{'item': 'L515 2132426-1'}

RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum02.01.2017 GeschäftszahlL515 2132426-1 SpruchL515 2132426-1/7E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. H. Leitner als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX, geb. XXXX, StA. Georgien, vertreten durch RAe XXXX, gegen den Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX, Zl. XXXX, zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. H. Leitner als Einzelrichter über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Georgien, vertreten durch RAe römisch 40 , gegen den Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom römisch 40 , Zl. römisch 40 , zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird gemäß §§ 3 Abs. 1, 8 Abs. 1, §§ 57, 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 idgF iVm §§ 9 BFA-VG, BGBl I Nr. 87/2012 idgF sowie § 52 Abs. 2 Z 2 und Abs. 9, § 46 und § 55 FPG 2005, BGBl 100/2005 idgF als unbegründet abgewiesen.A) Die Beschwerde wird gemäß Paragraphen 3, Absatz eins, 8, Absatz eins,, Paragraphen 57, 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005 idgF in Verbindung mit Paragraphen 9, BFA-VG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012, idgF sowie Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2 und Absatz 9,, Paragraph 46 und Paragraph 55, FPG 2005, Bundesgesetzblatt 100 aus 2005, idgF als unbegründet abgewiesen. Spruchpunkt III. des angefochtenen Bescheides wird gemäß § 28 Abs. 1 und Abs. 5 VwGVG, Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrens-gesetz), BGBl I 33/2013 idgF hinsichtlich der spruchgemäßen Erledigung zu § 55 AsylG 2005 idgF ersatzlos behoben.Spruchpunkt römisch drei. des angefochtenen Bescheides wird gemäß Paragraph 28, Absatz eins und Absatz 5, VwGVG, Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrens-gesetz), Bundesgesetzblatt Teil eins, 33 aus 2013, idgF hinsichtlich der spruchgemäßen Erledigung zu Paragraph 55, AsylG 2005 idgF ersatzlos behoben. B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. TextENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrenshergangrömisch eins. Verfahrenshergang I.1.

1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge "bP") ist ein männlicher weiblicher Staatsangehöriger der Republik Georgien und brachte nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 24.11.2015 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge auch "bB") einen Antrag auf internationalen Schutz ein.römisch eins.1.
2. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge "bP") ist ein männlicher weiblicher Staatsangehöriger der Republik Georgien und brachte nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 24.11.2015 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge auch "bB") einen Antrag auf internationalen Schutz ein. I.1.
3. In Bezug auf das bisherige verfahrensrechtliche Schicksal und das Vorbringen der bP wird auf den angefochtenen Bescheid verwiesen, woraus auszugsweise wie folgt zitiert wird:römisch eins.1.
4. In Bezug auf das bisherige verfahrensrechtliche Schicksal und das Vorbringen der bP wird auf den angefochtenen Bescheid verwiesen, woraus auszugsweise wie folgt zitiert wird: "... -Strichaufzählung Sie reisten spätestens am 24.11.2015 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein. -Strichaufzählung Am selben Tag brachten Sie gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich ein und gaben Sie dabei an, den Namen [...] zu führen und am [...] in Georgien geboren zu sein. -Strichaufzählung Am 24.11.2015, gaben Sie vor einem Sicherheitsorgan der Landespolizeidirektion Niederösterreich, zu Ihrem Fluchtgrund Folgendes an: Ich habe Probleme mit meinem Vorgesetzten. In der letzten Zeit war ich bei der Polizei beschäftigt. Mein Vorgesetzter wollte etwas vertuschen, es hat ihm nicht gefallen, dass ich es mitbekommen habe. Er hat angefangen mir zu drohen mich zu entlassen und meiner Familie wollte er auch Probleme machen. In der Ukraine habe ich mich freiwillig für den Krieg gemeldet und habe auch für die Ukraine dort gekämpft. Sonst habe ich keine weiteren Fluchtgründe. -Strichaufzählung Nach Zulassung Ihres Verfahrens, gaben Sie im Rahmen Ihrer niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, RD XXXX, XXXX, am 24.06.2016 im Beisein eines von der erkennenden Behörde bestellten und beeideten Dolmetschers für die Sprache Russisch sowie vor einem zur Entscheidung berufenen Organwalter, Folgendes an:Nach Zulassung Ihres Verfahrens, gaben Sie im Rahmen Ihrer niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, RD römisch 40 , römisch 40 , am 24.06.2016 im Beisein eines von der erkennenden Behörde bestellten und beeideten Dolmetschers für die Sprache Russisch sowie vor einem zur Entscheidung berufenen Organwalter, Folgendes an: ... LA: Sind Sie verheiratet? Wenn ja, wie lauten die Daten (Name, Geburtsdatum) Ihres Gatten? VP: Ich bin geschieden. Ich habe in Griechenland geheiratet in Athen, entschuldigen Sie bitte, dass ich mich an das Jahr nicht mehr erinnere. Im November 2014 haben wir uns Tbilisi offiziell scheiden lassen. Den genauen Tag weiß ich leider nicht. Sie heißt [...]. LA: Wann haben Sie geheiratet? VP: Ungefähr 2010 /2011.VP: Ungefähr 2010 aus 2011,. LA: Haben Sie Kinder? Wenn ja, wie viele und wie heißen Sie? VP: Ich habe einen Sohn, am [...] in Athen geboren. [...], ich hieß früher so. Es ist der Name meines Vaters. Jetzt trage ich den Namen meiner Mutter [...]. LA: Sind Sie gesund? VP: Ich weiß es nicht. Ich habe einen Befund mitgebracht. VP legt Befund vor. In Kopie zum Akt genommen. LA: Stehen Sie in ärztlicher Behandlung? VP: Ja, ich gehe zu einem Psychiater und Psychologen. LA: Müssen Sie Medikamente einnehmen? VP: Ja, ich nehme Medikamente, Cipralex und Trittico ret. Ich kann sie mir schwer leisten. Ich habe sechs Geldstrafen, weil ich kein Geld habe für die Fahrkarte nach Schwechat. LA: Bitte geben Sie so genau wie möglich die Adresse im Heimatland an, an der Sie zuletzt gelebt haben? VP:. Ich habe bei meiner Ex-Frau gelebt in der Wohnung. Tbilisi,[...]. LA: Unter welchen Umständen und mit wem lebten Sie dort? (Haus, Wohnung, Miete, Eigentum ...?) VP: Meine Ex-Frau und ich waren damals noch verheiratet. Die Wohnung gehört ihr und ihrer Familie. Ich war dort nicht gemeldet. LA: Welche Angehörige haben Sie jetzt noch in Ihrer Heimat? VP: Mutter, Vater, Tanten. Das sind die nächsten Verwandten. Mein Sohn lebt bei seiner Mutter, Adresse siehe oben. Ich hatte eine einvernehmliche Scheidung. Wir streiten nicht, wenn die Psyche eines Kindes gestört ist, kriegt man das nicht mehr hin. Dann hat das Kind ein Trauma. LA: Haben Sie oder Ihre Familie irgendwelche Besitztümer in Ihrem Heimatland, z.B. Häuser, Grund? VP: Die Wohnung in der mein Vater in Tbilisi wohnt, gehört mir. Der Vater lebt noch dort und ist gesund. 76 Jahre ist er alt. Am Land ungefähr 30 Minuten entfernt von Tbilisi habe ich noch ein Haus am Land. Bei uns Erben die männlichen Nachkommen die Immobilien, das gibt immer der Vater an den Sohn weiter. LA: Sind Sie nun im Rahmen Ihrer Flucht zum ersten Mal im Ausland? VP: Nein, seit dem Jahr 1992 bin ich immer unterwegs, 24 Jahre schon, im November
5. Das weiß ich genau wegen des georgisch-abchasischen Krieges. Das Datum
6. November 1992 sitzt sehr stark in meinem Kopf, da war ich in München in der [...] Straße
