RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum05.01.2017 GeschäftszahlW164 2103073-1 SpruchW164 2103073-1/3E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Dr. Rotraut LEITNE

§ 28Abs. 1 und 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (Vw

GVG) als unbegründet abgewiesen.Die Beschwerde wird

Paragraph 28, Absatz eins und 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden BF) stellte am 23.4.2008 einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2008 und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie für das Antragsjahr 2008 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. Der BF war im Antragsjahr Auftreiber auf die der Alm mit der BNr XXXX ( XXXX ) für die deren Bewirtschafter am 15.5.2008 ebenfalls einen Mehrfachantrag Flächen stellte. Der BF war im Antragsjahr weiters Auftreiber auf die der Alm mit der BNr XXXX ( XXXX ) für die deren Bewirtschafter am 15.5.2008 ebenfalls einen Mehrfachantrag Flächen stellte.Der Beschwerdeführer (im Folgenden BF) stellte am 23.4.2008 einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2008 und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie für das Antragsjahr 2008 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. Der BF war im Antragsjahr Auftreiber auf die der Alm mit der BNr römisch 40 ( römisch 40 ) für die deren Bewirtschafter am 15.5.2008 ebenfalls einen Mehrfachantrag Flächen stellte. Der BF war im Antragsjahr weiters Auftreiber auf die der Alm mit der BNr römisch 40 ( römisch 40 ) für die deren Bewirtschafter am 15.5.2008 ebenfalls einen Mehrfachantrag Flächen stellte. Mit Bescheid der Agrarmarkt Austria (im Folgenden AMA) vom 30.12.2008, Zl. II/7-EBP/08-102249781, wurde dem BF für das Antragsjahr 2008 eine Betriebsprämie in Höhe von EUR 2.018,11 gewährt. Dabei wurden eine beantragte Fläche von 17,75 ha, davon 11,80 ha anteilige Almfutterfläche, 14,74 Zahlungsansprüche, ein Minimum aus Fläche und Zahlungsansprüchen von 14,74, sowie eine ermittelte Fläche von ebenfalls 14,74 ha, davon 11,80 ha anteilige Almfutterfläche zugrunde gelegt. Dieser Bescheid wurde nicht angefochten. Mit dem nun angefochtenen Abänderungsbescheid vom 28.5.2013, Zl. II/7-EBP/08-119539923, gewährte die AMA dem BF für das Jahr 2008 eine Betriebsprämie in Höhe von EUR 1.515,64, sodass sich unter Berücksichtigung des bereits an ihn überwiesenen Betrages von EUR 2.018,11 eine Rückforderung in Höhe von EUR 502,47 ergab. Dabei wurden eine beantragte Fläche von 17,75 ha, davon 11,80 ha anteilige Almfutterfläche, 11,07 Zahlungsansprüche, ein Minimum aus Fläche und Zahlungsansprüchen von 11,07, sowie eine ermittelte Fläche von 11,07 ha zugrunde gelegt. Gegen diesen Bescheid erhob der BF fristgerecht Berufung (nunmehr Beschwerde) und beantragte:

