RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum02.01.2017 GeschäftszahlW231 2141032-1 SpruchW231 2141032-1/2E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Dr. Birgit HAV

den Vorgaben in diesem Erkenntnis die entsprechenden Berechnungen durchzuführen und das Ergebnis bescheidmäßig mitzuteilen.römisch zwei. Die AMA hat

den Vorgaben in diesem Erkenntnis die entsprechenden Berechnungen durchzuführen und das Ergebnis bescheidmäßig mitzuteilen. B) Die Revision ist nicht zulässig. TextENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Der Beschwerdeführer stellte elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2015, wobei er die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2015 und die Zahlung für Junglandwirte beantragte. Ein Nachweis über die abgeschlossene landwirtschaftliche Ausbildung wurde nicht vorgelegt.
2. Mit Bescheid vom 28.04.2016, Zl. XXXX (Ausgangsbescheid), gewährte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer Direktzahlungen in Höhe von EUR 3.641,
3. U.a. der Antrag auf eine Zahlung für Junglandwirte wurde mangels Vorlage eines Ausbildungsnachweises abgewiesen.
4. Mit Bescheid vom 28.04.2016, Zl. römisch 40 (Ausgangsbescheid), gewährte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer Direktzahlungen in Höhe von EUR 3.641,
5. U.a. der Antrag auf eine Zahlung für Junglandwirte wurde mangels Vorlage eines Ausbildungsnachweises abgewiesen.
6. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer am 13.06.2016 Beschwerde, die sich ausschließlich gegen die Abweisung des Antrags auf Zahlung für Junglandwirte richtet. Gegen die Abweisung anderer Anträge iZm Direktzahlungen 2015 wendet sich die Beschwerde nicht. Der Beschwerde ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer ein Zeugnis über die abgeschlossene erforderliche Ausbildung als Korrektur zum MFA 2015 hochgeladen hatte. Laut AMA legte der Beschwerdeführer zwar ein Deckblatt des Zeugnisses, dieses aber nicht vollständig und daher keinen vollständigen Ausbildungsnachweis vor.
7. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 31.08.2016, Zl. XXXX , gewährte die belangte Behörde eine Direktzahlung für 2015 iHv EUR 3.6.42,94 und wies den Antrag auf Zahlung für Junglandwirte erneut mit der Begründung ab, dass der vorgelegte Ausbildungsnachweis nicht die erforderlichen Voraussetzungen erfülle. Die Beschwerdevorentscheidung erging aufgrund geringfügiger Änderungen in der Berechnung, hervorgerufen durch die Umstellung der Berechnung der Zahlungsansprüche von zwei auf vier Kommastellen.
8. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 31.08.2016, Zl. römisch 40 , gewährte die belangte Behörde eine Direktzahlung für 2015 iHv EUR 3.6.42,94 und wies den Antrag auf Zahlung für Junglandwirte erneut mit der Begründung ab, dass der vorgelegte Ausbildungsnachweis nicht die erforderlichen Voraussetzungen erfülle. Die Beschwerdevorentscheidung erging aufgrund geringfügiger Änderungen in der Berechnung, hervorgerufen durch die Umstellung der Berechnung der Zahlungsansprüche von zwei auf vier Kommastellen.
9. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer einen Vorlageantrag, dem das Reife- und Diplomprüfungszeugnis des Beschwerdeführers einer Höheren Bundeslehr- und Forschungsanstalt für Landwirtschaft (dreijähriger Aufbaulehrgang) sowie ein Abschlusszeugnis der Landwirtschaftlichen Landeslehranstalt Lienz jeweils in vollständiger Form beigegeben wurde.
10. Am 01.12.2016 legte die belangte Behörde die Beschwerde samt Akten des Verfahrens dem Bundesverwaltungsgericht vor. Im Rahmen der Beschwerdeaufbereitung merkt die belangte Behörde an, dass dieser Ausbildungsnachweis von ihr positiv berücksichtigt werden könnte. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
11. Feststellungen: Der Beschwerdeführer absolvierte die Landwirtschaftliche Landeslehranstalt Lienz (Abschlusszeugnis vom XXXX ) und dann die Höhere Bundeslehr- und Forschungsanstalt für Landwirtschaft XXXX , Steiermark (dreijähriger Aufbaulehrgang). Er hat die abschließende Reife- und Diplomprüfung am XXXX vor der Prüfungskommission mit ausgezeichnetem Erfolg abgelegt.Der Beschwerdeführer absolvierte die Landwirtschaftliche Landeslehranstalt Lienz (Abschlusszeugnis vom römisch 40 ) und dann die Höhere Bundeslehr- und Forschungsanstalt für Landwirtschaft römisch 40 , Steiermark (dreijähriger Aufbaulehrgang). Er hat die abschließende Reife- und Diplomprüfung am römisch 40 vor der Prüfungskommission mit ausgezeichnetem Erfolg abgelegt. Mit Wirksamkeit von XXXX wurde der gesamte Betrieb mit der Hauptbetriebsnummer XXXX auf den Beschwerdeführer übertragen.Mit Wirksamkeit von römisch 40 wurde der gesamte Betrieb mit der Hauptbetriebsnummer römisch 40 auf den Beschwerdeführer übertragen. Der Beschwerdeführer stellte elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2015, wobei er die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2015 und die Zahlung für Junglandwirte beantragte. Ein Ausbildungsnachweis wurde nicht beigelegt, weswegen der Antrag auf Zahlung für Junglandwirte abgewiesen wurde. Dagegen erhob der Beschwerdeführer Beschwerde, der abermals kein Ausbildungsnachweis in vollständiger Form beigegeben wurde, weswegen der Antrag auf Zahlung für Junglandwirte im Rahmen einer Beschwerdevorentscheidung erneut abgewiesen wurde. Dagegen brachte der Beschwerdeführer fristgerecht einen Vorlageantrag mit Ausbildungsnachweis in vollständiger Form ein.
12. Beweiswürdigung: Die getroffenen Feststellungen ergeben sich aus dem vorgelegten Verwaltungsakt, insbesondere dem angefochtenen Bescheid und der Beschwerdevorentscheidung, der Beschwerde und dem Vorlageantrag, einschließlich dem beigegebenen Ausbildungsnachweis, dem MFA 2015 sowie dem Formular "Ergänzung zum Bewirtschafterwechsel", aus dem sich der Zeitpunkt der Betriebsübergabe ergibt.
13. Rechtliche Beurteilung: 3.
14. Zuständigkeit und Allgemeines:

