{'item': 'W159 2129813-1'}

RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum09.01.2017 GeschäftszahlW159 2129813-1 SpruchW159 2129813-1/15E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Dr. Clemens KUZMINSKI als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX, geb. am XXXX, StA. Somalia, wegen der Verletzung der Entscheidungspflicht des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl betreffend den am 01.10.2014 gestellten Antrag zu Zl. XXXX, sowie über diesen Antrag auf internationalen Schutz nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 22.11.2016 zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Dr. Clemens KUZMINSKI als Einzelrichter über die Beschwerde von römisch 40 , geb. am römisch 40 , StA. Somalia, wegen der Verletzung der Entscheidungspflicht des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl betreffend den am 01.10.2014 gestellten Antrag zu Zl. römisch 40 , sowie über diesen Antrag auf internationalen Schutz nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 22.11.2016 zu Recht erkannt: A) I. Der Antrag von XXXX auf internationalen Schutz vom 01.10.2014 wird hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 idgF abgewiesen.römisch eins. Der Antrag von römisch 40 auf internationalen Schutz vom 01.10.2014 wird hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 idgF abgewiesen. II. Gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 idgF wird XXXX der Status eines subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Somalia zuerkannt.römisch zwei. Gemäß Paragraph 8, Absatz eins, AsylG 2005 idgF wird römisch 40 der Status eines subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Somalia zuerkannt. III. Gemäß § 8 Abs. 4 AsylG 2005 wird XXXX eine befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigter bis zum 08.01.2018 erteilt.römisch drei. Gemäß Paragraph 8, Absatz 4, AsylG 2005 wird römisch 40 eine befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigter bis zum 08.01.2018 erteilt. B) Die Revision ist gemäß Artikel 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133 Absatz 4, B-VG nicht zulässig. TextENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsbürger von Somalia, gelangte am 01.10.2014 unter Umgehung der Grenzkontrolle nach Österreich und stellte an diesem Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Noch am selben Tag wurde er vom XXXX einer Erstbefragung unterzogen, wo er zu seinen Fluchtgründen befragt angab, Somalia wegen dem Krieg verlassen zu haben. In MOGADISCHU herrsche Krieg, könne er nicht in die Schule gehen und auch nicht arbeiten. In seinem Land sei es nicht sicher. Eines Nachts sei eine Gang gekommen und habe seinen Onkel getötet.Der Beschwerdeführer, ein Staatsbürger von Somalia, gelangte am 01.10.2014 unter Umgehung der Grenzkontrolle nach Österreich und stellte an diesem Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Noch am selben Tag wurde er vom römisch 40 einer Erstbefragung unterzogen, wo er zu seinen Fluchtgründen befragt angab, Somalia wegen dem Krieg verlassen zu haben. In MOGADISCHU herrsche Krieg, könne er nicht in die Schule gehen und auch nicht arbeiten. In seinem Land sei es nicht sicher. Eines Nachts sei eine Gang gekommen und habe seinen Onkel getötet. Für den Fall einer Rückkehr habe er Angst vor der Terrorgruppe Al Shabaab. Diese Gruppe rekrutiere junge Männer, weshalb er nicht nach Somalia zurückkehren könne. Am 22.05.2016 wurde die Verletzung der sechsmonatigen Entscheidungspflicht gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 3 B-VG (§ 8 VwGVG) geltend gemacht. Gleichzeitig wurde der XXXX, zur Vertretung im Verfahren bevollmächtigt.Am 22.05.2016 wurde die Verletzung der sechsmonatigen Entscheidungspflicht gemäß Artikel 130, Absatz eins, Ziffer 3, B-VG (Paragraph 8, VwGVG) geltend gemacht. Gleichzeitig wurde der römisch 40 , zur Vertretung im Verfahren bevollmächtigt. Begründend wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer im Oktober 2014 einen Antrag auf internationalen Schultz gestellt habe und die belangte Behörde diesen Antrag zugelassen jedoch nicht weiterbearbeitet habe. Das BFA übermittelte den Verwaltungsakt dem BVwG am 06.07.2016 