass der nunmehr bekämpfte Bescheid
G durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes dem Asylwerber an dessen Meldeadresse zuzustellen sei.Aus der Zustellverfügung vom 16.07.2015 ist ersichtlich, dass der nunmehr bekämpfte Bescheid
Paragraph 23, Absatz 3, AsylG durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes dem Asylwerber an dessen Meldeadresse zuzustellen sei. Aus einer Mitteilung des Bundesamtes ergibt sich, dass der Bescheid bei der zuständigen Polizeiinspektion am 18.07.2015 hinterlegt wurde (Beginn der Abholfrist: 18.07.2015); an der Abgabestelle sei ein "Fax" zurückgelassen worden. Der Beschwerdeführer hat den Bescheid am 29.07.2015 in der genannten Polizeiinspektion eigenhändig übernommen (siehe Zustellschein, AS 163). Gegen den genannten Bescheid des Bundesamtes, datiert mit 09.07.2015, erhob der nunmehrige Wiedereinsetzungswerber - unterstützt durch die Deserteurs- und Flüchtlingsberatung, Schottengasse 3a/1/59, 1010 Wien - Beschwerde, welche mittels Fax am 05.08.2015 beim Bundesamt eingelangt ist. Unter einem wurde der vorliegende Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand eingebracht. Mit Mitteilung des Bundesverwaltungsgerichtes vom 12.08.2015 an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wurde bestätigt, dass die Beschwerdevorlage mit 11.08.2015 eingelangt ist. Im Wiedereinsetzungsantrag wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass der zurückweisende Bescheid durch Hinterlegung am 18.07.2015 zugestellt worden sei. Der Beschwerdeführer habe seit 27.04.2015 im Flüchtlingsprojekt Ute Bock in der XXXX, eine aufrechte Postadresse. Am 29.07.2015 sei dem Beschwerdeführer in der Postausgabe ein "Zettel" übergeben worden, woraufhin der Beschwerdeführer noch am selben Tag in die zuständige Polizeiinspektion gekommen sei, wo diesem der nunmehr bekämpfte Bescheid übergeben worden sei. Am selben Tag habe der Beschwerdeführer auch noch die Rechtsberatungseinrichtung Deserteurs- und Flüchtlingsberatung aufgesucht. Im Zuge des Beratungsgespräches habe sich herausgestellt, dass der Beschwerdeführer - aufgrund einer Auskunft eines Mitarbeiters beim Post- und Meldeservice der Einrichtung Flüchtlingsprojekt Ute Bock - seine Post nur alle zwei Wochen abhole. Es sei dem Beschwerdeführer mitgeteilt worden, dass die Beschwerdefrist gegen Bescheide des Bundesamtes allgemein zwei Wochen betragen würde. Auf die ihm erteilten Auskünfte habe sich der Beschwerdeführer verlassen. Erst im Zuge des erwähnten Rechtsberatungsgespräches am 29.07.2015 habe der Beschwerdeführer davon Kenntnis erhalten, dass der Zustellversuch am 18.07.2015 bereits als Zustellung gelte und die (verfassungswidrige) Beschwerdefrist am 27.07.2015 abgelaufen sei. Der Beschwerdeführer habe sich an die Auskunft gehalten, die dieser beim Post- und Meldeservice bei der Anmeldung der Postadresse erhalten habe. Der Beschwerdeführer sei erstmalig mit einem bürokratischen Verwaltungsverfahren in Österreich konfrontiert. Nach der erhaltenen Auskunft habe der Beschwerdeführer davon ausgehen können, dass er jede zweite Woche seine Post abholen könne und die Beschwerdefrist zwei Wochen betrage. Er habe sich auf die Auskünfte verlassen. Der Beschwerdeführer habe guten Glaubens davon ausgehen können, dass ein Rechtsmittel rechtzeitig erhoben werden würde bzw könnte. Dem Beschwerdeführer ist ein Irrtum unterlaufen, der jedoch lediglich auf leichte Fahrlässigkeit zurückzuführen sei. Es habe sich um ein unvorhergesehenes bzw unabwendbares Ereignis gehandelt. Er trage nur ein geringes Verschulden an der Versäumung der Frist zur Beschwerdeerhebung. Gleichzeitig werde die Beschwerde gegen den Bescheid erhoben.Im Wiedereinsetzungsantrag wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass der zurückweisende Bescheid durch Hinterlegung am 18.07.2015 zugestellt worden sei. Der Beschwerdeführer habe seit 27.04.2015 im Flüchtlingsprojekt Ute Bock in der römisch 40 , eine aufrechte Postadresse. Am 29.07.2015 sei dem Beschwerdeführer in der Postausgabe ein "Zettel" übergeben worden, woraufhin der Beschwerdeführer noch am selben Tag in die zuständige Polizeiinspektion gekommen sei, wo diesem der nunmehr bekämpfte Bescheid übergeben worden sei. Am selben Tag habe der Beschwerdeführer auch noch die Rechtsberatungseinrichtung Deserteurs- und Flüchtlingsberatung aufgesucht. Im Zuge des Beratungsgespräches habe sich herausgestellt, dass der Beschwerdeführer - aufgrund einer Auskunft eines Mitarbeiters beim Post- und Meldeservice der Einrichtung Flüchtlingsprojekt Ute Bock - seine Post nur alle zwei Wochen abhole. Es sei dem Beschwerdeführer mitgeteilt worden, dass die Beschwerdefrist gegen Bescheide des Bundesamtes allgemein zwei Wochen betragen würde. Auf die ihm erteilten Auskünfte habe sich der Beschwerdeführer verlassen. Erst im Zuge des erwähnten Rechtsberatungsgespräches am 29.07.2015 habe der Beschwerdeführer davon Kenntnis erhalten, dass der Zustellversuch am 18.07.2015 bereits als Zustellung gelte und die (verfassungswidrige) Beschwerdefrist am 27.07.2015 abgelaufen sei. Der Beschwerdeführer habe sich an die Auskunft gehalten, die dieser beim Post- und Meldeservice bei der Anmeldung der Postadresse erhalten habe. Der Beschwerdeführer sei erstmalig mit einem bürokratischen Verwaltungsverfahren in Österreich konfrontiert. Nach der erhaltenen Auskunft habe der Beschwerdeführer davon ausgehen können, dass er jede zweite Woche seine Post abholen könne und die Beschwerdefrist zwei Wochen betrage. Er habe sich auf die Auskünfte verlassen. Der Beschwerdeführer habe guten Glaubens davon ausgehen können, dass ein Rechtsmittel rechtzeitig erhoben werden würde bzw könnte. Dem Beschwerdeführer ist ein Irrtum unterlaufen, der jedoch lediglich auf leichte Fahrlässigkeit zurückzuführen sei. Es habe sich um ein unvorhergesehenes bzw unabwendbares Ereignis gehandelt. Er trage nur ein geringes Verschulden an der Versäumung der Frist zur Beschwerdeerhebung. Gleichzeitig werde die Beschwerde gegen den Bescheid erhoben. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Der nunmehrige Wiedereinsetzungswerber verfügt seit 27.04.2015 über eine Obdachlosenmeldung in der XXXX. Eine gewillkürte Vertretung inklusive Zustellvollmacht datiert vom 05.08.2015.Der nunmehrige Wiedereinsetzungswerber verfügt seit 27.04.2015 über eine Obdachlosenmeldung in der römisch 40 . Eine gewillkürte Vertretung inklusive Zustellvollmacht datiert vom 05.08.2015. Laut Zustellverfügung vom 16.07.2015 sollte der Bescheid durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes dem nunmehrigen Wiedereinsetzungswerber an dessen Meldeadresse zugestellt werden. Eine Hinterlegung im Akt wurde nicht durchgeführt. Der bekämpfte Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 09.07.2015 wurde am 18.07.2015 bei der Polizeiinspektion XXXX, "hinterlegt".Der bekämpfte Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 09.07.2015 wurde am 18.07.2015 bei der Polizeiinspektion römisch 40 , "hinterlegt". Der nunmehrige Wiedereinsetzungswerber hat den Bescheid bei der genannten Polizeiinspektion nachweislich am 29.07.2015 persönlich übernommen (siehe AS 163 des Verwaltungsaktes). Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (und die Beschwerde) wurden am 05.08.2015 mittels Telefax beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl eingebracht. Mit Schreiben des Bundesverwaltungsgerichtes vom 12.08.2015 wurde bestätigt, dass die Beschwerdevorlage mit 11.08.2015 beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt ist. 2. Beweiswürdigung: Die getroffenen Feststellungen ergeben sich zweifelsfrei aus dem Verwaltungsakt. 3. Rechtliche Beurteilung:
GVG, BGBl. I Nr. 122/2013, sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden
1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 - 5 sowie des § IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, BGBl. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, BGBl. 173/1950 und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, BGBl. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.
