RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum09.01.2017 GeschäftszahlW151 2004642-1 SpruchW151 2004642-1/6E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Dr. Doris KOHL, MC

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Die Wiener Gebietskrankenkasse (im Folgenden: WGKK) und die Finanzverwaltung führten bei der XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin) über den Zeitraum 01.01.2006 bis 31.12.2010 eine GPLA-Prüfung durch.
2. Die Wiener Gebietskrankenkasse (im Folgenden: WGKK) und die Finanzverwaltung führten bei der römisch 40 (im Folgenden: Beschwerdeführerin) über den Zeitraum 01.01.2006 bis 31.12.2010 eine GPLA-Prüfung durch.
3. Mit Schreiben vom 09.07.2012 beantragte die Beschwerdeführerin einen Bescheid über die aufgrund der GPLA-Prüfung nachverrechneten Beiträge.
4. Die WGKK hat mit Bescheid vom 23.05.2013, XXXX, im Spruchpunkt I. festgestellt, dass Frau XXXX, aufgrund ihrer Tätigkeit als Interviewerin bei der Beschwerdeführerin in der Zeit vom 01.08.2008 bis 31.08.2010 von der Voll- (Kranken-, Unfall- und Pensions-) versicherungspflicht

§ 5Abs.

1 Z 2 ASVG ausgenommen ist und sie in dieser Zeit der gesetzlichen Unfallversicherungspflicht nach § 7 Z 3 lit a ASVG unterliege.3. Die WGKK hat mit Bescheid vom 23.05.2013, römisch 40 , im Spruchpunkt römisch eins. festgestellt, dass Frau römisch 40 , aufgrund ihrer Tätigkeit als Interviewerin bei der Beschwerdeführerin in der Zeit vom 01.08.2008 bis 31.08.2010 von der Voll- (Kranken-, Unfall- und Pensions-) versicherungspflicht

Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer 2, ASVG ausgenommen ist und sie in dieser Zeit der gesetzlichen Unfallversicherungspflicht nach Paragraph 7, Ziffer 3, Litera a, ASVG unterliege. Im Spruchpunkt II. wurde festgestellt, dass Frau XXXX bezüglich dieser Tätigkeit in keinem die Voll- (Kranken-, Unfall- Pensions-) und Arbeitslosenversicherungspflicht begründenden Beschäftigungsverhältnis aufgrund von Verpflichtungen zur Erbringung von Dienstleistungen im Rahmen eines freien Dienstvertrages

§ 4Abs. 1 Z 14 ASVG i

Vm § 4 Abs. 4 ASVG steht.Im Spruchpunkt römisch zwei. wurde festgestellt, dass Frau römisch 40 bezüglich dieser Tätigkeit in keinem die Voll- (Kranken-, Unfall- Pensions-) und Arbeitslosenversicherungspflicht begründenden Beschäftigungsverhältnis aufgrund von Verpflichtungen zur Erbringung von Dienstleistungen im Rahmen eines freien Dienstvertrages

Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 14, ASVG in Verbindung mit Paragraph 4, Absatz 4, ASVG steht. Im Wesentlichen wurde dies damit begründet, dass Frau XXXX in einem Dauerschuldverhältnis gestanden sei. Sie habe nach vorgegebenem Projekt gearbeitet. Frau XXXX sei eingeschult worden und es habe Anweisungen gegeben, wie sie sich am Telefon verhalten müsse. Die Anzahl und die Dauer der Telefonate seien erfasst worden. Eine Vertretung sei nur im Kreis der Interviewer möglich gewesen. Es sei daher von persönlicher Arbeitspflicht in Folge von persönlicher Abhängigkeit auszugehen. Frau XXXX habe ihre Tätigkeit ausschließlich mit den Betriebsmitteln des Dienstgebers und nur in den Räumlichkeiten des Dienstgebers durchgeführt. Sie sei in den Betriebsorganismus eingebunden gewesen. In einer Gesamtschau habe sie ihre Tätigkeit in persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit ausgeführt und sei die Dienstnehmereigenschaft im Sinne des § 4 Abs. 2 ASVG gegeben.Im Wesentlichen wurde dies damit begründet, dass Frau römisch 40 in einem Dauerschuldverhältnis gestanden sei. Sie habe nach vorgegebenem Projekt gearbeitet. Frau römisch 40 sei eingeschult worden und es habe Anweisungen gegeben, wie sie sich am Telefon verhalten müsse. Die Anzahl und die Dauer der Telefonate seien erfasst worden. Eine Vertretung sei nur im Kreis der Interviewer möglich gewesen. Es sei daher von persönlicher Arbeitspflicht in Folge von persönlicher Abhängigkeit auszugehen. Frau römisch 40 habe ihre Tätigkeit ausschließlich mit den Betriebsmitteln des Dienstgebers und nur in den Räumlichkeiten des Dienstgebers durchgeführt. Sie sei in den Betriebsorganismus eingebunden gewesen. In einer Gesamtschau habe sie ihre Tätigkeit in persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit ausgeführt und sei die Dienstnehmereigenschaft im Sinne des Paragraph 4, Absatz 2, ASVG gegeben. 4. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin fristgerecht Einspruch. Darin wurde beantragt, den angefochtenen Bescheid dahingehend abzuändern, dass festgestellt werde, dass Frau XXXX in den Zeiten ihrer Beschäftigung bei der Beschwerdeführerin in einem freien Dienstverhältnis

§ 4Abs.

4 ASVG stand; in eventu den angefochtenen Bescheid vollinhaltlich aufzuheben und die Angelegenheit zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an die Behörde erster Instanz zurückzuverweisen.4. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin fristgerecht Einspruch. Darin wurde beantragt, den angefochtenen Bescheid dahingehend abzuändern, dass festgestellt werde, dass Frau römisch 40 in den Zeiten ihrer Beschäftigung bei der Beschwerdeführerin in einem freien Dienstverhältnis

Paragraph 4, Absatz 4, ASVG stand; in eventu den angefochtenen Bescheid vollinhaltlich aufzuheben und die Angelegenheit zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an die Behörde erster Instanz zurückzuverweisen. Im Vorbringen wurde zusammengefasst ausgeführt, dass im angefochtenen Bescheid die Inhalte der niederschriftlichen Einvernahmen von Frau XXXX sowie der beiden Geschäftsführer der Beschwerdeführerin wiedergegeben werden, ohne sich auch nur ansatzweise mit den darin enthaltenen Widersprüchen auseinanderzusetzen. Vielmehr würden ungeprüft und ohne jegliche Abwägung die Angaben der Frau XXXX der rechtlichen Beurteilung zugrunde gelegt werden. Zum Beweis des Vorbringens der Beschwerdeführerin, wonach die Angaben der Frau XXXX falsch seien, werde die zeugenschaftliche Einvernahme des damaligen Teamleiters beantragt. Ein wesentlicher Mangel des Bescheides liege darin, dass dieser überhaupt keine Beweiswürdigung im Sinne eines Abwägens der unterschiedlichen Aussagen enthalte. Zudem sei anzuführen, dass die Vornahme von insgesamt vier niederschriftlichen Einvernahmen von insgesamt 934 Beschäftigten im maßgeblichen Zeitraum nicht ansatzweise repräsentativ sein könne. Es werde ausdrücklich die zeugenschaftliche Einvernahme sämtlicher in einer bereits an die WGKK übermittelten Liste angeführter Mitarbeiter zum Beweis dafür beantragt, dass bei Frau XXXX ein persönliches oder wirtschaftliches Abhängigkeitsverhältnis nicht vorgelegen sei. Die von der belangten Behörde getroffene Feststellung, wonach eine intensive Einschulung stattgefunden habe, sei klar aktenwidrig, zumal Frau XXXX selbst dies nie behauptet habe. Zu den einzelnen Abgrenzungselementen im Hinblick auf die Frage des Vorliegens eines echten Dienstverhältnisses bzw. eines freien Dienstverhältnisses werde wie folgt ausgeführt: Eine organisatorische Einbindung liege nicht vor. Die Ausstellung eines "Namenskärtchens" habe nicht der Eingliederung gedient, sondern sei aus Sicherheitsgründen erfolgt, damit sich keine unberechtigten betriebsfremden Personen Zutritt zu den Büroräumlichkeiten verschaffen könnten. Es gebe keinen fixen Arbeitsplatz für die freien Dienstnehmer. Die Zeiterfassung erfolge ausschließlich deshalb und dann, wenn projektspezifisch ein Stundenlohn vereinbart wurde. Es werde jedoch in keiner Weise eine fixe oder gleichbleibende Stundenzahl vereinbart und falle daher der Arbeitseinsatz und damit auch die Bezahlung jedes Dienstnehmers wöchentlich und monatlich unterschiedlich aus. Die Durchführung von Gesprächsmitschnitten diene ausschließlich dem Nachweis der Durchführung der Dienstleistung gegenüber dem Auftraggeber und sei weder dafür geeignet noch dazu gedacht, Weisungen zu transportieren. Die Durchführung von nachträglichen Qualitätskontrollen könne keine Dienstnehmereigenschaft begründen. Unrichtig sei weiters, dass die freien Dienstnehmer nicht über die notwendigen Betriebsmittel verfügen würden. Sämtliche Beschäftige würden über ein Telefon und einen PC verfügen. Sie hätten die Wahl, ihre eigenen Betriebsmittel oder jene des Unternehmens zu verwenden. Es bestehe weiters eine generelle und uneingeschränkte Vertretungsmöglichkeit, die lediglich dadurch begrenzt werde, dass eine entsprechende Qualität der Dienstleistung sichergestellt werden müsse. Es bestehe zudem keine Verpflichtung, eine bestimmte Arbeitsleistung zu erbringen; vielmehr könne der Betroffene eine solche auch ablehnen. Jeder Beschäftigte habe die Möglichkeit, sich zu Beginn eines Projekts frei zu entscheiden, ob er an diesem Projekt mitarbeiten wolle oder nicht. In einer Gesamtschau hätte die WGKK nicht vom Vorliegen einer versicherungspflichtigen Tätigkeit

