{'item': 'W234 2012428-3'}

RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum09.01.2017 GeschäftszahlW234 2012428-3 SpruchW234 2012494-3/4E W234 2012428-3/4E W234 2012424-3/4E W234 2012429-3/4E W234 2012427-3/4E W234 2117743-2/4E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Dr. Thomas HORVATH als Einzelrichter über die Beschwerden von 1.) XXXX , geb. XXXX .1989; 2.) XXXX , geb. XXXX .1988, 3.) XXXX , geb. XXXX .2008,Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Dr. Thomas HORVATH als Einzelrichter über die Beschwerden von 1.) römisch 40 , geb. römisch 40 .1989; 2.) römisch 40 , geb. römisch 40 .1988, 3.) römisch 40 , geb. römisch 40 .2008, 4.) XXXX , geb. XXXX .2011, 5.) XXXX , geb. XXXX .2012 und 6.) XXXX , geb. XXXX .2014, alle StA. Russische Föderation, alle vertreten durch die ARGE Rechtsberatung - Diakonie und Volkshilfe, gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl jeweils vom 06.12.2016, Zlen. 1.) 821884003-161174520/BMI-BFA_SZB_RD, 2.) 821884101-161174538/BMI-BFA_SZB_RD, 3.) 821884210-161174627/BMI-BFA_SZB_RD, 4.) 821884308-161174660/BMI-BFA_SZB_RD, 5.) 821884406-161174745/BMI-BFA_SZB_RD und 6.) 1046232502-161174759/BMI-BFA_SZB_RD, zu Recht:4.) römisch 40 , geb. römisch 40 .2011, 5.) römisch 40 , geb. römisch 40 .2012 und 6.) römisch 40 , geb. römisch 40 .2014, alle StA. Russische Föderation, alle vertreten durch die ARGE Rechtsberatung - Diakonie und Volkshilfe, gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl jeweils vom 06.12.2016, Zlen. 1.) 821884003-161174520/BMI-BFA_SZB_RD, 2.) 821884101-161174538/BMI-BFA_SZB_RD, 3.) 821884210-161174627/BMI-BFA_SZB_RD, 4.) 821884308-161174660/BMI-BFA_SZB_RD, 5.) 821884406-161174745/BMI-BFA_SZB_RD und 6.) 1046232502-161174759/BMI-BFA_SZB_RD, zu Recht: A) I. Die Beschwerden gegen Spruchpunkt I. der jeweils angefochtenen Bescheide werden gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG iVm § 68 AVG als unbegründet abgewiesen.römisch eins. Die Beschwerden gegen Spruchpunkt römisch eins. der jeweils angefochtenen Bescheide werden gemäß Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG in Verbindung mit Paragraph 68, AVG als unbegründet abgewiesen. II. Im Übrigen werden die Beschwerden gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG und § 57, § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 iVm § 52 Abs. 2 Z 2 FPG und § 9 BFA-VG sowie § 52 Abs. 9 iVm § 50 und § 55 Abs. 1a FPG als unbegründet abgewiesen.römisch zwei. Im Übrigen werden die Beschwerden gemäß Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG und Paragraph 57,, Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG und Paragraph 9, BFA-VG sowie Paragraph 52, Absatz 9, in Verbindung mit Paragraph 50 und Paragraph 55, Absatz eins a, FPG als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. TextENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Der Erst- (im Folgenden BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (im Folgenden BF2) sind Ehegatten; die übrigen Beschwerdeführer (im Folgenden BF3 bis BF6) sind deren minderjährige Kinder. Die ersten Anträge der Familienmitglieder auf internationalen Schutz – mit Ausnahme der BF6 – wurden nach deren Einreise in das Bundesgebiet am 28.12.2012 gestellt; die BF6 stellte ihren ersten Antrag auf internationalen Schutz nach ihrer Geburt im Bundesgebiet am 25.11.
3. Zunächst wurden die Anträge auf internationalen Schutz von BF1 bis BF5 mit Bescheiden des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden Bundes) vom 02.09.2014 für den Status des Asyl- wie des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen, Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, Rückkehrentscheidungen gegen BF1 bis BF5 erlassen und festgestellt, dass deren Abschiebung der Beschwerdeführer in die Russische Föderation zulässig sei.
4. Diese Bescheide wurden mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 31.10.2014 behoben und die Angelegenheiten gemäß § 28 Abs. 3 VwGVG zur Erlassung von neuen Bescheiden an die belangte Behörde zurückverwiesen. Denn eine Einvernahme der BF2 zu den von ihr miterlebten Ereignissen sei unterblieben.
5. Diese Bescheide wurden mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 31.10.2014 behoben und die Angelegenheiten gemäß Paragraph 28, Absatz 3, VwGVG zur Erlassung von neuen Bescheiden an die belangte Behörde zurückverwiesen. Denn eine Einvernahme der BF2 zu den von ihr miterlebten Ereignissen sei unterblieben.
6. Nach ergänzenden Eivernahmen von BF1 und 2 wurden die Anträge auf internationalen Schutz sämtlicher Beschwerdeführer mit Bescheiden des Bundesamts vom 29.10.2015 für den Status von Asyl- wie subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Russische Föderation abgewiesen. Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurden nicht erteilt. Gegen die BF wurden Rückkehrentscheidungen erlassen und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass ihre Abschiebung in die Russische Föderation zulässig sei.
7. Nach ergänzenden Eivernahmen von BF1 und 2 wurden die Anträge auf internationalen Schutz sämtlicher Beschwerdeführer mit Bescheiden des Bundesamts vom 29.10.2015 für den Status von Asyl- wie subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Russische Föderation abgewiesen. Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurden nicht erteilt. Gegen die BF wurden Rückkehrentscheidungen erlassen und gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass ihre Abschiebung in die Russische Föderation zulässig sei. 5.
8. Die Beschwerden gegen diese Bescheide wurden mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 18.07.2016 als unbegründet abgewiesen. Denn die BF hätten ihr Fluchtvorbringen nicht glaubhaft machen können. Auch würden ihnen im Falle ihrer Rückkehr in die Russische Föderation keine Behandlung oder Lebensumstände drohen, welche die Zuerkennung des Status von subsidiär Schutzberechtigten gebieten würden. Schließlich würden die BF die Voraussetzungen für die Erteilung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erfüllen; insbesondere seien sie in Österreich noch nicht ausreichend intensiv integriert, dass dies ihrer Auftenhaltsbeendigung entgegenstehen würde. 5.
9. Dieses Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts wurde am 20.07.2016 zugestellt und erwuchs in Rechtskraft. 6.
10. Sämtliche Familienmitglieder begründeten die mit Erkenntnis vom 18.07.2016 erledigten Anträge auf internationalen Schutz zunächst ausschließlich mit gegen den BF1 gerichteten Verfolgungshandlungen in der Russischen Föderation: Der BF1 wiederin begründete seinen Antrag auf internationalen Schutz im Wesentlichen damit, dass sich sein Vater im Jahr 2000 tschetschenischen Kämpfern angeschlossen habe und im selben Jahr bei Kampfhandlungen getötet worden sei. Seither hätten "Russen" das Haus der Familie wiederholt aufgesucht und durchsucht. Denn diese hätten versteckte Waffen dort vermutet. Selbst nach dem Abzug der "Russen" aus Tschetschenien hätten Abgesandte von Kadyrow die Familie aufgesucht und diese aufgefordert, Waffen abzugeben. Im Jahr 2011 sei dann ein Cousin des BF1 mitgenommen und bei einer Einheit Kadyrows gefangen gehalten worden. Für 500.000 Rubel sei er freigekauft worden; bei seiner Abholung aus der Gefangenschaft sei er blutüberströmt gewesen und an den Folgen dieser Verletzungen am 03.03.2011 verstorben. Vier Monate später hätten die Behörden das Haus der Familie erneut aufgesucht und den BF1 mitnehmen wollen. Die Behördenvertreter hätten nicht geglaubt, dass der Cousin verstorben sei und nach diesem gesucht. Der BF1 sei bei dieser Dursuchung geschlagen worden; dann seien Anrainerrinnen herbeigeeilt und hätten – gemeinsam mit der BF2 – schreiend verlangt, vom BF1 abzulassen. Die Behörden hätten damit gedroht, den BF1 umzubringen, sollten die Waffen nicht herausgegeben werden. Bis zum
11. oder 20.12.2012 seien die Behörden nicht wiedergekehrt; an diesem Tag habe der BF1 beobachtet, dass Abgesandte Kadyrows das Heim der Familie aufgesucht hätten, als er nach Hause gekommen sei. Er habe sich aus Angst zu Verwandten begeben und sei am 23.12.2012 aus der Russischen Föderation ausgereist (siehe zu alledem die Erstbefragung vom 28.12.2012 sowie die Einvernahmen des BF1 vom 09.07.2014 und 02.09.2015 sowie dessen Angaben in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 09.06.2016). Dieses Vorbringen des BF1 qualifizierte das Bundesverwaltungsgericht im Erkenntnis vom 18.07.2016 als unglaubwürdig. 6.
