RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum02.01.2017 GeschäftszahlW172 2116888-1 SpruchW172 2116888-1/4E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Dr. Martin MORITZ al

§ 28Abs. 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (Vw

GVG), BGBl. I Nr. 33/2013 i. d.F. BGBl. I Nr. 82/2015, abgewiesen.Die Beschwerde wird

Paragraph 28, Absatz 2, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013, i. d.F. Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 82 aus 2015,, abgewiesen. B) Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), BGBl. Nr. 1/1930 i.d.F. BGBl. I Nr. 62/2016, nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), Bundesgesetzblatt Nr.

1 aus 1930, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 62 aus 2016,, nicht zulässig. TextENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgangrömisch eins. Verfahrensgang

1. Mit Bescheid der Agrarmarkt Austria (AMA) vom 28.12.2007, AZ II/7-EBP/XXXX, wurde der Beschwerdeführerin für das Antragsjahr 2007 zunächst eine einheitliche Betriebsprämie (EBP) in Höhe von EUR 4.388,02 gewährt. Dieser Auszahlungsbetrag ergab sich durch einen Abzug im Rahmen der Modulation um 5 % in Höhe von EUR 230,
2. Ein dieser Kürzung entsprechender Zusätzlicher Beihilfebetrag (ZBB) bis zu einer Höhe von maximal EUR 250,00 wurde der Beschwerdeführerin laut dem Bescheid bis spätestens 30.09.2008 erstattet. Dieser Bescheid wurde nicht angefochten.
3. Mit Abänderungsbescheid der AMA vom 11.10.2012, AZ II/7-EBP/XXXX, wurde der Beschwerdeführerin für das Antragsjahr 2007 eine EBP in der Höhe von nur mehr EUR 3.699,89 gewährt. Dieser Auszahlungsbetrag ergab sich durch einen Abzug im Rahmen der Modulation um 5 % in Höhe von EUR 194,
4. Es wurde eine Rückforderung betreffend die EBP in der Höhe von EUR 688,13 ausgesprochen, aber wegen Verjährung keine Sanktion verhängt. Der Bescheid basiert offensichtlich auf einer Vor-Ort-Kontrolle vom 24.07.2012 bzw. einem Vergleich der beantragten Flächen der Jahre 2007 - 2010, wobei Flächenabweichungen festgestellt worden seien. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin Berufung (nunmehr: Beschwerde).
5. Mit Abänderungsbescheid der AMA (Berufungsvorentscheidung) vom 28.03.2013, AZ II/7-EBP/XXXX, wurde der Beschwerdeführerin für das Antragsjahr 2007 eine EBP in Höhe von EUR 3.707,46 gewährt. Dieser Auszahlungsbetrag ergab sich durch einen Abzug im Rahmen der Modulation um 5 % in Höhe von EUR 195,
6. Unter Berücksichtigung des bereits überwiesenen Betrages von EUR 3.699,89 erfolgte eine weitere Zahlung in Höhe von EUR 7,
7. Aufgrund von Verjährung wurde erneut keine Sanktion verhängt. Es wurde wiederum auf eine Vor-Ort-Kontrolle vom 24.07.2012 bzw. auf einen Flächenvergleich verwiesen. In der Rechtsmittelbelehrung wurde auf die Möglichkeit der Einbringung eines Vorlageantrages hingewiesen. Eine Rückfrage durch das Bundesverwaltungsgericht bei der AMA vom 14.11.2016 hat ergeben, dass kein Vorlageantrag eingebracht wurde.
8. Mit einem weiteren, im vorliegenden Fall angefochtenen Bescheid der AMA vom 30.10.2013, AZ II/7-ZBB/XXXX, wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführerin für das Antragsjahr 2007 ein ZBB in Höhe von EUR 215,93 zustehe. Da ihr im Rahmen der Direktzahlungen für das Antragsjahr 2007 bisher ein ZBB in Höhe von EUR 250,00 gewährt worden sei, werde nunmehr der zu Unrecht ausbezahlte Differenzbetrag in Höhe von EUR 34,07 rückgefordert. In der Begründung dieses Bescheides findet sich folgende Tabelle, aus der ersichtlich ist, dass sich der Rückforderungsbetrag ausschließlich aus der Reduktion der EBP ergibt; die anderen Werte betreffend Rinderprämien bleiben unverändert: Maßnahme Vorhergehende Berechnung Aktuelle Berechnung Schlachtprämie Kälber 5,00 5,00 Einheitliche Betriebsprämie 230,95 195,13 Prämie für Mutterkühe 3,00 3,00 Schlachtprämie Großrinder 12,80 12,80 Summe 251,75 215,93 Auszahlungsbetrag 250,00 215,93 Rückforderungsbetrag EUR 34,07
9. Gegen den letztgenannten Bescheid vom 30.10.2013 erhob die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 11.11.2013 Berufung (nunmehr: Beschwerde). Nachdem sich diese Berufung (auch) gegen den EBP-Bescheid für das Antragsjahr 2008 wendet, wird darin vor allem auf die Alm Bezug genommen, welche die Beschwerdeführerin bewirtschaftet, sowie auf die Flächenermittlung auf Almen. Der angefochtene ZBB-Bescheid wird abgesehen vom Betreff in der Berufung nicht explizit erwähnt. Im Wesentlichen wurde vorgebracht, die Behörde habe bereits im Jahre 2003 eine Vor-Ort-Kontrolle auf der Alm durchgeführt. Wenn die Behörde die Ergebnisse dieser Kontrolle nicht berücksichtige, liege ein Irrtum der Behörde vor. Weiters sei ab 2010 das Mess-System zur Flächenermittlung auf Almen geändert worden, weshalb die Beschwerdeführerin kein Verschulden an einer allfälligen Überbeantragung treffe und ein Irrtum der Behörde vorliege. Zudem sei das Ermittlungsverfahren mangelhaft. Schließlich würden Rückzahlungsverpflichtungen

