RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum09.01.2017 GeschäftszahlW117 2143703-1 SpruchW117 2143703-1/6E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Dr. Druckenthaner al

§ 22aAbs. 1 Z 3 BFA-VG idg

F, Art 28 Abs. 2 Dublin III-VO, § 76 Abs. 2 Z. 2 FPG idgF iVm § 76 Abs. 3 Z 1, Z 3 und Z 9 FPG idgF als unbegründet abgewiesen.römisch eins. Die Beschwerde wird

Paragraph 22 a, Absatz eins, Ziffer 3, BFA-VG idgF, Artikel 28, Absatz 2, Dublin III-VO, Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer 2, FPG idgF in Verbindung mit Paragraph 76, Absatz 3, Ziffer eins,, Ziffer 3 und Ziffer 9, FPG idgF als unbegründet abgewiesen. II.

§ 22aAbs. 3 BFA-VG idg

F, Art 28 Abs. 2 Dublin III-VO, § 76 Abs. 2 Z. 2 FPG idgF und § 76 Abs. 3 Z 1, Z 3 und Z 9 idgF wird festgestellt, dass die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen zum Zeitpunkt der Entscheidung vorliegen.römisch zwei.

Paragraph 22 a, Absatz 3, BFA-VG idgF, Artikel 28, Absatz 2, Dublin III-VO, Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer 2, FPG idgF und Paragraph 76, Absatz 3, Ziffer eins,, Ziffer 3 und Ziffer 9, idgF wird festgestellt, dass die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen zum Zeitpunkt der Entscheidung vorliegen. III.

§ 35Abs. 1 Vw

GVG idgF iVm § 1 Z. 3 und Z. 4 VwG-AufwErsV idgF, hat die beschwerdeführende Partei dem Bund Aufwendungen in Höhe von € 426,20 Euro binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.römisch drei.

Paragraph 35, Absatz eins, VwGVG idgF in Verbindung mit Paragraph eins, Ziffer 3 und Ziffer 4, VwG-AufwErsV idgF, hat die beschwerdeführende Partei dem Bund Aufwendungen in Höhe von € 426,20 Euro binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. IV. Der Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Kostenersatz wird

§ 35Abs. 1 Vw

GVG idgF abgewiesen.römisch vier. Der Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Kostenersatz wird

Paragraph 35, Absatz eins, VwGVG idgF abgewiesen. V. Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.römisch fünf. Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer wurde im gegenständlichen Schubhaftverfahren am 29.12.2016 niederschriftlich einvernommen – entscheidungswesentlich wurde unter anderem protokolliert (Hervorhebung im Original): "F: Verstehen Sie den Dolmetscher? A: Ja. F: Sind Sie gesund und können Sie dieser Einvernahme folgen? A: Ja. F: Sind Sie derzeit rechtsfreundlich vertreten? A: Nein. F: Nennen Sie Ihre Personalien! A: Ich heiße [ ], geb. [ ]1999, StA. Westsahara. F: Handelt es sich dabei um Ihre richtige Identität? A: Ja. F: Warum haben Sie bisher angegeben, dass Sie aus Algerien stammen und am [ ].1991 geboren sind? A: Es ist vermutlich ein Fehler in der Übersetzung gewesen. V: Sie haben das Geburtsdatum [ ]1991 auch bei der Erstbefragung angegeben und diese Befragung auch unterschrieben. Es kann sich somit nicht um einen Übersetzungsfehler handeln. A: Es gibt verschiedene Papiere in Österreich. Einmal bin ich 1991, einmal 1996, einmal 1997, einmal 1981 und einmal 2000 geboren. V: Diese Papiere gibt es in Österreich offensichtlich, weil Sie immer wieder falsche Angaben machen. Ihre Angaben sind sehr unglaubhaft und ist es am ehesten wahrscheinlich, dass Ihr zuerst angegebenes Geburtsdatum mit [ ]1991 das richtige ist. F: Haben Sie Belege für Ihr Geburtsdatum? A: Nein. Sie stellten am 22.02.2016 im Zuge eines Aufgriff einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Sie sind offensichtlich am 22.02.2016 illegal nach Österreich eingereist. Es wurde im Zuge dieses Verfahrens festgestellt, dass Sie bereits am 20.02.2016 in Ungarn einen Asylantrag gestellt haben und Ungarn für die Prüfung Ihres Asylantrages zuständig ist. Im Rahmen des Konsultationsverfahrens stimmte Ungarn Ihrer Rückübernahme durch Verfristung zu. Ihr Antrag auf internationalen Schutz wurde gem. § 5 AsylG zurückgewiesen und es wurde eine Anordnung zur Außerlandesbringung gem. § 61 Abs. 1 Ziffer 1 FPG nach Ungarn erlassen.Ihr Antrag auf internationalen Schutz wurde gem. Paragraph 5, AsylG zurückgewiesen und es wurde eine Anordnung zur Außerlandesbringung gem. Paragraph 61, Absatz eins, Ziffer 1 FPG nach Ungarn erlassen. Dieser Bescheid wurde am 13.09.2016 erlassen und durch Hinterlegung im Akt rechtswirksam zugestellt, da Sie untergetaucht sind. Die Anordnung zur Außerlandesbringung nach Ungarn ist seit 13.09.2016 durchsetzbar und seit 28.09.2016 rechtskräftig. Da Sie untergetaucht sind, wurde eine Aussetzung an Ungarn geschickt und läuft die Überstellungsfrist daher bis zum 11.09.2017. Am 02.05.2016 wurden Sie aus der Grundversorgung abgemeldet. Eine Abmeldung im ZMR erfolgte ebenfalls am 02.05.2016. Sie tauchten in der Folge unter, wirkten nicht am Verfahren mit und versuchten sich dem Verfahren zu entziehen. Ihr Aufenthalt war unbekannt. Sie wurden am 29.12.2016 um 14:34 Uhr von Beamten der Bereitschaftseinheit

§ 40Abs.

1 BFA-VG festgenommen und in das PAZ HG eingeliefert, da die Durchsetzung der Anordnung zur Außerlandesbringung geplant ist.Sie wurden am 29.12.2016 um 14:34 Uhr von Beamten der Bereitschaftseinheit

Paragraph 40, Absatz eins, BFA-VG festgenommen und in das PAZ HG eingeliefert, da die Durchsetzung der Anordnung zur Außerlandesbringung geplant ist. Es wurde am heutigen Tage mit der EAST-Ost Rücksprache gehalten und hat die EAST-Ost zugesichert, dass Ihre Überstellung nach Ungarn innerhalb der 6 Wochen stattfinden wird. F: Möchten Sie sich zu diesem Sachverhalt äußern? A: Ich habe in Ungarn keinen Asylantrag gestellt. Mir wurden nur die Fingerabdrücke abgenommen. Ich bin gemeldet. Ich bin unter dem Geburtsdatum [ ]1981 gemeldet. Anmerkung: Im ZMR findet sich eine Meldung seit 24.11.2016 in Wien 10, Zohmanngasse 28 unter dem Namen [ ], geb. [ ]

1. Bei dieser Meldeadresse handelt es sich um eine Obdachlosenadresse, die keine ausreichende Greifbarkeit begründet. F: Seit wann befinden Sie sich in Österreich? A: 23.02.
2. F: Wohin sind Sie nach dem Verlassen der Betreuungsstelle am 02.05.2016 verschwunden? A: Ich war im Gefängnis. Ich war von 27.05.2016 bis 18.08.2016 in Haft. F: Warum haben Sie sich dann nicht wieder in der Betreuungsstelle angemeldet? A: Die Security hat es mir verboten. F: Wo haben Sie Unterkunft genommen? A: Ich war jeden Tag bei einem anderen Freund. Ich habe nur ab und zu in der Zohmanngasse geschlafen. F: Haben Sie einen Schlüssel? A: Ja. F: Von wo sind diese Schlüssel? A: Von einer Wohnung im
3. Bezirk. F: Wie heißt der Freund bei dem Sie angeblich schlafen? A: [ ]. Mehr weiß ich nicht. F: Verfügt dieser [ ] über eine behördliche Meldung? A: Weiß ich nicht. Anmerkung: Es kann im ZMR keine Person mit diesen Daten gefunden werden. Weder mit der StA Marokko noch mit der StA Tunesien. F: Warum haben Sie sich dem Asylverfahren in Ungarn nicht gestellt? A: Ich habe dort keinen Asylantrag gestellt, mir wurden nur die Fingerabdrücke abgenommen. F: Haben Sie Personaldokumente? A: Nein. Ich habe keinen Pass und keinen Personalausweis. F: Über welche Bar- bzw. Finanzmittel verfügen Sie derzeit? A: ca. € 325.-. F: Woher stammt dieses Geld? A: Aus Frankreich von einem Freund. F: Wie lautet Ihr Familienstand? A: Ich bin ledig und habe keine Kinder. F: Haben Sie Angehörige hier in Österreich? A: Nein. Nur ein Cousin ist in Österreich, aber nicht in Wien. F: Wo ist ihre Familie? A: In Frankreich und in London. SV: Sie befinden sich illegal in Österreich. Es besteht gegen Sie eine rechtskräftige Anordnung zur Außerlandesbringung nach Ungarn. Sie sind aus der Grundversorgungsstelle untergetaucht und haben sich versucht dem Verfahren zu entziehen. Ungarn ist für die Prüfung Ihres Asylantrages zuständig und hat der Rückübernahme zugestimmt. Die Anordnung zur Außerlandesbringung ist rechtskräftig und gilt ab Ausreise 18 Monate. Sie dürfen nach der Ausreise 18 Monate nicht nach Österreich zurückkehren. SV: Sie werden nun in Schubhaft genommen und wird Ihre Überstellung nach Ungarn schnellstmöglich organisiert werden. Sobald wir Dokumente für Sie erlangen, werden Sie nach Ungarn überstellt werden. F: Haben Sie Effekten einzuholen? A: Ja. Ich habe überall Kleidung und Sachen F: Kann Ihnen die Effekten jemand bringen? A: (Die Antwort wird verweigert) Ich bin in Kenntnis davon, dass mein rechtswidriger Aufenthalt im Bundesgebiet eine verwaltungsstrafrechtliche Verantwortlichkeit im Sinne des § 120 Abs 1a FPG nach sich zieht. Meine ha. getätigten Angaben erhebe ich hiermit auch zu meiner Stellungnahme in diesem Verwaltungsstrafverfahren vor der Landespolizeidirektion Wien, AFA 2 – Fremdenpolizei (1210 Wien, Hermann Bahr – Straße 3) und ergeht von dort diesbezüglich eine gesonderte Entscheidung. "Befragt, ob ich dazu etwas sagen möchte, gebe ich an, dass ich die Vorgangsweise der Behörde zur Kenntnis nehme und dazu nichts weiter angeben möchte".Ich bin in Kenntnis davon, dass mein rechtswidriger Aufenthalt im Bundesgebiet eine verwaltungsstrafrechtliche Verantwortlichkeit im Sinne des Paragraph 120, Absatz eins a, FPG nach sich zieht. Meine ha. getätigten Angaben erhebe ich hiermit auch zu meiner Stellungnahme in diesem Verwaltungsstrafverfahren vor der Landespolizeidirektion Wien, AFA 2 – Fremdenpolizei (1210 Wien, Hermann Bahr – Straße 3) und ergeht von dort diesbezüglich eine gesonderte Entscheidung. "Befragt, ob ich dazu etwas sagen möchte, gebe ich an, dass ich die Vorgangsweise der Behörde zur Kenntnis nehme und dazu nichts weiter angeben möchte". Sie halten sich unrechtmäßig im Bundesgebiet auf. Es wird über Sie im Anschluss die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung des Verfahrens zur Abschiebung nach Ungarn. Nach der Ausreise bzw. der erfolgreichen Abschiebung gilt die Anordnung zur Außerlandesbringung weiterhin 18 Monate lang, in denen Sie nicht nach Österreich zurückkehren dürfen. Sollten Sie im Zeitraum der Anordnung zur Außerlandesbringung wieder nach Österreich zurückkehren, haben Sie neuerlich mit der Festnahme und der Abschiebung eventuell unter Anwendung der Schubhaft zu rechnen. Es wird mir mitgeteilt, dass von Amts wegen eine Rechtsberatungsorganisation verständig werden wird, da aufgrund des Sachverhaltes ein Schubbescheid gem. § 76 Abs. 2 Ziffer 2 FPG zu erlassen ist. Es wird mir eine Organisation zugewiesen und erfolgt eine Verständigung in schriftlicher Form, welche Organisation mich kontaktieren wird. Die Verfahrensanordnung wird mir im Anschluss durch persönliche Übergabe zugestellt.Es wird mir mitgeteilt, dass von Amts wegen eine Rechtsberatungsorganisation verständig werden wird, da aufgrund des Sachverhaltes ein Schubbescheid gem. Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer 2 FPG zu erlassen ist. Es wird mir eine Organisation zugewiesen und erfolgt eine Verständigung in schriftlicher Form, welche Organisation mich kontaktieren wird. Die Verfahrensanordnung wird mir im Anschluss durch persönliche Übergabe zugestellt. Es ist daher zur Sicherung dieser Maßnahmen beabsichtigt, gegen mich die Schubhaft zu verhängen. In Ihrem Fall kann mit der Anwendung eines gelinderen Mittels nicht das Auslangen gefunden werden. Weder eine finanzielle Sicherheitsleistung, noch die Unterkunftnahme in bestimmten Räumlichkeiten noch eine periodische Meldeverpflichtung sind in Ihrem Fall zur Sicherung des Verfahrens ausreichend. Sie würden das gelindere Mittel dazu nutzen, um unterzutauchen und sich dem Verfahren zu Ihrer Abschiebung zu entziehen. Die Schubhaft ist daher in Ihrem Fall notwendig, verhältnismäßig und ultima ratio zur Erreichung Ihrer Abschiebung. Der Schubbescheid wird Ihnen persönlich im Anschluss an diese Niederschrift zugestellt.