§ 4Abs.1 Z 1 und Abs.

2 ausgehen dürfen, sondern hätte feststellen müssen, dass Frau XXXX in einem freien Dienstverhältnis

§ 4Abs.

4 ASVG gestanden sei.Im Vorbringen wurde zusammengefasst ausgeführt, dass im angefochtenen Bescheid die Inhalte der niederschriftlichen Einvernahmen von Frau römisch 40 sowie der beiden Geschäftsführer der Beschwerdeführerin wiedergegeben werden, ohne sich auch nur ansatzweise mit den darin enthaltenen Widersprüchen auseinanderzusetzen. Vielmehr würden ungeprüft und ohne jegliche Abwägung die Angaben der Frau römisch 40 der rechtlichen Beurteilung zugrunde gelegt werden. Zum Beweis des Vorbringens der Beschwerdeführerin, wonach die Angaben der Frau römisch 40 falsch seien, werde die zeugenschaftliche Einvernahme des damaligen Teamleiters beantragt. Ein wesentlicher Mangel des Bescheides liege darin, dass dieser überhaupt keine Beweiswürdigung im Sinne eines Abwägens der unterschiedlichen Aussagen enthalte. Zudem sei anzuführen, dass die Vornahme von insgesamt vier niederschriftlichen Einvernahmen von insgesamt 934 Beschäftigten im maßgeblichen Zeitraum nicht ansatzweise repräsentativ sein könne. Es werde ausdrücklich die zeugenschaftliche Einvernahme sämtlicher in einer bereits an die WGKK übermittelten Liste angeführter Mitarbeiter zum Beweis dafür beantragt, dass bei Frau römisch 40 ein persönliches oder wirtschaftliches Abhängigkeitsverhältnis nicht vorgelegen sei. Die von der belangten Behörde getroffene Feststellung, wonach eine intensive Einschulung stattgefunden habe, sei klar aktenwidrig, zumal Frau römisch 40 selbst dies nie behauptet habe. Zu den einzelnen Abgrenzungselementen im Hinblick auf die Frage des Vorliegens eines echten Dienstverhältnisses bzw. eines freien Dienstverhältnisses werde wie folgt ausgeführt: Eine organisatorische Einbindung liege nicht vor. Die Ausstellung eines "Namenskärtchens" habe nicht der Eingliederung gedient, sondern sei aus Sicherheitsgründen erfolgt, damit sich keine unberechtigten betriebsfremden Personen Zutritt zu den Büroräumlichkeiten verschaffen könnten. Es gebe keinen fixen Arbeitsplatz für die freien Dienstnehmer. Die Zeiterfassung erfolge ausschließlich deshalb und dann, wenn projektspezifisch ein Stundenlohn vereinbart wurde. Es werde jedoch in keiner Weise eine fixe oder gleichbleibende Stundenzahl vereinbart und falle daher der Arbeitseinsatz und damit auch die Bezahlung jedes Dienstnehmers wöchentlich und monatlich unterschiedlich aus. Die Durchführung von Gesprächsmitschnitten diene ausschließlich dem Nachweis der Durchführung der Dienstleistung gegenüber dem Auftraggeber und sei weder dafür geeignet noch dazu gedacht, Weisungen zu transportieren. Die Durchführung von nachträglichen Qualitätskontrollen könne keine Dienstnehmereigenschaft begründen. Unrichtig sei weiters, dass die freien Dienstnehmer nicht über die notwendigen Betriebsmittel verfügen würden. Sämtliche Beschäftige würden über ein Telefon und einen PC verfügen. Sie hätten die Wahl, ihre eigenen Betriebsmittel oder jene des Unternehmens zu verwenden. Es bestehe weiters eine generelle und uneingeschränkte Vertretungsmöglichkeit, die lediglich dadurch begrenzt werde, dass eine entsprechende Qualität der Dienstleistung sichergestellt werden müsse. Es bestehe zudem keine Verpflichtung, eine bestimmte Arbeitsleistung zu erbringen; vielmehr könne der Betroffene eine solche auch ablehnen. Jeder Beschäftigte habe die Möglichkeit, sich zu Beginn eines Projekts frei zu entscheiden, ob er an diesem Projekt mitarbeiten wolle oder nicht. In einer Gesamtschau hätte die WGKK nicht vom Vorliegen einer versicherungspflichtigen Tätigkeit

Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer eins und Absatz 2, ausgehen dürfen, sondern hätte feststellen müssen, dass Frau römisch 40 in einem freien Dienstverhältnis

Paragraph 4, Absatz 4, ASVG gestanden sei.

1. Der Landeshauptmann von Wien hat mit in Beschwerde gezogenem Bescheid vom 02.09.2013, Zl. XXXX, den Einspruch als unbegründet abgewiesen und den angefochtenen Bescheid bestätigt. In diesem Bescheid wurde ausgeführt, dass ein generelles beliebiges Vertretungsrecht vertraglich nicht vereinbart worden sei. Für Frau
2. Der Landeshauptmann von Wien hat mit in Beschwerde gezogenem Bescheid vom 02.09.2013, Zl. römisch 40 , den Einspruch als unbegründet abgewiesen und den angefochtenen Bescheid bestätigt. In diesem Bescheid wurde ausgeführt, dass ein generelles beliebiges Vertretungsrecht vertraglich nicht vereinbart worden sei. Für Frau XXXX sei eine Vertretung durch eine beliebige Person ihrer Wahl nicht möglich gewesen. In Bezug auf die Weisungs- und Kontrollbefugnis sei auszuführen, dass Frau XXXX bei der durchzuführenden Tätigkeit sehr wohl Vorgaben hinsichtlich der Durchführung gehabt habe und kontrolliert worden sei. Sie sei daher bei der Arbeitsleistung fremdbestimmt und persönlich weisungsunterworfen gewesen. Sie habe ausschließlich in den Betriebsräumlichkeiten der Beschwerdeführerin gearbeitet. Eine Bindung an den Arbeitsort sei daher gegeben gewesen. Frau XXXX habe sich in ein Zeiterfassungssystem eingetragen und seien auch bezüglich der Arbeitsaufzeichnung organisatorische Vorgaben gemacht worden. Zusammenfassend sei festzustellen, dass nach dem Gesamtbild der unter der Geringfügigkeitsgrenze liegenden Tätigkeit von Fraurömisch 40 sei eine Vertretung durch eine beliebige Person ihrer Wahl nicht möglich gewesen. In Bezug auf die Weisungs- und Kontrollbefugnis sei auszuführen, dass Frau römisch 40 bei der durchzuführenden Tätigkeit sehr wohl Vorgaben hinsichtlich der Durchführung gehabt habe und kontrolliert worden sei. Sie sei daher bei der Arbeitsleistung fremdbestimmt und persönlich weisungsunterworfen gewesen. Sie habe ausschließlich in den Betriebsräumlichkeiten der Beschwerdeführerin gearbeitet. Eine Bindung an den Arbeitsort sei daher gegeben gewesen. Frau römisch 40 habe sich in ein Zeiterfassungssystem eingetragen und seien auch bezüglich der Arbeitsaufzeichnung organisatorische Vorgaben gemacht worden. Zusammenfassend sei festzustellen, dass nach dem Gesamtbild der unter der Geringfügigkeitsgrenze liegenden Tätigkeit von Frau XXXX die Merkmale der persönlichen Abhängigkeit überwiegen.römisch 40 die Merkmale der persönlichen Abhängigkeit überwiegen.
3. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin fristgerecht Beschwerde (vormals: Berufung). Es wurde beantragt, den angefochtenen Bescheid im Sinne einer Stattgebung des Einspruchs gegen den erstinstanzlichen Bescheid der WGKK dahingehend abzuändern, dass festgestellt werde, dass Frau XXXX in den Zeiten ihrer Beschäftigung bei der Beschwerdeführerin in einem freien Dienstverhältnis

§ 4Abs.

