RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum09.01.2017 GeschäftszahlG306 2138307-1 SpruchG306 2138307-1/2E BESCHLUSS Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Dietmar MAURER als Einzelric

§ 28Abs. 3 2. Satz Vw

GVG zur Erlassung eines neuen Bescheides an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asylaufgehoben und die Angelegenheit

Paragraph 28, Absatz 3, 2. Satz VwGVG zur Erlassung eines neuen Bescheides an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zurückverwiesen. B) Die Revision ist

Art 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

BEGRÜNDUNG: I. Verfahrensgang und Sachverhaltrömisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt

1. Mit Schreiben, Zl-. XXXX, vom 08.08.2016 teilte das Amt der XXXX Landesregierung, XXXX (im Folgenden: XXXX) dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) mit, dass der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) am XXXX.2016 einen Antrag auf Ausstellung einer Anmeldebescheinigung eingebracht habe, dieser jedoch die Voraussetzung zur Ausstellung einer solchen nicht erfülle, weshalb um die Prüfung einer möglichen Aufenthaltsbeendigung ersucht werde.
2. Mit Schreiben, Zl-. römisch 40 , vom 08.08.2016 teilte das Amt der römisch 40 Landesregierung, römisch 40 (im Folgenden: römisch 40 ) dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) mit, dass der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) am römisch 40 .2016 einen Antrag auf Ausstellung einer Anmeldebescheinigung eingebracht habe, dieser jedoch die Voraussetzung zur Ausstellung einer solchen nicht erfülle, weshalb um die Prüfung einer möglichen Aufenthaltsbeendigung ersucht werde.
3. Mit Schriftsatz, Zl IFA XXXX, vom 11.08.2016, wurde der BF von der beabsichtigten Ausweisung seiner Person seitens des BFA in Kenntnis gesetzt und diesem in einem die Möglichkeit zur Stellungnahme binnen zwei Wochen eingeräumt.
4. Mit Schriftsatz, Zl IFA römisch 40 , vom 11.08.2016, wurde der BF von der beabsichtigten Ausweisung seiner Person seitens des BFA in Kenntnis gesetzt und diesem in einem die Möglichkeit zur Stellungnahme binnen zwei Wochen eingeräumt.
5. Beim BFA einlangend am 23.08.2016 brachte der BF ein dessen befristete Arbeitsunfähigkeit bescheinigendes medizinisches Gutachten der XXXX, eine arbeits- und sozialgerichtliche Ladung zur Vornahme einer medizinischen Begutachtung sowie ein dem BF einen arbeitsunfallbedingten Rentenanspruch zuerkennden Bescheides der AUVA in Vorlage.
6. Beim BFA einlangend am 23.08.2016 brachte der BF ein dessen befristete Arbeitsunfähigkeit bescheinigendes medizinisches Gutachten der römisch 40 , eine arbeits- und sozialgerichtliche Ladung zur Vornahme einer medizinischen Begutachtung sowie ein dem BF einen arbeitsunfallbedingten Rentenanspruch zuerkennden Bescheides der AUVA in Vorlage.
7. Mit dem im Spruch angeführten Bescheid, dem BF zugestellt am 18.10.2016, wurde dieser

§ 66Abs. 1 FPG i

Vm 55 Abs. 3 NAG aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen (Spruchpunkt I.) und diesem

§ 70Abs.

3 FPG ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat erteilt. (Spruchpunkt II.)4. Mit dem im Spruch angeführten Bescheid, dem BF zugestellt am 18.10.2016, wurde dieser

Paragraph 66, Absatz eins, FPG in Verbindung mit 55 Absatz 3, NAG aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.) und diesem

Paragraph 70, Absatz 3, FPG ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat erteilt. (Spruchpunkt römisch zwei.)

1. Mit per Telefax am 21.10.2016 eingebrachtem Schriftsatz erhob der BF vermittels seiner Rechtsvertretung (im Folgenden: RV) Beschwerde gegen den oben genannten Bescheid an das Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG). Darin wurde neben der Anberaumung einer mündlichen Verhandlung die Behebung der Ausweisung des BF beantragt.
2. Mit per Telefax am 21.10.2016 eingebrachtem Schriftsatz erhob der BF vermittels seiner Rechtsvertretung (im Folgenden: Regierungsvorlage Beschwerde gegen den oben genannten Bescheid an das Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG). Darin wurde neben der Anberaumung einer mündlichen Verhandlung die Behebung der Ausweisung des BF beantragt. Die gegenständliche Beschwerde und die Bezug habenden Verwaltungsakten wurden vom BFA vorgelegt und sind am 28.10.2016 beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt.
3. Feststellungen Der relevante Sachverhalt ergibt sich aus den unter Punkt I. getroffenen Ausführungen.Der relevante Sachverhalt ergibt sich aus den unter Punkt römisch eins. getroffenen Ausführungen.
4. Beweiswürdigung Der festgestellte Sachverhalt steht aufgrund der außer Zweifel stehenden und von den Parteien nicht beanstandeten Aktenlage fest.
5. Rechtliche Beurteilung: 3.
6. Zuständigkeit und anzuwendendes Recht: 3.1.1.

