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RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum11.01.2017 GeschäftszahlW200 2118755-1 SpruchW200 2118755-1/18E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Ulrike SCHERZ über die Beschwerde von XXXX, geb. XXXX, StA. Afghanistan, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 23.11.2015, Zl. 1050696807-150093591 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 22.12.2016 zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Ulrike SCHERZ über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Afghanistan, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 23.11.2015, Zl. 1050696807-150093591 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 22.12.2016 zu Recht erkannt: A) I. Die Beschwerde wird gemäß § 3 AsylG 2005 idF BGBl. I Nr. 24/2016 hinsichtlich Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides als unbegründet abgewiesen.römisch eins. Die Beschwerde wird gemäß Paragraph 3, AsylG 2005 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 24 aus 2016, hinsichtlich Spruchpunkt römisch eins. des angefochtenen Bescheides als unbegründet abgewiesen. II. Die Beschwerde wird gemäß § 8 AsylG 2005 idF BGBl. I Nr. 24/2016 hinsichtlich Spruchpunkt II. des angefochtenen Bescheides als unbegründet abgewiesen.römisch zwei. Die Beschwerde wird gemäß Paragraph 8, AsylG 2005 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 24 aus 2016, hinsichtlich Spruchpunkt römisch zwei. des angefochtenen Bescheides als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. TextENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei führt laut eigenen Angaben den im Spruch genannten Namen, ist Staatsangehöriger Afghanistans, gehört der Volksgruppe der Hazara an, ist schiitischer Moslem, lebte von 2002 bis 2014 im Iran, reiste am

1. Jänner 2015 illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der Erstbefragung am selben Tag gab der Beschwerdeführer an, dass er bereits vor zwölf Jahren Afghanistan verlassen hätte und bereits im Jahr 2009 den Entschluss gefasst hätte, den Iran gemeinsam mit seiner Ehefrau und den Kindern zu verlassen. Als Fluchtgrund nannte er, dass zuerst seine Söhne und im Jahr 2009 seine Ehefrau mit zwei Kindern ebenfalls nach Österreich gereist wären. Im Jahr 2012 hätte er einen Asylantrag über die Botschaft in Teheran stellen wollen, der jedoch abgelehnt worden sei. Im Jahr 2011 sei sein Sohn XXXX in den Iran gekommen und hätte dort seine Frau nach muslimischem Recht und auch standesamtlich geheiratet. Im Jahr 2014 sei sein zweiter Sohn, XXXX in den Iran gekommen und hätte dort seine Frau nach muslimischem Recht geheiratet. Seine beiden Schwiegertöchter hätten nicht mit ihren Männern nach Österreich mitreisen können, weil sie keine Deutschkurse besucht hätten. Deshalb wären sie bei ihm im Iran geblieben. Nunmehr hätten sie sich entschlossen, alle zusammen zu ihren Angehörigen nach Österreich zu reisen.Als Fluchtgrund nannte er, dass zuerst seine Söhne und im Jahr 2009 seine Ehefrau mit zwei Kindern ebenfalls nach Österreich gereist wären. Im Jahr 2012 hätte er einen Asylantrag über die Botschaft in Teheran stellen wollen, der jedoch abgelehnt worden sei. Im Jahr 2011 sei sein Sohn römisch 40 in den Iran gekommen und hätte dort seine Frau nach muslimischem Recht und auch standesamtlich geheiratet. Im Jahr 2014 sei sein zweiter Sohn, römisch 40 in den Iran gekommen und hätte dort seine Frau nach muslimischem Recht geheiratet. Seine beiden Schwiegertöchter hätten nicht mit ihren Männern nach Österreich mitreisen können, weil sie keine Deutschkurse besucht hätten. Deshalb wären sie bei ihm im Iran geblieben. Nunmehr hätten sie sich entschlossen, alle zusammen zu ihren Angehörigen nach Österreich zu reisen. Der Sohn XXXX führte in seiner Einvernahme am 27.02.2007 aus, dass vor ca. viereinhalb Monaten sein Bruder und andere junge Männer Waffen eingesammelt hätten. Deswegen sei er nach Österreich geflohen.Der Sohn römisch 40 führte in seiner Einvernahme am 27.02.2007 aus, dass vor ca. viereinhalb Monaten sein Bruder und andere junge Männer Waffen eingesammelt hätten. Deswegen sei er nach Österreich geflohen. Aufgefordert dies näher zu erklären, gab er an, dass die jungen Männer die Waffen an einem sicheren Ort deponieren hätten wollen. Es hätte sich ein Schuss gelöst und ein anderer Junge sei dabei getötet worden. Die andere Familie sei zu seiner Familie gekommen und hätte sie beschuldigt, den Familienangehörigen absichtlich getötet zu haben. Der Vater des Jungen sei einer der Gefolgsleute des Kommandanten XXXX.Aufgefordert dies näher zu erklären, gab er an, dass die jungen Männer die Waffen an einem sicheren Ort deponieren hätten wollen. Es hätte sich ein Schuss gelöst und ein anderer Junge sei dabei getötet worden. Die andere Familie sei zu seiner Familie gekommen und hätte sie beschuldigt, den Familienangehörigen absichtlich getötet zu haben. Der Vater des Jungen sei einer der Gefolgsleute des Kommandanten römisch 40 . Befragt, wo seine Eltern wären, antwortete er, dass man ihm erzählt hätte, dass sein Vater getötet worden sei. Das sei vor ca. viereinhalb Monaten gewesen. Er hätte einen älteren Bruder namens XXXX (zwölf Jahre), sowie zwei kleinere Geschwister namens XXXX und XXXX.Er hätte einen älteren Bruder namens römisch 40 (zwölf Jahre), sowie zwei kleinere Geschwister namens römisch 40 und römisch 40 . Er gab an, dass sein ältester Bruder am selben Tag wie sein Vater getötet worden sei. Der Grund dafür, dass der Bruder die Waffen gesammelt hätte, sei, dass sie dazu aufgefordert worden wären. Befragt, warum und von wem er bestimmt worden sei, die Waffen einzusammeln, antwortete er, dass sein Bruder die Waffen von ihren Bekannten und Verwandten eingesammelt hätte - zusammen mit dem Jungen, der gestorben sei. Sonstige Probleme hätte er in seinem Heimatland nicht gehabt. Am 24.01.2008 führte er in einer weiteren Einvernahme aus, dass er das Datum der Ermordung seines Bruders nicht genau wisse. Dies sei jedenfalls vor seiner Ausreise aus Afghanistan passiert. Befragt, wovon seine Familie in Afghanistan gelebt hätte, antwortete er, dass sein Vater gearbeitet hätte und sie ein Grundstück besessen hätten. Sein Vater sei ein einfacher Arbeiter gewesen. Seit eineinhalb Jahren wisse er nicht, wo sich sein Vater aufhalte. Zum Zeitpunkt seiner Ausreise aus Afghanistan hätte seine Mutter noch im Elternhaus gelebt, ebenso seine drei Geschwister. Der Grund für seine Flucht aus Afghanistan sei, dass die Regierung die Dorfbewohner beauftragt hätte, diese zu entwaffnen. Sein älterer Bruder und eine andere Person hätten die Dorfbewohner entwaffnen sollen. Eines Tages, als sein Bruder mit der anderen Person unterwegs gewesen sei, sei dann eine Waffe beim Aufsammeln explodiert und die andere Person getötet worden. Dessen Familie hätte dann seinem Bruder die Schuld am Tod des Sohnes gegeben. Alle Verwandten wären dann bewaffnet vor ihrem Haus gestanden und sie hätten das Haus nicht verlassen können. Zu diesem Zeitpunkt wären sein Vater und sein älterer Bruder jedoch nicht zu Hause gewesen. Sie hätten behauptet, dass sein Bruder die Person absichtlich umgebracht hätte. Noch am gleichen Tag hätten sein Onkel mütterlicherseits und seine Mutter ihn aufgefordert, das Haus zu verlassen. Laut Aussagen der Leute seien sein Bruder und sein Vater bereits getötet worden. Die Dorfbewohner hätten gesagt, dass sein Vater und sein Bruder bereits tot wären. Die bewaffneten Personen hätten dies nicht behauptet. Dies hätte sich am Tag der Flucht aus Afghanistan ereignet. An diesem Tag hätte er auch seinen Vater und seinen Bruder noch gesehen. Wo sich diese zum Zeitpunkt des Erscheinens der Feinde und der Dorfbewohner befunden hätten, wisse er nicht. Befragt, ob er wisse, woraus die Dorfbewohner den Schluss ziehen hätten können, dass sein Vater und sein Bruder bereits getötet worden wären, antwortete er, dass sie gesagt hätten, dass sie bereits umgebracht worden wären. Seine Mutter und sein Onkel hätten auch bereits gewusst, dass sein Vater und sein Bruder tot seien. Seine Mutter hätte ihm gesagt, dass die Brüder des Getöteten seinen Vater und seinen Bruder umgebracht hätten. Befragt, warum diese Personen dann noch an ihm Interesse haben sollten, gab er an, dass diese vorgehabt hätten, seine gesamte Familie umzubringen. Befragt, wie er sich erkläre, dass seiner Mutter und ihm und den anderen Geschwistern in weiterer Folge nichts passiert sei, antwortete er, dass sie alle im Haus gewesen wären. Sein Vater und sein älterer Bruder wären außer Haus gewesen. Sie hätten das Haus nicht verlassen können. Sein Onkel und seine Mutter hätten ihm gesagt, dass er so schnell wie möglich das Haus verlassen solle. Die bewaffneten Personen seien deshalb nicht in das Elternhaus eingedrungen, da so viele Dorfbewohner anwesend gewesen wären. Befragt, warum nicht die gesamte Familie die Flucht aus Afghanistan ergriffen hätte, antwortete er, dass er in der Nacht das Haus in Frauenkleidern verlassen hätte. Man hätte ihm die Flucht ermöglicht, weil er der Älteste gewesen sei. Er wisse nicht, ob es möglich gewesen wäre, dass die gesamte Familie die Flucht ergreife. Befragt, warum ausgerechnet sein Bruder und die zweite Person beauftragt worden seien, das Dorf zu entwaffnen, antwortete er, es nicht zu wissen. Der Name der ermordeten