§ 22aAbs.

1 BFA-VG haben Sie das Recht, das Bundesverwaltungsgericht mit der Behauptung der Rechtswidrigkeit des Schubhaftbescheides, der Festnahme oder der Anhaltung anzurufen, sofern Sie nach diesem Bundesgebiet festgenommen wurden, unter Berufung auf dieses Bundesgesetz angehalten werden oder wurden oder wenn gegen Sie die Schubhaft

dem 8.Hauptstück des FPG angeordnet wurde. Die Beschwerde kann auch bei der in der Kopfstampiglie bezeichneten Behörde eingebracht werden.

Paragraph 22 a, Absatz eins, BFA-VG haben Sie das Recht, das Bundesverwaltungsgericht mit der Behauptung der Rechtswidrigkeit des Schubhaftbescheides, der Festnahme oder der Anhaltung anzurufen, sofern Sie nach diesem Bundesgebiet festgenommen wurden, unter Berufung auf dieses Bundesgesetz angehalten werden oder wurden oder wenn gegen Sie die Schubhaft

dem 8.Hauptstück des FPG angeordnet wurde. Die Beschwerde kann auch bei der in der Kopfstampiglie bezeichneten Behörde eingebracht werden.

§ 82

FPG haben Sie das Recht, das Landesverwaltungsgericht mit der Behauptung der Rechtswidrigkeit der Festnahme oder der Anhaltung anzurufen, wenn Sie nach diesem Bundesgesetz festgenommen wurden oder unter Berufung auf dieses Bundesgesetz angehalten wurden.

Paragraph 82, FPG haben Sie das Recht, das Landesverwaltungsgericht mit der Behauptung der Rechtswidrigkeit der Festnahme oder der Anhaltung anzurufen, wenn Sie nach diesem Bundesgesetz festgenommen wurden oder unter Berufung auf dieses Bundesgesetz angehalten wurden. Es wird Ihnen mitgeteilt, dass Sie bis zur Realisierung Ihrer Abschiebung weiterhin in Haft verbleiben und in das PAZ rücküberstellt werden. F: Haben Sie alles verstanden? A: Ich habe alles verstanden und möchte nichts mehr zu sagen. Mit dem (oben) im Spruch angeführten, gegenständlich angefochtenen Bescheid des BFA, Regionaldirektion Niederösterreich, wurde über den Beschwerdeführer die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer Rückkehrentscheidung, der Sicherung einer asylrechtlichen Entscheidung im Hinblick auf Erlassung einer Rückkehrentscheidung sowie der Sicherung der Abschiebung angeordnet. Die Verwaltungsbehörde führte begründend aus (Hervorhebungen im Original): "Sie stellten am 22.02.2016 im Zuge eines Aufgriff einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Sie sind offensichtlich am 22.02.2016 illegal nach Österreich eingereist. Es wurde im Zuge dieses Verfahrens festgestellt, dass Sie bereits am 20.02.2016 in Ungarn einen Asylantrag gestellt haben und Ungarn für die Prüfung Ihres Asylantrages zuständig ist. Im Rahmen des Konsultationsverfahrens stimmte Ungarn Ihrer Rückübernahme am 11.03.2016 durch Verfristung zu. Ihr Antrag auf internationalen Schutz wurde gem. § 5 AsylG zurückgewiesen und es wurde eine Anordnung zur Außerlandesbringung gem. § 61 Abs. 1 Ziffer 1 FPG nach Ungarn erlassen.Ihr Antrag auf internationalen Schutz wurde gem. Paragraph 5, AsylG zurückgewiesen und es wurde eine Anordnung zur Außerlandesbringung gem. Paragraph 61, Absatz eins, Ziffer 1 FPG nach Ungarn erlassen. Dieser Bescheid wurde am 13.09.2016 erlassen und durch Hinterlegung im Akt rechtswirksam zugestellt, da Sie untergetaucht sind. Die Anordnung zur Außerlandesbringung nach Ungarn ist seit 13.09.2016 durchsetzbar und seit 28.09.2016 rechtskräftig. Da Sie untergetaucht sind, wurde eine Aussetzung an Ungarn geschickt und läuft die Überstellungsfrist daher bis zum 11.09.2017. Am 02.05.2016 wurden Sie aus der Grundversorgung abgemeldet. Eine Abmeldung im ZMR erfolgte ebenfalls am 02.05.2016. Sie tauchten in der Folge unter, wirkten nicht am Verfahren mit und versuchten sich dem Verfahren zu entziehen. Ihr Aufenthalt war unbekannt. Sie wurden am 29.12.2016 um 14:34 Uhr von Beamten der Bereitschaftseinheit

§ 40Abs.

1 BFA-VG festgenommen und in das PAZ HG eingeliefert, da die Durchsetzung der Anordnung zur Außerlandesbringung geplant ist.Sie wurden am 29.12.2016 um 14:34 Uhr von Beamten der Bereitschaftseinheit

Paragraph 40, Absatz eins, BFA-VG festgenommen und in das PAZ HG eingeliefert, da die Durchsetzung der Anordnung zur Außerlandesbringung geplant ist. Es wurde am heutigen Tage mit der EAST - Ost Rücksprache gehalten und hat die EAST - Ost zugesichert, dass Ihre Überstellung nach Ungarn innerhalb der 6 Wochen stattfinden wird. Sie wurden am heutigen Tage niederschriftlich einvernommen und gestaltete sich diese wie folgt: [ ] Der Entscheidung liegen folgende Feststellungen zugrunde: Zu Ihrer Person: Sie sind nicht österreichischer Staatsbürger. Sie geben an Staatsbürger von Algerien bzw. Westsahara zu sein und die o.a. Personalien zu führen. Ihre Identität steht nicht fest. Sie sind gesund und arbeitsfähig. Sie sind ledig und haben keine Kinder. Es bestehen keinerlei Beziehungen und Bindungen zu Österreich. Sie haben in Österreich keine Familienangehörigen außer einem Cousin und gehen keiner Erwerbstätigkeit nach. Sie geben an, dass Ihre ganze Familie in Frankreich und London lebt. Sie verfügen über eine Obdachlosen Meldung in Wien 10 unter einer Aliasidentität mit dem Geburtsdatum [ ]1981, sind dort aber nicht aufhältig. Sie führen keinen ordentlichen Wohnsitz und nächtigen bei verschieden Freunden. Sie sind für die Behörde nicht greifbar. Sie wurden am 02.05.2016 aus der Grundversorgung abgemeldet und tauchten unter. Eine Abmeldung im ZMR erfolgte ebenso am 02.05.2016. Sie haben somit auch keine Versicherung. Sie haben in Österreich einen unzulässigen Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Es besteht eine rechtskräftige Anordnung zur Außerlandesbringung nach Ungarn. Es liegt ein Dublin-Sachverhalt vor und ist Ungarn

der Dublin III Verordnung für die Prüfung Ihres Asylantrages zuständig.Es liegt ein Dublin-Sachverhalt vor und ist Ungarn

