RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum05.01.2017 GeschäftszahlW114 2110476-1 SpruchW114 2110476-1/3E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Bernhard DITZ a

§ 28Abs. 2 Vw

GVG insofern stattgegeben, als der Spruch des angefochtenen Bescheides dahingehend abgeändert wird, dass die Flächensanktion

Art. 58Verordnung (EG) Nr.

1122/2009 in Höhe von EUR XXXX entfällt.Der Beschwerde wird

Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG insofern stattgegeben, als der Spruch des angefochtenen Bescheides dahingehend abgeändert wird, dass die Flächensanktion

Artikel 58, Verordnung (EG) Nr.

1122 aus 2009, in Höhe von EUR römisch 40 entfällt. A.II. Die AMA hat

§ 19Abs.

3 MOG 2007 nach den Vorgaben in diesem Erkenntnis die entsprechenden Berechnungen durchzuführen und das Ergebnis XXXX, XXXX, XXXX, BNr. XXXX, bescheidmäßig mitzuteilen.A.II. Die AMA hat

Paragraph 19, Absatz 3, MOG 2007 nach den Vorgaben in diesem Erkenntnis die entsprechenden Berechnungen durchzuführen und das Ergebnis römisch 40 , römisch 40 , römisch 40 , BNr. römisch 40 , bescheidmäßig mitzuteilen. B) Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgangrömisch eins. Verfahrensgang

1. Am 29.03.2010 stellte XXXX, XXXX, XXXX, BNr. XXXX, (im Weiteren: Beschwerdeführerin oder BF) einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2010 und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für das Antragsjahr 2010 für die in den Beilagen Flächenbogen 2010 und Flächennutzung 2010 näher konkretisierten Flächen.
2. Am 29.03.2010 stellte römisch 40 , römisch 40 , römisch 40 , BNr. römisch 40 , (im Weiteren: Beschwerdeführerin oder BF) einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2010 und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für das Antragsjahr 2010 für die in den Beilagen Flächenbogen 2010 und Flächennutzung 2010 näher konkretisierten Flächen.
3. Die Beschwerdeführerin war im Antragsjahr 2010 Auftreiberin auf die Alm mit der BNr. XXXX (im Weiteren: XXXX) und die Alm mit der BNr. XXXX (im Weiteren: XXXX), für die von deren Almbewirtschafterinnen für das Antragsjahr 2010 ebenfalls entsprechende MFA für das Jahr 2010 gestellt wurden. Dabei wurden in der jeweiligen Beilage Flächennutzung 2010 für die XXXX 103,06 ha und für die XXXX 24,76 ha Almfutterfläche beantragt.
4. Die Beschwerdeführerin war im Antragsjahr 2010 Auftreiberin auf die Alm mit der BNr. römisch 40 (im Weiteren: römisch 40 ) und die Alm mit der BNr. römisch 40 (im Weiteren: römisch 40 ), für die von deren Almbewirtschafterinnen für das Antragsjahr 2010 ebenfalls entsprechende MFA für das Jahr 2010 gestellt wurden. Dabei wurden in der jeweiligen Beilage Flächennutzung 2010 für die römisch 40 103,06 ha und für die römisch 40 24,76 ha Almfutterfläche beantragt.
5. Mit Bescheid des Vorstandes für den GB II der Agrarmarkt Austria, Dresdner Straße 70, 1200 Wien (im Weiteren: AMA) vom 30.12.2010, AZ II/7-EBP/10-109104554, wurde der BF für das Antragsjahr 2010 eine EBP in Höhe von EUR XXXX gewährt. Dabei wurde auf Basis von 15,12 vorhandenen Zahlungsansprüchen für die Beschwerdeführerin von einer beantragten anteiligen Almfutterfläche von 6,63 ha ausgegangen. Die berücksichtigte anteilige Almfutterfläche entsprach der Beantragten. Dieser Bescheid wurde nicht angefochten.
6. Mit Bescheid des Vorstandes für den GB römisch zwei der Agrarmarkt Austria, Dresdner Straße 70, 1200 Wien (im Weiteren: AMA) vom 30.12.2010, AZ II/7-EBP/10-109104554, wurde der BF für das Antragsjahr 2010 eine EBP in Höhe von EUR römisch 40 gewährt. Dabei wurde auf Basis von 15,12 vorhandenen Zahlungsansprüchen für die Beschwerdeführerin von einer beantragten anteiligen Almfutterfläche von 6,63 ha ausgegangen. Die berücksichtigte anteilige Almfutterfläche entsprach der Beantragten. Dieser Bescheid wurde nicht angefochten.
7. Auf der XXXX fand im Juli 2012 ein Abgleich der Almflächen 2008 bis 2011 statt. In dem dazu durchgeführten Parteiengehör teilte die Almbewirtschafterin der XXXX der AMA mit, dass sie sich seit Beginn der digitalen Almfutterflächenermittlung an die Vorgaben der AMA sowie der Bezirksbauernkammer zur Ermittlung der Almfläche gehalten habe und entsprechend des Almleitfadens ihre Futterfläche beurteilt habe. Die Anpassung der Futterfläche sei unter der Annahme und dem Hinweis erfolgt, dass die freiwillig durchgeführte Verringerung keine negativen Auswirkungen auf die Antragstellung der Vorjahre habe.
8. Auf der römisch 40 fand im Juli 2012 ein Abgleich der Almflächen 2008 bis 2011 statt. In dem dazu durchgeführten Parteiengehör teilte die Almbewirtschafterin der römisch 40 der AMA mit, dass sie sich seit Beginn der digitalen Almfutterflächenermittlung an die Vorgaben der AMA sowie der Bezirksbauernkammer zur Ermittlung der Almfläche gehalten habe und entsprechend des Almleitfadens ihre Futterfläche beurteilt habe. Die Anpassung der Futterfläche sei unter der Annahme und dem Hinweis erfolgt, dass die freiwillig durchgeführte Verringerung keine negativen Auswirkungen auf die Antragstellung der Vorjahre habe.
9. Am 12.07.2012 fand auf der XXXX eine Vor-Ort-Kontrolle durch die AMA statt. Dabei wurde für das Antragsjahr 2010 statt einer beantragten Almfutterfläche im Ausmaß von 103,06 ha eine solche im Ausmaß von 106,22 ha festgestellt. Das Ergebnis dieser Vor-Ort-Kontrolle wurde dem Bewirtschafter der XXXX mit Schreiben vom 04.09.2012, AZ GB I/TPD/117813051, zum Parteiengehör übermittelt. Der Bewirtschafter – der bei der Kontrolle anwesend war und Auskünfte erteilt hat – gab zum Kontrollbericht keine Stellungnahme ab.
10. Am 12.07.2012 fand auf der römisch 40 eine Vor-Ort-Kontrolle durch die AMA statt. Dabei wurde für das Antragsjahr 2010 statt einer beantragten Almfutterfläche im Ausmaß von 103,06 ha eine solche im Ausmaß von 106,22 ha festgestellt. Das Ergebnis dieser Vor-Ort-Kontrolle wurde dem Bewirtschafter der römisch 40 mit Schreiben vom 04.09.2012, AZ GB I/TPD/117813051, zum Parteiengehör übermittelt. Der Bewirtschafter – der bei der Kontrolle anwesend war und Auskünfte erteilt hat – gab zum Kontrollbericht keine Stellungnahme ab.
11. Am 27.05.2013 beantragte die Bewirtschafterin der XXXX bei der zuständigen Bezirksbauernkammer eine Korrektur ihres MFA aus dem Jahr 2010 in der Form, dass hinsichtlich der XXXX anstelle einer Almfutterfläche im Ausmaß von 24,76 ha nur mehr eine solche im Ausmaß von 12,34 ha zu berücksichtigen sei. Diese Änderung wurde von der AMA jedoch nicht berücksichtigt, da in der Zwischenzeit auf der XXXX bereits eine Verwaltungskontrolle samt Abgleich der Almflächen 2008 bis 2011 durchgeführt worden war.
12. Am 27.05.2013 beantragte die Bewirtschafterin der römisch 40 bei der zuständigen Bezirksbauernkammer eine Korrektur ihres MFA aus dem Jahr 2010 in der Form, dass hinsichtlich der römisch 40 anstelle einer Almfutterfläche im Ausmaß von 24,76 ha nur mehr eine solche im Ausmaß von 12,34 ha zu berücksichtigen sei. Diese Änderung wurde von der AMA jedoch nicht berücksichtigt, da in der Zwischenzeit auf der römisch 40 bereits eine Verwaltungskontrolle samt Abgleich der Almflächen 2008 bis 2011 durchgeführt worden war.
13. Am 29.07.2013 fand auf der XXXX eine Vor-Ort-Kontrolle durch die AMA statt. Dabei wurde für das Antragsjahr 2010 statt einer beantragten Almfutterfläche im Ausmaß von 24,76 ha nur eine solche im Ausmaß von 19,23 ha festgestellt. Das Ergebnis dieser Vor-Ort-Kontrolle wurde der Bewirtschafterin der XXXX mit Schreiben vom 24.09.2013, AZ GB I/TPD/119928368, zum Parteiengehör übermittelt. Die Bewirtschafterin – die bei der Kontrolle anwesend war und Auskünfte erteilt hat – gab zum Kontrollbericht keine Stellungnahme ab.
14. Am 29.07.2013 fand auf der römisch 40 eine Vor-Ort-Kontrolle durch die AMA statt. Dabei wurde für das Antragsjahr 2010 statt einer beantragten Almfutterfläche im Ausmaß von 24,76 ha nur eine solche im Ausmaß von 19,23 ha festgestellt. Das Ergebnis dieser Vor-Ort-Kontrolle wurde der Bewirtschafterin der römisch 40 mit Schreiben vom 24.09.2013, AZ GB I/TPD/119928368, zum Parteiengehör übermittelt. Die Bewirtschafterin – die bei der Kontrolle anwesend war und Auskünfte erteilt hat – gab zum Kontrollbericht keine Stellungnahme ab.
15. Am 25.02.2014 langte bei der AMA eine mit 19.02.2014 datierte Bestätigung