und langte dieser am 11.07.2016 hg. ein, wobei das BFA in einem Begleitschreiben ausführte, dass nach individueller Prüfung des Aktes eine Erledigung im vorliegenden Fall nicht fristgemäß erfolgen habe können. Im Akt befindet sich im Übrigen ein Schreiben des BFA, in dem die hohe Belastung des BFA durch den außergewöhnlichen Anstieg an Asylantragszahlen seit dem Jahr 2014 dargelegt wird. Zu einer für den 08.09.2016 anberaumten mündlichen Beschwerdeverhandlung ist der Beschwerdeführer unentschuldigt nicht erschienen. Der Vertreter teilte mit Schreiben vom 08.09.2016 mit, dass das Nichterscheinen des Beschwerdeführers nicht seine Schuld sei. Der Vertreter bzw. dessen Team habe den Beschwerdeführer aus Versehen vom Verhandlungstermin nicht in Kenntnis gesetzt. Das Bundesverwaltungsgericht beraumte neuerlich eine mündliche öffentliche Beschwerdeverhandlung für den 22.11.2016 an, zu der der Beschwerdeführer in Begleitung seines Rechtsvertreters des XXXX erschien. Dieser legte Deutschkursbestätigungen, zwei Deutsch-Zertifikate (im Niveau A1 und A2) sowie Bestätigungen des XXXX über den Besuch eines Este-Hilfe Grundkurses sowie Absolvierung von Freiwilligenarbeit vor.Das Bundesverwaltungsgericht beraumte neuerlich eine mündliche öffentliche Beschwerdeverhandlung für den 22.11.2016 an, zu der der Beschwerdeführer in Begleitung seines Rechtsvertreters des römisch 40 erschien. Dieser legte Deutschkursbestätigungen, zwei Deutsch-Zertifikate (im Niveau A1 und A2) sowie Bestätigungen des römisch 40 über den Besuch eines Este-Hilfe Grundkurses sowie Absolvierung von Freiwilligenarbeit vor. Eingangs erklärte der Beschwerdeführer auf Nachfrage, sich psychisch und physisch in der Lage zu fühlen, die Befragung durchzuführen. Er erklärte, sein bisheriges Vorbringen aus der Erstbefragung einschließlich der Säumnisbeschwerde aufrecht zu halten. Er sei Staatsangehöriger von Somalia, Moslem und gehöre dem Clan Sheikhal an. Er sei am XXXX in MOGADISCHU geboren worden, wo er auch aufgewachsen sei und bis zur Ausreise gelebt habe. Er habe im Stadtviertel XXXX gelebt.Er erklärte, sein bisheriges Vorbringen aus der Erstbefragung einschließlich der Säumnisbeschwerde aufrecht zu halten. Er sei Staatsangehöriger von Somalia, Moslem und gehöre dem Clan Sheikhal an. Er sei am römisch 40 in MOGADISCHU geboren worden, wo er auch aufgewachsen sei und bis zur Ausreise gelebt habe. Er habe im Stadtviertel römisch 40 gelebt. Seine Eltern würden noch leben. Er sei insgesamt acht Jahre lang in die Schule gegangen. Er habe die Grund- und die Mittelschule besucht. Auf Vorhalt, wonach er in der Erstbefragung erklärt habe, 13 Jahre lang die Schule besucht zu haben, erklärte er, unter Mitberücksichtigung der Koranschule habe er 13 Jahre lang die Schule besucht. Seine Familie habe von der Arbeit seiner Mutter als Krankenschwester und der Arbeit seines Vaters als Viehhändler gelebt. Er habe in Somalia nicht gearbeitet. Die wirtschaftliche Situation seiner Familie sei mittelmäßig gewesen. Er habe sich in Somalia nicht politisch betätigt. Er habe wegen seiner Clanzugehörigkeit Probleme gehabt, da er einem Minderheitenclan angehört habe. Angehörige seines Clans hätten keine Angehörigen großer Clans heiraten dürfen. Er habe aber nicht vorgehabt, jemanden aus einem Mehrheitsclan zu heiraten, sondern sei dies nur ein Beispiel gewesen. Er habe keine Probleme mit den staatlichen Behörden in Somalia gehabt. Sein Onkel sei von der Al Shabaab ermordet worden. Auf Vorhalt, wonach er in der Erstbefragung noch erklärt habe, sein Onkel sei von einer Gang (Verbrecherbande) und nicht von der Al Shabaab ermordet worden, meinte er, er vermute, dass es die Al Shabaab gewesen sei. Es seien Verbrecher gewesen, die seinen Onkel getötet hätten. Nach näheren Informationen zur Ermordung seines Onkels befragt, erklärte er, dass es im Jahr 2011 gewesen sei. Sein Onkel sei bei ihnen zuhause gewesen. Es sei in der Nacht gewesen und sie seien überfallen worden. Sie seien aufgewacht und sein Onkel sei bereits tot gewesen. Befragt, ob er wisse, wie sein Onkel getötet worden sei, gab er an, dass dieser erschossen worden sei. Er könne nicht erklären, warum sein Onkel getötet worden