1. den angefochtenen Bescheid zu beheben und den Antrag des BF auf Gewährung der EPB für das Jahr "2012" (gemeint war offenbar 2008) im beantragten Umfang der vorhandenen Zahlungsansprüche stattzugeben,
2. in eventu den angefochtenen Bescheid in der Weise abzuändern, dass die Strafe/Sanktion wegen des geringen Unrechtsgehalts nach Maßgabe seiner Berufungsgründe reduziert werde und jedenfalls geringere Kürzungen und keine Ausschlüsse verfügt werden,
3. in eventu den Bescheid zu beheben und die Angelegenheit zur neuerlichen Verhandlung und Erlassung eines Bescheides an die Behörde
4. Instanz zurückzuverweisen, jedenfalls ihm sämtliche Prüfberichte samt Schlagbezeichnungen der kontrollierten Alm(en) im Rahmen seines Parteiengehörs vorzulegen. Begründend führte der BF aus, die belangte Behörde habe es unterlassen, vor Erlassung des nun angefochtenen Bescheides im Rahmen eines dem Grundsatz der materiellen Wahrheit und dem Grundsatz des Parteiengehörs entsprechenden Ermittlungsverfahrens, von sich aus die wahre und tatsächliche Almfutterfläche zu erheben. Vielmehr habe die Behörde ihre Entscheidung auf die Antragsunterlagen gestützt. Es könne nicht angehen, dass die Behörde den Antragsteller im Nachhinein bestrafe, wenn sie im Vorhinein seine Angaben ungeprüft übernommen habe. Auf der (eingangs erstgenannten) Alm mit der BNr XXXX habe im Jahr 2005 eine Vorort-Kontrolle stattgefunden. Diese finde ohne jegliche Begründung im angefochtenen Bescheid keine Berücksichtigung. Die Futterfläche der genannten Alm habe sich seit der VOK 2005 in der Natur nicht geändert. Der BF schloss Luftbilder an.Auf der (eingangs erstgenannten) Alm mit der BNr römisch 40 habe im Jahr 2005 eine Vorort-Kontrolle stattgefunden. Diese finde ohne jegliche Begründung im angefochtenen Bescheid keine Berücksichtigung. Die Futterfläche der genannten Alm habe sich seit der VOK 2005 in der Natur nicht geändert. Der BF schloss Luftbilder an. Die Behörde habe die Ergebnisse der früheren VOK falsch bewertet und daher nicht berücksichtigt. Daraus sei ein Irrtum der Behörde i.S. des Art 73 Abs 4 VO 796/2004 abzuleiten. Dieser liege mehr als 12 Monate zurück und sei für den BF nicht erkennbar gewesen. Die Prüfung hätten Sachverständige der Behörde durchgeführt, die ein höheres Fachwissen hätten, als der BF selbst. Der BF habe keinen Hinweis darauf gehabt, dass das behördliche Ergebnis eine Überbeantragung darstellen könnte.Die Behörde habe die Ergebnisse der früheren VOK falsch bewertet und daher nicht berücksichtigt. Daraus sei ein Irrtum der Behörde i.S. des Artikel 73, Absatz 4, VO 796 aus 2004, abzuleiten. Dieser liege mehr als 12 Monate zurück und sei für den BF nicht erkennbar gewesen. Die Prüfung hätten Sachverständige der Behörde durchgeführt, die ein höheres Fachwissen hätten, als der BF selbst. Der BF habe keinen Hinweis darauf gehabt, dass das behördliche Ergebnis eine Überbeantragung darstellen könnte. Der BF habe auf das Ergebnis der amtlichen Feststellungen vertrauen dürfen. Ihn treffe an einer allfälligen Überbeantragung kein Verschulden. Kürzungen und Ausschlüsse seien nicht anzuwenden. Die Antragstellung betreffend die (eingangs erstgenannte) Alm mit der BNr XXXX sei durch den Bewirtschafter erfolgt. Dieser sei Verwalter und Prozessbevollmächtigter des BF gewesen. Der BF hätte sich keines anderen Bewirtschafters bedienen können. Doch selbst wenn es ihm möglich gewesen wäre, die Futterfläche selbst zu beantragen, hätte er den Almbewirtschafter mit der Antragstellung bevollmächtigt, da dieser die örtlichen Verhältnisse besser kenne und sich immer als fähig, sorgfältig und verlässlich gezeigt habe. Der BF sei nicht verpflichtet gewesen, die Angaben des Bewirtschafters systematisch und vollständig zu überprüfen. Ein allfälliges Verschulden des Bewirtschafters könne nicht zu einer Bestrafung des BF durch Anwendung von Kürzungen und Ausschlüssen führen. Die Sanktionen seien empfindlich hoch und würden Strafcharakter i.S.des Art 6 EMRK aufweisen. Eine Bestrafung des BF ohne eigenes persönliches Verschulden würde daher gegen Art. 6 EMRK verstoßen. Es komme das Verwaltungsstrafgesetz zur Anwendung.Der BF habe auf das Ergebnis der amtlichen Feststellungen vertrauen dürfen. Ihn treffe an einer allfälligen Überbeantragung kein Verschulden. Kürzungen und Ausschlüsse seien nicht anzuwenden. Die Antragstellung betreffend die (eingangs erstgenannte) Alm mit der BNr römisch 40 sei durch den Bewirtschafter erfolgt. Dieser sei Verwalter und Prozessbevollmächtigter des BF gewesen. Der BF hätte sich keines anderen Bewirtschafters bedienen können. Doch selbst wenn es ihm möglich gewesen wäre, die Futterfläche selbst zu beantragen, hätte er den Almbewirtschafter mit der Antragstellung bevollmächtigt, da dieser die örtlichen Verhältnisse besser kenne und sich immer als fähig, sorgfältig und verlässlich gezeigt habe. Der BF sei nicht verpflichtet gewesen, die Angaben des Bewirtschafters systematisch und vollständig zu überprüfen. Ein allfälliges Verschulden des Bewirtschafters könne nicht zu einer Bestrafung des BF durch Anwendung von Kürzungen und Ausschlüssen führen. Die Sanktionen seien empfindlich hoch und würden Strafcharakter i.S.des Artikel 6, EMRK aufweisen. Eine Bestrafung des BF ohne eigenes persönliches Verschulden würde daher gegen Artikel 6, EMRK verstoßen. Es komme das Verwaltungsstrafgesetz zur Anwendung. Selbst wenn dem BF ein fahrlässiges Verhalten zu unterstellen wäre, sei die verhängte Sanktion unangemessen hoch und stehe in einem Missverhältnis zu einem allfälligen Fehlverhalten. Der BF habe die Beihilfe gutgläubig verbraucht. Die Rückforderung und Verhängung einer Sanktion sei daher unzulässig. Mit 16.6.2014 legte der BF eine Erklärung