12. Zusätzlich brachte die BF2 in der Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesamtes vom 29.10.2015 erstmals vor, sie würde in Tschetschenien nunmehr auch deshalb verfolgt werden, weil sie begonnen habe, einen Hijab zu tragen; auch dieses Vorbringen wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 18.07.2016 mit Verweis auf näher bezeichnete Dokumentationsquellen über die örtlichen Gegebenheiten in der Russischen Föderation, welche dieser Einschätzung der BF2 widersprechen würden, als unglaubwürdig qualifiziert.
13. Am 25.08.2016 stellten sämtliche BF erneut Anträge auf internationalen Schutz. 7.
14. Am selben Tag fanden die Erstbefragungen des BF1 und der BF2 zu diesen Folgeanträgen durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Beisein eines Dolmetschers für die russische Sprache statt. Auf die Frage, weshalb er einen neuerlichen Asylantrag stelle und was sich seit Eintritt der Rechtskraft des Erkenntnisses vom 18.07.2016 geändert hätte, antwortete der BF1, er werde in der Heimat nach wie vor gesucht, weshalb er erneut um Asyl ansuche. Er habe kürzlich zu seiner in Tschetschenien lebenden Tante per Skype Kontakt aufgenommen. Diese habe ihm mitgeteilt, auf keinen Fall zurückzukommen, weil einige Personen nach ihm gesucht hätten. Er werde verfolgt, weil sein Vater gegen die Russen gekämpft hätte; sein Cousin sei von den örtlichen Behörden getötet worden. Zu seinen Befürchtungen, was ihm in der Heimat drohe, brachte der BF1 vor, davon überzeugt zu sein, getötet zu werden, sollte er zurückkehren müssen. Auf die Frage, ob es konkrete Hinweise dafür gebe, dass ihm bei seiner Rückkehr unmenschliche Behandlung oder Strafe, die Todesstrafe oder sonstige Sanktionen drohen würden, antwortete der BF1, dass dies nicht der Fall sei, er jedoch davon überzeugt sei, wie sein Vater und Cousin von den Behörden getötet zu werden, welche nicht nach dem Gesetz handeln würden. Auf die Frage, seit wann ihm die Änderungen seiner Situation oder Fluchtgründe bekannt seien, antwortete der BF1: "Es gibt keine Änderungen." (Siehe zu alledem BF1-AS 5). 7.
15. Die BF2 gab zu den Neuerungen seit Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung über ihren ersten Antrag auf internationalen Schutz an, sie wisse nicht, dass der Antrag schon entschieden worden sei. Ihr Anwalt habe den BF geraten, einen neuerlichen Antrag zu stellen. Eine Verwandte ihres Mannes habe diesem per Skype mitgeteilt, dass die Familie auf keinen Fall zurückkommen solle. Denn der BF1 werde nach wie vor gesucht. Kürzlich seien wieder Personen zum Haus der Familie in Grosny gekommen und hätten nach ihm gesucht. Der Cousin des BF1 sei getötet worden; danach hätten dessen Mörder auch den BF1 gesucht. Den Grund dafür kenne die BF2 nicht, die Behörden würden aber handeln, wie sie wollten. Auch die BF2 gab an zu befürchten, dass er BF1 getötet würde, sollte die Familie in die Russische Föderation zurückkehren müssen. Auf die Frage, ob es konkrete Hinweise dafür gebe, dass ihr Sanktionen im Fall ihrer Rückkehr drohen würden, antwortete die BF2, dass dies nicht der Fall sei, sie aber ein wenig Angst habe, weil sie einen Hijab trage. Befragt, seit wann ihr die Änderungen der Situation oder ihrer Fluchtgründe bekannt seien, antwortete die BF2: "Es gibt keine Änderung der Situation." (Siehe zu alledem BF2-AS 5).
16. Am 20.09.2016 wurden der BF1 und die BF2 vor dem Bundesamt im Beisein einer Dolmetscherin für die russische Sprache niederschriftlich einvernommen. 8.
17. In dieser Einvernahme gab der BF1 an, die in seiner Erstbefragung vom 25.08.2016 vorgebrachten Fluchtgründe vollinhaltlich aufrechtzuhalten. Zur Ergänzung dieses Vorbringens gab er an, zuerst seine Tante angerufen zu haben, die ihm jedoch telefonisch nichts habe erzählen wollen, weil die Telefone abgehört würden und es zu gefährlich gewesen wäre. Deshalb hätten sie über Skype Kontakt aufgenommen; auch dabei habe die Tante die Informationen nicht verbal geäußert, sondern sie auf einem Zettel niedergeschrieben und diesen per Videoübertragung gezeigt. So habe ihn die Tante darüber informiert, dass Kadyrow-Anhänger ein paar Mal nach ihm gesucht hätten und sie ihn deswegen darum bitte, auf keinen Fall zurückzukehren, weil es zu gefährlich für ihn wäre. Diese Mitteilung der Tante sei am 12.08.2016 erfolgt. Der BF1 habe schon nach Hause zurückkehren wollen und dann diesen Kontakt zu seiner Familie aufgenommen. Unterlagen zu diesem neuen Vorbringen könne der BF1 nicht beibringen, weil die Post in der Heimat sämtliche Sendungen kontrolliere und es ein zu großes Risiko für seine Familienangehörigen bedeuten würde, etwas zu versenden. Auf die Frage, ob sich an den Gründen seiner Flucht aus dem Herkunftsland prinzipiell etwas geändert hätte, antwortete der BF1 ausdrücklich: "Nein." (alles AS 31 ff). Ferner gab der BF1 an, sich in der Russischen Föderation nie politisch betätigt und nie einer politischen Partei oder Organisation angehört zu haben sowie keinerlei Verfolgungshandlungen wegen seines Religionsbekenntnisses oder seiner ethnischen Zugehörigkeit ausgesetzt gewesen zu sein; außer dem Geschilderten habe er in der Russischen Föderation nie Probleme mit Behörden, der Polizei, Gerichten oder Privatpersonen und privaten Organisationen gehabt (BF1-AS 37). Zu seinen Lebensumständen in Österreich gab der BF1 an, mit der BF2 verheiratet zu sein; die übrigen BF seien seine Kinder. Sämtliche BF hätten in Österreich in einem gemeinsamen Haushalt gelebt. Der BF1 habe in Österreich unerlaubt gearbeitet und habe auch der Chefin im Grundversorgungsquartier geholfen (BF1-AS 33 und 35). Im Bundesgebiet habe der BF1 außer den übrigen BF keine Verwandten. Er habe aber freundschaftliche Beziehungen zur Betreuerin des Grundversorgungsquartiers und den Nachbarn aufgebaut; er habe nämlich Fußball gespielt und Freunde gefunden (BF1-AS 35). In Österreich wolle er künftig als Programmierer oder auf Baustellen arbeiten. Außerdem habe er den Deutschkurs Niveau "A1" absolviert und besuche nunmehr den Kurs mit dem Niveau "A1/2"; der BF1 war in dieser Einvernahme dazu in der Lage, seinen Tagesablauf auf Deutsch zu schildern. Auch wusste der BF1 über die – damals noch anstehende – Stichwahl für das Amt des Bundespräsidenten und die antretenden Kandidaten bescheid und gab an strafgerichtlich wie verwaltungsstrafrechtlich unbescholten zu sein. Zu den Lebensumständen der Kinder gab der BF1 an, der BF3 besuche die zweite Klasse der Volksschule, die BF4 und der BF5 den Kindergarten; die BF6 werde noch zu Hause beaufsichtigt. Vereinen würden die Kinder nicht angehören. Im Heimatland würden noch die Tante, Großmutter und Mutter des BF1 leben. Zu seiner Tante und Großmutter stehe er alle ein bis zwei Monate per Skype in Kontakt; mit diesen, den übrigen BF und - bis zu deren Tod auch mit dem Großvater und Cousin - habe der BF in der Heimat an einem Wohnsitz gelebt; an diesem Wohnsitz würden nach wie vor die Großmutter und die Tante des BF1 leben. Beide habe der BF auch von Österreich aus unterstützt, indem er ihnen Kleidung geschickt habe, welche er von der Caritas erhalten hätte. Auch zu seiner leiblichen Mutter stehe er in Kontakt, unterhalte aber keine familiären Beziehungen zu ihr, weil sie die Familie verlassen habe, als der BF1 zwei Jahre alt gewesen sei (BF1-AS 31 ff). 8.