Art. 73Abs.

5 der VO (EG) Nr. 796/2004 binnen 4 Jahren ab Zahlung der Beihilfe verjähren, wenn der Begünstigte in gutem Glauben gehandelt habe. Dies liege bei der Beschwerdeführerin vor und es bestehe demnach keine Rückzahlungsverpflichtung für den verjährten Zeitraum. 5. Gegen den letztgenannten Bescheid vom 30.10.2013 erhob die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 11.11.2013 Berufung (nunmehr: Beschwerde). Nachdem sich diese Berufung (auch) gegen den EBP-Bescheid für das Antragsjahr 2008 wendet, wird darin vor allem auf die Alm Bezug genommen, welche die Beschwerdeführerin bewirtschaftet, sowie auf die Flächenermittlung auf Almen. Der angefochtene ZBB-Bescheid wird abgesehen vom Betreff in der Berufung nicht explizit erwähnt. Im Wesentlichen wurde vorgebracht, die Behörde habe bereits im Jahre 2003 eine Vor-Ort-Kontrolle auf der Alm durchgeführt. Wenn die Behörde die Ergebnisse dieser Kontrolle nicht berücksichtige, liege ein Irrtum der Behörde vor. Weiters sei ab 2010 das Mess-System zur Flächenermittlung auf Almen geändert worden, weshalb die Beschwerdeführerin kein Verschulden an einer allfälligen Überbeantragung treffe und ein Irrtum der Behörde vorliege. Zudem sei das Ermittlungsverfahren mangelhaft. Schließlich würden Rückzahlungsverpflichtungen

Artikel 73, Absatz 5, der VO (EG) Nr.

