RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum11.01.2017 GeschäftszahlG307 2131934-1 SpruchG307 2131934-1/2E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Markus MAYRHOLD

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig. Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Mit Schreiben vom 07.07.2016 forderte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA, RD NÖ) die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) im Rahmen einer Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme auf, zur beabsichtigten Ausweisung nach § 66 Abs. 1 FPG bis zum 20.07.2016 Stellung zu beziehen und deren Integrationsmomente bekannt zu geben.
2. Mit Schreiben vom 07.07.2016 forderte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA, RD NÖ) die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) im Rahmen einer Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme auf, zur beabsichtigten Ausweisung nach Paragraph 66, Absatz eins, FPG bis zum 20.07.2016 Stellung zu beziehen und deren Integrationsmomente bekannt zu geben.
3. Mit undatiertem Schreiben nahm die BF zu der unter I.
4. erwähnten Aufforderung Stellung, welche am 14.07.2016 beim BFA einlangte.
5. Mit undatiertem Schreiben nahm die BF zu der unter römisch eins.
6. erwähnten Aufforderung Stellung, welche am 14.07.2016 beim BFA einlangte.
7. Mit dem im Spruch angeführten Bescheid, der BF zugestellt am 20.07.2016, wurde diese

§§ 66Abs. 1 FPG i

Vm. 55 Abs. 3 NAG aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen (Spruchpunkt I.) und ihr

§ 70Abs.

3 FPG ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat ab Durchsetzbarkeit der Entscheidung erteilt (Spruchpunkt II.).3. Mit dem im Spruch angeführten Bescheid, der BF zugestellt am 20.07.2016, wurde diese

Paragraphen 66, Absatz eins, FPG in Verbindung mit 55 Absatz 3, NAG aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.) und ihr

Paragraph 70, Absatz 3, FPG ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat ab Durchsetzbarkeit der Entscheidung erteilt (Spruchpunkt römisch zwei.).

1. Mit dem beim Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG) am 29.07.2016 eingebrachten Schriftsatz erhob die BF dagegen Beschwerde. Das dort am selben Tag eingebrachte Rechtsmittel wurde am 01.08.2016 dem BFA weitergeleitet, wo es am selben Tag einlangte. Darin wurde beantragt, den angefochtenen Bescheid aufzuheben und die Beschwerde "positiv" zu behandeln.
2. Die gegenständliche Beschwerde und die Bezug habenden Verwaltungsakten wurden vom BFA am 03.08.2016 vorgelegt und sind am 08.08.2016 beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
3. Feststellungen: 1.
4. Die BF führt die im Spruch angegebene Identität (Name und Geburtsdatum), ist kroatische Staatsbürgerin und sohin EWR-Bürgerin im Sinne des § 2 Abs. 4 Z 8 FPG idgF.1.
5. Die BF führt die im Spruch angegebene Identität (Name und Geburtsdatum), ist kroatische Staatsbürgerin und sohin EWR-Bürgerin im Sinne des Paragraph 2, Absatz 4, Ziffer 8, FPG idgF. 1.
6. Die BF ist seit 09.08.2013 durchgehend im Bundesgebiet bei XXXX, zu welcher sie eine enge Beziehung pflegt, gemeldet und aufhältig. Ein darüber hinausgehender, durchgehender Aufenthalt der BF im Bundesgebiet konnte nicht festgestellt werden.1.
7. Die BF ist seit 09.08.2013 durchgehend im Bundesgebiet bei römisch 40 , zu welcher sie eine enge Beziehung pflegt, gemeldet und aufhältig. Ein darüber hinausgehender, durchgehender Aufenthalt der BF im Bundesgebiet konnte nicht festgestellt werden. 1.
8. Die BF ist nicht erwerbstätig und bezieht aus ihrer vormaligen Tätigkeit als Hochschullehrerin für Geologie an der Universität XXXX eine monatliche Pension in der Höhe von € 590,00 netto monatlich. Ein darüber hinausgehendes Einkommen, Vermögen oder sonstige finanzielle Zuwendungen von anderer Seite an die BF konnten nicht festgestellt werden.1.
9. Die BF ist nicht erwerbstätig und bezieht aus ihrer vormaligen Tätigkeit als Hochschullehrerin für Geologie an der Universität römisch 40 eine monatliche Pension in der Höhe von € 590,00 netto monatlich. Ein darüber hinausgehendes Einkommen, Vermögen oder sonstige finanzielle Zuwendungen von anderer Seite an die BF konnten nicht festgestellt werden. 1.
10. Die BF stellte am XXXX einen Antrag auf Ausstellung einer Anmeldebescheinigung, welchen sie am XXXX zurückzog.1.
11. Die BF stellte am römisch 40 einen Antrag auf Ausstellung einer Anmeldebescheinigung, welchen sie am römisch 40 zurückzog. 1.
12. Mit Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt, Landesstelle Niederösterreich (im Folgenden: PVA, LS NÖ), Zahl XXXX wurde der Antrag der BF auf Gewährung einer Ausgleichszulage

§§ 292

ff ASVG abgewiesen, weil sie keinen Nachweis über einen rechtmäßigen Aufenthalt in Österreich habe erbringen können.1.5. Mit Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt, Landesstelle Niederösterreich (im Folgenden: PVA, LS NÖ), Zahl römisch 40 wurde der Antrag der BF auf Gewährung einer Ausgleichszulage

Paragraphen 292, ff ASVG abgewiesen, weil sie keinen Nachweis über einen rechtmäßigen Aufenthalt in Österreich habe erbringen können. 1.