der Dublin römisch drei Verordnung für die Prüfung Ihres Asylantrages zuständig. Ungarn hat der Rückübernahme zugestimmt. Zu Ihrer rechtlichen Position in Österreich: Gegen Sie wurde besteht eine rechtskräftige Anordnung zur Außerlandesbringung. Diese ist seit 13.09.2016 durchsetzbar und seit 28.09.2016 rechtskräftig. Die Anordnung zur Außerlandesbringung wurde durch Hinterlegung im Akt rechtswirksam zugestellt, weil Sie untergetaucht sind und sich dem Verfahren entzogen haben. Eine Zustimmung zur Rückübernahme Ungarn durch Verfristung liegt vor. Sie halten sich unrechtmäßig im Bundesgebiet auf. Aufgrund des Vorliegens der weiteren für eine Abschiebung erforderlichen Voraussetzungen werden Sie zur Ausreise verhalten werden. Zu Ihrem bisherigen Verhalten: -Strichaufzählung Sie halten sich illegal in Österreich auf. -Strichaufzählung Sie sind nach Österreich illegal eingereist und haben einen unzulässigen Asylantrag gestellt, nachdem Sie zuvor schon in Ungarn einen Asylantrag gestellt haben. -Strichaufzählung Sie stellten in Österreich einen Asylantrag, waren jedoch nicht dazu bereit sich dem Verfahren zu stellen und am Verfahren mitzuwirken, indem Sie untergetaucht sind. -Strichaufzählung Gegen Sie besteht eine rechtskräftige Anordnung zur Außerlandesbringung nach Ungarn. -Strichaufzählung Das Risiko eines Untertauchens in Österreich ergibt sich zwingend aus Ihren getätigten Angaben und dem Umstand, dass Sie bereits aus der Grundversorgungsstelle untergetaucht sind. -Strichaufzählung Sie haben bisher versucht die Behörden durch die Angabe von verschiedenen Geburtsdaten zu täuschen. Sie werden in Österreich unter den verschiedensten Geburtsdaten geführt. -Strichaufzählung Sie wurden am 02.05.2016 von der Grundversorgung abgemeldet und sind untergetaucht. Die behördliche Abmeldung erfolgte ebenfalls am 02.05.

1. -Strichaufzählung Sie sind unter einer Aliasidentität mit dem Geburtsdatum [ ]1981 in Wien 10, Zohmanngasse 28 obdachlos gemeldet, schlafen dort aber kaum, sondern nächtigen immer bei anderen Freunden. Ihr Aufenthalt ist somit unstet und begründet die Meldung in Wien 10, Zohmanngasse 28 keine ausreichende behördliche Greifbarkeit. -Strichaufzählung Der Bescheid bezüglich der Anordnung zur Außerlandesbringung nach Ungarn musste durch Hinterlegung im Akt zugestellt werden, da Sie untergetaucht sind und für die Behörde unbekannten Aufenthalts waren. -Strichaufzählung Sie haben somit versucht sich dem Verfahren Ihrer Abschiebung nach Ungarn zu entziehen. -Strichaufzählung Sie besitzen kein gültiges Reisedokument oder sonstige Personaldokumente. Sie können Österreich aus eigenem Entschluss nicht legal verlassen. -Strichaufzählung Sie verfügen zwar über Barmittel, aber ist deren Herkunft unklar. -Strichaufzählung Sie haben keinen ordentlichen Wohnsitz in Österreich und sind untergetaucht. -Strichaufzählung Sie sind in keinster Weise integriert, weil Sie sich erst kurz im Bundesgebiet befinden und keinerlei Beziehungen im Bundesgebiet bestehen. -Strichaufzählung Sie haben in Österreich keinerlei Familienangehörige außer einem Cousin. Ihre Familie lebt laut Ihren Angaben in Frankreich und London. Zu Ihrem Privat- und Familienleben: Sie sind in Österreich weder beruflich noch sozial verankert. Sie haben in Österreich keine Angehörigen außer einem Cousin. Ihre Familie lebt laut Ihren Angaben in Frankreich und London. Sie können auch sonst keine integrativen Nachweise in Vorlage bringen. Beweiswürdigung [ ] Aufgrund fehlender Personaldokumente konnte Ihre Identität bisher nicht festgestellt werden und dienen die angeführten Personalien lediglich als Verfahrensidentität. Sie haben auch im Zuge der heutigen Einvernahme widersprüchliche Angaben zu Ihrem Geburtsdatum gemacht und dies mehrfach geändert. Sie haben selbst zugegeben, dass Sie in Österreich unter vielen Geburtsdaten geführt werden. Sie haben in Österreich folgende Geburtsjahre angegeben: 1981, 1991, 1996, 1997 und
2. Es ist nicht glaubhaft, dass Ihre jetzige Behauptung, dass Sie am [ ]1999 geboren seien, richtig ist. Vielmehr ist es wahrscheinlich, dass das Geburtsdatum [ ]1991, welches Sie bei der Erstbefragung angegeben haben, das richtige ist, da Sie zum damaligen Zeitpunkt noch keinen Grund hatten, der Behörde falsche Angaben zu machen. Auch die Behauptung, dass Ihr Geburtsdatum beim Aufgriff am 22.02.2016 falsch übersetzt worden sei, ist unglaubhaft, da Sie auch am 23.02.2016 im Zuge der Erstbefragung dieses Geburtsdatum angeführt haben und diese Erstbefragung auch unterschrieben haben. Sie sind aus der Grundversorgung untergetaucht, da Sie offenbar verhindern wollten, nach Ungarn abgeschoben zu werden. Sie wurden am 02.05.2016 aus der Grundversorgung abgemeldet und erfolgte die behördliche Abmeldung ebenfalls am 02.05.
3. Sie waren somit unbekannten Aufenthalts und musste der Bescheid bezüglich der Anordnung zur Außerlandesbringung nach Ungarn durch Hinterlegung im Akt zugestellt werden, da Sie untergetaucht sind und den Aufenthaltsort der Behörde verschleiert haben. Sie sind seit 24.11.2016 unter dem Geburtsdatum [ ]1981 in Wien 10, Zohmanngasse 28 gemeldet, jedoch begründet diese Obdachlosenmeldung keine ausreichende behördliche Greifbarkeit. Auch haben Sie im Zuge der Einvernahme zugegeben, dass Sie nicht oder nur kaum in der Zohmanngasse nächtigen. Sie nächtigen bei verschieden Freunden und sind unsteten Aufenthalts. Sie konnten zwar den Namen eines Freundes nennen, bei dem Sie angeblich schlafen und haben einen Schlüssel bei sich, von dem Sie behaupten, dass er zu dieser Wohnung gehört, jedoch kennen Sie die genaue Adresse der Wohnung nicht. Sie können lediglich angeben, dass die Wohnung im
4. Bezirk liege. Der Freund, bei dem Si angeblich wohnen, konnte im ZMR nicht gefunden werden. Sollte dieser Freund also wirklich existieren, hält sich dieser unter Verletzung des Meldegesetzes im Verborgenen auf. Sie haben auch im Zuge der heutigen Einvernahme angegeben, dass Sie nicht nach Ungarn wollen. Ihre Behauptungen dienen nur als Schutzbehauptung, um der Schubhaft zu entgehen. Aufgrund Ihrer bisher gemachten widersprüchlichen Angaben zu Ihrer Identität, kann auch den übrigen Behauptungen nur eine untergeordnete Beweiskraft zukommen und dienen Ihre Angaben offensichtlich nur der Verhinderung der Abschiebung nach Ungarn. Rechtliche Beurteilung Entsprechend ihres bisherigen Verhaltens begründen folgende Kriterien in Ihrem Fall eine Fluchtgefahr: Kriterien: 1, 3, 6a und 9 Sie haben in Österreich einen unzulässigen Asylantrag gestellt. Sie haben an ihrem Asylverfahren nicht mitgewirkt, indem Sie sich dem Verfahren entzogen haben und untergetaucht sind. Gegen Sie besteht eine rechtskräftige Anordnung zur Außerlandesbringung und halten Sie sich illegal in Österreich auf. Diese Anordnung zur Außerlandesbringung musste durch Hinterlegung im Akt zugestellt werden, da Sie untergetaucht sind und sich dem Verfahren entzogen haben. Sie haben versucht die Entscheidung zu erschweren, indem Sie untergetaucht sind und der Bescheid nicht direkt zugestellt werden konnte. Sie haben auch versucht durch falsche Angaben Ihre wahre Identität zu verschleiern und haben versucht sich nachträglich minderjährig zu machen. Sie wurden am 02.05.2016 aus der Grundversorgung abgemeldet, weil Sie untergetaucht sind und sich dem Verfahren zu entziehen versucht haben. Die behördliche Abmeldung erfolgte ebenfalls am 02.05.
5. Sie sind seit 24.11.2016 unter dem Geburtsdatum [ ]1981 in Wien 10, Zohmanngasse 28 obdachlos gemeldet, nächtigen dort aber nicht oder nur kaum. An der Meldeadresse unter der Aliasidentität besteht somit auch keine behördliche Greifbarkeit, zumal Sie zugegeben haben, dass Sie immer bei verschiedenen Freunden nächtigen und unsteten Aufenthalts sind. Sie sind für die Behörde nicht greifbar. Sie haben bereits am 20.02.2016 einen Asylantrag in Ungarn gestellt und sich dem Verfahren nicht gestellt. Ungarn hat Ihrer Rückübernahme im Zuge des Konsultationsverfahrens zugestimmt und ist somit Ungarn aufgrund der Dublin III Verordnung für die Prüfung Ihres Asylantrages zuständig.Sie haben bereits am 20.02.2016 einen Asylantrag in Ungarn gestellt und sich dem Verfahren nicht gestellt. Ungarn hat Ihrer Rückübernahme im Zuge des Konsultationsverfahrens zugestimmt und ist somit Ungarn aufgrund der Dublin römisch drei Verordnung für die Prüfung Ihres Asylantrages zuständig. Sie sind in Österreich in keinster Weise verankert, da weder familiäre oder berufliche Bindungen bestehen. Allfällige soziale Bindungen sind im Hinblick auf Ihre Aufenthaltsdauer nur als relativiert anzusehen. Sie verfügen zwar über Barmittel, jedoch ist nicht auszuschließen, dass diese aus unlauteren Geschäften stammen. Aufgrund Ihrer Illegalität haben Sie keine Chance auf eine rechtmäßige Erwerbstätigkeit. Ihre Existenzmittel reichen nicht aus, um längerfristig für Unterhalt zu sorgen und auch Ihre Wohnsituation ist nicht gesichert. Sie führen keinen ordentlichen Wohnsitz und ist Ihr Aufenthalt unstet. Es liegt bei Ihnen eine erhebliche Fluchtgefahr vor, da die begründete Annahme besteht, dass Sie, wie bereits zuvor, wieder untertauchen und sich so dem Verfahren Ihrer Überstellung nach Ungarn entziehen. Daher ist die Entscheidung notwendig und verhältnismäßig. Die Sicherung des Verfahrens bzw. der Abschiebung ist erforderlich, da Sie sich aufgrund Ihres oben geschilderten Vorverhaltens als nicht vertrauenswürdig erwiesen haben. Es ist davon auszugehen, dass Sie auch hinkünftig nicht gewillt sein werden, die Rechtsvorschriften einzuhalten. Aus Ihrer Wohn- und Familiensituation, aus Ihrer fehlenden sonstigen Verankerung in Österreich sowie aufgrund Ihres bisherigen Verhaltens kann geschlossen werden, dass bezüglich Ihrer Person ein beträchtliches Risiko des Untertauchens vorliegt. Einem geordneten Fremdenwesen kommt im Hinblick auf die öffentliche Ordnung und dem wirtschaftlichen Wohl des Staates ein hoher Stellenwert zu. Es besteht die Verpflichtung Österreichs, seinen europarechtlichen Vorgaben, als auch den Pflichten gegenüber seinen Staatsbürgern und anderen legal aufhältigen Personen nachzukommen. Die Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Schubhaft und ihrer Notwendigkeit ergibt daher in Ihrem Fall, dass Ihr privates Interesse an der Schonung Ihrer persönlichen Freiheit dem Interesse des Staates am reibungslosen Funktionieren der öffentlichen Verwaltung hintanzustehen hat. Dabei wurde auch berücksichtigt, dass die Schubhaft eine ultima - ratio – Maßnahme darstellt. Es ist daher zu prüfen, ob die Anordnung gelinderer Mittel gleichermaßen zur Zweckerreichung dienlich wäre. In Betracht käme dabei das gelindere Mittel gem. § 77 FPG mit den dafür vorgesehenen Aufenthalts- und Meldepflichten bzw. der Hinterlegung einer finanziellen Sicherheit.Die Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Schubhaft und ihrer Notwendigkeit ergibt daher in Ihrem Fall, dass Ihr privates Interesse an der Schonung Ihrer persönlichen Freiheit dem Interesse des Staates am reibungslosen Funktionieren der öffentlichen Verwaltung hintanzustehen hat. Dabei wurde auch berücksichtigt, dass die Schubhaft eine ultima - ratio – Maßnahme darstellt. Es ist daher zu prüfen, ob die Anordnung gelinderer Mittel gleichermaßen zur Zweckerreichung dienlich wäre. In Betracht käme dabei das gelindere Mittel gem. Paragraph 77, FPG mit den dafür vorgesehenen Aufenthalts- und Meldepflichten bzw. der Hinterlegung einer finanziellen Sicherheit. Dabei kommt die finanzielle Sicherheitsleistung aufgrund Ihrer finanziellen Situation schon von vornherein nicht in Betracht. Doch auch was die Unterkunftnahme in bestimmten Räumlichkeiten und die periodische Meldeverpflichtung betrifft, kann in Ihrem Fall damit nicht das Auslangen gefunden werden. Sie verfügen über keine Barmittel, die ausreichend für eine Ihrem bisherigen Verhalten entsprechende Sicherheitsleistung wären. Eine Sicherheitsleistung kommt daher nicht in Betracht. Aufgrund Ihres bisherigen Verhaltens im Verfahren und des Umstandes, dass Sie untergetaucht sind und sich so versucht haben, dem Verfahren zu entziehen, kommt auch eine Meldeverpflichtung bei Ihnen nicht in Betracht. Sie würden das gelindere Mittel nur dazu nutzen, um wieder unterzutauchen und sich dem Verfahren erneut zu entziehen, um Ihren illegalen Aufenthalt fortzusetzen. Sie haben auch angegeben, dass Sie nicht nach Ungarn zurück wollen, was ein weiteres Indiz für die begründete erhebliche Fluchtgefahr darstellt. Sie verfügen über keinen ordentlichen Wohnsitz im Bundesgebiet und sind daher für die Behörde nicht greifbar. Sie haben zu Österreich keinerlei relevante Bindungen und waren nicht einmal dazu bereit sich ihrem Asylverfahren zu stellen. Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass ein gelinderes Mittel zur Verfahrenssicherung ausreicht. Vielmehr besteht die Gefahr, dass sie im Bundesgebiet unangemeldet Unterkunft nehmen und somit untertauchen. Mit der Erlassung eines gelinderen Mittels gem. § 77 FPG kann in Ihrem Fall nicht das Auslangen gefunden werden.Mit der Erlassung eines gelinderen Mittels gem. Paragraph 77, FPG kann in Ihrem Fall nicht das Auslangen gefunden werden. Wie oben ausführlich dargelegt, besteht in Ihrem Fall aufgrund Ihrer persönlichen Lebenssituation sowie aufgrund Ihres bisherigen Verhaltens ein beträchtliches Risiko des Untertauchens. Damit wäre jedoch der Zweck der Schubhaft, nämlich die Sicherung des Verfahrens bzw. der Abschiebung, vereitelt. Es liegt somit eine ultima – ratio – Situation vor, die die Anordnung der Schubhaftverhängung unabdingbar erfordert und eine Verfahrensführung, während derer Sie sich in Freiheit befinden, ausschließt. Es ist weiters aufgrund Ihres Gesundheitszustandes davon auszugehen, dass auch die subjektiven Haftbedingungen, wie Ihre Haftfähigkeit, gegeben sind. Es wurden weder gesundheitliche Hinderungsgründe vorgebracht, noch solche festgestellt. Es liegen keine Gründe einer Haftunfähigkeit vor. Die Behörde gelangt daher zum Ergebnis, dass sowohl die gesetzlichen Formalerfordernisse vorliegen, als auch, dass die Schubhaft zum Zweck der Maßnahme in einem angemessenen Verhältnis steht und im Interesse des öffentlichen Wohls dringend erforderlich und geboten ist." Gegen diesen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl sowie gegen die fortdauernde Anhaltung des BF in Schubhaft erhob dieser binnen offener Frist das Rechtsmittel der Beschwerde