§ 8i

MOG bezogen auf das Antragsjahr 2008 und die (eingangs erstgenannte) Alm mit der BNr XXXX vor.Mit 16.6.2014 legte der BF eine Erklärung

Paragraph 8 i, MOG bezogen auf das Antragsjahr 2008 und die (eingangs erstgenannte) Alm mit der BNr römisch 40 vor. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen: Bezüglich der Feststellung des Sachverhaltes wird auf die unter Punkt 1 "Verfahrensgang" gemachten Ausführungen verwiesen.
2. Beweiswürdigung: Der Sachverhalt ergibt sich aus dem Akt des Verwaltungsverfahrens und wurde vom Beschwerdeführer nicht substantiiert bestritten.
3. Rechtliche Beurteilung:

Art. 130Abs.

1 Z 1 B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit.

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit.

Art. 131Abs.

2 B-VG erkennt das Verwaltungsgericht des Bundes über Beschwerden in Rechtssachen in Angelegenheiten der Vollziehung des Bundes, die unmittelbar von Bundesbehörden besorgt werden.

Artikel 131

, Absatz 2, B-VG erkennt das Verwaltungsgericht des Bundes über Beschwerden in Rechtssachen in Angelegenheiten der Vollziehung des Bundes, die unmittelbar von Bundesbehörden besorgt werden.

§ 6Marktordnungsgesetz 2007 (MOG 2007), BGBl. I Nr. 55/2007 idg

F, ist die AMA zuständige Marktordnungs-, Interventions- und Zahlstelle im Sinne dieses Bundesgesetzes, soweit sich nicht der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft im Interesse der Wahrung des Gesamtzusammenhangs und der Wirtschaftlichkeit der Verwaltung durch Verordnung Angelegenheiten der Vollziehung des gemeinschaftlichen Marktordnungsrechts vorbehält.

Paragraph 6, Marktordnungsgesetz 2007 (MOG 2007), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 55 aus 2007, idgF, ist die AMA zuständige Marktordnungs-, Interventions- und Zahlstelle im Sinne dieses Bundesgesetzes, soweit sich nicht der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft im Interesse der Wahrung des Gesamtzusammenhangs und der Wirtschaftlichkeit der Verwaltung durch Verordnung Angelegenheiten der Vollziehung des gemeinschaftlichen Marktordnungsrechts vorbehält.