Person laute XXXX. Sein Vater heiße XXXX. Die Familie sei bekannt.Befragt, warum nicht die gesamte Familie die Flucht aus Afghanistan ergriffen hätte, antwortete er, dass er in der Nacht das Haus in Frauenkleidern verlassen hätte. Man hätte ihm die Flucht ermöglicht, weil er der Älteste gewesen sei. Er wisse nicht, ob es möglich gewesen wäre, dass die gesamte Familie die Flucht ergreife. Befragt, warum ausgerechnet sein Bruder und die zweite Person beauftragt worden seien, das Dorf zu entwaffnen, antwortete er, es nicht zu wissen. Der Name der ermordeten Person laute römisch 40 . Sein Vater heiße römisch 40 . Die Familie sei bekannt. Im Fall einer Rückkehr in die Heimat würde man ihn umbringen. Der Beschwerdeführer gab in seiner Einvernahme am 22.04.2015 an, dass er vor 14 oder 15 Jahren letztmalig in Afghanistan gewesen sei. Alle seine Angehörigen besäßen einen Konventionsreisepass. In Afghanistan gebe es Grundbesitz, aber sie könnten nicht zurückkehren. Während der letzten drei Jahre sei er im Iran gewesen, davor in Pakistan. Vor drei Jahren hätte er sich zur Ausreise nach Österreich entschieden. Befragt, warum er sein Heimatland verlassen und in Österreich einen Asylantrag gestellt hätte, antwortete er "wegen der Taliban". Aufgefordert, konkretere Schilderungen zu machen, gab er an, dass die Taliban jeden getötet hätten, den sie erwischt haben. Sie hätten auch sie getötet. Befragt, wo er gewesen sei als sein Sohn ausgereist sei, antwortete er, in Pakistan gewesen zu sein. Befragt, warum er ohne seine Familie nach Pakistan gegangen sei, antwortete er, dass sein Sohn und der Sohn eines Kommandanten die Waffen eingesammelt hätten und sein Sohn und der Sohn des Kommandanten ums Leben gekommen seien. Der Kommandant hätte sie dann bedroht - deshalb sei er ausgereist. Die Familie sei danach ausgereist. Auf den Vorhalt, dass sein Sohn angegeben hätte, dass sein Vater (der Beschwerdeführer) ermordet worden sei und er nunmehr heute hier säße, antwortete er, dass sie sich fünf oder sechs Jahre nicht gesehen hätten und kein Kontakt bestanden hätte. Deshalb hätte sein Sohn geglaubt, dass er tot sei. Befragt, wie er den Kontakt zu seiner Familie aufgebaut hätte, antwortete er, dass er im Iran nachgefragt und erfahren hätte, dass sein Sohn in Österreich sei. Befragt, wen er gefragt hätte, antwortete er, dass es dort aus der Umgebung Leute gegeben hätte, die er gefragt hätte. Befragt, wie seine Frau erfahren hätte, wo er sei, antwortete er, dass die Leute, die mit ihnen gelebt hätten, es seiner Frau gesagt und sie sich so gefunden hätten. Die Frage, ob er mit seiner Frau gemeinsam im Iran gelebt hätte, bejahte er und gab an, dass sie dann von Österreich aus zu ihm gekommen sei. Sein Sohn sei ums Leben gekommen als eine Bombe oder eine Mine hochgegangen sei. Dabei seien beide Kinder gestorben. Mit Bescheid vom 23.11.2015 wurde der Antrag auf internationalen Schutz des Beschwerdeführers sowohl hinsichtlich des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) als auch der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten (Spruchpunkt II.) abgewiesen und festgestellt, dass die Erlassung einer Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Absatz 2 FPG auf Dauer unzulässig sei. Dem Beschwerdeführer wurde eine Aufenthaltsberechtigung gemäß § 55 Absatz 2 AsylG erteilt.Mit Bescheid vom 23.11.2015 wurde der Antrag auf internationalen Schutz des Beschwerdeführers sowohl hinsichtlich des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt römisch eins.) als auch der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten (Spruchpunkt römisch zwei.) abgewiesen und festgestellt, dass die Erlassung einer Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2 FPG auf Dauer unzulässig sei. Dem Beschwerdeführer wurde eine Aufenthaltsberechtigung gemäß Paragraph 55, Absatz 2 AsylG erteilt. Nach Wiedergabe der Einvernahmeprotokolle wurde die Staatsangehörigkeit, Volkszugehörigkeit und die Zugehörigkeit zum schiitischen Glauben, sowie die schlepperunterstützte Einreise festgestellt. Die Identität konnte nicht festgestellt werden. Festgestellt wurde, dass der Beschwerdeführer nicht glaubhaft gemacht hätte, dass er aus einem in der Genfer Flüchtlingskonvention aufgelisteten Grund verfolgt worden sei, sowie dass er über ein Grundstück in Afghanistan verfüge, gesund sei und er dort mit seinem Bruder einen familiären Anknüpfungspunkt hätte. Er stamme aus der Provinz Parwan und spreche Dari und Farsi. Deutsch spreche er nicht. Seine Ehefrau und seine vier Kinder würden in Österreich leben und hätten internationalen Schutz. Er lebe mit ihnen im gemeinsamen Haushalt. Beweiswürdigend wurde ausgeführt, dass er als Fluchtgrund die Taliban genannt hätte. Er selbst hätte keine individuelle Verfolgung gegen ihn glaubhaft machen können. Außerdem hätte sein Sohn XXXX behauptet, dass er getötet worden sei.Beweiswürdigend wurde ausgeführt, dass er als Fluchtgrund die Taliban genannt hätte. Er selbst hätte keine individuelle Verfolgung gegen ihn glaubhaft machen können. Außerdem hätte sein Sohn römisch 40 behauptet, dass er getötet worden sei. Im Rahmen der fristgerecht eingebrachten Beschwerde wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die belangte Behörde kein ordnungsgemäßes Ermittlungsverfahren geführt hätte. Die Bedrohung durch die Taliban und durch den Kommandanten bzw. die Familie des Kommandanten seien bei richtiger rechtlicher Betrachtung asylrelevant iSd Genfer Flüchtlingskonvention. Die Lage in Afghanistan sei unverändert weder sicher noch stabil. Es sei von einem Familienverfahren auszugehen und sei dem Beschwerdeführer der Status des Asylberechtigten schon deswegen zuzuerkennen, da die Ehegattin und all seine Kinder bereits anerkannte Flüchtlinge seien. Im Rahmen der am 22.12.2016 durchgeführten öffentlichen mündlichen Beschwerdeverhandlung unter Beiziehung eines Dolmetschers gab der Beschwerdeführer im Wesentlichen an, er sei Hazara, Schiit und afghanischer Staatsbürger. Er habe in der Provinz Parwan, im Distrikt XXXX, im Dorf XXXX bis zu seiner Ausreise gelebt. Er habe das Land vor ca. elf Jahren verlassen und sei nach Pakistan gegangen. Sechs Jahre habe er in Pakistan gelebt, dann sei er in den Iran gegangen und habe dort gelebt. Dann sei er drei Jahre im Iran gewesen, danach habe er den Iran in Richtung Europa verlassen. Er habe keine Schul- oder Berufsausbildung absolviert.Im Rahmen der am 22.12.2016 durchgeführten öffentlichen mündlichen Beschwerdeverhandlung unter Beiziehung eines Dolmetschers gab der Beschwerdeführer im Wesentlichen an, er sei Hazara, Schiit und afghanischer Staatsbürger. Er habe in der Provinz Parwan, im Distrikt römisch 40 , im Dorf römisch 40 bis zu seiner Ausreise gelebt. Er habe das Land vor ca. elf Jahren verlassen und sei nach Pakistan gegangen. Sechs Jahre habe er in Pakistan gelebt, dann sei er in den Iran gegangen und habe dort gelebt. Dann sei er drei Jahre im Iran gewesen, danach habe er den Iran in Richtung Europa verlassen. Er habe keine Schul- oder Berufsausbildung absolviert. Auf Vorhalt durch die erkennende Richterin, dass der Beschwerdeführer am 26.1.2015 im Rahmen der Erstbefragung gesagt hätte, dass er in Parwan in Afghanistan bis 2002 und von 2002 - 2014 in Waramin, Teheran gelebt hätte und von Pakistan damals keine Rede gewesen sei, gab der Beschwerdeführer an, dass er Analphabet sei und zusammenrechnen müsse, auf wie viele Jahre es komme. Auf Vorhalt, dass er bei der Erstbefragung niemals davon gesprochen hätte, jemals in Pakistan gewesen zu sein, gab der Beschwerdeführer an, dass es wahrscheinlich zu einem Missverständnis gekommen sei. Er habe damals gesagt, dass er in Pakistan gelebt hätte. Auf Vorhalt, dass er am 22.4.2015 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) ausgesagt hätte, dass er vor 14 oder 15 Jahren Afghanistan verlassen hätte, während der letzten drei Jahre im Iran und zuvor in Pakistan gewesen sei - d.h., dass er Afghanistan 2000/2001 verlassen hätte - heute aber behaupte, dass er vor elf Jahren Afghanistan in Richtung Pakistan verlassen hätte und dies nicht zusammenstimme, gab der Beschwerdeführer an, dass es sein könne, dass der Dolmetscher falsch übersetzt oder unrichtig umgerechnet hätte. Die afghanische Sprache sei so "blumig". Es könne sein, dass es zu einem Missverständnis gekommen sei.Auf Vorhalt, dass er am 22.4.2015 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) ausgesagt hätte, dass er vor 14 oder 15 Jahren Afghanistan verlassen hätte, während der letzten drei Jahre im Iran und zuvor in Pakistan gewesen sei - d.h., dass er Afghanistan 2000 aus 2001, verlassen hätte - heute aber behaupte, dass er vor elf Jahren Afghanistan in Richtung Pakistan verlassen hätte und dies nicht zusammenstimme, gab der Beschwerdeführer an, dass es sein könne, dass der Dolmetscher falsch übersetzt oder unrichtig umgerechnet hätte. Die afghanische Sprache sei so "blumig". Es könne sein, dass es zu einem Missverständnis gekommen sei. Befragt, ob es nicht eher so sei, dass sich seine gesamte Familie seit 2000/2001 nicht mehr in Afghanistan aufgehalten habe, gab der Beschwerdeführer an, dass er sechs Jahre in Pakistan gewesen sei.Befragt, ob es nicht eher so sei, dass sich seine gesamte Familie seit 2000 aus 2001, nicht mehr in Afghanistan aufgehalten habe, gab der Beschwerdeführer an, dass er sechs Jahre