1. Es konnte nicht festgestellt werden, dass die BF über Deutschkenntnisse eines bestimmten Niveaus verfügt. 1.
2. Der BF erweist sich in strafrechtlicher Hinsicht als unbescholten. 1.
3. Es konnte nicht festgestellt werden, dass die BF an unheilbaren oder sonstigen Krankheiten leidet. 1.
4. Auch sonst konnten keine maßgeblichen Anhaltspunkte für die Annahme einer hinreichenden Integration des BF in Österreich in sprachlicher, beruflicher und gesellschaftlicher Hinsicht festgestellt werden.
5. Beweiswürdigung: 2.
6. Zum Verfahrensgang: Der oben unter Punkt I. angeführte Verfahrensgang ergibt sich aus dem unzweifelhaften und unbestrittenen Akteninhalt der vorgelegten Verwaltungsakten des BFA und des vorliegenden Gerichtsaktes des Bundesverwaltungsgerichtes.Der oben unter Punkt römisch eins. angeführte Verfahrensgang ergibt sich aus dem unzweifelhaften und unbestrittenen Akteninhalt der vorgelegten Verwaltungsakten des BFA und des vorliegenden Gerichtsaktes des Bundesverwaltungsgerichtes. 2.
7. Zur Person und zum Vorbringen der beschwerdeführenden Partei: 2.2.
8. Soweit in der gegenständlichen Rechtssache Feststellungen zu Identität, Familienstand und Staatsangehörigkeit der BF getroffen wurden, beruhen diese auf den im angefochtenen Bescheid getroffenen Feststellungen, denen in der gegenständlichen Beschwerde nicht entgegengetreten wurde. Die BF verfügt über einen auf ihren Namen ausgestellten kroatischen Reisepass, an dessen Echtheit und Richtigkeit keine Zweifel bestehen und der auch im Zentralen Melderegisterauszug Erwähnung findet. Ebenso finden sich die Meldungen in Österreich im aktuellen Auszug aus dem Zentralen Melderegister wieder. Der seit 09.08.2013 durchgehende Aufenthalt ist den plausiblen Angaben der BF in deren Stellungnahme und Beschwerde zu entnehmen und deckt sich auch mit dem Inhalt des aktuellen Auszugs aus dem Zentralen Melderegister (ZMR). Die Höhe des Pensionsbezuges der BF ergibt sich aus der - in beglaubigter Übersetzung - vorgelegten Bescheinigung der kroatischen Pensionsversicherungsanstalt. In Ermangelung der Vorlage anderweitiger Beweismittel, welche auf allfällig vorhandene (zusätzliche) Einkommens- oder Vermögensbestandteile hingewiesen hätten, konnte dahingehend nichts festgestellt werden. Dem vorliegenden Sachverhalt waren auch keine Hinweise auf etwaige Krankheiten der BF zu entnehmen. Die bloße Behauptung der BF, sie lebe, mit kurzen Unterbrechungen seit rund 10 Jahren bei XXXX allein liefert keinen Beweis für diesen Umstand. Ferner findet sich auch im ZMR kein Anhaltspunkt für dieses Vorbringen. Dass die BF zu dieser eine intensive Beziehung pflegt, ergibt sich aus der seit mehr als 3 Jahren durchgehenden Meldung am selben Ort und ist das dahingehend getätigte Vorbringen der BF daher plausibel.Die bloße Behauptung der BF, sie lebe, mit kurzen Unterbrechungen seit rund 10 Jahren bei römisch 40 allein liefert keinen Beweis für diesen Umstand. Ferner findet sich auch im ZMR kein Anhaltspunkt für dieses Vorbringen. Dass die BF zu dieser eine intensive Beziehung pflegt, ergibt sich aus der seit mehr als 3 Jahren durchgehenden Meldung am selben Ort und ist das dahingehend getätigte Vorbringen der BF daher plausibel. Die Beantragung einer Anmeldebescheinigung und deren Zurückziehung sind dem Antragsformular im Akt und dem an das BFA gerichteten Schreiben der Bezirkshauptmannschaft XXXX (BH XXXX) zu entnehmen.Die Beantragung einer Anmeldebescheinigung und deren Zurückziehung sind dem Antragsformular im Akt und dem an das BFA gerichteten Schreiben der Bezirkshauptmannschaft römisch 40 (BH römisch 40 ) zu entnehmen. Die strafrechtliche Unbescholtenheit der BF beruht auf dem Amtswissen des erkennenden Gerichtes (Einsichtnahme in das Strafregister der Republik Österreich). Die Versagung des Zuspruchs der Ausgleichszulage folgt dem dahingehenden, im Akt einliegenden Bescheid der PVA, AS NÖ vom 22.02.2016 Die Feststellungen betreffend die fehlende Integration der BF in Österreich beruhen auf dem Umstand, dass weder vor der belangten Behörde noch in der Beschwerde konkrete Angaben dahingehend getätigt wurden, die eine hinreichende Integration in Österreich in sprachlicher, gesellschaftlicher und beruflicher Hinsicht annehmen ließen. Eine Bescheinigung über allfällige Deutschkenntnisse wurde nicht beigebracht. Die eigenhändig unterschriebene Beschwerde allein liefert keinen zureichenden Beweis hiefür. 2.2.
9. In der Beschwerde brachte die BF vor, sie besuche XXXX seit rund 20 Jahren regelmäßig. Ferner sei sie der Ansicht, nach einem dreimonatigen Aufenthalt das Bundesgebiet wieder verlassen zu müssen, um dann wieder einreisen zu dürfen. Abgesehen davon wiederholte die BF ihre bis dahin getätigten Ausführungen in weiten Zügen. Damit vermochte sie die Beweiswürdigung des Bescheides der belangten Behörde jedoch nicht substantiiert zu erschüttern. Mit dem Bestehen eines dreimonatigen Aufenthaltsrechtes für EU-Bürger liegt die BF zwar grundsätzlich richtig. Wie jedoch bereits erwähnt, lassen sich aus den Behauptungen der BF aber keine Voraussetzungen für die Gewährung eines Daueraufenthaltsrechtes ableiten.2.2.
10. In der Beschwerde brachte die BF vor, sie besuche römisch 40 seit rund 20 Jahren regelmäßig. Ferner sei sie der Ansicht, nach einem dreimonatigen Aufenthalt das Bundesgebiet wieder verlassen zu müssen, um dann wieder einreisen zu dürfen. Abgesehen davon wiederholte die BF ihre bis dahin getätigten Ausführungen in weiten Zügen. Damit vermochte sie die Beweiswürdigung des Bescheides der belangten Behörde jedoch nicht substantiiert zu erschüttern. Mit dem Bestehen eines dreimonatigen Aufenthaltsrechtes für EU-Bürger liegt die BF zwar grundsätzlich richtig. Wie jedoch bereits erwähnt, lassen sich aus den Behauptungen der BF aber keine Voraussetzungen für die Gewährung eines Daueraufenthaltsrechtes ableiten.
11. Rechtliche Beurteilung: Zu Spruchteil A): 3.
12. Zuständigkeit und anzuwendendes Recht: 3.1.1.

