{'item': 'W234 1427082-1'}

RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum12.01.2017 GeschäftszahlW234 1427082-1 SpruchW234 1427082-1/38E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Dr. Thomas HORVATH über die Beschwerde des XXXX, geb. XXXX, StA. Somalia, vertreten durch RA XXXX, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 15.05.2012, Zl. 11 10.010 - BAG, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 20.12.2016, zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Dr. Thomas HORVATH über die Beschwerde des römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Somalia, vertreten durch RA römisch 40 , gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 15.05.2012, Zl. 11 10.010 - BAG, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 20.12.2016, zu Recht: A) I. Das Verfahren wird hinsichtlich der Beschwerde gegen Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheids wegen Zurückziehung der Beschwerde eingestellt.römisch eins. Das Verfahren wird hinsichtlich der Beschwerde gegen Spruchpunkt römisch eins. des angefochtenen Bescheids wegen Zurückziehung der Beschwerde eingestellt. II. Der Beschwerde gegen Spruchpunkt II. des angefochtenen Bescheides wird stattgegeben und XXXX gemäß § 8 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Somalia zuerkannt.römisch zwei. Der Beschwerde gegen Spruchpunkt römisch zwei. des angefochtenen Bescheides wird stattgegeben und römisch 40 gemäß Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer eins, AsylG 2005 der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Somalia zuerkannt. III. Gemäß § 8 Abs. 4 AsylG wird XXXX eine befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigtem für die Dauer von einem Jahr erteilt.römisch drei. Gemäß Paragraph 8, Absatz 4, AsylG wird römisch 40 eine befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigtem für die Dauer von einem Jahr erteilt. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. TextENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Der Beschwerdeführer reiste nach Österreich ein und stellte am 02.09.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz.
2. Am 03.09.2011 fand die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. Dabei gab er an, er sei am XXXX in Merka, Somalia geboren worden, gehöre der Volksgruppe der Boon an und sei moslemischen Bekenntnisses. Zuletzt habe er als Selbstständiger gearbeitet. Er legte eine somalische Geburtsurkunde vor, die als Kopie zum Akt genommen wurde.
3. Am 03.09.2011 fand die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. Dabei gab er an, er sei am römisch 40 in Merka, Somalia geboren worden, gehöre der Volksgruppe der Boon an und sei moslemischen Bekenntnisses. Zuletzt habe er als Selbstständiger gearbeitet. Er legte eine somalische Geburtsurkunde vor, die als Kopie zum Akt genommen wurde. Bei der Erstbefragung begründete der Beschwerdeführer den Asylantrag damit, dass das Land unsicher sei und unendlicher Bürgerkrieg herrsche. Die Islamisten hätten von ihm Steuergeld gefordert und gedroht, ihn zu töten, wenn er das Geld nicht bezahle. Dies seien sämtliche seiner Fluchtgründe (siehe AS 21).
4. In der niederschriftlichen Einvernahme im zugelassenen Verfahren vor dem Bundesasylamt am 13.12.2011 im Beisein einer Dolmetscherin für die somalische Sprache legte der Beschwerdeführer zwei Schulzeugnisse vor und gab wie bisher an, er sei Somalier, Boon und Moslem. Boon sei der Hauptclan, innerhalb der Boon gehöre er zu den Madhibaan. Er habe immer gemeinsam mit seiner Familie - den Eltern, seiner Frau und seinem Bruder - in Merka gelebt, seine letzte Wohnadresse sei in XXXX im Bezirk XXXX gewesen. Von 1996 bis 2000 habe er die Hauptschule und von 2000 bis 2005 eine Sprachschule besucht (Secondary School), von 2005 bis 2006 ein College. Ab 2005 habe er eine Videothek betrieben (AS 85 ff).