§ 1AMA-Gesetz, BGBl. 376/1992 idg

F, können Angelegenheiten, soweit diese durch Bundesgesetz oder durch Verordnungen, die auf Grund von Bundesgesetzen erlassen werden, an die AMA übertragen werden, von der AMA unmittelbar als Bundesbehörde besorgt werden.

Paragraph eins, AMA-Gesetz, Bundesgesetzblatt 376 aus 1992, idgF, können Angelegenheiten, soweit diese durch Bundesgesetz oder durch Verordnungen, die auf Grund von Bundesgesetzen erlassen werden, an die AMA übertragen werden, von der AMA unmittelbar als Bundesbehörde besorgt werden.

§ 6BVw

GG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Mangels einschlägiger Bestimmungen liegt EinzelrichterInnenzuständigkeit vor.

Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Mangels einschlägiger Bestimmungen liegt EinzelrichterInnenzuständigkeit vor.

§ 9Abs. 2 Z 1 Vw

GVG ist belangte Behörde in den Fällen des Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG jene Behörde, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat - im vorliegenden Fall die AMA.

Paragraph 9, Absatz 2, Ziffer eins, VwGVG ist belangte Behörde in den Fällen des Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG jene Behörde, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat - im vorliegenden Fall die AMA. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. I 2013/33 idF BGBl. I 2013/122, geregelt (§ 1 leg.cit.).

§ 58Abs. 2 Vw

GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. römisch eins 2013/33 in der Fassung BGBl. römisch eins 2013/122, geregelt (Paragraph eins, leg.cit.).

Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

§ 28Abs. 2 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.

Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist. zu A) Abweisung der Beschwerde: 3.1. Rechtsgrundlagen: Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates vom 19.01.2009 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1290/2005, (EG) Nr. 247/2006, (EG) Nr. 378/2007 sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003, ABl. L 30 vom 31.01.2009, S. 16, (im Folgenden VO (EG) 73/2009):Verordnung (EG) Nr. 73 aus 2009, des Rates vom 19.01.2009 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1290 aus 2005,, (EG) Nr. 247 aus 2006,, (EG) Nr. 378 aus 2007, sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1782 aus 2003,, Amtsblatt L 30 vom 31.01.2009, S. 16, (im Folgenden VO (EG) 73 aus 2009,): "Artikel 19 Beihilfeanträge

der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 erhalten haben;a) Zahlungsansprüche besitzen, die sie

der Verordnung (EG) Nr. 1782 aus 2003, erhalten haben; b) Zahlungsansprüche im Rahmen der vorliegenden Verordnung [...], erhalten haben. [...]. Artikel 34 Aktivierung von Zahlungsansprüchen je beihilfefähige Hektarfläche

den Verordnungen (EG) Nr. 1782/2003 und (EG) Nr. 73/2009 des Rates sowie mit Durchführungsbestimmungen zur Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen

der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates, ABl. L 141 vom 30.4.2004, S. 18, (im Folgenden VO (EG) 796/2004:VO (EG) Nr. 796 aus 2004, der Kommission vom 21.04.2004 mit Durchführungsbestimmungen zur Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen, zur Modulation und zum integrierten Verwaltungs-und Kontrollsystem

den Verordnungen (EG) Nr. 1782 aus 2003, und (EG) Nr. 73 aus 2009, des Rates sowie mit Durchführungsbestimmungen zur Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen

der Verordnung (EG) Nr. 479 aus 2008, des Rates, Amtsblatt L 141 vom 30.4.2004, S. 18, (im Folgenden VO (EG) 796/2004: "Artikel 2 [ ] 22. "Ermittelte Fläche": Fläche, die allen in den Vorschriften für die Beihilfegewährung festgelegten Voraussetzungen genügt; im Rahmen der Betriebsprämienregelung ist die beantragte Fläche nur zusammen mit der entsprechenden Zahl von Zahlungsansprüchen als ermittelte Fläche zu betrachten; Artikel 12 Inhalt des Sammelantrags