7. LA: Verfügen Sie über Dokumente, die Ihre Identität bestätigen? VP: Nein. LA: Möchten Sie irgendwelche Papiere/Dokumente/ärztliche Befunde etc. vorlegen? Haben Sie Dokumente bei sich? VP: Neben dem oben erwähnten Befund, der Terminkarte und einem Rezept lege ich eine Kursbesuchsbestätigung und eine Bestätigung einer Schilddrüsen-Diagnostik vor. In Kopie zum Akt genommen. Anm.: VP legt Befund vor. In Kopie zum Akt genommen.Anmerkung, VP legt Befund vor. In Kopie zum Akt genommen. LA: Hatten Sie jemals einen eigenen Reisepass? VP: Ja. LA: Was ist mit dem passiert? VP: Bei meiner Flucht aus der Ukraine hätte er mir überhaupt nichts genützt. Ich habe ihn absichtlich nicht mitgenommen. Visum hätte ich nicht bekommen. Ein Visum für Ukraine zu bekommen war leichter, da ist Europa in der Nähe. Man muss ein bisschen riskieren, wenn einen die Ukrainer festnehmen, schlagen sie einmal auf den Kopf oder Bauch oder sperren einen für eine Woche ein, aber das ist normal, das hält ein Mann schon aus. Oder sie fluchen und verwenden gewisse Schimpfworte, aber man darf sich eben nicht provozieren lassen. LA: Waren oder sind Sie im Heimatland Mitglied einer politischen Organisation oder eines politischen Vereins? VP: Nein, ich habe mich nie mit Politik beschäftigt. LA: Welcher Volksgruppe / Religion gehören Sie an? VP: Ich bin Georgier und orthodox. LA: Hatten Sie aufgrund Ihrer Volksgruppenzugehörigkeit bzw. Religionszugehörigkeit Probleme in der Heimat? VP: Nein. LA: Welche Schulbildung/Ausbildung haben Sie? VP: Sowjetische Grund- und Mittelschule 9 Jahre und danach habe ich eine Berufsschule absolviert für Offset-Druckerei. LA: Was haben Sie in Ihrer Heimat gemacht, wovon lebten Sie? VP:. Dann war schon das Jahr 1992, ich bin geflüchtet, es herrschte Krieg. Es war alles zerstört, Schießereien und Anarchie gab es. Alle Leute sind bewaffnet herumgelaufen. Handgranaten haben alle bei sich gehabt, Drogen wurden geraucht und der Krieg mit den Abchasen, die mit den Russen zusammenkämpften. Mein Vater hat mich dann nach Europa geschickt, sonst hätten sie mich umgebracht. Wir standen alle auf der Straße, die Sowjetunion war zerfallen. Meine Frau hat in der Schule gearbeitet, ihre Familie hat einen Durchschnittsverdienst. Ich habe nicht hungern müssen, ich habe überhaupt keine Schulden. Solche Menschen gibt es sehr wenige in Georgien. Ich hatte ein Dach über den Kopf, ich hatte Brot zu essen und ich hatte was zum Anziehen. LA: Wann haben Sie gearbeitet? VP: 1992 bis Mai 1994 war ich in Europa, in Deutschland, Frankreich und Spanien. Die meiste Zeit davon in Deutschland. Danach von 1994-1995 war ich in Georgien, natürlich habe ich nicht gearbeitet. Geld hatte ich schon, weil mich meine Familie unterstützte. Das waren schreckliche Jahre, es hatte niemand Arbeit. 1995 bin ich dann wieder über Deutschland in die Schweiz gefahren. Dort hielt ich mich mit November 1995 auf, wenn ich mich nicht erinnere. Die Jahre sind so vergangen. In den 24 Jahren habe ich sehr wenig gearbeitet. In der letzten Zeit habe ich in Georgien bei der Polizei gearbeitet. Im Jahr 2014 kehrte ich von Frankreich nach Georgien zurück. Das war im Jänner/Februar
8. Ein paar Monate später habe ich begonnen bei der Polizei zu arbeiten, es war ein guter Arbeitgeber. Das war ein dauerhafter Arbeitsplatz, man war versichert. Es ist wichtig, dass ich eine Versicherung habe. Aber gearbeitet habe ich nicht lange, Anfang 2015 hat man mir gekündigt. Das System hat mich dazu gebracht, dass ich kündige. Es war nicht freiwillig, also man hat mich entlassen. LA: Wie würden Sie Ihre wirtschaftliche / finanzielle Situation zuletzt (vor der Flucht) im Heimatland gemessen am landesüblichen Durchschnitt bezeichnen? VP: Normal, 2500 Lari habe ich verdient. LA: Haben Sie noch Kontakt ins Heimatland? (telefonisch, e-mail, postalisch, etc.) VP: Ja, natürlich mit Mutter, Vater und meiner Ex-Frau. Ich frage nach meinem Sohn, ich telefoniere und gottseidank gibt es jetzt Internet. LA: Mit wem haben Sie Kontakt? VP: Vor allem mit der Mutter, mit dem Vater eher nicht, am Telefon fängt er sofort zum Weinen an. Er ist ein verschlossener Mann. LA: Haben Sie bereits woanders um Asyl angesucht? (wenn ja, wann? - wo? Ausgang d. Verfahrens?) VP: Ja, Deutschland 1992, Spanien 1994, Belgien 2012, Schweden 2007 und 2013, Dänemark 2013, Deutschland und Schweiz
9. LA: War Österreich Ihr Zielland? VP: Ja, ich wollte nach Österreich. LA: War Ihre Flucht schlepperunterstützt? VP: Ja, natürlich. LA: Wie hoch waren die Kosten? VP: Obwohl ich durchaus in der Lage wäre mich selbständig zu orientieren, ich kann Sprachen und ich bin physisch ausdauernd. Ich habe 500 Dollar bezahlt. Ich habe die Inflation in der Ukraine ausgenutzt. LA: Wie kamen Sie nach Österreich? (Fluchtweg unter Nennung der Verkehrsmittel und allfälliger Aufenthaltsorte - ganz kurz!) VP: Ich habe zwei russischsprachige Burschen am Markt in der Nähe [...] kennengelernt, wir sind mit einem LKW gefahren, Kennzeichen SK oder CZ, über Uzghorod sind wir in die Slowakei gekommen, dann ist man schon in der Freiheit in der EU. Sie wollten dann von Bratislava nach Tschechien weiter, diese Leute haben mich dann nach Österreich gebracht, aber nicht bis Wien. LA: Wann haben Sie Ihr Heimatland verlassen? VP: Am 21.November 2015 war ich schon in Wien. Abreise war am
10. November. LA: Haben Sie im Herkunftsland, oder hier Strafrechtsdelikte begangen? VP:. Nein. LA: Besteht ein offizieller Haftbefehl gegen Sie im Heimatland? VP: Nein, das könnte ich auch auf die Bibel schreiben. Die Geldstrafen beim Schwarzfahren sind mir schon sehr peinlich. Man muss manchmal Schwarz fahren, um einen Kurs besuchen zu können. LA: Aus welchen Gründen verließen Sie das Heimatland? Was ist alles passiert? VP: Zuerst war bei mir alles normal an meinem Arbeitsplatz, als ich wieder in Georgien war. Ich war bei einer ganz normalen Polizeieinheit. Eines Tages wurde ich an meinem Arbeitsplatz in der Stadt zum Zeugen eines Vorfalles, bei dem man sich einem Bürger gegenüber nicht richtig verhalten hat. Der wurde verletzt, weil geschossen wurde. Es schoss ein Polizist, obwohl er in diesem Fall nicht schießen hätte müssen oder sollen. Im Protokoll wurde das aber anders dargestellt. Er muss nur dann schießen, wenn der andere eine Waffe hat. In diesem Fall standen auch andere Passanten dort, die gefährdet werden konnte. Ich hätte auch schweigen können, dann hätte ich auch ruhig meinen Dienst weitermachen können. Bei uns kommen immer neue Regierungen an die Macht, du hast immer neue Chefs. Ich bin aus eigener Initiative zur Polizei gegangen. Ich will ja nicht sagen, dass ich ohne Fehler bin. In Georgien gibt es sehr viele Verbrechen, Georgien ist ein Mafia-Land, es gibt Familienclans. Ich weiß nicht, wie ich die Lage am besten beschreiben kann. Ich wusste, dass ich früher oder später wieder mit diesem Problem konfrontiert werde und deshalb wollte ich so vorgehen, wie ich das für richtig empfand. Es ist oft so, dass eine neue Regierung kommt und die Rollen Fälle wieder auf, dann kann man rasch ins Gefängnis kommen und wenn man einmal in einem georgischen Gefängnis sitzt, ist es geschehen. Damit hätte ich auch die Zukunft meines Sohnes ruiniert, denn die Reputation ist für einen Georgier das Wichtigste. Sein Name würde in den Schmutz gezogen werden, wenn der Vater im Gefängnis sitzt. Letzten Endes kamen von meinem Vorgesetzten konkrete Signale. Ich wurde zu privaten Gesprächen gerufen, es gab aber Zeugen. Jedenfalls habe ich das nicht unterschrieben und deshalb musste ich von dort weg, obwohl ich dort eine sichere und gute Arbeit gehabt hätte. Es gibt auch sehr reiche Polizisten, die teure Autos haben. Wenn man eine Arbeit bei der Polizei bekommt, kann man sich aus Dank bekreuzigen, aber ich habe auf diese Arbeit verzichtet. Verzichtet weil ich weiß, dass die schönen Jahre einmal auf den Kopf zurückfallen werden, einmal wird die Rache kommen. Man weiß ja nicht, wie sich die Vorgesetzten ändern. Ich will nicht Erster sein aber nicht der Letzte. Ich verlange nicht, dass man mir einen Job im Ministerium gibt, ich träume nicht von Palästen, was man hat, das hat man. LA: Sie haben gesagt, dass sie beobachtet haben wie ein Polizist auf jemand anderen schoss! Was ist danach passiert? VP: Bei der Festnahme hat er auf ihn geschossen. Der Bürger wurde verletzt, aber der Bürger hätte nicht verletzt werden müssen. Schießen sollte man nur, wenn man sich selbst verteidigen muss. Tatsache, dass es gereicht hätte in dieser konkreten Situation den Mann festzunehmen oder ihn einmal ins Gesicht schlagen, wie das üblich ist, aber man hätte nicht schießen müssen. Ich gehe davon aus, dass das ein konstruierter Vorfall war. Es kam nämlich danach ein Vorgesetzter. Dieser Vorgesetzte ist sonst nie in den Außendienst hinausgefahren. LA: Was ist dann passiert? VP: Der Verletzte kam ins Spital, es musste ihm ein Bein amputiert werden, er wurde Invalide. Er war aber nicht gefährlich, man hätte ihn einfach verhaften müssen. Weil aber solche extremen Maßnahmen gegen ihn gesetzt wurden, denke ich dass alles geplant wurde. Vielleicht hat auch dieser Mann auch früher etwas angestellt und Strafe verdient, aber man hätte den gesetzlich vorgeschriebenen Weg beschreiten müssen. Dann hätte dieser Mann auch die Chance gehabt, mit einem Rechtsanwalt zu seinem Recht zu kommen. LA: Machen wir in der Handlung weiter. Erzählen sie die Geschichte weiter. Was ist dann passiert? VP: Am Abend muss jeder der Patrouillengang gemacht hat, die Vorfälle schriftlich festhalten. Der Leiter unserer Schicht wollte mir dann anschaffen, was ich zu schreiben hätte. Ich weigerte mich, das so zu schreiben, wie man mir das sagte. Danach rief mich der Vorgesetzte des Schichtleiters zu sich in sein Arbeitszimmer. Wir waren da zu dritt, der Schichtleiter, der Chef und ich. Er wusste bereits Bescheid, dass ich mich weigerte, das Protokoll so zu