§ 9Abs. 2 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 (FPG), BGBl. I Nr. 100/2005 idg

F, und § 7 Abs. 1 Z 1 des BFA-Verfahrensgesetzes (BFAVG), BGBl. I Nr. 87/2012 idgF, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Entscheidungen (Bescheide) des BFA.3.1.1.

Paragraph 9, Absatz 2, des Fremdenpolizeigesetzes 2005 (FPG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, idgF, und Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer eins, des BFA-Verfahrensgesetzes (BFAVG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012, idgF, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Entscheidungen (Bescheide) des BFA. Da sich die gegenständliche - zulässige und rechtzeitige - Beschwerde gegen einen Bescheid des BFA richtet, ist das Bundesverwaltungsgericht für die Entscheidung zuständig. 3.1.2.

§ 6des Bundesverwaltungsgerichtsgesetzes (BVw

GG), BGBl. I Nr. 10/2013, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.3.1.2.

Paragraph 6, des Bundesverwaltungsgerichtsgesetzes (BVwGG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 10 aus 2013,, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Da in den maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen eine Senatszuständigkeit nicht vorgesehen ist, obliegt in der gegenständlichen Rechtssache die Entscheidung dem nach der jeweils geltenden Geschäftsverteilung des Bundesverwaltungsgerichtes zuständigen Einzelrichter. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr 33/2013 idgF, geregelt.

§ 58Abs. 2 Vw

GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 33 aus 2013, idgF, geregelt.

Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes (AgrVG), BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 (DVG), BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem, dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung (BAO), Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes (AgrVG), Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 (DVG), Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem, dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

§§ 16Abs. 6 und 18 Abs. 7 BFAVG sind die §§ 13 Abs. 2 bis 5 und 22 Vw

GVG nicht anwendbar.

Paragraphen 16, Absatz 6 und 18 Absatz 7, BFAVG sind die Paragraphen 13, Absatz 2 bis 5 und 22 VwGVG nicht anwendbar.

§ 28Abs. 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.

Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.

§ 31Abs. 1 Vw

GVG erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist.

Paragraph 31, Absatz eins, VwGVG erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist. Zu Spruchteil A): 3.2. Zur Zurückverweisung: 3.2.1.

§ 28Abs. 2 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden

Art 130Abs.

1 Z 1 B-VG (Anmerkung: sog. Bescheidbeschwerden) dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht (Z 1) oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist (Z 2).3.2.1.

Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden

Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG (Anmerkung: sog.

Bescheidbeschwerden) dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht (Ziffer eins,) oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist (Ziffer 2,).

§ 28Abs. 3 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht, wenn die Voraussetzungen des Abs. 2 leg cit. nicht vorliegen, im Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs. 1 Z 1Gemäß Paragraph 28, Absatz 3, Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht, wenn die Voraussetzungen des Absatz 2, leg cit. nicht vorliegen, im Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins B-VG in der Sache selbst zu entscheiden, wenn die Behörde dem nicht bei der Vorlage der Beschwerde unter Bedachtnahme auf die wesentliche Vereinfachung oder Beschleunigung des Verfahrens widerspricht. Hat die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhalts unterlassen, so kann das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverweisen. Die Behörde ist hiebei an die rechtliche Beurteilung gebunden, von welcher das Verwaltungsgericht bei seinem Beschluss ausgegangen ist. Vor dem Hintergrund der soeben zitierten Bestimmung hatte die gegenständliche Entscheidung in Beschlussform zu ergehen. Das Modell der Aufhebung des Bescheides und Zurückverweisung der Angelegenheit an die Behörde folgt konzeptionell jenem des § 66 Abs. 2 AVG, setzt im Unterschied dazu aber nicht auch die Notwendigkeit der Durchführung oder Wiederholung einer mündlichen Verhandlung voraus. Insoweit erscheinen auch die von der höchstgerichtlichen Judikatur -soweit sie nicht die Notwendigkeit der Durchführung oder Wiederholung einer mündlichen Verhandlung betrifft- anwendbar, weshalb unter Bedachtnahme der genannten Einschränkungen die im Erk. des VwGH vom 16.12.2009, GZ. 2007/20/0482 dargelegten Grundsätze gelten. Mängel abseits jener der Sachverhaltsfeststellung legitimieren das Gericht nicht zur Behebung aufgrund § 28 Abs. 3, 2. Satz (Erk. d. VwGH vom 19.11.2009, 2008/07/0167; vgl. auch Fischer/Fuchs/Sachs, Verwaltungsgerichtsverfahren

