RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum10.01.2017 GeschäftszahlW164 2112751-1 SpruchW164 2112751-1/3E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Dr. Rotraut LEITNE

§ 28Abs. 1 und 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (Vw

GVG) als unbegründet abgewiesen.Die Beschwerde wird

Paragraph 28, Absatz eins und 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden BF) stellte am 8.5.2012 einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2012 und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie für das Antragsjahr 2012 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. Der BF war im Antragsjahr Auftreiber auf die der Alm mit der BNr XXXX (XXXX) für die deren Bewirtschafter am 15.5.2012 ebenfalls einen Mehrfachantrag Flächen stellte.Der Beschwerdeführer (im Folgenden BF) stellte am 8.5.2012 einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2012 und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie für das Antragsjahr 2012 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. Der BF war im Antragsjahr Auftreiber auf die der Alm mit der BNr römisch 40 (römisch 40 ) für die deren Bewirtschafter am 15.5.2012 ebenfalls einen Mehrfachantrag Flächen stellte. Mit Bescheid der Agrarmarkt Austria (im Folgenden AMA) vom 28.12.2012, GZ II/7-EBP/12-118736433, wurde dem BF für das Antragsjahr 2012 eine Betriebsprämie in Höhe von EUR 2.270,99 gewährt. Dabei wurden eine beantragte Fläche von 22,41 ha, 14,74 Zahlungsansprüche, ein Minimum aus Fläche und Zahlungsansprüchen von 14,74, sowie eine ermittelte Fläche von ebenfalls 14,74 ha zugrunde gelegt. Dieser Bescheid wurde nicht angefochten. Mit dem nun angefochtenen Abänderungsbescheid vom 26.2.2014, GZ II/7-EBP/12-120910314, gewährte die AMA dem BF für das Jahr 2012 eine Betriebsprämie in Höhe von EUR 1.741,98, sodass sich unter Berücksichtigung des bereits an ihn überwiesenen Betrages von EUR 2.270,99 eine Rückforderung in Höhe von EUR 529,01 ergab. Dabei wurden eine beantragte Fläche von 22,41 ha, davon 16,69 ha anteilige Almfutterfläche, 11,07 Zahlungsansprüche, ein Minimum aus Fläche und Zahlungsansprüchen von 11,07, eine Fläche nach VOK und VWK von 17,06 ha, davon 11,34 ha anteilige Almfutterfläche sowie eine ermittelte Fläche von 11,07 ha zugrunde gelegt. Gegen diesen Bescheid erhob der BF fristgerecht Berufung (nunmehr Beschwerde) und beantragte: 1. den angefochtenen Bescheid ersatzlos aufzuheben, andernfalls 2. in eventu den angefochtenen Bescheid in der Weise abzuändern, dass