18. In dieser Einvernahme vor dem Bundesamt gab die BF2 an, ihre Fluchtgründe würden sich auf die Probleme des BF1 beziehen; sie halte sämtliche in der Erstbefragung vorgebrachten Fluchtgründe aufrecht. Die BF2 bestätigte, dass der Kontakt zur Tante des BF1 am 12.
19. via Skype hergestellt worden sei. Die Tante habe einen Zettel gezeigt, auf dem geschrieben gewesen sei, die BF mögen auf keinen Fall zurückkehren, weil ihnen Gefahr drohe. Aus Angst hätten die BF nicht viele Fragen stellen können, weil sie befürchtete hätten, abgehört zu werden. Über Unterlagen zu dem neuen Vorbringen verfüge die BF2 nicht, vielleicht könne der BF1 solche beibringen (BF2-AS 29). In der Russischen Föderation habe sie sich nie politisch betätigt, gehöre keiner politischen Organisation an und sei keinerlei Verfolgungshandlungen wegen ihrer Volksgruppen- oder Religionszugehörigkeit ausgesetzt gewesen (BF2-AS 31). Sie habe erst in Österreich begonnen, ein Kopftuch zu tragen, weil sie sich hier freier fühle und es ihr niemand verbieten könne. Sie sei nach wie vor gläubige Muslimin (BF2-AS 31 ff). In der Heimat habe sie nie Probleme mit Behörden oder privaten Personen und Organisationen gehabt (BF2-AS 33). Zu ihren Lebensumständen in Österreich berichtete die BF2, nach wie vor mit dem BF1 verheiratet zu sein und vier gemeinsame Kinder – die übrigen BF – zu haben. Das meiste Geld für die Ernährung der Familie in Österreich habe der BF1 mit Schwarzarbeit verdient (BF2-AS 29). Im Bundesgebiet würden keine Verwandten der BF2 leben; sie habe Verwandte in Norwegen und Dänemark (BF2-AS 31). Die BF2 arbeite für die Gemeinde, habe dort Kontakt zu anderen Menschen und ansonsten zur Betreuerin der Familie. Sie besuche auch einen Deutschkurs und ein Sprachcafé im Kindergarten (BF2-AS 31). Zukünftig wolle sie Deutsch lernen und einer Erwerbstätigkeit nachgehen. In der Heimat habe sie ein Jahr lang eine Ausbildung zur Krankenschwester besucht und dann geheiratet (BF2-AS 31). Mitglied in einem Verein oder einer sonstigen Organisation sei sie nicht; sie habe jedoch vor, beim Roten Kreuz anzufragen. Auch war die BF2 in dieser Einvernahme dazu in der Lage, ihren Alltag in gutem Deutsch zu schildern (BF2-AS 31). Über die österreichische Kultur wissen Sie, dass man anderen Personen in die Augen schauen müsse, wenn man ihnen die Hand gebe. Probleme mit österreichischen Behörden habe die BF2 nie gehabt und sei weder gerichtlich noch verwaltungsbehördlich bestraft worden. Bis zur Ausreise habe die BF2 in der Heimat mit dem BF1, dessen Tante und Großmutter in dessen Haus gelebt. Ferner würden in Grosny nach wie vor die Eltern, zwei Schwestern, zwei Brüder und zwei Tanten der BF2 leben. Die Großmutter des BF1 würde über eine Rente verfügen; dessen Tante arbeite gelegentlich, genaueres wisse die BF2 nicht. Zu den Beiden stehe die Familie etwa alle ein bis zwei Monate per Telefon in Kontakt. Die Eltern der BF2 würden durch Handeln ihren Lebensunterhalt verdienen; eine ihrer Schwestern sei mit der Erziehung ihrer Kinder beschäftigt. Ihre jüngere Schwester und ein jüngerer Bruder seien noch Schüler; ihr jüngster Bruder besuche noch den Kindergarten. Zu Ihren Angehörigen habe die BF2 fast täglich Kontakt; sie habe Heimweh (BF2-AS 29 ff). Nach dem Wohlbefinden und dem Bedarf nach medizinischen Heilbehandlungen sämtlicher Familienmitglieder gefragt, gab die BF2 an, sämtliche BF seien gesund; auch sei die BF2 nicht schwanger (BF2-AS 27). 8.
20. Am Ende dieser Einvernahmen wurden dem BF1 wie der BF2 das Länderinformationsblatt der Staatendokumentation zur Russischen Föderation mit Stand vom 01.06.2016 mit dem Hinweis überreicht, dass das Bundesamt beabsichtige, dieses der Entscheidung zugrunde zu legen und die Möglichkeit bestehe, innerhalb von zwei Wochen eine Stellungnahme dazu abzugeben (vgl. BF1-AS 39 und BF2-AS 33).8.
21. Am Ende dieser Einvernahmen wurden dem BF1 wie der BF2 das Länderinformationsblatt der Staatendokumentation zur Russischen Föderation mit Stand vom 01.06.2016 mit dem Hinweis überreicht, dass das Bundesamt beabsichtige, dieses der Entscheidung zugrunde zu legen und die Möglichkeit bestehe, innerhalb von zwei Wochen eine Stellungnahme dazu abzugeben vergleiche BF1-AS 39 und BF2-AS 33). 8.