5. In der niederschriftlichen Einvernahme im zugelassenen Verfahren vor dem Bundesasylamt am 13.12.2011 im Beisein einer Dolmetscherin für die somalische Sprache legte der Beschwerdeführer zwei Schulzeugnisse vor und gab wie bisher an, er sei Somalier, Boon und Moslem. Boon sei der Hauptclan, innerhalb der Boon gehöre er zu den Madhibaan. Er habe immer gemeinsam mit seiner Familie - den Eltern, seiner Frau und seinem Bruder - in Merka gelebt, seine letzte Wohnadresse sei in römisch 40 im Bezirk römisch 40 gewesen. Von 1996 bis 2000 habe er die Hauptschule und von 2000 bis 2005 eine Sprachschule besucht (Secondary School), von 2005 bis 2006 ein College. Ab 2005 habe er eine Videothek betrieben (AS 85 ff). Zu seinem Fluchtgrund brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, er sei am 19.06.2011 zu al Shabaab gebracht worden und nach einer zweitägigen Haft durch ein al Shabaab-Gericht zur Zahlung von $ 20.000 verurteilt worden, andernfalls würde ihm die linke Hand abgeschnitten und er hätte 20 Jahre Haft zu verbüßen (siehe AS 92). Zudem sei ihm im Januar 2009 von al Shabaab die rechte Hand in Öl getaucht worden. Grund dafür sei seine Tätigkeit in seiner Videothek (siehe AS 87) bzw. seine Volksgruppenzugehörigkeit (siehe AS 92 f.) gewesen. Am 07.07.2011 habe er die Heimat mit dem Flugzeug Richtung Dubai verlassen.
6. Am 27.12.2011 wurde der Beschwerdeführer einer Sprachanalyse unterzogen. In dem darauf basierenden Gutachten vom 28.12.2011 wurde festgestellt, dass sein sprachlicher Hintergrund mit sehr hoher Sicherheit der Region Togdheer und dem nordwestlichen Somalia zuzuordnen sei und dem von ihm selbst angegebenen sprachlichen Hintergrund einen sehr geringen Wahrscheinlichkeitsgrad zukomme.
7. Am 30.01.2012 wurde der Beschwerdeführer im Beisein einer Dolmetscherin für die somalische Sprache vor dem Bundesasylamt ergänzend zum Ergebnis der Sprachanalyse niederschriftlich einvernommen. Zudem wurde ihm vorgehalten, dass er im Zuge dieser Sprachanalyse auch zu Merka befragt worden sei, jedoch nur vage Kenntnisse zu dieser Region und deren Tradition gehabt habe (AS 179 ff).
8. Mit Bescheid vom 15.05.2012 - zugestellt am 16.05.2012 - wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich des Status des Asylberechtigten abgewiesen (Spruchpunkt I.). Ferner wurde sein Antrag hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen (Spruchpunkt II.) und der Beschwerdeführer aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Somalia/Somaliland ausgewiesen (Spruchpunkt III.).
9. Mit Bescheid vom 15.05.2012 - zugestellt am 16.05.2012 - wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich des Status des Asylberechtigten abgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.). Ferner wurde sein Antrag hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen (Spruchpunkt römisch zwei.) und der Beschwerdeführer aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Somalia/Somaliland ausgewiesen (Spruchpunkt römisch drei.). Auf Grund des unzweifelhaften Ergebnisses der Sprachanalyse sei der sprachliche Hintergrund des Beschwerdeführers dem nördlichen Somalia zuzuordnen und seine Angaben, aus Südsomalia zu stammen, widerlegt worden. Die Echtheit seiner Geburtsurkunde sei nicht überprüfbar. Auffällig an dieser sei jedoch, dass sich auf beiden Seiten der Urkunde jeweils dort ein Loch befinde, wo zuvor das Geburtsjahr gedruckt gewesen sein, weshalb die entscheidende Behörde davon ausgehe, es handle sich dabei um eine bewusste Manipulation. Zudem sei nicht nachvollziehbar, warum diese Geburtsurkunde erst zweieinhalb Jahre nach seiner Geburt ausgestellt worden sei. Auch sei es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, die Clanzugehörigkeit der Boon glaubhaft zu machen. Seine Angaben zum Fluchtgrund seien widersprüchlich, nicht lebensnah und im Zusammenhang mit dem Ergebnis der Sprachanalyse als unwahr festzustellen. Der Norden Somalias, die Gebiete Somaliland und Puntland seien als relativ stabiles Gebiet mit funktionierender Verwaltung zu bezeichnen. Es gebe dort weder Bürgerkrieg, Hungersnot oder andere ähnlich gelagerte existenzielle Gefahren.