1. a)die Bemessung der Rückzahlung nach Maßgabe seiner Berufungsgründe erfolge
2. b)jedenfalls keine Kürzungen und Ausschlüsse verfügt würden 3. den angefochtenen Abänderungsbescheid in der Weise abzuändern, dass die Zahlungsansprüche im beantragten Umfang ausbezahlt und genutzt werden 4. eine mündliche Verhandlung durchzuführen 5. den Ausspruch über den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung abzuändern und der Berufung (Anm. nun Beschwerde) aufschiebende Wirkung zuzuerkennen5. den Ausspruch über den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung abzuändern und der Berufung Anmerkung nun Beschwerde) aufschiebende Wirkung zuzuerkennen 6. den offensichtlichen Irrtum entsprechend dem eigenen Beschwerdepunkt anzuerkennen und die Berichtigung des Beihilfeantrages zuzulassen. Der BF erhob zwei beigeschlossene Sachverhaltsdarstellungen 1) des Almbewirtschafters der eingangs genannten Alm mit der BNr XXXX undDer BF erhob zwei beigeschlossene Sachverhaltsdarstellungen 1) des Almbewirtschafters der eingangs genannten Alm mit der BNr römisch 40 und 2) (offenbar versehentlich) des Almbewirtschafters einer weiteren Alm, die weder im 2012 für den BF beantragt wurde, noch den Gegenstand des angefochtenen Bescheides bildet und im Folgenden daher nicht weiter erwähnt wird, zum Inhalt seiner Beschwerde und begründete seine Anträge wie folgt: Die Ergebnisse der Vorort-Kontrolle 2012/2013 seien falsch. Frühere amtliche Erhebungen seien bei der Feststellung der beihilfefähigen Fläche nicht berücksichtigt worden. Über- und Untererklärungen hätten aus dem Erwägungsgrund 79 der VO(EG)1122/2009 gegenverrechnet werden müssen. Im angefochtenen Bescheid seien Landschaftselemente nicht berücksichtigt worden. Der BF habe auf das Ergebnis der amtlichen Feststellungen vertrauen dürfen. Ihn treffe an einer allfälligen Überbeantragung kein Verschulden. Kürzungen und Ausschlüsse seien nicht anzuwenden.Die Ergebnisse der Vorort-Kontrolle 2012 aus 2013, seien falsch. Frühere amtliche Erhebungen seien bei der Feststellung der beihilfefähigen Fläche nicht berücksichtigt worden. Über- und Untererklärungen hätten aus dem Erwägungsgrund 79 der VO(EG)1122/2009 gegenverrechnet werden müssen. Im angefochtenen Bescheid seien Landschaftselemente nicht berücksichtigt worden. Der BF habe auf das Ergebnis der amtlichen Feststellungen vertrauen dürfen. Ihn treffe an einer allfälligen Überbeantragung kein Verschulden. Kürzungen und Ausschlüsse seien nicht anzuwenden. Auf der (anm: eingangs genannten) Alm mit der BNr XXXX habe im Jahr 2005 eine Vorort-Kontrolle stattgefunden. Diese finde ohne jegliche Begründung im angefochtenen Bescheid keine Berücksichtigung. Die Futterfläche der genannten Alm habe sich seit der VOK 2005 in der Natur nicht geändert. Der BF schloss Luftbilder an. Aus der Nichtberücksichtigung der früheren Vorort-Kontrolle sei ein Irrtum der Behörde abzuleiten, den der Betriebsinhaber billigerweise nicht habe erkennen können, da sich die früheren amtlichen Erhebungen der Behörde nun nachträglich als falsch erwiesen hätten. Der Irrtum liege mehr als 12 Monate zurück.Auf der (anm: eingangs genannten) Alm mit der BNr römisch 40 habe im Jahr 2005 eine Vorort-Kontrolle stattgefunden. Diese finde ohne jegliche Begründung im angefochtenen Bescheid keine Berücksichtigung. Die Futterfläche der genannten Alm habe sich seit der VOK 2005 in der Natur nicht geändert. Der BF schloss Luftbilder an. Aus der Nichtberücksichtigung der früheren Vorort-Kontrolle sei ein Irrtum der Behörde abzuleiten, den der Betriebsinhaber billigerweise nicht habe erkennen können, da sich die früheren amtlichen Erhebungen der Behörde nun nachträglich als falsch erwiesen hätten. Der Irrtum liege mehr als 12 Monate zurück. Ein Irrtum der Behörde sei auch aus der Änderung der Messsysteme und der Messgenauigkeit abzuleiten: die Feststellungen der Behörde zu früheren Wirtschaftsjahren seien auf Basis unzuverlässiger Messmethoden erfolgt. Dem BF sei aber nicht abzuverlangen, dass er über genauere Messmethoden verfügen hätte müssen, als die Behörde. Die Antragstellung betreffend die Alm sei durch den Bewirtschafter erfolgt. Dieser sei Verwalter und Prozessbevollmächtigter des BF gewesen. Der BF hätte sich keines anderen Bewirtschafters bedienen können. Doch selbst wenn es ihm möglich gewesen wäre, die