§ 28Abs. 3 zweiter Satz Vw

GVG an die Verwaltungsbehörde zur Durchführung notwendiger Ermittlungen kommt daher insbesondere dann in Betracht, wenn die Verwaltungsbehörde jegliche Ermittlungstätigkeit unterlassen hat, wenn sie zur Ermittlung des maßgebenden Sachverhalts (vgl. § 37 AVG) lediglich völlig ungeeignete Ermittlungsschritte gesetzt oder bloß ansatzweise ermittelt hat. Gleiches gilt, wenn konkrete Anhaltspunkte annehmen lassen, dass die Verwaltungsbehörde (etwa schwierige) Ermittlungen unterließ, damit diese dann durch das Verwaltungsgericht vorgenommen werden (vgl. VwGH 26.06.2014, Zl. Ro 2014/03/0063).Eine Zurückweisung der Sache

Paragraph 28, Absatz 3, zweiter Satz VwGVG an die Verwaltungsbehörde zur Durchführung notwendiger Ermittlungen kommt daher insbesondere dann in Betracht, wenn die Verwaltungsbehörde jegliche Ermittlungstätigkeit unterlassen hat, wenn sie zur Ermittlung des maßgebenden Sachverhalts vergleiche Paragraph 37, AVG) lediglich völlig ungeeignete Ermittlungsschritte gesetzt oder bloß ansatzweise ermittelt hat. Gleiches gilt, wenn konkrete Anhaltspunkte annehmen lassen, dass die Verwaltungsbehörde (etwa schwierige) Ermittlungen unterließ, damit diese dann durch das Verwaltungsgericht vorgenommen werden vergleiche VwGH 26.06.2014, Zl. Ro 2014/03/0063).

§ 60

AVG sind in der Begründung eines Bescheides die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens, die bei der Beweiswürdigung maßgebenden Erwägungen und die darauf gestützte Beurteilung der Rechtsfrage klar und übersichtlich zusammenzufassen. Die Begründung eines Bescheides bedeutet die Bekanntgabe der Erwägungen, aus denen die Behörde zur Überzeugung gelangt ist, dass ein bestimmter Sachverhalt vorliegt und dass damit der Tatbestand einer bestimmten Rechtsnorm verwirklicht ist. Die Begründung eines Bescheides hat Klarheit über die tatsächlichen Annahmen der Behörde und ihre rechtlichen Erwägungen zu schaffen. In sachverhaltsmäßiger Hinsicht hat sie daher alle jene Feststellungen in konkretisierter Form zu enthalten, die zur Subsumierung dieses Sachverhaltes unter die von der Behörde herangezogene Norm erforderlich sind. Denn nur so ist es möglich, den Bescheid auf seine Rechtsrichtigkeit zu überprüfen (VwGH 23.11.1993, Zl. 93/04/0156; 13.10.1991, Zl. 90/09/0186; 28.07.1994, Zl. 90/07/0029).