§ 9Abs. 2 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 (FPG), BGBl. I Nr. 100/2005 idg

F, und § 7 Abs. 1 Z 1 des BFA-Verfahrensgesetzes (BFAVG), BGBl. I Nr. 87/2012 idgF, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Entscheidungen (Bescheide) des BFA.3.1.1.

Paragraph 9, Absatz 2, des Fremdenpolizeigesetzes 2005 (FPG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, idgF, und Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer eins, des BFA-Verfahrensgesetzes (BFAVG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012, idgF, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Entscheidungen (Bescheide) des BFA. Da sich die gegenständliche - zulässige und rechtzeitige - Beschwerde gegen einen Bescheid des BFA richtet, ist das Bundesverwaltungsgericht für die Entscheidung zuständig. 3.1.2.

§ 6des Bundesverwaltungsgerichtsgesetzes (BVw

GG), BGBl. I Nr. 10/2013, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.3.1.2.

Paragraph 6, des Bundesverwaltungsgerichtsgesetzes (BVwGG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 10 aus 2013,, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Da in den maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen eine Senatszuständigkeit nicht vorgesehen ist, obliegt in der gegenständlichen Rechtssache die Entscheidung dem nach der jeweils geltenden Geschäftsverteilung des Bundesverwaltungsgerichtes zuständigen Einzelrichter. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr 33/2013 idgF, geregelt.

§ 58Abs. 2 Vw

GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 33 aus 2013, idgF, geregelt.

Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes (AgrVG), BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 (DVG), BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung (BAO), Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes (AgrVG), Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 (DVG), Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

§§ 16Abs. 6 und 18 Abs. 7 BFAVG sind die §§ 13 Abs. 2 bis 5 und 22 Vw

GVG nicht anwendbar.

Paragraphen 16, Absatz 6 und 18 Absatz 7, BFAVG sind die Paragraphen 13, Absatz 2 bis 5 und 22 VwGVG nicht anwendbar.

§ 28Abs. 4 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht, sofern der Sachverhalt hinreichen festgestellt wurde oder dieser effektiver seitens des Verwaltungsgerichtes festgestellt werden kann und die Beschwerde ab- oder zurückzuweisen ist, im Fall der Ermessensübung seitens der belangten Behörde jedenfalls in der Sache selbst zu entscheiden.