§ 22a

BFA-VG, rügte die Schubhaftanordnung als rechtswidrig und führte unter anderem aus (Hervorhebungen im Original):Gegen diesen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl sowie gegen die fortdauernde Anhaltung des BF in Schubhaft erhob dieser binnen offener Frist das Rechtsmittel der Beschwerde

Paragraph 22 a, BFA-VG, rügte die Schubhaftanordnung als rechtswidrig und führte unter anderem aus (Hervorhebungen im Original): Kurzdarstellung des Sachverhalts Der BF reiste am 22.02.2016 erstmals in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Im Zuge des Verfahrens wurde festgesteilt, dass der BF am 20.02.2016 in Ungarn einen Asylantrag gestellt hat und Ungarn für die Prüfung des Asylverfahrens zuständig ist. Im Rahmen des Konsultationsverfahrens stimmte Ungarn der Rückübernahme des BF am 11.03.2016 durch Verfristung zu. Der Asylantrag des BF wurde mit Bescheid vom 13.09.2016 gern § 5 Abs 1 AsylG zurückgewiesen; gleichzeitig wurde gegen den BF eine Anordnung zur Außerlandesbringung nach Ungarn erlassen. Der Bescheid wurde durch Hinterlegung im Akt zugestellt und erwuchs am 28.09.2016 in Rechtskraft.Der Asylantrag des BF wurde mit Bescheid vom 13.09.2016 gern Paragraph 5, Absatz eins, AsylG zurückgewiesen; gleichzeitig wurde gegen den BF eine Anordnung zur Außerlandesbringung nach Ungarn erlassen. Der Bescheid wurde durch Hinterlegung im Akt zugestellt und erwuchs am 28.09.2016 in Rechtskraft. Der BF wurde am 29.12.2016 festgenommen und in das PAZ HG eingeliefert. Am selben Tag wurde der BF zur beabsichtigten Verhängung der Schubhaft von dem Organ Ref. [ ] niederschriftlich einvernommen. Unmittelbar im Anschluss daran wurde über den BF mit gegenständlich angefochtenem Bescheid die Verhängung der Schubhaft angeordnet. Die gegenständliche Beschwerde wird auf ausdrücklichen Wunsch des BF eingebracht. Zur Rechtswidrigkeit des Schubhaftbescheides, der Anordnung der Schubhaft und der weiteren Anhaltung in Schubhaft: Durchführung der Abschiebung nicht absehbar - Zweck der Schubhaft nicht erreichbar Das BFA geht im angefochtenen Bescheid davon aus, dass Ungarn einer Rückübernahme des BF zustimmen werde. Dabei übersieht die belangte Behörde jedoch, dass sich die Praxis der (Rück-)Übernahme von Asylsuchenden durch Ungarn aktuell im Vergleich zum Vorjahr deutlich verändert hat. Dies wurde auch durch die BFA-Staatendokumentation im Zuge des Verfahrens vor dem BVwG zur GZ: W125 2136124-1 selbst festgestellt: [ ] Der BF verweist diesbezüglich auch auf eine aktuelle Statistik des ungarischen Helsinki Kommittees, aus der hervorgeht dass Österreich im Zeitraum vom 01.01.2016 bis zum 27.11.2016 genau 8.734 Anfragen an Ungarn gestellt hat und es in diesem Zeitraum tatsächlich nur zu 23 Überstellungen gekommen ist. Dies bedeutet, dass die Erfolgsquote bei Überstellungen nach Ungarn nur bei 0,26 % liegt. Im gegenständlichen Fall wurde über den BF die Schubhaft zum Zwecke seiner Abschiebung nach Ungarn angeordnet. Dieser Zweck kann jedoch aus den soeben dargestellten Gründen in absehbarer Zeit nicht erreicht werden, weshalb sich die Verhängung der Schubhaft gegen den BF sowie die fortdauernde Anhaltung in Schubhaft als rechtswidrig erweisen. Drohende Verletzung von Art 3 EMRK bzw. Art 4 GRC bei einer Abschiebung nach UngarnDrohende Verletzung von Artikel 3, EMRK bzw. Artikel 4, GRC bei einer Abschiebung nach Ungarn Die belangte Behörde setzte sich im angefochtenen Bescheid nur unzureichend mit der für Asylsuchende prekären Situation in Ungarn auseinander. Wie schon der VwGH in seiner Entscheidung vom 08.09.2015, zur Zahl Ra 2015/18/0113 ua. festgehalten hat, [ ] Diese sog. Refoulement-Prüfung hätte auch die belangte Behörde im fremdenrechtlichen Verfahren zu Verhängung der Schubhaft zur Sicherung der Abschiebung des BF nach Ungarn durchführen müssen. Das BFA setzte sich jedoch nicht ausreichen damit auseinander, ob dem BF im Falle einer Rückkehr nach Ungarn unmenschliche oder erniedrigende Behandlung bzw. eine Kettenabschiebung droht. So hat die belangte Behörde im angefochtenen Bescheid lediglich allgemeine und äußerst kurz gehaltene aktuelle Informationen zu den Themen "Dublin-Rückkehrer" und "Medizinische Betreuung" herangezogen. Diese Informationen hat das BFA aber in keiner Weise auf die konkrete Situation des BF angewendet. Das BFA verweist im angefochtenen Bescheid selbst auf die "in den Medien kolportierte Gesetzes-, und Lageänderungen in Ungarn" und die entsprechende jüngste Judikatur des BVwG in Fällen zu "Dublin-Ungarn". Inwiefern die belangte Behörde im gegenständlichen Fall "im Rahmen der Einzelfallprüfung minutiös erhob", welche Folgen eine Abschiebung nach Ungarn für den BF haben würde, ist dem angefochtenen Bescheid nicht ersichtlich und somit nicht nachvollziehbar. [ ] Auch das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher Behandlung des Europarates (CPT) übt in einem am 3. November 2016 veröffentlichten Bericht scharfe Kritik an der Behandlung und Unterbringung von Flüchtlingen in ungarischen staatlichen Einrichtungen (Council of Europe, Press Release - DC172