Paragraph 60, AVG sind in der Begründung eines Bescheides die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens, die bei der Beweiswürdigung maßgebenden Erwägungen und die darauf gestützte Beurteilung der Rechtsfrage klar und übersichtlich zusammenzufassen. Die Begründung eines Bescheides bedeutet die Bekanntgabe der Erwägungen, aus denen die Behörde zur Überzeugung gelangt ist, dass ein bestimmter Sachverhalt vorliegt und dass damit der Tatbestand einer bestimmten Rechtsnorm verwirklicht ist. Die Begründung eines Bescheides hat Klarheit über die tatsächlichen Annahmen der Behörde und ihre rechtlichen Erwägungen zu schaffen. In sachverhaltsmäßiger Hinsicht hat sie daher alle jene Feststellungen in konkretisierter Form zu enthalten, die zur Subsumierung dieses Sachverhaltes unter die von der Behörde herangezogene Norm erforderlich sind. Denn nur so ist es möglich, den Bescheid auf seine Rechtsrichtigkeit zu überprüfen (VwGH 23.11.1993, Zl. 93/04/0156; 13.10.1991, Zl. 90/09/0186; 28.07.1994, Zl. 90/07/0029). "Die Begründung muss also erkennen lassen, welchen konkreten (VwGH 19.5.1994, 90/07/0121; 29.8.1995, 94/05/0196; 20.10.2004, 2001/08/0020; vgl. auch Rz 7), für die Erledigung der Verwaltungssache maßgebenden (VwGH 3.3.2004, 99/18/0461) Sachverhalt die Behörde im Einzelnen (VwSlg 285A/1948) als erwiEsen angenommen und daher ihrer Entscheidung (dh ihrer rechtlichen Beurteilung [VwGH 13.9.2001, 97/12/0184]) zugrunde gelegt hat (vgl. VwGH 12.1.1994, 92/13/0272; 3.9.2002, 2002/09/0055; 3.3.2004, 99/18/0461).""Die Begründung muss also erkennen lassen, welchen konkreten (VwGH 19.5.1994, 90/07/0121; 29.8.1995, 94/05/0196; 20.10.2004, 2001/08/0020; vergleiche auch Rz 7), für die Erledigung der Verwaltungssache maßgebenden (VwGH 3.3.2004, 99/18/0461) Sachverhalt die Behörde im Einzelnen (VwSlg 285A/1948) als erwiEsen angenommen und daher ihrer Entscheidung (dh ihrer rechtlichen Beurteilung [VwGH 13.9.2001, 97/12/0184]) zugrunde gelegt hat vergleiche VwGH 12.1.1994, 92/13/0272; 3.9.2002, 2002/09/0055; 3.3.2004, 99/18/0461)." (Hengstschleger/Leeb, AVG § 60 Rz 18).(Hengstschleger/Leeb, AVG Paragraph 60, Rz 18). Wie sich aus den folgenden Erwägungen ergibt, ist dies in der gegenständlichen Rechtssache vom Bundesamt jedoch in qualifizierter Weise unterlassen worden. 3.2.2. Das von der belangten Behörde durchgeführte Ermittlungsverfahren erweist sich in wesentlichen Punkten als mangelhaft: 3.2.2.1. Der mit "Ausweisung" betitelte § 66 FPG lautet:3.2.2.1. Der mit "Ausweisung" betitelte Paragraph 66, FPG lautet: "

Abs. 1 Z 1 bleibt dem EWR-Bürger, der diese Erwerbstätigkeit nicht mehr ausübt, erhalten, wenn er

Absatz eins, Ziffer eins, bleibt dem EWR-Bürger, der diese Erwerbstätigkeit nicht mehr ausübt, erhalten, wenn er

1. wegen einer Krankheit oder eines Unfalls vorübergehend arbeitsunfähig ist;
2. sich als Arbeitnehmer bei ordnungsgemäß bestätigter unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach mehr als einjähriger Beschäftigung der zuständigen regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice zur Verfügung stellt;
3. sich als Arbeitnehmer bei ordnungemäß bestätigter unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach Ablauf seines auf weniger als ein Jahr befristeten Arbeitsvertrages oder bei im Laufe der ersten zwölf Monate eintretender unfreiwilliger Arbeitslosigkeit der zuständigen regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice zur Verfügung stellt, wobei in diesem Fall die Erwerbstätigeneigenschaft während mindestens sechs Monaten erhalten bleibt, oder
4. eine Berufsausbildung beginnt, wobei die Aufrechterhaltung der Erwerbstätigeneigenschaft voraussetzt, dass zwischen dieser Ausbildung und der früheren beruflichen Tätigkeit ein Zusammenhang besteht, es sei denn, der Betroffene hat zuvor seinen Arbeitsplatz unfreiwillig verloren.

Abs. 2 Z 2 und 3 mit Verordnung festzulegen."

Absatz 2, Ziffer 2 und 3 mit Verordnung festzulegen." Der mit "Bescheinigung des Daueraufenthaltsrechts von EWR-Bürgern" betitelte § 53a NAG idgF. lautet:Der mit "Bescheinigung des Daueraufenthaltsrechts von EWR-Bürgern" betitelte Paragraph 53 a, NAG idgF. lautet: "§ 53a.

§§ 51

oder 52 nach fünf Jahren rechtmäßigem und ununterbrochenem Aufenthalt im Bundesgebiet das Recht auf Daueraufenthalt. Ihnen ist auf Antrag nach Überprüfung der Aufenthaltsdauer unverzüglich eine Bescheinigung ihres Daueraufenthaltes auszustellen."§ 53a.

Paragraphen 51, oder 52 nach fünf Jahren rechtmäßigem und ununterbrochenem Aufenthalt im Bundesgebiet das Recht auf Daueraufenthalt. Ihnen ist auf Antrag nach Überprüfung der Aufenthaltsdauer unverzüglich eine Bescheinigung ihres Daueraufenthaltes auszustellen.