Futterfläche selbst zu beantragen, hätte er den Almbewirtschafter mit der Antragstellung bevollmächtigt, da dieser die örtlichen Verhältnisse besser kenne und sich immer als fähig, sorgfältig und verlässlich gezeigt habe. Der BF sei nicht verpflichtet gewesen, die Angaben des Bewirtschafters systematisch und vollständig zu überprüfen. Ein allfälliges Verschulden des Bewirtschafters könne nicht zu einer Bestrafung des BF durch Anwendung von Kürzungen und Ausschlüssen führen. Es sei ein offensichtlicher Irrtum i.S.d. Art 19 VO(EG) 796/2004 gegeben. Eine vom BF (gemeint war offenbar vom Bewirtschafter) im Jahr 2012 rückwirkend für 2010 beantragte Flächenkorrektur sei unberücksichtigt geblieben.Es sei ein offensichtlicher Irrtum i.S.d. Artikel 19, VO(EG) 796 aus 2004, gegeben. Eine vom BF (gemeint war offenbar vom Bewirtschafter) im Jahr 2012 rückwirkend für 2010 beantragte Flächenkorrektur sei unberücksichtigt geblieben. Im angefochtenen Bescheid würden Zahlungsansprüche als verfallen bzw. nicht genutzt ausgesprochen. Bei richtiger rechtlicher Beurteilung hätten sämtliche Zahlungsansprüche im beantragten Umfang als genutzt gelten und ausbezahlt werden müssen. Es sei Verjährung eingetreten, da die Zahlung für das Jahr 2009 zu 70% bereits am 28.10.2009 erfolgt sei. Der nun angefochtene Abänderungsbescheid sei dem BF erst am 15.11.2013 zugestellt worden. Selbst wenn dem BF ein fahrlässiges Verhalten zu unterstellen wäre, sei die verhängte Sanktion unangemessen hoch und stehe in einem Missverhältnis zu einem allfälligen Fehlverhalten. Der BF legte eine Sachverhaltsdarstellung des Almbewirtschafters XXXX vom 8.10.2013 samt Luftbildern der (eingangs erstgenannten) Alm mit der BNr XXXX vor, derzufolge im Jahr 2005 durch eine Vorort-Kontrolle 1.225,99 ha Almfutterfläche festgestellt worden seien. Dieses Ausmaß sei im Zuge einer Digitalisierung 2008 in Zusammenarbeit mit der Bezirkslandwirtschaftskammer auf 1.062,87 ha reduziert worden. Nach Einführung des NLN-Faktors 2010 sei - wieder mit Unterstützung eines fachkundigen Mitarbeiters der Bezirkslandwirtschaftskammer und eines langjährigen und erfahrenen Hirten der genannten Alm eine Futterfläche von 769,10 ha festgestellt worden. Die Vorort-Kontrolle 2012 habe jedoch eine Futterfläche von nur 529,80 ha ergeben. Bei einer Vorortbegehung im Jahr 2013 mit AMA-Kontrolleuren, dem Hirten und einem Vertreter der Bezirkslandwirtschaftskammer sei eine Futterfläche von 627,80 ha festgestellt worden. Diese sei in den Förderantrag 2013 übernommen worden. Dem Almobmann sei von höchster Stelle, also vom zuständigen Bundesminister zugesagt worden, dass bei so genannten "SOKO-Almen" dann, wenn im Zuge einer gemeinsamen Begehung eine Einigung zwischen der AMA und dem Bewirtschafter erzielt werden kann, von jeglichen Sanktionen abzusehen sei. Der Obmann beantragte die Befreiung aller Auftreiber von der Sanktionierung und Rückforderung.Der BF legte eine Sachverhaltsdarstellung des Almbewirtschafters römisch 40 vom 8.10.2013 samt Luftbildern der (eingangs erstgenannten) Alm mit der BNr römisch 40 vor, derzufolge im Jahr 2005 durch eine Vorort-Kontrolle 1.225,99 ha Almfutterfläche festgestellt worden seien. Dieses Ausmaß sei im Zuge einer Digitalisierung 2008 in Zusammenarbeit mit der Bezirkslandwirtschaftskammer auf 1.062,87 ha reduziert worden. Nach Einführung des NLN-Faktors 2010 sei - wieder mit Unterstützung eines fachkundigen Mitarbeiters der Bezirkslandwirtschaftskammer und eines langjährigen und erfahrenen Hirten der genannten Alm eine Futterfläche von 769,10 ha festgestellt worden. Die Vorort-Kontrolle 2012 habe jedoch eine Futterfläche von nur 529,80 ha ergeben. Bei einer Vorortbegehung im Jahr 2013 mit AMA-Kontrolleuren, dem Hirten und einem Vertreter der Bezirkslandwirtschaftskammer sei eine Futterfläche von 627,80 ha festgestellt worden. Diese sei in den Förderantrag 2013 übernommen worden. Dem Almobmann sei von höchster Stelle, also vom zuständigen Bundesminister zugesagt worden, dass bei so genannten "SOKO-Almen" dann, wenn im Zuge einer gemeinsamen Begehung eine Einigung zwischen der AMA und dem Bewirtschafter erzielt werden kann, von jeglichen Sanktionen abzusehen sei. Der Obmann beantragte die Befreiung aller Auftreiber von der Sanktionierung und Rückforderung. Beigelegt wurde weiters eine Erklärung der LK Tirol