22. Im Zuge dieser Einvernahmen überreichten die BF folgende Integrationsunterlagen (siehe BF1-AS 41 ff): * Eine nicht datierte Zusage der XXXX vom XXXX in XXXX , den BF1 halbtags als Hausmeister anzustellen, sollte er in Österreich verbleiben dürfen.* Eine nicht datierte Zusage der römisch 40 vom römisch 40 in römisch 40 , den BF1 halbtags als Hausmeister anzustellen, sollte er in Österreich verbleiben dürfen. * Eine mit 26.09.2015 datierte Zusage der XXXX und XXXX vom XXXX in XXXX , die BF2 als Zimmermädchen geringfügig anzustellen, sollte sie in Österreich verbleiben dürfen.* Eine mit 26.09.2015 datierte Zusage der römisch 40 und römisch 40 vom römisch 40 in römisch 40 , die BF2 als Zimmermädchen geringfügig anzustellen, sollte sie in Österreich verbleiben dürfen. * Eine Bestätigung XXXX der Marktgemeinde XXXX vom 28.07.2016, dass die BF2 seit Juli 2015 für die Gemeinde ehrenamtlich Reinigungsarbeiten ausführe.* Eine Bestätigung römisch 40 der Marktgemeinde römisch 40 vom 28.07.2016, dass die BF2 seit Juli 2015 für die Gemeinde ehrenamtlich Reinigungsarbeiten ausführe. * Eine Bestätigung der Kursleiterin vom 24.08.2016, dass der BF1 den Kurs "Deutsch für Asylwerbende" der Volkshochschule XXXX , Niveau A1/1, von 12.07.2016 bis 24.08.2016 im Umfang von 22 Unterrichtseinheiten regelmäßig besucht habe.* Eine Bestätigung der Kursleiterin vom 24.08.2016, dass der BF1 den Kurs "Deutsch für Asylwerbende" der Volkshochschule römisch 40 , Niveau A1/1, von 12.07.2016 bis 24.08.2016 im Umfang von 22 Unterrichtseinheiten regelmäßig besucht habe. * Eine Bestätigung der Kursleiterin vom 20.09.2016, dass der BF1 den Kurs "Deutsch für Asylwerbende" der Volkshochschule XXXX , Niveau A1/1, von 12.07.2016 bis 20.09.2016 im Umfang von 36 Unterrichtseinheiten regelmäßig besucht habe.* Eine Bestätigung der Kursleiterin vom 20.09.2016, dass der BF1 den Kurs "Deutsch für Asylwerbende" der Volkshochschule römisch 40 , Niveau A1/1, von 12.07.2016 bis 20.09.2016 im Umfang von 36 Unterrichtseinheiten regelmäßig besucht habe. * Eine Bestätigung der Kursleiterin vom 20.09.2016, dass die BF2 den Kurs "Deutsch für Asylwerbende" der Volkshochschule XXXX , Niveau A1/1, von 12.07.2016 bis 20.09.2016 im Umfang von 36 Unterrichtseinheiten regelmäßig besucht habe.* Eine Bestätigung der Kursleiterin vom 20.09.2016, dass die BF2 den Kurs "Deutsch für Asylwerbende" der Volkshochschule römisch 40 , Niveau A1/1, von 12.07.2016 bis 20.09.2016 im Umfang von 36 Unterrichtseinheiten regelmäßig besucht habe. * Eine Bestätigung für den BF3 über den Besuch der Vorschulstufe im Schuljahr 2014/15, ausgestellt durch die Volksschule XXXX am 10.07.2015.* Eine Bestätigung für den BF3 über den Besuch der Vorschulstufe im Schuljahr 2014/15, ausgestellt durch die Volksschule römisch 40 am 10.07.
23. * Ein Jahreszeugnis des BF3 für die erste Schulstufe der Volksschule XXXX vom 08.07.2016, wonach der BF sämtliche Gegenstände – außer "Deutsch, Lesen, Schreiben", den er "befriedigend" abschloss – mit "sehr gut" abgeschlossen habe.* Ein Jahreszeugnis des BF3 für die erste Schulstufe der Volksschule römisch 40 vom 08.07.2016, wonach der BF sämtliche Gegenstände – außer "Deutsch, Lesen, Schreiben", den er "befriedigend" abschloss – mit "sehr gut" abgeschlossen habe.
24. Die BF erstatteten keine Äußerung zum Länderdokumentationsmaterial.
25. Mit den hier angefochtenen Bescheiden wies das Bundesamt die Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz vom 25.08.2016 wegen entschiedener Sache zurück (jeweils Spruchpunkt I.). Ferner wurden Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt; gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG wurden gegen sämtliche Beschwerdeführer Rückkehrentscheidungen gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG 2005 erlassen. Ferner wurde für sämtliche Beschwerdeführer gemäß § 52 Abs. 9 FPG 2005 festgestellt, dass ihre Abschiebung gemäß § 46 leg.cit. in die Russische Föderation zulässig sei (jeweils Spruchpunkt II.). Schließlich bestehe gemäß § 55 Abs. 1a FPG 2005 keine Frist für die freiwillige Ausreise (Spruchpunkt III.).
26. Mit den hier angefochtenen Bescheiden wies das Bundesamt die Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz vom 25.08.2016 wegen entschiedener Sache zurück (jeweils Spruchpunkt römisch eins.). Ferner wurden Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, AsylG 2005 nicht erteilt; gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurden gegen sämtliche Beschwerdeführer Rückkehrentscheidungen gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG 2005 erlassen. Ferner wurde für sämtliche Beschwerdeführer gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG 2005 festgestellt, dass ihre Abschiebung gemäß Paragraph 46, leg.cit. in die Russische Föderation zulässig sei (jeweils Spruchpunkt römisch zwei.). Schließlich bestehe gemäß Paragraph 55, Absatz eins a, FPG 2005 keine Frist für die freiwillige Ausreise (Spruchpunkt römisch drei.). Die Zurückweisungen der Anträge auf internationalen Schutz der BF vom 25.08.2016 begründet das Bundesamt im Wesentlichen damit, das neu erstattete Vorbringen des BF1, auf das sich sämtliche BF berufen würden, stehe in Zusammenhang mit seinem schon im ersten Asylverfahren ins Treffen geführten Fluchtgrund; auch die örtlichen Gegebenheiten in der Russischen Föderation hätten sich seit Abschluss des ersten Asylverfahrens nicht wesentlich geändert. Weiters habe sich der Gesundheitszustand der BF seit Abschluss des ersten Asylverfahrens nicht verändert. Auch die familiären und verwandtschaftlichen Verhältnisse der BF im Bundesgebiet wie im Herkunftsstaat seien unverändert geblieben. Ferner sei der Umstand, dass die BF2 nunmehr einen Hijab trage, schon im Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 18.07.2016 berücksichtigt worden. Der nunmehr ins Treffen geführte Sachverhalt habe sich mithin nicht wesentlich gegenüber jenem geändert, der bereits dem Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 18.07.2016 zugrunde gelegt worden sei; daher handle es sich letztlich um eine bereits entschiedene Sache, sodass die neuerlichen Anträge auf internationalen Schutz zurückzuweisen seien. Die Rückkehrentscheidung begründet die belangte Behörde im Wesentlichen damit, sämtliche Familienmitglieder seien von dieser betroffen. Auch würde die Familie über keinerlei weitere Verwandte im Bundesgebiet verfügen, sodass nicht in das Familienleben eingegriffen werde. Jedoch verfüge die Familie über verwandtschaftliche Beziehungen im Herkunftsstaat. In Österreich beziehe die Familie Grundversorgung. Der BF 3 würde die Volksschule besuchen, die BF4 und der BF 5 den Kindergarten. Auch basiere das Aufenthaltsrecht der BF ausschließlich auf dem Antrag auf internationalen Schutz. Einer erlaubten Beschäftigung sei der BF 1 nicht nachgegangen, jedoch einer nicht erlaubten; die BF 2 arbeite ehrenamtlich für die Gemeinde. Für beide seien Einstellungszusagen vorgelegt worden. BF1 wie BF2 würden einen Deutschkurs mit dem Niveau A1/1 besuchen. Insgesamt sei die Familie in Österreich noch nicht so intensiv integriert, dass dies den Rückkehrentscheidungen entgegenstehen würde. Auch sei für die BF kein wesentliches Risiko der Verletzung in Rechten erkennbar, welche der Feststellung der Zulässigkeit ihrer Abschiebung in die Russische Föderation entgegenstehen würde. Schließlich sei für Zurückweisungen von Anträgen auf internationalen Schutz gemäß § 55 Abs. 1a FPG keine Einräumung einer Frist für die freiwillige Ausreise vorgesehen.Schließlich sei für Zurückweisungen von Anträgen auf internationalen Schutz gemäß Paragraph 55, Absatz eins a, FPG keine Einräumung einer Frist für die freiwillige Ausreise vorgesehen. Diese Bescheide wurden den BF am 13.12.2016 zugestellt.