Paragraph 28, Absatz 4, VwGVG hat das Verwaltungsgericht, sofern der Sachverhalt hinreichen festgestellt wurde oder dieser effektiver seitens des Verwaltungsgerichtes festgestellt werden kann und die Beschwerde ab- oder zurückzuweisen ist, im Fall der Ermessensübung seitens der belangten Behörde jedenfalls in der Sache selbst zu entscheiden. 3.

1. Zu Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides:3.
2. Zu Spruchpunkt römisch eins. des angefochtenen Bescheides: 3.2.
3. Der mit "Ausweisung" betitelte § 66 FPG lautet:3.2.
4. Der mit "Ausweisung" betitelte Paragraph 66, FPG lautet: § 66.

Abs. 1 Z 1 bleibt dem EWR-Bürger, der diese Erwerbstätigkeit nicht mehr ausübt, erhalten, wenn er

Absatz eins, Ziffer eins, bleibt dem EWR-Bürger, der diese Erwerbstätigkeit nicht mehr ausübt, erhalten, wenn er

1. wegen einer Krankheit oder eines Unfalls vorübergehend arbeitsunfähig ist;
2. sich als Arbeitnehmer bei ordnungsgemäß bestätigter unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach mehr als einjähriger Beschäftigung der zuständigen regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice zur Verfügung stellt;
3. sich als Arbeitnehmer bei ordnungsgemäß bestätigter unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach Ablauf seines auf weniger als ein Jahr befristeten Arbeitsvertrages oder bei im Laufe der ersten zwölf Monate eintretender unfreiwilliger Arbeitslosigkeit der zuständigen regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice zur Verfügung stellt, wobei in diesem Fall die Erwerbstätigeneigenschaft während mindestens sechs Monaten erhalten bleibt, oder
4. eine Berufsausbildung beginnt, wobei die Aufrechterhaltung der Erwerbstätigeneigenschaft voraussetzt, dass zwischen dieser Ausbildung und der früheren beruflichen Tätigkeit ein Zusammenhang besteht, es sei denn, der Betroffene hat zuvor seinen Arbeitsplatz unfreiwillig verloren.

Abs. 2 Z 2 und 3 mit Verordnung festzulegen.

Absatz 2, Ziffer 2 und 3 mit Verordnung festzulegen. Der mit "Aufenthalt für Angehörige von EWR-Bürgern" betitelte § 52 NAG idgF lautet wie folgt:Der mit "Aufenthalt für Angehörige von EWR-Bürgern" betitelte Paragraph 52, NAG idgF lautet wie folgt: "§ 52.

Abs. 1.

Absatz eins, Der mit "Anmeldebescheinigung" betitelte § 53 NAG idgF. lautet:Der mit "Anmeldebescheinigung" betitelte Paragraph 53, NAG idgF. lautet: "§ 53.

§§ 51, 52, 53 und 54 zu, solange die dort genannten Voraussetzungen erfüllt sind."§ 55.

Paragraphen 51, 52, 53 und 54 zu, solange die dort genannten Voraussetzungen erfüllt sind.

§§ 51Abs.

3 und 54 Abs. 6 oder aus besonderem Anlass wie insbesondere Kenntnis der Behörde vom Tod des unionsrechtlich aufenthaltsberechtigten EWR-Bürgers oder einer Scheidung überprüft werden.

Paragraphen 51, Absatz 3 und 54 Absatz 6, oder aus besonderem Anlass wie insbesondere Kenntnis der Behörde vom Tod des unionsrechtlich aufenthaltsberechtigten EWR-Bürgers oder einer Scheidung überprüft werden.

§§ 51

, 52 und 54 nicht, weil eine Gefährdung aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit vorliegt, die Nachweise nach § 53 Abs. 2 oder § 54 Abs. 2 nicht erbracht werden oder die Voraussetzungen für dieses Aufenthaltsrecht nicht mehr vorliegen, hat die Behörde den Betroffenen hievon schriftlich in Kenntnis zu setzen und ihm mitzuteilen, dass das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hinsichtlich einer möglichen Aufenthaltsbeendigung befasst wurde. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl ist unverzüglich, spätestens jedoch gleichzeitig mit der Mitteilung an den Antragsteller, zu befassen. Dies gilt nicht in einem Fall

§ 54Abs.

7. Während eines Verfahrens zur Aufenthaltsbeendigung ist der Ablauf der Frist

§ 8VwGVG gehemmt.

Paragraphen 51, 52 und 54 nicht, weil eine Gefährdung aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit vorliegt, die Nachweise nach Paragraph 53, Absatz 2, oder Paragraph 54, Absatz 2, nicht erbracht werden oder die Voraussetzungen für dieses Aufenthaltsrecht nicht mehr vorliegen, hat die Behörde den Betroffenen hievon schriftlich in Kenntnis zu setzen und ihm mitzuteilen, dass das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hinsichtlich einer möglichen Aufenthaltsbeendigung befasst wurde. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl ist unverzüglich, spätestens jedoch gleichzeitig mit der Mitteilung an den Antragsteller, zu befassen. Dies gilt nicht in einem Fall

Paragraph 54, Absatz 7, Während eines Verfahrens zur Aufenthaltsbeendigung ist der Ablauf der Frist

Paragraph 8, VwGVG gehemmt.