in Pakistan gewesen sei. Befragt nach den Gründen für seine Ausreise aus Afghanistan, gab der Beschwerdeführer an, dass sein Sohn von der Regierung beauftragt worden sei, mit einer zweiten Person Waffen zu sammeln. Bei dieser Aufgabe sei es zu einer Explosion gekommen und beide seien ums Leben gekommen, sein Sohn und der Sohn des Kommandanten. Die Männer vom Kommandanten wären daraufhin zu ihnen gekommen. Er sei auf den Feldern gewesen und sie hätten ihn dort geschlagen, dann hätten sie ihn nach Hause gebracht, wo sie ihn weitergeschlagen hätten. Unterwegs hätten sie ihn auch mehrmals geschlagen, von den Feldern zum Weg nach Hause. Die Nachbarn hätten interveniert und mit Hilfe eben dieser Nachbarn sei er befreit worden. In derselben Nacht sei er von dort geflüchtet. Die Vertreterin des Beschwerdeführers gab an, dass sie vorher ein Gespräch mit dem Z1 (Sohn) gehabt hätte, der ihr die Geschichte ähnlich geschildert hätte, nämlich, dass der Bruder durch die Explosion getötet worden sei. Befragt durch die erkennende Richterin, wann sich der Vorfall mit seinem älteren Sohn ereignet hätte, gab der Beschwerdeführer vor ca. elf Jahren an. Befragt, wo er an dem Tag gewesen sei, als sein Sohn die Waffen eingesammelt hätte und verstorben sei, gab der Beschwerdeführer an, dass er auf den Feldern gewesen sei. Er sei nicht zu Hause gewesen. Dem Beschwerdeführer wurde vorgehalten, dass sein Sohn XXXX am 24.01.2008 gesagt hätte, dass die Verwandten des zweiten Getöteten bewaffnet vor dem Haus gestanden hätten und er das Haus nicht verlassen hätte können und er (der Beschwerdeführer) damals nicht zu Hause gewesen sei und die Dorfbewohner damals gesagt hätten, dass er und sein verstorbener Sohn schon tot seien. Der Beschwerdeführer gab diesbezüglich an, dass er - wie er bereits erzählt hätte - sowohl auf den Feldern wie auch unterwegs und zu Hause geschlagen worden sei. Er habe es geschafft, in derselben Nacht zu flüchten. Sein Sohn hätte gedacht, dass er tot sei. Er hätte nicht gewusst, dass er geflüchtet sei.Dem Beschwerdeführer wurde vorgehalten, dass sein Sohn römisch 40 am 24.01.2008 gesagt hätte, dass die Verwandten des zweiten Getöteten bewaffnet vor dem Haus gestanden hätten und er das Haus nicht verlassen hätte können und er (der Beschwerdeführer) damals nicht zu Hause gewesen sei und die Dorfbewohner damals gesagt hätten, dass er und sein verstorbener Sohn schon tot seien. Der Beschwerdeführer gab diesbezüglich an, dass er - wie er bereits erzählt hätte - sowohl auf den Feldern wie auch unterwegs und zu Hause geschlagen worden sei. Er habe es geschafft, in derselben Nacht zu flüchten. Sein Sohn hätte gedacht, dass er tot sei. Er hätte nicht gewusst, dass er geflüchtet sei. Vorgehalten, dass sein Sohn gesagt hätte, dass die Kommandantenfamilie vor seinem Haus gestanden wäre und er (der Beschwerdeführer) nicht dort gewesen sei und die Familie damals von der Kommandantenfamilie eingeschüchtert und angegriffen worden wäre und er heute nunmehr sagt, dass er selbst von diesen Leuten attackiert worden sei, gab der Beschwerdeführer an, dass einige Verwandte des Kommandanten zu ihrem Haus gekommen wären und einige ihn jedoch auf den Feldern erwischt hätten. Befragt, wie es komme, dass sein Sohn XXXX ihn dann nicht gesehen hätte, wenn XXXX doch an diesem Tag im Haus gewesen sei, gab der Beschwerdeführer an, dass XXXX klein gewesen sei, Angst gehabt und sich versteckt hätte, ihn daher nicht gesehen hätte.Befragt, wie es komme, dass sein Sohn römisch 40 ihn dann nicht gesehen hätte, wenn römisch 40 doch an diesem Tag im Haus gewesen sei, gab der Beschwerdeführer an, dass römisch 40 klein gewesen sei, Angst gehabt und sich versteckt hätte, ihn daher nicht gesehen hätte. Befragt, wie es sein kann, dass er ihn nicht gesehen hätte, obwohl beide im Haus gewesen wären, gab der Beschwerdeführer an, dass sich XXXX zu Hause versteckt hätte, er jedoch bis zum Eingang gegangen und von dort geflüchtet sei, weshalb ihn XXXX nicht gesehen hätte. Auch seine Frau hätte ihn nicht gesehen.Befragt, wie es sein kann, dass er ihn nicht gesehen hätte, obwohl beide im Haus gewesen wären, gab der Beschwerdeführer an, dass sich römisch 40 zu Hause versteckt hätte, er jedoch bis zum Eingang gegangen und von dort geflüchtet sei, weshalb ihn römisch 40 nicht gesehen hätte. Auch seine Frau hätte ihn nicht gesehen. Befragt, wie es sein kann, dass er vor der Haustür gestanden sei und ihn niemand gesehen hätte, gab der Beschwerdeführer an, dass sie ihn nach Hause gebracht hätten und er vor der Haustür mit Hilfe der Nachbarn befreit worden sei. Er sei nicht in das Haus gegangen und keiner hätte ihn gesehen. Sodann sei er geflüchtet. Befragt, ob die Nachbarn zu seiner Frau und seinem Sohn nicht gesagt hätten, dass sie ihn gerettet hätten, verneinte dies der Beschwerdeführer und gab an, dass die Nachbarn bestraft worden wären, hätten sie seine Familie informiert. Auf die Frage hin, ob die Nachbarn nicht bestraft worden seien, obwohl sie ihn aus den Händen der Familie des Kommandanten befreit hätten, verneinte dies der Beschwerdeführer. Befragt, wie sein Sohn XXXX auf die Idee gekommen sei, dass er (der Beschwerdeführer) wegen seines Sohnes umgebracht worden sein soll, gab der Beschwerdeführer an, dass er nicht zu Hause gewesen sei und XXXX sich das nicht anders erklären hätte können. Vielleicht hätte XXXX gedacht, dass er getötet worden sei.Befragt, wie sein Sohn römisch 40 auf die Idee gekommen sei, dass er (der Beschwerdeführer) wegen seines Sohnes umgebracht worden sein soll, gab der Beschwerdeführer an, dass er nicht zu Hause gewesen sei und römisch 40 sich das nicht anders erklären hätte können. Vielleicht hätte römisch 40 gedacht, dass er getötet worden sei. Auf Vorhalt, dass sein Sohn XXXX gesagt hätte, seine Mutter hätte ihm erzählt, dass er (der Beschwerdeführer) umgebracht worden sei und die Frage, wieso sie das getan hätte, gab der Beschwerdeführer an, dass er es nicht wisse.Auf Vorhalt, dass sein Sohn römisch 40 gesagt hätte, seine Mutter hätte ihm erzählt, dass er (der Beschwerdeführer) umgebracht worden sei und die Frage, wieso sie das getan hätte, gab der Beschwerdeführer an, dass er es nicht wisse. Befragt, warum er auf die Frage, warum er sein Heimatland verlassen hat und einen Asylantrag gestellt hat, mit "wegen der Taliban" geantwortet hätte, gab der Beschwerdeführer an, dass da auch der Dolmetscher Schuld sei. Er habe gesagt, dass er vor dem Kommandanten geflüchtet sei. Die Sprache sei einfach so. Es sei zu einem Missverständnis gekommen. Auf Vorhalt, dass er nach Aufforderung zur Konkretisierung gesagt hätte: "die Taliban haben jeden getötet, wenn die Taliban uns erwischt hätten, hätten sie uns getötet", gab der Beschwerdeführer an, dass es ein Missverständnis gewesen sei. Es könne sein, dass sie einander nicht verstanden hätten. Die Kommandanten, die die Waffen sammeln hätten lassen, seien die Kommandanten der Taliban. Auf Ersuchen der Vertreterin des Beschwerdeführers noch einmal zu klären, ob sie es richtig verstanden hätte, dass an dem Tag, an dem sein ältester Sohn mit dem Sohn des Kommandanten ums Leben gekommen sei, er von den Verwandten des Kommandanten auf den Feldern angegriffen und nach Hause "geschleppt" worden sei, sich dort befreien hätte können und - bevor seine Familie von seinem Überleben erfahren hätte können - er die Flucht nach Pakistan angetreten hätte. Der Beschwerdeführer bejahte diese Ausführung. Die Vertreterin gab an deshalb gefragt zu haben, weil ihr der Sohn XXXX (Z1) am Vortag im Rahmen der Vorbereitung gesagt hätte, dass die Verwandten des Kommandanten gerufen hätten, dass sie so, wie sie den Vater getötet hätten, auch die Familie/XXXX töten würden.Die Vertreterin gab an deshalb gefragt zu haben, weil ihr der Sohn römisch 40 (Z1) am Vortag im Rahmen der Vorbereitung gesagt hätte, dass die Verwandten des Kommandanten gerufen hätten, dass sie so, wie sie den Vater getötet hätten, auch die Familie/XXXX töten würden. Auf Vorhalt durch die erkennende Richterin, dass XXXX gesagt hätte, die Regierung hätte die Dorfvorsteher beauftragt, das Dorf zu entwaffnen, gab der Beschwerdeführer an, dass man die Taliban auch als eine "Regierung" bezeichnen könne. XXXX sei damals klein gewesen, vielleicht habe er es damals so gesehen. Die Taliban hätten auch eine eigene Struktur.Auf Vorhalt durch die erkennende Richterin, dass römisch 40 gesagt hätte, die Regierung hätte die Dorfvorsteher beauftragt, das Dorf zu entwaffnen, gab der Beschwerdeführer an, dass man die Taliban auch als eine "Regierung" bezeichnen könne. römisch 40 sei damals klein gewesen, vielleicht habe er es damals so gesehen. Die Taliban hätten auch eine eigene Struktur. Auf Vorhalt, dass auch er vorher gesagt hätte, dass die Regierung beauftragt habe, dass sein Sohn Waffen sammeln solle, gab der Beschwerdeführer an, dass er nur gesagt hätte, dass sein Sohn und der Sohn des Kommandanten beauftragt worden wären. Er habe jedoch nicht gesagt, dass es die Regierung oder die Taliban gewesen seien. Der Dolmetscher gab an, immer nur das weiterzugeben, was gesagt wird. Das weitere Protokoll mit den Aussagen der beiden Zeugen wird wortwörtlich wiedergegeben (VR: Vorsitzende Richterin, BFV: Vertreterin des Beschwerdeführers, Z1: Sohn des BF, Z2: Ehefrau des BF). Zeuge Z1 wird um 15.10 Uhr aufgerufen: "(...) VR: Sagen Sie mir, wo