§ 6BVw

GG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013, geregelt (§ 1 leg.cit.).

§ 58Abs. 2 Vw

GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013,, geregelt (Paragraph eins, leg.cit.).

Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

§ 28Abs. 2 Verwaltungsverfahrensgesetz - Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 Bundes-Verfassungsgesetz - B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.

Paragraph 28, Absatz 2, Verwaltungsverfahrensgesetz - VwGVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, Bundes-Verfassungsgesetz - B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.

§ 24Abs. 4 Vw

GVG kann von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abgesehen werden, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958 (MRK), noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRC), ABl. Nr. C 83 vom 30.3.2010 S. 389, entgegenstehen.

Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG kann von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abgesehen werden, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Artikel 6, Absatz eins, der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Bundesgesetzblatt Nr. 210 aus 1958, (MRK), noch Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRC), ABl. Nr. C 83 vom 30.3.2010 S. 389, entgegenstehen. 3.

1. Maßgebliche Rechtsgrundlagen in der für das betroffene Antragsjahr maßgeblichen Fassung: Art. 4 Abs. 1 lit. a und Art. 50 Abs. 1 bis 3 und 8 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
2. Dezember 2013 mit Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 637/2008 des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates, ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 608, im Folgenden VO (EU) 1307/2013, lauten:Artikel 4, Absatz eins, Litera a und Artikel 50, Absatz eins bis 3 und 8 der Verordnung (EU) Nr. 1307 aus 2013, des Europäischen Parlaments und des Rates vom
3. Dezember 2013 mit Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 637 aus 2008, des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 73 aus 2009, des Rates, Amtsblatt L 347 vom 20.12.2013, S. 608, im Folgenden VO (EU) 1307 aus 2013,, lauten: "Artikel 4 Begriffsbestimmungen und damit zusammenhängende Bestimmungen

Kapitel 1

Artikel 72Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr.

1306/2013 erstmalig gestellten Beihilfeantrag bereits in einem solchen Betrieb niedergelassen haben unda) sich erstmals in einem landwirtschaftlichen Betrieb als Betriebsleiter niederlassen oder die sich während der fünf Jahre vor dem im Rahmen der Basisprämienregelung oder der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung

Artikel 72Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr.

