RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum12.01.2017 GeschäftszahlW118 2136437-1 SpruchW118 2136437-1/5E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. ECKHARDT al

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgangrömisch eins. Verfahrensgang

1. Mit Formular "Bewirtschafterwechsel" zeigten Herr XXXX als Übergeber und die Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) als Übernehmer mit Wirksamkeitsbeginn vom 01.01.2014 die Übernahme des Betriebs mit der BNr. XXXX an.
2. Mit Formular "Bewirtschafterwechsel" zeigten Herr römisch 40 als Übergeber und die Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) als Übernehmer mit Wirksamkeitsbeginn vom 01.01.2014 die Übernahme des Betriebs mit der BNr. römisch 40 an.
3. Mit Datum vom 16.04.2015 stellten die BF elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2015, beantragten die Zuweisung von Zahlungsansprüchen und die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2015 und spezifizierten zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. Der Antrag der BF umfasste auch die Zahlung für Junglandwirte. Als anspruchsberechtigte Junglandwirtin wurde Frau XXXX angegeben. Als Ausbildungs-Nachweis wurde ein Facharbeiterbrief aus dem Jahr 2006 vorgelegt.Der Antrag der BF umfasste auch die Zahlung für Junglandwirte. Als anspruchsberechtigte Junglandwirtin wurde Frau römisch 40 angegeben. Als Ausbildungs-Nachweis wurde ein Facharbeiterbrief aus dem Jahr 2006 vorgelegt.
4. Mit Bescheid der AMA vom 28.04.2016, AZ II/4-DZ/15-2825453010, wies die AMA den BF 8,17 Zahlungsansprüche zu und gewährte ihnen eine Prämie in Höhe von EUR 1.126,
5. Davon entfielen auf die Basisprämie EUR 737,67, auf die Zahlung für dem Klima- und Umweltschutz förderliche Landbewirtschaftungsmethoden ("Greeningprämie") EUR 332,69 sowie auf die gekoppelte Stützung EUR 55,
6. Der Antrag auf Gewährung der Zahlung für Junglandwirte wurde demgegenüber abgewiesen. Begründend wird ausgeführt, die im Antrag genannte berechtigte Person habe nicht die Kontrolle über den Betrieb nachgewiesen (Art. 50 VO 1307/2013).Der Antrag auf Gewährung der Zahlung für Junglandwirte wurde demgegenüber abgewiesen. Begründend wird ausgeführt, die im Antrag genannte berechtigte Person habe nicht die Kontrolle über den Betrieb nachgewiesen (Artikel 50, VO 1307 aus 2013,).
7. Mit online gestellter Beschwerde vom 10.06.2016 führten die BF im Wesentlichen aus, der Betrieb werde seit 01.01.2014 gemeinsam bewirtschaftet. Die Bewirtschaftungsverhältnisse seien zu je 50 % festgesetzt worden.
8. Im Rahmen der Beschwerdevorlage führte die AMA im Wesentlichen aus, die im Antrag genannte berechtigte Person habe nicht die Kontrolle über den Betrieb nachgewiesen. Die BF hätten keine Nachweise über das Beteiligungsverhältnis an der Personengemeinschaft (Firmenauszug, Erklärung zum Beteiligungsverhältnis etc.) vorgelegt.
9. Mit Schreiben des BVwG vom 17.10.2016 wurde die AMA um Stellungnahme ersucht, unter welchen Voraussetzungen die AMA in Konstellationen wie der vorliegenden von der Möglichkeit einer wirksamen Kontrolle für den Anspruchsberechtigten ausgehe und auf welche Grundlage sich die AMA dabei stütze. Ferner wurde darauf hingewiesen, dass einer "Erklärung" im Vorfeld aus Warte des BVwG kein höherer Beweiswert als einer ebensolchen im Rahmen der Beschwerde beigemessen werden könne.
10. Mit Schreiben vom 22.11.2016 teilte die AMA im Wesentlichen mit, bei Personengesellschaften gehe sie von einer wirksamen Kontrolle des Junglandwirts aus, wenn die Beteiligten über gleiche Anteile verfügten. Bei Zweifeln an den Angaben frage die AMA beim zuständigen Finanzamt nach, zumal regelmäßig keine schriftlichen Vereinbarungen vorlägen. Dabei stützte sich die AMA auf Anfragebeantwortungen durch die Europäische Kommission. Diesen ist im Wesentlichen zu entnehmen, dass die Bezug habenden Rechtsgrundlagen es aus Warte der Kommission nicht erlaubten, eine Mehrheit der Geschäftsanteile zu fordern. Ausschlaggebend sei, dass der Junglandwirt in die Management-Entscheidungen eingebunden sei und nicht von den übrigen Beteiligten überstimmt werden könne. Weitere Konkretisierungen sind den Schreiben zum vorliegenden Fall nicht zu entnehmen. Die AMA beabsichtige, künftig Fälle wie den vorliegenden bereits im Rahmen einer Beschwerdevorentscheidung positiv zu erledigen, sofern keine Zweifel an den Angaben bestünden. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