10. Der Beschwerdeführer erhob gegen sämtliche Spruchpunkte des angeführten Bescheids Beschwerde, welche am 30.05.2012 per Telefax beim Bundesasylamt einlangte. Darin hielt er sein bisheriges Vorbringen aufrecht und erklärte, seine vorgelegte Geburtsurkunde sei echt. Dass sie zerschlissen sei, liege wohl auch daran, dass er sie lange in der Hosentasche gehabt habe. Bis 2009 habe er eine Videothek betrieben, in der er unter anderem Hollywood-Filme und auch solche mit pornographischem Inhalt verliehen habe. Da dies gegen den Islam sei, hätten ihn Anhänger der al Shabaab aufgesucht und befohlen, das Geschäft aufzugeben. Als er die Drohung nicht ernst genommen habe, seien sie zurückgekehrt, hätten ihn angekettet und seine Hand in heißes Öl getaucht. Nachdem der Beschwerdeführer sein Geschäft für ca. ein Jahr zugesperrt gehabt hätte, habe er ab 2010 gebrauchte Elektronik vertrieben. Er habe jeden Monat "Steuergeld" für den Jihad an al Shabaab bezahlen müssen. Dies sei von jedem Geschäft verlangt worden, bei ihm seien es $ 50 pro Monat gewesen. Da er einige Monate nicht zahlen habe können, hätten sie ihm eine Frist gesetzt und gedroht, ihm die andere Hand abzuschneiden. Am 19.06.2011 hätten sie ihn zwei Tage lang in Haft genommen, danach vor Gericht gebracht und ihn zu einer Strafe von $ 20.000 zahlbar binnen zehn Tagen verurteilt. Nach Verstreichen dieser Frist, habe ihm die al Shabaab 20 Jahre Haft angedroht und nochmals bekräftigt, die andere Hand abschneiden zu wollen. Der Beschwerdeführer habe die Summe nicht aufbringen können und deshalb fliehen müssen.
11. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 10.11.2014 wurde der bekämpfte Bescheid behoben und die Sache zur neuerlichen Entscheidung an die Verwaltungsbehörde zurückverwiesen. Das Bundesasylamt habe näher bezeichnete Nachfragen, treffende Länderfeststellungen und eine hinreichende Auseinandersetzung mit der Verletzung der rechten Hand des Beschwerdeführers unterlassen. Gegen diesen Beschluss erhob der Beschwerdeführer außerordentliche Revision; er wurde mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 19.04.2016 mit der Begründung behoben, dass die Voraussetzungen für eine Kassation des angefochtenen Bescheides durch das Bundesverwaltungsgericht nicht vorgelegen hätten und das Bundesverwaltungsgericht seine Pflicht verletzt habe, in der Sache zu entscheiden.
12. Am 30.09.2016 wurde im Auftrag des Bundesverwaltungsgerichtes eine Analyse der Sprache des Beschwerdeführers hinsichtlich der Zugehörigkeit zu den Sprachgemeinschaften Somalias erstellt. Diese kommt zu dem Ergebnis, dass der Beschwerdeführer Somali auf Muttersprachenniveau beherrscht und der gefundene Sprachgebrauch mit nördlichem Somali deutlich konsistent sei. Da keine Aufenthaltsgeschichte innerhalb des Gebiets von Nordsomalia angegeben sei, könne keine Verbindung zu einer spezifischen geographischen Region hergestellt werden.
13. Mit Schreiben vom 19.12.2016 brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, dass der wissenschaftliche Erkenntniswert derartiger Sprachanalysen nicht ausreiche, um die geographische Herkunft eines aus Somalia stammenden Asylwerbers mit der für ein Asylverfahren notwendigen Gewissheit zu bestimmen. Selbst wenn man diese Hypothese für wahr unterstellen würde, hätte der Beschwerdeführer zumindest Anspruch auf Gewährung von subsidiärem Schutz, weil auch in Nordsomalia seine individuelle Lebenssituation prekär und existenziell bedroht wäre. Selbst wenn der Beschwerdeführer tatsächlich aus Nordsomalia oder Somaliland stammen würde, würden bei ihm schon deshalb besonders schutzwürdige Interessen vorliegen, weil er mit sehr schweren Hautverbrennungen, welche unbehandelt geblieben seien, nach Österreich gekommen sei. Die unbedingt notwendige medizinische Versorgung dieser Verletzungen sei im Herkunftsland für ihn nicht möglich gewesen. Auch die nach der operativen Behandlung zurückgebliebenen Beeinträchtigungen würden nachfolgende medizinische Kontrollen und Versorgungsmaßnahmen erfordern, die im Heimatland des Beschwerdeführers nicht gegeben seien. Neben einem Konvolut von Integrationsunterlagen wurden dazu diverse medizinische Dokumente als Beilagen vorgelegt.