796 aus 2004, binnen 4 Jahren ab Zahlung der Beihilfe verjähren, wenn der Begünstigte in gutem Glauben gehandelt habe. Dies liege bei der Beschwerdeführerin vor und es bestehe demnach keine Rückzahlungsverpflichtung für den verjährten Zeitraum. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen (Sachverhalt):
2. Mit Bescheid der AMA vom 28.12.2007 wurde der Beschwerdeführerin für das Antragsjahr 2007 eine Einheitliche Betriebsprämie (EBP) gewährt und dabei der vorgesehene Modulationsbetrag abgezogen. Ein dieser Kürzung entsprechender Zusätzlicher Beihilfebetrag (ZBB) wurde ihr rückerstattet.
3. Mit Abänderungsbescheid der AMA vom 11.10.2012 wurde der Beschwerdeführerin für das Antragsjahr 2007 aufgrund einer stattgefundenen Vor-Ort-Kontrolle bzw. einem Flächenvergleich, wobei Flächenabweichungen festgestellt wurden, eine reduzierte EBP gewährt - weshalb sich auch der im Rahmen der Modulation abzuziehende Betrag verringerte - und eine Rückforderung ausgesprochen. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin Berufung (nunmehr: Beschwerde).
4. Mit Berufungsvorentscheidung der AMA vom 28.03.2013 wurde der Beschwerdeführerin für das Antragsjahr 2007 wieder eine geringfügig höhere EBP gewährt. Es wurde wiederum auf eine Vor-Ort-Kontrolle bzw. auf einen Flächenvergleich hingewiesen. Bezüglich dieser Berufungsvorentscheidung wurde kein Vorlageantrag eingebracht und diese ist in Rechtskraft erwachsen.
5. Mit einem weiteren, im vorliegenden Fall angefochtenen Bescheid der AMA vom 30.10.2013 wurde für die Beschwerdeführerin für das Antragsjahr 2007 ein ZBB in Höhe von EUR 215,93 festgesetzt und in Anbetracht des ihr bisher im Rahmen der Direktzahlungen gewährten ZBB in Höhe von EUR 250,00 eine Rückforderung von EUR 34,07 ausgesprochen.
6. Beweiswürdigung: Der Sachverhalt ergibt sich aus den Akten des Verwaltungsverfahrens und blieb sowohl im Verwaltungsverfahren als auch im Beschwerdeverfahren unbestritten.
7. Rechtliche Beurteilung: 3.
8. Zuständigkeit und Allgemeines:

Art. 130Abs.

1 Z 1 B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit.

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit.

Art. 151Abs.

51 Z 8 B-VG geht die Zuständigkeit zur Weiterführung der mit Ablauf des 31. Dezember 2013 beim Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft als im Instanzenzug übergeordneter Behörde anhängigen Verfahren auf die Verwaltungsgerichte über.

Artikel 151

, Absatz 51, Ziffer 8, B-VG geht die Zuständigkeit zur Weiterführung der mit Ablauf des 31. Dezember 2013 beim Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft als im Instanzenzug übergeordneter Behörde anhängigen Verfahren auf die Verwaltungsgerichte über.

Art. 131Abs.

2 B-VG erkennt das Verwaltungsgericht des Bundes über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 in Rechtssachen in den Angelegenheiten der Vollziehung des Bundes, die unmittelbar von Bundesbehörden besorgt werden.

Artikel 131

, Absatz 2, B-VG erkennt das Verwaltungsgericht des Bundes über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, in Rechtssachen in den Angelegenheiten der Vollziehung des Bundes, die unmittelbar von Bundesbehörden besorgt werden.

der Verfassungsbestimmung des § 1 MOG 2007 können Vorschriften zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen unmittelbar von Bundesbehörden versehen werden.

§ 6Abs.

1 MOG 2007 ist die Agrarmarkt Austria zuständige Marktordnungs-, Interventions- und Zahlstelle im Sinne dieses Bundesgesetzes.

§ 1

AMA-Gesetz können Angelegenheiten, soweit diese durch Bundesgesetz oder durch Verordnungen, die auf Grund von Bundesgesetzen erlassen werden, an die AMA übertragen werden, von der AMA unmittelbar als Bundesbehörde besorgt werden. Für Entscheidungen über Beschwerden gegen Erledigungen dieser Behörde ist daher das Bundesverwaltungsgericht zuständig.

der Verfassungsbestimmung des Paragraph eins, MOG 2007 können Vorschriften zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen unmittelbar von Bundesbehörden versehen werden.