27. Am 23.12.2016 langten beim Bundesamt für sämtliche BF Beschwerden gegen die Bescheide des Bundsamts vom 06.12.2016 ein. Die Bescheide werden zur Gänze wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts und Rechtswidrigkeit infolge der Verletzung von Verfahrensvorschriften in Beschwerde gezogen. Ferner wird beantragt, den Beschwerden die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Sämtliche Beschwerden werden im Wesentlichen wie folgt begründet: Nach einer Darstellung des Vorbringens des BF1 über die Warnung durch seine Tante am 12.08.2016 wird gerügt, das Bundesamt gehe zu Unrecht davon aus, dass seit Rechtskraft des Erkenntnisses des Bundeverwaltungsgerichts vom 28.12.2016 keine wesentlichen Änderungen des Sachverhalts eingetreten seien. Insbesondere habe es das Bundesamt unterlassen, die herangezogenen Länderberichte einer Beweiswürdigung zu unterziehen. Weiterhin werde der BF1 von Abgesandten Kadyrows gesucht. Wie der BF1 das Vorgehen der Mitarbeiter Kadyrows beschreibe, stehe auch mit den Angaben des Länderinformationsblattes der Staatendokumentation in Einklang. Seit dem rechtskräftigen Abschluss des ersten Asylverfahrens habe sich die Verfolgungsintensität für den BF1 extrem erhöht, weil er zu Hause gesucht worden sei, sodass schon deswegen keine entschiedene Sache vorliege. Auch würde der BF1 im Falle seiner Rückkehr mit einem Heimreisezertifikat ins Visier der Behörden geraten, sodass seine Verfolgung virulent und ihm Haft unter unmenschlichen Bedingungen drohen würde. Mit dieser Situation im Fall der Rückkehr habe sich die Behörde nicht hinreichend auseinandergesetzt. Auch sei die Sicherheit- und Versorgungslage in ganz Tschetschenien prekär. Zwar gehe aus dem in Länderinformationsblatt der Staatendokumentation hervor, die Behörden würden von tschetschenischen Frauen weiterhin verlangen, auf öffentlichen Plätzen Kopftücher zu tragen; dabei handele es sich jedoch um die traditionellen tschetschenischen Kopftücher und nicht um einen Hijab, wie ihn die BF2 trage. Ihr Kopftuch würde sie in Tschetschenien ins Visier der Sicherheitsbehörden geraten lassen. Auch leide die Zweitbeschwerdeführerin mittlerweile unter einer depressiven Episode, weswegen ihr regelmäßige Medikation und psychotherapeutische Therapie empfohlen worden sei; dies habe die BF2 in der Einvernahme als Angst und Sorgen beschrieben, welche nicht berücksichtigt worden seien. Insgesamt lasse der bekämpfte Bescheid eine fundierte Auseinandersetzung mit dem Vorbringen der BF vermissen, sodass das Bundesamt gar nicht hätte beurteilen können, inwieweit eine entschiedene Sache vorliegt. Schließlich habe der BF5 kein rechtes Ohrloch und die Ohrmuschel sei nur verkleinert vorhanden; auf diesem Ohr sei er gehörlos. Eine Operation zur Rekonstruktion des Gehörganges und der Ohrmuschel zur Herstellung des Gehörs auf diesem Ohr sei in den nächsten ein bis zwei Jahren geplant; ein solcher Eingriff würde ihm im Herkunftsstaat verwehrt bleiben, weil dort komplexe und nicht lebensnotwendige Eingriffe den Länderberichten zufolge nicht staatlich finanziert würden und die Familie die Kosten nicht würde tragen können. Schließlich seien die BF im Bundesgebiet mittlerweile so gut integriert, dass das Bundesamt einen Aufenthaltstitel gemäß § 55 AsylG 2005 aus Gründen des Art. 8 EMRK zu erteilen gehabt hätte. Sie hätten sich während ihres vierjährigen Aufenthalts ihren Lebensmittelpunkt im Bundesgebiet geschaffen; die lange Verfahrensdauer sei auf ein Verschulden der Behörden zurückzuführen. Sämtliche BF würden gut Deutsch sprechen und seien in verschiedenen Arten sozial integriert. Ein Deutschkurs mit dem Niveau A2 werde derzeit in XXXX nicht angeboten, weswegen sich der BF1 zum Einzelunterricht angemeldet hätte. Auch sei die BF2 karitativ für die Gemeinde tätig. Schließlich würden der BF5 und die BF4 den Kindergarten besuchen und hätten dort viele Freunde gefunden. Der BF3 besuche die Volksschule und sei sehr gut in Österreich integriert. Die größeren Kinder würden sehr gut Deutsch und kaum Tschetschenisch sprechen.Schließlich seien die BF im Bundesgebiet mittlerweile so gut integriert, dass das Bundesamt einen Aufenthaltstitel gemäß Paragraph 55, AsylG 2005 aus Gründen des Artikel 8, EMRK zu erteilen gehabt hätte. Sie hätten sich während ihres vierjährigen Aufenthalts ihren Lebensmittelpunkt im Bundesgebiet geschaffen; die lange Verfahrensdauer sei auf ein Verschulden der Behörden zurückzuführen. Sämtliche BF würden gut Deutsch sprechen und seien in verschiedenen Arten sozial integriert. Ein Deutschkurs mit dem Niveau A2 werde derzeit in römisch 40 nicht angeboten, weswegen sich der BF1 zum Einzelunterricht angemeldet hätte. Auch sei die BF2 karitativ für die Gemeinde tätig. Schließlich würden der BF5 und die BF4 den Kindergarten besuchen und hätten dort viele Freunde gefunden. Der BF3 besuche die Volksschule und sei sehr gut in Österreich integriert. Die größeren Kinder würden sehr gut Deutsch und kaum Tschetschenisch sprechen. Mit den Beschwerdeschriftsätzen legten die BF – neben den schon im Verwaltungsverfahren beigebrachten Urkunden – folgende weitere Integrationsnachweise vor: * Eine Bestätigung des Kursleiters vom 13.12.2016 über die Anmeldung des BF1 für zum Einzelunterricht in Deutsch auf Niveau A