schreiben, wie man das gerne hätte und dieser Chef schlug mich deshalb zweimal mit der Faust. Ich fürchte aber keine Faustschläge, ich fürchte mich davor was später folgen konnte. Es war schlimm für mich, entweder muss ich meine Karriere beenden oder gegen mein Gewissen handeln. Ich bin auch kein Engel, aber wenn man in diesem System arbeitet und dann ins Gefängnis muss, ist das für einen ehemaligen Polizisten besonders schlimm, wird man besonders erniedrigt und vielleicht werden einem andere Straftaten zur Last gelegt. Im Gefängnis herrschen die Verbrecher, da muss man mit allem rechnen. Ein Minister hat natürlich genügend Geld und kann die ganze Schuld auf mich abwälzen. LA: Was ist dann passiert? VP: Es ging nicht gleich um meine Entlassung, das hat sich erst im nächsten Monat ergeben. Ich hätte das auch in den Zeitungen und im Internet berichten können. Das haben andere versucht, aber niemand kann gegen das System ankämpfen. LA: Wann sind Sie entlassen worden? VP: November, Dezember 2014, ich habe nicht lange dort gearbeitet. Die brauchen keine ordentlichen Leute, ich bin kein Systemtreuer, der dem System folgt, da muss man ein Clown sein und ich kann kein Clown sein. LA: Was war Ihrer Meinung nach der zuletzt ausschlaggebende Grund für Sie zu flüchten? VP: Weil ich bei diesem System bei der Polizei nicht mehr bleiben konnte. Georgien ist so klein, man kann nicht einfach in einen anderen Ort ziehen. Es hieß, dass es für mich besser sei Georgien zu verlassen und zu schweigen. Ich wurde Zeuge eines Vorfalls und man hat mir nahe gelegt, das zu vergessen und weg zu fahren aus Georgien. LA: Wer hat Ihnen das nahegelegt? VP: Der Chef der Abteilung, seine Name ist [...]. Er ist ungefähr 60 Jahre alt. Vielleicht ist er auch 50, aber er schaut wie 60 aus. LA: Was hat er Ihnen genau gesagt? VP: Er sagte: "Dir könnte alles Mögliche passieren". Das heiß man kann mich zum Invaliden schlagen, es kann meinem Sohn etwas passieren. Man könnte Beweise fälschen und mich beschuldigen mit Drogen zu handeln oder auf einer Tatwaffe meine Fingerabdrücke finden. Jede falsche Beschuldigung wäre möglich. LA: Was haben Sie dann gemacht? VP: Ich habe mir das gut überlegt, man verlässt nicht einfach so seine Verwandten und sein Land und schon gar nicht seinen Sohn. Dem kann man das ja kaum erklären, wir haben uns schwer verabschieden. Ich war ja auch nicht mehr der Jüngste, ich wollte Wurzeln schlagen nach 24 Jahren Wanderschaft. Ich dachte ich habe jetzt eine normale Arbeit, aber ich habe mich jetzt getäuscht. LA: Wie lange hat es gedauert bis sie abgereist sein? VP: Ungefähr drei Monate, maximal. Ich brauchte Zeit und Geld zum Abreisen. Ich wollte keine Schulden machen, wie sollte ich die abbezahlen. Ich komme nach Europa und bin ein niemand. Also habe ich Goldsachen und meine Enzyklopädie verkauft. Ich habe das schnell verkaufen müssen, deshalb war der Preis nicht besonders gut. Ich habe auch altes deutsches Silberbesteck verkauft, das mein Großvater mitgebracht hat aus Deutschland. LA: Hatten Sie noch weitere Fluchtgründe? VP:. Nein, nur diesen einen konkreten Grund. Ich gehe nicht gerne Konflikte ein, aber ich bin auch niemand der sich an alle Instanzen mit Beschwerden wendet, wenn ich von vornherein weiß, dass ich Null Chancen habe. Das kostet nur Nerven. LA: Was würden Sie im Falle einer Rückkehr in Ihren Heimatstaat befürchten? Was würde Sie dort erwarten? VP: Ich weiß, dass ich dort ins Gefängnis komme. Im Gefängnis könnte man mich sehr leicht umbringen. Man hat mir die Tür gezeigt, verschwinde von hier, weil sie Angst um ihre eigene Arbeit und ihren Ruf haben. Schon Stalin hat gesagt, wenn der Mensch weg ist, ist das Problem weg. Ich darf dort nichts sehen, nichts hören und nichts wissen. Wie kann man dort leben. LA: Nur zum besseren Verständnis: von wann bis wann waren Sie für die Polizei tätig? VP: Von Jänner/Februar 2014, da kam ich aus Frankreich nach Georgien und drei Monate später begann ich meine Tätigkeit für die Polizei. Bis November 2014, da wurde ich von der Liste der Mitarbeiter des Innenministeriums gestrichen. Im Februar 2015 verließ ich Georgien. LA: In Richtung Ukraine? VP: Ja. LA: Wann sind Sie dann von der Ukraine nach Österreich gekommen? VP: Im November
11. LA: Was haben Sie so lange in der Ukraine gemacht? VP: Gearbeitet, ich musste überleben, da füttert dich niemand. Ich musste Geld an den Sohn schicken. Man mag dort Georgier und anderer aus dem Kaukasus nicht und kann leicht ins Gefängnis kommen, aber ehrlich gesagt die Kaukasier stellen dort auch genug an. Der russischsprachige Teil der Ukraine verhält sich uns gegenüber noch sehr gut, aber schlimm wird es in Gegenden, wo die Nationalisten zu Hause sind. LA: Können Sie sich noch an Ihrem Alltag während Ihrer Tätigkeit bei der Polizei erinnern. Beschreiben Sie bitte einen Tag im Dienst! VP: Am 8 Uhr war der Dienstwechsel, eine Schicht dauerte 8 Stunden, dann kommt der Schichtwechsel, im Computer stand wer Patrouillengänge macht und mit wem, das änderte sich. Man kann einander aber auch ersetzten, man konnte aber auch die Abendschicht übernehmen. Es gab gewisse Punkte, die von den Patrouillen besucht werden mussten, Kontakt wurde per Funk gehalten. LA: Welche Ausbildung haben Sie dort erhalten? VP: Ich habe schon beim Militär gedient, ich habe eine professionelle Militärausbildung erhalten von 1998 bis 2003, ich bin Kaderoffizier, ich brauchte dafür keine Ausbildung. Es vergingen dann 11 Jahre, ich bin dann nicht mehr in dieser Form gewesen. Wir haben eine sehr umfangreiche Ausbildung erhalten beim Militär in Saratov, Russland. Ich diente dort als georgischer Offizier. Es war keine vollständige Militärausbildung, weil die GUS im Jahr 2003 nicht mehr durchgeführt hat. Dieser Vertrag über militärische Zusammenarbeit mit den GUS-Staaten wurden seitens Georgien gekündigt, weil Georgien sich der Nato angenähert hatte. Deshalb wurden die georgischen Studenten aus den russischen Lehranstalten abgezogen und zurückgeholt. Deshalb sagte ich, es war eine unvollständige Ausbildung. Bis Jänner 2003 blieb ich, obwohl dieser Vertrag über militärische Zusammenarbeit 2002 gekündigt wurde. LA: Die Militärausbildung erhielten Sie von 1998 bis 2003? VP: Sagen Sie 2002, aber ich hatte ein Freundin, mit dem Mädchen habe ich noch ein bisschen Zeit verbracht. Ich wohnte nicht nur in Saratov, sondern auch in Rjasan, Petersburg, Volgograd, Uljanowsk (heute Simbirsk). LA: Bei welcher Polizeistelle haben Sie genau Dienst gemacht? VP: Das war der normale Patrouillendienst der Polizei, keine besondere Dienststelle. Keine besonderen Einheiten, so lange hat man mich nicht meinen Dienst versehen lassen, um in so einem Dienst aufgenommen zu werden. LA: Wo war ihr Dienstort? VP: Der Bezirk hieß [...], man nennt den auch oft [...], in der Nähe des Stadtzentrums, in dem Bezirk befindet sich auch das Stadion. LA: Hätten Sie damals die Möglichkeit gehabt, sich im Heimatland wo anders hinzubegeben, um sich den angegebenen Übergriffen/Problemen/Schwierigkeiten zu entziehen? bzw. haben Sie das schon erwogen / versucht - z.B. in ein anderes Gebiet bzw. bestünde diese Möglichkeit jetzt? VP: Nein, ich habe es mir überlegt. Man braucht die finanziellen Mittel um in ein anderes Gebiet zu übersiedeln. Zweitens ist Georgien so klein, das jeder jeden kennt. Man braucht nur ein Handy zu haben und anzurufen. Schon ist man festgenommen. Drittens kann man sich in einer Großstadt leichter versteckt halten, als in einer anderen Gegend. Ich muss mein Problem alleine lösen, ich kann nicht andere Leute in anderen Regionen belästigen. Nur meine Ex-Frau weiß den Grund, die Eltern wissen nur, dass es irgendetwas mit der Arbeit zu tun hat und nicht genau was. LA: Was müsste passieren, damit Sie jetzt wieder in Ihr Heimatland zurückkehren können? VP: Ich weiß es nicht, welche Garantie könnte man mir geben und von wem könnte ich Garantien verlangen. Man würde ja wieder von dort weggeschickt werden. Das ist ja ein ernster Vorfall gewesen, der eine ganze Gruppe von Polizisten betrifft. Diese Sache könnte jederzeit wieder aufgenommen werden. Länderfeststellungen: Der VP werden 15 Seiten Länderfeststellungen ausgehändigt. Sie hat die Möglichkeit binnen 3 Werktagen dazu Stellung zu nehmen. VP: Ja, ich nehme es schon mit, unbedingt. LA: Sind Sie oder Ihre mitgereisten Angehörigen je von einer gerichtlichen Untersuchung oder einem Gerichtsverfahren oder eine (einstweiligen) gerichtlichen Verfügung in Österreich betroffen gewesen? (Bestehen Anzeigen oder Verurteilungen gegen Sie in Österreich?) VP: Nein. LA: Wie und wo leben Sie derzeit in Österreich? VP: Ich lebe in XXXX.VP: Ich lebe in römisch 40 . LA: Wovon leben Sie bzw. wie bestreiten Sie hier in Österreich Ihren Lebensunterhalt? VP: Von der Grundversorgung. LA: Haben Sie in Österreich Verwandte? VP: Nein. LA: Besuchen Sie Kurse (z.B. Deutschkurs) oder machen Sie Ausbildungen? VP: Ja, ich besuchte den Deutschkurs intensiv, habe ich dann aber Geldstrafen bekommen wegen Schwarzfahren. LA: Wie sehr haben Sie sich bereits in Österreich eingelebt? VP: Ich lebe mich sehr schnell ein, ich habe natürlich meine Probleme. Meine seelischen Probleme, psychisch fühle ich mich sehr niedergedrückt. Manchmal habe ich Wutausbrüche, weil es mich immer ärgert, wenn ich mit Leuten zusammen bin, die unkultiviert sind. Ich stehe auch sehr früh auf, um nicht mit diesen Leuten immer in Kontakt zu kommen. Die Leute machen alles schmutzig, beginnend von den Toiletten bis zur lauten Musik. Die anderen sind Moslems, ich bin Christ. LA: Sind Sie Mitglied in einem Verein, oder einer Organisation hier in Österreich? VP: Nein, man übernimmt zwar einiges dort, aber nach dem Spiel sind sie alle krankenhausreif, aber ich habe keine Lust mich mit denen abzugeben. Sie sind sehr sportlich diese Flüchtlinge, aber sie sind schmutzig und stinken, weil sie sich nicht waschen. Sie lachen die ganze Zeit und ich weiß nicht, welchen Grund sie haben ständig zu lachen. LA: Was machen Sie in Ihrer Freizeit? Mit wem haben Sie Kontakt? (Haben Sie österreichische Freunde oder soziale Kontakte zu Österreichern?) VP: Ich bin mit einem Tibetaner und einem Tadschiken im Zimmer. Sehr ruhige nette Leute und wir verstehen uns gut. Ich gehe in einen Park spazieren und ich gehe zum Flughafen. Ich schaue mir normale Menschen an, wie sie abfliegen und ankommen. ..." I.
12. Der Antrag der bP auf internationalen Schutz wurde folglich mit im Spruch genannten Bescheid der bB gemäß § 3 Abs 1 AsylG 2005 abgewiesen und der Status eines Asylberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt I.). Gem. § 8 Abs 1 Z 1 AsylG wurde der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Georgien nicht zugesprochen (Spruchpunkt II.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß §§ 57 und 55 AsylG wurde nicht erteilt. Gemäß § 10 Abs. 1 Z 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG wurde gegen die bP eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass eine Abschiebung nach Georgien gemäß § 46 FPG zulässig sei.römisch eins.
13. Der Antrag der bP auf internationalen Schutz wurde folglich mit im Spruch genannten Bescheid der bB gemäß Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 abgewiesen und der Status eines Asylberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt römisch eins.). Gem. Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer eins, AsylG wurde der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Georgien nicht zugesprochen (Spruchpunkt römisch zwei.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraphen 57 und 55 AsylG wurde nicht erteilt. Gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 2, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen die bP eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen und gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass eine Abschiebung nach Georgien gemäß Paragraph 46, FPG zulässig sei. Die Frist zur freiwilligen Ausreise betrage 14 Tage. I.2.
14. Im Rahmen der Beweiswürdigung erachtete die bB das Vorbringen der bP in Bezug auf die Existenz einer aktuellen Gefahr einer Verfolgung als nicht glaubhaft und führte hierzu Folgendes aus:römisch eins.2.
15. Im Rahmen der Beweiswürdigung erachtete die bB das Vorbringen der bP in Bezug auf die Existenz einer aktuellen Gefahr einer Verfolgung als nicht glaubhaft und führte hierzu Folgendes aus: "... Sie konnten Ihr Fluchtvorbringen nicht glaubhaft machen. Es ist unglaubwürdig, dass Sie in Georgien für die Polizei gewesen sind. Einen Tag im Dienst beschrieben Sie nur lapidar und vage. Um acht Uhr sei Dienstwechsel gewesen. Eine Schicht habe acht Stunden gedauert. Dann sei der Schichtwechsel gekommen. Im Computer habe gestanden, wer Patrouillengänge macht und mit wem, das habe sich geändert. Man habe einander aber auch ersetzen können und die Abendschicht übernehmen können. Es habe gewisse Punkte gegeben, die von den Patrouillen besucht werden haben müssen, Kontakt sei per Funk gehalten worden. Auf Nachfrage welche Ausbildung Sie bei der Polizei erhalten haben, erwähnten Sie, dass Sie von 1998 bis 2003 eine professionelle Militärausbildung in Russland erhalten haben. Sie seien georgischer Kaderoffizier gewesen und haben in Saratov, Russland, gedient. Für den Polizeidienst hätten Sie daher keine Ausbildung gebraucht, obwohl Ihre Militärausbildung unvollständig gewesen sei, weil die militärische Zusammenarbeit mit GUS-Staaten im Jahr 2003 von Georgien gekündigt worden wäre. Es ist äußerst unglaubwürdig, dass Ihre unvollständige Militärausbildung für Ihren Polizeidienst gereicht haben soll und Sie keine Ausbildung vor und nach Dienstantritt absolvieren haben müssen. Laut Länderfeststellungen ist der Besuch einer Polizeiakademie zu Ausbildungszwecken vorgeschrieben. Auch Ihre Aussage auf die Frage, bei welcher Dienststelle Sie genau Dienst gemacht haben, zeugt davon, dass Sie nie als Polizist tätig gewesen sind. Sie seien beim normalen Patrouillendienst gewesen und hätten keine besondere Dienststelle gehabt. Sie seien in keinen besonderen Einheiten gewesen, da man Ihnen nicht so lange den Dienst versehen habe lassen. Als Dienstort gaben Sie den Bezirk XXXX an, der auch XXXX genannt werde. Ihre Polizeidienststelle gaben Sie jedenfalls nicht bekannt.Auch Ihre Aussage auf die Frage, bei welcher Dienststelle Sie genau Dienst gemacht haben, zeugt davon, dass Sie nie als Polizist tätig gewesen sind. Sie seien beim normalen Patrouillendienst gewesen und hätten keine besondere Dienststelle gehabt. Sie seien in keinen besonderen Einheiten gewesen, da man Ihnen nicht so lange den Dienst versehen habe lassen. Als Dienstort gaben Sie den Bezirk römisch 40 an, der auch römisch 40 genannt werde. Ihre Polizeidienststelle gaben Sie jedenfalls nicht bekannt. Zu der Lösung Ihres Dienstverhältnisses machten Sie auch widersprüchliche Angaben. Einerseits gaben Sie an, dass es nach dem Vorfall auf der Straße, wo Sie als Zeuge beobachtet haben, dass ein Mann absichtlich angeschossen worden sei, nicht gleich um eine Entlassung gegangen sei, die habe sich erst im nächsten Monat ergeben (vgl. S. 10 des Einvernahmeprotokolls vom 24.06.2016). Andererseits sagten Sie aus, dass man Ihnen Anfang 2015 gekündigt hat und erwähnten noch zusätzlich, dass das System Sie dazu gebracht habe zu kündigen. Es sei nicht freiwillig gewesen, also habe man Sie entlassen (vgl. S. 7 des Einvernahmeprotokolls vom 24.06.2016). Wie die vermeintliche Lösung des Dienstverhätnisses erfolgt sein soll, bleibt ungeklärt. Auch über den Endigungszeitpunkt Ihres Dienstverhältnisses äußersten Sie sich widersprüchlich. Neben des bereits erwähnten Endigungszeitpunktes Anfang 2015, sagten Sie an anderer Stelle aus, sie seien im November 2014 von der Liste der Mitarbeiter des Innenministeriums gestrichen worden (vgl. S. 12 des Einvernahmeprotokolls vom 24.06.2016).Zu der Lösung Ihres Dienstverhältnisses machten Sie auch widersprüchliche Angaben. Einerseits gaben Sie an, dass es nach dem Vorfall auf der Straße, wo Sie als Zeuge beobachtet haben, dass ein Mann absichtlich angeschossen worden sei, nicht gleich um eine Entlassung gegangen sei, die habe sich erst im nächsten Monat ergeben vergleiche S. 10 des Einvernahmeprotokolls vom 24.06.2016). Andererseits sagten Sie aus, dass man Ihnen Anfang 2015 gekündigt hat und erwähnten noch zusätzlich, dass das System Sie dazu gebracht habe zu kündigen. Es sei nicht freiwillig gewesen, also habe man Sie entlassen vergleiche S. 7 des Einvernahmeprotokolls vom 24.06.2016). Wie die vermeintliche Lösung des Dienstverhätnisses erfolgt sein soll, bleibt ungeklärt. Auch über den Endigungszeitpunkt Ihres Dienstverhältnisses äußersten Sie sich widersprüchlich. Neben des bereits erwähnten Endigungszeitpunktes Anfang 2015, sagten Sie an anderer Stelle aus, sie seien im November 2014 von der Liste der Mitarbeiter des Innenministeriums gestrichen worden vergleiche S. 12 des Einvernahmeprotokolls vom 24.06.2016). Es kann nun davon ausgegangen werden, dass Sie diese Ereignisse nicht aus Ihrer eigenen Erinnerung abriefen, sondern vielmehr frei erfunden haben. In Summe kann daher Ihren Angaben hierzu jedwede Glaubwürdigkeit abgesprochen werden und somit sind diese nicht der weiteren rechtlichen Würdigung zugrunde zu legen. ..." I.2.
16. Zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage in der Republik Georgien traf die belangte Behörde ausführliche und schlüssige Feststellungen. Deren wesentlicher Inhalt wird wie folgt wiedergegeben (Aufzählungen und Gliederung nicht im Original wiedergegeben):römisch eins.2.
17. Zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage in der Republik Georgien traf die belangte Behörde ausführliche und schlüssige Feststellungen. Deren wesentlicher Inhalt wird wie folgt wiedergegeben (Aufzählungen und Gliederung nicht im Original wiedergegeben): Politische Lage In Georgien leben rund 4,93 Mio. Menschen (Juli 2015) auf 69.700 km² (CIA 29.10.2015). Georgien (georgisch: Sakartwelo) ist eine demokratische Republik. Das politische System hat sich durch die Verfassungsreform 2013 von einer semi-präsidentiellen zu einer parlamentarischen Demokratie gewandelt, (AA 10.11.2015a, vgl. auch: WZ 21.10.2013).Georgien (georgisch: Sakartwelo) ist eine demokratische Republik. Das politische System hat sich durch die Verfassungsreform 2013 von einer semi-präsidentiellen zu einer parlamentarischen Demokratie gewandelt, (AA 10.11.2015a, vergleiche auch: WZ 21.10.2013). Staatspräsident ist Giorgi Margwelaschwili (angelobt am 17.11.2013) (RFE/RL 17.11.2013). Regierungschef ist Premierminister Irakli Garibaschwili (seit 18.11.2013). Beide gehören der Partei "Georgischer Traum" an (RFE/RL 18.11.2013). Georgien besitzt ein Einkammerparlament mit 150 Sitzen, das durch eine Kombination aus Verhältnis- und Mehrheitswahlrecht für vier Jahre gewählt wird. Die letzte Parlamentswahl fand am 1.10.2012, die letzte Präsidentschaftswahl am 27.10.2013 statt (IFES 9.3.2015a, IFES 9.3.2015b). Die Parlamentswahlen vom 1.10.2012 gewann das aus sechs Parteien bestehende Wahlbündnis "Georgischer Traum" mit klarer Mehrheit. Internationale Wahlbeobachter von OSZE, Europarat, NATO und Europäischem Parlament bewerteten die Wahlen als wichtigen Schritt hin zur Festigung der Demokratie, auch wenn einzelne Bereiche, wie z.B. die ungleiche Größe der Wahldistrikte, noch verbesserungsbedürftig seien. Die Wahlen seien kompetitiv verlaufen. Kritik fand das polarisierte Wahlumfeld mit harscher Rhetorik und vereinzelten Fällen von Gewalt sowie Fällen von Einschüchterung, überwiegend der Opposition (AA 10.11.2015b, vgl. auch OSCE 21.12.2012). Ursprünglich schafften nur zwei der angetretenen Listen den Sprung ins georgische Parlament: Das Parteienbündis "Bidzina Ivanishvili - Georgische Traum" mit 85 Mandaten und die vormalige Regierungspartei "Vereinte Nationale Bewegung" mit 65 Sitzen (CEC o. D.).Georgien besitzt ein Einkammerparlament mit 150 Sitzen, das durch eine Kombination aus Verhältnis- und Mehrheitswahlrecht für vier Jahre gewählt wird. Die letzte Parlamentswahl fand am 1.10.2012, die letzte Präsidentschaftswahl am 27.10.2013 statt (IFES 9.3.2015a, IFES 9.3.2015b). Die Parlamentswahlen vom 1.10.2012 gewann das aus sechs Parteien bestehende Wahlbündnis "Georgischer Traum" mit klarer Mehrheit. Internationale Wahlbeobachter von OSZE, Europarat, NATO und Europäischem Parlament bewerteten die Wahlen als wichtigen Schritt hin zur Festigung der Demokratie, auch wenn einzelne Bereiche, wie z.B. die ungleiche Größe der Wahldistrikte, noch verbesserungsbedürftig seien. Die Wahlen seien kompetitiv verlaufen. Kritik fand das polarisierte Wahlumfeld mit harscher Rhetorik und vereinzelten Fällen von Gewalt sowie Fällen von Einschüchterung, überwiegend der Opposition (AA 10.11.2015b, vergleiche auch OSCE 21.12.2012). Ursprünglich schafften nur zwei der angetretenen Listen den Sprung ins georgische Parlament: Das Parteienbündis "Bidzina Ivanishvili - Georgische Traum" mit 85 Mandaten und die vormalige Regierungspartei "Vereinte Nationale Bewegung" mit 65 Sitzen (CEC o. D.). Bei der Präsidentschaftswahl im Oktober 2013 konnte sich der Kandidat von "Georgischer Traum", Georgi Margwelaschwili, mit klarer Mehrheit bereits im ersten Wahldurchgang gegen den Wunschkandidaten des amtierenden Präsidenten Michail Saakaschwili (Vereinte Nationale Bewegung), durchsetzen. Saakaschwili, zuletzt umstritten, durfte nach zwei Amtszeiten laut Verfassung nicht mehr zur Wahl antreten. Diese Wahl brachte den ersten demokratischen Machtwechsel an der georgischen Staatsspitze seit dem Zerfall der Sowjetunion. Der neue Präsident wird in der Ex-Sowjetrepublik künftig nur eine repräsentative Rolle spielen. Eine Verfassungsänderung überträgt die wichtigsten Machtbefugnisse auf das Amt des Regierungschefs (FAZ 27.10.2013). Nach dem Ausscheiden der Partei "Freie Demokraten" des entlassenen Verteidigungsminister Alasania aus der Regierungskoalition "Georgischer Traum" Anfang November 2014 fehlten der Regierungskoalition einige Sitze auf die einfache Mehrheit im Parlament. Unmittelbar danach wechselten einige Abgeordnete anderer Fraktionen zum Georgischen Traum, was immer noch knapp nicht für die einfache Mehrheit reichte. Daraufhin traten 12 freie Abgeordnete, die vorher bereits immer mit der Regierung gestimmt hatten, formell dem Georgischen Traum bei, sodass diese nun mit 87 Sitzen über vier Sitze mehr verfügt, als vor der Krise. Die neu hinzugekommenen Abgeordneten bilden innerhalb der Regierungskoalition "Georgischer Traum" zwei gleich starke neue Koalitionsparteien. Somit umfasst die Regierungskoalition "Georgischer Traum" nunmehr sieben Koalitionsparteien. Von der Verfassungsmehrheit (113 Sitze) ist die Koalition aber weit entfernt. Die Freien Demokraten befinden sich nun in der Opposition und bilden neben der Partei "Vereinte Nationale Bewegung" von Ex-Präsident Michail Saakaschwili nunmehr die zweite Oppositionspartei. Die neue Sitzverteilung des georgischen Parlaments lautet somit: 87 Sitze für die Regierungskoalition "Georgischer Traum", 51 Sitze für die "Vereinte Nationale Bewegung", acht Sitze für die "Freien Demokraten" sowie vier unabhängige Mandatare (Civil.ge 10.11.2014). Die Regierungspartei "Georgischer Traum" sicherte sich infolge eines überwältigenden Sieges bei den Gemeinderatswahlen im Sommer 2014 die Kontrolle über die lokalen Selbstverwaltungskörperschaften. Medien und Nichtregierungsorganisationen (NGOs) berichteten, dass es im Vorwahlkampf angeblich Druck auf oppositionelle Kandidaten gab, ihre Kandidatur zurückzuziehen. Überdies sei es zu Störungen von Versammlungen der Opposition und zu etlichen Vorfällen von Gewalt gegen Wahlaktivisten gekommen. Obschon diese den Behörden bekannt waren, blieb eine amtliche Verfolgung aus. Laut der lokalen Wahlbeobachtungsgruppe ISFED wurden nach den Wahlen in der Hauptstadt Tiflis 155 städtische Angestellte entlassen oder hätten unter Druck gekündigt. Dies erweckte Befürchtungen, es sei aus politischen Motiven geschehen (HRW 29.1.2015). Eine vergleichsweise große Opposition sowie ein starker Parlamentssprecher haben das Parlament in seinen Gesetzgebungs-, Kontroll-, Budget und Repräsentationsfunktionen erstarken lassen und es wieder in die öffentliche Aufmerksamkeit gerückt. Hingegen fördert die geringe politische Erfahrung eines Großteils der Abgeordneten und gesellschaftlich verbreitete hierarchische Traditionen eine Konzentration der politischen Entscheidungsfindung in den Spitzen von Parteien und Regierung. Zudem ist derzeit aufgrund von Überschneidungen in den jeweiligen Kompetenzen, aber auch persönlich begründeten Verstimmungen, eine gegenseitige Kontrolle von Präsident Margwelaschwili und Premierminister Gharibaschwili erkennbar (AA 15.10.2015). Am