Paragraph 6, Absatz eins, MOG 2007 ist die Agrarmarkt Austria zuständige Marktordnungs-, Interventions- und Zahlstelle im Sinne dieses Bundesgesetzes.

Paragraph eins, AMA-Gesetz können Angelegenheiten, soweit diese durch Bundesgesetz oder durch Verordnungen, die auf Grund von Bundesgesetzen erlassen werden, an die AMA übertragen werden, von der AMA unmittelbar als Bundesbehörde besorgt werden. Für Entscheidungen über Beschwerden gegen Erledigungen dieser Behörde ist daher das Bundesverwaltungsgericht zuständig.

§ 6BVw

GG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Mangels spezieller Bestimmung besteht Einzelrichterzuständigkeit.

Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Mangels spezieller Bestimmung besteht Einzelrichterzuständigkeit. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG (§ 1 leg. cit.) geregelt.

§ 58Abs. 2 Vw

GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG (Paragraph eins, leg. cit.) geregelt.

Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der BAO, des Agr

VG und des DVG und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der BAO, des AgrVG und des DVG und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

§ 28Abs. 2 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.

Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.

§ 24Abs. 4 Vw

GVG kann von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abgesehen werden, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958 (MRK), noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRC), ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389, entgegenstehen.

Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG kann von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abgesehen werden, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Artikel 6, Absatz eins, der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Bundesgesetzblatt Nr. 210 aus 1958, (MRK), noch Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRC), ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389, entgegenstehen. 3.2. Rechtsgrundlagen: Die Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29.09.2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2019/93, (EG) Nr. 1452/2001, (EG) Nr. 1453/2001, (EG) Nr. 1454/2001, (EG) Nr. 1868/94, (EG) Nr. 1251/1999, (EG) Nr. 1254/1999, (EG) Nr. 1673/2000, (EWG) Nr. 2358/71 und (EG) Nr. 2529/2001, ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 1, im Folgenden VO (EG) 1782/2003, lautet auszugsweise:Die Verordnung (EG) Nr. 1782 aus 2003, des Rates vom 29.09.2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2019/93, (EG) Nr. 1452 aus 2001,, (EG) Nr. 1453 aus 2001,, (EG) Nr. 1454 aus 2001,, (EG) Nr. 1868/94, (EG) Nr. 1251 aus 1999,, (EG) Nr. 1254 aus 1999,, (EG) Nr. 1673 aus 2000,, (EWG) Nr. 2358/71 und (EG) Nr. 2529 aus 2001,, Amtsblatt L 270 vom 21.10.2003, S. 1, im Folgenden VO (EG) 1782 aus 2003,, lautet auszugsweise: "Artikel 10 - Modulation

Absatz 3 berechneten Zinsen verpflichtet. [...]

Absatz 1 gilt nicht, wenn die Zahlung auf einen Irrtum der zuständigen Behörde oder einer anderen Behörde zurückzuführen ist, der vom Betriebsinhaber billigerweise nicht erkannt werden konnte. Bezieht sich der Irrtum auf Tatsachen, die für die Berechnung der betreffenden Zahlung relevant sind, so gilt Unterabsatz 1 nur, wenn der Rückforderungsbescheid nicht innerhalb von zwölf Monaten nach der Zahlung übermittelt worden ist.

Absatz 1 gilt nicht, wenn zwischen dem Tag der Zahlung der Beihilfe und dem Tag, an dem der Begünstigte von der zuständigen Behörde erfahren hat, dass die Beihilfe zu Unrecht gewährt wurde, mehr als zehn Jahre vergangen sind. Der in Unterabsatz 1 genannte Zeitraum wird jedoch auf vier Jahre verkürzt, wenn der Begünstigte in gutem Glauben gehandelt hat.

den Bestimmungen des Artikels 21 und des Titels IV zurückgezahlt werden müssen, gilt eine Verjährungsfrist von vier Jahren.

den Bestimmungen des Artikels 21 und des Titels römisch vier zurückgezahlt werden müssen, gilt eine Verjährungsfrist von vier Jahren.