Artikel 7

im Rahmen der Betriebsprämienregelung;

1. d)die zweckdienlichen Angaben zur Identifizierung aller landwirtschaftlichen Parzellen des Betriebs, ihre Fläche ausgedrückt in Hektar mit zwei Dezimalstellen, ihre Lage und gegebenenfalls ihre Nutzung mit dem Hinweis, ob die Parzelle bewässert wird; [ ]
2. f)eine Erklärung des Betriebsinhabers, dass er von den Voraussetzungen für die Gewährung der betreffenden Beihilfen Kenntnis genommen hat. Artikel 19 Berichtigung offensichtlicher Irrtümer Unbeschadet der Artikel 11 bis 18 kann ein Beihilfeantrag nach seiner Einreichung jederzeit berichtigt werden, wenn die zuständige Behörde offensichtliche Irrtümer anerkennt. Artikel 22 Rücknahme von Beihilfeanträgen

den Artikeln 51 und 53 vorzunehmenden Kürzungen und Ausschlüsse, auf der Grundlage der für diese Kulturgruppe ermittelten Fläche berechnet. Unbeschadet von Artikel 29 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 wird jedoch im Falle, dass die Differenz zwischen der ermittelten Gesamtfläche und der für Zahlungen im Rahmen von Beihilferegelungen

den Titeln III, IV und IVa der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 angemeldeten Gesamtfläche 0,1 ha oder weniger beträgt, die ermittelte Fläche mit der angemeldeten Fläche gleichgesetzt. Für diese Berechnung werden nur Übererklärungen auf Kulturgruppenebene berücksichtigt.Unbeschadet von Artikel 29 der Verordnung (EG) Nr. 1782 aus 2003, wird jedoch im Falle, dass die Differenz zwischen der ermittelten Gesamtfläche und der für Zahlungen im Rahmen von Beihilferegelungen

den Titeln römisch drei, römisch vier und römisch vier a der Verordnung (EG) Nr. 1782 aus 2003, angemeldeten Gesamtfläche 0,1 ha oder weniger beträgt, die ermittelte Fläche mit der angemeldeten Fläche gleichgesetzt. Für diese Berechnung werden nur Übererklärungen auf Kulturgruppenebene berücksichtigt. Die Bestimmung von Unterabsatz 2 gilt nicht, wenn diese Differenz mehr als 20 % der für Zahlungen angemeldeten Gesamtfläche beträgt. [ ] Artikel 51 Kürzungen und Ausschlüsse in Fällen von Übererklärungen

Artikel 50

Absätze 3 und 5 der vorliegenden Verordnung ermittelten Fläche, so wird die Beihilfe auf der Grundlage der ermittelten Fläche, gekürzt um das Doppelte der festgestellten Differenz, berechnet, wenn die Differenz über 3 % oder 2 ha liegt, aber nicht mehr als 20 % der ermittelten Fläche ausmacht. Liegt die Differenz über 20 % der ermittelten Fläche, so wird für die betreffende Kulturgruppe keine flächenbezogene Beihilfe gewährt. Beläuft sich die Differenz auf mehr als 50 %, so ist der Betriebsinhaber ein weiteres Mal bis zur Höhe des Betrags, der der Differenz zwischen der angegebenen Fläche und der

Artikel 50Absätze 3 und 5 der vorliegenden Verordnung ermittelten Fläche entspricht, von der Beihilfegewährung auszuschließen. [ ]

Absatz 3 berechneten Zinsen verpflichtet. [ ]

Absatz 1 gilt nicht, wenn die Zahlung auf einen Irrtum der zuständigen Behörde oder einer anderen Behörde zurückzuführen ist, der vom Betriebsinhaber billigerweise nicht erkannt werden konnte. Bezieht sich der Irrtum auf Tatsachen, die für die Berechnung der betreffenden Zahlung relevant sind, so gilt Unterabsatz 1 nur, wenn der Rückforderungsbescheid nicht innerhalb von zwölf Monaten nach der Zahlung übermittelt worden ist.