§ 22a

BFA-VG feststellen, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorlagen,2.

Paragraph 22 a, BFA-VG feststellen, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorlagen, 3. den Beschwerdeführer zum Ersatz der unten angeführten Kosten verpflichten. Ersatz für den Vorlageaufwand der belangten Behörde € 57,40 Ersatz für den Schriftsatzaufwand der belangten Behörde € 368,80 Summe € 426,20 " II. Das Bundesverwaltungsgericht hat über die Beschwerde wie folgt erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat über die Beschwerde wie folgt erwogen: Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (im Folgenden auch BF genannt) besitzt nicht die österreichische Staatsbürgerschaft. Er ist somit Fremder im Sinne des § 2 Abs. 4 Z 1 FPG.Der Beschwerdeführer (im Folgenden auch BF genannt) besitzt nicht die österreichische Staatsbürgerschaft. Er ist somit Fremder im Sinne des Paragraph 2, Absatz 4, Ziffer eins, FPG. Die Identität des Beschwerdeführers steht nicht fest; er trat in Österreich unter Verwendung von im Spruch angeführten Aliasidentitäten – verschiedene Geburtsdaten – auf. Der Beschwerdeführer stellte nach illegaler Einreise am 22.02.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 23.02.2016 erfolgte seine niederschriftliche Erstbefragung, anlässlich der er über seine Rechte und Pflichten als Asylwerber aufgeklärt wurde. Im Zuge dieser Erstbefragung wurde dem Beschwerdeführer das Merkblatt über die Rechte und Pflichten von Asylwerbern in einer ihm verständlichen Sprache ausgefolgt. In diesem wird ausdrücklich auf folgende Mitwirkungspflichten hingewiesen: "Jede Änderung Ihrer Zustelladresse - das ist die Adresse, an die wir Ihre Post schicken - müssen Sie sofort der Behörde bekannt geben. [...] Wenn Sie sich in Österreich befinden, genügt es, wenn Sie sich innerhalb von drei Tagen bei der Meldebehörde anmelden. Es besteht auch die Möglichkeit, dass Sie einen Zustellbevollmächtigten (z.B. in Österreich wohnhafter Bekannter, karitative Organisation usw.) bekannt geben. Es ist für Sie sehr wichtig, dass die Behörde weiß, an welche Adresse Ihnen Schriftstücke zugestellt werden können. Wenn Sie uns Ihren Wohnungswechsel nicht mitteilen, so kann das für Sie negative Folgen haben: [...] Wenn Sie bei einer Kontaktstelle als Obdachlos gemeldet sind, unterliegen Sie automatisch einer Meldepflicht. Sie haben sich alle 14 Tage bei jener der Kontaktstelle nächstgelegenen Polizeiinspektion zu melden. Diese Meldepflicht beginnt mit dem ersten Werktag nach Ausstellung einer Meldung als Obdachlos. Diese Bestimmung gilt nicht, solange Sie sich im Zulassungsverfahren befinden. Wenn Sie Ihre Mitwirkungspflichten als Asylwerber verletzen, kann sich das auf die Beurteilung Ihres Asylantrages, ob Sie als glaubwürdig gelten, negativ auswirken! Beachten Sie die Mitwirkungspflichten und Meldepflichten. Wenn Sie dies nicht tun, können Sie unter anderem vom Bundesamt zur Sicherung eines Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme oder Abschiebung in Schubhaft genommen werden." Der Beschwerdeführer war in Österreich zunächst bis 23.03.2016 in der Betreuungsstelle Traiskirchen untergebracht, erschien aber an diesem Tag nicht zur geplanten Überstellung in die BS Klagenfurt und wurde aus der Grundversorgung abgemeldet; 48 Std. später tauchte er wieder auf. In der Folge war der Beschwerdeführer bis zu seiner Inhaftierung am 02.05.2016 in Bundesbetreuung. Über den Beschwerdeführer (und andere) war (nämlich) mit Beschluss des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 01.05.2016 unter anderem wegen §§ 15, 75 StGB ua Delikte die Untersuchungshaft verhängt worden; "der Genannte ist dringend verdächtig des Verbrechens des versuchten Mordes nach §§ 15, 75 StGB sowie des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall SMG".Über den Beschwerdeführer (und andere) war (nämlich) mit Beschluss des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 01.05.2016 unter anderem wegen Paragraphen 15, 75, StGB ua Delikte die Untersuchungshaft verhängt worden; "der Genannte ist dringend verdächtig des Verbrechens des versuchten Mordes nach Paragraphen 15, 75, StGB sowie des Verbrechens des Suchtgifthandels nach Paragraph 28 a, Absatz eins, fünfter Fall SMG". Die Mordanklage wurde fallengelassen, ein Ladendiebstahl vom 15.04.2016 von der Staatsanwaltschaft Wien am 14.06.2016,

§192Abs. 1 Z 1 St

PO eingestellt, da "dies voraussichtlich weder auf die Strafen oder vorbeugenden Maßnahmen, auf die mit der Verurteilung verbundenen Rechtsfolgen noch auf diversionelle Maßnahmen wesentlichen Einfluss hat".Die Mordanklage wurde fallengelassen, ein Ladendiebstahl vom 15.04.2016 von der Staatsanwaltschaft Wien am 14.06.2016,

§192Absatz eins, Ziffer eins, St

PO eingestellt, da "dies voraussichtlich weder auf die Strafen oder vorbeugenden Maßnahmen, auf die mit der Verurteilung verbundenen Rechtsfolgen noch auf diversionelle Maßnahmen wesentlichen Einfluss hat". Nicht erfasst sind jedoch weitere dem Beschwerdeführer zur Last gelegene Ladendiebstähle vom 08.03.2016 in Bezug auf die Wegnahme zweier Jacken, einer Kappe und zwei Sonnenbrillen aus einer Filiale von H&M und der Entfernung von "Warensicherungsetiketten" von Bekleidungsstücken der Fa. "New Yorker". Ein entsprechender Strafantrag wurde am 18.05.2016 gestellt und ist der Beschwerdeführer seitdem vom BG Leopoldstadt zur Fahndung ausgeschrieben. Am 29.12.2016 – nach seiner Festnahme – wurde dem Beschwerdeführer dieser Umstand, also "nachstehende Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung zur Kenntnis gebracht, [ ]" Der Beschwerdeführer unterfertigte dieses Schreiben mit eigenhändiger Unterschrift. Schließlich wurde der Beschwerdeführer vom Landesgericht für Strafsachen Wien am 18.06.2016 mit Urteil vom selben Tag, rechtskräftig seitdem, wegen Verstoßes gegen §§ 28a

§ 5Absatz 1 Asylgesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 (Asyl

G) idgF, als unzulässig zurückgewiesen". Für die Prüfung des Antrages auf internationalen Schutz wurde

Artikel 18.1.b i

Vm 25.2 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates UNGARN für zuständig erklärt.

§ 61Absatz 1 Fremdenpolizeigesetz, BGBl. I Nr. 100/2005 (FPG) idg

F, wurde gegen den Beschwerdeführer die Außerlandesbringung angeordnet. "Demzufolge ist

§ 61

Absatz 2 FPG Ihre Abschiebung nach UNGARN zulässig." Wegen mangelnder Bekanntgabe seines Aufenthaltes wurde der Bescheid durch Hinterlegung am selben Tag zugestellt – er ist seit 29.09.2016 rechtskräftig.1106334910 VZ: 160283819, sein Antrag auf internationalen Schutz "ohne in die Sache einzutreten

Paragraph 5, Absatz 1 Asylgesetz 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, (AsylG) idgF, als unzulässig zurückgewiesen". Für die Prüfung des Antrages auf internationalen Schutz wurde

Artikel 18.1.b in Verbindung mit 25.2 der Verordnung (EU) Nr.

604 aus 2013, des Europäischen Parlaments und des Rates UNGARN für zuständig erklärt.