Beschluss der Task Force Almen vom 12.3.2014 für Flächenabweichungen über 20% für die Alm mit der BNr XXXX für das Antragsjahr 2012, derzufolge die die Fläche nach bestem Wissen und Gewissen im Rahmen der bei der Bezirkslandwirtschaftskammer erfolgten amtlichen Ermittlung (Digitalisierung) auf Basis der Almleitfadens nach den Vorgaben der AMA und des Ergebnisses der bisherigen Vorort-Kontrolle des Jahres 2005 ermittelt worden sei. Flächenabweichungen seien dem Landwirt und der Landwirtschaftskammer nicht erkennbar gewesen.Beigelegt wurde weiters eine Erklärung der LK Tirol

Beschluss der Task Force Almen vom 12.3.2014 für Flächenabweichungen über 20% für die Alm mit der BNr römisch 40 für das Antragsjahr 2012, derzufolge die die Fläche nach bestem Wissen und Gewissen im Rahmen der bei der Bezirkslandwirtschaftskammer erfolgten amtlichen Ermittlung (Digitalisierung) auf Basis der Almleitfadens nach den Vorgaben der AMA und des Ergebnisses der bisherigen Vorort-Kontrolle des Jahres 2005 ermittelt worden sei. Flächenabweichungen seien dem Landwirt und der Landwirtschaftskammer nicht erkennbar gewesen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Bezüglich der Feststellung des Sachverhaltes wird auf die unter Punkt 1 "Verfahrensgang" gemachten Ausführungen verwiesen. 2. Beweiswürdigung: Der Sachverhalt ergibt sich aus dem Akt des Verwaltungsverfahrens und wurde vom Beschwerdeführer nicht substantiiert bestritten. 3. Rechtliche Beurteilung:

Art. 130Abs.

1 Z 1 B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit.

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit.

Art. 131Abs.

2 B-VG erkennt das Verwaltungsgericht des Bundes über Beschwerden in Rechtssachen in Angelegenheiten der Vollziehung des Bundes, die unmittelbar von Bundesbehörden besorgt werden.

Artikel 131

, Absatz 2, B-VG erkennt das Verwaltungsgericht des Bundes über Beschwerden in Rechtssachen in Angelegenheiten der Vollziehung des Bundes, die unmittelbar von Bundesbehörden besorgt werden.

§ 6Marktordnungsgesetz 2007 (MOG 2007), BGBl. I Nr. 55/2007 idg

F, ist die AMA zuständige Marktordnungs-, Interventions- und Zahlstelle im Sinne dieses Bundesgesetzes, soweit sich nicht der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft im Interesse der Wahrung des Gesamtzusammenhangs und der Wirtschaftlichkeit der Verwaltung durch Verordnung Angelegenheiten der Vollziehung des gemeinschaftlichen Marktordnungsrechts vorbehält.

Paragraph 6, Marktordnungsgesetz 2007 (MOG 2007), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 55 aus 2007, idgF, ist die AMA zuständige Marktordnungs-, Interventions- und Zahlstelle im Sinne dieses Bundesgesetzes, soweit sich nicht der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft im Interesse der Wahrung des Gesamtzusammenhangs und der Wirtschaftlichkeit der Verwaltung durch Verordnung Angelegenheiten der Vollziehung des gemeinschaftlichen Marktordnungsrechts vorbehält.

§ 1AMA-Gesetz, BGBl. 376/1992 idg

F, können Angelegenheiten, soweit diese durch Bundesgesetz oder durch Verordnungen, die auf Grund von Bundesgesetzen erlassen werden, an die AMA übertragen werden, von der AMA unmittelbar als Bundesbehörde besorgt werden.

Paragraph eins, AMA-Gesetz, Bundesgesetzblatt 376 aus 1992, idgF, können Angelegenheiten, soweit diese durch Bundesgesetz oder durch Verordnungen, die auf Grund von Bundesgesetzen erlassen werden, an die AMA übertragen werden, von der AMA unmittelbar als Bundesbehörde besorgt werden.

§ 6BVw

GG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Mangels einschlägiger Bestimmungen liegt EinzelrichterInnenzuständigkeit vor.

Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Mangels einschlägiger Bestimmungen liegt EinzelrichterInnenzuständigkeit vor.

§ 9Abs. 2 Z 1 Vw

GVG ist belangte Behörde in den Fällen des Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG jene Behörde, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat - im vorliegenden Fall die AMA.

Paragraph 9, Absatz 2, Ziffer eins, VwGVG ist belangte Behörde in den Fällen des Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG jene Behörde, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat - im vorliegenden Fall die AMA. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. I 2013/33 idF BGBl. I 2013/122, geregelt (§ 1 leg.cit.).

§ 58Abs. 2 Vw

GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. römisch eins 2013/33 in der Fassung BGBl. römisch eins 2013/122, geregelt (Paragraph eins, leg.cit.).

Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

§ 28Abs. 2 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.

Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist. zu A) Abweisung der Beschwerde: 3.1. Rechtsgrundlagen: Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates vom 19.01.2009 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1290/2005, (EG) Nr. 247/2006, (EG) Nr. 378/2007 sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003, ABl. L 30 vom 31.01.2009, S. 16, (im Folgenden VO (EG) 73/2009):Verordnung (EG) Nr. 73 aus 2009, des Rates vom 19.01.2009 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1290 aus 2005,, (EG) Nr. 247 aus 2006,, (EG) Nr. 378 aus 2007, sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1782 aus 2003,, Amtsblatt L 30 vom 31.01.2009, S. 16, (im Folgenden VO (EG) 73 aus 2009,): "Artikel 19 Beihilfeanträge

der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 erhalten haben;a) Zahlungsansprüche besitzen, die sie

der Verordnung (EG) Nr. 1782 aus 2003, erhalten haben; b) Zahlungsansprüche im Rahmen der vorliegenden Verordnung [...], erhalten haben. [...]. Artikel 34 Aktivierung von Zahlungsansprüchen je beihilfefähige Hektarfläche

der genannten Verordnung und mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 hinsichtlich der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen im Rahmen der Stützungsregelung für den Weinsektor, ABl. L 316 vom 02.12.2009, S. 65, im Folgenden VO (EG) 1122/2009:Verordnung (EG) Nr. 1122 aus 2009, der Kommission vom 30. November 2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 73 aus 2009, des Rates hinsichtlich der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen, der Modulation und des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems im Rahmen der Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe

der genannten Verordnung und mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234 aus 2007, hinsichtlich der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen im Rahmen der Stützungsregelung für den Weinsektor, Amtsblatt L 316 vom 02.12.2009, S. 65, im Folgenden VO (EG) 1122/2009: " Artikel 2 Begriffsbestimmungen [...] 23. "ermittelte Fläche": Fläche, die allen in den Vorschriften für die Beihilfegewährung festgelegten Voraussetzungen genügt; im Rahmen der Betriebsprämienregelung ist die beantragte Fläche nur zusammen mit der entsprechenden Zahl von Zahlungsansprüchen als ermittelte Fläche zu betrachten; [...] Artikel 11 Termin für die Einreichung des Sammelantrags

Artikel 7i

m Rahmen der Betriebsprämienregelung; die zweckdienlichen Angaben zur Identifizierung aller landwirtschaftlichen Parzellen des Betriebs, ihre Fläche ausgedrückt in Hektar mit zwei Dezimalstellen, ihre Lage und gegebenenfalls ihre Nutzung mit dem Hinweis, ob die Parzelle bewässert wird; eine Erklärung des Betriebsinhabers, dass er von den Voraussetzungen für die Gewährung der betreffenden Beihilfen Kenntnis genommen hat. [...] Artikel 21 Berichtigung offensichtlicher Irrtümer Unbeschadet der Artikel 11 bis 20 kann ein Beihilfeantrag nachseiner Einreichung jederzeit berichtigt werden, wenn die zuständige Behörde offensichtliche Irrtümer anerkennt. [...] Artikel 57 Berechnungsgrundlage in Bezug auf die angemeldeten Flächen

Titel IV

73/2009, die ermittelte Fläche einer Kulturgruppe über der im Beihilfeantrag angemeldeten Fläche, so wird bei der Berechnung des Beihilfebetrags die angemeldete Fläche berücksichtigt.

Titel römisch vier Kapitel 1 Abschnitte 2 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 73 aus 2009,, die ermittelte Fläche einer Kulturgruppe über der im Beihilfeantrag angemeldeten Fläche, so wird bei der Berechnung des Beihilfebetrags die angemeldete Fläche berücksichtigt.

Titel IV

73/2009, die im Sammelantrag angemeldete Fläche über der ermittelten Fläche derselben Kulturgruppe, so wird die Beihilfe, unbeschadet der

den Artikeln 58 und 60 der vorliegenden Verordnung vorzunehmenden Kürzungen und Ausschlüsse, auf der Grundlage der für diese Kulturgruppe ermittelten Fläche berechnet.