18. Juni 2014 unterzeichneten die EU und Georgien ein Assoziierungsabkommen. Das Abkommen soll Georgien in den Binnenmarkt integrieren, wobei die Prioritäten in der Zusammenarbeit in Bereichen wie Außen- und Sicherheitspolitik sowie Justiz und Sicherheit liegen. Russland sah sich hierdurch veranlasst, seinen Druck auf die Regierung in Tiflis zu erhöhen. Am
19. November 2014 unterzeichneten Russland und das abtrünnige georgische Gebiet Abchasien eine Vereinbarung über eine "strategische Partnerschaft", mit der Moskau seine militärische und wirtschaftliche Kontrolle in Abchasien erheblich ausweitete. Führende westliche Politiker, darunter die Außenbeauftragte der Europäischen Union Federica Mogherini, kritisierten diesen Schritt als Verletzung der Souveränität und territorialen Integrität Georgiens. Während die georgische Regierung die vermeintliche Reaktion Russlands auf das Assoziierungsabkommen als "weiteren Schritt zur Annexion" verurteilte, erachtete Georgiens Opposition die Vereinbarung als Beleg für das Scheitern der Bemühungen der Regierung, Russland etwas entgegenzusetzen (EP 5.12.2014). Quellen: -Strichaufzählung AA - Auswärtiges Amt (10.11.2015a): Innenpolitik, http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/Georgien/Innenpolitik_node.html, Zugriff 10.11.2015 -Strichaufzählung AA - Auswärtiges Amt (10.11.2015b): Innenpolitik, http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/Georgien/Innenpolitik_node.html, Zugriff 10.11.2015 -Strichaufzählung AA - Auswärtiges Am (15.10.2015): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Georgien -Strichaufzählung CEC - Election Administration of Georgia (o.D.): Report on the Elections of the Parliament of Georgia 2012, http://www.cesko.ge/uploads/other/13/13973.pdf, Zugriff 10.11.2015 -Strichaufzählung CIA - Central Intelligence Agency (7.2014): The World Fact Book - Georgia: People and Society, https://www.cia.gov/library/publications/the-world-factbook/geos/gg.html, Zugriff 10.11.2015 -Strichaufzählung Civil.ge (14.11.2014): GD Secures Majority in Parliament as 12 MPs Join Ruling Coalition, http://www.civil.ge/eng/article.php?id=27807, Zugriff 10.11.2015 -Strichaufzählung EP - Europäisches Parlament (5.12.2014): Assoziierungsabkommen EU-Georgien, http://www.europarl.europa.eu/EPRS/EPRS-AaG-542175-EU-Georgia-Association-Agreement-DE.pdf, Zugriff 10.11.2015 -Strichaufzählung FAZ - Frankfurter Allgemeine Zeitung (27.10.2013): Georgi Margwelaschwili gewinnt mit klarer Mehrheit, http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/praesidentschaftswahl-in-georgien-georgi-margwelaschwili-gewinnt-mit-klarer-mehrheit-12636443.html, Zugriff 10.11.2015 -Strichaufzählung HRW - Human Rights Watch (29.1.2015): World Report 2015 - Georgia, http://www.ecoi.net/local_link/295489/430521_de.html, Zugriff 10.11.2015 -Strichaufzählung IFES - International Foundation for Electoral Systems (9.3.2015a): Election Guide, Democracy Assistance & Elections News - Georgia, http://www.electionguide.org/elections/id/2287/, Zugriff 10.11.2015 -Strichaufzählung IFES - International Foundation for Electoral Systems (9.3.2015b): Election Guide, Democracy Assistance & Elections News - Georgia, http://www.electionguide.org/elections/id/1638/, Zugriff 10.11.2015 -Strichaufzählung OSCE/ODIHR - Office for Democratic Institutions and Human Rights (21.12.2012): Georgia - Parliamentary Elections 1 October 2012, OSCE/ODIHR Election Observation Mission, Final Report, http://www.osce.org/odihr/98399?download=true, Zugriff 10.11.2015 -Strichaufzählung RFE/RL - Radio Free Europe / Radio Liberty (17.11.2013): Margvelashvili Sworn In As Georgia's New President, http://www.rferl.org/content/georgia-president-inauguration/25170650.html, Zugriff 10.11.2015 -Strichaufzählung RFE/RL - Radio Free Europe / Radio Liberty (18.11.2013): Margvelashvili Confirms New Georgian Prime Minister, http://www.rferl.org/content/georgia-government-president-garibashashvili/25171961.html, Zugriff 10.11.2015 -Strichaufzählung WZ - Wiener Zeitung (21.10.2013): Verfassungsänderung stuft Staatschef zum Staatsoberhaupt herab - Präsidentenwahl in Georgien setzt Ära Saakaschwili ein Ende, http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/europa/europastaaten/582007_Praesidentenwahl-in-Georgien-setzt-Aera-Saakaschwili-ein-Ende.html, Zugriff 10.11.2015 Sicherheitslage Die Lage in Georgien ist - mit Ausnahme der Konfliktgebiete Abchasien und Südossetien - insgesamt ruhig. Beide genannte Gebiete befinden sich nicht unter der Kontrolle der Regierung in Tiflis. In den Gebieten und an ihren Verwaltungsgrenzen sind russische Truppen stationiert (AA 11.11.2015a). Quellen: -Strichaufzählung AA - Auswärtiges Amt (11.11.2015a): Georgien, Reise- und Sicherheitshinweise, http://www.auswaertiges-amt.de/sid_8108DEE44ECFAF67827A2F89BA2ACDB3/DE/Laenderinformationen/00-SiHi/Nodes/GeorgienSicherheit_node.html, Zugriff 11.11.2015 -Strichaufzählung AA - Auswärtiges Amt (11.11.2015b): Staatsaufbau/Innenpolitik, http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/Georgien/Innenpolitik_node.html, Zugriff 11.11.2015 -Strichaufzählung Civil.ge (22.5.2014): UN Human Rights Chief Sums Up Georgia Visit, http://www.civil.ge/eng/article.php?id=27255, Zugriff 11.11.2015 -Strichaufzählung EU-Council - Council of the European Union (16.12.2014): EU Monitoring Mission in Georgia extended for two years (press release ST 16288/14), http://www.consilium.europa.eu/en/press/press-releases/?p=7, Zugriff 11.11.2015 -Strichaufzählung OSCE - Organization for Security and Co-operation in Europe (6.11.2014): Geneva International Discussions remain unique and indispensable forum, Co-chairs tell OSCE Permanent Council, http://www.osce.org/cio/126442, Zugriff 11.11.2015 -Strichaufzählung OSCE - Organization for Security and Co-operation in Europe (22.10.2015): Geneva International Discussions continue to provide unique platform for tackling issues of peace and stability, say Co-Chairs reporting to OSCE Permanent Council, http://www.osce.org/cio/193976, Zugriff 11.11.2015 -Strichaufzählung UN - United Nations in Georgia (21.5.2014): Pillay praises Georgia's plan to introduce comprehensive human rights reforms, http://www.ungeorgia.ge/eng/news_center/media_releases?info_id=237, Zugriff 11.11.2015 -Strichaufzählung USDOS - US Department of State (25.6.2015): Country Reports on Human Rights Practices 2014, Georgia, http://www.ecoi.net/local_link/306368/443643_de.html, Zugriff 11.11.2015 Rechtsschutz/Justizwesen Georgien unternimmt Anstrengungen, sich bei der Rechtsreform und der Wahrung der Menschen- und Minderheitenrechte den Standards des Europarats anzupassen. 1996 wurde ein Verfassungsgericht eingerichtet, 1997 die Todesstrafe abgeschafft und 2007 die Abschaffung der Todesstrafe in der Verfassung verankert. In den Jahren seit der "Rosenrevolution" 2003/2004 hat Georgien anerkennenswerte Fortschritte bei der Polizeireform, dem erfolgreichen Kampf gegen die "Kleine Korruption" (Korruption im alltäglichen Umgang), der Reform der Steuergesetzgebung und der Verbesserung der Investitionsbedingungen erzielt. Im Rahmen der Justizreform wurde der Instanzenzug neu geregelt und eine radikale Verjüngung der Richterschaft durchgesetzt. Zweifel an der Unabhängigkeit der Justiz bleiben bestehen. Reformen im Justizbereich und Strafvollzug gehören zu den Prioritäten der im Oktober 2012 ins Amt gewählten neuen Regierung und zielen insbesondere auf die Entpolitisierung des Justizsektors, die Sicherstellung der Unabhängigkeit der Richter, des Gerichtswesens und der Strafverfolgungsbehörden sowie die Stärkung der Rechte von Opfern (AA 11.11.2015; vgl. EC 25.3.2015).Georgien unternimmt Anstrengungen, sich bei der Rechtsreform und der Wahrung der Menschen- und Minderheitenrechte den Standards des Europarats anzupassen. 