14. Das Bundesverwaltungsgericht führte am 20.12.2016 in Anwesenheit eines Dolmetschers für die somalische Sprache und im Beisein des gewillkürten Vertreters des Beschwerdeführers eine öffentliche mündliche Verhandlung durch. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hatte auf die Teilnahme verzichtet. In der mündlichen Verhandlung erklärte der Beschwerdeführer, dass er im Jahr 2014 an der Hand operiert worden sei und nun Probleme mit der Feinmotorik habe. Er könne seine Finger nicht ganz öffnen. Vor zwei Jahren habe er erfahren, dass sein Vater seinetwegen von der al Shabaab getötet worden sei. Nach seiner Flucht seien al Shabaab-Mitglieder bei ihm zu Hause gewesen und hätten den Vater und die Frau des Beschwerdeführers mitgenommen. Da sein Vater den Aufenthaltsort des Beschwerdeführers nicht bekanntgeben habe können, sei er umgebracht worden; die Frau des Beschwerdeführers habe ein al Shabaab-Mitglied heiraten müssen. All dies habe sich kurz nach seiner Ausreise zugetragen. Mittlerweile befinde sich seine Familie in einem Flüchtlingslager außerhalb Mogadischus. Diese Informationen habe er bei einem Anruf von seiner Mutter erfahren, nachdem ein anderer Somali über seine Familie die Familie des Beschwerdeführers ausfindig gemacht habe. Dies sei vor zweieinhalb Jahren gewesen, seitdem habe er keinen Kontakt zu ihr mehr, weil sie im Flüchtlingslager kein eigenes Telefon habe. Der Beschwerdeführer habe vor acht Monaten über das Rote Kreuz nach seiner Familie gesucht, jedoch ohne Ergebnis. In Somalia würden sich jetzt noch die Mutter und der Bruder des Beschwerdeführers sowie seine verschleppte Frau aufhalten. Sein Vater sei öffentlich erschossen worden; der Beschwerdeführer habe keine Kenntnis darüber, woher die Mutter wisse, was mit seiner Frau nach ihrer Entführung passiert sei. Der Beschwerdeführer gab wie bisher an, er habe in Merka (alternative Schreibweise: Marka) im Bezirk XXXX im Viertel XXXX gelebt und jeweils vier Jahre lang in XXXX die Hauptschule und die Secondary School besucht. Seit dem Jahr 2005 habe er in seinem Viertel eine Videothek betrieben. Er gehöre dem Clan der Boon an, Sub-Clan Madhiban, Sub-Sub-Clan XXXX.Der Beschwerdeführer gab wie bisher an, er habe in Merka (alternative Schreibweise: Marka) im Bezirk römisch 40 im Viertel römisch 40 gelebt und jeweils vier Jahre lang in römisch 40 die Hauptschule und die Secondary School besucht. Seit dem Jahr 2005 habe er in seinem Viertel eine Videothek betrieben. Er gehöre dem Clan der Boon an, Sub-Clan Madhiban, Sub-Sub-Clan römisch 40 . In Somalia sei er bedroht, weil er einem sehr kleinen, unbewaffneten Stamm angehöre, der nicht in der Lage sei, sich selbst zu verteidigen. Im Jänner 2009 sei er von der al Shabaab angegriffen worden. Ca. zehn vermummte Personen seien in seine Videothek gekommen und hätten ihn zu einem Stützpunkt gebracht. Am nächsten Tag hätten sie ihn vor Gericht gestellt, seine Eltern seien als Zeugen geladen worden, hätten jedoch nicht aussagen dürfen. Al Shabaab habe ihn beschuldigt, verbotene Filme gezeigt und weitergegeben zu haben und deswegen zum Tode verurteilt. Nach dem Urteil sei er zu einem weiteren Gefängnis gebracht worden; man habe ihm die Augen verbunden, die Hände gefesselt und eine Hand in heißes Öl getaucht. Nachdem er bewusstlos geworden sei, sei er in eine Zelle gebracht worden. Anschließend habe der Beschwerdeführer ein Jahr zu Hause verbracht und nicht gearbeitet. Im Jahr 2010 habe er noch einmal das Geschäft eröffnet und fortan gebrauchte elektronische Geräte verkauft. Nach der Eröffnung habe er monatlich $ 30 an die al Shabaab bezahlen müssen. 