Sie vor Ihrem Aufenthalt in Österreich gelebt haben. Z1 (auf Deutsch): Ich war immer in Afghanistan. VR: Haben Sie jemals im Iran oder Pakistan gelebt? Z1 (teilweise auf Deutsch): Ich bin nur durchgefahren. VR: Ich frage nämlich, weil Ihr Vater bei der Erstbefragung ausgesagt hat, dass er von 2002 bis 2014 im Iran gelebt hat. In der Einvernahme beim BFA hat er gesagt, dass er Afghanistan vor 14 oder 15 Jahren verlassen hat. VR: Wer hat Ihnen gesagt, dass Ihr Vater tot ist? Z1: Damals, als dieser Vorfall passiert ist, meine Mutter hat mir erzählt, dass mein Bruder ums Leben gekommen. Von meinem Vater wussten wir nicht, ob er überhaupt am Leben ist. VR: Sie haben selber ausgesagt am 24.01.2008, dass Ihre Mutter Ihnen gesagt hat, dass die Brüder des Getöteten, Ihren Vater umgebracht haben. Z1: Meine Mutter hat es so erzählt, wie ich bereits erzählt habe. Dass mein Bruder von der Familie des getötet wurde und sie hat gesagt, das nächste Ziel bin ich. Ob mein Vater getötet wurde oder nicht, das wisse sie nicht. VR: Ihre Mutter hat Ihnen definitiv nicht gesagt, ob Ihr Vater lebt oder nicht? Z1: Sie weiß es nicht. VR: Sie haben auch gesagt, dass die Dorfbewohner Ihnen gesagt haben, dass Ihr Vater umgebracht wurde. Z1: Meine Mutter hat das von den Dorfbewohnern so mitbekommen. VR: Wie ist Ihr Bruder gestorben? Z1: Meine Mutter hat es erzählt, dass es einen Befehl gegeben haben soll, dass mein Bruder und der Sohn des Kommandanten Waffen sammeln müssten. Es ist dort zu einer Explosion gekommen, wie es dazu gekommen ist, weiß ich nicht. Er ist dabei gestorben. VR: Ihr Bruder wurde also nicht von den Angehörigen des Kollegen, mit dem er die Waffen gesammelt hatte, umgebracht? Z1: Meine Mutter hat erzählt, dass mein Bruder ums Leben gekommen ist und getötet wurde. VR: Ich frage deshalb, weil Sie bei Ihrer Einvernahmen den Tod Ihres Bruders anders geschildert haben. Z1: Alles, was ich erzählt habe, ist von den Erzählungen meiner Mutter. VR: Wann haben Sie erfahren, dass es anders war? Z1: Ich habe nicht verstanden, wie das jetzt gemeint ist. VR: Sie haben im Jahr 2007 und 2008 gesagt, dass Ihr Bruder von den Angehörigen des Verstorbenen umgebracht worden ist. Z1: Meine Mutter hat es mir so erzählt. Dass mein Bruder getötet wurde, "das nächste Ziel bist du und ich weiß nicht, ob dein Vater am Leben ist oder nicht." (...)" Zeuge 1 wird entlassen und verlässt den Verhandlungssaal. Die Zeugin Z2 wird um 15.35 Uhr aufgerufen: "(...) VR: Sagen Sie mir, wo Sie vor Ihrem Aufenthalt in Österreich gelebt haben. Z2: Ich habe in Parwan gelebt, dann bin ich nach Kabul und dann in den Iran. Von Iran dann nach Österreich. VR: Ihr Mann hat bei der Erstbefragung ausgesagt, dass er zwölf Jahre lang im Iran gelebt hat. In der Einvernahme beim BFA hat er gesagt, dass er Afghanistan vor 14 oder 15 Jahren verlassen hat und einige Jahre in Pakistan und danach drei Jahre im Iran gelebt hat. Haben Sie ab 2002 zusammengelebt? Z2: Er ist verschwunden. VR: Haben Sie jemals außerhalb Afghanistans mit Ihrem Mann zusammengelebt? BF: Nein. VR: Haben Sie jemals im Iran oder Pakistan gelebt? Z2: Nicht in Pakistan, wegen meiner Söhne bin ich in den Iran gekommen. Ich hatte fünf Kinder, einer wurde getötet, vier sind am Leben. VR: Wie haben Sie von der Ermordung Ihres Sohnes erfahren? Z2: Draußen ist es passiert, ich habe gesehen, dass mein Sohn getötet wurde, sie wollten auch mich umbringen, ich musste das Land verlassen. Von draußen hat mir jemand das erzählt, mir ist es schlecht gegangen, ich erinnere mich nicht mehr, wer das war. VR: Wieso haben Sie Ihren Sohn XXXX aufgefordert zu fliehen?VR: Wieso haben Sie Ihren Sohn römisch 40 aufgefordert zu fliehen? Z2: Ja, das habe ich gesagt. VR: Warum? Z2: Einer wurde getötet, ich wollte nicht, dass der Zweite getötet wird. VR: XXXX hat bei seiner Antragstellung gesagt, dass Sie und Ihr Bruder ihm gesagt hätten, dass sein Vater umgebracht worden sei.VR: römisch 40 hat bei seiner Antragstellung gesagt, dass Sie und Ihr Bruder ihm gesagt hätten, dass sein Vater umgebracht worden sei. Z2: Mein Bruder hat mir erzählt, dass er nicht weiß, ob mein Mann noch am Leben ist, ich habe meinen Bruder gebeten, dass er meinen Sohn schützen und ins Ausland schicken soll. VR: Wissen Sie, wie Ihr Sohn gestorben ist? Z2: Nein, das weiß ich nicht. VR: Hat es Ihnen Ihr Mann nicht erzählt? Z2: Nein. VR: Laut Ihrem Mann ist er durch eine hochgehende Bombe oder Mine getötet worden. Ihr Mann ist seit beinahe zwei Jahren in Österreich und Sie haben zuvor bereits mit ihm im Iran gelebt und er hat es Ihnen nicht erzählt? Z2: Nein. VR: Wo waren Sie an dem Tag? Z2: Zu Hause. VR: Wie haben Sie davon erfahren? Z2: Die Leuten haben des draußen mitbekommen und sind zu mir gekommen. VR: Waren das die Dorfbewohner oder die Nachbarn? Z2: Ja. VR: Ist sonst noch wer gleichzeitig gestorben? Z2: Noch jemand, ich glaube er hat XXXX geheißen und der Vater XXXX.Z2: Noch jemand, ich glaube er hat römisch 40 geheißen und der Vater römisch 40 . VR: Waren noch andere Leute, außer die Nachbarn und die Dorfbewohner bei Ihnen an dem Tag? Z2: Ja, ich habe das vom Nachbarn mitbekommen. Mir ist es damals auch nicht gut gegangen und jetzt fühle ich mich auch nicht gut. VR an BF: Haben Sie Fragen an die Z2 (Ehefrau)? BF und BFV: Nein. (...)" Z2 verlässt um ca. 15.55 Uhr den Verhandlungssaal. "(...) VR: Möchten Sie noch etwas vorbringen, was Ihnen für Ihren Asylantrag wichtig erscheint und Sie noch nicht vorgebracht haben? BF: Nein. BFV: Der BF musste Afghanistan verlassen, weil sein Sohn ums Leben gekommen war und die Familie eines Kommandanten nach seinem Leben getrachtet hat. Er wurde brutalst niedergeschlagen, es gelang ihm aber die Flucht, ohne seiner Familie Bescheid zu geben, dass er noch am Leben ist. Nachdem Sohn XXXX und anschließend seine Ehefrau mit den weiteren Kindern das Heimatland verlassen haben, haben sich alle aus den Augen verloren. Der BF kann auf keinen Fall zurück in seine Heimat, da er einer Verfolgung durch die Familie dieses Kommandanten ausgesetzt sein könnte. Dem BF ist auch nicht zumutbar, sich beispielsweise in Kabul niederzulassen, da er auf Grund seines Alters, mangelnder Alphabetisierung und mangelnder Fachausbildung dort nicht Fuß fassen könnte, weiters würde ihn jegliche Anknüpfungspunkte fehlen. Weiters darf nicht außer Acht gelassen werden, dass der BF Hazara und Schiit ist. Diese Volksgruppe wird in letzter Zeit direkt angegriffen und getötet. Es gab zwei Vorfälle, eine Demonstration und ein schiitisches Fest. Er hätte weder Familie noch einen weiteren Rückhalt in Afghanistan. Aus all diesen Gründen ersuche ich das Gericht dem BF den Asylstatus, in eventu den Status des subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen.BFV: Der BF musste Afghanistan verlassen, weil sein Sohn ums Leben gekommen war und die Familie eines Kommandanten nach seinem Leben getrachtet hat. Er wurde brutalst niedergeschlagen, es gelang ihm aber die Flucht, ohne seiner Familie Bescheid zu geben, dass er noch am Leben ist. Nachdem Sohn römisch 40 und anschließend seine Ehefrau mit den weiteren Kindern das Heimatland verlassen haben, haben sich alle aus den Augen verloren. Der BF kann auf keinen Fall zurück in seine Heimat, da er einer Verfolgung durch die Familie dieses Kommandanten ausgesetzt sein könnte. Dem BF ist auch nicht zumutbar, sich beispielsweise in Kabul niederzulassen, da er auf Grund seines Alters, mangelnder Alphabetisierung und mangelnder Fachausbildung dort nicht Fuß fassen könnte, weiters würde ihn jegliche Anknüpfungspunkte fehlen. Weiters darf nicht außer Acht gelassen werden, dass der BF Hazara und Schiit ist. Diese Volksgruppe wird in letzter Zeit direkt angegriffen und getötet. Es gab zwei Vorfälle, eine Demonstration und ein schiitisches Fest. Er hätte weder Familie noch einen weiteren Rückhalt in Afghanistan. Aus all diesen Gründen ersuche ich das Gericht dem BF den Asylstatus, in eventu den Status des subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen. (...)" II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
2. Feststellungen: Zur Person: Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger Afghanistans, Hazara, Schiit, aus Parwan, Distrikt XXXX stammend, reiste am
3. Jänner 2015 illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Die Ehefrau und Kinder des Beschwerdeführers leben in Österreich. Unmittelbar vor seiner Ausreise nach Österreich hat der Beschwerdeführer im Iran gelebt. Er hat keine gesundheitlichen Einschränkungen und keine Schul- oder Berufsausbildung absolviert. Er besitzt in Parwan ein Grundstück. Er hat einen Bruder in Afghanistan, der in der Provinz Parwan lebt.Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger Afghanistans, Hazara, Schiit, aus Parwan, Distrikt römisch 40 stammend, reiste am