Paragraph 61, Absatz 1 Fremdenpolizeigesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, (FPG) idgF, wurde gegen den Beschwerdeführer die Außerlandesbringung angeordnet. "Demzufolge ist

Paragraph 61, Absatz 2 FPG Ihre Abschiebung nach UNGARN zulässig." Wegen mangelnder Bekanntgabe seines Aufenthaltes wurde der Bescheid durch Hinterlegung am selben Tag zugestellt – er ist seit 29.09.2016 rechtskräftig. Die Abschiebung ist daher rechtlich möglich. Abschiebetermin ist der 01.02.2016; die Abschiebung ist daher auch faktisch möglich. "Am 29.12.2016, um 14:34 befand sich der Beschwerdeführer in Wien 02., und wurde einer I- Feststellung gem § 35 SPG unterzogen, da es sich bei dieser Örtlichkeit um einen bekannten Drogenumschlagplatz handelt. Er legitimierte sich mittels grüner Verfahrens karte lautend auf [ ] Eine via W07 durchgeführte EKIS Anfrage ergab eine Anordnung zur Ausserlandesbringung, ZMR neg., sowie in der PI eine Aufenthaltsermittlung, Des Weiteren mehrere einschlägige Delikte bezgl. SG in der KPA."Am 29.12.2016, um 14:34 befand sich der Beschwerdeführer in Wien 02., und wurde einer I- Feststellung gem Paragraph 35, SPG unterzogen, da es sich bei dieser Örtlichkeit um einen bekannten Drogenumschlagplatz handelt. Er legitimierte sich mittels grüner Verfahrens karte lautend auf [ ] Eine via W07 durchgeführte EKIS Anfrage ergab eine Anordnung zur Ausserlandesbringung, ZMR neg., sowie in der PI eine Aufenthaltsermittlung, Des Weiteren mehrere einschlägige Delikte bezgl. SG in der KPA. Zur SV Klärung wurde [ ] in die PI Lassallestraße verbracht, ln weiterer Folge wurde mit dem BFA Journal Hr. [ ] Kontakt aufgenommen, weicher nach Rückruf die Direkteinlieferung ins PAZ HG gern. § 40 BFA VG verfügte. Eine Rechtmittelbeiehrung wurde im Anschluss durchgeführt und schriftlich ausgefolgt. Ebenso eine Personsdurchsuchung gern, § 40 SPG. Hierbei konnten keinerlei bedenkliche Gegenstände vorgefunden werden. Die ausstehende Aufenthaltsermittlung unter (B6/79435/2016) wurde ihm nachweislich zu Kenntnis gebracht.Zur SV Klärung wurde [ ] in die PI Lassallestraße verbracht, ln weiterer Folge wurde mit dem BFA Journal Hr. [ ] Kontakt aufgenommen, weicher nach Rückruf die Direkteinlieferung ins PAZ HG gern. Paragraph 40, BFA VG verfügte. Eine Rechtmittelbeiehrung wurde im Anschluss durchgeführt und schriftlich ausgefolgt. Ebenso eine Personsdurchsuchung gern, Paragraph 40, SPG. Hierbei konnten keinerlei bedenkliche Gegenstände vorgefunden werden. Die ausstehende Aufenthaltsermittlung unter (B6/79435/2016) wurde ihm nachweislich zu Kenntnis gebracht. Anschließend wurde er mittels StKW ins PAZ HG überstellt." Nach Durchführung einer entsprechenden Einvernahme wurde mit dem (oben) im Spruch angeführten, gegenständlich angefochtenen Bescheid des BFA, Regionaldirektion Wien, am 29.12.2016 über den Beschwerdeführer die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung (nach Ungarn) angeordnet und mit Verfahrensanordnung (gem § 63 Abs. 2 AVG) dem Beschwerdeführer gem § 52 Abs 1 BFA-VG mitgeteilt, dass ihm für das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht die im Spruch angeführte juristische Person, die in weiterer Folge als gewillkürter Vertreter einschritt, amtswegig zur Seite gestellt wird.Nach Durchführung einer entsprechenden Einvernahme wurde mit dem (oben) im Spruch angeführten, gegenständlich angefochtenen Bescheid des BFA, Regionaldirektion Wien, am 29.12.2016 über den Beschwerdeführer die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung (nach Ungarn) angeordnet und mit Verfahrensanordnung (gem Paragraph 63, Absatz 2, AVG) dem Beschwerdeführer gem Paragraph 52, Absatz eins, BFA-VG mitgeteilt, dass ihm für das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht die im Spruch angeführte juristische Person, die in weiterer Folge als gewillkürter Vertreter einschritt, amtswegig zur Seite gestellt wird. Der Beschwerdeführer hat keine Familienangehörigen in Österreich; er ging bisher keiner legalen Arbeit nach und verfügt er über keinen nennenswerten Finanzmittel. Ein Beschwerdevorbringen, welches die Annahme rechtfertige, der Beschwerdeführer habe auch außerhalb des kriminellen Milieus soziale Bezugspunkte, wurde nicht erstattet. Bis zum Entscheidungszeitpunkt bestand erhebliche Fluchtgefahr; sie besteht auch weiterhin. Entscheidungsgrundlagen: * gegenständliche Aktenlage; * Asylverfahren. Würdigung der Entscheidungsgrundlage: Die Feststellungen zur unrechtmäßigen Einreise des Beschwerdeführers ins Bundesgebiet, zur Stellung des Asylantrages, zur Information und zum Erhalt des Merkblattes für Asylwerber, Pflichten und Rechte von Asylwerbern betreffend, sowie zum in erster Instanz abgeschlossenen Asylverfahren inklusive durchsetzbarer Außerlandesbringung selbst, zur mangelnden bereits in die Strafbarkeit mündenden sozialen/familiären Verankerung, zum polizeilichen Aufgriff am 29.12.2016 und den nachfolgenden Schritten der Verwaltungsbehörde inklusive Inschubhaftnahme sind unzweideutig schriftlich dokumentiert. Auch die polizeilichen Meldungen sind es, und ist in diesem Zusammenhang zunächst einmal darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer lediglich unter den angeführten Alias-Geburtsdaten, wie festgestellt polizeilich angemeldet war/ist, sodass sich die Beschwerdebehauptung "Der BF war ein Monat lang in 1020 Wien in der Jägerstraße behördlich gemeldet" in dieser Allgemeinheit als aktenwidrig erweist – möglicherweise war der Beschwerdeführer entsprechend im Zentralen Melderegister angeführt, dann aber unter Angabe eines weiteren der Verwaltungsbehörde und dem Bundesverwaltungsgericht noch nicht bekanntgegebenen Geburtsdatums, was aber die Annahme erheblicher Fluchtgefahr unterstützt und nicht relativiert. Die Angabe unterschiedlicher Geburtsdaten – der Beschwerdeführer führte bereits im Asylverfahren unterschiedliche Geburtsdaten ins Treffen – charakterisiert gerade das Meldeverhalten nach seiner Entlassung aus der Justizanstalt: Der Beschwerdeführer war in der Zeit vom 21.09.2016 bis 02.11.2016 in 1020 Wien unter Angabe eines anderen Geburtsdatums gemeldet, als ab 24.11.2016 bis zu seiner Festnahme. Zutreffend schlussfolgert daher die Verwaltungsbehörde in ihrer Stellungnahme "Der BF versucht offensichtlich durch die Verwendung verschiedener Geburtsdaten die behördliche Erreichbarkeit zu verhindern." Dies unter zutreffender Hervorhebung der Aktenlage: "Der Beschwerde des BF ist zunächst entgegenzuhalten, dass der BF mehrfach unterschiedliche Geburtsdaten verwendet hatte. Diesbezüglich darf auf die beiliegende Niederschrift hingewiesen werden. Laut Aussagen des BF gibt es verschiedene Papiere in Österreich, wo die Geburtsdaten 1991, 1996, 1997, 1981 und 2000 aufscheinen sollen. Der BF hat sich mit den Geburtsdaten XXXX 1991 und auch XXXX 1981 melderechtlich registrieren lassen. Die letzte Meldung an der Zohmanngasse erfolgte mit dem Geburtsdatum XXXX 1981."Der Beschwerde des BF ist zunächst entgegenzuhalten, dass der BF mehrfach unterschiedliche Geburtsdaten verwendet hatte. Diesbezüglich darf auf die beiliegende Niederschrift hingewiesen werden. Laut Aussagen des BF gibt es verschiedene Papiere in Österreich, wo die Geburtsdaten 1991, 1996, 1997, 1981 und 2000 aufscheinen sollen. Der BF hat sich mit den Geburtsdaten römisch 40 1991 und auch römisch 40 1981 melderechtlich registrieren lassen. Die letzte Meldung an der Zohmanngasse erfolgte mit dem Geburtsdatum römisch 40 1981. Es muss auch erwähnt werden, dass der BF am 18.08.2016 vom Landesgericht für Strafsachen Wien zur Zahl 142 HV 39/16w wegen §§ 28a

Artikel 130Abs. 1 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) idg

F erkennen die Verwaltungsgerichte über BeschwerdenGemäß Artikel 130 Absatz eins, Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) idgF erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden

1. gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit;
2. gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt wegen Rechtswidrigkeit;
3. wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch eine Verwaltungsbehörde;
4. gegen Weisungen

Art. 81aAbs.

4.4. gegen Weisungen

Artikel 81

a, Absatz 4,

§ 9Abs. 2 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 (FPG), BGBl. I Nr. 100/2005 idg

F entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Entscheidungen des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl.

Paragraph 9, Absatz 2, des Fremdenpolizeigesetzes 2005 (FPG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, idgF entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Entscheidungen des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl. § 7 Abs. 1 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG), BGBl. I Nr 87/2012 idgF, lautet:Paragraph 7, Absatz eins, BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 87 aus 2012, idgF, lautet:

dem

1. Hauptstück des FPG,
2. Beschwerden gegen Maßnahmen unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt

dem

1. Hauptstück des
2. Teiles des BFA-VG und

dem

1. und
2. Hauptstück des FPG,
3. Beschwerden wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des Bundesamtes und
4. Beschwerden gegen Bescheide des Bundesministers für Inneres in Verfahren

§§ 3Abs.

2 Z 1 bis 6 und 4 Abs. 1 Z 1 und 25. Beschwerden gegen Bescheide des Bundesministers für Inneres in Verfahren

Paragraphen 3, Absatz 2, Ziffer eins bis 6 und 4 Absatz eins, Ziffer eins und 2

§ 7Abs.

2 BFA-VG hat das Bundesverwaltungsgericht jedenfalls in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der Verwaltungsgerichtshof einer Revision oder der Verfassungsgerichtshof einer Beschwerde gegen ein Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes

Abs. 1 stattgegeben hat.

Paragraph 7, Absatz 2, BFA-VG hat das Bundesverwaltungsgericht jedenfalls in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der Verwaltungsgerichtshof einer Revision oder der Verfassungsgerichtshof einer Beschwerde gegen ein Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes

Absatz eins, stattgegeben hat. Für das gegenständliche Verfahren ist sohin das Bundesverwaltungsgericht zuständig.

§ 6des Bundesverwaltungsgerichtsgesetzes (BVw

GG), BGBl. I Nr. 10/2013, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

Paragraph 6, des Bundesverwaltungsgerichtsgesetzes (BVwGG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 10 aus 2013,, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Da in den maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen eine Senatszuständigkeit nicht vorgesehen ist, obliegt in der gegenständlichen Rechtssache die Entscheidung dem nach der jeweils geltenden Geschäftsverteilung des Bundesverwaltungsgerichtes zuständigen Einzelrichter. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr 33/2013 idgF, geregelt.