2011 hätten sie ihn nochmals im Geschäft ausgesucht und zu einem Stützpunkt mitgenommen, wo er über Nacht festgehalten worden sei. Am nächsten Tag habe er ein Schreiben erhalten, in dem $ 20.000 zahlbar binnen zehn Tagen verlangt worden sei. Nach Ablauf der Frist seien die al Shabaab-Mitglieder zu ihm nach Hause gekommen und hätten ihn zusammen mit seinem Vater erneut in den Stützpunkt gebracht. Nach zwei Tagen sei der Beschwerdeführer in Anwesenheit seines Vaters vor Gericht gestellt worden, wo man ihm mitgeteilt habe, dass er getötet werden solle, weil er nicht gezahlt habe. Sein Vater habe sich bereit erklärt, das Geld innerhalb von fünf Tagen zu beschaffen. So sei der Beschwerdeführer freigekommen.
15. Nach der weiteren Befragung zu den Details der Fluchtgeschichte wies der Richter den Beschwerdeführer darauf hin, dass die Sprachgutachten für eine Herkunft im Norden Somalias sprechen würden, weswegen die Glaubwürdigkeit der Asylbehauptung bezweifelt werde. Daraufhin zog der Vertreter des Beschwerdeführers die Beschwerde gegen Spruchpunkt I. des bekämpften Bescheides zurück.
16. Nach der weiteren Befragung zu den Details der Fluchtgeschichte wies der Richter den Beschwerdeführer darauf hin, dass die Sprachgutachten für eine Herkunft im Norden Somalias sprechen würden, weswegen die Glaubwürdigkeit der Asylbehauptung bezweifelt werde. Daraufhin zog der Vertreter des Beschwerdeführers die Beschwerde gegen Spruchpunkt römisch eins. des bekämpften Bescheides zurück. Dem Beschwerdeführervertreter wurde das Länderinformationsblatt zu Somalia vom 25.04.2016 in der Fassung der letzten Kurzinformation vom 20.09.2016 ausgehändigt und die Möglichkeit einer Stellungnahme eingeräumt. Er verzichtete darauf und verwies auf das am 19.12.2016 erstattete Vorbringen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
17. Feststellungen: Der entscheidungsrelevante Sachverhalt steht fest. Auf Grundlage des Antrags auf internationalen Schutz vom 02.09.2011, der Einvernahmen des Beschwerdeführers durch die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes und des Bundesasylamtes, der Beschwerde gegen den angefochtenen Bescheid, der im Verfahren vorgelegten Dokumente, der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht am 20.12.2016, der Einsichtnahme in den Verwaltungsakt, der durch das Bundesamt wie das Bundesverwaltungsgericht eingeholten Sprachgutachten sowie der Einsichtnahme in das Zentrale Melderegister, das Fremdeninformationssystem, das Strafregister der Republik Österreich und das Grundversorgungs-Informationssystem werden folgende Feststellungen getroffen und der Entscheidung zugrunde gelegt: 1.
18. Zum Beschwerdebegehren: Die Beschwerde gegen Spruchpunkt I. des Bescheids des Bundesasylamtes vom 15.05.2012, Zl. 11 10.010 - BAG, wurde in der mündlichen Verhandlung vom 20.12.2016 zurückgezogen. Im Übrigen wurden die Beschwerdebegehren aufrechterhalten.Die Beschwerde gegen Spruchpunkt römisch eins. des Bescheids des Bundesasylamtes vom 15.05.2012, Zl. 11 10.010 - BAG, wurde in der mündlichen Verhandlung vom 20.12.2016 zurückgezogen. Im Übrigen wurden die Beschwerdebegehren aufrechterhalten. 1.