§ 51Abs. 1 Z 1 vor Ablauf der Fünfjahresfrist das Recht auf Daueraufenthalt, wenn sie

Paragraph 51, Absatz eins, Ziffer eins, vor Ablauf der Fünfjahresfrist das Recht auf Daueraufenthalt, wenn sie

1. zum Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Erwerbsleben das Regelpensionsalter erreicht haben, oder Arbeitnehmer sind, die ihre Erwerbstätigkeit im Rahmen einer Vorruhestandsregelung beenden, sofern sie diese Erwerbstätigkeit im Bundesgebiet mindestens während der letzten zwölf Monate ausgeübt und sich seit mindestens drei Jahren ununterbrochen im Bundesgebiet aufgehalten haben;
2. sich seit mindestens zwei Jahren ununterbrochen im Bundesgebiet aufgehalten haben und ihre Erwerbstätigkeit infolge einer dauernden Arbeitsunfähigkeit aufgeben, wobei die Voraussetzung der Aufenthaltsdauer entfällt, wenn die Arbeitsunfähigkeit durch einen Arbeitsunfall oder eine Berufskrankheit eingetreten ist, auf Grund derer ein Anspruch auf Pension besteht, die ganz oder teilweise zu Lasten eines österreichischen Pensionsversicherungsträgers geht, oder
3. drei Jahre ununterbrochen im Bundesgebiet erwerbstätig und aufhältig waren und anschließend in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union erwerbstätig sind, ihren Wohnsitz im Bundesgebiet beibehalten und in der Regel mindestens einmal in der Woche dorthin zurückkehren; Für den Erwerb des Rechts nach den Z 1 und 2 gelten die Zeiten der Erwerbstätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union als Zeiten der Erwerbstätigkeit im Bundesgebiet. Zeiten

§ 51Abs.

2 sind bei der Berechnung der Fristen zu berücksichtigen. Soweit der Ehegatte oder eingetragene Partner des EWR-Bürgers die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt oder diese nach Eheschließung oder Begründung der eingetragenen Partnerschaft mit dem EWR-Bürger verloren hat, entfallen die Voraussetzungen der Aufenthaltsdauer und der Dauer der Erwerbstätigkeit in Z 1 und 2.Für den Erwerb des Rechts nach den Ziffer eins und 2 gelten die Zeiten der Erwerbstätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union als Zeiten der Erwerbstätigkeit im Bundesgebiet. Zeiten

Paragraph 51, Absatz 2, sind bei der Berechnung der Fristen zu berücksichtigen. Soweit der Ehegatte oder eingetragene Partner des EWR-Bürgers die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt oder diese nach Eheschließung oder Begründung der eingetragenen Partnerschaft mit dem EWR-Bürger verloren hat, entfallen die Voraussetzungen der Aufenthaltsdauer und der Dauer der Erwerbstätigkeit in Ziffer eins und 2,

§ 51Abs.

1 Z 1 sind, erwerben ebenfalls das Daueraufenthaltsrecht, wenn der zusammenführende EWR-Bürger das Daueraufenthaltsrecht

Abs. 3 vorzeitig erworben hat oder vor seinem Tod erworben hatte, sofern sie bereits bei Entstehung seines Daueraufenthaltsrechtes bei dem EWR-Bürger ihren ständigen Aufenthalt hatten.

Paragraph 51, Absatz eins, Ziffer eins, sind, erwerben ebenfalls das Daueraufenthaltsrecht, wenn der zusammenführende EWR-Bürger das Daueraufenthaltsrecht

Absatz 3, vorzeitig erworben hat oder vor seinem Tod erworben hatte, sofern sie bereits bei Entstehung seines Daueraufenthaltsrechtes bei dem EWR-Bürger ihren ständigen Aufenthalt hatten.

§ 51Abs.

1 Z 1 im Laufe seines Erwerbslebens verstorben, bevor er

Abs. 3 das Recht auf Daueraufenthalt erworben hat, so erwerben seine Angehörigen, die selbst EWR-Bürger sind und die zum Zeitpunkt seines Todes bei ihm ihren ständigen Aufenthalt hatten, das Daueraufenthaltsrecht, wenn

Paragraph 51, Absatz eins, Ziffer eins, im Laufe seines Erwerbslebens verstorben, bevor er

Absatz 3, das Recht auf Daueraufenthalt erworben hat, so erwerben seine Angehörigen, die selbst EWR-Bürger sind und die zum Zeitpunkt seines Todes bei ihm ihren ständigen Aufenthalt hatten, das Daueraufenthaltsrecht, wenn

