GVG), BGBl. I Nr. 33/2013 i. d.g.F., in Verbindung mit § 25 Abs. 4 Z 3 Auslandszulagen- und -hilfeleistungsgesetz (AZHG), BGBl. I Nr. 66/1999 i.d.g.F., stattgegeben.Der Beschwerde wird
Paragraph 28, Absatz eins und 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013, i. d.g.F., in Verbindung mit Paragraph 25, Absatz 4, Ziffer 3, Auslandszulagen- und -hilfeleistungsgesetz (AZHG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 66 aus 1999, i.d.g.F., stattgegeben. Die Auslandseinsatzbereitschaft von XXXX endete nicht mit Ablauf des 29.02.2016 vorzeitig.Die Auslandseinsatzbereitschaft von römisch 40 endete nicht mit Ablauf des 29.02.2016 vorzeitig. B) Die Revision ist
4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Wirksamkeit 01.06.2014 wurde die freiwillige Meldung des Beschwerdeführers
1 AHZG zur Bereitschaft an der Teilnahme an Auslandseinsätzen vom Heerespersonalamt (im Folgenden: belangte Behörde) für die Dauer von 3 Jahren angenommen.1. Mit Wirksamkeit 01.06.2014 wurde die freiwillige Meldung des Beschwerdeführers
Paragraph 25, Absatz eins, AHZG zur Bereitschaft an der Teilnahme an Auslandseinsätzen vom Heerespersonalamt (im Folgenden: belangte Behörde) für die Dauer von 3 Jahren angenommen. 2. Am 26.02.2016 wurde der Beschwerdeführer vom Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport
BDG für die Zeit vom 01.03.2016 bis zum 31.07.2016 dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Wien, dienstzugeteilt.2. Am 26.02.2016 wurde der Beschwerdeführer vom Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport
Paragraph 39, BDG für die Zeit vom 01.03.2016 bis zum 31.07.2016 dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Wien, dienstzugeteilt. 3. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 26.02.2106, GZ. P763462/137-HPA/2016
BDG dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl dienstzugeteilt.Demnach begann die Auslandseinsatzbereitschaft des Beschwerdeführers durch Annahme der diesbezüglichen Meldung durch die belangte Behörde am 01.06.2014. Für die Zeit vom 01.03.2016 bis zum 31.07.2016 wurde der Beschwerdeführer
Paragraph 39, BDG dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl dienstzugeteilt.
1 Z 1 B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit.
, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit.
GG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Da eine Senatsentscheidung in den einschlägigen Bundesgesetzen nicht vorgesehen ist, liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor.
Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Da eine Senatsentscheidung in den einschlägigen Bundesgesetzen nicht vorgesehen ist, liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. I 2013/33 idF BGBl. I 2013/122, geregelt (§ 1 leg.cit.).
GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. römisch eins 2013/33 in der Fassung BGBl. römisch eins 2013/122, geregelt (Paragraph eins, leg.cit.).
Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.
GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden
1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.
Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden
, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.
GVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.
Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.
GVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden
1 Z 1 B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn
Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden
, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn
a bis c KSE-BVG als Soldaten in Organisationseinheiten des Bundesheeres mit hohem Bereitschaftsgrad für die Entsendung zu Auslandseinsätzen (§ 101a GehG) in Betracht kommen, können durch eine freiwillige schriftliche Meldung ihre Bereitschaft erklären, innerhalb eines Zeitraumes von drei Jahren an Auslandseinsätzen in der Dauer von insgesamt mindestens sechs Monaten teilzunehmen (Auslandseinsatzbereitschaft).Paragraph 25,
Paragraph eins, Ziffer eins, Litera a bis c KSE-BVG als Soldaten in Organisationseinheiten des Bundesheeres mit hohem Bereitschaftsgrad für die Entsendung zu Auslandseinsätzen (Paragraph 101 a, GehG) in Betracht kommen, können durch eine freiwillige schriftliche Meldung ihre Bereitschaft erklären, innerhalb eines Zeitraumes von drei Jahren an Auslandseinsätzen in der Dauer von insgesamt mindestens sechs Monaten teilzunehmen (Auslandseinsatzbereitschaft).