4. Jänner 2015 illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Die Ehefrau und Kinder des Beschwerdeführers leben in Österreich. Unmittelbar vor seiner Ausreise nach Österreich hat der Beschwerdeführer im Iran gelebt. Er hat keine gesundheitlichen Einschränkungen und keine Schul- oder Berufsausbildung absolviert. Er besitzt in Parwan ein Grundstück. Er hat einen Bruder in Afghanistan, der in der Provinz Parwan lebt. Der Beschwerdeführer hat keine asylrelevante Verfolgung glaubhaft gemacht. Nicht festgestellt werden kann, dass dem Beschwerdeführer im Herkunftsstaat eine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2 oder 3 EMRK oder der Prot. Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit droht.Nicht festgestellt werden kann, dass dem Beschwerdeführer im Herkunftsstaat eine reale Gefahr einer Verletzung von Artikel 2, oder 3 EMRK oder der Prot. Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit droht. Zu Afghanistan: Neueste Ereignisse - Integrierte Kurzinformationen KI vom 30.6.2016: Aktualisierung der Sicherheitslage in Afghanistan - Q2.2016 Laut dem afghanischen Ministerium für Flüchtlinge und Repatriierungen [Ministry of Refugees and Repatriations (MoRR)] hat sich die Zahl der afghanischen Flüchtlinge, die aus Pakistan zurückkehren, stark erhöht (Business Standard 28.7.2016). Innerhalb von vier Tagen sind 10.000 nach Hause zurückgekehrt, während es in den letzten sechs Monaten 200.000 waren (Business Standard 28.7.2016; vgl. Dawn 28.7.2016). Konkret gibt UNHCR an, dass im Zeitraum von
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6. Juli 2016 3.371 Flüchtlinge im Rahmen des freiwilligen Rückkehrprogrammes in ihre Häuser zurückgekehrt sind, während sich die Zahl derer, die seit Jänner zurückgekehrt sind, aufLaut dem afghanischen Ministerium für Flüchtlinge und Repatriierungen [Ministry of Refugees and Repatriations (MoRR)] hat sich die Zahl der afghanischen Flüchtlinge, die aus Pakistan zurückkehren, stark erhöht (Business Standard 28.7.2016). Innerhalb von vier Tagen sind 10.000 nach Hause zurückgekehrt, während es in den letzten sechs Monaten 200.000 waren (Business Standard 28.7.2016; vergleiche Dawn 28.7.2016). Konkret gibt UNHCR an, dass im Zeitraum von
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8. Juli 2016 3.371 Flüchtlinge im Rahmen des freiwilligen Rückkehrprogrammes in ihre Häuser zurückgekehrt sind, während sich die Zahl derer, die seit Jänner zurückgekehrt sind, auf 2.691 Familien bzw. 12.309 Individuen beläuft (Dawn 28.7.2016). Nach Aussage von Beamten, die mit der Aufgabe der freiwilligen Rückkehr von Flüchtlingen aus Khyber Pakhtunkhwa betraut sind, hat diese an Eigendynamik gewonnen, nachdem die Bundesregierung den Aufenthalt der Flüchtlinge bis Dezember 2016 verlängert hat (Dawn 28.7.2016). In einem überraschenden Zug - welcher von geostrategischen Expert/innen als positive Entwicklung gewertet wurde - hat die afghanische Regierung eine nationale Kampagne gestartet, um ihre Bevölkerung von der Rückkehr in die Heimat zu überzeugen. Innerhalb der letzten zwei Dekaden ist dies der erste Versuch der afghanischen Regierung, eine formelle Kampagne zu starten, um die Bürger/innen zu ermutigen, ihr Flüchtlingsleben in Pakistan aufzugeben. Das afghanische Ministerium für Grenzen, Nationen und Stammesangelegenheiten sowie dessen diplomatische Mission in Peshawar haben gemeinsam die Kampagne "Khpal Watan" gestartet, die in Pakistan in den Medien ausgestrahlt wurde (Daily Times 18.7.2016). Ein Beamter gab an, dass die Erhöhung der Bargeldunterstützung von UNHCR ein Hauptfaktor der Flüchtlinge war, um in ihr Heimatland zurückzukehren (Dawn 28.7.2016). Die Bargeldunterstützung für zurückkehrende Flüchtlinge wurde von UNHCR von US$ 200 auf US$ 400 pro Kopf erhöht (Dawn 28.7.2016; vgl. Dawn 1.7.2016). Die Flüchtlinge erhalten Bargeldunterstützung, nachdem sie nach Afghanistan zurückkehrt sind (Dawn 28.7.2016). UNHCR stellt jenen Familien Bargeldhilfe zur Verfügung, die im Besitz legaler Dokumente sind, während das afghanische Flüchtlingsministerium jenen ohne legale Dokumente Unterstützung anbietet (Daily Times 26.7.2016). Ein hochrangiger afghanischer Beamter verlautbarte, dass sich im Durchschnitt derzeit täglich 300 Flüchtlingsfamilien beim freiwilligen Rückkehrzentrum der Vereinten Nationen in Chamkani, Peshawar registrieren würden. Noch vor Juli 2016 waren es durchschnittlich 10 Familien (Dawn 28.7.2016).Ein Beamter gab an, dass die Erhöhung der Bargeldunterstützung von UNHCR ein Hauptfaktor der Flüchtlinge war, um in ihr Heimatland zurückzukehren (Dawn 28.7.2016). Die Bargeldunterstützung für zurückkehrende Flüchtlinge wurde von UNHCR von US$ 200 auf US$ 400 pro Kopf erhöht (Dawn 28.7.2016; vergleiche Dawn 1.7.2016). Die Flüchtlinge erhalten Bargeldunterstützung, nachdem sie nach Afghanistan zurückkehrt sind (Dawn 28.7.2016). UNHCR stellt jenen Familien Bargeldhilfe zur Verfügung, die im Besitz legaler Dokumente sind, während das afghanische Flüchtlingsministerium jenen ohne legale Dokumente Unterstützung anbietet (Daily Times 26.7.2016). Ein hochrangiger afghanischer Beamter verlautbarte, dass sich im Durchschnitt derzeit täglich 300 Flüchtlingsfamilien beim freiwilligen Rückkehrzentrum der Vereinten Nationen in Chamkani, Peshawar registrieren würden. Noch vor Juli 2016 waren es durchschnittlich 10 Familien (Dawn 28.7.2016). Quellen: -Strichaufzählung Business Standard (28.7.2016): 10, 000 Afghan refugees return from Pak in four days amid increasing pressure, http://www.business-standard.com/article/news-ani/10-000-afghan-refugees-return-from-pak-in-four-days-amid-increasing-pressure-116072800566_1.html, Zugriff 28.7.2016 -Strichaufzählung Daily Times (26.7.2016): 5000 Afghan refugees return home in one week, http://dailytimes.com.pk/pakistan/26-Jul-16/5000-afghan-refugees-return-home-in-one-week, Zugriff 28.7.2016 -Strichaufzählung Daily Times (18.7.2016): Kabul's plan for Afghan refugees, http://dailytimes.com.pk/editorial/18-Jul-16/kabuls-plan-for-afghan-refugees, Zugriff 28.7.2016 -Strichaufzählung Dawn (28.7.2016): Repatriation of Afghan refugees gaining momentum, http://www.dawn.com/news/1273734/repatriation-of-afghan-refugees-gaining-momentum, Zugriff 28.7.2016 -Strichaufzählung Dawn (1.7.2016): Pakistan to hold talks with Kabul, UNHCR for early return of refugees, http://www.dawn.com/news/1268266/pakistan-to-hold-talks-with-kabul-unhcr-for-early-return-of-refugees?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+dawn-news+(Dawn+News), Zugriff 28.7.2016 KI vom 30.6.2016: Aktualisierung der Sicherheitslage in Afghanistan - Q2.2016 Die Sicherheitslage war geprägt durch anhaltende und intensive bewaffnete Auseinandersetzungen. Die bewaffneten Zusammenstöße sind in den ersten vier Monaten des Jahres 2016, im Gegensatz zum Vergleichszeitraum 2015, um 14% gestiegen. Auch in den einzelnen Monaten ist im Vergleich mit den vorhergegangenen Jahren ein Anstieg zu verzeichnen (GASC 10.6.2016). Berichtszeitraum 16.2.2016 bis 19.5.2016 Im April 2016 wurde von der höchsten Zahl gewalttätiger Zusammenstöße seit Juni 2014 berichtet. Dennoch ist die Zahl sicherheitsrelevanter Vorfälle zurückgegangen. Im Berichtszeitraum wurden 6.122 sicherheitsrelevanter Vorfälle registriert, was einen Rückgang von 3% zum Vergleichszeitraum im Jahr 2015 andeutet. Dies wird hauptsächlich auf einen Reduzierung der Vorfälle zurückgeführt, die IEDs (Unkonventionelle Spreng- und Brandvorrichtung) beinhalten. Die südlichen, südöstlichen und östlichen Regionen, waren auch weiterhin jene Regionen in welcher die Mehrzahl sicherheitsrelevanter Vorfälle registriert wurde (68,5%). In Einklang mit den bisherigen Trends waren bewaffnete Konfrontationen die Hauptursache für einen Großteil sicherheitsrelevanter Vorfälle (64%), gefolgt von IEDs (17,4%). Ein Rückgang gezielter Tötungen (163 Tötungen), inklusive fehlgeschlagener Versuche, konnte im Berichtszeitraum verzeichnet werden. Dies machte eine Reduzierung von 37% gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres aus. Insgesamt wurde von 15 Selbstmordattentaten - gegenüber 29 im Vergleichszeitraum 2015 - berichtet. High-profile Vorfälle beinhalteten Angriffe auf das indische Konsulat in Jalalabad im März 2016, sowie einen Angriff auf die Residenz des amtierenden NDS-Direktors in Kabul, sowie zwei weitere gezielte Tötungen von hochrangigen Militärkommandanten in den Provinzen Kandahar und Logar durch die Taliban (GASC 10.6.2016). Militärische Auseinandersetzungen Es kommt auch weiterhin zu Kampfhandlungen, Überfällen und Anschlägen. Dennoch starteten die afghanischen Sicherheitskräfte Operationen Im Juni 2016 in den Provinzen Nangarhar, Paktika, Ghazni, Kandahar, Uruzgan, Baghlan, Balkh, Jawzjan, Faryab, Kunduz und Helmand (BAMF 13.6.2016). ANDSF - Afghan National Defence and Security Forces Ein hochrangiger U.S. amerikanischer Sicherheitsbeamter berichtete, dass die afghanischen Sicherheitskräfte in diesem Jahr erstmals sowohl die Führung als auch die Verantwortung für die Sicherheit des Landes übernommen hatten. Sie sahen sich mit einem zu allem entschlossenen Feind konfrontiert, der auch weiterhin vehement versucht, die afghanischen Sicherheitskräfte zum Scheitern zu bringen. Dies sei allerdings nicht gelungen. Die Afghanen wären gemäß dem Sicherheitsbeamten äußerst fähige Soldaten, auch wenn sie noch ein wenig Unterstützung benötigen werden, um komplexe operative Fähigkeiten, wie Luftfahrt und Logistik, zu entwickeln. Fakt ist, dass sie unter Beweis gestellt haben, für die Sicherheit des Landes sorgen zu können. Die konventionellen afghanischen Kräfte besteht aus fähigen Soldaten, die in der Lage sind, regelmäßig aufeinander abgestimmte Militäroperationen durchzuführen, ohne dabei auf die Hilfe der Koalitionskräfte zurückzugreifen (USDOD 2.3.2016). Regierungsfeindliche Gruppierungen Hezb-e Islami Es konnten Fortschritte in