28. * Eine nicht datierte Mitteilung der Betreiberfamilie des Gasthauses XXXX in XXXX , wonach die BF stets bemüht seien, im Haus alles ordentlich zu halten und bei sämtlichen Tätigkeiten mithelfen würden; auch die Kinder seien sehr freundlich, besonders der BF3, der mit der Tochter der Betreiberfamilie in die Schule gehe. Die Betreiberfamilie sei mit den BF sehr zufrieden.* Eine nicht datierte Mitteilung der Betreiberfamilie des Gasthauses römisch 40 in römisch 40 , wonach die BF stets bemüht seien, im Haus alles ordentlich zu halten und bei sämtlichen Tätigkeiten mithelfen würden; auch die Kinder seien sehr freundlich, besonders der BF3, der mit der Tochter der Betreiberfamilie in die Schule gehe. Die Betreiberfamilie sei mit den BF sehr zufrieden. * Eine Unterstützungserklärung des XXXX aus XXXX vom 20.12.2016, der angibt, den BF1 und die BF2 schon mehrere Jahre lang zu kennen und mit ihnen befreundet zu sein. Sie seien sehr freundlich, hilfsbereit und gut integriert und würden es verdienen, in Österreich zu bleiben. Ferner würden die Kinder des Unterstützers mit den übrigen BF spielen.* Eine Unterstützungserklärung des römisch 40 aus römisch 40 vom 20.12.2016, der angibt, den BF1 und die BF2 schon mehrere Jahre lang zu kennen und mit ihnen befreundet zu sein. Sie seien sehr freundlich, hilfsbereit und gut integriert und würden es verdienen, in Österreich zu bleiben. Ferner würden die Kinder des Unterstützers mit den übrigen BF spielen. * Eine Unterstützungserklärung der XXXX und der XXXX vom Gasthof XXXX , XXXX , vom 20.12.2017, wonach sie die BF2 als gut integriert kennengelernt hätten; sie habe das Sprachcafé besucht und deswegen gut Deutsch gelernt. Die Kinder seien ebenso sehr gut integriert und würden Kindergarten oder Volksschule besuchen.* Eine Unterstützungserklärung der römisch 40 und der römisch 40 vom Gasthof römisch 40 , römisch 40 , vom 20.12.2017, wonach sie die BF2 als gut integriert kennengelernt hätten; sie habe das Sprachcafé besucht und deswegen gut Deutsch gelernt. Die Kinder seien ebenso sehr gut integriert und würden Kindergarten oder Volksschule besuchen. * Einen Arztbrief der Abteilung Psychiatrie und Psychotherapie des Kardinal XXXX Krankenhauses in XXXX vom 13.09.2016, wonach bei der BF2 eine mittelgradige, depressive Episode F32.2 diagnostiziert worden sei und der Hausarzt um die Verordnung näher bezeichneter Dosen Sertralin und Mirtazapin ersucht werde; ferner werde eine psychotherapeutische Begleitung empfohlen. Zu ihrem psychischen Status wird darin unter anderem ausgeführt, die BF2 sei zum Untersuchungszeitpunkt von Suizidgedanken und -Handlungen distanziert und absprachefähig gewesen.* Einen Arztbrief der Abteilung Psychiatrie und Psychotherapie des Kardinal römisch 40 Krankenhauses in römisch 40 vom 13.09.2016, wonach bei der BF2 eine mittelgradige, depressive Episode F32.2 diagnostiziert worden sei und der Hausarzt um die Verordnung näher bezeichneter Dosen Sertralin und Mirtazapin ersucht werde; ferner werde eine psychotherapeutische Begleitung empfohlen. Zu ihrem psychischen Status wird darin unter anderem ausgeführt, die BF2 sei zum Untersuchungszeitpunkt von Suizidgedanken und -Handlungen distanziert und absprachefähig gewesen. * Eine Bestätigung der XXXX -Volksschule XXXX vom 21.12.2016, wonach der BF3 die zweite Klasse der Volksschule besuche; zuvor habe er ein Vorschuljahr absolviert, um die Sprache zu erlernen. Er sei sehr gut integriert und beherrsche die deutsche Sprache ebenso sehr gut. Seine gute Integration in der Klasse zeige sich darin, dass er bei Gruppen- und Partnerarbeiten sehr gerne ins Team geholt werde.* Eine Bestätigung der römisch 40 -Volksschule römisch 40 vom 21.12.2016, wonach der BF3 die zweite Klasse der Volksschule besuche; zuvor habe er ein Vorschuljahr absolviert, um die Sprache zu erlernen. Er sei sehr gut integriert und beherrsche die deutsche Sprache ebenso sehr gut. Seine gute Integration in der Klasse zeige sich darin, dass er bei Gruppen- und Partnerarbeiten sehr gerne ins Team geholt werde. * Eine Bestätigung der Volksschule XXXX vom 29.02.2016, wonach der BF3 seit dem Schuljahr 2014/15 diese Schule besuche; im ersten Jahr habe er die Vorschulstufe besucht, danach die erste Klasse der Volksschule. Er habe die deutsche Sprache gut erlernt und besitze bereits einen großen Wortschatz. In die Klassengemeinschaft sei er sehr gut integriert, bemühe sich gegenüber der Lehrerin und gehe gerne zur Schule.* Eine Bestätigung der Volksschule römisch 40 vom 29.02.2016, wonach der BF3 seit dem Schuljahr 2014/15 diese Schule besuche; im ersten Jahr habe er die Vorschulstufe besucht, danach die erste Klasse der Volksschule. Er habe die deutsche Sprache gut erlernt und besitze bereits einen großen Wortschatz. In die Klassengemeinschaft sei er sehr gut integriert, bemühe sich gegenüber der Lehrerin und gehe gerne zur Schule. * Eine Schulbesuchsbestätigung der Volksschule XXXX vom 26.02.2016, wonach der BF3 im Schuljahr 2014/15 die Klasse 1a besucht habe.* Eine Schulbesuchsbestätigung der Volksschule römisch 40 vom 26.02.2016, wonach der BF3 im Schuljahr 2014/15 die Klasse 1a besucht habe. * Eine Bestätigung des Gemeindekindergartens XXXX vom 15.09.2015, wonach die BF4 diese Einrichtung vom 05.02.2014 bis Juli 2015 regelmäßig besucht habe; ferner werde bestätigt, dass der BF5 ab 15.09.2015 diese Einrichtung ebenso besuche.* Eine Bestätigung des Gemeindekindergartens römisch 40 vom 15.09.2015, wonach die BF4 diese Einrichtung vom 05.02.2014 bis Juli 2015 regelmäßig besucht habe; ferner werde bestätigt, dass der BF5 ab 15.09.2015 diese Einrichtung ebenso besuche. * Ein Befundbericht des Dr. XXXX , Facharzt für Hals, Nasen und Ohren, vom 07.07.2014, welcher beim BF5 eine Ohrmuscheldysplasie und GG-Atresie links diagnostiziert habe. Mit der empfohlenen Ohrmuschelrekonstruktion sei wegen des noch jungen Alters des Patienten zuzuwarten; eine Kontrolle in einem Jahr sei angezeigt.* Ein Befundbericht des Dr. römisch 40 , Facharzt für Hals, Nasen und Ohren, vom 07.07.2014, welcher beim BF5 eine Ohrmuscheldysplasie und GG-Atresie links diagnostiziert habe. Mit der empfohlenen Ohrmuschelrekonstruktion sei wegen des noch jungen Alters des Patienten zuzuwarten; eine Kontrolle in einem Jahr sei angezeigt. * Ein Befundbericht des Dr. XXXX , Facharzt für Hals, Nasen und Ohren, der am 10.12.2015 Tonsillenhyperplasie, Ohrmuscheldysplasie mit GG-Atresie links und Vorhautsynechie diagnostiziert und den BF5 als Therapie zur Adenotomie, Tonsillotomie und Zirkomcision überwies.* Ein Befundbericht des Dr. römisch 40 , Facharzt für Hals, Nasen und Ohren, der am 10.12.2015 Tonsillenhyperplasie, Ohrmuscheldysplasie mit GG-Atresie links und Vorhautsynechie diagnostiziert und den BF5 als Therapie zur Adenotomie, Tonsillotomie und Zirkomcision überwies. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