1306 aus 2013, erstmalig gestellten Beihilfeantrag bereits in einem solchen Betrieb niedergelassen haben und b) im Jahr der Antragstellung

Buchstabe a nicht älter als 40 Jahre sind.

Artikel 32

Absatz 1 aktiviert hat, oder mit der Zahl der beihilfefähigen Hektarflächen, die der Betriebsinhaber

Artikel 36Absatz 2 angemeldet hat, multipliziert wird.

Die nationale Durchschnittszahlung je Hektar wird berechnet, indem die nationale Obergrenze für das Kalenderjahr 2019

Anhang II durch die

Artikel 33

Absatz 1 oder Artikel 36 Absatz 2 angemeldete beihilfefähige Hektarfläche geteilt wird."Die nationale Durchschnittszahlung je Hektar wird berechnet, indem die nationale Obergrenze für das Kalenderjahr 2019

Anhang römisch zwei durch die

Artikel 33

Absatz 1 oder Artikel 36 Absatz 2 angemeldete beihilfefähige Hektarfläche geteilt wird." Die §§ 8e Marktordnungsgesetz 2007 (MOG 2007) lautet:Die Paragraphen 8 e, Marktordnungsgesetz 2007 (MOG 2007) lautet: Zahlung für Junglandwirte "§ 8e. Die jährliche Zahlung für Junglandwirte wird

Art. 50Abs.

8 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 berechnet, indem ein Betrag in Höhe von 25 % der nationalen Durchschnittszahlung je Hektar mit der Anzahl der im betreffenden Jahr durch den Betriebsinhaber aktivierten Zahlungsansprüche, höchstens aber 40, multipliziert wird.""§ 8e. Die jährliche Zahlung für Junglandwirte wird

Artikel 50, Absatz 8, der Verordnung (EU) Nr.

1307 aus 2013, berechnet, indem ein Betrag in Höhe von 25 % der nationalen Durchschnittszahlung je Hektar mit der Anzahl der im betreffenden Jahr durch den Betriebsinhaber aktivierten Zahlungsansprüche, höchstens aber 40, multipliziert wird." § 19 Abs. 3 MOG 2007 lautet:Paragraph 19, Absatz 3, MOG 2007 lautet: "

den Vorgaben im Erkenntnis die entsprechenden Berechnungen durchzuführen und das Ergebnis bescheidmäßig mitzuteilen." § 12 der Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik (Direktzahlungs-Verordnung 2015 – DIZA-VO) lautet auszugsweise:Paragraph 12, der Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik (Direktzahlungs-Verordnung 2015 – DIZA-VO) lautet auszugsweise: "Zahlung für Junglandwirte § 12. Junglandwirte, die die Zahlung

Art. 50der Verordnung (EU) Nr.

1307/2013 beantragen, müssen spätestens zwei Jahre nach Aufnahme der landwirtschaftlichen Tätigkeit eine für die Bewirtschaftung des Betriebs geeignete Facharbeiterprüfung oder eine einschlägige höhere Ausbildung nachweisen. Diese Frist kann in begründeten Fällen höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Umstände auf Antrag des Junglandwirts, der vor Ablauf der zwei Jahre nach Aufnahme der landwirtschaftlichen Tätigkeit zu stellen ist, um ein Jahr verlängert werden."Paragraph 12, Junglandwirte, die die Zahlung

Artikel 50, der Verordnung (EU) Nr.

1307 aus 2013, beantragen, müssen spätestens zwei Jahre nach Aufnahme der landwirtschaftlichen Tätigkeit eine für die Bewirtschaftung des Betriebs geeignete Facharbeiterprüfung oder eine einschlägige höhere Ausbildung nachweisen. Diese Frist kann in begründeten Fällen höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Umstände auf Antrag des Junglandwirts, der vor Ablauf der zwei Jahre nach Aufnahme der landwirtschaftlichen Tätigkeit zu stellen ist, um ein Jahr verlängert werden." 3.3. Zu Spruchpunkt A): 3.3.1. Gegenstand des Verfahrens:

§ 14Abs. 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - Vw

GVG i. V.m. § 19 Abs. 7 MOG 2007 steht es der Behörde frei, den angefochtenen Bescheid innerhalb von vier Monaten aufzuheben, abzuändern oder die Beschwerde zurückzuweisen oder abzuweisen (Beschwerdevorentscheidung).