§ 52

FPG, eine Anordnung zur Außerlandesbringung

§ 61

FPG, eine Ausweisung

§ 66

FPG oder ein Aufenthaltsverbot

§ 67

FPG in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen, so ist die Erlassung der Entscheidung zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele dringend geboten ist."§ 9.

Paragraph 52, FPG, eine Anordnung zur Außerlandesbringung

Paragraph 61, FPG, eine Ausweisung

Paragraph 66, FPG oder ein Aufenthaltsverbot

Paragraph 67, FPG in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen, so ist die Erlassung der Entscheidung zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Artikel 8, Absatz 2, EMRK genannten Ziele dringend geboten ist.

§ 52

FPG ist jedenfalls begründet, insbesondere im Hinblick darauf, ob diese

Abs. 1 auf Dauer unzulässig ist, abzusprechen. Die Unzulässigkeit einer Rückkehrentscheidung

§ 52

FPG ist nur dann auf Dauer, wenn die ansonsten drohende Verletzung des Privat- und Familienlebens auf Umständen beruht, die ihrem Wesen nach nicht bloß vorübergehend sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Rückkehrentscheidung

§ 52

FPG schon allein auf Grund des Privat- und Familienlebens im Hinblick auf österreichische Staatsbürger oder Personen, die über ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht oder ein unbefristetes Niederlassungsrecht (§ 45 oder §§ 51 ff Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005) verfügen, unzulässig wäre.

Paragraph 52, FPG ist jedenfalls begründet, insbesondere im Hinblick darauf, ob diese

Absatz eins, auf Dauer unzulässig ist, abzusprechen. Die Unzulässigkeit einer Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, FPG ist nur dann auf Dauer, wenn die ansonsten drohende Verletzung des Privat- und Familienlebens auf Umständen beruht, die ihrem Wesen nach nicht bloß vorübergehend sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, FPG schon allein auf Grund des Privat- und Familienlebens im Hinblick auf österreichische Staatsbürger oder Personen, die über ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht oder ein unbefristetes Niederlassungsrecht (Paragraph 45, oder Paragraphen 51, ff Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005,) verfügen, unzulässig wäre.

§ 10Abs. 1 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (Stb

G), BGBl. Nr. 311, verliehen hätte werden können, es sei denn, eine der Voraussetzungen für die Erlassung eines Einreiseverbotes von mehr als fünf Jahren

§ 53Abs.

3 Z 6, 7 oder 8 FPG liegt vor, oder1. ihm vor Verwirklichung des maßgeblichen Sachverhaltes die Staatsbürgerschaft

Paragraph 10, Absatz eins, des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbG), Bundesgesetzblatt Nr. 311, verliehen hätte werden können, es sei denn, eine der Voraussetzungen für die Erlassung eines Einreiseverbotes von mehr als fünf Jahren

Paragraph 53, Absatz 3, Ziffer 6, 7, oder 8 FPG liegt vor, oder 2. er von klein auf im Inland aufgewachsen und hier langjährig rechtmäßig niedergelassen ist.

§§ 52Abs. 4 i

Vm 53 FPG nicht erlassen werden. Dies gilt allerdings nur, wenn der Drittstaatsangehörige glaubhaft macht, die Mittel zu seinem Unterhalt und seinen Krankenversicherungsschutz durch Einsatz eigener Kräfte zu sichern oder eine andere eigene Unterkunft beizubringen, und dies nicht aussichtslos scheint.

Paragraphen 52, Absatz 4, in Verbindung mit 53 FPG nicht erlassen werden. Dies gilt allerdings nur, wenn der Drittstaatsangehörige glaubhaft macht, die Mittel zu seinem Unterhalt und seinen Krankenversicherungsschutz durch Einsatz eigener Kräfte zu sichern oder eine andere eigene Unterkunft beizubringen, und dies nicht aussichtslos scheint.

§ 52Abs.

4 FPG nur mehr erlassen werden, wenn die Voraussetzungen

§ 53Abs. 3 FPG vorliegen. § 73 Strafgesetzbuch (StGB), BGBl. Nr. 60/1974 gilt."

Paragraph 52, Absatz 4, FPG nur mehr erlassen werden, wenn die Voraussetzungen

Paragraph 53, Absatz 3, FPG vorliegen. Paragraph 73, Strafgesetzbuch (StGB), Bundesgesetzblatt Nr. 60 aus 1974, gilt." 3.2.