Absatz 1 gilt nicht, wenn zwischen dem Tag der Zahlung der Beihilfe und dem Tag, an dem der Begünstigte von der zuständigen Behörde erfahren hat, dass die Beihilfe zu Unrecht gewährt wurde, mehr als zehn Jahre vergangen sind. Der in Unterabsatz 1 genannte Zeitraum wird jedoch auf vier Jahre verkürzt, wenn der Begünstigte in gutem Glauben gehandelt hat.

den Bestimmungen des Artikels 21 und des Titels IV zurückgezahlt werden müssen, gilt eine Verjährungsfrist von vier Jahren.

den Bestimmungen des Artikels 21 und des Titels römisch vier zurückgezahlt werden müssen, gilt eine Verjährungsfrist von vier Jahren.

Artikel 6Absatz 1 ausgesetzt worden ist." 3.2.

Daraus folgt für die eingebrachte Beschwerde: Mit dem angefochtenen Bescheid wurden keine Sanktionen bzw. Kürzungen und Ausschlüsse verhängt. Dem BF wird somit kein Verschulden zur Last gelegt, sondern es wird eine verschuldensunabhängige Rückforderung angeordnet. Soweit der BF also fehlendes Verschulden und die Gleichheitswidrigkeit des Sanktionenkatalogs einwendet, ist darauf nicht weiter einzugehen. Das Gleiche gilt für die vorgelegte "Erklärung

§ 8iMOG".Mit dem angefochtenen Bescheid wurden keine Sanktionen bzw.

Kürzungen und Ausschlüsse verhängt. Dem BF wird somit kein Verschulden zur Last gelegt, sondern es wird eine verschuldensunabhängige Rückforderung angeordnet. Soweit der BF also fehlendes Verschulden und die Gleichheitswidrigkeit des Sanktionenkatalogs einwendet, ist darauf nicht weiter einzugehen. Das Gleiche gilt für die vorgelegte "Erklärung

Paragraph 8 i, MOG". Was die verschuldensunabhängige Rückforderung betrifft, wird folgendes ausgeführt: Die im angefochtenen Bescheid ausgesprochene Rückforderung gründet sich darauf, dass dem BF für das Antragsjahr 2008 laut dem nun angefochtenen Abänderungsbescheid vom 28.5.2013, Zl. II/7-EBP/08-119539923 nur 11,07 Zahlungsansprüche zur Verfügung stehen. Davon abweichend waren dem Bescheid vom 30.12.2008 noch 14,74 Zahlungsansprüche zu Grunde gelegt worden. Diese Verringerung der Zahlungsansprüche resultiert mittelbar aus dem Bescheid der belangten Behörde vom 28.3.2013, GZ II/7-EBP/07-119238818, mit dem die AMA dem Beschwerdeführer für das Antragsjahr 2007 eine Einheitliche Betriebsprämie von € 1.515,64 gewährte, sodass sich unter Berücksichtigung des für das Antragsjahr 2007 bereits an den BF überwiesenen Betrages an EBP von € 2.018,11 eine Rückforderung von € 502,47 ergab. Mit diesem Bescheid wurde unter Bezugnahme auf die die Alm mit der BNr XXXX betreffende Vorort-Kontrolle vom 19.9.2012 ein Verfall von 3,67 Zahlungsansprüchen ausgesprochen. Diesen Bescheid hat der BF nicht angefochten. Der Bescheid wurde rechtskräftig.Die im angefochtenen Bescheid ausgesprochene Rückforderung gründet sich darauf, dass dem BF für das Antragsjahr 2008 laut dem nun angefochtenen Abänderungsbescheid vom 28.5.2013, Zl. II/7-EBP/08-119539923 nur 11,07 Zahlungsansprüche zur Verfügung stehen. Davon abweichend waren dem Bescheid vom 30.12.2008 noch 14,74 Zahlungsansprüche zu Grunde gelegt worden. Diese Verringerung der Zahlungsansprüche resultiert mittelbar aus dem Bescheid der belangten Behörde vom 28.3.2013, GZ II/7-EBP/07-119238818, mit dem die AMA dem Beschwerdeführer für das Antragsjahr 2007 eine Einheitliche Betriebsprämie von € 1.515,64 gewährte, sodass sich unter Berücksichtigung des für das Antragsjahr 2007 bereits an den BF überwiesenen Betrages an EBP von € 2.018,11 eine Rückforderung von € 502,47 ergab. Mit diesem Bescheid wurde unter Bezugnahme auf die die Alm mit der BNr römisch 40 betreffende Vorort-Kontrolle vom 19.9.2012 ein Verfall von 3,67 Zahlungsansprüchen ausgesprochen. Diesen Bescheid hat der BF nicht angefochten. Der Bescheid wurde rechtskräftig. Dem BF standen für das Antragsjahr 2008 weniger Zahlungsansprüche als Fläche zur Verfügung. Die im angefochtenen Bescheid ausgesprochene Rückforderung ist Folge der nachträglichen Berücksichtigung des Verfalls eines Teiles seiner Zahlungsansprüche. Das Vorhandensein von Zahlungsansprüchen und deren Nutzung stellt