19. Zur Person des Beschwerdeführers: Der Beschwerdeführer ist somalischer Staatsangehöriger und gehört dem Clan der Boon und dem Sub-Clan Madhiban an; er bekennt sich zum moslemischen Glauben. Der Beschwerdeführer stammt aus dem nördlichen Somalia. Der Beschwerdeführer ist strafrechtlich unbescholten. 1.
20. Zur Situation in Somalia enthält das Länderinformationsblatt der Staatendokumentation vom 25.04.2016, ergänzt um die letzte Kurzinformation vom 20.09.2016, folgende Ausführungen, welche das Bundesverwaltungsgericht als maßgebliche Situation im Herkunftsstaat feststellt: Neueste Ereignisse - Integrierte Kurzinformationen KI vom 20.9.2016: Dürre (betrifft: Abschnitt 22 / Grundversorgung) Die humanitäre Lage in Somalia bleibt prekär. Etwa 38 Prozent der Bevölkerung sind auf Unterstützung angewiesen, eine Million Menschen können ihren grundlegenden Nahrungsbedarf nicht decken. 305.000 Kinder unter fünf Jahren sind akut unterernährt. Zwischen Jänner und Juni wurden ca. 490.000 Menschen mit Nahrungsmittelhilfe versorgt, 125.000 Kinder konnten wegen akuter Unterernährung behandelt werden (UNSC 6.9.2016). Das Klimaphänomen El Niño führte in Somaliland und in Puntland zu Dürre. Dort sind 385.000 Menschen akut von Nahrungsmittelunsicherheit bedroht, weitere 1,3 Millionen Menschen sind dem Risiko ausgesetzt, ohne Unterstützung in eine akute Bedrohung abzugleiten (UNSC 6.9.2016; vgl. UNOCHA 1.9.2016). In Süd-/Zentralsomalia brachte El Niño hingegen schwere Regenfälle und teilweise Überschwemmungen (UNOCHA 1.9.2016).Das Klimaphänomen El Niño führte in Somaliland und in Puntland zu Dürre. Dort sind 385.000 Menschen akut von Nahrungsmittelunsicherheit bedroht, weitere 1,3 Millionen Menschen sind dem Risiko ausgesetzt, ohne Unterstützung in eine akute Bedrohung abzugleiten (UNSC 6.9.2016; vergleiche UNOCHA 1.9.2016). In Süd-/Zentralsomalia brachte El Niño hingegen schwere Regenfälle und teilweise Überschwemmungen (UNOCHA 1.9.2016). Die Regenzeit Gu (März-Juni) brachte für Puntland und Somaliland zwar eine teilweise Entlastung; doch wird für den Zeitraum Juli-Dezember 2016 wieder eine Erhöhung der Nahrungsmittelunsicherheit erwartet (UNSC 6.9.2016). Für eine nachhaltige Besserung bedarf es mehr als nur einer guten Regenzeit. Prognosen zufolge könnte sich die Situation durch das nachfolgende Wetterphänomen La Niña weiter verschärfen. So bietet auch die Nahrungsmittelsicherheit in Süd-/Zentralsomalia zunehmend Grund zur Sorge. Derzeit sind also - v.a. im Norden - noch die Auswirkungen von El Niño zu spüren, während aufgrund von La Niña eine schlechte Deyr-Regenzeit (Oktober-Dezember) erwartet wird. Die schwere Hungersnot der Jahre 2011/2012 war durch La Niña verursacht worden (UNOCHA 1.9.2016).Die Regenzeit Gu (März-Juni) brachte für Puntland und Somaliland zwar eine teilweise Entlastung; doch wird für den Zeitraum Juli-Dezember 2016 wieder eine Erhöhung der Nahrungsmittelunsicherheit erwartet (UNSC 6.9.2016). Für eine nachhaltige Besserung bedarf es mehr als nur einer guten Regenzeit. Prognosen zufolge könnte sich die Situation durch das nachfolgende Wetterphänomen La Niña weiter verschärfen. So bietet auch die Nahrungsmittelsicherheit in Süd-/Zentralsomalia zunehmend Grund zur Sorge. Derzeit sind also - v.a. im Norden - noch die Auswirkungen von El Niño zu spüren, während aufgrund von La Niña eine schlechte Deyr-Regenzeit (Oktober-Dezember) erwartet wird. Die schwere Hungersnot der Jahre 2011 aus 2012, war durch La Niña verursacht worden (UNOCHA 1.9.2016). Quellen: -Strichaufzählung