Titel römisch vier Kapitel 1Abschnitte 2 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 73 aus 2009,, die im Sammelantrag angemeldete Fläche über der ermittelten Fläche derselben Kulturgruppe, so wird die Beihilfe, unbeschadet der

den Artikeln 58 und 60 der vorliegenden Verordnung vorzunehmenden Kürzungen und Ausschlüsse, auf der Grundlage der für diese Kulturgruppe ermittelten Fläche berechnet. [...] Artikel 58 Kürzungen und Ausschlüsse in Fällen von zu viel angemeldeten Flächen Liegt bei einer Kulturgruppe die angemeldete Fläche für die Zwecke der flächenbezogenen Beihilferegelungen, ausgenommen die Regelungen für Stärkekartoffeln und Saatgut

Titel IV

73/2009, über der

Artikel 57

der vorliegenden Verordnung ermittelten Fläche, so wird die Beihilfe auf der Grundlage der ermittelten Fläche, gekürzt um das Doppelte der festgestellten Differenz, berechnet, wenn die Differenz über 3 % oder 2 ha liegt, aber nicht mehr als 20 % der ermittelten Fläche ausmacht.Liegt bei einer Kulturgruppe die angemeldete Fläche für die Zwecke der flächenbezogenen Beihilferegelungen, ausgenommen die Regelungen für Stärkekartoffeln und Saatgut

Titel römisch vier Kapitel 1 Abschnitte 2 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 73 aus 2009,, über der

Artikel 57

der vorliegenden Verordnung ermittelten Fläche, so wird die Beihilfe auf der Grundlage der ermittelten Fläche, gekürzt um das Doppelte der festgestellten Differenz, berechnet, wenn die Differenz über 3 % oder 2 ha liegt, aber nicht mehr als 20 % der ermittelten Fläche ausmacht. Liegt die Differenz über 20 % der ermittelten Fläche, so wird für die betreffende Kulturgruppe keine flächenbezogene Beihilfegewährt. [...] Artikel 73 Ausnahmen von der Anwendung der Kürzungen und Ausschlüsse

Absatz 2 berechneten Zinsen verpflichtet. [...]

Absatz 1 gilt nicht, wenn die Zahlung auf einen Irrtum der zuständigen Behörde oder einer anderen Behörde zurückzuführen ist, der vom Betriebsinhaber billigerweise nicht erkannt werden konnte. Bezieht sich der Irrtum auf Tatsachen, die für die Berechnung der betreffenden Zahlung relevant sind, so gilt Unterabsatz 1 nur, wenn der Rückforderungsbescheid nicht innerhalb von zwölf Monaten nach der Zahlung übermittelt worden ist." Art. 3 der Verordnung (EG, EURATOM) Nr. 2988/95 des Rates vom

1. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (im Folgenden: VO (EG) 2988/95) lautet:Artikel 3, der Verordnung (EG, EURATOM) Nr. 2988/95 des Rates vom
2. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (im Folgenden: VO (EG) 2988/95) lautet: "Artikel 3

Artikel 6

Absatz 1 ausgesetzt worden ist." Wie der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis 2012/17/082 vom 7.3.2013 ausgesprochen hat, gilt die VO (EG)2988/95 generell für "Unregelmäßigkeiten in Bezug auf das Gemeinschaftsrecht" und ist auch auf dem Gebiet der Gemeinsamen Marktordnung anwendbar. INVEKOS-GIS-V 2009, BGBl. II Nr. 338/2009INVEKOS-GIS-V 2009, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 338 aus 2009, "Feldstück, Grundstücksanteil am Feldstück (Referenzparzelle) und Schlag § 5.

§§ 4

und 5 identifizierte Flächenausmaß nicht mit dem Flächenausmaß überein, das bei der Vor-Ort-Kontrolle ermittelt wird, kann sich der Antragsteller unter Bezug auf Art. 68 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 nicht auf die Verbindlichkeit der Daten der identifizierten Fläche berufen, es sei denn, er kann belegen, dass ihn an der unrichtigen Identifizierung keine Schuld trifft.

Paragraphen 4 und 5 identifizierte Flächenausmaß nicht mit dem Flächenausmaß überein, das bei der Vor-Ort-Kontrolle ermittelt wird, kann sich der Antragsteller unter Bezug auf Artikel 68, der Verordnung (EG) Nr. 796 aus 2004, nicht auf die Verbindlichkeit der Daten der identifizierten Fläche berufen, es sei denn, er kann belegen, dass ihn an der unrichtigen Identifizierung keine Schuld trifft. Verwendung § 10.