Art. 33und Art.

34 VO (EG) 73/2009 die Grundvoraussetzung für die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie dar. Übersteigt die beantragte Fläche das Ausmaß der vorhandenen Zahlungsansprüche, so ist der Prämienanspruch

Art. 57Abs.

2 VO (EG) 1122/2009 auf das Ausmaß der zugewiesenen Zahlungsansprüche begrenzt.Dem BF standen für das Antragsjahr 2008 weniger Zahlungsansprüche als Fläche zur Verfügung. Die im angefochtenen Bescheid ausgesprochene Rückforderung ist Folge der nachträglichen Berücksichtigung des Verfalls eines Teiles seiner Zahlungsansprüche. Das Vorhandensein von Zahlungsansprüchen und deren Nutzung stellt

Artikel 33

und Artikel 34, VO (EG) 73 aus 2009, die Grundvoraussetzung für die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie dar. Übersteigt die beantragte Fläche das Ausmaß der vorhandenen Zahlungsansprüche, so ist der Prämienanspruch

Artikel 57

, Absatz 2, VO (EG) 1122 aus 2009, auf das Ausmaß der zugewiesenen Zahlungsansprüche begrenzt. Da im vorliegenden Fall über den Verfall von 3,67 Zahlungsansprüchen mit Bescheid der belangten Behörde vom 28.3.2013, GZ II/7-EBP/07-119238818 betreffend EBP 2007 rechtskräftig entschieden wurde, ist es dem Bundesverwaltungsgericht versagt, diese Frage im Rahmen der Prüfung des Folgejahres 2008 wieder aufzugreifen (vgl. VwGH 18.05.2009, 2009/17/0051).Da im vorliegenden Fall über den Verfall von 3,67 Zahlungsansprüchen mit Bescheid der belangten Behörde vom 28.3.2013, GZ II/7-EBP/07-119238818 betreffend EBP 2007 rechtskräftig entschieden wurde, ist es dem Bundesverwaltungsgericht versagt, diese Frage im Rahmen der Prüfung des Folgejahres 2008 wieder aufzugreifen vergleiche VwGH 18.05.2009, 2009/17/0051). Da nun feststeht, dass dem BF für das Antragsjahr 2008 nur 11,07 Zahlungsansprüche zur Verfügung standen, war die belangte Behörde verpflichtet, durch die im angefochtenen Abänderungsbescheid vom 28.5.2013, Zl. II/7-EBP/08-119539923 verfügte Rückforderung den unionsrechtsgemäßen Zustand wiederherzustellen. Die im angefochtenen Bescheid ausgesprochene Rückforderung ist aber keine unmittelbare Folge der Vorort-Kontrolle vom 19.9.