§ 58Abs. 2 Vw

GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes (AgrVG), BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 (DVG), BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 33 aus 2013, idgF, geregelt.

Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung (BAO), Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes (AgrVG), Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 (DVG), Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. Zu Spruchpunkt I. (Schubhaftbescheid, Anhaltung in Schubhaft):Zu Spruchpunkt römisch eins. (Schubhaftbescheid, Anhaltung in Schubhaft): Entsprechend dem Fremdenrechtsänderungsgesetz 2015 – FrÄG 2015 vom 18.06.2015, BGBl. I Nr. 70/2015 idgF, lautet §22a des BFA-Verfahrensgesetzes (BFA-VG) wie folgt:Entsprechend dem Fremdenrechtsänderungsgesetz 2015 – FrÄG 2015 vom 18.06.2015, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 70 aus 2015, idgF, lautet §22a des BFA-Verfahrensgesetzes (BFA-VG) wie folgt: § 22a.

dem

1. Hauptstück des FPG angeordnet wurde. §22a BFA-VG bildet sohin im gegenständlichen Fall die formelle Grundlage. Die in diesem Zusammenhang maßgeblichen (innerstaatlichen) verfassungsrechtlichen Bestimmungen des Art 5 Abs. lit. f EMRK und des Art 2 Abs. 1 Z. 7 PersFrBVG sowie einfachgesetzlichen Normen des mit
2. Juli 2015 im Rahmen des Fremdenrechtsänderungsgesetzes 2015 – FrÄG 2015 in Kraft getretenen Fremdenpolizeigesetzes 2005 idgF lauten:Die in diesem Zusammenhang maßgeblichen (innerstaatlichen) verfassungsrechtlichen Bestimmungen des Artikel 5, Abs. Litera f, EMRK und des Artikel 2, Absatz eins, Ziffer 7, PersFrBVG sowie einfachgesetzlichen Normen des mit
3. Juli 2015 im Rahmen des Fremdenrechtsänderungsgesetzes 2015 – FrÄG 2015 in Kraft getretenen Fremdenpolizeigesetzes 2005 idgF lauten: Materielle Rechtsgrundlage: Da es gegenständlich um die Sicherung eines sogenannten "Dublin-Verfahrens" geht – der Beschwerdeführer soll nach Unfarn rücküberstellt werden – ist zunächst In materieller Hinsicht Art 28 Abs. 2 Dublin III-VO entscheidungsrelevant:Artikel 28, Absatz 2, Dublin III-VO entscheidungsrelevant: Zwecks Sicherstellung von Überstellungsverfahren, dürfen die Mitgliedstaaten im Einklang mit dieser Verordnung, wenn eine erhebliche Fluchtgefahr besteht, nach einer Einzelfallprüfung die entsprechende Person in Haft nehmen und nur im Falle dass Haft verhältnismäßig ist und sich weniger einschneidende Maßnahmen nicht wirksam anwenden lassen. Darauf aufbauend wiederum folgende innerstaatliche Normen des mit
4. Juli 2015 im Rahmen des Fremdenrechtsänderungsgesetzes 2015 – FrÄG 2015 in Kraft getretenen Fremdenpolizeigesetzes 2005, welche in der anzuwendenden geltenden Fassung lauten: § 76.

§§ 56oder 71 FPG, § 13 Abs. 2 BFA-VG oder 15a Asyl

G 2005 verletzt wurden, insbesondere bei Vorliegen einer aktuell oder zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrags auf internationalen Schutzes durchsetzbaren aufenthaltsbeendenden Maßnahme;8. ob Auflagen, Mitwirkungspflichten, Gebietsbeschränkungen oder Meldeverpflichtungen

Paragraphen 56, oder 71 FPG, Paragraph 13, Absatz 2, BFA-VG oder 15a AsylG 2005 verletzt wurden, insbesondere bei Vorliegen einer aktuell oder zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrags auf internationalen Schutzes durchsetzbaren aufenthaltsbeendenden Maßnahme; 9. der Grad der sozialen Verankerung in Österreich, insbesondere das Bestehen familiärer Beziehungen, das Ausüben einer legalen Erwerbstätigkeit beziehungsweise das Vorhandensein ausreichender Existenzmittel sowie die Existenz eines gesicherten Wohnsitzes. 4) Die Schubhaft ist schriftlich mit Bescheid anzuordnen; dieser ist

§ 57

AVG zu erlassen, es sei denn, der Fremde befände sich bei Einleitung des Verfahrens zu seiner Erlassung aus anderem Grund nicht bloß kurzfristig in Haft. Nicht vollstreckte Schubhaftbescheide

§ 57

AVG gelten 14 Tage nach ihrer Erlassung als widerrufen.4) Die Schubhaft ist schriftlich mit Bescheid anzuordnen; dieser ist

Paragraph 57, AVG zu erlassen, es sei denn, der Fremde befände sich bei Einleitung des Verfahrens zu seiner Erlassung aus anderem Grund nicht bloß kurzfristig in Haft. Nicht vollstreckte Schubhaftbescheide

Paragraph 57, AVG gelten 14 Tage nach ihrer Erlassung als widerrufen. Dass die Schubhaft rechtlich und faktisch möglich ist, wurde bereits im Rahmen der Beweiswürdigung ausführlich erörtert – siehe ebendort; der Schubhaftzweck ist daher verwirklichbar. Nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zum konkreten Sicherungsbedarf, an deren Maßgeblichkeit das Fremdenrechtsänderungsgesetz 2015 nichts änderte, sind dabei das öffentliche Interesse an der Sicherung der Aufenthaltsbeendigung und das Interesse des Betroffenen an der Schonung seiner persönlichen Freiheit abzuwägen. Kann der Sicherungszweck auf eine andere, die Rechte des Betroffenen schonendere Weise, wie etwa durch die Anordnung eines gelinderen Mittels nach § 77 FPG, erreicht werden (§ 76 Abs. 1 FPG), ist die Anordnung der Schubhaft nicht zulässig (VfGH 03.10.2012, VfSlg. 19.675/2012; VwGH 22.01.2009, Zl. 2008/21/0647; 30.08.2007, Zl. 2007/21/0043).Nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zum konkreten Sicherungsbedarf, an deren Maßgeblichkeit das Fremdenrechtsänderungsgesetz 2015 nichts änderte, sind dabei das öffentliche Interesse an der Sicherung der Aufenthaltsbeendigung und das Interesse des Betroffenen an der Schonung seiner persönlichen Freiheit abzuwägen. Kann der Sicherungszweck auf eine andere, die Rechte des Betroffenen schonendere Weise, wie etwa durch die Anordnung eines gelinderen Mittels nach Paragraph 77, FPG, erreicht werden (Paragraph 76, Absatz eins, FPG), ist die Anordnung der Schubhaft nicht zulässig (VfGH 03.10.2012, VfSlg. 19.675 aus 2012,; VwGH 22.01.2009, Zl. 2008/21/0647; 30.08.2007, Zl. 2007/21/0043). Ein Sicherungsbedarf ist in der Regel dann gegeben, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich der Fremde dem Verfahren oder der Abschiebung entziehen oder diese zumindest wesentlich erschweren werde (§ 76 Abs. 3 FPG). Es ist allerdings nicht erforderlich, dass ein Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme bereits eingeleitet worden ist (VwGH 28.06.2002, Zl. 2002/02/0138).Ein Sicherungsbedarf ist in der Regel dann gegeben, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich der Fremde dem Verfahren oder der Abschiebung entziehen oder diese zumindest wesentlich erschweren werde (Paragraph 76, Absatz 3, FPG). Es ist allerdings nicht erforderlich, dass ein Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme bereits eingeleitet worden ist (VwGH 28.06.2002, Zl. 2002/02/0138). Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes muss der aktuelle Sicherungsbedarf in weiteren Umständen begründet sein, etwa in mangelnder sozialer Verankerung in Österreich. Dafür kommt insbesondere das Fehlen ausreichender familiärer, sozialer oder beruflicher Anknüpfungspunkte im Bundesgebiet in Betracht, was die Befürchtung, es bestehe das Risiko des Untertauchens eines Fremden, rechtfertigen kann. Abgesehen von der damit angesprochenen Integration des Fremden in Österreich ist bei der Prüfung des Sicherungsbedarfes auch sein bisheriges Verhalten in Betracht zu ziehen, wobei frühere Delinquenz das Gewicht des öffentlichen Interesses an einer baldigen Durchsetzung einer Abschiebung maßgeblich vergrößern kann (VwGH 21.12.2010, Zl. 2007/21/0498; weiters VwGH 08.09.2005, Zl. 2005/21/0301; 23.09.2010, Zl. 2009/21/0280). Die Anhaltung eines Asylwerbers in Schubhaft kann nur dann gerechtfertigt sein, wenn besondere Umstände vorliegen, die im jeweiligen Asylverfahrensstadium ein Untertauchen des betreffenden Fremden befürchten lassen (vgl. VwGH 05.07.2011, Zl. 2008/21/0080 mwN). Dabei bedarf es in dem frühen Verfahrensstadium (etwa vor Einleitung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme) besonderer Umstände, die ein Untertauchen des betreffenden Fremden schon zu diesem Zeitpunkt konkret befürchten lassen. In einem späteren Stadium des Asylverfahrens, insbesondere nach Vorliegen einer durchsetzbaren Rückkehrentscheidung oder Anordnung zur Außerlandesbringung, können dann unter Umständen auch weniger ausgeprägte Hinweise auf eine Vereitelung oder Erschwerung der Aufenthaltsbeendigung für die Annahme eines Sicherungsbedarfs genügen (vgl. VwGH 23.09.2010, Zl. 2007/21/0432 mwN).Die Anhaltung eines Asylwerbers in Schubhaft kann nur dann gerechtfertigt sein, wenn besondere Umstände vorliegen, die im jeweiligen Asylverfahrensstadium ein Untertauchen des betreffenden Fremden befürchten lassen vergleiche VwGH 05.07.2011, Zl. 2008/21/0080 mwN). Dabei bedarf es in dem frühen Verfahrensstadium (etwa vor Einleitung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme) besonderer Umstände, die ein Untertauchen des betreffenden Fremden schon zu diesem Zeitpunkt konkret befürchten lassen. In einem späteren Stadium des Asylverfahrens, insbesondere nach Vorliegen einer durchsetzbaren Rückkehrentscheidung oder Anordnung zur Außerlandesbringung, können dann unter Umständen auch weniger ausgeprägte Hinweise auf eine Vereitelung oder Erschwerung der Aufenthaltsbeendigung für die Annahme eines Sicherungsbedarfs genügen vergleiche VwGH 23.09.2010, Zl. 2007/21/0432 mwN). In diesem Sinne ist "Fluchtgefahr" jedenfalls bereits im Hinblick auf § 76 Abs. 3 Z 3 FPG idgF anzunehmen, da sich der Beschwerdeführer durch sein wiederholtes Untertauchen ab seiner Asylantragstellung (am 22.02.2016)In diesem Sinne ist "Fluchtgefahr" jedenfalls bereits im Hinblick auf Paragraph 76, Absatz 3, Ziffer 3, FPG idgF anzunehmen, da sich der Beschwerdeführer durch sein wiederholtes Untertauchen ab seiner Asylantragstellung (am 22.02.2016) > 48-stündige Abwesenheit ab dem 23.03.2016; > Fehlen der Bekanntgabe eines Aufenthaltsortes/polizeilicher Meldung nach seiner (Justiz)Haftentlassung für den Zeitraum vor dem 21.09.2016 und zwischen 03.11.2016 bis 23.11.2016; entweder "dem Verfahren über einen Antrag auf internationalen Schutz bereits entzogen hat" – dies betrifft sein Untertauchen bis zur Zustellung des Asylbescheides durch Hinterlegung am 13.09.2016 – oder "ob eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme besteht" – dies wiederum betrifft den Zeitraum nach Erlassung des Asylbescheides zwischen 03.11.2016 bis 23.11.2016. Durch seine polizeiliche Anmeldung mit Alias-Geburtsdaten nach seiner Haftentlassung – dies betrifft die Meldungen nach Asylbescheiderlassung (am 13.09.2016) vom 21.09.2016 bis 02.11.2016 in 1020 Wien und jene ab dem 24.11.2016 versuchte er, wie die Verwaltungsbehörde zutreffend ausführt "die behördliche Erreichbarkeit zu verhindern" – dies betrifft insbesondere die letzte Anmeldung mit einem vorher noch nie angeführten Alias-Geburtsdatum –, sodass durch dieses Verhalten bereits Z1 leg.cit. als erfüllt anzusehen ist, da er mit dieser Verhinderung der behördlichen Erreichbarkeit seine "Abschiebung umgeht oder behindert". Zwar vermögen einzelne Komponenten mangelnder sozialer Verankerung, wie zum Beispiel Mittellosigkeit etc., für sich (allein) keine Schubhaftanordnung zu rechtfertigen, im Zusammenhalt mit dem übrigen dargestellten Verhalten des Beschwerdeführers – in diesem Zusammenhang ist nochmals nicht nur auf die im Rahmen der Beweiswürdigung herausgearbeitete * erhebliche Straffälligkeit des Beschwerdeführers > wegen Verstoßes gegen das Suchtmittelgesetz * im Rahmen einer kriminellen Vereinigung hinzuweisen – der Beschwerdeführer bewegt sich offensichtlich in einem kriminellen Milieu; sondern auch auf das aktuell * offene Strafverfahren wegen Ladendiebstählen, hinsichtlich derer der Beschwerdeführer zur Fahndung ausgeschrieben ist; – ist aber auch Z 9 leg. cit als erfüllt anzusehen.– ist aber auch Ziffer 9, leg. cit als erfüllt anzusehen. Da die bereits angeführten Umstände – siehe nochmals Sachverhalt – die Gefahr des neuerlichen Untertauchens, also Fluchtgefahr bestärken, ist diese als "erheblich" anzunehmen. Kann der Sicherungszweck auf eine andere, die Rechte des Betroffenen schonendere Weise, wie etwa durch die Anordnung eines gelinderen Mittels nach § 77 FPG, erreicht werden (§ 76 Abs. 1 FPG), ist die Anordnung der Schubhaft nicht zulässig (VfGH 03.10.2012, VfSlg. 19.675/2012; VwGH 22.01.2009, Zl. 2008/21/0647; 30.08.2007, Zl. 2007/21/0043).Kann der Sicherungszweck auf eine andere, die Rechte des Betroffenen schonendere Weise, wie etwa durch die Anordnung eines gelinderen Mittels nach Paragraph 77, FPG, erreicht werden (Paragraph 76, Absatz eins, FPG), ist die Anordnung der Schubhaft nicht zulässig (VfGH 03.10.2012, VfSlg. 19.675 aus 2012,; VwGH 22.01.2009, Zl. 2008/21/0647; 30.08.2007, Zl. 2007/21/0043). § 77 FPG:Paragraph 77, FPG:

Abs. 3 Z. 3 des § 77 FPG idgF aus; der Beschwerde ist auch keine entsprechende Thematisierung zu entnehmen.Im vorliegenden Fall scheidet mangels finanzieller Mittel – die vom Beschwerdeführer ins Treffen geführten Barmittel sind jedenfalls als zu gering anzusehen, eine ausreichende Sicherheitsleistung für eine mehrwöchige Anhaltung in Schubhaft darzustellen – die Anwendung der Hinterlegung einer finanziellen Sicherheit

Absatz 3, Ziffer 3, des Paragraph 77, FPG idgF aus; der Beschwerde ist auch keine entsprechende Thematisierung zu entnehmen. Aufgrund des vom Beschwerdeführer gezeigten Verhaltens - siehe bereits (mehrfach) oben - drängt sich gerade vor dem Hintergrund des bereits vor der Schubhaft, also in Freiheit, gezeigten Verhaltens – Stichworte: Untertauchen, Täuschung der Behörden mit Alias-Geburtsdaten, erhebliche Straffälligkeit, insbesondere aktuell noch offenes Strafverfahren – nicht der der Schluss auf, dass "er sich in periodischen Abständen bei einer Dienststelle einer Landespolizeidirektion melden" werde; dasselbe gilt auch für "die Anordnung, in vom Bundesamt bestimmten Räumen Unterkunft zu nehmen". Es kann daher vor dem Hintergrund der bereits von der Verwaltungsbehörde zutreffenderweise angenommenen "Vertrauensunwürdigkeit" nicht angenommen werden, dass sich der Beschwerdeführer zur fremdenpolizeilichen Verfügung halten würde. Da die bisherige Anhaltung in Schubhaft erst seit 29.12.2016 währt, begegnet dieser noch nicht lange dauernde Freiheitsentzug auch keinen Bedenken unter dem Aspekt der Verhältnismäßigkeit in zeitlicher Hinsicht; sonstige diesbezügliche Aspekte wurden in der Beschwerde nicht einmal vorgebracht. Es war daher spruchgemäß die Rechtmäßigkeit des Schubhaftbescheides und der bisherigen Anhaltung in Schubhaft zu konstatieren und die Beschwerde diesbezüglich abzuweisen. Zu Spruchpunkt II. (Vorliegen der Voraussetzungen für die Fortsetzung der Schubhaft):Zu Spruchpunkt römisch zwei. (Vorliegen der Voraussetzungen für die Fortsetzung der Schubhaft):

§ 22aAbs.

3 BFA-VG hat das Bundesverwaltungsgericht, sofern die Anhaltung noch andauert, jedenfalls festzustellen, ob zum Zeitpunkt seiner Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen.

Paragraph 22 a, Absatz 3, BFA-VG hat das Bundesverwaltungsgericht, sofern die Anhaltung noch andauert, jedenfalls festzustellen, ob zum Zeitpunkt seiner Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen. Da der Beschwerdeführer aktuell in Schubhaft angehalten wird, war auch über die Fortsetzung der Schubhaft – innerhalb einer Woche – abzusprechen. Die soeben angeführten Erwägungen haben in inhaltlicher Hinsicht aufgrund ihrer Aktualität und ihres Zukunftsbezuges – es sind keine die Frage der Rechtmäßigkeit der Anhaltung in Schubhaft ändernden Umstände erkennbar – auch den Ausspruch der Zulässigkeit der Fortsetzung der Schubhaft zur Folge. Insbesondere ist nochmals auf den im Rahmen von Spruchpunkt I. bereits bedeutsamen Umstand des Vorliegens eines offenen Strafverfahrens hinzuweisen. Dem Beschwerdeführer wurde durch Zurkenntnisbringung am 29.12.2016 dieser Umstand nochmals bewusst gemacht und kann gerade vor dem Hintergrund seines bisherigen Verhaltens nicht angenommen werden, dass er sich freiwillig diesem Strafverfahren stellen wird. Die erhebliche Fluchtgefahr liegt also auch zukünftig vor.Insbesondere ist nochmals auf den im Rahmen von Spruchpunkt römisch eins. bereits bedeutsamen Umstand des Vorliegens eines offenen Strafverfahrens hinzuweisen. Dem Beschwerdeführer wurde durch Zurkenntnisbringung am 29.12.2016 dieser Umstand nochmals bewusst gemacht und kann gerade vor dem Hintergrund seines bisherigen Verhaltens nicht angenommen werden, dass er sich freiwillig diesem Strafverfahren stellen wird. Die erhebliche Fluchtgefahr liegt also auch zukünftig vor. Da der Abschiebetermin mit 01.02.2017 terminisiert wurde, sich die Anhaltung in Schubhaft im niedrigen Bereich des gesetzlich möglichen Ausmaßes bewegt, erscheint sie auch in zeitlicher Hinsicht verhältnismäßig; sonstige die Verhältnismäßigkeit berührende Aspekte wurden in der Beschwerde auch nicht thematisiert. Es war daher spruchgemäß festzustellen, dass zum Zeitpunkt dieser Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen. Zu Spruchpunkt III. und IV. (Kostenbegehren):Zu Spruchpunkt römisch drei. und römisch vier. (Kostenbegehren): In der Frage des Kostenanspruches – beide Parteien begehrten den Ersatz ihrer Aufwendungen – sind

§ 56(3) leg.

cit. die §§22In der Frage des Kostenanspruches – beide Parteien begehrten den Ersatz ihrer Aufwendungen – sind

Paragraph 56,

Abs. 1 gelten die für Be schwerden

Art. 130Abs. 1 Z 2 B-VG anwendbaren Bestimmungen des Vw

GVG mit der Maßgabe, dass belangte Behörde jene Behörde ist, die den angefochtenen Schubhaftbescheid erlassen hat oder der die Festnahme oder die Anhaltung zuzurechnen ist.§22

Absatz eins, gelten die für Be schwerden

Artikel 130, Absatz eins, Ziffer 2, B-VG anwendbaren Bestimmungen des Vw

GVG mit der Maßgabe, dass belangte Behörde jene Behörde ist, die den angefochtenen Schubhaftbescheid erlassen hat oder der die Festnahme oder die Anhaltung zuzurechnen ist. § 35 VwGVGParagraph 35, VwGVG