1. sich der EWR-Bürger zum Zeitpunkt seines Todes seit mindestens zwei Jahren im Bundesgebiet ununterbrochen aufgehalten hat;
2. der EWR-Bürger infolge eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit verstorben ist, oder
3. der überlebende Ehegatte oder eingetragene Partner die österreichische Staatsangehörigkeit nach Eheschließung oder Begründung der eingetragenen Partnerschaft mit dem EWR-Bürger verloren hat." 3.2.2.
4. Der Beschwerde ist insofern Recht zu geben, als diese unterlassene Ermittlungsschritte der belangten Behörde und damit einhergehend unbegründete/unterlassene Feststellungen hinsichtlich der Arbeitsfähigkeit/Arbeitsunfähigkeit und dem damit einhergehen könnenden Aufenthaltsstatus des BF moniert. Zwar liegt den Verfahrensakten ein, dem BF eine jedenfalls bis XXXX.2017 befristete Erwerbsunfähigkeit attestierendes Gutachten der Stadt XXXX, XXXX Sozial, vom 15.04.2016, eine Vorladung des BF zu einer medizinischen Untersuchung im Auftrag des Arbeits- und Sozialgerichtes sowie ein dem BF eine Rente wegen, auf einen Arbeitsunfall am XXXX2015 zurückzuführenden, Minderung der Erwerbsfähigkeit im Zeitraum XXXX2016 bis XXXX.2016 zuerkennenden Bescheides der AUVA bei; finden diese jedoch keinerlei Erwähnung im angefochtenen Bescheid. Vielmehr hat die belangte Behörde zur -

§§ § 51 Abs. 2 Z 1 und 53a Abs. 3 Z 2 NAG beachtlichen - Erwerbsfähigkeit des BF sowie zu dessen Arbeitsunfall keinerlei Feststellungen getroffen, sondern stellte einzig fest, dass der BF keiner Erwerbstätigkeit nachgehe, keine dessen Erwerbstätigkeit betreffenden Unterlagen in Vorlage gebracht habe, und über keine hinreichenden Unterhaltsmittel verfüge. Beweiswürdigend wurde dabei pauschal als Begründung auf den gesamten Akteninhalt verwiesen, ohne auch nur ansatzweise auf diesen näher einzugehen. In weiterer Folge, in der rechtlichen Beurteilung des angefochtenen Bescheides, führt die belangte Behörde - ohne dies je festgestellt zu haben - jedoch aus, dass der BF arbeitsfähig sei und keine Unterlagen vorgelegt hätte, welche dessen Reisefähigkeit ausschließen könnten.Zwar liegt den Verfahrensakten ein, dem BF eine jedenfalls bis römisch 40 .2017 befristete Erwerbsunfähigkeit attestierendes Gutachten der Stadt römisch 40 , römisch 40 Sozial, vom 15.04.2016, eine Vorladung des BF zu einer medizinischen Untersuchung im Auftrag des Arbeits- und Sozialgerichtes sowie ein dem BF eine Rente wegen, auf einen Arbeitsunfall am XXXX2015 zurückzuführenden, Minderung der Erwerbsfähigkeit im Zeitraum XXXX2016 bis römisch 40 .2016 zuerkennenden Bescheides der AUVA bei; finden diese jedoch keinerlei Erwähnung im angefochtenen Bescheid. Vielmehr hat die belangte Behörde zur -