Artikel 10der genannten Verordnung oder - im Fall der in Anhang I der Verordnung (EG) Nr.

1782/2003 aufgeführten, aber nicht unter Titel1. Um zu ermitteln, ob die in Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 1782 aus 2003, festgelegte Schwelle von 5 000 EUR erreicht wurde, wird der Gesamtbetrag der Direktzahlungen berücksichtigt, der vor Anwendung der Kürzungen im Rahmen der Modulation

Artikel 10

der genannten Verordnung oder - im Fall der in Anhang römisch eins der Verordnung (EG) Nr. 1782 aus 2003, aufgeführten, aber nicht unter Titel III oder IV derselben Verordnung fallenden Beihilferegelungen - im Rahmen der hierfür geltenden spezifischen Vorschriften gewährt worden wäre.römisch drei oder römisch vier derselben Verordnung fallenden Beihilferegelungen - im Rahmen der hierfür geltenden spezifischen Vorschriften gewährt worden wäre. Wird ein Betriebsinhaber jedoch infolge von Unregelmäßigkeiten oder der Nichteinhaltung von Anforderungen von den Direktzahlungen ausgeschlossen, so wird auch kein zusätzlicher Beihilfebetrag gewährt.

1. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis spätestens
2. Oktober jeden Jahres den im Vorjahr gewährten Gesamtbetrag der zusätzlichen Beihilfezahlungen mit." Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom
3. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften lautet:Artikel 3, Absatz eins, der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom
4. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften lautet: "Die Verjährungsfrist für die Verfolgung beträgt vier Jahre ab Begehung der Unregelmäßigkeit nach Artikel 1 Absatz
5. Jedoch kann in den sektorbezogenen Regelungen eine kürzere Frist vorgesehen werden, die nicht weniger als drei Jahre betragen darf. Bei andauernden oder wiederholten Unregelmäßigkeiten beginnt die Verjährungsfrist an dem Tag, an dem die Unregelmäßigkeit beendet wird. Bei den mehrjährigen Programmen läuft die Verjährungsfrist auf jeden Fall bis zum endgültigen Abschluß des Programms. Die Verfolgungsverjährung wird durch jede der betreffenden Person zur Kenntnis gebrachte Ermittlungs- oder Verfolgungshandlung der zuständigen Behörde unterbrochen. Nach jeder eine Unterbrechung bewirkenden Handlung beginnt die Verjährungsfrist von neuem. Die Verjährung tritt jedoch spätestens zu dem Zeitpunkt ein, zu dem eine Frist, die doppelt so lang ist wie die Verjährungsfrist, abläuft, ohne daß die zuständige Behörde eine Sanktion verhängt hat; ausgenommen sind die Fälle, in denen das Verwaltungsverfahren

Artikel 6Absatz 1 ausgesetzt worden ist." 3.3.

Zu Spruchpunkt A) Daraus folgt für die eingebrachte Beschwerde: 1. Entsprechend Art. 10 der VO (EG) 1782/2003 wurden die der Beschwerdeführerin zustehenden Direktzahlungen, im vorliegenden Fall für das Jahr 2007, im Rahmen der Modulation um 5 % gekürzt. Dieser Kürzungsbetrag errechnet sich

Art. 77

der VO (EG) 796/2004 auf der Grundlage der der Beschwerdeführerin zustehenden Direktzahlungen. Als Ausgleich für diese Kürzung erhielt die Beschwerdeführerin

Art. 12der VO (EG) 1782/2003 einen Zusätzlichen Beihilfebetrag (ZBB).

Die ursprüngliche Höhe des Modulationsabzuges bzw. des ZBB ist aus den jeweiligen Maßnahmenbescheiden ersichtlich.1. Entsprechend Artikel 10, der VO (EG) 1782 aus 2003, wurden die der Beschwerdeführerin zustehenden Direktzahlungen, im vorliegenden Fall für das Jahr 2007, im Rahmen der Modulation um 5 % gekürzt. Dieser Kürzungsbetrag errechnet sich

Artikel 77

, der VO (EG) 796 aus 2004, auf der Grundlage der der Beschwerdeführerin zustehenden Direktzahlungen. Als Ausgleich für diese Kürzung erhielt die Beschwerdeführerin

Artikel 12, der VO (EG) 1782 aus 2003, einen Zusätzlichen Beihilfebetrag (ZBB).