Paragraph 17, VwGVG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 122 aus 2013,, sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden
Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins, - 5 sowie des Paragraph römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, Bundesgesetzblatt 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, Bundesgesetzblatt 173 aus 1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, Bundesgesetzblatt 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.
G 2005 ist eine Beschwerde gegen eine zurückweisende Entscheidung und einer damit verbundenen Ausweisung binnen einer Woche einzubringen.
Paragraph 22, Absatz 12, AsylG 2005 ist eine Beschwerde gegen eine zurückweisende Entscheidung und einer damit verbundenen Ausweisung binnen einer Woche einzubringen.
GVG ist einer Partei auf Antrag die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn die Partei glaubhaft macht, dass sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis - so dadurch, dass sie von einer Zustellung ohne ihr Verschulden keine Kenntnis erlangt hat - eine Frist oder eine mündliche Verhandlung versäumt und dadurch einen Rechtsnachteil erleidet. Dass der Partei ein Verschulden an der Versäumung zu Last liegt, hindert die Bewilligung der Wiedereinsetzung nicht, wenn es sich nur um einen minderen Grad des Versehens handelt. Nach Abs. 3 leg. cit. ist der Antrag auf Wiedereinsetzung in den Fällen des Abs. 1 bis zur Vorlage der Beschwerde bei der Behörde, ab Vorlage der Beschwerde beim Verwaltungsgericht binnen zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses zu stellen.
Abs. 4 leg. cit. hat bis zur Vorlage der Beschwerde über den Antrag die Behörde mit Bescheid zu entscheiden. Ab Vorlage der Beschwerde hat über den Antrag das Verwaltungsgericht mit Beschluss zu entscheiden. Die Behörde oder das Verwaltungsgericht kann dem Antrag auf Wiedereinsetzung aufschiebende Wirkung zuerkennen. Nach Abs. 5 leg. cit. tritt durch die Bewilligung der Wiedereinsetzung das Verfahren in die Lage zurück, in der es sich vor dem Eintritt der Versäumung befunden hat.
Paragraph 33, Absatz eins, VwGVG ist einer Partei auf Antrag die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn die Partei glaubhaft macht, dass sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis - so dadurch, dass sie von einer Zustellung ohne ihr Verschulden keine Kenntnis erlangt hat - eine Frist oder eine mündliche Verhandlung versäumt und dadurch einen Rechtsnachteil erleidet. Dass der Partei ein Verschulden an der Versäumung zu Last liegt, hindert die Bewilligung der Wiedereinsetzung nicht, wenn es sich nur um einen minderen Grad des Versehens handelt. Nach Absatz 3, leg. cit. ist der Antrag auf Wiedereinsetzung in den Fällen des Absatz eins bis zur Vorlage der Beschwerde bei der Behörde, ab Vorlage der Beschwerde beim Verwaltungsgericht binnen zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses zu stellen.