"Task Force Almen" der Landwirtschaftskammer XXXX hinsichtlich des Antragsjahres 2010 ein. Dabei bestätigt die Landwirtschaftskammer XXXX im Fall der XXXX für das Antragsjahr 2010, dass die Almbewirtschafterin dieser Alm die Fläche im Rahmen der erfolgten amtlichen Ermittlung (Digitalisierung) nach bestem Wissen und Gewissen auf Basis des Almleitfadens nach den Vorgaben der AMA ermittelt habe und die Flächenabweichung weder für die Landwirtin noch für die Bezirksbauernkammer XXXX erkennbar gewesen wäre.8. Am 25.02.2014 langte bei der AMA eine mit 19.02.2014 datierte Bestätigung

"Task Force Almen" der Landwirtschaftskammer römisch 40 hinsichtlich des Antragsjahres 2010 ein. Dabei bestätigt die Landwirtschaftskammer römisch 40 im Fall der römisch 40 für das Antragsjahr 2010, dass die Almbewirtschafterin dieser Alm die Fläche im Rahmen der erfolgten amtlichen Ermittlung (Digitalisierung) nach bestem Wissen und Gewissen auf Basis des Almleitfadens nach den Vorgaben der AMA ermittelt habe und die Flächenabweichung weder für die Landwirtin noch für die Bezirksbauernkammer römisch 40 erkennbar gewesen wäre.