1. Aufgrund des durchgeführten Ermittlungsverfahrens und des festgestellten Sachverhaltes erweist sich die gegenständliche Beschwerde als unbegründet. Dies aus folgenden Erwägungen: Vorauszuschicken ist, dass sich die BF nicht nachweislich in einem fünf Jahre übersteigenden Zeitraum im Bundesgebiet aufhält, weshalb der bei Vorliegen eines Daueraufenthaltsrechtes (§§ 53a, 54a NAG) qualifizierte Tatbestand des § 66 Abs. 1 FPG hier nicht für die Prüfung der Zulässigkeit der Ausweisung zur Anwendung kommt.Vorauszuschicken ist, dass sich die BF nicht nachweislich in einem fünf Jahre übersteigenden Zeitraum im Bundesgebiet aufhält, weshalb der bei Vorliegen eines Daueraufenthaltsrechtes (Paragraphen 53 a, 54 a, NAG) qualifizierte Tatbestand des Paragraph 66, Absatz eins, FPG hier nicht für die Prüfung der Zulässigkeit der Ausweisung zur Anwendung kommt. Die BF ist nicht im Besitz einer Anmeldebescheinigung. Wie die belangte Behörde im angefochtenen Bescheid zutreffend festgestellt hat, verfügt die BF über monatliche Einkünfte von lediglich € 590,00 netto. Der einschlägigen höchstgerichtlichen Judikatur zufolge sind hinsichtlich der Berechnung der ausreichenden Existenzmittel für gemeinschaftsrechtlich aufenthaltsberechtigte EWR-Bürger die Sozialhilferichtsätze als Anhaltspunkte heranzuziehen und hat die Abwägung der individuellen konkreten Umstände einzelfallbezogen zu erfolgen (vgl. VwGH 13.03.2007, 2006/18/0032). Anknüpfend an den Sozialhilferichtsatz für Alleinstehende nach dem niederösterreichischen Mindestsicherungsgesetz in der Höhe von €Wie die belangte Behörde im angefochtenen Bescheid zutreffend festgestellt hat, verfügt die BF über monatliche Einkünfte von lediglich € 590,00 netto. Der einschlägigen höchstgerichtlichen Judikatur zufolge sind hinsichtlich der Berechnung der ausreichenden Existenzmittel für gemeinschaftsrechtlich aufenthaltsberechtigte EWR-Bürger die Sozialhilferichtsätze als Anhaltspunkte heranzuziehen und hat die Abwägung der individuellen konkreten Umstände einzelfallbezogen zu erfolgen vergleiche VwGH 13.03.2007, 2006/18/0032). Anknüpfend an den Sozialhilferichtsatz für Alleinstehende nach dem niederösterreichischen Mindestsicherungsgesetz in der Höhe von € 837,76 kann vor dem Hintergrund des geringes Pensionsbezuges der BF und dem Nichtvorliegen weiterer Einkünfte, weder vom Vorliegen gesicherter Existenzmittel iSd. § 51 Abs. 1 Z 2 NAG idgF. noch von einem tatsächlich gewährten Unterhalt iSd. § 52 Abs. 1 Z 3 NAG idgF. ausgegangen werden. Auch weitere Hinweise, welche zufolge der BF ein Aufenthaltsrecht nach den §§ 51, 52 oder 53a NAG zubilligen könnten, sind gegenständlich nicht hervorgekommen.837,76 kann vor dem Hintergrund des geringes Pensionsbezuges der BF und dem Nichtvorliegen weiterer Einkünfte, weder vom Vorliegen gesicherter Existenzmittel iSd. Paragraph 51, Absatz eins, Ziffer 2, NAG idgF. noch von einem tatsächlich gewährten Unterhalt iSd. Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer 3, NAG idgF. ausgegangen werden. Auch weitere Hinweise, welche zufolge der BF ein Aufenthaltsrecht nach den Paragraphen 51, 52, oder 53a NAG zubilligen könnten, sind gegenständlich nicht hervorgekommen. Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens vermochte die BF keine Anhaltspunkte zu liefern, welche ihrer Ausweisung entgegenstünden. Letztlich ergibt sich aus dem Obgesagten, dass die Voraussetzungen der §§ 51 und 52 NAG idgF. für das unionsrechtliche Aufenthaltsrecht in Österreich für mehr als drei Monate nicht vorliegen und der BF daher nach § 55 Abs. 1 NAG ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht in Österreich auch nicht zukommt.Letztlich ergibt sich aus dem Obgesagten, dass die Voraussetzungen der Paragraphen 51 und 52 NAG idgF. für das unionsrechtliche Aufenthaltsrecht in Österreich für mehr als drei Monate nicht vorliegen und der BF daher nach Paragraph 55, Absatz eins, NAG ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht in Österreich auch nicht zukommt. Darüber hinaus weist die BF zwar ein schützenwertes Privatleben iSd. Art 8 EMRK im Bundesgebiet aufgrund des gemeinsamen Haushaltes mit XXXX auf, doch hat dieser Umstand angesichts der Kenntnis der BF um die Unsicherheit ihres Aufenthaltes