BDG.Im vorliegenden Fall wäre die von der belangten Behörde angenommene Unmöglichkeit, den Beschwerdeführer zu einem konkreten Auslandseinsatz heranzuziehen, eine unmittelbare Folge seiner Dienstzuteilung
Paragraph 39, BDG. Die Erläuterungen zu § 25 AZHG (RV 283 BlgNR XXII. GP, 36) lauten wie folgt (auszugsweise):Die Erläuterungen zu Paragraph 25, AZHG Regierungsvorlage 283 BlgNR römisch 22 . GP, 36) lauten wie folgt (auszugsweise): "Voraussetzung für die Meldung gem. § 25 Abs. 1 ist, dass die betreffenden Personen als Soldaten entsendet werden können. Dies betrifft also sowohl Berufssoldaten und Vertragsbedienstete als auch Personen, die nach § 2 Abs. 2 AuslEG 2001 zur Leistung des Auslandseinsatzpräsenzdienstes herangezogen werden können. Zum Zeitpunkt der Abgabe der Meldung ist der Soldatenstatus nicht erforderlich. ..."Voraussetzung für die Meldung gem. Paragraph 25, Absatz eins, ist, dass die betreffenden Personen als Soldaten entsendet werden können. Dies betrifft also sowohl Berufssoldaten und Vertragsbedienstete als auch Personen, die nach Paragraph 2, Absatz 2, AuslEG 2001 zur Leistung des Auslandseinsatzpräsenzdienstes herangezogen werden können. Zum Zeitpunkt der Abgabe der Meldung ist der Soldatenstatus nicht erforderlich. ... ... Die Meldung in die Auslandseinsatzbereitschaft kann nicht widerrufen werden, da diese
4 Z 1 ex lege endet, wenn die Teilnahme an einem bestimmten Auslandseinsatz verweigert wird.Die Meldung in die Auslandseinsatzbereitschaft kann nicht widerrufen werden, da diese
Paragraph 25, Absatz 4, Ziffer eins, ex lege endet, wenn die Teilnahme an einem bestimmten Auslandseinsatz verweigert wird. ... Im Hinblick auf das verfassungsrechtlich verankerte Freiwilligkeitsprinzip gem. § 4 Abs. 2 KSE-BVG ist es nicht möglich, Personen auf Grund ihrer ursprünglichen Meldung in die Auslandseinsatzbereitschaft gegen ihren Willen zu bestimmten Einsätzen zu entsenden. Wird die Teilnahme an einem Auslandseinsatz aber verweigert, so endet die Auslandseinsatzbereitschaft als gesetzliche Rechtsfolge gem. § 25 Abs. 4 Z 1 vorzeitig.Im Hinblick auf das verfassungsrechtlich verankerte Freiwilligkeitsprinzip gem. Paragraph 4, Absatz 2, KSE-BVG ist es nicht möglich, Personen auf Grund ihrer ursprünglichen Meldung in die Auslandseinsatzbereitschaft gegen ihren Willen zu bestimmten Einsätzen zu entsenden. Wird die Teilnahme an einem Auslandseinsatz aber verweigert, so endet die Auslandseinsatzbereitschaft als gesetzliche Rechtsfolge gem. Paragraph 25, Absatz 4, Ziffer eins, vorzeitig. Gleiches gilt nach § 25 Abs. 4 Z 2 im Falle der mangelnden Eignung für Auslandseinsätze etwa aus gesundheitlichen Gründen, mangelnder Ausbildung oder sonstiger persönlicher Umstände. ..."Gleiches gilt nach Paragraph 25, Absatz 4, Ziffer 2, im Falle der mangelnden Eignung für Auslandseinsätze etwa aus gesundheitlichen Gründen, mangelnder Ausbildung oder sonstiger persönlicher Umstände. ..." Aus den hier wiedergegebenen Gesetzesmaterialien ergibt sich, dass der in § 25 Abs. 4 Z 2 AZHG umschriebene Endigungsgrund der "mangelnden Eignung für Auslandseinsätze" ausschließlich persönliche Umstände des Bediensteten umfasst. Der hier von der belangten Behörde als Endigungsgrund herangezogene Umstand, wonach der Beschwerdeführer einer anderen Dienstelle dienstzugeteilt wurde, stellt keinen solchen persönlichen Umstand des Beschwerdeführers dar, sondern resultiert aus den durch Weisungen von Dienstvorgesetzten kreierten Umständen seines – nach wie vor aufrechten – Dienstverhältnisses als Militärperson. Auch wenn die Zustimmung des Revisionswerbers zur Dienstzuteilung erforderlich war, stellt diese Personalmaßnahme keine vom Beschwerdeführer autonom getroffene Entscheidung betreffend die Ausgestaltung seines Dienstverhältnisses dar, zumal sie letztendlich auf einem Willensentschluss des die diesbezügliche Weisung erteilenden Vorgesetzten beruht (vgl. in diesem Sinn auch VwGH vom 25.03.2015, Ra 2014/12/0006). Der etwaige Umstand, dass ein Beamter im Vorfeld der Dienstzuteilung