sei. Befragt, ob er persönlich bedroht oder angegriffen worden sei, meinte er, zehn Monate vor der Ausreise von Al Shabaab bedroht worden zu sein. Es sei üblich, dass Al Shabaab Jugendliche in seinem Alter aussuche. Eines Tages seien sie zu ihm gekommen und hätten ihn gefragt, wie alt er sei. Er habe dann sein Alter genannt und sie hätten gemeint, dass er alt genug sei, um mitzukämpfen. Er habe erschrocken reagiert und abgelehnt. Die Al Shabaab Leute hätten daraufhin gemeint, dass sie ihn umbringen würden, wenn er nicht mit ihnen zusammenarbeite. Er sei nicht mitgenommen worden, sondern hätten die Al Shabaab Leute gesagt, sie würden zurückkommen und ihn dann mitnehmen. Er sei nachhause gegangen und habe an diesem Tag den Ausreiseentschluss gefasst. Die Aufforderung zum Beitritt zur Al Shabaab sei am Nachhauseweg von der Schule erfolgt. Er habe die Personen, die ihn angesprochen und bedroht hätten, nicht gekannt. Es seien zwei Männer gewesen. Er könne nicht mehr sagen, wie diese ausgesehen hätten. Sie hätten Zivilkleidung getragen und seien mit Pistolen und Messern bewaffnet gewesen. In der Folge habe es keine weitere Kontaktaufnahme seitens der Al Shabaab mit ihm gegeben. Nach dem Rekrutierungsversuch sei er noch zehn Monate lang in Somalia gewesen. Er habe sich in dieser Zeit manchmal bei seinen Freunden und manchmal bei seiner Tante väterlicherseits aufgehalten. Befragt, weshalb er im Zuge der Erstbefragung lediglich angegeben habe, dass sein Onkel getötet worden sei, aber nicht, dass versucht worden sei, ihn zwangsweise für die Al Shabaab zu rekrutieren, meinte er, sein Vater habe ihm erzählt, sein Onkel sei deshalb umgebracht worden, da dieser abgelehnt habe, mit der Al Shabaab zusammenzuarbeiten. Er habe das nur aus Erzählungen mitbekommen. Nach dem unmittelbaren Anlass für die Ausreise befragt, erklärte er, dass in seiner Heimat Krieg herrsche. Er habe die Schule nicht weiterbesuchen können und finde man auch keine Arbeit. Sein Onkel sei getötet worden. Er sei bedroht worden. Er habe sein Leben retten wollen. Er sei dann im Oktober 2013 ausgereist. Er sei von MOGADISCHU in die Türkei geflogen. Die Ausreise sei erst derart lang nach dem Rekrutierungsversuch durch die Al Shabaab erfolgt, da es lange gedauert habe, bis seine Eltern das Geld für seine Ausreise zusammen gehabt hätten. Es habe zudem lange gedauert, einen Schlepper zu finden. Befragt, ob es in den zehn Monaten zwischen der Ausreise im Oktober 2013 und dem Rekrutierungsversuch durch die Al Shabaab noch irgendwelche Vorfälle gegeben habe, verneinte er und meinte, sich immer versteckt gehalten zu haben. Im Herkunftsstaat lebe noch seine Tante väterlicherseits. Seine Eltern und Geschwister seien nach XXXX gegangen, wo sie nunmehr leben würden. Zu seiner Tante in MOGADISCHU habe er seit der Ausreise keinen Kontakt mehr gehabt.Im Herkunftsstaat lebe noch seine Tante väterlicherseits. Seine Eltern und Geschwister seien nach römisch 40 gegangen, wo sie nunmehr leben würden. Zu seiner Tante in MOGADISCHU habe er seit der Ausreise keinen Kontakt mehr gehabt. Seine Eltern seien nach seiner Ausreise nach Äthiopien übersiedelt, da es zu Auseinandersetzungen in MOGADISCHU gekommen sei. Sie hätten auch Angst vor der Al Shabaab gehabt. Befragt, weshalb er nicht gemeinsam mit seinen Eltern nach Äthiopien gegangen sei, meinte er, seine Eltern hätten ihn weit weg von der Heimat schicken wollen. Er habe manchmal Kontakt zu seinen Eltern in Äthiopien. Er sei gesund. In Österreich spiele er in einer Mannschaft Fußball. Er werde im Dezember die Deutschprüfung (Niveau B1) absolvieren. Er sei ledig und habe in Österreich auch schon die Prüfung für den Pflichtschulabschluss gemacht, warte aber noch auf das Ergebnis. Er habe in Österreich sieben bis acht Monate freiwillig beim XXXX bei der Betreuung von Flüchtlingen geholfen. Er habe auch schon als Erntehelfer gearbeitet und auch schon österreichische Freunde.Er sei gesund. In Österreich spiele er in einer Mannschaft Fußball. Er werde im Dezember die Deutschprüfung (Niveau B1) absolvieren. Er sei ledig und habe in Österreich auch schon die Prüfung für den Pflichtschulabschluss gemacht, warte aber noch auf das Ergebnis. Er