im Bundesgebiet und der damit einhergehenden allfälligen Unmöglichkeit der Pflege der genannten Bindung in Österreich, eine Relativierung hinzunehmen, und wurden darüber hinausgehende Integrationsmomente seitens der BF nicht vorgebracht.Darüber hinaus weist die BF zwar ein schützenwertes Privatleben iSd. Artikel 8, EMRK im Bundesgebiet aufgrund des gemeinsamen Haushaltes mit römisch 40 auf, doch hat dieser Umstand angesichts der Kenntnis der BF um die Unsicherheit ihres Aufenthaltes im Bundesgebiet und der damit einhergehenden allfälligen Unmöglichkeit der Pflege der genannten Bindung in Österreich, eine Relativierung hinzunehmen, und wurden darüber hinausgehende Integrationsmomente seitens der BF nicht vorgebracht. Hinweise auf eine zum Entscheidungszeitpunkt vorliegende berücksichtigungswürdige besondere Integration des BF in sprachlicher, beruflicher und gesellschaftlicher Hinsicht sind auch schon im Hinblick auf die kurze Dauer des bisherigen Aufenthaltes in Österreich (seit etwas mehr als 3 Jahren) nicht erkennbar (vgl. VwGH 8.3.2005, 2004/18/0354, wonach selbst ein Aufenthalt von 3 1/2 Jahren als kurz anzusehen ist).Hinweise auf eine zum Entscheidungszeitpunkt vorliegende berücksichtigungswürdige besondere Integration des BF in sprachlicher, beruflicher und gesellschaftlicher Hinsicht sind auch schon im Hinblick auf die kurze Dauer des bisherigen Aufenthaltes in Österreich (seit etwas mehr als 3 Jahren) nicht erkennbar vergleiche VwGH 8.3.2005, 2004/18/0354, wonach selbst ein Aufenthalt von 3 1/2 Jahren als kurz anzusehen ist). So vermeinte auch der EGMR, dass selbst im Falle eines jahrelangen Aufenthaltes in einem anderen Staat, bei überwiegender bisheriger Anwesenheit im Herkunftsstaat, trotz bestehender familiärer Bindungen in Form einer Ehefrau und eines minderjähriges Kindes im Aufnahmestaat, sich eine Ausweisung des Fremden bei sonstigem Fehlen - integrationsbegründender - besonderer Umstände als rechtskonform erweise. (vgl. EGMR 31.07.2008, Bsw 265/07, Darren Omoregie u.a. gegen Norwegen).So vermeinte auch der EGMR, dass selbst im Falle eines jahrelangen Aufenthaltes in einem anderen Staat, bei überwiegender bisheriger Anwesenheit im Herkunftsstaat, trotz bestehender familiärer Bindungen in Form einer Ehefrau und eines minderjähriges Kindes im Aufnahmestaat, sich eine Ausweisung des Fremden bei sonstigem Fehlen - integrationsbegründender - besonderer Umstände als rechtskonform erweise. vergleiche EGMR 31.07.2008, Bsw 265/07, Darren Omoregie u.a. gegen Norwegen). Die belangte Behörde ist auf Grund der festgestellten Umstände und nach Maßgabe einer Interessenabwägung im Sinne des § 9 BFA-VG sohin zu Recht davon ausgegangen, dass das öffentliche Interesse an der Beendigung des Aufenthaltes das persönliche Interesse am Verbleib im Bundesgebiet überwiegt und daher durch die angeordnete Ausweisung der BF eine Verletzung des Art 8 EMRK nicht vorliegt.Die belangte Behörde ist auf Grund der festgestellten Umstände und nach Maßgabe einer Interessenabwägung im Sinne des Paragraph 9, BFA-VG sohin zu Recht davon ausgegangen, dass das öffentliche Interesse an der Beendigung des Aufenthaltes das persönliche Interesse am Verbleib im Bundesgebiet überwiegt und daher durch die angeordnete Ausweisung der BF eine Verletzung des Artikel 8, EMRK nicht vorliegt. Letztlich bleibt anzumerken, dass eine Ausweisung der BF nicht unweigerlich den Abbruch der im Bundesgebiet gepflegten Beziehung bedeuten muss, sondern eingedenk der der BF und ihrer Bekanntschaft zukommenden unionsrechtlichen Freizügigkeiten die Möglichkeit zukommt, ihre Freundschaft durch gegenseitige Besuche, jedenfalls aber unter Zuhilfenahme grenzüberschreitender Kommunikationsmittel, aufrechtzuerhalten. Die belangte Behörde hat im angefochtenen Bescheid dem BF im Einklang mit § 70 Abs. 3 FPG von Amts wegen einen Durchsetzungsaufschub von einem Monat gewährt.Die belangte Behörde hat im angefochtenen Bescheid dem BF im Einklang mit Paragraph 70, Absatz 3, FPG von Amts wegen einen Durchsetzungsaufschub von einem Monat gewährt. 3.2.
2. Da alle gesetzlichen Voraussetzungen für die Erlassung einer Ausweisung und die Gewährung eines Durchsetzungsaufschubes vorliegen, war die gegenständliche Beschwerde