29. Feststellungen: 1.
30. Zum Verfahrensgang und den Personen der BF: Der entscheidungsrelevante Sachverhalt steht fest. Auf Grundlage der Anträge auf internationalen Schutz, der Einvernahmen des BF1 und der BF2 durch das Bundesamt und Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes, der Beschwerden gegen die angefochtenen Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 06.12.2016, der im Verfahren vorgelegten Dokumente, der Einsichtnahme in die bezughabenden Verwaltungsakten sowie die Verfahrensakten zu den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts vom 18.07.2016 sowie der Einsichtnahme in das Zentrale Melderegister, das Zentrale Fremdenregister, Strafregister und Grundversorgungs-Informationssystem werden folgende Feststellungen getroffen und der Entscheidung zugrunde gelegt: Die Beschwerdeführer tragen die im Spruch angeführten Namen, sind Staatsangehörige der Russischen Föderation, bekennen sich zum muslimischen Glauben und gehören der tschetschenischen Volksgruppe an. Der BF1 und die BF2 sind verheiratet, die übrigen BF sind deren Kinder. Ansonsten haben die BF keine Verwandten im Bundesgebiet. Der Ablauf des Verfahrensganges wird festgestellt, wie er unter Punkt I. wiedergegeben ist.Der Ablauf des Verfahrensganges wird festgestellt, wie er unter Punkt römisch eins. wiedergegeben ist. Seit dem rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens über die ersten Anträge auf internationalen Schutz der BF mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 18.07.2016 ergab sich weder eine wesentliche Änderung der die BF betreffenden asyl- und abschiebungsrelevante Lage im Herkunftsstaat, noch wesentliche Änderungen in sonstigen in den Personen der BF gelegenen Umständen. In den hier maßgeblichen Folgeanträgen auf internationalen Schutz bringen die BF zur Bedrohung des BF1 im Herkunftsstaat keinen neuen Fluchtgrund vor, sondern stützen ihre Anträge insoweit letztlich auf dieselben Fluchtgründe, die sie bereits im Zuge des Verfahrens zur Erledigung ihrer ersten Anträge auf internationalen Schutz ins Treffen führten. Das Vorbringen der BF2, sie wäre im Herkunftsstaat gefährdet, weil sie nunmehr einen Hijab trage, war bereits Gegenstand des mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 18.07.2016 abgeschlossenen ersten Asylverfahrens. Festgestellt wird, dass bei der BF2 am 13.09.2016 eine mittelgradig depressive Episode diagnostiziert wurde, welche medikamentös zu behandeln ist und für welche sich eine psychotherapeutische Begleitung anbietet. Das Bundesverwaltungsgericht stellt ferner fest, dass die BF2 von Suizidgedanken und -handlungen distanziert ist. Der BF5 leidet schon wenigstens seit dem 07.07.2014 an einer Ohrmuscheldysplasie und GG-Atresie links, die künftig einer Operation zur Herstellung der Hörfähigkeit auf diesem Ohr bedürfen wird. Der BF5 leidet schon wenigstens seit dem 10.12.2015 auch unter Tonsillenhyperplasie und Vorhautsynechie. Die übrigen BF sind gesund. Es konnte ferner nicht festgestellt werden, dass die Beschwerdeführer im Falle ihrer Rückkehr in ihren Herkunftsstaat in eine existenzgefährdende Notlage geraten würden und ihnen die notdürftigste Lebensgrundlage entzogen wäre. Die BF hielten sich seit Dezember 2012 auf Grund ihrer Anträge auf internationalen Schutz und der damit verbundenen vorübergehenden Aufenthaltsberechtigung nach dem Asylgesetz bis zur Rechtskraft ihrer Erledigung mit Erkenntnis vom 18.07.2016 rechtmäßig im Bundesgebiet auf. Seit der Stellung der hier maßgeblichen Folgeanträge am 25.08.2016 halten sich die BF wieder auf Grund einer vorübergehenden Aufenthaltsberechtigung rechtmäßig im Bundesgebiet auf. Die BF sind in Österreich strafgerichtlich unbescholten. Es wurden gegen sie auch keine verwaltungsbehördlichen Straferkenntnisse erlassen. Der BF1 geht in Österreich ausschließlich einer nicht erlaubten Erwerbstätigkeit nach. Die BF2 arbeitet ehrenamtlich für die Wohnsitzgemeinde der Familie. Sämtliche BF beziehen Leistungen der Grundversorgung. Für den BF1 liegt eine Zusage seiner Einstellung als Hausmeister mit einem Beschäftigungsausmaß von 50% der Normalarbeitszeit, für die BF2 eine Zusage ihrer geringfügigen Anstellung als Zimmermädchen vor, sollten sie in Österreich verbleiben dürfen. Die BF sind nicht selbsterhaltungsfähig. BF1 wie BF2 unterhalten freundschaftliche Beziehungen zu in Österreich dauerhaft zum Aufenthalt berechtigten Personen. Die BF gehören keinen Vereinen oder sonstigen Organisationen in Österreich an; der BF hat in Österreich Fußball gespielt, aber damit aufgehört. BF1 wie BF2 haben einen Deutschkurs Niveau A1/1 besucht; die BF2 kann sich gut auf Deutsch ausdrücken und hat am 10.07.2014 die Prüfung für das Sprachzertifikat "Deutsch – A1" bestanden. Der BF1 ist zum Einzelunterricht auf dem Niveau A2 angemeldet. Der BF3 besucht die Volksschule in Österreich, ist dort sehr gut integriert, unterhält freundschaftliche Beziehungen in Österreich und spricht sehr gut Deutsch. Die BF4 wie der BF5 besuchen den Kindergarten in Österreich. Sie sprechen gut Deutsch und unterhalten freundschaftliche Beziehungen in Österreich. Die BF6 wurde im Bundesgebiet geboren und wird zu Hause betreut. Die übrigen BF verließen den Herkunftsstaat am 23.12.
31. In Tschetschenien, wo die BF bis zu ihrer Ausreise wohnhaft waren, leben nach wie vor die Tante, Großmutter und Mutter des BF
32. Bis zu ihrer Ausreise lebten die BF in der Heimat mit Tante und Großmutter an einem Wohnsitz, wo diese nach wie vor wohnen; zu Tante und Großmutter steht der BF1 alle ein bis zwei Monate per Skype in Kontakt. Ferner leben in Grosny nach wie vor die Eltern und Geschwister der BF2; die BF2 hält zu ihren Angehörigen einen fast täglichen Kontakt aufrecht. Hinweise auf das Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen für einen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen kamen nicht hervor. 1.