1. Am 29.07.2014 langte bei der Bezirksbauernkammer XXXX eine "§8i MOG-Erklärung" der Beschwerdeführerin ein, in welcher diese als bloße Auftreiberin auf die XXXX im Antragsjahr 2010 erklärt, dass sie sich als Auftreiberin auf diese Alm vor Beginn der Alpung über das Ausmaß der Almfutterfläche ausreichend informiert habe und auch keine sonstigen Umstände vorgelegen wären, die für sie Zweifel an den fachlichen Angaben hätten wecken müssen. Sie habe von der Zuverlässigkeit der Almbewirtschafterin der XXXX ausgehen können.
2. Am 29.07.2014 langte bei der Bezirksbauernkammer römisch 40 eine "§8i MOG-Erklärung" der Beschwerdeführerin ein, in welcher diese als bloße Auftreiberin auf die römisch 40 im Antragsjahr 2010 erklärt, dass sie sich als Auftreiberin auf diese Alm vor Beginn der Alpung über das Ausmaß der Almfutterfläche ausreichend informiert habe und auch keine sonstigen Umstände vorgelegen wären, die für sie Zweifel an den fachlichen Angaben hätten wecken müssen. Sie habe von der Zuverlässigkeit der Almbewirtschafterin der römisch 40 ausgehen können.
3. Das Ergebnis der Vor-Ort-Kontrollen auf der XXXX und der XXXX berücksichtigend wurde mit Abänderungsbescheid der AMA vom 18.12.2014, AZ II/7-EBP/10-122529913, der Bescheid der AMA vom 30.12.2010, AZ II/7-EBP/10-109104554, insofern abgeändert, als einerseits nur mehr ein Betrag von EUR XXXX zuerkannt wurde und andererseits eine Rückforderung in Höhe von EUR XXXX verfügt wurde.
4. Das Ergebnis der Vor-Ort-Kontrollen auf der römisch 40 und der römisch 40 berücksichtigend wurde mit Abänderungsbescheid der AMA vom 18.12.2014, AZ II/7-EBP/10-122529913, der Bescheid der AMA vom 30.12.2010, AZ II/7-EBP/10-109104554, insofern abgeändert, als einerseits nur mehr ein Betrag von EUR römisch 40 zuerkannt wurde und andererseits eine Rückforderung in Höhe von EUR römisch 40 verfügt wurde. Dabei wurde für die Beschwerdeführerin – auf Basis von 15,12 vorhandenen Zahlungsansprüchen - von einer beantragten anteiligen Almfutterfläche von 6,63 ha und einer festgestellten anteiligen Almfutterfläche von 5,70 ha ausgegangen. Daraus ergibt sich eine Differenzfläche von 0,93 ha. In der Begründung dieses Bescheides wird auf die Vor-Ort-Kontrolle auf der XXXX hingewiesen und dazu ausgeführt, dass eine Flächenabweichung von über 3 % oder über 2 ha und bis höchstens 20 % festgestellt worden wäre und dass der Beihilfebetrag um das Doppelte der Differenzfläche hätte gekürzt werden müssen. Daher sei eine Flächensanktion in Höhe von EUR XXXX verhängt worden.Dabei wurde für die Beschwerdeführerin – auf Basis von 15,12 vorhandenen Zahlungsansprüchen - von einer beantragten anteiligen Almfutterfläche von 6,63 ha und einer festgestellten anteiligen Almfutterfläche von 5,70 ha ausgegangen. Daraus ergibt sich eine Differenzfläche von 0,93 ha. In der Begründung dieses Bescheides wird auf die Vor-Ort-Kontrolle auf der römisch 40 hingewiesen und dazu ausgeführt, dass eine Flächenabweichung von über 3 % oder über 2 ha und bis höchstens 20 % festgestellt worden wäre und dass der Beihilfebetrag um das Doppelte der Differenzfläche hätte gekürzt werden müssen. Daher sei eine Flächensanktion in Höhe von EUR römisch 40 verhängt worden.
5. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin mit Schriftsatz vom 05.01.2015 Beschwerde wegen Rechtswidrigkeit, insbesondere wegen wesentlichen Verfahrensmängeln, unrichtigen Feststellungen und unrichtiger rechtlicher Beurteilung. Die Beihilfenberechnung sei gesetzwidrig erfolgt, weil die gesetzliche Regelung nach § 8i MOG 2007 idgF dem angefochtenen Bescheid nicht zugrunde gelegt worden sei. Die BF beantragt daher die Abänderung des angefochtenen Bescheides in der Weise, dass die Berechnung der Rückzahlung nach Maßgabe der Berufungsgründe erfolgt und Kürzungen und Ausschlüsse nur nach Maßgabe der Beschwerdegründe verhängt werden.
6. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin mit Schriftsatz vom 05.01.2015 Beschwerde wegen Rechtswidrigkeit, insbesondere wegen wesentlichen Verfahrensmängeln, unrichtigen Feststellungen und unrichtiger rechtlicher Beurteilung. Die Beihilfenberechnung sei gesetzwidrig erfolgt, weil die gesetzliche Regelung nach Paragraph 8 i, MOG 2007 idgF dem angefochtenen Bescheid nicht zugrunde gelegt worden sei. Die BF beantragt daher die Abänderung des angefochtenen Bescheides in der Weise, dass die Berechnung der Rückzahlung nach Maßgabe der Berufungsgründe erfolgt und Kürzungen und Ausschlüsse nur nach Maßgabe der Beschwerdegründe verhängt werden.
7. Die AMA legte dem Bundesverwaltungsgericht am 13.07.2015 die Beschwerde und die Akten des Verwaltungsverfahrens vor. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
8. Feststellungen (Sachverhalt):