Paragraph 14, Absatz eins, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG i. römisch fünf.m. Paragraph 19, Absatz 7, MOG 2007 steht es der Behörde frei, den angefochtenen Bescheid innerhalb von vier Monaten aufzuheben, abzuändern oder die Beschwerde zurückzuweisen oder abzuweisen (Beschwerdevorentscheidung). Im konkreten Fall erhob der Beschwerdeführer am 13.06.2016 Beschwerde gegen den Ausgangsbescheid, die AMA erließ binnen viermonatiger Frist die Beschwerdevorentscheidung vom 31.08.2016, dem Beschwerdeführer zugestellt am 14.09.2016.

§ 15Abs. 1 Vw

GVG kann jede Partei binnen zwei Wochen nach Zustellung der Beschwerdevorentscheidung bei der Behörde den Antrag stellen, dass die Beschwerde dem Verwaltungsgericht zur Entscheidung vorgelegt wird (Vorlageantrag). Im konkreten Fall brachte der Beschwerdeführer fristgerecht binnen zwei Wochen am 19.09.2016 den Vorlageantrag ein.

Paragraph 15, Absatz eins, VwGVG kann jede Partei binnen zwei Wochen nach Zustellung der Beschwerdevorentscheidung bei der Behörde den Antrag stellen, dass die Beschwerde dem Verwaltungsgericht zur Entscheidung vorgelegt wird (Vorlageantrag). Im konkreten Fall brachte der Beschwerdeführer fristgerecht binnen zwei Wochen am 19.09.2016 den Vorlageantrag ein. Gegenstand des Verfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht ist die Beschwerde vom 13.06.2016 gegen den Ausgangsbescheid der belangten Behörde. Dieser ist Maßstab dafür, ob die Beschwerde berechtigt ist oder nicht (VwGH 17.12.2015, Ro 2015/08/0026). Insoweit der Vorlageantrag ein zur ursprünglichen Beschwerde konkretisiertes Vorbringen enthält, stellt dies eine Erweiterung der ursprünglichen Beschwerde dar (vgl. Fister/Fuchs/Sachs, Das neue Verwaltungsgerichtsverfahren [2013], Anm. 8 zu § 15 VwGVG unter Hinweis auf AB 2112 BlgNR

1. GP 3, wonach aus der Regelung des § 15 VwGVG geschlossen werden kann, dass der Beschwerdeführer einen Vorlageantrag nicht zu begründen hat, ihn aber begründen kann). Aufgehoben, abgeändert oder bestätigt werden kann aber nur die (außer in Fällen einer Zurückweisung der Beschwerde) an die Stelle des Ausgangsbescheides getretene Beschwerdevorentscheidung (VwGH 17.12.2015, Ro 2015/08/0026). Da sich – wie im Folgenden zu begründen ist – die Beschwerde in der Sache als berechtigt erweist, war daher die Beschwerdevorentscheidung abzuändern.Gegenstand des Verfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht ist die Beschwerde vom 13.06.2016 gegen den Ausgangsbescheid der belangten Behörde. Dieser ist Maßstab dafür, ob die Beschwerde berechtigt ist oder nicht (VwGH 17.12.2015, Ro 2015/08/0026). Insoweit der Vorlageantrag ein zur ursprünglichen Beschwerde konkretisiertes Vorbringen enthält, stellt dies eine Erweiterung der ursprünglichen Beschwerde dar vergleiche Fister/Fuchs/Sachs, Das neue Verwaltungsgerichtsverfahren [2013], Anmerkung 8 zu Paragraph 15, VwGVG unter Hinweis auf Ausschussbericht 2112 BlgNR
2. Gesetzgebungsperiode 3, wonach aus der Regelung des Paragraph 15, VwGVG geschlossen werden kann, dass der Beschwerdeführer einen Vorlageantrag nicht zu begründen hat, ihn aber begründen kann). Aufgehoben, abgeändert oder bestätigt werden kann aber nur die (außer in Fällen einer Zurückweisung der Beschwerde) an die Stelle des Ausgangsbescheides getretene Beschwerdevorentscheidung (VwGH 17.12.2015, Ro 2015/08/0026). Da sich – wie im Folgenden zu begründen ist – die Beschwerde in der Sache als berechtigt erweist, war daher die Beschwerdevorentscheidung abzuändern. 3.3.
3. In der Sache:

§ 12

der oben zitierten Direktzahlungs-Verordnung 2015 müssen Junglandwirte, die die Zahlung

Art. 50der Verordnung (EU) Nr.