§ 66Abs. 1 FPG i

Vm. § 55 NAG sowie § 70 Abs. 3 FPG als unbegründet abzuweisen.3.2.3. Da alle gesetzlichen Voraussetzungen für die Erlassung einer Ausweisung und die Gewährung eines Durchsetzungsaufschubes vorliegen, war die gegenständliche Beschwerde

Paragraph 66, Absatz eins, FPG in Verbindung mit Paragraph 55, NAG sowie Paragraph 70, Absatz 3, FPG als unbegründet abzuweisen. 3.3. Entfall einer mündlichen Verhandlung: Da der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint, konnte

§ 21Abs. 7 BFA VG i

Vm 24 Abs. 4 VwGVG eine mündliche Verhandlung unterbleiben.Da der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint, konnte

Paragraph 21, Absatz 7, BFA VG in Verbindung mit 24 Absatz 4, VwGVG eine mündliche Verhandlung unterbleiben. Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat mit Erkenntnis vom 28.05.2014, Zl. Ra 2014/20/0017 und 0018-9, für die Auslegung der in § 21 Abs. 7 BFA-VG enthaltenen Wendung "wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint" unter Bezugnahme auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) vom 12.03.2012, Zl. U 466/11 ua., festgehalten, dass der für die rechtliche Beurteilung entscheidungswesentliche Sachverhalt von der Verwaltungsbehörde vollständig in einem ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahren erhoben worden sein und bezogen auf den Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes immer noch die gesetzlich gebotene Aktualität und Vollständigkeit aufweisen muss. Die Verwaltungsbehörde muss die die entscheidungsmaßgeblichen Feststellungen tragende Beweiswürdigung in ihrer Entscheidung in gesetzmäßiger Weise offen gelegt haben und das Bundesverwaltungsgericht die tragenden Erwägungen der verwaltungsbehördlichen Beweiswürdigung teilen. In der Beschwerde darf kein dem Ergebnis des behördlichen Ermittlungsverfahrens entgegenstehender oder darüber hinaus gehender für die Beurteilung relevanter Sachverhalt behauptet werden, wobei bloß unsubstantiiertes Bestreiten des von der Verwaltungsbehörde festgestellten Sachverhaltes ebenso außer Betracht bleiben kann wie ein Vorbringen, das gegen das in § 20 BFA VG festgelegte Neuerungsverbot verstößt. Schließlich ist auf verfahrensrechtlich festgelegte Besonderheiten bei der Beurteilung Bedacht zu nehmen.Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat mit Erkenntnis vom 28.05.2014, Zl. Ra 2014/20/0017 und 0018-9, für die Auslegung der in Paragraph 21, Absatz 7, BFA-VG enthaltenen Wendung "wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint" unter Bezugnahme auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) vom 12.03.2012, Zl. U 466/11 ua., festgehalten, dass der für die rechtliche Beurteilung entscheidungswesentliche Sachverhalt von der Verwaltungsbehörde vollständig in einem ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahren erhoben worden sein und bezogen auf den Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes immer noch die gesetzlich gebotene Aktualität und Vollständigkeit aufweisen muss. Die Verwaltungsbehörde muss die die entscheidungsmaßgeblichen Feststellungen tragende Beweiswürdigung in ihrer Entscheidung in gesetzmäßiger Weise offen gelegt haben und das Bundesverwaltungsgericht die tragenden Erwägungen der verwaltungsbehördlichen Beweiswürdigung teilen. In der Beschwerde darf kein dem Ergebnis des behördlichen Ermittlungsverfahrens entgegenstehender oder darüber hinaus gehender für die Beurteilung relevanter Sachverhalt behauptet werden, wobei bloß unsubstantiiertes Bestreiten des von der Verwaltungsbehörde festgestellten Sachverhaltes ebenso außer Betracht bleiben kann wie ein Vorbringen, das gegen das in Paragraph 20, BFA VG festgelegte Neuerungsverbot verstößt. Schließlich ist auf verfahrensrechtlich festgelegte Besonderheiten bei der Beurteilung Bedacht zu nehmen. Im gegenständlichen Fall ist dem angefochtenen Bescheid ein umfassendes Ermittlungsverfahren durch die belangte Behörde vorangegangen. Für die in der Beschwerde behauptete Mangelhaftigkeit des Verfahrens ergeben sich aus der Sicht des Bundesverwaltungsgerichtes keinerlei Anhaltspunkte. Vielmehr wurde den Grundsätzen der Amtswegigkeit, der freien Beweiswürdigung, der Erforschung der materiellen Wahrheit und des Parteiengehörs entsprochen. So ist die belangte Behörde ihrer Ermittlungspflicht hinreichend nachgekommen. Der entscheidungswesentliche Sachverhalt wurde nach Durchführung eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens unter schlüssiger Beweiswürdigung der belangten Behörde festgestellt und es wurde in der Beschwerde auch kein dem Ergebnis des Ermittlungsverfahrens der belangten Behörde entgegenstehender oder darüber hinaus gehender Sachverhalt in konkreter und substantiierter Weise behauptet. Zu Spruchteil B): Unzulässigkeit der Revision:

§ 25aAbs. 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hervorgekommen.Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hervorgekommen. Die oben in der rechtlichen Beurteilung angeführte Judikatur des VwGH ist zwar zu früheren Rechtslagen ergangen, sie ist jedoch nach Ansicht des erkennenden Gerichts auf die inhaltlich meist völlig gleichlautenden Bestimmungen der nunmehr geltenden Rechtslage unverändert übertragbar. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2017:G307.2131934.1.00