4 ASVG beschäftigt war; in eventu den angefochtenen Bescheid aufzuheben und die Angelegenheit zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an den Landeshauptmann von Wien bzw. an die Behörde erster Instanz zurückzuverweisen.6. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin fristgerecht Beschwerde (vormals: Berufung). Es wurde beantragt, den angefochtenen Bescheid im Sinne einer Stattgebung des Einspruchs gegen den erstinstanzlichen Bescheid der WGKK dahingehend abzuändern, dass festgestellt werde, dass Frau römisch 40 in den Zeiten ihrer Beschäftigung bei der Beschwerdeführerin in einem freien Dienstverhältnis

Paragraph 4, Absatz 4, ASVG beschäftigt war; in eventu den angefochtenen Bescheid aufzuheben und die Angelegenheit zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an den Landeshauptmann von Wien bzw. an die Behörde erster Instanz zurückzuverweisen. Im Vorbringen wurde ausgeführt, dass der Landeshauptmann von Wien auf das Vorbringen im Einspruch nicht oder nur völlig unzureichend eingegangen sei. Wenn im Bescheid ausgeführt werde, dass ein generelles beliebiges Vertretungsrecht nicht bestehe, so stehe diese Feststellung jedenfalls im Widerspruch zum Vorbringen der Beschwerdeführerin. Es werde nochmals ausdrücklich vorgebracht, dass im Unternehmen der Beschwerdeführerin mit Frau XXXX nicht nur ein vertraglich vereinbartes generelles und beliebiges Vertretungsrecht bestanden habe, sondern Frau XXXX jederzeit die Möglichkeit gehabt habe, sich mangels Bestehens einer Arbeitspflicht von einer beliebigen, von ihr auszuwählenden Person vertreten zu lassen. Weiters könne von einer intensiven Einschulung von Frau XXXX nicht die Rede sein und liege eine persönliche Abhängigkeit nicht vor. Eine Unterwerfung von Frau XXXX unter betriebliche Ordnungsvorschriften habe es nicht gegeben. Das bloße Eintragen in eine Liste zur Platzreservierung sowie eine halbstündige Einschulung würden keine die persönliche Abhängigkeit begründende organisatorische Einbindung von Frau XXXX in den Betrieb der Beschwerdeführerin darstellen. Frau XXXX habe völlig weisungsfrei gearbeitet und es habe sie keinerlei Arbeitspflicht getroffen. Sie habe sich ihre Projekte und Interviewpartner völlig selbständig aussuchen können. Unrichtig sei weiters die Feststellung, dass aufgrund von zu führenden Zeitaufzeichnungen das Kriterium der persönlichen Abhängigkeit vorliege. Der Umstand, dass der Zeitaufwand notiert werde, um eine entsprechende Abrechnung zu gewährleisten, stelle in keiner Weise eine organisatorische Vorgabe oder gar Einordnung in den Betrieb der Beschwerdeführerin dar. Frau XXXX habe ihre Arbeitsleistung selbst eingeteilt, was dazu geführt habe, dass sie oft Wochen oder Monate keine Leistung erbracht habe. Aus all diesen Überlegungen folge, dass nicht vom Vorliegen einer versicherungspflichtigen Tätigkeit von Frau XXXX hätte ausgegangen werden dürfen. Hinsichtlich des Konkurrenzverbots wurde ausgeführt, dass es sich um einen Tippfehler im Einspruch handle. Es habe kein Konkurrenzverbot bestanden. Das erschließe sich auch aus der Tatsache, dass zahlreiche Dienstnehmer parallel auch für weitere Marktforschungsinstitute bzw. für andere Call-Center tätig gewesen seien.Im Vorbringen wurde ausgeführt, dass der Landeshauptmann von Wien auf das Vorbringen im Einspruch nicht oder nur völlig unzureichend eingegangen sei. Wenn im Bescheid ausgeführt werde, dass ein generelles beliebiges Vertretungsrecht nicht bestehe, so stehe diese Feststellung jedenfalls im Widerspruch zum Vorbringen der Beschwerdeführerin. Es werde nochmals ausdrücklich vorgebracht, dass im Unternehmen der Beschwerdeführerin mit Frau römisch 40 nicht nur ein vertraglich vereinbartes generelles und beliebiges Vertretungsrecht bestanden habe, sondern Frau römisch 40 jederzeit die Möglichkeit gehabt habe, sich mangels Bestehens einer Arbeitspflicht von einer beliebigen, von ihr auszuwählenden Person vertreten zu lassen. Weiters könne von einer intensiven Einschulung von Frau römisch 40 nicht die Rede sein und liege eine persönliche Abhängigkeit nicht vor. Eine Unterwerfung von Frau römisch 40 unter betriebliche Ordnungsvorschriften habe es nicht gegeben. Das bloße Eintragen in eine Liste zur Platzreservierung sowie eine halbstündige Einschulung würden keine die persönliche Abhängigkeit begründende organisatorische Einbindung von Frau römisch 40 in den Betrieb der Beschwerdeführerin darstellen. Frau römisch 40 habe völlig weisungsfrei gearbeitet und es habe sie keinerlei Arbeitspflicht getroffen. Sie habe sich ihre Projekte und Interviewpartner völlig selbständig aussuchen können. Unrichtig sei weiters die Feststellung, dass aufgrund von zu führenden Zeitaufzeichnungen das Kriterium der persönlichen Abhängigkeit vorliege. Der Umstand, dass der Zeitaufwand notiert werde, um eine entsprechende Abrechnung zu gewährleisten, stelle in keiner Weise eine organisatorische Vorgabe oder gar Einordnung in den Betrieb der Beschwerdeführerin dar. Frau römisch 40 habe ihre Arbeitsleistung selbst eingeteilt, was dazu geführt habe, dass sie oft Wochen oder Monate keine Leistung erbracht habe. Aus all diesen Überlegungen folge, dass nicht vom Vorliegen einer versicherungspflichtigen Tätigkeit von Frau römisch 40 hätte ausgegangen werden dürfen. Hinsichtlich des Konkurrenzverbots wurde ausgeführt, dass es sich um einen Tippfehler im Einspruch handle. Es habe kein Konkurrenzverbot bestanden. Das erschließe sich auch aus der Tatsache, dass zahlreiche Dienstnehmer parallel auch für weitere Marktforschungsinstitute bzw. für andere Call-Center tätig gewesen seien. Beantragt wurde die zeugenschaftliche Einvernahme aller "übrigen" Dienstnehmer, von Herrn Hochleitner und beider Geschäftsführer der Beschwerdeführerin. 7. Das Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz legte die Beschwerde sowie die bezughabenden Verwaltungsakten dem Bundesverwaltungsgericht am 27.03.2014 zur Entscheidung vor. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Die WGKK und die Finanzverwaltung führte bei der Beschwerdeführerin über den Zeitraum 01.01.2006 bis 31.12.2010 eine GPLA-Prüfung durch. Im Zuge dieser Erhebung wurde auch die Versicherungspflicht von Frau XXXX überprüft. Seitens der WGKK und der Finanzverwaltung wurde die Ansicht vertreten, dass die als Outbound-Agent beschäftigte und als freie Dienstnehmerin gemeldete Frau XXXX in einem echten Dienstverhältnis zur Beschwerdeführerin stand und wurde sie aufgrund dessen als echte Dienstnehmerin

§ 4Abs.