Richtung eines Friedensprozess mit der Hezb-e Islami Gulbuddin gemacht werden (GASC 10.6.2016). Es wurde berichtet, dass die afghanische Regierung und die Hezb-e Islami einem Entwurf für ein Friedensabkommen zugestimmt haben. In diesem Abkommen enthaltene Bedingungen sind, dass die Regierung den Mitgliedern der Hezb-e Islami Amnestie gewährt und Gespräche mit der UN führt, um die Organisation von der schwarzen Liste zu entfernen (BBC 18.5.2016). Die Organisation wird der Regierung zwar nicht beitreten, soll dennoch als offizielle Partei anerkannt werden und in wichtige politische Entscheidungen eingebunden werden (BBC 18.5.2016; vgl. Reuters 18.5.2016). Der Entwurf beinhaltete außerdem von den afghanischen Behörden Gefangene Mitglieder der Hezb-e Islami frei zu lassen (Reuters 18.5.2016).Es konnten Fortschritte in Richtung eines Friedensprozess mit der Hezb-e Islami Gulbuddin gemacht werden (GASC 10.6.2016). Es wurde berichtet, dass die afghanische Regierung und die Hezb-e Islami einem Entwurf für ein Friedensabkommen zugestimmt haben. In diesem Abkommen enthaltene Bedingungen sind, dass die Regierung den Mitgliedern der Hezb-e Islami Amnestie gewährt und Gespräche mit der UN führt, um die Organisation von der schwarzen Liste zu entfernen (BBC 18.5.2016). Die Organisation wird der Regierung zwar nicht beitreten, soll dennoch als offizielle Partei anerkannt werden und in wichtige politische Entscheidungen eingebunden werden (BBC 18.5.2016; vergleiche Reuters 18.5.2016). Der Entwurf beinhaltete außerdem von den afghanischen Behörden Gefangene Mitglieder der Hezb-e Islami frei zu lassen (Reuters 18.5.2016). IS/ISIS/Daesh In der Provinz Nangarhar kamen bei Kämpfen zwischen dem IS und afghanischen Sicherheitskräften mehr als 135 Rebellen und mindestens zwölf Angehörige der Sicherheitskräfte ums Leben. Die zweitägigen Kämpfe begannen am 24.6.2016, als Hunderte von IS-Kämpfern einen Posten der Sicherheitskräfte im Distrikt Kot angegriffen (BAMF 27.6.2016). Taliban Nachdem im Juni 2015 die ersten Friedensgespräche mit der afghanischen Regierung (BBC 26.5.2016), sowie ein Monat davor auch weiblichen afghanischen Vertreterinnen in Oslo, Norwegen Gespräche mit den Taliban durchgeführt haben [Nur wenige Informationen über Fortschritte dieser Besprechungen, in die mehrere Frauen involviert waren, wurden öffentlich gemacht] (BBC 6.6.2015), haben weitere Gespräche mit der Bewegung zu keinem Fortschritt geführt (BBC 26.5.2016; vgl. GASC 10.6.2016).Nachdem im Juni 2015 die ersten Friedensgespräche mit der afghanischen Regierung (BBC 26.5.2016), sowie ein Monat davor auch weiblichen afghanischen Vertreterinnen in Oslo, Norwegen Gespräche mit den Taliban durchgeführt haben [Nur wenige Informationen über Fortschritte dieser Besprechungen, in die mehrere Frauen involviert waren, wurden öffentlich gemacht] (BBC 6.6.2015), haben weitere Gespräche mit der Bewegung zu keinem Fortschritt geführt (BBC 26.5.2016; vergleiche GASC 10.6.2016). Die Angriffszahlen stiegen nach Beginn der Frühlingsoffensive ("Operation Omari") der Taliban an. Die Taliban schworen Großangriffe auf "feindliche Positionen", gemeinsam mit taktischen Angriffen und gezielten Tötungen auf militärische Kommandanten. Im Gegensatz zu den vorherigen Jahren, bedrohte die Bewegung nicht ausdrücklich zivile Regierungsbeamte. Seit Beginn der Offensive haben die Taliban 36 Angriffe auf administrative Distriktzentren verübt, inklusive eines orchestrierten Vorstoßes auf Kunduz. Die afghanischen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte haben einen Großteil dieser Angriffe abgewiesen (GASC 10.6.2016). Sowohl die afghanische Regierung, als auch Mitglieder der Taliban haben im Mai 2016, den Tod des Taliban-Führers Mullah Mansoor bestätigt, der bei einem Angriff durch Drohnen in der pakistanischen Provinz Belutschistan getötet wurde (The Guardian 22.6.2016). Als Nachfolger wurde sein Vize Mullah Haibatullah Akhundzada, ein prominenter Rechtsgelehrter, nominiert (The Guardian 25.5.2016). Andere Gruppierungen Andere bewaffnete Gruppierungen haben eine kleine Präsenz auf afghanischem Territorium, inklusive der IMU (Islamic Movement of Uzbekistan) im Norden und dem ISIL-KP (Islamic State in Iraq and the Levant-Khorasan Province) im Osten. Ferner führten Operationen der ANSDF, unterstützt durch militärische Luftangriffe, zu einer Reduzierung der Präsenz des ISIL-KP in Nangarhar. Die Gruppe war außerdem dem Druck der Taliban ausgesetzt (GASC 10.6.2016). Drogenanbau UNODC berichtet in dessen Report, dass der Bruttowert der Opiate in Afghanistan um 45% geschrumpft ist, aber weiterhin 7% des BIP (im Gegensatz zu 13% im Jahr 2014) ausmacht. Diese signifikante Schrumpfung ist auf eine substantielle Reduzierung der Opiumkultivierung und -produktion, sowie einem Rückgang des durchschnittlichen Ab-Hof-Preises für getrocknetes Opium im Jahr 2015, zurückzuführen (GASC 10.6.2016). Beispielweise bauen 800 Bauern im Rahmen eines Projektes der Welthungerhilfe in drei Bezirken der Provinz Nangarhar schon seit Jahren Rosen statt Opium an - ein Versuch, der größten Opiummaschinerie der Welt Einhalt zu gebieten. Rund 3.000 Tonnen Blüten werden von den Bauern zur Destille gebracht. Im Schnitt ergibt das 100 Liter Rosenöl und - weil das kostbar ist - für die Bauern jährlich 500 bis 1.000 Dollar. Das Projekt, erdacht schon 2004 von der Welthungerhilfe und seit 2015 weitgehend in afghanischer Hand, ist eines der wenigen Opiumersatz-Projekte, die überlebt haben. Viele andere sind - oft wegen naiver und viel zu ungeduldiger Planung - gescheitert (Kleine Zeitung 26.6.2016; vgl. Welthungerhilfe o.D.).Beispielweise bauen 800 Bauern im Rahmen eines Projektes der Welthungerhilfe in drei Bezirken der Provinz Nangarhar schon seit Jahren Rosen statt Opium an - ein Versuch, der größten Opiummaschinerie der Welt Einhalt zu gebieten. Rund 3.000 Tonnen Blüten werden von den Bauern zur Destille gebracht. Im Schnitt ergibt das 100 Liter Rosenöl und - weil das kostbar ist - für die Bauern jährlich 500 bis 1.000 Dollar. Das Projekt, erdacht schon 2004 von der Welthungerhilfe und seit 2015 weitgehend in afghanischer Hand, ist eines der wenigen Opiumersatz-Projekte, die überlebt haben. Viele andere sind - oft wegen naiver und viel zu ungeduldiger Planung - gescheitert (Kleine Zeitung 26.6.2016; vergleiche Welthungerhilfe o.D.). Quellen: -Strichaufzählung BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (27.6.2016): Briefing Notes. Per E-Mail. -Strichaufzählung BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (13.6.2016): Briefing Notes. Per E-Mail. -Strichaufzählung BBC (26.5.2016): Who are the Taliban?, http://www.bbc.com/news/world-south-asia-11451718, Zugriff 30.6.2016 -Strichaufzählung BBC (18.5.2016): Afghanistan signs draft deal with militant Hekmatyar, http://www.bbc.com/news/world-asia-36326691, Zugriff 29.6.2016 -Strichaufzählung BBC (6.6.2015): Afghan women hold historic talks with the Taliban, http://www.bbc.com/news/world-asia-33035268, Zugriff 30.6.2016 -Strichaufzählung GASC - General Assembly Security Council (10.6.2016): The situation in Afghanistan and its implications for international peace and security, https://unama.unmissions.org/sites/default/files/n1616020.pdf, Zugriff 29.6.2016 -Strichaufzählung Kleine Zeitung (26.6.2016): Rosenöl statt Heroin: Zarter Neustart in Afghanistan, http://www.kleinezeitung.at/k/lebensart/5034053/Rosenol-statt-Heroin_Zarter-Neustart-in-Afghanistan, Zugriff 30.6.2016 -Strichaufzählung Reuters (18.5.2016): Afghanistan signs draft accord with militant leader, http://www.reuters.com/article/us-afghanistan-hekmatyar-idUSKCN0Y91FR, Zugriff 29.6.2016 -Strichaufzählung The Guardian (25.5.2016): Afghan Taliban appoint Mullah Haibatullah Akhundzada as new leader, https://www.theguardian.com/world/2016/may/25/taliban-new-leader-death-confirm-mullah-mansoor-haibatullah-akhundzada, Zugriff 29.6.2016 -Strichaufzählung The Guardian (22.5.2016): US drone strike in Pakistan kills Taliban leader Mullah Mansoor, https://www.theguardian.com/world/2016/may/21/us-airstrike-taliban-leader-mullah-akhtar-mansoor, Zugriff 29.6.2016 -Strichaufzählung USDOD - United States Department of Defense (2.3.2016): Afghanistan's Security Forces Making Progress, Centcom Chief Says, http://www.defense.gov/News-Article-View/Article/684146/afghanistans-security-forces-making-progress-centcom-chief-says, Zugriff 30.6.2016 -Strichaufzählung Welthungerhilfe (o.D.): Rosen für die Zukunft Afghanistans, http://www.welthungerhilfe.de/informieren/projekte/projektberichte/afghanistan/afghanistan-rosen-als-alternative.html, Zugriff 30.6.2016 KI vom 5.4.2016: Aktualisierung der Sicherheitslage in Afghanistan - Q1.2016 Zivile Opfer im Jahr 2015 Im Berichtszeitraum des Jahres 2015 (1.
9. bis 31.12.2015) gab die UNAMA an, dass der Konflikt in Afghanistan Ursache für Schaden an der Zivilbevölkerung war und gab weiter an, dass dies die höchste Zahl ziviler Opfer seit Dokumentationsbeginn im Jahr 2009 durch die UNAMA beinhaltete. Die Zahl ziviler Tote und Verletze stieg aufgrund des Konfliktes im Gegensatz zum Jahr 2014 um 4% an. Im Berichtszeitraum dokumentierte die UNAMA 11.002 zivile Opfer (3.545 Tote und 7.457 Verletzte), was einen Rückgang von 4% bei den zivilen Toten andeutet und einen Anstieg von 9% bei den verletzten Zivilisten (UNAMA 2.2.2016). Zwischen 1.