9. Am 29.03.2010 stellte die Beschwerdeführerin einen MFA für das Antragsjahr 2010 und beantragte u.a. die Gewährung der EBP für das Antragsjahr 2010 für die in den Beilagen Flächenbogen 2010 und Flächennutzung 2010 näher konkretisierten Flächen.
10. Die Beschwerdeführerin war im Antragsjahr 2010 Auftreiberin auf die XXXX und die XXXX, für die von deren Almbewirtschafterinnen für das Antragsjahr 2010 ebenfalls entsprechende MFA für das Jahr 2010 gestellt wurden. Dabei wurden in der jeweiligen Beilage Flächennutzung 2010 für die XXXX 103,06 ha und für die XXXX 24,76 ha Almfutterfläche beantragt.
11. Die Beschwerdeführerin war im Antragsjahr 2010 Auftreiberin auf die römisch 40 und die römisch 40 , für die von deren Almbewirtschafterinnen für das Antragsjahr 2010 ebenfalls entsprechende MFA für das Jahr 2010 gestellt wurden. Dabei wurden in der jeweiligen Beilage Flächennutzung 2010 für die römisch 40 103,06 ha und für die römisch 40 24,76 ha Almfutterfläche beantragt.
12. Mit Bescheid der AMA vom 30.12.2010, AZ II/7-EBP/10-109104554, wurde der BF für das Antragsjahr 2010 eine EBP in Höhe von EUR XXXX gewährt. Dabei wurde auf Basis von 15,12 vorhandenen Zahlungsansprüchen für die Beschwerdeführerin von einer beantragten anteiligen Almfutterfläche von 6,63 ha ausgegangen. Die berücksichtigte anteilige Almfutterfläche entsprach der Beantragten. Dieser Bescheid wurde nicht angefochten.
13. Mit Bescheid der AMA vom 30.12.2010, AZ II/7-EBP/10-109104554, wurde der BF für das Antragsjahr 2010 eine EBP in Höhe von EUR römisch 40 gewährt. Dabei wurde auf Basis von 15,12 vorhandenen Zahlungsansprüchen für die Beschwerdeführerin von einer beantragten anteiligen Almfutterfläche von 6,63 ha ausgegangen. Die berücksichtigte anteilige Almfutterfläche entsprach der Beantragten. Dieser Bescheid wurde nicht angefochten.
14. Auf der XXXX fand im Juli 2012 ein Abgleich der Almflächen 2008 bis 2011 statt.
15. Auf der römisch 40 fand im Juli 2012 ein Abgleich der Almflächen 2008 bis 2011 statt.
16. Am 12.07.2012 fand auf der XXXX eine Vor-Ort-Kontrolle durch die AMA statt. Dabei wurde für das Antragsjahr 2010 statt einer beantragten Almfutterfläche im Ausmaß von 103,06 ha eine solche im Ausmaß von 106,22 ha festgestellt. Das Ergebnis dieser Vor-Ort-Kontrolle wurde dem Bewirtschafter der XXXX mit Schreiben vom 04.09.2012, GB I/TPD/117813051, zum Parteiengehör übermittelt. Der Bewirtschafter – der bei der Kontrolle anwesend war und Auskünfte erteilt hat – gab zum Kontrollbericht keine Stellungnahme ab.
17. Am 12.07.2012 fand auf der römisch 40 eine Vor-Ort-Kontrolle durch die AMA statt. Dabei wurde für das Antragsjahr 2010 statt einer beantragten Almfutterfläche im Ausmaß von 103,06 ha eine solche im Ausmaß von 106,22 ha festgestellt. Das Ergebnis dieser Vor-Ort-Kontrolle wurde dem Bewirtschafter der römisch 40 mit Schreiben vom 04.09.2012, GB I/TPD/117813051, zum Parteiengehör übermittelt. Der Bewirtschafter – der bei der Kontrolle anwesend war und Auskünfte erteilt hat – gab zum Kontrollbericht keine Stellungnahme ab.
18. Eine von der Bewirtschafterin der XXXX versuchte freiwillige rückwirkende Almfutterflächenreduktion für das Antragsjahr 2010 von 24,76 ha auf 12,34 ha am 27.05.2013 wurde von der AMA nicht anerkannt, weil auf der XXXX bereits eine Verwaltungskontrolle samt Abgleich der Almflächen 2008 bis 2011 stattgefunden hatte.
19. Eine von der Bewirtschafterin der römisch 40 versuchte freiwillige rückwirkende Almfutterflächenreduktion für das Antragsjahr 2010 von 24,76 ha auf 12,34 ha am 27.05.2013 wurde von der AMA nicht anerkannt, weil auf der römisch 40 bereits eine Verwaltungskontrolle samt Abgleich der Almflächen 2008 bis 2011 stattgefunden hatte.
20. Am 29.07.2013 fand auf der XXXX eine Vor-Ort-Kontrolle durch die AMA statt. Dabei wurde für das Antragsjahr 2010 statt einer beantragten Almfutterfläche im Ausmaß von 24,76 ha nur eine solche im Ausmaß von 19,23 ha festgestellt. Das Ergebnis dieser Vor-Ort-Kontrolle wurde der Bewirtschafterin der XXXX mit Schreiben vom 24.09.2013, GB I/TPD/119928368, zum Parteiengehör übermittelt. Die Bewirtschafterin – die bei der Kontrolle anwesend war und Auskünfte erteilt hat – gab zum Kontrollbericht keine Stellungnahme ab.
21. Am 29.07.2013 fand auf der römisch 40 eine Vor-Ort-Kontrolle durch die AMA statt. Dabei wurde für das Antragsjahr 2010 statt einer beantragten Almfutterfläche im Ausmaß von 24,76 ha nur eine solche im Ausmaß von 19,23 ha festgestellt. Das Ergebnis dieser Vor-Ort-Kontrolle wurde der Bewirtschafterin der römisch 40 mit Schreiben vom 24.09.2013, GB I/TPD/119928368, zum Parteiengehör übermittelt. Die Bewirtschafterin – die bei der Kontrolle anwesend war und Auskünfte erteilt hat – gab zum Kontrollbericht keine Stellungnahme ab.
22. Am 25.02.2014 langte bei der AMA eine mit 19.02.2014 datierte Bestätigung