2 ASVG umgemeldet bzw. nachverrechnet. Mit Schreiben vom 09.07.2012 beantragte die Beschwerdeführerin einen Bescheid über die aufgrund der GPLA-Prüfung nachverrechneten Beiträge.Die WGKK und die Finanzverwaltung führte bei der Beschwerdeführerin über den Zeitraum 01.01.2006 bis 31.12.2010 eine GPLA-Prüfung durch. Im Zuge dieser Erhebung wurde auch die Versicherungspflicht von Frau römisch 40 überprüft. Seitens der WGKK und der Finanzverwaltung wurde die Ansicht vertreten, dass die als Outbound-Agent beschäftigte und als freie Dienstnehmerin gemeldete Frau römisch 40 in einem echten Dienstverhältnis zur Beschwerdeführerin stand und wurde sie aufgrund dessen als echte Dienstnehmerin

Paragraph 4, Absatz 2, ASVG umgemeldet bzw. nachverrechnet. Mit Schreiben vom 09.07.2012 beantragte die Beschwerdeführerin einen Bescheid über die aufgrund der GPLA-Prüfung nachverrechneten Beiträge. Frau XXXX war vom 01.08.2008 bis 31.08.2010 aufgrund eines als "freien Dienstvertrag" bezeichneten Vertrag bei der Beschwerdeführerin geringfügig beschäftigt. Vertragsinhalt war die Durchführung von Interviews im Rahmen des Gewerbes der "Markt- und Meinungsforschung". Im Vertrag wurde zudem im Wesentlichen wie folgt festgelegt: Die Aufgabe des Auftragnehmers ist die fachgemäße Durchführung von Interviews anhand eines vom Auftraggeber definierten Fragebogens innerhalb einer projektspezifischen Zielgruppe. Die notwendigen Kontaktdaten der Zielgruppe sowie der Fragebogen werden vom Auftraggeber zur Verfügung gestellt. Die Methode der Interviews wird projektspezifisch vor dem Projektstart definiert. Die Festlegung der Methode erfolgt projektspezifisch durch den Auftraggeber. Der Auftragnehmer benötigt als Betriebsmittel einen tragbaren PC sowie einen Telefonanschluss. Verfügt der Auftragnehmer über keines dieser Betriebsmittel oder möchte keine eigenen Betriebsmittel einsetzen, so hat der Auftraggeber das Recht, den Auftragnehmer für das vorliegende Projekt abzulehnen. Dem Auftragnehmer sollte aber zuvor die Möglichkeit geboten werden, die Betriebsmittel des Auftraggebers in Anspruch zu nehmen. Die Zeiteinteilung innerhalb eines Projekts obliegt dem Auftragnehmer. Der Auftragnehmer ist daher an keine Arbeitszeiten gebunden. Der Interviewer als freier Dienstnehmer kann die gleiche Tätigkeit auch für andere Auftraggeber durchführen. Es existiert somit kein Konkurrenzausschluss. Der Auftragnehmer handelt weisungsfrei. Die Interviews müssen in qualitativer Hinsicht den Anforderungen des Auftraggebers entsprechen. Beauftragt der Vertragspartner weitere Personen (Subauftragnehmer), so hat er diese namhaft zu machen. Er muss sicherstellen, dass der Subauftragnehmer über ähnliche Qualifikationen verfüge. Der Auftraggeber hat jedoch das Recht, den Subauftragnehmer unter Bekanntgabe einer Begründung abzulehnen. Die Festlegung des Honorars erfolgt projektspezifisch durch Vereinbarung zwischen beiden Vertragspartnern. Die Berechnung erfolgt wahlweise nach Projektende oder monatlich über die in diesem Monat durchgeführten Interviews. Zu Beginn eines Projekts werden in einer Zusatzvereinbarung die Projektdetails von beiden Vertragspartners definiert Der Auftragnehmer hat das Recht, Projekte abzulehnen. Die Ablehnung eines Projekts hat für das Vertragsverhältnis keine weitere Bedeutung.Frau römisch 40 war vom 01.08.2008 bis 31.08.2010 aufgrund eines als "freien Dienstvertrag" bezeichneten Vertrag bei der Beschwerdeführerin geringfügig beschäftigt. Vertragsinhalt war die Durchführung von Interviews im Rahmen des Gewerbes der "Markt- und Meinungsforschung". Im Vertrag wurde zudem im Wesentlichen wie folgt festgelegt: Die Aufgabe des Auftragnehmers ist die fachgemäße Durchführung von Interviews anhand eines vom Auftraggeber definierten Fragebogens innerhalb einer projektspezifischen Zielgruppe. Die notwendigen Kontaktdaten der Zielgruppe sowie der Fragebogen werden vom Auftraggeber zur Verfügung gestellt. Die Methode der Interviews wird projektspezifisch vor dem Projektstart definiert. Die Festlegung der Methode erfolgt projektspezifisch durch den Auftraggeber. Der Auftragnehmer benötigt als Betriebsmittel einen tragbaren PC sowie einen Telefonanschluss. Verfügt der Auftragnehmer über keines dieser Betriebsmittel oder möchte keine eigenen Betriebsmittel einsetzen, so hat der Auftraggeber das Recht, den Auftragnehmer für das vorliegende Projekt abzulehnen. Dem Auftragnehmer sollte aber zuvor die Möglichkeit geboten werden, die Betriebsmittel des Auftraggebers in Anspruch zu nehmen. Die Zeiteinteilung innerhalb eines Projekts obliegt dem Auftragnehmer. Der Auftragnehmer ist daher an keine Arbeitszeiten gebunden. Der Interviewer als freier Dienstnehmer kann die gleiche Tätigkeit auch für andere Auftraggeber durchführen. Es existiert somit kein Konkurrenzausschluss. Der Auftragnehmer handelt weisungsfrei. Die Interviews müssen in qualitativer Hinsicht den Anforderungen des Auftraggebers entsprechen. Beauftragt der Vertragspartner weitere Personen (Subauftragnehmer), so hat er diese namhaft zu machen. Er muss sicherstellen, dass der Subauftragnehmer über ähnliche Qualifikationen verfüge. Der Auftraggeber hat jedoch das Recht, den Subauftragnehmer unter Bekanntgabe einer Begründung abzulehnen. Die Festlegung des Honorars erfolgt projektspezifisch durch Vereinbarung zwischen beiden Vertragspartnern. Die Berechnung erfolgt wahlweise nach Projektende oder monatlich über die in diesem Monat durchgeführten Interviews. Zu Beginn eines Projekts werden in einer Zusatzvereinbarung die Projektdetails von beiden Vertragspartners definiert Der Auftragnehmer hat das Recht, Projekte abzulehnen. Die Ablehnung eines Projekts hat für das Vertragsverhältnis keine weitere Bedeutung. Sie hat bei der Beschwerdeführerin im beschwerdegegenständlichem Zeitraum Telefonmarketingprojekte und Marktforschungsprojekte durchgeführt. Das Bewerbungsgespräch wurde mit Herrn Alma geführt. Frau XXXX wurde zu Beginn der Tätigkeit eingeschult und hatte sie die Gespräche nach einem vorgegebenen Fragebogen bzw. Gesprächsleitfaden zu führen. Beim Kommen und Gehen hat sich Frau XXXX ein- und ausgeloggt und wurde so ihre Arbeitszeit erfasst. Sie hat sich ihren Arbeitsplatz in den Räumlichkeiten der Beschwerdeführerin selbst ausgesucht, sich unter ihrem Namen eingeloggt und daraufhin wurde ihr die Arbeit zugeteilt. Die Höhe des Entgelts wurde aufgrund der Zeiterfassung auf Basis der eingeloggten Stunden berechnet. Sie erhielt einen leistungsbezogenen Stundenlohn von € 8,