Absatz 4, leg. cit. hat bis zur Vorlage der Beschwerde über den Antrag die Behörde mit Bescheid zu entscheiden. Ab Vorlage der Beschwerde hat über den Antrag das Verwaltungsgericht mit Beschluss zu entscheiden. Die Behörde oder das Verwaltungsgericht kann dem Antrag auf Wiedereinsetzung aufschiebende Wirkung zuerkennen. Nach Absatz 5, leg. cit. tritt durch die Bewilligung der Wiedereinsetzung das Verfahren in die Lage zurück, in der es sich vor dem Eintritt der Versäumung befunden hat. Bundesgesetz über die Zustellung behördlicher Dokumente (Zustellgesetz - ZustG), BGBl I Nr 10/2004 idgF:Bundesgesetz über die Zustellung behördlicher Dokumente (Zustellgesetz - ZustG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 10 aus 2004, idgF: Begriffsbestimmungen § 2 Im Sinne dieses Bundesgesetzes bedeuten die Begriffe:Paragraph 2, Im Sinne dieses Bundesgesetzes bedeuten die Begriffe:
F (und eine Beschwerde) ein. Der Wiedereinsetzungsantrag richtete sich gegen die (angebliche) Versäumung der Frist zur Einbringung einer Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Im Wiedereinsetzungsantrag wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass der zurückweisende Bescheid durch Hinterlegung am 18.07.2015 zugestellt worden sei. Der Beschwerdeführer habe seit 27.04.2015 im Flüchtlingsprojekt Ute Bock in der XXXX, eine aufrechte Postadresse. Am 29.07.2015 sei dem Beschwerdeführer in der Postausgabe ein "Zettel" übergeben worden, woraufhin der Beschwerdeführer noch am selben Tag in die zuständige Polizeiinspektion gekommen sei, wo diesem der nunmehr bekämpfte Bescheid übergeben worden sei. Am selben Tag habe der Beschwerdeführer auch noch die Rechtsberatungseinrichtung Deserteurs- und Flüchtlingsberatung aufgesucht. Im Zuge des Beratungsgespräches habe sich herausgestellt, dass der Beschwerdeführer - aufgrund einer Auskunft eines Mitarbeiters beim Post- und Meldeservice der Einrichtung Flüchtlingsprojekt Ute Bock - seine Post nur alle zwei Wochen abhole. Es sei dem Beschwerdeführer mitgeteilt worden, dass die Beschwerdefrist gegen Bescheide des Bundesamtes allgemein zwei Wochen betragen würde. Auf die ihm erteilten Auskünfte habe sich der Beschwerdeführer verlassen. Erst im Zuge des erwähnten Rechtsberatungsgespräches am 29.07.2015 habe der Beschwerdeführer davon Kenntnis erhalten, dass der Zustellversuch am 18.07.2015 bereits als Zustellung gelte und die (verfassungswidrige) Beschwerdefrist am 27.07.2015 abgelaufen sei. Der Beschwerdeführer habe sich an die Auskunft gehalten, die dieser beim Post- und Meldeservice bei der Anmeldung der Postadresse erhalten habe. Der Beschwerdeführer sei erstmalig mit einem bürokratischen Verwaltungsverfahren in Österreich konfrontiert. Nach der erhaltenen Auskunft habe der Beschwerdeführer davon ausgehen können, dass er jede zweite Woche seine Post abholen könne und die Beschwerdefrist zwei Wochen betrage. Er habe sich auf die Auskünfte verlassen. Der Beschwerdeführer habe guten Glaubens davon ausgehen können, dass ein Rechtsmittel rechtzeitig erhoben werden würde bzw könnte. Dem Beschwerdeführer sei ein Irrtum unterlaufen, der jedoch lediglich auf leichte Fahrlässigkeit zurückzuführen sei. Es habe sich um ein unvorhergesehenes bzw unabwendbares Ereignis gehandelt. Er trage nur ein geringes Verschulden an der Versäumung der Frist zur Beschwerdeerhebung.Mit Telefax vom 05.08.2015 brachte der nunmehrige Wiedereinsetzungswerber einen an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl gerichteten Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Paragraph 71, AVG 1991 idgF (und eine Beschwerde) ein. Der Wiedereinsetzungsantrag richtete sich gegen die (angebliche) Versäumung der Frist zur Einbringung einer Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Im Wiedereinsetzungsantrag wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass der zurückweisende Bescheid durch Hinterlegung am 18.07.2015 zugestellt worden sei. Der Beschwerdeführer habe seit 27.04.2015 im Flüchtlingsprojekt Ute Bock in der römisch 40 , eine aufrechte Postadresse. Am 29.07.2015 sei dem Beschwerdeführer in der Postausgabe ein "Zettel" übergeben worden, woraufhin der Beschwerdeführer noch am selben Tag in die zuständige Polizeiinspektion gekommen sei, wo diesem der nunmehr bekämpfte Bescheid übergeben worden sei. Am selben Tag habe der Beschwerdeführer auch noch die Rechtsberatungseinrichtung Deserteurs- und Flüchtlingsberatung aufgesucht. Im Zuge des Beratungsgespräches habe sich herausgestellt, dass der Beschwerdeführer - aufgrund einer Auskunft eines Mitarbeiters beim Post- und Meldeservice der Einrichtung Flüchtlingsprojekt Ute Bock - seine Post nur alle zwei Wochen abhole. Es sei dem Beschwerdeführer mitgeteilt worden, dass die Beschwerdefrist gegen Bescheide des Bundesamtes allgemein zwei Wochen betragen würde. Auf die ihm erteilten Auskünfte habe sich der Beschwerdeführer verlassen. Erst im Zuge des erwähnten Rechtsberatungsgespräches am 29.07.2015 habe der Beschwerdeführer davon Kenntnis erhalten, dass der Zustellversuch am 18.07.2015 bereits als Zustellung gelte und die (verfassungswidrige) Beschwerdefrist am 27.07.2015 abgelaufen sei. Der Beschwerdeführer habe sich an die Auskunft gehalten, die dieser beim Post- und Meldeservice bei der Anmeldung der Postadresse erhalten habe. Der Beschwerdeführer sei erstmalig mit einem bürokratischen Verwaltungsverfahren in Österreich konfrontiert. Nach der erhaltenen Auskunft habe der Beschwerdeführer davon ausgehen können, dass er jede zweite Woche seine Post abholen könne und die Beschwerdefrist zwei Wochen betrage. Er habe sich auf die Auskünfte verlassen. Der Beschwerdeführer habe guten Glaubens davon ausgehen können, dass ein Rechtsmittel rechtzeitig erhoben werden würde bzw könnte. Dem Beschwerdeführer sei ein Irrtum unterlaufen, der jedoch lediglich auf leichte Fahrlässigkeit zurückzuführen sei. Es habe sich um ein unvorhergesehenes bzw unabwendbares Ereignis gehandelt. Er trage nur ein geringes Verschulden an der Versäumung der Frist zur Beschwerdeerhebung. Hiezu ist Folgendes anzumerken:
G sind dem Empfänger Dokumente an der Abgabestelle zuzustellen.
Paragraph 13, Absatz eins, ZustG sind dem Empfänger Dokumente an der Abgabestelle zuzustellen. Seit dem 27.04.2015 ist der Beschwerdeführer in der XXXX, obdachlos gemeldet. Der Beschwerdeführer verfügt demnach seit dem 27.04.2015 nicht (mehr) über eine Abgabestelle im Sinne des Zustellgesetzes (§ 2 Z 4 ZustG).Seit dem 27.04.2015 ist der Beschwerdeführer in der römisch 40 , obdachlos gemeldet. Der Beschwerdeführer verfügt demnach seit dem 27.04.2015 nicht (mehr) über eine Abgabestelle im Sinne des Zustellgesetzes (Paragraph 2, Ziffer 4, ZustG).
G kann ein Dokument grundsätzlich dann hinterlegt werden (und gilt dieses als rechtswirksam zugestellt), wenn dieses an der Abgabestelle nicht zugestellt werden kann. Eine rechtswirksame Zustellung durch Hinterlegung erfordert somit das Vorhandensein einer Abgabestelle iSd ZustG.
G ist eine "Abgabestelle": die Wohnung oder sonstige Unterkunft, die Betriebsstätte, der Sitz, der Geschäftsraum, die Kanzlei oder auch der Arbeitsplatz des Empfängers, im Falle einer Zustellung anlässlich einer Amtshandlung auch deren Ort, oder ein vom Empfänger der Behörde für die Zustellung in einem laufenden Verfahren angegebener Ort."
Paragraph 17, ZustG kann ein Dokument grundsätzlich dann hinterlegt werden (und gilt dieses als rechtswirksam zugestellt), wenn dieses an der Abgabestelle nicht zugestellt werden kann. Eine rechtswirksame Zustellung durch Hinterlegung erfordert somit das Vorhandensein einer Abgabestelle iSd ZustG.