10. und 31.12.2015 registrierte die UNAMA 6.859 zivile Opfer (2.315 Tote und 4.544 Verletzte) durch Operationen und Angriffe regierungsfeindlicher Elemente - dies deutet im Vergleich zum Jahr 2014 einen Rückgang von 10% an (UNAMA 2.2016). Bodenoffensiven zwischen den Konfliktparteien waren Ursache für die höchste Zahl ziviler Opfer (Tote und Verletzte), gefolgt von IEDs, Selbstmordattentaten und komplexen Angriffen. Bodenoffensiven töten die meisten Zivilisten gefolgt von gezielten und vorsätzlichen Tötungen (UNAMA 2.2.016). Allgemein ist der Anstieg ziviler Opfer im Jahr 2015 zum Großteil auf einen Anstieg komplexer Angriffe und Selbstmordattentate, sowie gezielter und vorsätzlicher Tötungen durch regierungsfeindliche Elemente zurückzuführen, sowie eine erhöhte Anzahl ziviler Opfer wurde durch regierungsfreundliche Kräfte im Rahmen von Bodenoffensiven und Luftangriffen verursacht, während eine erhöhte Zahl von Zivilisten ins Kreuzfeuer zwischen den Konfliktparteien geriet - besonders erwähnenswert ist hier die Provinz Kunduz (UNAMA 2.2016). Im Jahr 2015 wurden 70% sicherheitsrelevanter Vorfälle in den südlichen, östlichen und südöstlichen Regionen registriert. Ghazni, Helmand, Kandahar, Kunar und Nangarhar zählten zu den volatilsten Provinzen, in denen 49% aller sicherheitsrelevanten Vorfälle registriert wurden. Bewaffnete Zusammenstöße und IEDs waren für 79% aller Vorfälle verantwortlich und deuten damit einen Anstieg von 3% im Gegensatz zum Jahr 2014 an. Überdies deutet dies ein allgemein höheres Niveau der Aufständischenaktivitäten im Jahr 2015 an. Trotz der Ansage der Taliban ihre Frühjahrsoffensive am 24.4.2015 zu starten, gab es keine deutliche Veränderung ihrer Angriffsmuster während des Frühjahrs. Im Gegensatz zu den vorangegangen Jahren wurde das Kämpfen im Jahr 2015 unvermindert weitergeführt (UN GASC 7.3.2016). Berichtszeitraum 1.12.2015 bis 15.2.2016 Militärische Auseinandersetzungen Nach Angaben der UN gab es zwischen dem 1.12.2015 und dem 15.2.2016 landesweit 4.014 sicherheitsrelevante Vorfälle und damit 8,3 % weniger als in den Vergleichszeiträumen der Jahre 2014 und
11. Allerdings weisen im Vergleichszeitraum die Monate Januar und Februar 2015 die höchsten Zahlen seit 2001 auf. Bei über der Hälfte der Vorfälle handelte es sich um bewaffnete Zusammenstöße, 19,2 % waren Bombenanschläge. Weiterhin wurden 154 gezielte Tötungen (einschließlich Versuchen) registriert, 27 % weniger als in den Vergleichszeiträumen 2014 und
12. Mit 20 Selbstmordanschlägen kam es zu zehn weniger als in den Vorjahresvergleichszeiträumen (BAMF 4.4.2016; vgl. UN GASC 7.3.2016).Nach Angaben der UN gab es zwischen dem 1.12.2015 und dem 15.2.2016 landesweit 4.014 sicherheitsrelevante Vorfälle und damit 8,3 % weniger als in den Vergleichszeiträumen der Jahre 2014 und
13. Allerdings weisen im Vergleichszeitraum die Monate Januar und Februar 2015 die höchsten Zahlen seit 2001 auf. Bei über der Hälfte der Vorfälle handelte es sich um bewaffnete Zusammenstöße, 19,2 % waren Bombenanschläge. Weiterhin wurden 154 gezielte Tötungen (einschließlich Versuchen) registriert, 27 % weniger als in den Vergleichszeiträumen 2014 und
14. Mit 20 Selbstmordanschlägen kam es zu zehn weniger als in den Vorjahresvergleichszeiträumen (BAMF 4.4.2016; vergleiche UN GASC 7.3.2016). Die AFDSF führten Räumungsoperationen in den Provinzen Baghlan, Kunduz und Nangarhar durch. Trotz dieser Operationen blieb die Sicherheitslage in den nord-östlichen Regionen volatil - speziell in der Gegend rund um Kunduz, in welcher regierungsfeindliche Elemente auch weiterhin eine Präsenz in der Nähe zu Kunduz City beibehielten (UN GASC 7.3.2016). In den vergangenen Wochen gab es bewaffnete Auseinandersetzungen, Luft- und Raketenangriffe, Razzien etc. u.a. in den südlichen Provinzen Helmand, Uruzgan (dort sollen tausende Familien ihre Heimatorte verlassen haben), den nördlichen Provinzen Baghlan, Faryab, Balkh, Jawzjan, der nordöstlichen Provinz Kunduz, den östlichen Provinzen Nangarhar, Kunar, Nuristan, Laghman, den westlichen Provinzen Farah, Herat, Badghis, der zentralen Provinz Kapisa, den südöstlichen Provinzen Ghazni und Paktia (BAMF 4.4.2016). Taliban Die Taliban kündigten, im Rahmen der alljährlichen Frühjahrsoffensive Operationen zur Eroberung großer Städte an (BAMF 4.4.2016; vgl. Der Spiegel 23.3.2016). Bisher konnten sie lediglich Kunduz (im September 2015) kurzzeitig erobern (BAMF 4.4.2016; vgl. UN GASC 10.12.2016).Die Taliban kündigten, im Rahmen der alljährlichen Frühjahrsoffensive Operationen zur Eroberung großer Städte an (BAMF 4.4.2016; vergleiche Der Spiegel 23.3.2016). Bisher konnten sie lediglich Kunduz (im September 2015) kurzzeitig erobern (BAMF 4.4.2016; vergleiche UN GASC 10.12.2016). Quellen: -Strichaufzählung BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (4.4.2016): Briefing Notes. Per E-Mail. -Strichaufzählung Der Spiegel (23.3.2016): Offensive in Afghanistan: Taliban kündigen Angriffe auf Großstädte an, http://www.spiegel.de/politik/ausland/afghanistan-taliban-kuendigen-angriffe-auf-grosse-staedte-an-a-1083876.html, Zugriff 5.4.2016 -Strichaufzählung UNAMA - United Nation Assistance Mission in Afghanistan (2.2016): Afghanistan: Annual Report 2015, Protection of Civilians in Armed Conflict, http://www.refworld.org/docid/56c17b714.html, Zugriff 4.4.2016 -Strichaufzählung UN GASC - United Nation General Assembly Security Council (7.3.2016): The situation in Afghanistan and its implications for international peace and security, http://www.un.org/en/ga/search/view_doc.asp?symbol=S/2016/218, Zugriff 4.4.2016 -Strichaufzählung UN GASC - United Nation General Assembly Security Council (10.12.2016): The situation in Afghanistan and its implications for international peace and security, https://unama.unmissions.org/sites/default/files/report_of_the_secretary-general_the_situation_in_afghanistan_and_its_implications_for_international_peace_and_security.pdf, Zugriff 5.4.2016
15. Politische Lage Verfassung Nach dem Sturz des Taliban-Regimes im Jahr 2001 wurde eine neue Verfassung erarbeitet, die schließlich im Januar 2004 ratifiziert wurde (IDEA o.D.) und auf der Verfassung aus dem Jahr 1964 basiert. Bei Ratifizierung sah diese Verfassung vor, dass kein Gesetz gegen die Grundsätze und Bestimmungen des Islam verstoßen darf und dass alle Bürger Afghanistans, Mann und Frau, gleiche Rechte und Pflichten vor dem Gesetz haben (BFA Staatendokumentation 3.2014; vgl. Max Planck Institute 27.1.2004).Nach dem Sturz des Taliban-Regimes im Jahr 2001 wurde eine neue Verfassung erarbeitet, die schließlich im Januar 2004 ratifiziert wurde (IDEA o.D.) und auf der Verfassung aus dem Jahr 1964 basiert. Bei Ratifizierung sah diese Verfassung vor, dass kein Gesetz gegen die Grundsätze und Bestimmungen des Islam verstoßen darf und dass alle Bürger Afghanistans, Mann und Frau, gleiche Rechte und Pflichten vor dem Gesetz haben (BFA Staatendokumentation 3.2014; vergleiche Max Planck Institute 27.1.2004). Afghanistans Präsident und CEO Am
16. September 2014 wurde Ashraf Ghani als Präsident Afghanistans vereidigt (CRS 12.1.2015). Nach monatelangem Streit hatten sich Ghani und Abdullah auf eine gemeinsame Einheitsregierung geeinigt. Das Abkommen sieht vor, dass für den Zweitplatzierten bei der Wahl der Posten eines bislang nicht vorgesehenen Ministerpräsidenten geschaffen wird (FAZ 15.6.2014). Abdullah, der Verlierer der Präsidentschaftswahl, bekam den Posten des Geschäftsführers der Regierung bzw. "Chief Executive Officer" (CEO) der Regierung (CRS 12.1.2015). Diese per Präsidialdekret eingeführte Position weist Ähnlichkeiten mit der Position eines Premierministers auf (AA 8.2015). Der CEO fungiert quasi als Premierminister, auch wenn eine Verfassungsänderung zur formalen Schaffung des Postens des Premierministers noch ausständig ist (CRS 12.1.2015). Regierungsbildung Obwohl Ghani ursprünglich versprochen hatte, 45 Tagen nach seiner Vereidigung eine Regierung zu präsentieren, zeichnete sich bald ab, dass dieses Versprechen nicht einghalten werden kann, da für die Regierungsbildung in Afghanistan für die Kabinettsposten die Koalitionspartner aus Ghanis und Abdullahs Lager gleichermaßen berücksichtigt werden müssen. Eine Regierung muss die starken regionalen und ethnischen sowie Stammesbindungen und -befindlichkeiten berücksichtigen, soll sie im ganzen Land akzeptiert sein. Ferner beabsichtigte Ghani, die Ministerien nur Personen mit Fachkenntnissen anzuvertrauen und keine bisherigen Minister oder Parlamentarier ins Kabinett aufzunehmen, um so die Voraussetzungen für einen kompetenten Neuanfang zu schaffen. Doch wird die Übung unter solchen Prämissen zusätzlich erschwert. Ghanis Kabinettsliste war in Afghanistan mit Erleichterung aufgenommen worden, weil das Land endlich eine handlungsfähige Regierung braucht. Zwar fragten sich Beobachter wie das Afghanistan Analysts Network einerseits, inwieweit eine junge und recht unerfahrene Regierung den Herausforderungen gewachsen sei. Anderseits wurde Ghanis Festhalten am Versprechen, keine politischen Schwergewichte der Vergangenheit in die Regierung