Beschluss der Task-Force Almen. Was die verschuldensunabhängige Rückforderung betrifft, wird folgendes ausgeführt: Die im angefochtenen Bescheid ausgesprochene Rückforderung gründet sich darauf, dass dem BF für das Antragsjahr 2012 laut dem nun angefochtenen Abänderungsbescheid vom 26.2.2014, GZ II/7-EBP/12-120910314 nnur 11,07 Zahlungsansprüche zur Verfügung stehen. Davon abweichend waren dem Bescheid vom vom 28.12.2012, GZ II/7-EBP/12-118736433, 14,74 Zahlungsansprüche zu Grunde gelegt worden. Diese Verringerung der Zahlungsansprüche resultiert mittelbar aus dem Bescheid der belangten Behörde vom 28.3.2013, GZ II/7-EBP/07-119238818, mit dem die AMA dem Beschwerdeführer für das Antragsjahr 2007 eine Einheitliche Betriebsprämie von € 1.515,64 gewährte, sodass sich unter Berücksichtigung des für das Antragsjahr 2007 bereits an den BF überwiesenen Betrages an EBP von € 2.018,11 eine Rückforderung von € 502,47 ergab. Mit diesem Bescheid wurde ein Verfall von 3,67 Zahlungsansprüchen ausgesprochen. Diesen Bescheid hat der BF nicht angefochten. Der Bescheid wurde rechtskräftig. Dem BF standen für das Antragsjahr 2012 weniger Zahlungsansprüche als Fläche zur Verfügung. Die im angefochtenen Bescheid ausgesprochene Rückforderung ist Folge der nachträglichen Berücksichtigung des Verfalls eines Teiles seiner Zahlungsansprüche. Das Vorhandensein von Zahlungsansprüchen und deren Nutzung stellt

Art. 33und Art.

34 VO (EG) 73/2009 die Grundvoraussetzung für die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie dar. Übersteigt die beantragte Fläche das Ausmaß der vorhandenen Zahlungsansprüche, so ist der Prämienanspruch

Art. 57Abs.

2 VO (EG) 1122/2009 auf das Ausmaß der zugewiesenen Zahlungsansprüche begrenzt.Dem BF standen für das Antragsjahr 2012 weniger Zahlungsansprüche als Fläche zur Verfügung. Die im angefochtenen Bescheid ausgesprochene Rückforderung ist Folge der nachträglichen Berücksichtigung des Verfalls eines Teiles seiner Zahlungsansprüche. Das Vorhandensein von Zahlungsansprüchen und deren Nutzung stellt

Artikel 33

und Artikel 34, VO (EG) 73 aus 2009, die Grundvoraussetzung für die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie dar. Übersteigt die beantragte Fläche das Ausmaß der vorhandenen Zahlungsansprüche, so ist der Prämienanspruch

Artikel 57

, Absatz 2, VO (EG) 1122 aus 2009, auf das Ausmaß der zugewiesenen Zahlungsansprüche begrenzt. Da im vorliegenden Fall über den Verfall von 3,67 Zahlungsansprüchen mit Bescheid der belangten Behörde vom 28.3.2013, GZ II/7-EBP/07-119238818 betreffend EBP 2007 rechtskräftig entschieden wurde, ist es dem Bundesverwaltungsgericht versagt, diese Frage im Rahmen der Prüfung des Folgejahres 2009 wieder aufzugreifen (vgl. VwGH 18.05.2009, 2009/17/0051).Da im vorliegenden Fall über den Verfall von 3,67 Zahlungsansprüchen mit Bescheid der belangten Behörde vom 28.3.2013, GZ II/7-EBP/07-119238818 betreffend EBP 2007 rechtskräftig entschieden wurde, ist es dem Bundesverwaltungsgericht versagt, diese Frage im Rahmen der Prüfung des Folgejahres 2009 wieder aufzugreifen vergleiche VwGH 18.05.2009, 2009/17/0051). Da nun feststeht, dass dem BF für das Antragsjahr 2012 nur 11,07 Zahlungsansprüche zur Verfügung standen, war die belangte Behörde verpflichtet, durch die im angefochtenen Abänderungsbescheid vom 26.2.2014, GZ II/7-EBP/12-120910314 verfügte Rückforderung den unionsrechtsgemäßen Zustand wiederherzustellen. Die zu Unrecht ausgezahlten Beträge waren

Art. 80VO (EG) 1122/2009 rückzufordern.

Die im angefochtenen Bescheid ausgesprochene Rückforderung ist aber keine unmittelbare Folge der Vorort-Kontrolle vom 19.9.2012. Jene Beschwerdevorbringen, welche diese Vorort-Kontrolle betreffenden sind daher im vorliegenden Fall nicht von Relevanz.Da nun feststeht, dass dem BF für das Antragsjahr 2012 nur 11,07 Zahlungsansprüche zur Verfügung standen, war die belangte Behörde verpflichtet, durch die im angefochtenen Abänderungsbescheid vom 26.2.2014, GZ II/7-EBP/12-120910314 verfügte Rückforderung den unionsrechtsgemäßen Zustand wiederherzustellen. Die zu Unrecht ausgezahlten Beträge waren

Artikel 80, VO (EG) 1122 aus 2009, rückzufordern.