Paragraph 2, Ziffer 4, ZustG ist eine "Abgabestelle": die Wohnung oder sonstige Unterkunft, die Betriebsstätte, der Sitz, der Geschäftsraum, die Kanzlei oder auch der Arbeitsplatz des Empfängers, im Falle einer Zustellung anlässlich einer Amtshandlung auch deren Ort, oder ein vom Empfänger der Behörde für die Zustellung in einem laufenden Verfahren angegebener Ort." Die am 18.07.2015 erfolgte "Hinterlegung" des Bescheides bei der Polizeiinspektion XXXX, entfaltet demnach nicht die Wirkung einer rechtswirksamen Zustellung.Die am 18.07.2015 erfolgte "Hinterlegung" des Bescheides bei der Polizeiinspektion römisch 40 , entfaltet demnach nicht die Wirkung einer rechtswirksamen Zustellung. Nach § 7 ZustG gilt, wenn im Verfahren der Zustellung Mängel unterlaufen sind, die Zustellung als in dem Zeitpunkt bewirkt, in welchem das Dokument dem Empfänger tatsächlich zugekommen ist. Die rechtswirksame Zustellung des angefochtenen Bescheides an den nunmehrigen Wiedereinsetzungswerber erfolgte somit durch die persönliche Übernahme des Dokumentes am 29.07.2015.Nach Paragraph 7, ZustG gilt, wenn im Verfahren der Zustellung Mängel unterlaufen sind, die Zustellung als in dem Zeitpunkt bewirkt, in welchem das Dokument dem Empfänger tatsächlich zugekommen ist. Die rechtswirksame Zustellung des angefochtenen Bescheides an den nunmehrigen Wiedereinsetzungswerber erfolgte somit durch die persönliche Übernahme des Dokumentes am 29.07.2015. Die mit einer Woche festgesetzte Beschwerdefrist hat demnach mit Ablauf des 05.08.2015 geendet. Die Beschwerde wurde mittels Telefax am 05.08.2015 - somit innerhalb der gesetzlichen Frist für die Beschwerdeeinbringung - eingebracht. Der nunmehrige Wiedereinsetzungswerber hat nach dem Gesagten die Frist zur Einbringung der Beschwerde nicht versäumt. Der vorliegende Widereinsetzungsantrag war daher zurückzuweisen. Zu B.:Zulässigkeit der Revision:
GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision
4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz begründen.
Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision
GVG bzw § 22 AsylG ist in der taxativen Aufzählung des § 25a Abs. 2 bis 4 VwGG nicht enthalten. Die Zulässigkeit einer Revision ist daher nach § 25a VwGG nicht ex lege ausgeschlossen. Es ist daher eine Zulässigkeitsentscheidung nach § 25a Abs. 1 VwGG zu treffen.Die gegenständliche Entscheidung nach Paragraph 33, VwGVG bzw Paragraph 22, AsylG ist in der taxativen Aufzählung des Paragraph 25 a, Absatz 2 bis 4 VwGG nicht enthalten. Die Zulässigkeit einer Revision ist daher nach Paragraph 25 a, VwGG nicht ex lege ausgeschlossen. Es ist daher eine Zulässigkeitsentscheidung nach Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG zu treffen. Die Revision ist gegenständlich
4 B-VG zulässig, weil die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, da es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fehlt.Die Revision ist gegenständlich
Absatz 4, B-VG zulässig, weil die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, da es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fehlt.
GVG ist ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den Fällen des Abs. 1 leg. cit. bis zur Vorlage der Beschwerde bei der Behörde, ab Vorlage der Beschwerde beim Verwaltungsgericht binnen zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses zu stellen.
Paragraph 33, Absatz 3, VwGVG ist ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den Fällen des Absatz eins, leg. cit. bis zur Vorlage der Beschwerde bei der Behörde, ab Vorlage der Beschwerde beim Verwaltungsgericht binnen zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses zu stellen.
GVG hat bis zur Vorlage der Beschwerde über den Antrag die Behörde mit Bescheid zu entscheiden. Ab Vorlage der Beschwerde hat über den Antrag das Verwaltungsgericht mit Beschluss zu entscheiden.