aufzunehmen, durchaus anerkennend kommentiert (NZZ 22.1.2015). Parlament und Parlamentswahlen Die afghanische Nationalversammlung, Shuraye Melli, basiert auf einem Zweikammersystem, das sich in ein Unterhaus, Wolesi Jirga, und ein Oberhaus, Meshrano Jirga, auch Ältestenrat oder Senat genannt, gliedert. Das Unterhaus setzt sich aus 249 Sitzen zusammen, die sich proportional zur Bevölkerungszahl auf die 34 Provinzen verteilen. Verfassungsgemäß sind für Frauen 68 Sitze und für die Minderheit der Kuchi 10 Sitze im Unterhaus reserviert (USDOS 25.6.2015; vgl. CRS 15.10.2015 und CRS 12.1.2015).Die afghanische Nationalversammlung, Shuraye Melli, basiert auf einem Zweikammersystem, das sich in ein Unterhaus, Wolesi Jirga, und ein Oberhaus, Meshrano Jirga, auch Ältestenrat oder Senat genannt, gliedert. Das Unterhaus setzt sich aus 249 Sitzen zusammen, die sich proportional zur Bevölkerungszahl auf die 34 Provinzen verteilen. Verfassungsgemäß sind für Frauen 68 Sitze und für die Minderheit der Kuchi 10 Sitze im Unterhaus reserviert (USDOS 25.6.2015; vergleiche CRS 15.10.2015 und CRS 12.1.2015). Das Oberhaus setzt sich aus 102 Sitzen zusammen. Zwei Drittel von diesen werden von den gewählten Provinzräten vergeben. Ein Drittel der Sitze, wovon wiederum 50% mit Frauen besetzt werden müssen, vergibt der Präsident selbst, (CRS 12.1.2015; vgl. CRS 15.10.2015). Zwei der vom Präsidenten zu vergebenden Sitze sind verfassungsgemäß für die Kutschi-Minderheit und zwei weitere für Behinderte bestimmt. Die verfassungsmäßig vorgegebenen Quoten gewährleisten einen Frauenanteil von 25% im Parlament und über 30% in den Provinzräten. Ein Sitz im Oberhaus ist für die Ernennung eines Sikh- oder Hindu-Repräsentanten reserviert (USDOS 25.6.2015Das Oberhaus setzt sich aus 102 Sitzen zusammen. Zwei Drittel von diesen werden von den gewählten Provinzräten vergeben. Ein Drittel der Sitze, wovon wiederum 50% mit Frauen besetzt werden müssen, vergibt der Präsident selbst, (CRS 12.1.2015; vergleiche CRS 15.10.2015). Zwei der vom Präsidenten zu vergebenden Sitze sind verfassungsgemäß für die Kutschi-Minderheit und zwei weitere für Behinderte bestimmt. Die verfassungsmäßig vorgegebenen Quoten gewährleisten einen Frauenanteil von 25% im Parlament und über 30% in den Provinzräten. Ein Sitz im Oberhaus ist für die Ernennung eines Sikh- oder Hindu-Repräsentanten reserviert (USDOS 25.6.2015 Eine der wesentlichen Neuerungen, welche die Parlamentswahlen 2005 und 2010 betrafen, war die "single non-transferable vote (SNTV)"-Regelung. Jedem Wahlkreis ist, proportional zur Bevölkerungszahl, mehr als ein Sitz im Parlament zugeteilt. Die Wähler des Wahlkreises können jeweils eine Stimme abgeben. Die Sitze des Wahlkreises gehen an die Kandidaten des Kreises in der Reihenfolge der Anzahl der von ihnen gewonnenen Stimmen. Dieses System ist weltweit sehr selten (UNAMA o.D.; vgl. NDI 2011; vgl. CRS 15.10.2015). Durch das System treten die Kandidaten individuell gegeneinander an und erlangen die Sitze nicht über Parteilisten (CRS 15.10.2015).Eine der wesentlichen Neuerungen, welche die Parlamentswahlen 2005 und 2010 betrafen, war die "single non-transferable vote (SNTV)"-Regelung. Jedem Wahlkreis ist, proportional zur Bevölkerungszahl, mehr als ein Sitz im Parlament zugeteilt. Die Wähler des Wahlkreises können jeweils eine Stimme abgeben. Die Sitze des Wahlkreises gehen an die Kandidaten des Kreises in der Reihenfolge der Anzahl der von ihnen gewonnenen Stimmen. Dieses System ist weltweit sehr selten (UNAMA o.D.; vergleiche NDI 2011; vergleiche CRS 15.10.2015). Durch das System treten die Kandidaten individuell gegeneinander an und erlangen die Sitze nicht über Parteilisten (CRS 15.10.2015). Die Rolle des Zweikammern-Parlaments (Unterhaus "Wolesi Jirga", Oberhaus "Meshrano Jirga") bleibt trotz wachsenden Selbstbewusstseins der Parlamentarier begrenzt. Zwar beweisen die Abgeordneten mit der kritischen Anhörung und auch Abänderung von Gesetzentwürfen in teils wichtigen Punkten, dass das Parlament grundsätzlich funktionsfähig ist. Generell leidet die Legislative aber nicht nur unter ihrer schwachen Rolle im Präsidialsystem, sondern auch unter dem unterentwickelten Parteiensystem und mangelnder Rechenschaft der Parlamentarier gegenüber ihren Wählern (AA 6.11.2015). Parteien Die afghanische Parteienlandschaft ist wenig entwickelt und mit über 50 registrierten Parteien stark zersplittert. Die meisten dieser Gruppierungen erscheinen jedoch mehr als Machtvehikel ihrer Führungsfiguren denn als politisch-programmatisch gefestigte Parteien. Ethnischer Proporz, persönliche Beziehungen und ad hoc geformte Koalitionen genießen in der Regel mehr Einfluss als politische Organisationen. Die Schwäche des Parteiensystems ist auch auf das Fehlen eines Parteienfinanzierungsgesetzes zurückzuführen sowie auf das Wahlsystem (Direktwahl mit einfacher, nicht übertragbarer Stimme). Reformversuche sind im Gange, werden aber durch die unterschiedlichen Interessenlagen der verschiedenen politischen Lager immer wieder gestört. (AA 6.11.2015). Oppositionsbewegungen und Parteien - ganz gleich ob Kommunisten oder rechtsreligiös - wurden gezwungen entweder unterzutauchen oder ins Exil zu gehen. Unter einer neuen und formellen Verfassung haben sich seit 2001 früher islamistisch-militärische Fraktionen, kommunistische Organisationen, ethno-nationalistische Gruppen und zivilgesellschaftliche Gruppen zu politischen Parteien gewandelt. Sie repräsentieren einen vielgestaltigen Querschnitt der politischen Landschaft und haben sich in den letzten Jahren zu Institutionen entwickelt. Keine von ihnen ist eine Organisation politischen Glaubens oder Mobilmacher von Wähler/innen, wie es Parteien in reiferen Demokratien sind. Der Terminus Partei umfasst gegenwärtig eine Reihe von Organisationen mit sehr unterschiedlichen organisatorischen und politischen Hintergründen. Trotzdem existieren Ähnlichkeiten in ihrer Arbeitsweise. Einer Anzahl von ihnen war es möglich die Exekutive und Legislative der Regierung zu beeinflussen, aber nicht immer durch Wahlerfolge (USIP 3.2015). Die Machtstrukturen in Afghanistan sind vielschichtig und verwoben. Eignung, Befähigung und Leistung spielen oftmals eine untergeordnete Rolle bei der Verteilung politischer bzw. administrativer Ämter. Die Entscheidungen über viele Personalien, auch in entlegenen Provinzen, werden von der Zentralregierung in Kabul, häufig sogar vom Präsidenten getroffen. Im Vielvölkerstaat Afghanistan spielen informelle Beziehungsnetzwerke und der Proporz der Ethnien eine wesentliche Rolle. Die Machtverteilung wird national und auch lokal so austariert, dass die Loyalität einzelner Persönlichkeiten und Gruppierungen gesichert erscheint. Handeln lokale Machthaber entgegen der Regierungspolitik, bleiben Sanktionen allerdings häufig aus. Politische Allianzen werden in der Regel nach pragmatischen Gesichtspunkten geschmiedet. Dadurch kommt es, für Außenstehende immer wieder überraschend, zu Koalitionswechseln und dem Herauslösen von Einzelpersonen aus bestehenden politischen Verbindungen, unabhängig von Parteistrukturen (AA 6.11.2015). Im Jahr 2009 wurde ein neues Parteiengesetz eingeführt, welches eine Neuregistrierung aller Parteien verlangte und ferner zum Ziel hatte ihre Zahl zu reduzieren. Anstatt wie bisher die Unterschrift von 700 Mitgliedern vorzuweisen, mussten sie nun 10.000 Unterschriften aus allen Provinzen einbringen. Diese Bedingung reduzierte tatsächlich die Zahl der offiziell registrierten Partein von mehr als 100 auf 63, trug aber scheinbar nur wenig zur Konsolidierung von Parteiunterstützungsbasen oder institutionalisieren Parteipraktiken bei (USIP 3.2015). Friedens- und Versöhnungsprozess: Der afghanische Friedens- und Versöhnungsprozess ist nach einem ersten direkten und öffentlichen Treffen zwischen Regierung und Taliban in diesem Jahr wieder ins Stocken geraten. Die von der RNE sofort nach Amtsantritt konsequent auf den Weg gebrachte Annäherung an Pakistan stagniert, seit die afghanische Regierung Pakistan der Mitwirkung an mehreren schweren Sicherheitsvorfällen in Afghanistan beschuldigte, Im Juli 2015 kam es erstmals zu direkten Vorgesprächen zwischen der afghanischen Regierung und den Taliban über einen Friedensprozess, die aber nach der Enthüllung des jahrelang verschleierten Todes des Taliban-Führers Mullah Omar bereits nach der ersten Runde wieder eingestellt wurden. Beide Seiten haben sich aber grundsätzlich weiter zu Verhandlungen bereit erklärt. Die Reintegration versöhnungswilliger Insurgenten bleibt weiter hinter den Erwartungen zurück, auch wenn bis heute angeblich ca. 10.000 ehemalige Taliban über das "Afghanistan Peace and Reintegration Program" in die Gesellschaft reintegriert wurden (AA 6.11.2015). Quellen: -Strichaufzählung AA - Auswärtiges Amt (16.11.2015): Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Islamischen Republik Afghanistan -Strichaufzählung AA - Auswärtiges Amt (8.2015): Aktuelle innenpolitische Lage, http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/Afghanistan/Innenpolitik_node.html, Zugriff 2.11.2015 -Strichaufzählung AF - Asia Foundation