1996 wurde ein Verfassungsgericht eingerichtet, 1997 die Todesstrafe abgeschafft und 2007 die Abschaffung der Todesstrafe in der Verfassung verankert. In den Jahren seit der "Rosenrevolution" 2003 aus 2004, hat Georgien anerkennenswerte Fortschritte bei der Polizeireform, dem erfolgreichen Kampf gegen die "Kleine Korruption" (Korruption im alltäglichen Umgang), der Reform der Steuergesetzgebung und der Verbesserung der Investitionsbedingungen erzielt. Im Rahmen der Justizreform wurde der Instanzenzug neu geregelt und eine radikale Verjüngung der Richterschaft durchgesetzt. Zweifel an der Unabhängigkeit der Justiz bleiben bestehen. Reformen im Justizbereich und Strafvollzug gehören zu den Prioritäten der im Oktober 2012 ins Amt gewählten neuen Regierung und zielen insbesondere auf die Entpolitisierung des Justizsektors, die Sicherstellung der Unabhängigkeit der Richter, des Gerichtswesens und der Strafverfolgungsbehörden sowie die Stärkung der Rechte von Opfern (AA 11.11.2015; vergleiche EC 25.3.2015). Generell machte Georgien einige Fortschritte in der Implementierung der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) sowie der Assoziationsagenda. Merkliche Erfolge wurden in den Bereichen der Menschenrechte, der grundlegende Freiheiten und Prozesses der Visaliberalisierung. Anti-Diskriminierungsgesetze erzielt, und die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft fortgesetzt. Allerdings ist der Raum für den Dialog zwischen Zivilgesellschaft und der Regierung, im Unterschied zum Parlament, enger geworden (EC 25.3.2015). Verfassung und Gesetze garantieren eine unabhängige Justiz, aber die Einflussnahme von außen wie innen bleibt ein Problem. Verfassung und Gesetze garantieren einer Person, der aus Willkürakten, einschließlich Menschenrechtsverletzungen, Schaden entstanden ist, das Recht auf eine Zivilklage. Nach Ausschöpfung des Rechtsweges besteht das Recht beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ihr Recht einzuklagen. Trotz der verfassungsrechtlich verankerten Unabhängigkeit der Justiz und den Anzeichen, dass diese zugenommen hat, bestehen diesbezüglich weiterhin Herausforderungen. Laut der der NGO "Koalition für eine unabhängige und transparente Justiz" stellten der mangelhafte Auswahlprozess beim Obersten Gerichtshof sowie das unklare Prozedere bei möglichen Disziplinarmaßnahmen gegen Richter eine Herausforderung dar (USDOS 25.6.2015). Nach dem Regierungswechsel 2012 nahm die Staatsanwaltschaft tausende Beschwerden entgegen, die sie in drei Kategorien unterteilte: Verletzung von Eigentumsrechten, Folter und Misshandlungen sowie die missbräuchliche Anwendung von Prozessabsprachen. Daraufhin wurden Dutzende Fälle nach dem Strafgesetz initiiert, welche sich vor allem gegen ehemalige Offizielle richteten. Angesichts fehlender Bestimmungskriterien zur Verfolgung der Straffälle sowie des Eindrucks, dass überwiegend Beamte der vormaligen Regierungspartei "Vereinte Nationale Bewegung" betroffen waren, behauptete die Opposition, dass ihre Aktivisten aus politischen Gründen ins Visier genommen würden. Im Juli 2014 wurde Expräsident Micheil Saakaschwili für mehre Vergehen angeklagt, darunter Veruntreuung und Überschreitung der Amtsgewalt in mehreren Fällen. Über Saakaschwili, der im November 2013 in die USA emigrierte, wurde seitens des Gerichts die Untersuchungshaft in Abwesenheit verhängt. Georgien's internationale Partner, darunter die EU und die USA zeigten sich ob der Strafanzeigen gegen Saakaschwili besorgt. Sie drängten die Behörden, sich strikt an die Verfahrensvorschriften zu halten und zu gewährleisten, dass die Anklage frei von politischen Motiven ist (HRW 29.1.2015, vgl. auch UN-HRC 19.8.2014).Verletzung von Eigentumsrechten, Folter und Misshandlungen sowie die missbräuchliche Anwendung von Prozessabsprachen. Daraufhin wurden Dutzende Fälle nach dem Strafgesetz initiiert, welche sich vor allem gegen ehemalige Offizielle richteten. Angesichts fehlender Bestimmungskriterien zur Verfolgung der Straffälle sowie des Eindrucks, dass überwiegend Beamte der vormaligen Regierungspartei "Vereinte Nationale Bewegung" betroffen waren, behauptete die Opposition, dass ihre Aktivisten aus politischen Gründen ins Visier genommen würden. Im Juli 2014 wurde Expräsident Micheil Saakaschwili für mehre Vergehen angeklagt, darunter Veruntreuung und Überschreitung der Amtsgewalt in mehreren Fällen. Über Saakaschwili, der im November 2013 in die USA emigrierte, wurde seitens des Gerichts die Untersuchungshaft in Abwesenheit verhängt. Georgien's internationale Partner, darunter die EU und die USA zeigten sich ob der Strafanzeigen gegen Saakaschwili besorgt. Sie drängten die Behörden, sich strikt an die Verfahrensvorschriften zu halten und zu gewährleisten, dass die Anklage frei von politischen Motiven ist (HRW 29.1.2015, vergleiche auch UN-HRC 19.8.2014). Die Untersuchungen gegen ehemalige Amtsträger wurden fortgesetzt. Bislang wurden 35 Amtsträger der ehemaligen Regierung wegen Straftaten angeklagt. Darüber hinaus gab es Anklagen gegen eine erkleckliche Anzahl von Beamten (EC 25.3.2015). Im Mai 2013 wurde per Gesetzesänderung die Zusammensetzung des "Hohen Justizrates" neu bestimmt, einer Verfassungsinstitution, die das Justizsystem verwaltet. Die 15 Ratsmitglieder ernennen und entlassen unter anderem Richter und managen Reformen im Justizsystem. Der georgische Präsident verlor seine umfangreichen Rechte hinsichtlich der Ernennung der Mitglieder. Stattdessen werden acht Ratsmitglieder durch die Richterkonferenz, einer Selbstverwaltungskörperschaft aus neun Richtern, gewählt. Das Parlament wählt sechs Mitglieder, die jedoch nicht selbst Abgeordnete sein dürfen. Der Staatspräsident ernennt zwei Räte. Der Präsident des Obersten Gerichtshofes sitzt dem Gremium vor (zuvor war es der Staatspräsident gewesen). Dies wird als ein wesentlicher Schritt zur Befreiung des Hohen Justizrats von politischer Einflussnahme betrachtet (FH 12.6.2014, vgl. auch HCOJ 9.3.2015). Der Menschenrechtskommissar des Europarates Nils Muižnieks begrüßte 2014, dass der Hohe Justizrat damit gegenüber politischer Einflussnahme weniger verwundbar sei, empfahl aber weitere Verbesserungen in diesem Bereich (CoE-CommHR 12.5.2014).Im Mai 2013 wurde per Gesetzesänderung die Zusammensetzung des "Hohen Justizrates" neu bestimmt, einer Verfassungsinstitution, die das Justizsystem verwaltet. Die 15 Ratsmitglieder ernennen und entlassen unter anderem Richter und managen Reformen im Justizsystem. Der georgische Präsident verlor seine umfangreichen Rechte hinsichtlich der Ernennung der Mitglieder. Stattdessen werden acht Ratsmitglieder durch die Richterkonferenz, einer Selbstverwaltungskörperschaft aus neun Richtern, gewählt. Das Parlament wählt sechs Mitglieder, die jedoch nicht selbst Abgeordnete sein dürfen. Der Staatspräsident ernennt zwei Räte. Der Präsident des Obersten Gerichtshofes sitzt dem Gremium vor (zuvor war es der Staatspräsident gewesen). Dies wird als ein wesentlicher Schritt zur Befreiung des Hohen Justizrats von politischer Einflussnahme betrachtet (FH 12.6.2014, vergleiche auch HCOJ 9.3.2015). Der Menschenrechtskommissar des Europarates Nils Muižnieks begrüßte 2014, dass der Hohe Justizrat damit gegenüber politischer Einflussnahme weniger verwundbar sei, empfahl aber weitere Verbesserungen in diesem Bereich (CoE-CommHR 12.5.2014). Der