UNOCHA - UN Office for the Coordination of Humanitarian Affairs (9.9.2016): Somalia - Humanitarian Snapshot, http://reliefweb.int/sites/reliefweb.int/files/resources/Somalia%20Humanitarian%20Snapshot%20-%20September%202016.pdf, Zugriff 20.9.2016 -Strichaufzählung UNOCHA - UN Office for the Coordination of Humanitarian Affairs (1.9.2016): Humanitarian Bulletin Somalia, August 2016, http://reliefweb.int/sites/reliefweb.int/files/resources/August%202016%20Somalia%20Humanitarian%20Bulletin.pdf, Zugriff 20.9.2016 -Strichaufzählung UNSC - UN Security Council (6.9.2016): Report of the Secretary-General on Somalia [S/2016/763], http://www.ecoi.net/file_upload/1226_1473923936_n1627603.pdf, Zugriff 20.9.2016 Politische Lage Das Gebiet von Somalia ist de facto in drei unterschiedliche administrative Einheiten unterteilt: a) Somaliland, ein 1991 selbstausgerufener unabhängiger Staat, der von der internationalen Gemeinschaft nicht anerkannt wird; b) Puntland, ein 1998 selbstausgerufener autonomer Teilstaat Somalias; c) das Gebiet südlich von Puntland, das Süd-/Zentralsomalia genannt wird (EASO 8.2014). Im Hinblick auf fast alle asylrelevanten Tatsachen ist Somalia in diesen drei Teilen zu betrachten (AA 1.12.2015). Im Jahr 1988 brach in Somalia ein Bürgerkrieg aus, der im Jahr 1991 im Sturz von Diktator Siyad Barre resultierte. Danach folgten Kämpfe zwischen unterschiedlichen Clans, Interventionen der UN sowie mehrere Friedenskonferenzen (EASO 8.2014). Seit Jahrzehnten gibt es keine allgemeinen Wahlen auf kommunaler, regionaler oder zentralstaatlicher Ebene. Politische Ämter wurden seit dem Sturz Siad Barres 1991 entweder erkämpft oder unter Ägide der internationalen Gemeinschaft, hilfsweise unter Einbeziehung nicht demokratisch legitimierter traditioneller Strukturen (v.a. Clan-Strukturen) vergeben (AA 1.12.2015). Somalia ist keine Wahldemokratie. Es gibt keine demokratischen Institutionen. Das Parlament wurde durch Clan-Repräsentanten ausgewählt, und zwar entlang der sogenannten 4.5-Formel. Diese gibt den vier Hauptclans jeweils gleich viele Sitze, und den kleineren Clans und Minderheiten insgesamt halb so viele Sitze, wie einem Hauptclan. Trotzdem wird die Förderung der Demokratie formell von allen politischen Akteuren - mit der Ausnahme von al Shabaab - akzeptiert. So ist das politische System Somalias weder demokratisch noch autoritär; alles dreht sich um die Repräsentation auf Basis der Clans (BS 2016). Im August 2012 endete die Periode der Übergangsregierung (BS 2016). Das derzeitige Bundesparlament wurde konsensual unter Einbeziehung traditioneller Eliten bestimmt und hat dann den Präsidenten gewählt (AA 1.12.2015; vgl. USDOS 13.4.2016). Dies ist die erste Regierung Somalias seit 1991, der breite internationale Unterstützung zukommt (BS 2016). Somalia gilt laut dem UN-Repräsentanten nicht mehr als failed state, sondern als fragiles Land. Die Situation hat sich in den vergangenen drei Jahren stabilisiert (AP 23.12.2015; vgl. AA 1.12.2015).Im August 2012 endete die Periode der Übergangsregierung (BS 2016). Das derzeitige Bundesparlament wurde konsensual unter Einbeziehung traditioneller Eliten bestimmt und hat dann den Präsidenten gewählt (AA 1.12.2015; vergleiche USDOS 13.4.2016). Dies ist die erste Regierung Somalias seit 1991, der breite internationale Unterstützung zukommt (BS 2016). Somalia gilt laut dem UN-Repräsentanten nicht mehr als failed state, sondern als fragiles Land. Die Situation hat sich in den vergangenen drei Jahren stabilisiert (AP 23.12.2015; vergleiche AA 