Paragraph 33, Absatz 4, VwGVG hat bis zur Vorlage der Beschwerde über den Antrag die Behörde mit Bescheid zu entscheiden. Ab Vorlage der Beschwerde hat über den Antrag das Verwaltungsgericht mit Beschluss zu entscheiden. Nach dem diesbezüglich klaren Wortlaut des Gesetzes ist somit die Entscheidungszuständigkeit und das maßgebliche Wiedereinsetzungsregime an den Zeitpunkt der Vorlage der Beschwerde geknüpft. Bei Versäumung der Beschwerdefrist ist demnach etwa der Wiedereinsetzungsantrag
GVG bis zur Vorlage der Beschwerde bei der Behörde zu stellen, welche nach den Bestimmungen des AVG zu entscheiden hat. Ab Vorlage der Beschwerde beim Verwaltungsgericht hat das Verwaltungsgericht nach den Bestimmungen des VwGVG über den Wiedereinsetzungsantrag zu entscheiden.Nach dem diesbezüglich klaren Wortlaut des Gesetzes ist somit die Entscheidungszuständigkeit und das maßgebliche Wiedereinsetzungsregime an den Zeitpunkt der Vorlage der Beschwerde geknüpft. Bei Versäumung der Beschwerdefrist ist demnach etwa der Wiedereinsetzungsantrag
Paragraph 33, Absatz 2, VwGVG bis zur Vorlage der Beschwerde bei der Behörde zu stellen, welche nach den Bestimmungen des AVG zu entscheiden hat. Ab Vorlage der Beschwerde beim Verwaltungsgericht hat das Verwaltungsgericht nach den Bestimmungen des VwGVG über den Wiedereinsetzungsantrag zu entscheiden. Es liegt somit eine komplexe Abgrenzung von verwaltungsbehördlicher und verwaltungsgerichtlicher Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu Grunde, die den Sprung von Entscheidungszuständigkeiten und maßgeblichen Wiedereinsetzungsregimen an der Vorlage der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht festmacht. Bis zur Vorlage der Beschwerde soll es allein der Verwaltungsbehörde zukommen, über den Antrag auf Wiedereinsetzung zu entscheiden. Ab Vorlage der Beschwerde sowie wohl auch in jenen Fällen, in denen die Beschwerde direkt beim Bundesverwaltungsgericht einzubringen ist, ist das Bundesverwaltungsgericht zuständig (vgl Fister/Fuchs/Sachs, Verwaltungsgerichtsverfahren (2013 [§ 33] VwGVG Anm 2). Einbringungsstelle ist bis zur Vorlage der Beschwerde die Verwaltungsbehörde, nach Vorlage der Beschwerde das Bundesverwaltungsgericht.Es liegt somit eine komplexe Abgrenzung von verwaltungsbehördlicher und verwaltungsgerichtlicher Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu Grunde, die den Sprung von Entscheidungszuständigkeiten und maßgeblichen Wiedereinsetzungsregimen an der Vorlage der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht festmacht. Bis zur Vorlage der Beschwerde soll es allein der Verwaltungsbehörde zukommen, über den Antrag auf Wiedereinsetzung zu entscheiden. Ab Vorlage der Beschwerde sowie wohl auch in jenen Fällen, in denen die Beschwerde direkt beim Bundesverwaltungsgericht einzubringen ist, ist das Bundesverwaltungsgericht zuständig vergleiche Fister/Fuchs/Sachs, Verwaltungsgerichtsverfahren (2013 [§ 33] VwGVG Anmerkung 2). Einbringungsstelle ist bis zur Vorlage der Beschwerde die Verwaltungsbehörde, nach Vorlage der Beschwerde das Bundesverwaltungsgericht. Die Behörde könnte sich nun, in dem sie die Beschwerde oder den Wiedereinsetzungsantrag an das Bundesverwaltungsgericht vorlegt, ihrer Zuständigkeit begeben. Somit könnte sie es sich "aussuchen", wer letztlich über den Wiedereinsetzungsantrag entscheidet und hätte es auch in der Hand, dem Wiedereinsetzungswerber "eine Instanz vorzuenthalten". Es läge somit ein "bewegliches System" der Zuständigkeiten vor. Auf Grund der Erforderlichkeit klarer Zuständigkeitsregeln, müsste jedoch von Anfang an klar sein, wer zur Entscheidung berufen ist. Argumentierbar wäre andererseits auch, dass § 33 VwGVG nur für das Beschwerdeverfahren und das Beschwerdevorverfahren Anwendung findet, gegenständlich aber (Versäumung der Beschwerdefrist durch verspätete Einbringung der Beschwerde bei der Verwaltungsbehörde) § 71 AVG anwendbar bleibt und demzufolge der Wiedereinsetzungsantrag (wie nach der bisherigen Rechtslage eindeutig) zunächst von der Verwaltungsbehörde zu entscheiden wäre.Argumentierbar wäre andererseits auch, dass Paragraph 33, VwGVG nur für das Beschwerdeverfahren und das Beschwerdevorverfahren Anwendung findet, gegenständlich aber (Versäumung der Beschwerdefrist durch verspätete Einbringung der Beschwerde bei der Verwaltungsbehörde) Paragraph 71, AVG anwendbar bleibt und demzufolge der Wiedereinsetzungsantrag (wie nach der bisherigen Rechtslage eindeutig) zunächst von der Verwaltungsbehörde zu entscheiden wäre. Die ordentliche Revision war zur Klärung dieser Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung somit zuzulassen. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2016:W185.2112187.2.00
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.