33. Zur maßgeblichen Situation in der Russischen Föderation, insbesondere in Tschetschenien, trifft das Länderinformationsblatt der Staatendokumentation vom 01.06.2016 folgende Ausführungen, welche das Bundesverwaltungsgericht als maßgebliche örtliche Gegebenheiten im Herkunftsstaat feststellt: "Ländervorhalt Russische Föderation, insbesondere Tschetschenien, Stand Juni 2016 Politische Lage Die Russische Föderation hat knapp 143 Millionen Einwohner (CIA 22.3.2016, vgl. GIZ 3.2016c). Die Russische Föderation ist eine föderale Republik mit präsidialem Regierungssystem. Am 12.6.1991 erklärte sie ihre staatliche Souveränität. Die Verfassung der Russischen Föderation wurde am 12.12.1993 verabschiedet. Das russische Parlament besteht aus zwei Kammern, der Staatsduma (Volksvertretung) und dem Föderationsrat (Vertretung der Föderationssubjekte). Der Staatspräsident der Russischen Föderation verfügt über sehr weitreichende exekutive Vollmachten, insbesondere in der Außen- und Sicherheitspolitik. Seine Amtszeit beträgt sechs Jahre. Russischer Präsident ist seit dem 7.5.2012 Wladimir Wladimirowitsch Putin. Er wurde am 4.3.2012 (mit offiziell 63,6% der Stimmen) gewählt. Es handelt sich um seine dritte Amtszeit als Staatspräsident. Dmitri Medwedjew, Staatspräsident 2008-2012, übernahm am
34. Mai 2012 erneut das Amt des Ministerpräsidenten. Mit 238 von 450 Sitzen verfügt die Partei 'Einiges Russland' über eine absolute Mehrheit in der Staatsduma. Bei der Wahl am
35. Dezember 2011 wurde die Staatsduma erstmals für eine verlängerte Amtszeit von fünf Jahren gewählt. Alle Abgeordneten wurden ausnahmslos über Parteilisten nach dem Verhältniswahlrecht mit einer Sieben-Prozent-Hürde gewählt. Neben 'Einiges Russland' sind aktuell die Kommunisten mit 92 Sitzen, die formal linksorientierte Partei 'Gerechtes Russland' mit 64 Sitzen und die 'Liberaldemokraten' des Rechtspopulisten Schirinowski mit 56 Sitzen in der Staatsduma vertreten. Wahlfälschungsvorwürfe bei diesen Duma-Wahlen waren ein wesentlicher Auslöser für Massenproteste im Dezember 2011 und Anfang
36. Ab der nächsten Wahl soll die Hälfte der Abgeordneten mittels relativer Mehrheitswahl in Einpersonen-Wahlkreisen (also in Wahlkreisen, in denen jeweils ein Kandidat/eine Kandidatin gewählt wird) bestimmt werden. Es soll wieder die Fünf-Prozent-Hürde gelten. Die nächste Duma-Wahl soll am
37. September 2016 stattfinden (AA 3.2016a, vgl. GIZ 4.2016a).Die Russische Föderation hat knapp 143 Millionen Einwohner (CIA 22.3.2016, vergleiche GIZ 3.2016c). Die Russische Föderation ist eine föderale Republik mit präsidialem Regierungssystem. Am 12.6.1991 erklärte sie ihre staatliche Souveränität. Die Verfassung der Russischen Föderation wurde am 12.12.1993 verabschiedet. Das russische Parlament besteht aus zwei Kammern, der Staatsduma (Volksvertretung) und dem Föderationsrat (Vertretung der Föderationssubjekte). Der Staatspräsident der Russischen Föderation verfügt über sehr weitreichende exekutive Vollmachten, insbesondere in der Außen- und Sicherheitspolitik. Seine Amtszeit beträgt sechs Jahre. Russischer Präsident ist seit dem 7.5.2012 Wladimir Wladimirowitsch Putin. Er wurde am 4.3.2012 (mit offiziell 63,6% der Stimmen) gewählt. Es handelt sich um seine dritte Amtszeit als Staatspräsident. Dmitri Medwedjew, Staatspräsident 2008-2012, übernahm am
38. Mai 2012 erneut das Amt des Ministerpräsidenten. Mit 238 von 450 Sitzen verfügt die Partei 'Einiges Russland' über eine absolute Mehrheit in der Staatsduma. Bei der Wahl am
39. Dezember 2011 wurde die Staatsduma erstmals für eine verlängerte Amtszeit von fünf Jahren gewählt. Alle Abgeordneten wurden ausnahmslos über Parteilisten nach dem Verhältniswahlrecht mit einer Sieben-Prozent-Hürde gewählt. Neben 'Einiges Russland' sind aktuell die Kommunisten mit 92 Sitzen, die formal linksorientierte Partei 'Gerechtes Russland' mit 64 Sitzen und die 'Liberaldemokraten' des Rechtspopulisten Schirinowski mit 56 Sitzen in der Staatsduma vertreten. Wahlfälschungsvorwürfe bei diesen Duma-Wahlen waren ein wesentlicher Auslöser für Massenproteste im Dezember 2011 und Anfang
40. Ab der nächsten Wahl soll die Hälfte der Abgeordneten mittels relativer Mehrheitswahl in Einpersonen-Wahlkreisen (also in Wahlkreisen, in denen jeweils ein Kandidat/eine Kandidatin gewählt wird) bestimmt werden. Es soll wieder die Fünf-Prozent-Hürde gelten. Die nächste Duma-Wahl soll am
41. September 2016 stattfinden (AA 3.2016a, vergleiche GIZ 4.2016a). Russland ist eine Föderation, die aus 83 Föderationssubjekten besteht. Die im Zuge der völkerrechtswidrigen Annexion erfolgte Eingliederung der ukrainischen Krim und der Stadt Sewastopol als Föderationssubjekte Nr. 84 und 85 in den russischen Staatsverband ist international nicht anerkannt. Die Föderationssubjekte genießen unterschiedliche Autonomiegrade und werden unterschiedlich bezeichnet (Republiken, Autonome Gebiete, Autonome Kreise, Regionen, Gebiete, Föderale Städte). Die Föderationssubjekte verfügen jeweils über eine eigene Legislative und Exekutive. In der Praxis unterstehen die Regionen aber finanziell und politisch dem föderalen Zentrum. In zahlreichen russischen Regionen fanden am
42. September 2015 Gouverneurs- und Kommunalwahlen statt. In der Praxis kam es dabei wie schon im Vorjahr zur Bevorzugung regierungsnaher und Behinderung oppositioneller Kandidaten (AA 3.2016a). Angesichts einer zunehmenden internationalen Isolierung des Landes und wachsender wirtschaftlicher Probleme war die russische Regierung 2015 bemüht, die Bevölkerung auf Begriffe wie Einheit und Patriotismus einzuschwören, "traditionelle Werte" zu betonen und Angst vor angeblichen inneren und äußeren Feinden des Landes zu schüren. Meinungsumfragen zufolge traf Präsident Wladimir Putin mit seiner Art, das Land zu führen, unverändert auf breite Zustimmung. Regierungskritiker wurden in den Massenmedien als "unpatriotisch" und "anti-russisch" verunglimpft und gelegentlich auch tätlich angegriffen. Am 27.2.2015 wurde Boris Nemzow, einer der bekanntesten Oppositionspolitiker des Landes, in Sichtweite des Kremls erschossen. Trauernde Menschen, die am Tatort an ihn erinnern wollten, wurden von den Moskauer Behörden und Regierungsanhängern schikaniert. Die Regierung stritt die immer zahlreicheren Beweise für eine militärische Beteiligung Russlands in der Ukraine weiterhin ab. Im Mai 2015 erklärte Präsident Putin per Erlass alle Verluste der russischen Armee bei "Spezialeinsätzen" in Friedenszeiten zum Staatsgeheimnis. Bis November 2015 hatten sich amtlichen Schätzungen zufolge 2700 russische Staatsbürger, die zum Großteil aus dem Nordkaukasus stammten, in Syrien und im Irak der bewaffneten Gruppe Islamischer Staat (IS) angeschlossen. Unabhängige Experten nannten höhere Zahlen. Am 30.9.2015 begann Russland mit Luftangriffen in Syrien, die nach offiziellen Angaben den IS treffen sollten, sich häufig aber auch gegen andere Gruppen richteten, die den syrischen Präsidenten Bashar al-Assad ablehnten. Meldungen über zahlreiche zivile Opfer der Luftangriffe wurden von der russischen Regierung bestritten. Am 24.11.2015 schoss die Türkei ein russisches Kampfflugzeug ab, das in den türkischen Luftraum eingedrungen sein soll. Der Vorfall löste gegenseitige Schuldzuweisungen aus und führte zu einer diplomatischen Eiszeit zwischen den beiden Ländern (AI 24.2.2016). Quellen: -Strichaufzählung AA – Auswärtiges Amt (3.2016a): Russische Föderation – Innenpolitik, http://www.auswaertiges-amt.de/sid_167537BE2E4C25B1A754139A317E2F27/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/RussischeFoederation/Innenpolitik_node.html, Zugriff 7.4.2016 -Strichaufzählung AI – Amnesty International (24.2.2016): Amnesty International Report 2015/16 - The State of the World's Human Rights - Russian Federation, http://www.ecoi.net/local_link/319681/458907_de.html, Zugriff 7.4.2016 -Strichaufzählung CIA – Central Intelligence Agency (22.3.2016): The World Factbook, https://www.cia.gov/library/publications/the-world-factbook/geos/rs.html, Zugriff 7.4.2016 -Strichaufzählung GIZ Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GmbH (4.2016a): Russland, Geschichte, Staat und Politik, http://liportal.giz.de/russland/geschichte-staat/#c17900, Zugriff 7.4.2016 -Strichaufzählung GIZ Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GmbH (2.2015c): Russland, Gesellschaft, http://liportal.giz.de/russland/gesellschaft/, Zugriff 7.4.2016 Tschetschenien Die Tschetschenische Republik ist eine der 21 Republiken der Russischen Föderation. Betreffend Fläche und Einwohnerzahl – 15.647 km2 und fast 1,3 Millionen Einwohner/innen