habe in Österreich sieben bis acht Monate freiwillig beim römisch 40 bei der Betreuung von Flüchtlingen geholfen. Er habe auch schon als Erntehelfer gearbeitet und auch schon österreichische Freunde. Befragt, was mit ihm geschehen würde, wenn er nach Somalia zurückkehren würde, meinte er, dass die Al Shabaab noch immer in seiner Heimat tätig sei. Er sei schon über zwei Jahre in Österreich und habe Angst davor, getötet zu werden, sollte er zurückkehren. Auf Vorhalt, dass nach den bereits vorgehaltenen Länderinformationen die Situation in MOGADISCHU so sei, dass dort keine Gefahr einer Zwangsrekrutierung oder sonstigen Verfolgung durch die Al Shabaab mehr bestehe, meinte er, dass er dies nicht glaube, da es täglich Ermordungen und Überfälle durch die Al Shabaab gebe. Es sei schön, wenn so etwas geschrieben stehe, aber er glaube nicht daran. Die Al Shabaab könne überall sein. Der beste Freund könne bei der Al Shabaab sein. Er wolle nicht in sein Heimatland zurückkehren. Sonst gebe es nichts, was für sein Asylverfahren wichtig erscheine und er noch nicht gesagt habe. Verlesen wurde ein aktueller Strafregisterauszug, in dem keine Verurteilung aufscheint. Ergänzend zum bereits dem Parteiengehör unterzogenen Länderinformationsblatt wurden zur Situation der Angehörigen des Clans Sheikhal fallspezifische Länderberichte vorgehalten: Den Parteien wurde für die Abgabe einer abschließenden schriftlichen Stellungnahme eine Frist von zwei Wochen eingeräumt. In der Stellungnahme vom 28.11.2016 wurde ausgeführt, dass auf Grundlage des zum Parteiengehör übermittelten Länderinformationsblattes der Staatendokumentation zu Somalia davon auszugehen sei, dass in Somalia keine staatlichen Strukturen bestehen würden, die normalerweise das Staatsvolk und dessen Rechtsgüter effektiv schützen müssten. Dazu komme die soziale Gruppe der jungen kampffähigen Männer, zu der der Beschwerdeführer gehöre. Für diese Gruppe bestehe mit großer Wahrscheinlichkeit die Gefahr, von einer der kämpfenden Seiten gezwungen zu werden, sich den Kämpfern anzuschließen. Der Beschwerdeführer habe Zeit seines Lebens in MOGADISCHU zugebracht. Auch wenn dort internationale Truppen stationiert seien, sei die Sicherheitslage trotzdem sehr schlecht. Das Länderinformationsblatt berichte von der Unsicherheit selbst in den von der Regierung kontrollierten Gebieten einschließlich MOGADISCHU. Der Al Shabaab sei es selbst in MOGADISCHU möglich, Anschläge zu verüben, weshalb davon auszugehen sei, dass es Al Shabaab auch gelinge, junge Männer zu bedrohen und zur Mitarbeit aufzufordern. Es müsse schließlich berücksichtigt werden, dass der Beschwerdeführer in MOGADISCHU keine familiären oder sozialen Anknüpfungspunkte mehr habe und völlig auf sich allein gestellt wäre. In dieser Rückkehrsituation wäre er innerhalb der Bevölkerungsschicht der jungen Männer besonders gefährdet. Im Fall des Beschwerdeführers könne aufgrund seiner persönlichen Merkmale – jung, männlich, kampffähig, Rückkehrer – eine Verfolgung nicht mit erforderlicher Sicherheit ausgeschlossen werden. Dies betreffe ganz allgemein, die Gruppe der jungen Männer in der Situation des Beschwerdeführers und bestehe weder staatlicher Schutz noch eine innerstaatliche Fluchtalternative hinsichtlich dieses Bedrohungsszenarios. Der Beschwerdeführer sei schließlich im Bundesgebiet bereits integriert und engagiert. Zuletzt wurden Auszüge aus einem Bericht der US Agency for International Development vom 30.09.2016 sowie ein Bericht des deutschen Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 26.09.2016 zitiert. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat wie folgt festgestellt und erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat wie folgt festgestellt und erwogen: 1. Feststellungen: Feststellungen zur Person des Beschwerdeführers: Der Beschwerdeführer führt den Namen XXXX, wurde nach seinen Angaben am XXXX in MOGADISCHU geboren und ist Staatsangehöriger von Somalia. Er gehört dem Clan Sheikhal an und ist Moslem. Er hat bis zu seiner Ausreise in MOGADISCHU gelebt. Im Herkunftsstaat – in MOGADISCHU – hält sich nur mehr seine Tante väterlicherseits auf.Der Beschwerdeführer führt den Namen römisch 40 , wurde nach seinen Angaben am römisch 40 in MOGADISCHU geboren und ist Staatsangehöriger von Somalia. Er gehört dem Clan Sheikhal an und ist Moslem. Er hat bis zu seiner Ausreise in MOGADISCHU gelebt. Im Herkunftsstaat – in MOGADISCHU – hält sich nur mehr seine Tante väterlicherseits auf. Seine Eltern und seine Geschwister sind nach der Ausreise des Beschwerdeführers aufgrund der zu diesem Zeitpunkt herrschenden schlechten Sicherheitslage in MOGADISCHU nach XXXX gereist.Seine Eltern und seine Geschwister sind nach der Ausreise des Beschwerdeführers aufgrund der zu diesem Zeitpunkt herrschenden schlechten Sicherheitslage in MOGADISCHU nach römisch 40 gereist. Der Beschwerdeführer hatte in Somalia keine Probleme mit staatlichen Behörden, etwa der Polizei oder dem Militär gehabt. Über seine genauen Fluchtgründe könne mangels glaubhafter Angaben keine Feststellungen getroffen werden. Eventualiter wird festgestellt, dass der Beschwerdeführer nach seinen Ausführungen einmal auf der Straße von zwei dem Beschwerdeführer unbekannten Mitgliedern der Al Shabaab angeworben worden sein will, er in den folgenden 10 Monaten bis zur Ausreise jedoch keine Probleme mit der Al Shabaab behauptet hat. Der Beschwerdeführer gelangte unter Umgehung der Grenzkontrolle spätestens am 01.10.2014 nach Österreich, wo er sogleich einen Antrag auf internationalen Schutz stellte. Die Familie des Beschwerdeführers lebt nunmehr in XXXX. Er steht mit seiner Familie auch in Kontakt. Zu seiner Tante väterlicherseits, die in MOGADISCHU lebt, hat er keinen Kontakt.Die Familie des Beschwerdeführers lebt nunmehr in römisch 40 . Er steht mit seiner Familie auch in Kontakt. Zu seiner Tante väterlicherseits, die in MOGADISCHU lebt, hat er keinen Kontakt. Der Beschwerdeführer leidet unter keinen gesundheitlichen oder psychischen Problemen. Er hat mehrere Deutschkurse besucht und auch eine Prüfungsbestätigung auf dem Niveau A2 vorgelegt. Er hat sich beim XXXX engagiert und als Freiwilliger im Rahmen der Flüchtlingsbetreuung mitgearbeitet und war als Erntehelfer tätig. Er spielt in einem Verein Fußball. Der Beschwerdeführer ist unbescholten.Der Beschwerdeführer leidet unter keinen gesundheitlichen oder psychischen Problemen. Er hat mehrere Deutschkurse besucht und auch eine Prüfungsbestätigung auf dem Niveau A2 vorgelegt. Er hat sich beim römisch 40 engagiert und als Freiwilliger im Rahmen der Flüchtlingsbetreuung mitgearbeitet und war als Erntehelfer tätig. Er spielt in einem Verein Fußball. Der Beschwerdeführer ist unbescholten. Zu Somalia wird folgendes verfahrensbezogen festgestellt: 1. Politische Lage Das Gebiet von Somalia ist de facto in drei unterschiedliche administrative Einheiten unterteilt:

1. a)Somaliland, ein 1991 selbstausgerufener unabhängiger Staat, der von der internationalen Gemeinschaft nicht anerkannt wird;
2. b)Puntland, ein 1998 selbstausgerufener autonomer Teilstaat Somalias;
3. c)das Gebiet südlich von Puntland, das Süd-/Zentralsomalia genannt wird (EASO 8.2014). Im Hinblick auf fast alle asylrelevanten Tatsachen ist Somalia in diesen drei Teilen zu betrachten (AA 1.12.2015). Im Jahr 1988 brach in Somalia ein Bürgerkrieg aus, der im Jahr 1991 im Sturz von Diktator Siyad Barre resultierte. Danach folgten Kämpfe zwischen unterschiedlichen Clans, Interventionen der UN sowie mehrere Friedenskonferenzen (EASO 8.2014). Seit Jahrzehnten gibt es keine allgemeinen Wahlen auf kommunaler, regionaler oder zentralstaatlicher Ebene. Politische Ämter wurden seit dem Sturz Siad Barres 1991 entweder erkämpft oder unter Ägide der internationalen Gemeinschaft, hilfsweise unter Einbeziehung nicht demokratisch legitimierter traditioneller Strukturen (v.a. Clan-Strukturen) vergeben (AA 1.12.2015). Somalia ist keine Wahldemokratie. Es gibt keine demokratischen Institutionen. Das Parlament wurde durch Clan-Repräsentanten ausgewählt, und zwar entlang der sogenannten 4.5-Formel. Diese gibt den vier Hauptclans jeweils gleich viele Sitze, und den kleineren Clans und Minderheiten insgesamt halb so viele Sitze, wie einem Hauptclan. Trotzdem wird die Förderung der Demokratie formell von allen politischen Akteuren – mit der Ausnahme von al Shabaab – akzeptiert. So