Die im angefochtenen Bescheid ausgesprochene Rückforderung ist aber keine unmittelbare Folge der Vorort-Kontrolle vom 19.9.

1. Jene Beschwerdevorbringen, welche diese Vorort-Kontrolle betreffenden sind daher im vorliegenden Fall nicht von Relevanz. Da dem BF im Antragsjahr weniger Zahlungsansprüche als Fläche zur Verfügung standen, hatten die anlässlich der VOK vom 19.9.2012 festgestellten Flächenabweichungen betreffend die (eingangs erstgenannte) Alm mit der BNr XXXX keine unmittelbare Auswirkung auf die hier gegenständliche Rückforderung. Die diesbezüglich vom BF in Treffen geführten Argumente (wie die Behauptung, es liege ein Irrtum der Behörde vor, es seien Über- und Untererklärungen gegenzuverrechnen und es wären Landschaftselemente zu berücksichtigen gewesen, ein offensichtlicher Irrtum sei anzuerkennen) sind im vorliegenden Fall daher nicht von Relevanz. Die Beschwerde erweist sich daher als unbegründet und war abzuweisen. Vor diesem Hintergrund erübrigt sich eine Entscheidung über den Antrag, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.Da dem BF im Antragsjahr weniger Zahlungsansprüche als Fläche zur Verfügung standen, hatten die anlässlich der VOK vom 19.9.2012 festgestellten Flächenabweichungen betreffend die (eingangs erstgenannte) Alm mit der BNr römisch 40 keine unmittelbare Auswirkung auf die hier gegenständliche Rückforderung. Die diesbezüglich vom BF in Treffen geführten Argumente (wie die Behauptung, es liege ein Irrtum der Behörde vor, es seien Über- und Untererklärungen gegenzuverrechnen und es wären Landschaftselemente zu berücksichtigen gewesen, ein offensichtlicher Irrtum sei anzuerkennen) sind im vorliegenden Fall daher nicht von Relevanz. Die Beschwerde erweist sich daher als unbegründet und war abzuweisen. Vor diesem Hintergrund erübrigt sich eine Entscheidung über den Antrag, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Zahlungsansprüche wurden im nun angefochtenen Bescheid nicht als verfallen erklärt. Das diesbezügliche Vorbringen geht daher ins Leere. Soweit der BF Verjährung einwendet, ist dem unter Berücksichtigung des Art. 3 der "horizontalen" VO (EG) Nr. 2988/95 und der herrschenden Judikatur (vgl. VwGH 29.05.2015, 2012/17/0198) keinesfalls zu zustimmen.Soweit der BF Verjährung einwendet, ist dem unter Berücksichtigung des Artikel 3, der "horizontalen" VO (EG) Nr. 2988/95 und der herrschenden Judikatur vergleiche VwGH 29.05.2015, 2012/17/0198) keinesfalls zu zustimmen. Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung bzw. eines Lokalaugenscheins konnte entfallen, da eine weitere Klärung der Rechtssache nicht zu erwarten war und Art. 47 GRC dem nicht entgegenstand. Zum einen handelt es sich bei der Ermittlung der beihilfefähigen Fläche um eine rein technische Frage, zum anderen setzt der EuGH offensichtlich voraus, dass die Flächenermittlung im Rahmen des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems (INVEKOS) primär auf Basis der vorliegenden Orthofotos zu erfolgen hat; vgl. EuGH Urteil vom
2. Juni 2013, C-93/12, Agrokonsulting.Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung bzw. eines Lokalaugenscheins konnte entfallen, da eine weitere Klärung der Rechtssache nicht zu erwarten war und Artikel 47, GRC dem nicht entgegenstand. Zum einen handelt es sich bei der Ermittlung der beihilfefähigen Fläche um eine rein technische Frage, zum anderen setzt der EuGH offensichtlich voraus, dass die Flächenermittlung im Rahmen des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems (INVEKOS) primär auf Basis der vorliegenden Orthofotos zu erfolgen hat; vergleiche EuGH Urteil vom
3. Juni 2013, C-93/12, Agrokonsulting. Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

§ 25aAbs. 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab noch fehlt es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes.Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab noch fehlt es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2017:W164.2112751.1.00