Die ursprüngliche Höhe des Modulationsabzuges bzw. des ZBB ist aus den jeweiligen Maßnahmenbescheiden ersichtlich. Da im Zuge einer Vor-Ort-Kontrolle bzw. eines Vergleichs der beantragten Flächen der Jahre 2007 - 2010 Flächenabweichungen festgestellt wurden, wurde die im ursprünglichen Bescheid vom 28.12.2007 für das Antragsjahr 2007 gewährte Einheitliche Betriebsprämie mit Abänderungsbescheid vom 11.10.2012 reduziert und mit Berufungsvorentscheidung vom 28.03.2013 wieder geringfügig erhöht. Damit änderte sich den oben angeführten Rechtsvorschriften entsprechend auch der Modulationsbetrag, der sich unmittelbar auf die Berechnung des ZBB auswirkt. Aus diesem Grund erging am 30.10.2013 ein Bescheid, mit dem der ZBB reduziert bzw. angepasst wurde und eine Rückforderung ausgesprochen wurde. Bezüglich der Berufungsvorentscheidung vom 28.03.2013 betreffend die Einheitliche Betriebsprämie 2007 wurde laut Auskunft der AMA kein Vorlageantrag eingebracht und diese ist somit in Rechtskraft erwachsen. Der Verwaltungsgerichtshof (Erkenntnis vom 17.11.2014, 2013/17/0112) hielt in diesem Zusammenhang fest: "Wie die Berufungsbehörde zutreffend ausgeführt hat, war sie hinsichtlich der Höhe der bei der Festsetzung der zusätzlichen Beihilfebeträge zu berücksichtigenden einheitlichen Betriebsprämien für die betreffenden Jahre an die diesbezüglich vorliegenden, rechtskräftigen Festsetzungsbescheide gebunden. Die Zuerkennung eines zusätzlichen Beihilfebetrages nach Art. 12 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 [...] setzt nämlich den Bezug von Direktzahlungen (wie etwa der einheitlichen Betriebsprämie) voraus; die Höhe des zusätzlichen Beihilfebetrages richtet sich nach der Höhe der gewährten Direktzahlungen. Aufgrund der normierten Tatbestandswirkung der Zuerkennung von Direktzahlungen ist es der Behörde verwehrt, eine selbstständige rechtliche Beurteilung der Voraussetzungen und Höhe einer solchen vorzunehmen [...].""Wie die Berufungsbehörde zutreffend ausgeführt hat, war sie hinsichtlich der Höhe der bei der Festsetzung der zusätzlichen Beihilfebeträge zu berücksichtigenden einheitlichen Betriebsprämien für die betreffenden Jahre an die diesbezüglich vorliegenden, rechtskräftigen Festsetzungsbescheide gebunden. Die Zuerkennung eines zusätzlichen Beihilfebetrages nach Artikel 12, der Verordnung (EG) Nr. 1782 aus 2003, [...] setzt nämlich den Bezug von Direktzahlungen (wie etwa der einheitlichen Betriebsprämie) voraus; die Höhe des zusätzlichen Beihilfebetrages richtet sich nach der Höhe der gewährten Direktzahlungen. Aufgrund der normierten Tatbestandswirkung der Zuerkennung von Direktzahlungen ist es der Behörde verwehrt, eine selbstständige rechtliche Beurteilung der Voraussetzungen und Höhe einer solchen vorzunehmen [...]." Somit folgt der ZBB zwingend dem rechtlichen Schicksal der gewährten Direktzahlungen, weshalb die vorliegende Beschwerde betreffend den ZBB abzuweisen war. 2. Die VO (EG) 796/2004 enthält spezielle Verjährungsbestimmungen in Art. 73 Abs. 5. Danach gilt die Verpflichtung zur Rückzahlung von zu Unrecht gezahlten Beträgen nicht, wenn zwischen dem Tag der Zahlung der Beihilfe und dem Tag, an dem der Begünstigte erfahren hat, dass die Beihilfe zu Unrecht gewährt wurde, mehr als 10 Jahre bzw. bei gutem Glauben mehr als 4 Jahre vergangen sind. Neben dieser sektorbezogenen Regelung findet aber auch Art. 3 Abs. 1 der "horizontalen" VO (EG, Euratom) 2988/95 Anwendung, die generell für Unregelmäßigkeiten in Bezug auf das Gemeinschaftsrecht und so auch auf dem Gebiet der Gemeinsamen Marktorganisation gilt.