1. Dazu musste eine gewisse Anzahl von Interviews durchgeführt werden. Wurde die Anzahl überschritten, wurde sie zusätzlich entlohnt. Eine Kontrolle fand insofern statt, als betriebsinterne Personen während der Tätigkeit anwesend waren und die Gespräche aufgezeichnet wurden. Frau XXXX hat mit Herrn Hochleitner im Vorhinein abgesprochen, wann sie arbeiten konnte. Wenn sie krank wurde, hat sie angerufen und abgesagt. Frau XXXX übte ihre Tätigkeit ausschließlich in den Büroräumlichkeiten am Betriebsstandort der Beschwerdeführerin aus und benutze die dort befindlichen Betriebsmittel. Zu einer Vertretung von Frau XXXX durch dritte Personen ist es im verfahrensgegenständlichen Zeitraum nie gekommen. Eine generelle Vertretungsmöglichkeit wurde auch vertraglich nicht vereinbart. Frau XXXX verrichtete ihre Tätigkeit stets persönlich. Im gegenständlichen Zeitraum hat Frau XXXX nicht über die monatliche Geringfügigkeitsgrenze verdient. Frau XXXX hatte kein ins Gewicht fallendes Unternehmerrisiko getragen. Im Jahr 2009 war sie auch noch für ein anderes Unternehmen tätig.Sie hat bei der Beschwerdeführerin im beschwerdegegenständlichem Zeitraum Telefonmarketingprojekte und Marktforschungsprojekte durchgeführt. Das Bewerbungsgespräch wurde mit Herrn Alma geführt. Frau römisch 40 wurde zu Beginn der Tätigkeit eingeschult und hatte sie die Gespräche nach einem vorgegebenen Fragebogen bzw. Gesprächsleitfaden zu führen. Beim Kommen und Gehen hat sich Frau römisch 40 ein- und ausgeloggt und wurde so ihre Arbeitszeit erfasst. Sie hat sich ihren Arbeitsplatz in den Räumlichkeiten der Beschwerdeführerin selbst ausgesucht, sich unter ihrem Namen eingeloggt und daraufhin wurde ihr die Arbeit zugeteilt. Die Höhe des Entgelts wurde aufgrund der Zeiterfassung auf Basis der eingeloggten Stunden berechnet. Sie erhielt einen leistungsbezogenen Stundenlohn von € 8,
2. Dazu musste eine gewisse Anzahl von Interviews durchgeführt werden. Wurde die Anzahl überschritten, wurde sie zusätzlich entlohnt. Eine Kontrolle fand insofern statt, als betriebsinterne Personen während der Tätigkeit anwesend waren und die Gespräche aufgezeichnet wurden. Frau römisch 40 hat mit Herrn Hochleitner im Vorhinein abgesprochen, wann sie arbeiten konnte. Wenn sie krank wurde, hat sie angerufen und abgesagt. Frau römisch 40 übte ihre Tätigkeit ausschließlich in den Büroräumlichkeiten am Betriebsstandort der Beschwerdeführerin aus und benutze die dort befindlichen Betriebsmittel. Zu einer Vertretung von Frau römisch 40 durch dritte Personen ist es im verfahrensgegenständlichen Zeitraum nie gekommen. Eine generelle Vertretungsmöglichkeit wurde auch vertraglich nicht vereinbart. Frau römisch 40 verrichtete ihre Tätigkeit stets persönlich. Im gegenständlichen Zeitraum hat Frau römisch 40 nicht über die monatliche Geringfügigkeitsgrenze verdient. Frau römisch 40 hatte kein ins Gewicht fallendes Unternehmerrisiko getragen. Im Jahr 2009 war sie auch noch für ein anderes Unternehmen tätig.
3. Beweiswürdigung: Der Verfahrensgang und die Sachverhaltsfeststellungen konnten unmittelbar aufgrund der Aktenlage getroffen werden. Unstrittig ist, dass Frau XXXX Telefonmarketingprojekte und Marktforschungsprojekte für die Beschwerdeführerin durchgeführt hat. Weiters unbestritten blieb ihr festgestellter Versicherungszeitraum und die Geringfügigkeit ihres Beschäftigungsverhältnisses.Unstrittig ist, dass Frau römisch 40 Telefonmarketingprojekte und Marktforschungsprojekte für die Beschwerdeführerin durchgeführt hat. Weiters unbestritten blieb ihr festgestellter Versicherungszeitraum und die Geringfügigkeit ihres Beschäftigungsverhältnisses. Die Feststellungen zum Arbeitsort und zum arbeitsbezogenen Verhalten, zur Einschulung, zum tatsächlich gelebten Ausschluss der generellen Vertretungsbefugnis sowie zur Entlohnung stützen sich einerseits auf die von Frau XXXX im Zuge ihrer Einvernahme vor der WGKK am 22.01.2013 getätigten Aussagen, den im Akt befindlichen Vertrag sowie auf die von den beiden Geschäftsführern im Zuge deren Einvernahme durch die WGKK am 16.01.2013 getätigten Ausführungen, welche in einer Gesamtschau ein Gesamtbild der wirtschaftlichen Vorgänge, Tatsachen und Verhältnisse ergeben.Die Feststellungen zum Arbeitsort und zum arbeitsbezogenen Verhalten, zur Einschulung, zum tatsächlich gelebten Ausschluss der generellen Vertretungsbefugnis sowie zur Entlohnung stützen sich einerseits auf die von Frau römisch 40 im Zuge ihrer Einvernahme vor der WGKK am 22.01.2013 getätigten Aussagen, den im Akt befindlichen Vertrag sowie auf die von den beiden Geschäftsführern im Zuge deren Einvernahme durch die WGKK am 16.01.2013 getätigten Ausführungen, welche in einer Gesamtschau ein Gesamtbild der wirtschaftlichen Vorgänge, Tatsachen und Verhältnisse ergeben. Beweiswürdigend ist weiters auf die von Frau Stefanie Bug in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht am 12.01.2016 zu Zl. W164 2006218 getätigten Aussagen zu verweisen, welche mit den von Frau XXXX im gegenständlichen Verfahren getätigten Ausführungen im Einklang stehen. Frau Bug arbeitete zeitgleich mit Frau XXXX bei der Beschwerdeführerin und übte dieselbe Tätigkeit wie Frau XXXX aus. Frau Bug brachte in der mündlichen Verhandlung am 12.01.2016 unter anderem vor, dass sie sich niemals vertreten habe lassen, zumal ein Vertretungsrecht in der Praxis gar keinen Sinn gemacht hätte. Sie hätte auch nicht gewusst, von wem sie sich vertreten lassen solle. Hinsichtlich der Arbeitszeit seien Stundenblöcke vorgegeben gewesen und sie habe sich dann einen oder zwei Stundenblöcke pro Woche ausgesucht. Hinsichtlich der Durchführung der Telefongespräche sei ein Fragebogen vorzulegen gewesen und es seien ihr Tipps hinsichtlich der Gesprächsführung gegeben worden.Beweiswürdigend ist weiters auf die von Frau Stefanie Bug in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht am 12.01.2016 zu Zl. W164 2006218 getätigten Aussagen zu verweisen, welche mit den von Frau römisch 40 im gegenständlichen Verfahren getätigten Ausführungen im Einklang stehen. Frau Bug arbeitete zeitgleich mit Frau römisch 40 bei der Beschwerdeführerin und übte dieselbe Tätigkeit wie Frau römisch 40 aus. Frau Bug brachte in der mündlichen Verhandlung am 12.01.2016 unter anderem vor, dass sie sich niemals vertreten habe lassen, zumal ein Vertretungsrecht in der Praxis gar keinen Sinn gemacht hätte. Sie hätte auch nicht gewusst, von wem sie sich vertreten lassen solle. Hinsichtlich der Arbeitszeit seien Stundenblöcke vorgegeben gewesen und sie habe sich dann einen oder zwei Stundenblöcke pro Woche ausgesucht. Hinsichtlich der Durchführung der Telefongespräche sei ein Fragebogen vorzulegen gewesen und es seien ihr Tipps hinsichtlich der Gesprächsführung gegeben worden. Was die Bindung an den Arbeitsort betrifft, ist zu bemerken, dass Frau XXXX laut eigenen Angaben ihre Tätigkeit stets und ausschließlich am Unternehmenssitz der Beschwerdeführerin ausgeübt hat. Ein Indiz für ein Tätigwerden in den Büroräumlichkeiten der Beschwerdeführerin stellt auch die Zurverfügungstellung der Telefonarbeitsplätze am Unternehmenssitz dar. Wenn von der Beschwerdeführerin vorgebracht wird, dass Frau XXXX nicht dazu verpflichtet gewesen sei, in den Büroräumlichkeiten der Beschwerdeführerin zu arbeiten und es bei der Bindung an den Arbeitsort nicht darauf ankomme, ob Frau XXXX tatsächlich von der Möglichkeit, an anderen Orten zu arbeiten, Gebrauch gemacht habe, sondern es allein ausschlaggebend sei, dass sie das Recht dazu gehabt habe, so ist diesem Einwand entgegenzuhalten, dass es bei der Beurteilung eines Beschäftigungsverhältnisses auf die tatsächlichen Verhältnisse, die konkrete Ausgestaltung und das "tatsächlich Gelebte" ankommt. Auf eine theoretisch mögliche andere Gestaltung kommt es bei der Beurteilung des im gegenständlichen Fall verwirklichten Sachverhalts nicht an. Die Geschäftsführer der Beschwerdeführerin führten in ihren Aussagen bei der WGKK am 16.01.2013 selbst an, dass die Telefongespräche theoretisch im Homeoffice durchgeführt werden könnten, diese Möglichkeit jedoch praktisch nicht genutzt werde und die Mitarbeiter auf die bestehende Infrastruktur bei der Beschwerdeführerin zurückgreifen würden. Die Geschäftsführer gaben weiters an, dass die Betriebsmittel (Telefon und PC) am Betriebsstandort vorhanden seien und unentgeltlich benutzt werden konnten.Was die Bindung an den Arbeitsort betrifft, ist zu bemerken, dass Frau römisch 40 laut eigenen Angaben ihre Tätigkeit stets und ausschließlich am Unternehmenssitz der Beschwerdeführerin ausgeübt hat. Ein Indiz für ein Tätigwerden in den Büroräumlichkeiten der Beschwerdeführerin stellt auch die Zurverfügungstellung der Telefonarbeitsplätze am Unternehmenssitz dar. Wenn von der Beschwerdeführerin vorgebracht wird, dass Frau römisch 40 nicht dazu verpflichtet gewesen sei, in den Büroräumlichkeiten der Beschwerdeführerin zu arbeiten und es bei der Bindung an den Arbeitsort nicht darauf ankomme, ob Frau römisch 40 tatsächlich von der Möglichkeit, an anderen Orten zu arbeiten, Gebrauch gemacht habe, sondern es allein ausschlaggebend sei, dass sie das Recht dazu gehabt habe, so ist diesem Einwand entgegenzuhalten, dass es bei der Beurteilung eines Beschäftigungsverhältnisses auf die tatsächlichen Verhältnisse, die konkrete Ausgestaltung und das "tatsächlich Gelebte" ankommt. Auf eine theoretisch mögliche andere Gestaltung kommt es bei der Beurteilung des im gegenständlichen Fall verwirklichten Sachverhalts nicht an. Die Geschäftsführer der Beschwerdeführerin führten in ihren Aussagen bei der WGKK am 16.01.2013 selbst an, dass die Telefongespräche theoretisch im Homeoffice durchgeführt werden könnten, diese Möglichkeit jedoch praktisch nicht genutzt werde und die Mitarbeiter auf die bestehende Infrastruktur bei der Beschwerdeführerin zurückgreifen würden. Die Geschäftsführer