1 BDG seine Versetzung in ein anderes Ressort angestrebt hat, vermag daran nichts zu ändern.Aus den hier wiedergegebenen Gesetzesmaterialien ergibt sich, dass der in Paragraph 25, Absatz 4, Ziffer 2, AZHG umschriebene Endigungsgrund der "mangelnden Eignung für Auslandseinsätze" ausschließlich persönliche Umstände des Bediensteten umfasst. Der hier von der belangten Behörde als Endigungsgrund herangezogene Umstand, wonach der Beschwerdeführer einer anderen Dienstelle dienstzugeteilt wurde, stellt keinen solchen persönlichen Umstand des Beschwerdeführers dar, sondern resultiert aus den durch Weisungen von Dienstvorgesetzten kreierten Umständen seines – nach wie vor aufrechten – Dienstverhältnisses als Militärperson. Auch wenn die Zustimmung des Revisionswerbers zur Dienstzuteilung erforderlich war, stellt diese Personalmaßnahme keine vom Beschwerdeführer autonom getroffene Entscheidung betreffend die Ausgestaltung seines Dienstverhältnisses dar, zumal sie letztendlich auf einem Willensentschluss des die diesbezügliche Weisung erteilenden Vorgesetzten beruht vergleiche in diesem Sinn auch VwGH vom 25.03.2015, Ra 2014/12/0006). Der etwaige Umstand, dass ein Beamter im Vorfeld der Dienstzuteilung
Paragraph 38 a, Absatz eins, BDG seine Versetzung in ein anderes Ressort angestrebt hat, vermag daran nichts zu ändern. Nach dem Vorgesagten lag der Endigungsgrund des § 25 Abs. 4 Z 2 AZHG hier nicht vor.Nach dem Vorgesagten lag der Endigungsgrund des Paragraph 25, Absatz 4, Ziffer 2, AZHG hier nicht vor. Aus diesem Grund ist der angefochtene Bescheid mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit belastet. 3.2.3. Zur Unterlassung einer mündlichen Verhandlung:
GVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.
Paragraph 24, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen. Im gegenständlichen Fall konnte das Unterlassen einer mündlichen Verhandlung darauf gestützt werden, dass der Sachverhalt zur Beurteilung der Frage, ob die belangte Behörde zu Recht das vorzeitige Ende der Auslandseinsatzbereitschaft festgestellt hat, aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erschien. Weder war der Sachverhalt in wesentlichen Punkten ergänzungsbedürftig, noch erschien er in entscheidenden Punkten als nicht richtig. Ebenso liegen im gegenständlichen Fall keine Anhaltspunkte dafür vor, dass dem Entfall einer mündlichen Verhandlung allenfalls Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958, oder Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389, entgegenstehen könnten.Ebenso liegen im gegenständlichen Fall keine Anhaltspunkte dafür vor, dass dem Entfall einer mündlichen Verhandlung allenfalls Artikel 6, Absatz eins, der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Bundesgesetzblatt Nr. 210 aus 1958,, oder Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389, entgegenstehen könnten. Es war daher ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung
Spruchpunkt A) zu entscheiden. 3.3. Zu Spruchpunkt B) (Unzulässigkeit der Revision): 3.3.1.
GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision
4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.3.3.1.
Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision
Der Ausspruch ist kurz zu begründen. 3.3.2. Die Revision ist
4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen (vgl. dazu das zitierte Erkenntnis VwGH 23.03.2015, Ra 2014/12/0006). Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.3.3.2. Die Revision ist
, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen vergleiche dazu das zitierte Erkenntnis VwGH 23.03.2015, Ra 2014/12/0006). Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Es war daher
Spruchpunkt B) zu entscheiden. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2017:W203.2123641.1.00
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.