dieser Bestimmung wird die Verfolgungsverjährung durch jede der betreffenden Person zur Kenntnis gebrachte Ermittlungs- oder Verfolgungshandlung der zuständigen Behörde unterbrochen. Nach jeder eine Unterbrechung bewirkenden Handlung beginnt die Verjährungsfrist von neuem.2. Die VO (EG) 796 aus 2004, enthält spezielle Verjährungsbestimmungen in Artikel 73, Absatz 5, Danach gilt die Verpflichtung zur Rückzahlung von zu Unrecht gezahlten Beträgen nicht, wenn zwischen dem Tag der Zahlung der Beihilfe und dem Tag, an dem der Begünstigte erfahren hat, dass die Beihilfe zu Unrecht gewährt wurde, mehr als 10 Jahre bzw. bei gutem Glauben mehr als 4 Jahre vergangen sind. Neben dieser sektorbezogenen Regelung findet aber auch Artikel 3, Absatz eins, der "horizontalen" VO (EG, Euratom) 2988/95 Anwendung, die generell für Unregelmäßigkeiten in Bezug auf das Gemeinschaftsrecht und so auch auf dem Gebiet der Gemeinsamen Marktorganisation gilt.

dieser Bestimmung wird die Verfolgungsverjährung durch jede der betreffenden Person zur Kenntnis gebrachte Ermittlungs- oder Verfolgungshandlung der zuständigen Behörde unterbrochen. Nach jeder eine Unterbrechung bewirkenden Handlung beginnt die Verjährungsfrist von neuem. Im Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 29.05.2015, 2012/17/0198, wurde zur Verjährung ausgesprochen: "Das Beschwerdevorbringen, seit dem Tag der Zahlung bis zu dem Tag, an dem der Beschwerdeführer vom unrechtmäßigen Bezug der Beihilfe erfahren habe, sei die Verjährungsfrist des Art 49 Abs 5 der Verordnung (EG) Nr 2419/2001 (gemeint wohl: Art 73 Abs 5 der Verordnung (EG) Nr 796/2004) bereits verstrichen, führt schon deshalb nicht zum Erfolg, weil am

1. September 2010 die erste Vor-Ort-Kontrolle mit Flächenfestlegung in Anwesenheit des (prozessbevollmächtigten) Almbewirtschafters stattfand und damit die Verjährung unterbrochen wurde. Ob der Beschwerdeführer in gutem Glauben handelte und damit überhaupt die Verjährungsfrist von zehn auf vier Jahre herabgesetzt wurde, braucht daher nicht weiter erörtert zu werden.""Das Beschwerdevorbringen, seit dem Tag der Zahlung bis zu dem Tag, an dem der Beschwerdeführer vom unrechtmäßigen Bezug der Beihilfe erfahren habe, sei die Verjährungsfrist des Artikel 49, Absatz 5, der Verordnung (EG) Nr 2419 aus 2001, (gemeint wohl: Artikel 73, Absatz 5, der Verordnung (EG) Nr 796 aus 2004,) bereits verstrichen, führt schon deshalb nicht zum Erfolg, weil am
2. September 2010 die erste Vor-Ort-Kontrolle mit Flächenfestlegung in Anwesenheit des (prozessbevollmächtigten) Almbewirtschafters stattfand und damit die Verjährung unterbrochen wurde. Ob der Beschwerdeführer in gutem Glauben handelte und damit überhaupt die Verjährungsfrist von zehn auf vier Jahre herabgesetzt wurde, braucht daher nicht weiter erörtert zu werden." Für den hier zugrunde liegenden Sachverhalt bedeutet dies: Laut dem ersten Bescheid der AMA betreffend die Betriebsprämie vom 28.12.2007 wurde der Beschwerdeführerin ein der Kürzung im Zuge der Modulation entsprechender ZBB bis spätestens 30.09.2008 erstattet. Der Bescheid, mit dem die zu Unrecht ausbezahlte Differenz betreffend den ZBB zurückgefordert wurde, datiert mit 30.10.
3. Dies hätte