ist das politische System Somalias weder demokratisch noch autoritär; alles dreht sich um die Repräsentation auf Basis der Clans (BS 2016). Im August 2012 endete die Periode der Übergangsregierung (BS 2016). Das derzeitige Bundesparlament wurde konsensual unter Einbeziehung traditioneller Eliten bestimmt und hat dann den Präsidenten gewählt (AA 1.12.2015; vgl. USDOS 13.4.2016). Dies ist die erste Regierung Somalias seit 1991, der breite internationale Unterstützung zukommt (BS 2016). Somalia gilt laut dem UN-Repräsentanten nicht mehr als failed state, sondern als fragiles Land. Die Situation hat sich in den vergangenen drei Jahren stabilisiert (AP 23.12.2015; vgl. AA 1.12.2015).Im August 2012 endete die Periode der Übergangsregierung (BS 2016). Das derzeitige Bundesparlament wurde konsensual unter Einbeziehung traditioneller Eliten bestimmt und hat dann den Präsidenten gewählt (AA 1.12.2015; vergleiche USDOS 13.4.2016). Dies ist die erste Regierung Somalias seit 1991, der breite internationale Unterstützung zukommt (BS 2016). Somalia gilt laut dem UN-Repräsentanten nicht mehr als failed state, sondern als fragiles Land. Die Situation hat sich in den vergangenen drei Jahren stabilisiert (AP 23.12.2015; vergleiche AA 1.12.2015). Eigentlich waren für 2016 Wahlen vorgesehen. Der Präsident hat aber im Juni 2015 angekündigt, dass diese "one person, one vote"-Wahlen verschoben werden (USDOS 13.4.2016; vgl. UNSC 8.1.2016). Dagegen hat es im Parlament Proteste gegeben (AI 24.2.2016). Ein von der Regierung einberufenes National Consultative Forum soll über einen anderen Wahlprozess für das Jahr 2016 beraten. Gleichzeitig soll das Forum auf Vorbereitungen für allgemeine Wahlen im Jahr 2020 treffen (UNSC 8.1.2016).Eigentlich waren für 2016 Wahlen vorgesehen. Der Präsident hat aber im Juni 2015 angekündigt, dass diese "one person, one vote"-Wahlen verschoben werden (USDOS 13.4.2016; vergleiche UNSC 8.1.2016). Dagegen hat es im Parlament Proteste gegeben (AI 24.2.2016). Ein von der Regierung einberufenes National Consultative Forum soll über einen anderen Wahlprozess für das Jahr 2016 beraten. Gleichzeitig soll das Forum auf Vorbereitungen für allgemeine Wahlen im Jahr 2020 treffen (UNSC 8.1.2016). Obwohl seit dem Ende der Übergangsperiode wiederholt der politische Wille zur umfassenden Reform des Staatswesens (Etablierung von Rechtsstaatlichkeit, Schutz von Menschenrechten, Demokratisierung, Föderalisierung) bekundet wird, ist die faktische Situation nach wie vor in all diesen Bereichen sehr mangelhaft (AA 1.12.2015). Die Erfolge der aktuellen Regierung bei Friedens- und Staatsbildung waren sehr bescheiden. Politische Grabenkämpfe zwischen dem Präsidenten und dem Premierminister haben zu mangelnder Kontinuität beim Regierungspersonal geführt (BS 2016). Zuletzt gab es im August 2015 eine Regierungskrise, als das Parlament ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Mohamud einleiten wollte (UNSC 11.9.2015; vgl. AI 24.2.2016). Dieses Begehren wurde später zurückgezogen (UNSC 8.1.2016).Obwohl seit dem Ende der Übergangsperiode wiederholt der politische Wille zur umfassenden Reform des Staatswesens (Etablierung von Rechtsstaatlichkeit, Schutz von Menschenrechten, Demokratisierung, Föderalisierung) bekundet wird, ist die faktische Situation nach wie vor in all diesen Bereichen sehr mangelhaft (AA 1.12.2015). Die Erfolge der aktuellen Regierung bei Friedens- und Staatsbildung waren sehr bescheiden. Politische Grabenkämpfe zwischen dem Präsidenten und dem Premierminister haben zu mangelnder Kontinuität beim Regierungspersonal geführt (BS 2016). Zuletzt gab es im August 2015 eine Regierungskrise, als das Parlament ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Mohamud einleiten wollte (UNSC 11.9.2015; vergleiche AI 24.2.2016). Dieses Begehren wurde später zurückgezogen (UNSC 8.1.2016). Die anhaltenden politischen Grabenkämpfe und der Fokus auf die Föderalisierung haben die Regierung von Reformen im Justiz- und Sicherheitsbereich abgelenkt (HRW 27.1.2016). Das Clansystem hat wiederum die Einrichtung nachhaltiger Regierungs- und Verwaltungsstrukturen behindert (UNHRC 28.10.2015). Außerdem wird die Autorität der