1307/2013 (d.h. die Zahlung an Junglandwirte) beantragen, spätestens zwei Jahre nach Aufnahme der landwirtschaftlichen Tätigkeit eine für die Bewirtschaftung des Betriebs geeignete Facharbeiterprüfung oder eine einschlägige höhere Ausbildung nachweisen.

Paragraph 12, der oben zitierten Direktzahlungs-Verordnung 2015 müssen Junglandwirte, die die Zahlung

Artikel 50, der Verordnung (EU) Nr.

1307 aus 2013, (d.h. die Zahlung an Junglandwirte) beantragen, spätestens zwei Jahre nach Aufnahme der landwirtschaftlichen Tätigkeit eine für die Bewirtschaftung des Betriebs geeignete Facharbeiterprüfung oder eine einschlägige höhere Ausbildung nachweisen. Der Beschwerdeführer absolvierte die Höhere Bundeslehr- und Forschungsanstalt für Landwirtschaft XXXX , Steiermark (dreijähriger Aufbaulehrgang) und hat die abschließende Reife- und Diplomprüfung am XXXX vor der Prüfungskommission mit ausgezeichnetem Erfolg abgelegt. Mit Wirksamkeit von XXXX wurde der gesamte Betrieb mit der Hauptbetriebsnummer XXXX auf den Beschwerdeführer übertragen, der Nachweis einer für die Bewirtschaftung des Betriebs geeigneten einschlägigen höheren Ausbildung liegt damit bereits bei Bewirtschaftungsbeginn vor.Der Beschwerdeführer absolvierte die Höhere Bundeslehr- und Forschungsanstalt für Landwirtschaft römisch 40 , Steiermark (dreijähriger Aufbaulehrgang) und hat die abschließende Reife- und Diplomprüfung am römisch 40 vor der Prüfungskommission mit ausgezeichnetem Erfolg abgelegt. Mit Wirksamkeit von römisch 40 wurde der gesamte Betrieb mit der Hauptbetriebsnummer römisch 40 auf den Beschwerdeführer übertragen, der Nachweis einer für die Bewirtschaftung des Betriebs geeigneten einschlägigen höheren Ausbildung liegt damit bereits bei Bewirtschaftungsbeginn vor. Dem Vorlageantrag liegt nunmehr auch der Ausbildungsnachweis in vollständiger Form bei, sodass – wie im Übrigen auch die belangte Behörde im Rahmen der Beschwerdeaufbereitung zum Ausdruck bringt – die Voraussetzungen des § 12 Direktzahlungs-Verordnung 2015 als erfüllt anzusehen sind.Dem Vorlageantrag liegt nunmehr auch der Ausbildungsnachweis in vollständiger Form bei, sodass – wie im Übrigen auch die belangte Behörde im Rahmen der Beschwerdeaufbereitung zum Ausdruck bringt – die Voraussetzungen des Paragraph 12, Direktzahlungs-Verordnung 2015 als erfüllt anzusehen sind. Der Beschwerde war daher stattzugeben, die Beschwerdevorentscheidung der AMA war spruchgemäß abzuändern und der AMA

§ 19Abs.

3 MOG 2007 aufzutragen,

den Vorgaben in Erkenntnis die entsprechenden Berechnungen durchzuführen sowie das Ergebnis bescheidmäßig mitzuteilen.Der Beschwerde war daher stattzugeben, die Beschwerdevorentscheidung der AMA war spruchgemäß abzuändern und der AMA

Paragraph 19, Absatz 3, MOG 2007 aufzutragen,

den Vorgaben in Erkenntnis die entsprechenden Berechnungen durchzuführen sowie das Ergebnis bescheidmäßig mitzuteilen. Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung konnte entfallen, da eine weitere Klärung der Rechtssache nicht zu erwarten war und Art. 47 GRC dem nicht entgegenstand.Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung konnte entfallen, da eine weitere Klärung der Rechtssache nicht zu erwarten war und Artikel 47, GRC dem nicht entgegenstand. Zu Spruchpunkt B) - Unzulässigkeit der Revision:

§ 25aAbs. 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist

Art. 133Abs. 4 B-VG unzulässig, weil eine klare und eindeutige Rechtslage vorliegt (Vw

GH 3.7.2015, Ra 2015/03/0041).Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG unzulässig, weil eine klare und eindeutige Rechtslage vorliegt (Vw

GH 3.7.2015, Ra 2015/03/0041). European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2017:W231.2141032.1.00