"Task Force Almen" der Landwirtschaftskammer XXXX hinsichtlich des Antragsjahres 2010 ein, in welcher die Landwirtschaftskammer XXXX für die XXXX für das Antragsjahr 2010 bestätigt, dass die Almfutterflächenbeantragung mit der erforderlichen Sorgfalt durchgeführt worden wäre und Flächenabweichungen weder für die Landwirtin noch für die Bezirksbauernkammer XXXX erkennbar gewesen wären.8. Am 25.02.2014 langte bei der AMA eine mit 19.02.2014 datierte Bestätigung

"Task Force Almen" der Landwirtschaftskammer römisch 40 hinsichtlich des Antragsjahres 2010 ein, in welcher die Landwirtschaftskammer römisch 40 für die römisch 40 für das Antragsjahr 2010 bestätigt, dass die Almfutterflächenbeantragung mit der erforderlichen Sorgfalt durchgeführt worden wäre und Flächenabweichungen weder für die Landwirtin noch für die Bezirksbauernkammer römisch 40 erkennbar gewesen wären.

1. Am 29.07.2014 langte bei der Bezirksbauernkammer XXXX eine "§8i MOG-Erklärung" der Beschwerdeführerin betreffend die Almfutterfläche der XXXX im Antragsjahr 2010 ein.
2. Am 29.07.2014 langte bei der Bezirksbauernkammer römisch 40 eine "§8i MOG-Erklärung" der Beschwerdeführerin betreffend die Almfutterfläche der römisch 40 im Antragsjahr 2010 ein.
3. Das Ergebnis der Vor-Ort-Kontrollen auf der XXXX und der XXXX berücksichtigend wurde mit Abänderungsbescheid der AMA vom 18.12.2014, AZ II/7-EBP/10-122529913, nur mehr eine EBP in Höhe von EUR XXXX gewährt und ein bereits ausbezahlter Betrag in Höhe von EUR
4. Das Ergebnis der Vor-Ort-Kontrollen auf der römisch 40 und der römisch 40 berücksichtigend wurde mit Abänderungsbescheid der AMA vom 18.12.2014, AZ II/7-EBP/10-122529913, nur mehr eine EBP in Höhe von EUR römisch 40 gewährt und ein bereits ausbezahlter Betrag in Höhe von EUR XXXX zurückgefordert.römisch 40 zurückgefordert. Dabei wurde für die Beschwerdeführerin – auf Basis von 15,12 vorhandenen Zahlungsansprüchen - von einer beantragten anteiligen Almfutterfläche von 6,63 ha und einer festgestellten anteiligen Almfutterfläche von 5,70 ha ausgegangen. Daraus ergibt sich eine Differenz von 0,93 ha. Daher wurde eine Flächensanktion in Höhe von EUR XXXX verhängt.Dabei wurde für die Beschwerdeführerin – auf Basis von 15,12 vorhandenen Zahlungsansprüchen - von einer beantragten anteiligen Almfutterfläche von 6,63 ha und einer festgestellten anteiligen Almfutterfläche von 5,70 ha ausgegangen. Daraus ergibt sich eine Differenz von 0,93 ha. Daher wurde eine Flächensanktion in Höhe von EUR römisch 40 verhängt.
5. Dieser Bescheid wurde mit Beschwerde vom 05.01.2015 angefochten.
6. Beweiswürdigung: Der Sachverhalt ergibt sich aus den Akten des Verwaltungsverfahrens und blieb sowohl im Verwaltungsverfahren als auch im Beschwerdeverfahren dem Grunde nach unbestritten. Belege für die Unrichtigkeit der von der belangten Behörde vorgenommenen Vor-Ort-Kontrollen wurden von der Beschwerdeführerin nicht vorgebracht, weshalb davon ausgegangen wird, dass die Ergebnisse der Vor-Ort-Kontrollen zutreffend sind.
7. Rechtliche Beurteilung: 3.
8. Zuständigkeit und Allgemeines:

Art. 130Abs.

1 Z 1 B-VG i.d.F. der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012, BGBl. I. Nr. 51/2012, erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit.

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG in der Fassung der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012, Bundesgesetzblatt römisch eins. Nr. 51 aus 2012,, erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit.

Art. 131Abs.

2 B-VG erkennt das Verwaltungsgericht des Bundes über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 in Rechtssachen in den Angelegenheiten der Vollziehung des Bundes, die unmittelbar von Bundesbehörden besorgt werden.

der Verfassungsbestimmung des § 1 Marktordnungsgesetz 2007 - MOG 2007, BGBl. I. Nr. 55/2007 idgF, können Vorschriften zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen unmittelbar von Bundesbehörden versehen werden.

§ 6Abs.

1 MOG 2007 ist die AMA zuständige Marktordnungs-, Interventions- und Zahlstelle im Sinne dieses Bundesgesetzes.

Artikel 131

, Absatz 2, B-VG erkennt das Verwaltungsgericht des Bundes über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, in Rechtssachen in den Angelegenheiten der Vollziehung des Bundes, die unmittelbar von Bundesbehörden besorgt werden.

der Verfassungsbestimmung des Paragraph eins, Marktordnungsgesetz 2007 - MOG 2007, Bundesgesetzblatt römisch eins. Nr. 55 aus 2007, idgF, können Vorschriften zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen unmittelbar von Bundesbehörden versehen werden.

Paragraph 6, Absatz eins, MOG 2007 ist die AMA zuständige Marktordnungs-, Interventions- und Zahlstelle im Sinne dieses Bundesgesetzes.

§ 1AMA-Gesetz, BGBl. 376/1992 idg

F., können Angelegenheiten, soweit diese durch Bundesgesetz oder durch Verordnungen, die auf Grund von Bundesgesetzen erlassen werden, an die AMA übertragen werden, von der AMA unmittelbar als Bundesbehörde besorgt werden. Für Entscheidungen über Beschwerden dieser Behörde ist daher das Bundesverwaltungsgericht zuständig.

Paragraph eins, AMA-Gesetz, Bundesgesetzblatt 376 aus 1992, idgF., können Angelegenheiten, soweit diese durch Bundesgesetz oder durch Verordnungen, die auf Grund von Bundesgesetzen erlassen werden, an die AMA übertragen werden, von der AMA unmittelbar als Bundesbehörde besorgt werden. Für Entscheidungen über Beschwerden dieser Behörde ist daher das Bundesverwaltungsgericht zuständig.

§ 6BVw

GG, BGBl. I Nr. 10/2013, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

Paragraph 6, BVwGG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 10 aus 2013,, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG die Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes (AVG) mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, und jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem, dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes (AVG) mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, und jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem, dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

§ 28Abs. 2 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.

Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.

§ 24Abs. 4 Vw

GVG kann von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abgesehen werden, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958 (MRK), noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRC), ABl. Nr. C 83 vom 30.3.2010 S. 389, entgegenstehen.

Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG kann von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abgesehen werden, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Artikel 6, Absatz eins, der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Bundesgesetzblatt Nr. 210 aus 1958, (MRK), noch Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRC), ABl. Nr. C 83 vom 30.3.2010 S. 389, entgegenstehen. 3.2. Rechtsgrundlagen: Art. 19 Abs. 1 sowie 33 bis 35 und 37 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates vom 19.01.2009 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1290/2005, (EG) Nr. 247/2006, (EG) Nr. 378/2007 sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003, ABl. L 30 vom 31.01.2009, S. 16, (VO (EG) 73/2009), lauten auszugsweise:Artikel 19, Absatz eins, sowie 33 bis 35 und 37 der Verordnung (EG) Nr. 73 aus 2009, des Rates vom 19.01.2009 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1290 aus 2005,, (EG) Nr. 247 aus 2006,, (EG) Nr. 378 aus 2007, sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1782 aus 2003,, Amtsblatt L 30 vom 31.01.2009, S. 16, (VO (EG) 73 aus 2009,), lauten auszugsweise: "Artikel 19 Beihilfeanträge

der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 erhalten haben;a) Zahlungsansprüche besitzen, die sie

der Verordnung (EG) Nr. 1782 aus 2003, erhalten haben; b) Zahlungsansprüche im Rahmen der vorliegenden Verordnung [ ], erhalten haben. [ ]." "Artikel 34 Aktivierung von Zahlungsansprüchen je beihilfefähige Hektarfläche

der genannten Verordnung mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 hinsichtlich der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen im Rahmen der Stützungsregelung für den Weinsektor lauten:Artikel 2, Ziffer 23, 12, Absatz eins, 21, 25, 26, Absatz eins, 57, 58, 73 und 80 der Verordnung (EG) Nr. 1122 aus 2009, der Kommission vom 30.11.2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 73 aus 2009, des Rates hinsichtlich der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen, der Modulation und des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems im Rahmen der Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe

der genannten Verordnung mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234 aus 2007, hinsichtlich der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen im Rahmen der Stützungsregelung für den Weinsektor lauten: "Artikel 2 [ ] 23. "ermittelte Fläche": Fläche, die allen in den Vorschriften für die Beihilfegewährung festgelegten Voraussetzungen genügt; im Rahmen der Betriebsprämienregelung ist die beantragte Fläche nur zusammen mit der entsprechenden Zahl von Zahlungsansprüchen als ermittelte Fläche zu betrachten;" "Artikel 12 Inhalt des Sammelantrags

Artikel 7

im Rahmen der Betriebsprämienregelung;

1. d)die zweckdienlichen Angaben zur Identifizierung aller landwirtschaftlichen Parzellen des Betriebs, ihre Fläche ausgedrückt in Hektar mit zwei Dezimalstellen, ihre Lage und gegebenenfalls ihre Nutzung mit dem Hinweis, ob die Parzelle bewässert wird;
2. e)eine Erklärung des Betriebsinhabers, dass er von den Voraussetzungen für die Gewährung der betreffenden Beihilfen Kenntnis genommen hat." "Artikel 21 Berichtigung offensichtlicher Irrtümer Unbeschadet der Artikel 11 bis 20 kann ein Beihilfeantrag nach seiner Einreichung jederzeit berichtigt werden, wenn die zuständige Behörde offensichtliche Irrtümer anerkennt." "Artikel 25 Rücknahme von Beihilfeanträgen

den Artikeln 58 und 60 der vorliegenden Verordnung vorzunehmenden Kürzungen und Ausschlüsse, auf der Grundlage der für diese Kulturgruppe ermittelten Fläche berechnet. [ ] wird jedoch im Falle, dass die Differenz zwischen der ermittelten Gesamtfläche und der [ ] angemeldeten Gesamtfläche 0,1 ha oder weniger beträgt, die ermittelte Fläche mit der angemeldeten Fläche gleichgesetzt. Für diese Berechnung werden nur Übererklärungen auf Kulturgruppenebene berücksichtigt. Unterabsatz 2 gilt nicht, wenn diese Differenz mehr als 20 % der für Zahlungen angemeldeten Gesamtfläche beträgt." "Artikel 58 Kürzungen und Ausschlüsse in Fällen von zu viel angemeldeten Flächen Liegt bei einer Kulturgruppe die angemeldete Fläche für die Zwecke der flächenbezogenen Beihilferegelungen, [ ], über der

Artikel 57

der vorliegenden Verordnung ermittelten Fläche, so wird die Beihilfe auf der Grundlage der ermittelten Fläche, gekürzt um das Doppelte der festgestellten Differenz, berechnet, wenn die Differenz über 3 % oder 2 ha liegt, aber nicht mehr als 20 % der ermittelten Fläche ausmacht. Liegt die Differenz über 20 % der ermittelten Fläche, so wird für die betreffende Kulturgruppe keine flächenbezogene Beihilfe gewährt. Beläuft sich die Differenz auf mehr als 50 %, so ist der Betriebsinhaber ein weiteres Mal bis zur Höhe des Betrags, der der Differenz zwischen der angemeldeten Fläche und der

Artikel 57

der vorliegenden Verordnung ermittelten Fläche entspricht, von der Beihilfegewährung auszuschließen. Dieser Betrag wird

Artikel 5bder Verordnung (EG) Nr. 885/2006 der Kommission

dem genannten Artikel verrechnet werden, so wird der Restbetrag annulliert."Beläuft sich die Differenz auf mehr als 50 %, so ist der Betriebsinhaber ein weiteres Mal bis zur Höhe des Betrags, der der Differenz zwischen der angemeldeten Fläche und der

Artikel 57

der vorliegenden Verordnung ermittelten Fläche entspricht, von der Beihilfegewährung auszuschließen. Dieser Betrag wird

Artikel 5bder Verordnung (EG) Nr. 885 aus 2006, der Kommission

dem genannten Artikel verrechnet werden, so wird der Restbetrag annulliert." "Artikel 73 Ausnahmen von der Anwendung der Kürzungen und Ausschlüsse

Absatz 2 berechneten Zinsen verpflichtet. [ ]

Absatz 1 gilt nicht, wenn die Zahlung auf einen Irrtum der zuständigen Behörde oder einer anderen Behörde zurückzuführen ist, der vom Betriebsinhaber billigerweise nicht erkannt werden konnte. Bezieht sich der Irrtum auf Tatsachen, die für die Berechnung der betreffenden Zahlung relevant sind, so gilt Unterabsatz 1 nur, wenn der Rückforderungsbescheid nicht innerhalb von zwölf Monaten nach der Zahlung übermittelt worden ist." §§ 8i Abs. 1 und 19 Abs. 3 MOG 2007 lauten:Paragraphen 8 i, Absatz eins und 19 Absatz 3, MOG 2007 lauten: "Regelung für Auftreiber auf gemeinschaftlich genutzte Futterflächen § 8i.