gaben weiters an, dass die Betriebsmittel (Telefon und PC) am Betriebsstandort vorhanden seien und unentgeltlich benutzt werden konnten. Die von Frau XXXX geleisteten Arbeitsstunden wurden mittels eines Systems des Ein- und Ausloggens erfasst. Die dadurch eröffnete (Kontroll-) Möglichkeit der genauen Feststellbarkeit der An- bzw. Abwesenheit von Frau XXXX wird seitens des Bundesverwaltungsgerichts vorliegend als Einordnung in den Betrieb der Beschwerdeführerin qualifiziert. Wenn in der Beschwerde ausgeführt wird, dass der Zeitaufwand nur notiert worden sei, um eine entsprechende Abrechnung zu gewährleisten, und die Beschwerdeführerin tatsächlich keine Kontrolle über Frau XXXX ausgeübt habe, so ist festzuhalten, dass die bloße Möglichkeit der Kontrolle ausreicht; unwesentlich ist, ob eine tatsächliche Kontrolle stattgefunden hat oder nicht. Eine Kontrollmöglichkeit ist im gegenständlichen Fall sowohl aufgrund der Zeiterfassung als auch aufgrund des Umstandes, dass Frau XXXX stets am Firmensitz der Beschwerdeführerin in Erfüllung einer vertraglichen Pflicht der Beschwerdeführerin gearbeitet hat, als gegeben anzusehen.Die von Frau römisch 40 geleisteten Arbeitsstunden wurden mittels eines Systems des Ein- und Ausloggens erfasst. Die dadurch eröffnete (Kontroll-) Möglichkeit der genauen Feststellbarkeit der An- bzw. Abwesenheit von Frau römisch 40 wird seitens des Bundesverwaltungsgerichts vorliegend als Einordnung in den Betrieb der Beschwerdeführerin qualifiziert. Wenn in der Beschwerde ausgeführt wird, dass der Zeitaufwand nur notiert worden sei, um eine entsprechende Abrechnung zu gewährleisten, und die Beschwerdeführerin tatsächlich keine Kontrolle über Frau römisch 40 ausgeübt habe, so ist festzuhalten, dass die bloße Möglichkeit der Kontrolle ausreicht; unwesentlich ist, ob eine tatsächliche Kontrolle stattgefunden hat oder nicht. Eine Kontrollmöglichkeit ist im gegenständlichen Fall sowohl aufgrund der Zeiterfassung als auch aufgrund des Umstandes, dass Frau römisch 40 stets am Firmensitz der Beschwerdeführerin in Erfüllung einer vertraglichen Pflicht der Beschwerdeführerin gearbeitet hat, als gegeben anzusehen. Dem Vorbringen der Beschwerdeführerin, dass Frau XXXX nicht in die Unternehmensorganisation eingebunden und hinsichtlich Tätigkeitsablauf an keine Weisungen gebunden gewesen sei, kann nicht gefolgt werden. Frau XXXX hat von der Beschwerdeführerin eine Einschulung erfahren. Dies wurde auch von den Geschäftsführern der Beschwerdeführerin in deren Einvernahme vor der WGKK am 16.01.2013 bestätigt. Sie führten aus, dass es zu jedem Projekt eine halbstündige bis stündige Einschulung gegeben habe. Der Inhalt der Gespräche basierte zudem auf einem von der Beschwerdeführerin vorgegebenen Gesprächsleitfaden bzw. Fragebogen. Aufgabe von Frau XXXX war es, die Fragen vorzulesen und die Antworten in einer PC-Software zu notieren. Zudem gab es laut Aussagen der Geschäftsführer der Beschwerdeführerin bei Kundenbefragungen definierte Kundenadressen, die anzurufen waren. Vorgaben dieser Art sprechen nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichtes für weisungsgebundene Dienstleistungen. Der Gesprächsablauf ergibt sich sohin weitgehend bereits aus den Vorgaben der Beschwerdeführerin, was im gegebenen Zusammenhang nicht für eine freie Gestaltung der Tätigkeit spricht. Die Geschäftsführer der Beschwerdeführerin führten selbst an, dass ein sachliches Weisungsrecht hinsichtlich der inhaltlichen Durchführung der Telefongespräche (Vorlesen des Fragebogens) bestanden habe. Zu berücksichtigen ist zudem, dass die von Frau XXXX geführten Gespräche mitgehört und aufgezeichnet wurden und sie sohin einer Kontrolle durch die Beschwerdeführerin unterlag. Dies wurde auch von den Geschäftsführern der Beschwerdeführerin so angegeben, als diese ausführten, dass eine Kontrolle insoweit vorgelegen sei, als seitens der Beschwerdeführerin aufgrund der Gesprächsmitschnitte nachvollzogen werden haben könne, wie das Gespräch geführt wurde. Als Gegenleistung für die Tätigkeit von Frau XXXX hat sich die Beschwerdeführerin verpflichtet, eine bestimmte Entlohnung zu zahlen; dies war ein fixer Stundensatz in Höhe von €Dem Vorbringen der Beschwerdeführerin, dass Frau römisch 40 nicht in die Unternehmensorganisation eingebunden und hinsichtlich Tätigkeitsablauf an keine Weisungen gebunden gewesen sei, kann nicht gefolgt werden. Frau römisch 40 hat von der Beschwerdeführerin eine Einschulung erfahren. Dies wurde auch von den Geschäftsführern der Beschwerdeführerin in deren Einvernahme vor der WGKK am 16.01.2013 bestätigt. Sie führten aus, dass es zu jedem Projekt eine halbstündige bis stündige Einschulung gegeben habe. Der Inhalt der Gespräche basierte zudem auf einem von der Beschwerdeführerin vorgegebenen Gesprächsleitfaden bzw. Fragebogen. Aufgabe von Frau römisch 40 war es, die Fragen vorzulesen und die Antworten in einer PC-Software zu notieren. Zudem gab es laut Aussagen der Geschäftsführer der Beschwerdeführerin bei Kundenbefragungen definierte Kundenadressen, die anzurufen waren. Vorgaben dieser Art sprechen nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichtes für weisungsgebundene Dienstleistungen. Der Gesprächsablauf ergibt sich sohin weitgehend bereits aus den Vorgaben der Beschwerdeführerin, was im gegebenen Zusammenhang nicht für eine freie Gestaltung der Tätigkeit spricht. Die Geschäftsführer der Beschwerdeführerin führten selbst an, dass ein sachliches Weisungsrecht hinsichtlich der inhaltlichen Durchführung der Telefongespräche (Vorlesen des Fragebogens) bestanden habe. Zu berücksichtigen ist zudem, dass die von Frau römisch 40 geführten Gespräche mitgehört und aufgezeichnet wurden und sie sohin einer Kontrolle durch die Beschwerdeführerin unterlag. Dies wurde auch von den Geschäftsführern der Beschwerdeführerin so angegeben, als diese ausführten, dass eine Kontrolle insoweit vorgelegen sei, als seitens der Beschwerdeführerin aufgrund der Gesprächsmitschnitte nachvollzogen werden haben könne, wie das Gespräch geführt wurde. Als Gegenleistung für die Tätigkeit von Frau römisch 40 hat sich die Beschwerdeführerin verpflichtet, eine bestimmte Entlohnung zu zahlen; dies war ein fixer Stundensatz in Höhe von € 8,
4. Dazu musste eine gewisse Anzahl von Interviews durchgeführt werden. Wurde die Anzahl nicht erreicht, wurde der Stundenlohn geringer. Laut Frau XXXX kam es weder zu konkreten Vertretungsfällen, noch wurde eine generelle Vertretungsbefugnis vertraglich vereinbart. So ist im Vertrag festgehalten, dass im Falle einer Vertretung sicherzustellen ist, dass der Subauftragnehmer über ähnliche Qualifikationen verfügt und die Beschwerdeführerin das Recht hat, den Subauftragnehmer abzulehnen. Von einer generellen, im Belieben von Frau XXXX gelegenen, Vertretungsbefugnis kann daher keine Rede sein. Dass bei der Beschwerdeführerin ein Vertretungsrecht bei den in den Telefonmarketingprojekte und Marktforschungsprojekte tätigen Personen, in der Praxis gar keinen Sinn gemacht hätte, bestätigten auch schon die Geschäftsführer der Beschwerdeführerin in ihren Aussagen bei der WGKK am 16.01.2013, wo beide wörtlich ausführten, dass es "eine Vertretungsmöglichkeit de facto nur im Rahmen des Ersatzes aus dem Pool gibt und dies anders gar nicht möglich bzw. gar nicht notwendig sein kann, da keine Arbeitsverpflichtung besteht."Laut Frau römisch 40 kam es weder zu konkreten Vertretungsfällen, noch wurde eine generelle Vertretungsbefugnis vertraglich vereinbart. So ist im Vertrag festgehalten, dass im Falle einer Vertretung sicherzustellen ist, dass der Subauftragnehmer über ähnliche Qualifikationen verfügt und die Beschwerdeführerin das Recht hat, den Subauftragnehmer abzulehnen. Von einer generellen, im Belieben von Frau römisch 40 gelegenen, Vertretungsbefugnis kann daher keine Rede sein. Dass bei der Beschwerdeführerin ein Vertretungsrecht bei den in den Telefonmarketingprojekte und Marktforschungsprojekte tätigen Personen, in der Praxis gar keinen Sinn gemacht hätte, bestätigten auch schon die Geschäftsführer der Beschwerdeführerin in ihren Aussagen bei der WGKK am 16.01.2013, wo beide wörtlich ausführten, dass es "eine Vertretungsmöglichkeit de facto nur im Rahmen des Ersatzes aus dem Pool gibt und dies anders gar nicht möglich bzw. gar nicht notwendig sein kann, da keine Arbeitsverpflichtung besteht." Auf die von der Beschwerdeführerin beantragten Zeugeneinvernahmen wird verzichtet, da einerseits nicht zu erwarten ist, dass es dadurch zu einer "Klärung des Sachverhaltes" kommen würde und andererseits sozialversicherungsrechtliche Verfahren betreffend die Feststellung der Versicherungspflicht stets Einzelfallentscheidungen sind. Dem vorliegenden Beschwerdeverfahren ist auf allen Ebenen ein umfassendes Ermittlungsverfahren vorausgegangen, insbesondere sind alle relevanten Parteien (XXXX und die beiden Geschäftsfürer der Beschwerdeführerin) ausreichend von der belangten Behörde befragt worden.Auf die von der Beschwerdeführerin beantragten Zeugeneinvernahmen wird verzichtet, da einerseits nicht zu erwarten ist, dass es dadurch zu einer "Klärung des Sachverhaltes" kommen würde und andererseits sozialversicherungsrechtliche Verfahren betreffend die Feststellung der Versicherungspflicht stets Einzelfallentscheidungen sind. Dem vorliegenden Beschwerdeverfahren ist auf allen Ebenen ein umfassendes Ermittlungsverfahren vorausgegangen, insbesondere sind alle relevanten Parteien (römisch 40 und die beiden Geschäftsfürer der Beschwerdeführerin) ausreichend von der belangten Behörde befragt worden. Für das Bundesverwaltungsgericht erscheint der Sachverhalt aus den obigen Erwägungen hinreichend geklärt und es ist nicht zu erwarten, dass eine (neuerliche) Einvernahme neue Erkenntnisse im vorliegenden Fall bringen könnte. Von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung konnte