1. Jene Beschwerdevorbringen, welche diese Vorort-Kontrolle betreffenden sind daher im vorliegenden Fall nicht von Relevanz. Soweit der BF einwendet, die belangte Behörde wäre verpflichtet gewesen, vor Erlassung jeglichen Bescheides von sich aus die wahre und tatsächliche Almfutterfläche zu erheben, ist folgendes auszuführen: Die Auszahlung der Einheitlichen Betriebsprämie erfolgt auf Grundlage eines Antrages des Beihilfeempfängers. Aus den rechtlichen Vorgaben ergibt sich lediglich die Festsetzung des Höchstmaßes an beihilfefähiger Fläche (Referenzparzelle) durch die Zahlstelle oder durch von dieser beauftragten Einrichtungen. Diese erfolgte jedoch unter verpflichtender Mitwirkung durch den Antragsteller und befreit diesen nicht von der Verpflichtung, richtige und vollständige Angaben zu machen. Wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) in seinem Urteil in der Rechtssache C-304/00 vom 19.11.2002 festgestellt hat, sind die Behörden nicht verpflichtet und auch gar nicht in der Lage, die Richtigkeit sämtlicher Angaben in den bei ihnen eingereichten Beihilfeanträgen zu überprüfen. Die Kontrollen vor Ort erstrecken sich nur auf eine signifikante Stichprobe. Umso weniger können die Behörden dazu verpflichtet sein, die tatsächliche beihilfefähige Fläche in jedem einzelnen Fall vorweg selbst zu ermitteln. Das von der belangten Behörde durchgeführte Verfahren entspricht dem hier zu berücksichtigenden Unionsrecht. Zu dem Beweisantrag, der BF mögen sämtliche Prüfberichte sowie eine schlagbezogene schriftliche und bildliche Aufbereitung sämtlicher Almen zur Stellungnahme übermittelt werden, ist festzustellen, dass sämtliche Daten und Unterlagen, die Grundlage für die Gewährung der Beihilfe darstellen, dem Landwirt oder dem Almobmann als seinem Vertreter online im Rahmen der Internet-Applikation INVEKOS-GIS zur Verfügung stehen, soweit diese nicht ohnehin persönlich zugestellt werden (§ 10 INVEKOS-GIS-Verordnung).Zu dem Beweisantrag, der BF mögen sämtliche Prüfberichte sowie eine schlagbezogene schriftliche und bildliche Aufbereitung sämtlicher Almen zur Stellungnahme übermittelt werden, ist festzustellen, dass sämtliche Daten und Unterlagen, die Grundlage für die Gewährung der Beihilfe darstellen, dem Landwirt oder dem Almobmann als seinem Vertreter online im Rahmen der Internet-Applikation INVEKOS-GIS zur Verfügung stehen, soweit diese nicht ohnehin persönlich zugestellt werden (Paragraph 10, INVEKOS-GIS-Verordnung). Die Beschwerde erweist sich daher als unbegründet und war abzuweisen. Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung konnte entfallen, da eine weitere Klärung der Rechtssache nicht zu erwarten war und Art. 47 GRC dem nicht entgegenstand. Zum einen handelt es sich bei der Ermittlung der beihilfefähigen Fläche um eine rein technische Frage, zum anderen setzt der EuGH offensichtlich voraus, dass die Flächenermittlung im Rahmen des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems (INVEKOS) primär auf Basis der vorliegenden Orthofotos zu erfolgen hat; vgl. EuGH Urteil vom
2. Juni 2013, C-93/12, Agrokonsulting.Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung konnte entfallen, da eine weitere Klärung der Rechtssache nicht zu erwarten war und Artikel 47, GRC dem nicht entgegenstand. Zum einen handelt es sich bei der Ermittlung der beihilfefähigen Fläche um eine rein technische Frage, zum anderen setzt der EuGH offensichtlich voraus, dass die Flächenermittlung im Rahmen des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems (INVEKOS) primär auf Basis der vorliegenden Orthofotos zu erfolgen hat; vergleiche EuGH Urteil vom
3. Juni 2013, C-93/12, Agrokonsulting. Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

§ 25aAbs. 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab noch fehlt es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes.Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab noch fehlt es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2017:W164.2103073.1.00