Art. 73Abs.

1 der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 73/2009 hinsichtlich der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen, der Modulation und des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems im Rahmen der Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe

der genannten Verordnung und mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 hinsichtlich der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen im Rahmen der Stützungsregelung für den Weinsektor, ABl. Nr. L 316 vom 30.11.2009 S. 1, finden Kürzungen und Ausschlüsse keine Anwendung, wenn für den auftreibenden Betriebsinhaber keine Umstände erkennbar waren, die ihn an der Zuverlässigkeit des Antragstellers der Alm- oder Weidefutterflächen zweifeln lassen hätten können."Paragraph 8 i,

Artikel 73, Absatz eins, der Verordnung (EG) Nr.

1122 aus 2009, mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 73 aus 2009, hinsichtlich der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen, der Modulation und des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems im Rahmen der Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe

der genannten Verordnung und mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234 aus 2007, hinsichtlich der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen im Rahmen der Stützungsregelung für den Weinsektor, Amtsblatt Nummer L 316 vom 30.11.2009 Seite 1, finden Kürzungen und Ausschlüsse keine Anwendung, wenn für den auftreibenden Betriebsinhaber keine Umstände erkennbar waren, die ihn an der Zuverlässigkeit des Antragstellers der Alm- oder Weidefutterflächen zweifeln lassen hätten können." "Vorschriften zu Bescheiden und Rückzahlung §19 [ ]

den Vorgaben im Erkenntnis die entsprechenden Berechnungen durchzuführen und das Ergebnis bescheidmäßig mitzuteilen." 3.3. Daraus folgt für die eingebrachte Beschwerde: Im vorliegenden Fall wurde im Hinblick auf das Antragsjahr 2010 bei einer beantragten beihilfefähigen Fläche im Ausmaß von 14,64 ha eine ermittelte Fläche im Ausmaß von 13,71 ha zugrunde gelegt. Daraus würde sich – ohne Berücksichtigung der von der BF vorgelegten §8i MOG-Erklärung - eine Differenzfläche ergeben, die dazu führen würde, dass bei der Zuerkennung der EBP eine Flächensanktion zu verhängen wäre. Nach den angeführten Rechtsvorschriften erfolgt die Auszahlung der EBP auf Grundlage eines Antrages des Beihilfeempfängers. Im vorliegenden Fall haben Vor-Ort-Kontrollen auf der XXXX und der XXXX eine Reduktion der anteiligen Almfutterfläche ergeben. Die Ergebnisse der Vor-Ort-Kontrollen blieben unbestritten.Nach den angeführten Rechtsvorschriften erfolgt die Auszahlung der EBP auf Grundlage eines Antrages des Beihilfeempfängers. Im vorliegenden Fall haben Vor-Ort-Kontrollen auf der römisch 40 und der römisch 40 eine Reduktion der anteiligen Almfutterfläche ergeben. Die Ergebnisse der Vor-Ort-Kontrollen blieben unbestritten. Die Behörde war daher nach Art. 80 der VO (EG) Nr. 1122/2009 verpflichtet, jenen Betrag, der aufgrund des ursprünglich eingereichten Antrages zuerkannt worden war, der aber den auf Grund der Vor-Ort-Kontrollen sich ergebenden Betrag übersteigt, zurückzufordern (vgl. VwGH vom 09.09.2013, 2011/17/0216).Die Behörde war daher nach Artikel 80, der VO (EG) Nr. 1122 aus 2009, verpflichtet, jenen Betrag, der aufgrund des ursprünglich eingereichten Antrages zuerkannt worden war, der aber den auf Grund der Vor-Ort-Kontrollen sich ergebenden Betrag übersteigt, zurückzufordern vergleiche VwGH vom 09.09.2013, 2011/17/0216). Die Ergebnisse der Vor-Ort-Kontrollen auf der XXXX und der XXXX sind, wie sich aus den Feststellungen und der Beweiswürdigung ergibt, nicht zu beanstanden. Die Beschwerdeführerin hat nicht ausreichend konkret dargelegt, auf Grund welcher Umstände die Ergebnisse der Vor-Ort-Kontrollen von der Behörde nicht hätten verwendet werden dürfen.Die Ergebnisse der Vor-Ort-Kontrollen auf der römisch 40 und der römisch 40 sind, wie sich aus den Feststellungen und der Beweiswürdigung ergibt, nicht zu beanstanden. Die Beschwerdeführerin hat nicht ausreichend konkret dargelegt, auf Grund welcher Umstände die Ergebnisse der Vor-Ort-Kontrollen von der Behörde nicht hätten verwendet werden dürfen.

Art. 73der VO (EG) Nr.

1122/2009 finden Kürzungen und Ausschlüsse keine Anwendung, wenn der Betriebsinhaber sachlich richtige Angaben vorgelegt hat oder auf andere Weise belegen kann, dass ihn keine Schuld trifft. Eine Flächensanktion darf demnach nicht verhängt werden, wenn den Beschwerdeführer kein Verschulden an der unrichtigen Beantragung trifft, wobei hier sowohl der EuGH als auch der VwGH einen strengen Maßstab anlegen (vgl. Kahl/Müller, Recht der Unionsbeihilfen: Das österreichische "Almchaos" aus unionsrechtlicher Sicht, in Jaeger/Haslinger /Hrsg), Jahrbuch Beihilferecht 2014, 519ff mit Judikaturhinweisen). Die Beweislast dafür, dass ihn kein Verschulden trifft, trägt der Landwirt (VwGH vom 26.03.2010, 2009/17/0069).