Paragraphen Paragraph 51, Absatz 2, Ziffer eins und 53 a Absatz 3, Ziffer 2, NAG beachtlichen - Erwerbsfähigkeit des BF sowie zu dessen Arbeitsunfall keinerlei Feststellungen getroffen, sondern stellte einzig fest, dass der BF keiner Erwerbstätigkeit nachgehe, keine dessen Erwerbstätigkeit betreffenden Unterlagen in Vorlage gebracht habe, und über keine hinreichenden Unterhaltsmittel verfüge. Beweiswürdigend wurde dabei pauschal als Begründung auf den gesamten Akteninhalt verwiesen, ohne auch nur ansatzweise auf diesen näher einzugehen. In weiterer Folge, in der rechtlichen Beurteilung des angefochtenen Bescheides, führt die belangte Behörde - ohne dies je festgestellt zu haben - jedoch aus, dass der BF arbeitsfähig sei und keine Unterlagen vorgelegt hätte, welche dessen Reisefähigkeit ausschließen könnten. Vor dem Hintergrund, dass rechtliche Beurteilungen auf getroffene Feststellungen zu beruhen haben (vgl. VwGH 13.2.1991, 90/03/0112; 17.8.2000, 99/12/0254; 3.9.2002, 2002/09/0055), die belangte Behörde jedoch keine solchen im Hinblick auf die Erwerbsfähigkeit und Gesundheit des BF sowie dessen erlittenen Arbeitsunfall getroffen hat, erweist sich deren rechtliche Schlussfolgerung, der BF sei gesund und arbeitsfähig als rechtswidrig, was auch im Hinblick auf eine, eine Begründung einer negativen behördlichen Entscheidung nicht entsprechenden, sich einzig auf einen pauschalierten Verweis auf den Akteninhalt in seiner Gesamtheit beziehenden, Beweiswürdigung sinngemäß zu gelten hat (vgl. VwGH 28.9.1982, 82/11/0087)Vor dem Hintergrund, dass rechtliche Beurteilungen auf getroffene Feststellungen zu beruhen haben vergleiche VwGH 13.2.1991, 90/03/0112; 17.8.2000, 99/12/0254; 3.9.2002, 2002/09/0055), die belangte Behörde jedoch keine solchen im Hinblick auf die Erwerbsfähigkeit und Gesundheit des BF sowie dessen erlittenen Arbeitsunfall getroffen hat, erweist sich deren rechtliche Schlussfolgerung, der BF sei gesund und arbeitsfähig als rechtswidrig, was auch im Hinblick auf eine, eine Begründung einer negativen behördlichen Entscheidung nicht entsprechenden, sich einzig auf einen pauschalierten Verweis auf den Akteninhalt in seiner Gesamtheit beziehenden, Beweiswürdigung sinngemäß zu gelten hat vergleiche VwGH 28.9.1982, 82/11/0087) Darüber hinaus erweist sich das Ignorieren vorgelegter medizinischer Gutachten, die Anhängigkeit eines, die medizinische Untersuchung des BF vorgenommenen arbeits- und sozialgerichtlichen Verfahrens sowie die Zuerkennung einer arbeitsunfallbedingten Rentenleistung an den BF als einem behördlichen Verfahren, eingedenk der in § 51 Abs. 2 Z 1 und § 53a Abs. 3 Z 2 NAG normierten, mit der Erwerbsfähigkeit des BF in Zusammenhang stehenden, dem BF ein Aufenthaltsrecht trotz fehlender Erwerbstätigkeit zuerkennen könnender Voraussetzungen, nicht angemessen. So hat es die belangte Behörde nicht nur unterlassen auf die Erwerbstätigkeit des BF unter beweiswürdigender Beachtung der ihr vorgelegenen Unterlagen einen die Erwerbseigenschaft des BF betreffenden Sachverhalt festzustellen, sondern auch in der rechtlichen Beurteilung auf die Sonderregelungen der §§ 51 Abs. 2 Z 1 und § 53a Abs. 3 Z 2, NAG einzugehen. Vielmehr findet sich im angefochtenen Bescheid keine Bezugnahme auf diese Normen, sondern ist die belangte Behörde bloß auf § 51 Abs. 1 NAG eingegangen.Darüber hinaus erweist sich das Ignorieren vorgelegter medizinischer Gutachten, die Anhängigkeit eines, die medizinische Untersuchung des BF vorgenommenen arbeits- und sozialgerichtlichen Verfahrens sowie die Zuerkennung einer arbeitsunfallbedingten Rentenleistung an den BF als einem behördlichen Verfahren, eingedenk der in Paragraph 51, Absatz 2, Ziffer eins und Paragraph 53 a, Absatz 3, Ziffer 2, NAG normierten, mit der Erwerbsfähigkeit des BF in Zusammenhang stehenden, dem BF ein Aufenthaltsrecht trotz fehlender Erwerbstätigkeit zuerkennen könnender Voraussetzungen, nicht angemessen. So hat es die belangte Behörde nicht nur unterlassen auf die Erwerbstätigkeit des BF unter beweiswürdigender Beachtung der ihr vorgelegenen Unterlagen einen die Erwerbseigenschaft des BF betreffenden Sachverhalt festzustellen, sondern auch in der rechtlichen Beurteilung auf die Sonderregelungen der Paragraphen 51, Absatz 2, Ziffer eins und Paragraph 53 a, Absatz 3, Ziffer 2,, NAG einzugehen. Vielmehr findet sich im angefochtenen Bescheid keine Bezugnahme auf diese Normen, sondern ist die belangte Behörde bloß auf Paragraph 51, Absatz eins, NAG eingegangen. Letztlich hätte die belangte Behörde vor dem Hintergrund des Vorliegens eines medizinischen Gutachtens der XXXX, wonach der BF - wenn auch nur befristet - eine Arbeitsunfähigkeit aufweist und einer bescheidmäßigen Zuerkennung einer Rente aufgrund vermuteter verminderter Arbeitsfähigkeit, bei gleichzeitiger in Aussicht stellender weiterer Zuerkennung von Rentenleistungen bei allfällig darüber hinaus fortbestehender Erwerbsminderungen, keinesfalls von einem hinreichend geklärten Sachverhalt ausgehen dürfen, sondern - beispielsweise - unter Beischaffung des dem Bescheid der AUVA zugrunde liegenden medizinischen Gutachtens, oder jenes in arbeits- und sozialgerichtlichen Verfahren allenfalls ergangenen, unter anschließender beweiswürdigender Gegenüberstellung aller vorliegenden medizinischen Unterlagen, näher zu erheben - und zu begründen - gehabt.Letztlich hätte die belangte Behörde vor dem Hintergrund des Vorliegens eines medizinischen Gutachtens der römisch 40 , wonach der BF - wenn auch nur befristet - eine Arbeitsunfähigkeit aufweist und einer bescheidmäßigen Zuerkennung einer Rente aufgrund vermuteter verminderter Arbeitsfähigkeit, bei gleichzeitiger in Aussicht stellender weiterer Zuerkennung von Rentenleistungen bei allfällig darüber hinaus fortbestehender Erwerbsminderungen, keinesfalls von einem hinreichend geklärten Sachverhalt ausgehen dürfen, sondern - beispielsweise - unter Beischaffung des dem Bescheid der AUVA zugrunde liegenden medizinischen Gutachtens, oder jenes in arbeits- und sozialgerichtlichen Verfahren allenfalls ergangenen, unter anschließender beweiswürdigender Gegenüberstellung aller vorliegenden medizinischen Unterlagen, näher zu erheben - und zu begründen - gehabt. Mit Blick auf die Verwaltungsverfahren geltenden Grundsätze, insbesondere jenes der Offizialmaxime und der materiellen Wahrheit, (vgl. Walter/Kolonovits/Muzak/Stöger, Verwaltungsverfahren9