§ 24Abs. 4 Vw

GVG Abstand genommen werden, da der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint, eine mündliche Erörterung die weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt. Dem Entfall der Verhandlung stehen auch weder Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958 noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C83 vom 30.03.2010, S. 389, entgegen. In der gegenständlichen Beschwerdesache ist auf jeder Vollzugsebene ein Ermittlungsverfahren erfolgt und wurden Parteirechte gewahrt.Für das Bundesverwaltungsgericht erscheint der Sachverhalt aus den obigen Erwägungen hinreichend geklärt und es ist nicht zu erwarten, dass eine (neuerliche) Einvernahme neue Erkenntnisse im vorliegenden Fall bringen könnte. Von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung konnte

Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG Abstand genommen werden, da der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint, eine mündliche Erörterung die weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt. Dem Entfall der Verhandlung stehen auch weder Artikel 6, Absatz eins, der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Bundesgesetzblatt Nr. 210 aus 1958, noch Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C83 vom 30.03.2010, S. 389, entgegen. In der gegenständlichen Beschwerdesache ist auf jeder Vollzugsebene ein Ermittlungsverfahren erfolgt und wurden Parteirechte gewahrt.

1. Rechtliche Beurteilung: 3.
2. Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts: Mit der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012, BGBl. I Nr. 51/2012, wurde mit 01.01.2014 (Art. 151 Abs. 51 Z 6 B-VG) das Bundesverwaltungsgericht (Art. 129 B-VG) eingerichtet.Mit der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 51 aus 2012,, wurde mit 01.01.2014 (Artikel 151, Absatz 51, Ziffer 6, B-VG) das Bundesverwaltungsgericht (Artikel 129, B-VG) eingerichtet.

Art. 151Abs.

51 Z 8 B-VG geht die Zuständigkeit zur Weiterführung der mit Ablauf des 31. Dezember 2013 bei sonstigen Behörden anhängigen Verfahren, in denen diese Behörden sachlich in Betracht kommende Oberbehörde oder im Instanzenzug übergeordnete Behörde sind, mit Ausnahme von Organen der Gemeinde, auf die Verwaltungsgerichte über.

Artikel 151

, Absatz 51, Ziffer 8, B-VG geht die Zuständigkeit zur Weiterführung der mit Ablauf des 31. Dezember 2013 bei sonstigen Behörden anhängigen Verfahren, in denen diese Behörden sachlich in Betracht kommende Oberbehörde oder im Instanzenzug übergeordnete Behörde sind, mit Ausnahme von Organen der Gemeinde, auf die Verwaltungsgerichte über. § 414 Abs. 1 ASVG normiert die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Entscheidung über Beschwerden gegen Bescheide eines Versicherungsträgers.Paragraph 414, Absatz eins, ASVG normiert die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Entscheidung über Beschwerden gegen Bescheide eines Versicherungsträgers.

Art. 130Abs.

1 Z 1 B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit.

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit.

§ 6BVw

GG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

§ 414Abs.

2 ASVG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht nur in Angelegenheiten nach § 410 Abs. 1 Z 1, 2 und 6 bis 9 ASVG und nur auf Antrag einer Partei durch einen Senat. In der vorliegenden Angelegenheit wurde kein derartiger Antrag gestellt. Somit obliegt die Entscheidung der vorliegenden Beschwerdesache dem nach der jeweils geltenden Geschäftsverteilung des Bundesverwaltungsgerichtes zuständigen Einzelrichter.

Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

Paragraph 414, Absatz 2, ASVG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht nur in Angelegenheiten nach Paragraph 410, Absatz eins, Ziffer eins, 2 und 6 bis 9 ASVG und nur auf Antrag einer Partei durch einen Senat. In der vorliegenden Angelegenheit wurde kein derartiger Antrag gestellt. Somit obliegt die Entscheidung der vorliegenden Beschwerdesache dem nach der jeweils geltenden Geschäftsverteilung des Bundesverwaltungsgerichtes zuständigen Einzelrichter. 3.2. Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht: Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG geregelt (§ 1 leg.cit.).