11. Feststellungen (Sachverhalt):römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
12. Feststellungen (Sachverhalt): Mit Datum vom 16.04.2015 stellten die BF elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2015, beantragten die Zuweisung von Zahlungsansprüchen und die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2015 und spezifizierten zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. Der Antrag der BF umfasste auch die Zahlung für Junglandwirte. Als Anspruchsberechtigte wurde Frau XXXX angegeben. Diese ist seit 2006 landwirtschaftliche Facharbeiterin.Der Antrag der BF umfasste auch die Zahlung für Junglandwirte. Als Anspruchsberechtigte wurde Frau römisch 40 angegeben. Diese ist seit 2006 landwirtschaftliche Facharbeiterin. Die Bewirtschaftungsverhältnisse an der Personengesellschaft der BF wurden mit 50 % zu 50 % festgelegt.
13. Beweiswürdigung: Die angeführten Feststellungen ergeben sich aus dem vorgelegten Verwaltungsakt. Da seitens der AMA im Rahmen des Parteiengehörs mitgeteilt wurde, dass im vorliegenden Fall keine Zweifel an den Angaben der BF bestehen und auch beim BVwG keine solchen Zweifel entstanden sind, folgt das BVwG im Hinblick auf die Bewirtschaftungsverhältnisse den Angaben der BF.
14. Rechtliche Beurteilung: 3.
15. Zur Zuständigkeit: Gemäß Art. 131 Abs. 2 B-VG erkennt das Verwaltungsgericht des Bundes über Beschwerden in Rechtssachen in Angelegenheiten der Vollziehung des Bundes, die unmittelbar von Bundesbehörden besorgt werden. Gemäß § 1 AMA-Gesetz 1992, BGBl. 376/1992 idgF, iVm § 6 Marktordnungsgesetz 2007 (MOG 2007), BGBl. I Nr. 55/2007 idgF, erfolgt die Abwicklung der landwirtschaftlichen Direktzahlungen durch die AMA im Rahmen der unmittelbaren Bundesverwaltung.Gemäß Artikel 131, Absatz 2, B-VG erkennt das Verwaltungsgericht des Bundes über Beschwerden in Rechtssachen in Angelegenheiten der Vollziehung des Bundes, die unmittelbar von Bundesbehörden besorgt werden. Gemäß Paragraph eins, AMA-Gesetz 1992, Bundesgesetzblatt 376 aus 1992, idgF, in Verbindung mit Paragraph 6, Marktordnungsgesetz 2007 (MOG 2007), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 55 aus 2007, idgF, erfolgt die Abwicklung der landwirtschaftlichen Direktzahlungen durch die AMA im Rahmen der unmittelbaren Bundesverwaltung. 3.
16. In der Sache: a) Maßgebliche Rechtsgrundlagen in der für das betroffene Antragsjahr maßgeblichen Fassung: Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
17. Dezember 2013 mit Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 637/2008 des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates, ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 608, im Folgenden VO (EG) 1307/2013:Verordnung (EU) Nr. 1307 aus 2013, des Europäischen Parlaments und des Rates vom
18. Dezember 2013 mit Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 637 aus 2008, des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 73 aus 2009, des Rates, Amtsblatt L 347 vom 20.12.2013, S. 608, im Folgenden VO (EG) 1307/2013: "Artikel 21 Zahlungsansprüche

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Zwar liegt für den vorliegenden Fall naturgemäß noch keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vor. Die Rechtslage erscheint jedoch so eindeutig, dass von einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung nicht gesprochen werden kann; vgl. VwGH 28.05.2014, Ro 2014/07/0053.

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Zwar liegt für den vorliegenden Fall naturgemäß noch keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vor. Die Rechtslage erscheint jedoch so eindeutig, dass von einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung nicht gesprochen werden kann; vergleiche VwGH 28.05.2014, Ro 2014/07/0053. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2017:W118.2136437.1.00