Art. 73Abs.

5 VO (EG) 796/2004 zur Folge, dass die Verjährungsfrist von vier Jahren - unter der Voraussetzung des Handelns der Beschwerdeführerin in gutem Glauben - grundsätzlich bereits abgelaufen und somit Verjährung eingetreten wäre (umso mehr, falls die Erstattung des ZBB vor dem 30.09.2008 erfolgt wäre). Am 24.07.2012 hat die Behörde eine Vor-Ort-Kontrolle durchgeführt. Da aber

Art. 3Abs.

1 VO (EG, Euratom) 2988/95 durch die Durchführung der Vor-Ort-Kontrolle vom 24.07.2012 die Verjährungsfrist unterbrochen wurde und diese erst danach wieder neu zu laufen begann, ist die vierjährige Frist noch offen (siehe auch das oben zitierte Erkenntnis des VwGH).Für den hier zugrunde liegenden Sachverhalt bedeutet dies: Laut dem ersten Bescheid der AMA betreffend die Betriebsprämie vom 28.12.2007 wurde der Beschwerdeführerin ein der Kürzung im Zuge der Modulation entsprechender ZBB bis spätestens 30.09.2008 erstattet. Der Bescheid, mit dem die zu Unrecht ausbezahlte Differenz betreffend den ZBB zurückgefordert wurde, datiert mit 30.10.2013. Dies hätte

Artikel 73

, Absatz 5, VO (EG) 796 aus 2004, zur Folge, dass die Verjährungsfrist von vier Jahren - unter der Voraussetzung des Handelns der Beschwerdeführerin in gutem Glauben - grundsätzlich bereits abgelaufen und somit Verjährung eingetreten wäre (umso mehr, falls die Erstattung des ZBB vor dem 30.09.2008 erfolgt wäre). Am 24.07.2012 hat die Behörde eine Vor-Ort-Kontrolle durchgeführt. Da aber

Artikel 3

, Absatz eins, VO (EG, Euratom) 2988/95 durch die Durchführung der Vor-Ort-Kontrolle vom 24.07.2012 die Verjährungsfrist unterbrochen wurde und diese erst danach wieder neu zu laufen begann, ist die vierjährige Frist noch offen (siehe auch das oben zitierte Erkenntnis des VwGH).

1. Von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung konnte abgesehen werden, da das Verfahren ausschließlich rechtliche Fragen betrifft und die Tatsachenfeststellungen nicht bestritten waren. Das Gericht konnte so aufgrund des schriftlichen Vorbringens entscheiden, ohne dass dies eine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 MRK oder Art. 47 GRC bedeutet hätte (VwGH 20.03.2014, 2013/07/0146).
2. Von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung konnte abgesehen werden, da das Verfahren ausschließlich rechtliche Fragen betrifft und die Tatsachenfeststellungen nicht bestritten waren. Das Gericht konnte so aufgrund des schriftlichen Vorbringens entscheiden, ohne dass dies eine Verletzung von Artikel 6, Absatz eins, MRK oder Artikel 47, GRC bedeutet hätte (VwGH 20.03.2014, 2013/07/0146). 3.
3. Zu Spruchpunkt B)

§ 25aAbs. 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung. Vielmehr stützt sich das vorliegende Erkenntnis auf unter 3.3. genannte Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes.Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung. Vielmehr stützt sich das vorliegende Erkenntnis auf unter 3.3. genannte Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2017:W172.2116888.1.00