§ 58Abs. 2 Vw

GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG geregelt (Paragraph eins, leg.cit.).

Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. 3.3. Prüfungsumfang und Entscheidungsbefugnis des Bundesverwaltungsgerichts: § 27 VwGVG legt den Prüfungsumfang fest und beschränkt diesen insoweit, als das Verwaltungsgericht (bei Bescheidbeschwerden) prinzipiell (Ausnahme: Unzuständigkeit der Behörde) an das Beschwerdevorbringen gebunden ist (vgl. Fister/Fuchs/Sachs, Das neue Verwaltungsgerichtsverfahren [2013], Anm. 1 zu § 27 VwGVG). Konkret normiert die zitierte Bestimmung: "Soweit das Verwaltungsgericht nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, hat es den angefochtenen Bescheid, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt und die angefochtene Weisung auf Grund der Beschwerde (§ 9 Abs. 1 Z 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (§ 9 Abs. 3) zu überprüfen."Paragraph 27, VwGVG legt den Prüfungsumfang fest und beschränkt diesen insoweit, als das Verwaltungsgericht (bei Bescheidbeschwerden) prinzipiell (Ausnahme: Unzuständigkeit der Behörde) an das Beschwerdevorbringen gebunden ist vergleiche Fister/Fuchs/Sachs, Das neue Verwaltungsgerichtsverfahren [2013], Anmerkung 1 zu Paragraph 27, VwGVG). Konkret normiert die zitierte Bestimmung: "Soweit das Verwaltungsgericht nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, hat es den angefochtenen Bescheid, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt und die angefochtene Weisung auf Grund der Beschwerde (Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (Paragraph 9, Absatz 3,) zu überprüfen." Die zentrale Regelung zur Frage der Kognitionsbefugnis der Verwaltungsgerichte bildet § 28 VwGVG. Die vorliegend relevanten Abs. 1 und 2 dieser Bestimmung lauten wie folgt:Die zentrale Regelung zur Frage der Kognitionsbefugnis der Verwaltungsgerichte bildet Paragraph 28, VwGVG. Die vorliegend relevanten Absatz eins und 2 dieser Bestimmung lauten wie folgt: "§ 28.

Art. 130Abs. 1 Z 1 B-VG hat das Verwaltungsgericht dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG hat das Verwaltungsgericht dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn

1. der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder
2. die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist." Gegenständlich steht der maßgebliche Sachverhalt im Sinne von § 28 Abs. 2 Z 1 VwGVG fest. Das Bundesverwaltungsgericht hat folglich in der Sache selbst zu entscheiden.Gegenständlich steht der maßgebliche Sachverhalt im Sinne von Paragraph 28, Absatz 2, Ziffer eins, VwGVG fest. Das Bundesverwaltungsgericht hat folglich in der Sache selbst zu entscheiden. 3.
3. Die im vorliegenden Beschwerdefall maßgebenden Bestimmungen des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG) und Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AlVG) jeweils idgF lauten: ASVG: Vollversicherung § 4.

den §§ 5 und 6 von der Vollversicherung ausgenommen ist, noch nach § 7 nur eine Teilversicherung begründet:Paragraph 4,

den Paragraphen 5 und 6 von der Vollversicherung ausgenommen ist, noch nach Paragraph 7, nur eine Teilversicherung begründet: 1. die bei einem oder mehreren Dienstgebern beschäftigten Dienstnehmer; (...)

Abs. 1 schließt für dieselbe Tätigkeit (Leistung) eine Pflichtversicherung

Abs. 4 aus.

Absatz eins, schließt für dieselbe Tätigkeit (Leistung) eine Pflichtversicherung

Absatz 4, aus. Ausnahmen von der Vollversicherung § 5.

§ 4Abs.

4 gleichgestellte Personen, ferner Heimarbeiter und ihnen gleichgestellte Personen sowie die im § 4 Abs. 1 Z 6 genannten Personen, wenn das ihnen aus einem oder mehreren Beschäftigungsverhältnissen im Kalendermonat gebührende Entgelt den Betrag

Abs. 2 nicht übersteigt (geringfügig beschäftigte Personen);2. Dienstnehmer und ihnen

Paragraph 4, Absatz 4, gleichgestellte Personen, ferner Heimarbeiter und ihnen gleichgestellte Personen sowie die im Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 6, genannten Personen, wenn das ihnen aus einem oder mehreren Beschäftigungsverhältnissen im Kalendermonat gebührende Entgelt den Betrag

Absatz 2, nicht übersteigt (geringfügig beschäftigte Personen); 3. bis 16. ...

den §§ 3 und 5 des Mutterschutzgesetzes (MSchG), BGBl. Nr. 221/1979, odereines Beschäftigungsverbotes

den Paragraphen 3 und 5 des Mutterschutzgesetzes (MSchG), Bundesgesetzblatt Nr. 221 aus 1979,, oder -Strichaufzählung einer Karenz nach dem Mutterschutzgesetz 1979 (MSchG), BGBl. Nr. 221/1979, oder dem Väter-Karenzgesetz - VKG, BGBl. Nr. 651/1989 oder bei Anspruch auf Wochengeld.einer Karenz nach dem Mutterschutzgesetz 1979 (MSchG), Bundesgesetzblatt Nr. 221 aus 1979,, oder dem Väter-Karenzgesetz - VKG, Bundesgesetzblatt Nr. 651 aus 1989, oder bei Anspruch auf Wochengeld. Auf Beschäftigungsverhältnisse, die mit Dienstleistungsscheck entlohnt werden, ist ausschließlich die monatliche Geringfügigkeitsgrenze (Z 2) anzuwenden. An die Stelle der im ersten Satz genannten Beträge treten ab Beginn jedes Beitragsjahres (§ 242 Abs. 10) die unter Bedachtnahme auf § 108 Abs. 6 mit der jeweiligen Aufwertungszahl (§ 108a Abs. 1) vervielfachten Beträge.Auf Beschäftigungsverhältnisse, die mit Dienstleistungsscheck entlohnt werden, ist ausschließlich die monatliche Geringfügigkeitsgrenze (Ziffer 2,) anzuwenden. An die Stelle der im ersten Satz genannten Beträge treten ab Beginn jedes Beitragsjahres (Paragraph 242, Absatz 10,) die unter Bedachtnahme auf Paragraph 108, Absatz 6, mit der jeweiligen Aufwertungszahl (Paragraph 108 a, Absatz eins,) vervielfachten Beträge. Teilversicherung von im § 4 genannten PersonenTeilversicherung von im Paragraph 4, genannten Personen § 7. Nur in den nachstehend angeführten Versicherungen sind von den im § 4 genannten Personen auf Grund dieses Bundesgesetzes versichert (teilversichert):Paragraph 7, Nur in den nachstehend angeführten Versicherungen sind von den im Paragraph 4, genannten Personen auf Grund dieses Bundesgesetzes versichert (teilversichert): 1. und 2. ... 3. in der Unfallversicherung hinsichtlich der nachstehend bezeichneten Tätigkeiten (Beschäftigungsverhältnisse): a) die im § 5 Abs. 1 Z 2 von der Vollversicherung ausgenommenen Beschäftigten;a) die im Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer 2, von der Vollversicherung ausgenommenen Beschäftigten; b) bis d) ... Dienstgeber § 35.

§ 4Abs. 1 Z 3 pflichtversicherten, nicht als Dienstnehmer beschäftigten Personen.Paragraph 35,

Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 3, pflichtversicherten, nicht als Dienstnehmer beschäftigten Personen. (...) Grundsätze der Sachverhaltsfeststellung § 539a.

§ 5Abs.

1 Z 2 ASVG ausgenommen war und sie in dieser Zeit der gesetzlichen Unfallversicherungspflicht nach § 7 Z 3 lit a ASVG unterlag.Es war daher festzustellen, dass Frau römisch 40 aufgrund ihrer geringfügigen Tätigkeit als Interviewerin bei der Beschwerdeführerin in der Zeit vom 01.08.2008 bis 31.08.2010 von der Voll- (Kranken-, Unfall- und Pensions-) versicherungspflicht

Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer 2, ASVG ausgenommen war und sie in dieser Zeit der gesetzlichen Unfallversicherungspflicht nach Paragraph 7, Ziffer 3, Litera a, ASVG unterlag. 3.6. Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

§ 25aAbs. 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist

Art 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Die Abweisung der Beschwerde ergeht in Anlehnung an die oben zitierte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zum ASVG. Die gegenständliche Entscheidung weicht daher weder von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch mangelt es an einer derartigen Rechtsprechung; sie ist auch nicht uneinheitlich. Sonstige Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage liegen nicht vor. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2017:W151.2004642.1.00