Zentralregierung vom nach Unabhängigkeit strebenden Somaliland im Nordwesten sowie von der die Regierung aktiv bekämpfenden, radikal-islamistischen al Shabaab-Miliz in Frage gestellt (AA 1.12.2015). Es gab einen signifikanten Fortschritt bei der Einrichtung staatlicher Strukturen auf regionaler Ebene, und für alle Bezirke (außer Baardheere) gibt es vorläufige Verwaltungen (UNSC 8.1.2016). Gleichwohl gibt es aber keine flächendeckende effektive Staatsgewalt. Die vorhandenen staatlichen Strukturen sind fragil und schwach, wesentliche Staatsfunktionen können nicht ausgeübt werden (AA 1.12.2015). Die föderale Regierung hat es bislang kaum geschafft, sich außerhalb Mogadischus durchzusetzen (ÖB 10.2015). Die regionalen Verwaltungen kämpfen noch damit, ihre Autorität durchzusetzen. Sie stehen dabei einem Mangel an Geld, einem Mangel an Regierungsinfrastruktur und einem Mangel an Personal gegenüber. Außerdem fehlt es an Details zu den Strukturen der Bundesstaaten sowie an breiter Unterstützung beim Staatsbildungsprozess (UNSC 8.1.2016). Die internationalen Partner werden auch weiterhin signifikante Unterstützung gewähren müssen (UNSC 8.1.2016), wie etwa über laufende Projekte zur Kapazitätsbildung und zu Kernfunktionen der Regierung durch die Weltbank und UNDP (UNSC 11.9.2015). Neue föderale Teilstaaten (Bundesstaaten) Die Bundesregierung hat einen Prozess zur Schaffung föderaler Bundesstaaten initiiert (BS 2016). Das Bundesparlament hat eine Grenz- und Bundeskommission einberufen, welche hinsichtlich der Grenzen der Bundesstaaten, Regionalverwaltungen und Bezirke beraten soll. Die Kommission wird von der UN und anderen Partnern unterstützt (UNSC 11.9.2015). Der Schritt zur Föderalisierung hat zur Verschärfung von lokalen Clan-Spannungen beigetragen und eine Reihe gewalttätiger Konflikte ausgelöst. Die Föderalisierung hat zu politischen Kämpfen zwischen lokalen Größen und ihren Clans geführt (BS 2016). Im Zuge der Föderalisierung Somalias wurden mehrere Teilverwaltungen (Bundesstaaten) neu geschaffen: die Galmudug Interim Administration (GIA); die Interim Juba Administration (JIA); und die Interim South West Administration (ISWA). Keine dieser Verwaltungen hat die volle Kontrolle über die ihr unterstehenden Gebiete (USDOS 13.4.2016). 1) Im Juni 2015 fand in Cadaado die Staatsbildungskonferenz für den Bundesstaat Galmudug statt. Es sollte eine Galmudug Interim Administration (GIA) für die zentralen Regionen Galgaduud und Mudug geschaffen werden (UNSC 11.9.2015). In der Folge wurde eine Regionalversammlung gebildet, die im Juli 2015 Abdikarim Hussein Guled als Präsident gewählt hat (UNSC 11.9.2015; vgl. EASO 2.2016). Die Regionalversammlung war von der Bundesregierung eingesetzt worden. Ausgewählt wurden die 89 Mitglieder von 40 Ältesten, welche wiederum 11 Clans repräsentierten (USDOS 13.4.2016). Die Gruppe Ahlu Sunna wal Jama’a (ASWJ), die Teile der Region Galgaduud kontrolliert, hat den Prozess boykottiert (UNSC 11.9.2015) und eine eigene Verwaltung eingerichtet (USDOS 13.4.2016). Fraktionen der ASWJ haben sich später mit der GIA arrangiert (UNSC 11.9.2015). Trotzdem kontrolliert ASWJ noch immer teile der GIA, darunter die wichtige Stadt Dhusamareb (UNSC 8.1.2016). Auch Puntland hat sich ursprünglich gegen die GIA gestellt, da es selbst den nördlichen Teil von Mudug beansprucht. Nach Verhandlungen hat die GIA ihre Ansprüche auf Nord-Mudug zurückgezogen (UNSC 11.9.2015). Unter die GIA fallen demnach neben Galgaduud noch die Bezirke Hobyo und Xaradheere (EASO 2.2016). Die GIA hat bei der Einrichtung ihrer Verwaltungsinstitutionen in der Übergangshauptstadt Cadaado Fortschritte gemacht. Auch wurden Anstrengungen unternommen, die Bevölkerung zu erreichen, Clanmilizen zu entwaffnen und Sicherheitskräfte auszubilden (UNSC 8.1.2016). Die GIA wird von Hawiye/Habr Gedir/Sa‘ad dominiert (EASO 2.2016).1) Im Juni 2015 fand in Cadaado die Staatsbildungskonferenz für den Bundesstaat Galmudug statt. Es sollte eine Galmudug Interim Administration (GIA) für die zentralen Regionen Galgaduud und Mudug geschaffen werden (UNSC 11.9.2015). In der Folge wurde eine Regionalversammlung gebildet, die im Juli 2015 Abdikarim Hussein Guled als