Artikel 73, der VO (EG) Nr.

1122 aus 2009, finden Kürzungen und Ausschlüsse keine Anwendung, wenn der Betriebsinhaber sachlich richtige Angaben vorgelegt hat oder auf andere Weise belegen kann, dass ihn keine Schuld trifft. Eine Flächensanktion darf demnach nicht verhängt werden, wenn den Beschwerdeführer kein Verschulden an der unrichtigen Beantragung trifft, wobei hier sowohl der EuGH als auch der VwGH einen strengen Maßstab anlegen vergleiche Kahl/Müller, Recht der Unionsbeihilfen: Das österreichische "Almchaos" aus unionsrechtlicher Sicht, in Jaeger/Haslinger /Hrsg), Jahrbuch Beihilferecht 2014, 519ff mit Judikaturhinweisen). Die Beweislast dafür, dass ihn kein Verschulden trifft, trägt der Landwirt (VwGH vom 26.03.2010, 2009/17/0069). Die Beschwerdeführerin gab eine § 8i MOG-Erklärung bei der zuständigen Bezirkslandwirtschaftskammer ab, wonach diese von der Zuverlässigkeit der Almbewirtschafterin der XXXX ausging und somit die ihr zumutbare Sorgfalt gewahrt hat.Die Beschwerdeführerin gab eine Paragraph 8 i, MOG-Erklärung bei der zuständigen Bezirkslandwirtschaftskammer ab, wonach diese von der Zuverlässigkeit der Almbewirtschafterin der römisch 40 ausging und somit die ihr zumutbare Sorgfalt gewahrt hat. Wie sich aus den Feststellungen ergibt, wurde durch die Vorlage der § 8i MOG-Erklärung der BF, der Bestätigung der Landwirtschaftskammer XXXX

"Task Force Almen", wonach die Almfutterfläche auf der XXXX betreffend das Antragsjahr 2010 im Rahmen einer amtlichen Ermittlung nach bestem Wissen und Gewissen auf Basis des Almleitfadens nach Vorgaben der AMA ermittelt worden sei und die Flächenabweichung der BF und der Bezirksbauernkammer XXXX nicht erkennbar gewesen sei, glaubwürdig dargelegt, dass die Beantragung sowohl seitens der BF als auch der Almbewirtschafterin immer nach bestem Wissen und Gewissen erfolgt ist. Daher ist unter Berücksichtigung von Art. 73 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 iVm § 8i MOG 2007 für das Antragsjahr 2010 hinsichtlich der XXXX von einem mangelnden Verschulden der Beschwerdeführerin auszugehen. Daher ist in der gegenständlichen Angelegenheit von der Verhängung einer Flächensanktion gegen die Beschwerdeführerin betreffend die XXXX Abstand zu nehmen bzw. der angefochtene Bescheid diesbezüglich zu korrigieren und dem Beschwerdebegehren diesbezüglich statt zu geben.Wie sich aus den Feststellungen ergibt, wurde durch die Vorlage der Paragraph 8 i, MOG-Erklärung der BF, der Bestätigung der Landwirtschaftskammer römisch 40

"Task Force Almen", wonach die Almfutterfläche auf der römisch 40 betreffend das Antragsjahr 2010 im Rahmen einer amtlichen Ermittlung nach bestem Wissen und Gewissen auf Basis des Almleitfadens nach Vorgaben der AMA ermittelt worden sei und die Flächenabweichung der BF und der Bezirksbauernkammer römisch 40 nicht erkennbar gewesen sei, glaubwürdig dargelegt, dass die Beantragung sowohl seitens der BF als auch der Almbewirtschafterin immer nach bestem Wissen und Gewissen erfolgt ist. Daher ist unter Berücksichtigung von Artikel 73, Absatz eins, der Verordnung (EG) Nr. 1122 aus 2009, in Verbindung mit Paragraph 8 i, MOG 2007 für das Antragsjahr 2010 hinsichtlich der römisch 40 von einem mangelnden Verschulden der Beschwerdeführerin auszugehen. Daher ist in der gegenständlichen Angelegenheit von der Verhängung einer Flächensanktion gegen die Beschwerdeführerin betreffend die römisch 40 Abstand zu nehmen bzw. der angefochtene Bescheid diesbezüglich zu korrigieren und dem Beschwerdebegehren diesbezüglich statt zu geben. Die an die AMA als belangte Behörde gerichtete Verfügung - nach den Vorgaben in diesem Erkenntnis (Nichtverhängung einer Flächensanktion) – die entsprechenden Berechnungen durchzuführen und das Ergebnis der Beschwerdeführerin bescheidmäßig mitzuteilen, ergibt sich aus § 19 Abs. 3 MOG 2007.Die an die AMA als belangte Behörde gerichtete Verfügung - nach den Vorgaben in diesem Erkenntnis (Nichtverhängung einer Flächensanktion) – die entsprechenden Berechnungen durchzuführen und das Ergebnis der Beschwerdeführerin bescheidmäßig mitzuteilen, ergibt sich aus Paragraph 19, Absatz 3, MOG 2007. Zu B) Unzulässigkeit der Revision Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab noch fehlt es an einer Rechtsprechung.Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab noch fehlt es an einer Rechtsprechung. Zu vergleichbaren Almen-Fällen vgl. VwGH vom 17.11.2014, 2013/17/0111 oder VwGH vom 09.09.2013, 2011/17/

1. Es liegt auch dann keine erhebliche Rechtsfrage vor, wenn die Rechtslage eindeutig ist (VwGH vom 28.05.2014, Ra 2014/07/0053).Zu vergleichbaren Almen-Fällen vergleiche VwGH vom 17.11.2014, 2013/17/0111 oder VwGH vom 09.09.2013, 2011/17/
2. Es liegt auch dann keine erhebliche Rechtsfrage vor, wenn die Rechtslage eindeutig ist (VwGH vom 28.05.2014, Ra 2014/07/0053). European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2017:W114.2110476.1.00