georgische Ombudsmann sowie NGOs verurteilten Verfahrensverletzungen inklusive die Verletzung der Unschuldsvermutung sowie die Einschüchterungen während der Einvernahme, wobei sie sich wegen der verlängerten Untersuchungshaft besorgt zeigten (EC 25.3.2015). Seit 2004 hat die Regierung die Ausgaben für die Justiz erhöht, was zu substantiellen Verbesserungen bei Gehältern, Infrastruktur und Personalausstattung führte. Trotz umgesetzter Reformen und einem Bekenntnis zum Modell der Europäischen Menschenrechtskonvention ist die Justiz bei Kriminalfällen weiterhin dem Einfluss der Staatsanwaltschaft und der Exekutive ausgesetzt, speziell wenn politische Interessen berührt werden. Waren früher Freisprüche in Kriminalfällen in Georgien sehr selten, was die große Lastigkeit der Justiz zugunsten der Staatsanwaltschaft demonstrierte, scheint sich eine Trendwende eingestellt zu haben. Seit 2013 gab es mehr Freisprüche in Fällen, die von der Staatsanwaltschaft eingeleitet wurden, als in früheren Jahren (FH 12.6.2014). Der Menschenrechtskommissar des Europarates begrüßte 2014 die Reformen, welche auf die Liberalisierung der Strafjustiz, die Reduzierung der Anwendung der Untersuchungshaft und die Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz abzielten. Allerdings seien weitere Anstrengungen nötig, das bestehende Ungleichgewicht zwischen Verteidigung und Strafverfolgungsbehörden anzugehen und hierbei die "Gleichheit der Waffen" in Gesetzgebung und Praxis zu stärken. Obgleich der Meinungsgleichklang zwischen Richtern und Staatsanwälten abgenommen habe, sei eine fortlaufende Wachsamkeit von Nöten, die Unabhängigkeit der Justiz zu wahren und zu stärken. Letztendlich sei auch die Effizienz und die Professionalität des Büros des Generalstaatsanwaltes als Schlüsselinstitution des Justizsystems zu stärken (CoE-CommHR 12.5.2014). Transparency International Georgia (TIG) stellt aus seiner vierjährigen Beobachtung der Gerichte einige positive Entwicklungen fest: Die Erfolgsquote der Staatsanwaltschaft sank von 85% zu Beginn auf 53% am Ende der Beobachtungsperiode. Hinsichtlich der Offenheit und Transparenz von Prozessen gab es laut TIG merkbare Verbesserungen. Gerichtsverhandlungen dürfen nun akustisch und visuell aufgezeichnet und übertragen werden. Sie sind für die Medien zugänglich. Schlussendlich begännen Verhandlungen pünktlicher, d.h. zum tatsächlich angesetzten Termin. Nichtsdestoweniger wurden auch bedenkliche Trends ausgemacht, insbesondere wenn es sich um für die Öffentlichkeit wichtige Fälle handelte. Die Richter hätten hierbei nicht nur im Sinne der Staatsanwaltschaft entschieden, sondern auch die Verfahrensregeln zugunsten letzterer gebrochen. Am Beispiel des Stadtgerichtes von Tiflis zeigte sich auch, dass die Gerichte im Allgemeinen infolge einer zu geringen Anzahl an Richtern schwer das gestiegene Ausmaß an Fällen bewältigen können (TI-G 4.12.2014, vgl. auch OSCE 9.12.2014).Transparency International Georgia (TIG) stellt aus seiner vierjährigen Beobachtung der Gerichte einige positive Entwicklungen fest: Die Erfolgsquote der Staatsanwaltschaft sank von 85% zu Beginn auf 53% am Ende der Beobachtungsperiode. Hinsichtlich der Offenheit und Transparenz von Prozessen gab es laut TIG merkbare Verbesserungen. Gerichtsverhandlungen dürfen nun akustisch und visuell aufgezeichnet und übertragen werden. Sie sind für die Medien zugänglich. Schlussendlich begännen Verhandlungen pünktlicher, d.h. zum tatsächlich angesetzten Termin. Nichtsdestoweniger wurden auch bedenkliche Trends ausgemacht, insbesondere wenn es sich um für die Öffentlichkeit wichtige Fälle handelte. Die Richter hätten hierbei nicht nur im Sinne der Staatsanwaltschaft entschieden, sondern auch die Verfahrensregeln zugunsten letzterer gebrochen. Am Beispiel des Stadtgerichtes von Tiflis zeigte sich auch, dass die Gerichte im Allgemeinen infolge einer zu geringen Anzahl an Richtern schwer das gestiegene Ausmaß an Fällen bewältigen können (TI-G 4.12.2014, vergleiche auch OSCE 9.12.2014). Im August 2014 äußerten sich die OSZE und der Europarat gemeinsam zur Strafprozessordnung in Georgien. Trotz Übereinstimmung mit internationalen Standards bestehe der Bedarf, einerseits das Risiko exzessiver Prozessabsprachen (plea-bargaining) sowie Ungleichgewichte bei den Verurteilungen zu reduzieren. Andererseits sollten die Rechte der Beschuldigten in der vorprozessualen Phase, während des Gerichtsprozesses sowie bei Prozessen in Abwesenheit gestärkt werden. Letztere sollten abgeschafft oder auf ein Minimum reduziert werden (OSCE/CoE 22.8.2014). Die Verwaltungshaft wurde 2014 von drei Monate auf 15 Tage verkürzt (HRW 29.1.2015). Das System der Prozessabsprachen wurde insbesondere von der Hohen Kommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen, Navi Pillay, kritisiert. Nebst der extrem hohen Zahl an Straffällen, die durch Prozessabsprachen gelöst werden, führe dieses System dazu, dass Unschuldige keine andere Option hätten außer der Bezahlung der seitens der Staatsanwaltschaft geforderten exorbitant hohen Strafen. Dies auch, weil die Richter in diesen Fällen nur minimal involviert seien. Den Betroffenen drohe von vornherein die Bestrafung, wenn deren Fall vor Gericht käme. Das System der Prozessabsprachen stelle somit eine Form der behördlich sanktionierten Erpressung dar, die dazu führe, dass Menschen ihr Heim oder ihr Geschäft verlören (UN 21.5.2014). Der Sonderbeauftragte der Europäischen Union Thomas Hammarberg, verfasste im Sommer 2014 seinen abschließenden Bericht zur Justizreform in Georgien. Hammarberg stellte zwar eine Zunahme der Unabhängigkeit und Transparenz der Justiz sowie eine Verbesserung der Gerichtsurteile in ihrer Substanz fest, doch bliebe der Fortschritt im Gerichtswesen fragil. Deshalb gelte es die Regeln zur Richterernennung weiter zu verbessern. Die mangelnde Rechenschaftspflicht seitens der Staatsanwaltschaft bleibe ein Problem. Nach der Trennung des Büros der Staatsanwaltschaft vom Justizministerium mangle es an der Aufsicht über Leistungen der Staatsanwaltschaft, sodass die Beschädigung des Ansehens des gesamten Justizsystems drohe. Die Aufsicht über die Rechtsvollzugsorgane sei ein generelles Problem. Es bestünde in diesem Zusammenhang der Bedarf nach einem unabhängigen und effektiven Beschwerdesystem. Denn die gegenwärtige Beschwerdepraxis trüge zu Misstrauen in das System bei. Hinsichtlich der Beschwerden gegen den Staat wie beispielsweise im Falle von "unfreiwilliger" Verstaatlichung privater Immobilien (ca. 700 Fälle) oder Menschenrechtsverletzungen in der Vergangenheit sollte der Staat trotz finanzieller Bürden eine Strategie zur adäquaten Entschädigung aller Opfer schaffen (TH 9.7.2014). Quellen: -Strichaufzählung AA - Auswärtiges Amt (11.11.2014): Innenpolitik, http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/Georgien/Innenpolitik_node.html, Zugriff 11.11.2015 -Strichaufzählung CoE-CommHR - Council of Europe - Commissioner for Human Rights (12.5.2014): Report by Nils Muižnieks Commissioner for Human Rights of the Council of Europe following his visit to Georgia from 20 to 25 January 2014, http://www.ecoi.net/file_upload/1226_1400594411_com-instranetgeorgia.pdf, Zugriff 11.11.2015 -Strichaufzählung EC - European Commission (25.3.2015): Implementation Of The European Neighbourhood Policy In Georgia Progress In 2014 And Recommendations For Actions Accompanying The Document Joint Communication To The European Parliament, The Council, The European Economic And Social Committee And The Committee Of The Regions [SWD