Präsident gewählt hat (UNSC 11.9.2015; vergleiche EASO 2.2016). Die Regionalversammlung war von der Bundesregierung eingesetzt worden. Ausgewählt wurden die 89 Mitglieder von 40 Ältesten, welche wiederum 11 Clans repräsentierten (USDOS 13.4.2016). Die Gruppe Ahlu Sunna wal Jama’a (ASWJ), die Teile der Region Galgaduud kontrolliert, hat den Prozess boykottiert (UNSC 11.9.2015) und eine eigene Verwaltung eingerichtet (USDOS 13.4.2016). Fraktionen der ASWJ haben sich später mit der GIA arrangiert (UNSC 11.9.2015). Trotzdem kontrolliert ASWJ noch immer teile der GIA, darunter die wichtige Stadt Dhusamareb (UNSC 8.1.2016). Auch Puntland hat sich ursprünglich gegen die GIA gestellt, da es selbst den nördlichen Teil von Mudug beansprucht. Nach Verhandlungen hat die GIA ihre Ansprüche auf Nord-Mudug zurückgezogen (UNSC 11.9.2015). Unter die GIA fallen demnach neben Galgaduud noch die Bezirke Hobyo und Xaradheere (EASO 2.2016). Die GIA hat bei der Einrichtung ihrer Verwaltungsinstitutionen in der Übergangshauptstadt Cadaado Fortschritte gemacht. Auch wurden Anstrengungen unternommen, die Bevölkerung zu erreichen, Clanmilizen zu entwaffnen und Sicherheitskräfte auszubilden (UNSC 8.1.2016). Die GIA wird von Hawiye/Habr Gedir/Sa‘ad dominiert (EASO 2.2016). 2) Nach dem Ende einer zweijährigen Übergangsperiode wurde Sheikh Ahmed Islam "Madobe" am 15.8.2015 von der neuen, 75sitzigen Regionalversammlung des Bundesstaates Juba (Lower und Middle Juba, Gedo) als Präsident der Interim Juba Administration (IJA) angelobt (USDOS 13.4.2016; vgl. UNSC 11.9.2015). Zuvor war im Mai 2015 die Regionalversammlung selbst in Kismayo eingerichtet worden. Dabei gab es auch Kritik und das Bundesparlament strebte eine Auflösung der Regionalversammlung an (UNSC 11.9.2015). Bei der Lösung von Konflikten zwischen Clans sowie innerhalb der Darod/Marehan auf dem Gebiet der IJA gibt es Fortschritte (UNSC 8.1.2016).2) Nach dem Ende einer zweijährigen Übergangsperiode wurde Sheikh Ahmed Islam "Madobe" am 15.8.2015 von der neuen, 75sitzigen Regionalversammlung des Bundesstaates Juba (Lower und Middle Juba, Gedo) als Präsident der Interim Juba Administration (IJA) angelobt (USDOS 13.4.2016; vergleiche UNSC 11.9.2015). Zuvor war im Mai 2015 die Regionalversammlung selbst in Kismayo eingerichtet worden. Dabei gab es auch Kritik und das Bundesparlament strebte eine Auflösung der Regionalversammlung an (UNSC 11.9.2015). Bei der Lösung von Konflikten zwischen Clans sowie innerhalb der Darod/Marehan auf dem Gebiet der IJA gibt es Fortschritte (UNSC 8.1.2016). 3) Nach anfänglichen Streitigkeiten über die Frage, ob der Bundesstaat South West aus drei oder sechs Regionen bestehen soll, einigte man sich auf die drei-Regionen-Lösung. Die Interim South West Administration (ISWA) umfasst nunmehr die Regionen Bay, Bakool und Lower Shabelle. Im November 2014 wurde Sharif Hassan Sheikh Adan von einer ISWA-Konferenz zum Präsidenten gewählt. Damit wurde die Übergangsverwaltung ISWA offiziell geschaffen (USDOS 13.4.2016). Im August 2015 wurde ein Prozess gestartet, um eine ISWA-Regionalversammlung zu schaffen (UNSC 11.9.2015). Mit der Einrichtung der Regionalversammlung ist die Errichtung der ISWA abgeschlossen. Von den 146 Abgeordneten sind 30 weiblich (UNSC 8.1.2016). 4) Im August 2015 wurde von der Bundesregierung ein Prozess zur Bildung eines Bundesstaates Hiiraan-Middle Shabelle initiiert (UNSC 11.9.2015). Dieser Prozess wird weiter vorangetrieben. Buulo Barde könnte die Hauptstadt des neuen Bundesstaates werden (UNSC 8.1.2016). Quellen: -Strichaufzählung AA - Auswärtiges Amt (1.12.2015): Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Bundesrepublik Somalia -Strichaufzählung AI - Amnesty International (24.2.2016): Amnesty International Report 2015/16 - The State of the World's Human Rights - Somalia, http://www.ecoi.net/local_link/319738/445108_en.html, Zugriff 22.3.2016 -Strichaufzählung AP - Associated Press (23.12.2015): Somalia no longer a failed state, just a fragile one, says UN. The Guardian, http://www.theguardian.com/world/2015/dec/23/somalia-no-longer-a-failed-state-just-a-fragile-one-says-un, Zugriff 20.4.2016 -Strichaufzählung BS - Bertelsmann Stiftung