§ 28Abs. 3 2. Satz Vw

GVG zu beheben und die gegenständliche Rechtssache an das BFA als zuständige erstinstanzliche Behörde zur neuerlichen Entscheidung zurückzuverweisen. Das Bundesamt wird in dem neuerlich zu führenden Verfahren bezughabende Ermittlungsschritte, insbesondere hinsichtlich der Erwerbsfähigkeit bzw. Erwerbstätigeneigenschaft des BF unter Beachtung dessen Arbeitsunfalles und der damit im Zusammenhang stehenden Aufenthaltsberechtigung dieses, vorzunehmen und den dabei erhobenen Sachverhalt unter der allfälligen Anstrengung sich ergeben könnender weiterer Ermittlungsschritte nach hinreichender Beweiswürdigung rechtlich zu würdigen haben.3.2.4. Aus den dargelegten Gründen war daher spruchgemäß der angefochtene Bescheid des BFA

Paragraph 28, Absatz 3,

1. Satz VwGVG zu beheben und die gegenständliche Rechtssache an das BFA als zuständige erstinstanzliche Behörde zur neuerlichen Entscheidung zurückzuverweisen. Das Bundesamt wird in dem neuerlich zu führenden Verfahren bezughabende Ermittlungsschritte, insbesondere hinsichtlich der Erwerbsfähigkeit bzw. Erwerbstätigeneigenschaft des BF unter Beachtung dessen Arbeitsunfalles und der damit im Zusammenhang stehenden Aufenthaltsberechtigung dieses, vorzunehmen und den dabei erhobenen Sachverhalt unter der allfälligen Anstrengung sich ergeben könnender weiterer Ermittlungsschritte nach hinreichender Beweiswürdigung rechtlich zu würdigen haben. 3.
2. Entfall der mündlichen Verhandlung

§ 24Abs. 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen. Im gegenständlichen Verfahren konnte eine mündliche Verhandlung unterbleiben, da das Bundesverwaltungsgericht die Voraussetzungen des § 24 Abs. 2 Z 1 Halbsatz VwGVG als gegeben erachtet, zumal bereits aufgrund der Aktenlage feststeht, dass der mit der Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben ist.

Paragraph 24, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen. Im gegenständlichen Verfahren konnte eine mündliche Verhandlung unterbleiben, da das Bundesverwaltungsgericht die Voraussetzungen des Paragraph 24, Absatz 2, Ziffer eins, Halbsatz VwGVG als gegeben erachtet, zumal bereits aufgrund der Aktenlage feststeht, dass der mit der Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben ist. Zu Spruchteil B): Unzulässigkeit der Revision:

§ 25aAbs. 1 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (Vw

GG), BGBl. Nr. 10/1985 idgF, hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (VwGG), Bundesgesetzblatt Nr. 10 aus 1985, idgF, hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision gegen die gegenständliche Entscheidung ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hervorgekommen.Die Revision gegen die gegenständliche Entscheidung ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hervorgekommen. Die oben in der rechtlichen Beurteilung angeführte Judikatur des VwGH ist zwar zu früheren Rechtslagen ergangen, sie ist jedoch nach Ansicht des erkennenden Gerichts auf die inhaltlich meist völlig gleichlautenden Bestimmungen der nunmehr geltenden Rechtslage unverändert übertragbar. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2017:G306.2138307.1.00