1.12.2015). Eigentlich waren für 2016 Wahlen vorgesehen. Der Präsident hat aber im Juni 2015 angekündigt, dass diese "one person, one vote"-Wahlen verschoben werden (USDOS 13.4.2016; vgl. UNSC 8.1.2016). Dagegen hat es im Parlament Proteste gegeben (AI 24.2.2016). Ein von der Regierung einberufenes National Consultative Forum soll über einen anderen Wahlprozess für das Jahr 2016 beraten. Gleichzeitig soll das Forum auf Vorbereitungen für allgemeine Wahlen im Jahr 2020 treffen (UNSC 8.1.2016).Eigentlich waren für 2016 Wahlen vorgesehen. Der Präsident hat aber im Juni 2015 angekündigt, dass diese "one person, one vote"-Wahlen verschoben werden (USDOS 13.4.2016; vergleiche UNSC 8.1.2016). Dagegen hat es im Parlament Proteste gegeben (AI 24.2.2016). Ein von der Regierung einberufenes National Consultative Forum soll über einen anderen Wahlprozess für das Jahr 2016 beraten. Gleichzeitig soll das Forum auf Vorbereitungen für allgemeine Wahlen im Jahr 2020 treffen (UNSC 8.1.2016). Obwohl seit dem Ende der Übergangsperiode wiederholt der politische Wille zur umfassenden Reform des Staatswesens (Etablierung von Rechtsstaatlichkeit, Schutz von Menschenrechten, Demokratisierung, Föderalisierung) bekundet wird, ist die faktische Situation nach wie vor in all diesen Bereichen sehr mangelhaft (AA 1.12.2015). Die Erfolge der aktuellen Regierung bei Friedens- und Staatsbildung waren sehr bescheiden. Politische Grabenkämpfe zwischen dem Präsidenten und dem Premierminister haben zu mangelnder Kontinuität beim Regierungspersonal geführt (BS 2016). Zuletzt gab es im August 2015 eine Regierungskrise, als das Parlament ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Mohamud einleiten wollte (UNSC 11.9.2015; vgl. AI 24.2.2016). Dieses Begehren wurde später zurückgezogen (UNSC 8.1.2016).Obwohl seit dem Ende der Übergangsperiode wiederholt der politische Wille zur umfassenden Reform des Staatswesens (Etablierung von Rechtsstaatlichkeit, Schutz von Menschenrechten, Demokratisierung, Föderalisierung) bekundet wird, ist die faktische Situation nach wie vor in all diesen Bereichen sehr mangelhaft (AA 1.12.2015). Die Erfolge der aktuellen Regierung bei Friedens- und Staatsbildung waren sehr bescheiden. Politische Grabenkämpfe zwischen dem Präsidenten und dem Premierminister haben zu mangelnder Kontinuität beim Regierungspersonal geführt (BS 2016). Zuletzt gab es im August 2015 eine Regierungskrise, als das Parlament ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Mohamud einleiten wollte (UNSC 11.9.2015; vergleiche AI 24.2.2016). Dieses Begehren wurde später zurückgezogen (UNSC 8.1.2016). Die anhaltenden politischen Grabenkämpfe und der Fokus auf die Föderalisierung haben die Regierung von Reformen im Justiz- und Sicherheitsbereich abgelenkt (HRW 27.1.2016). Das Clansystem hat wiederum die Einrichtung nachhaltiger Regierungs- und Verwaltungsstrukturen behindert (UNHRC 28.10.2015). Außerdem wird die Autorität der Zentralregierung vom nach Unabhängigkeit strebenden Somaliland im Nordwesten sowie von der die Regierung aktiv bekämpfenden, radikal-islamistischen al Shabaab-Miliz in Frage gestellt (AA 1.12.2015). Es gab einen signifikanten Fortschritt bei der Einrichtung staatlicher Strukturen auf regionaler Ebene, und für alle Bezirke (außer Baardheere) gibt es vorläufige Verwaltungen (UNSC 8.1.2016). Gleichwohl gibt es aber keine flächendeckende effektive Staatsgewalt. Die vorhandenen staatlichen Strukturen sind fragil und schwach, wesentliche Staatsfunktionen können nicht ausgeübt werden (AA 1.12.2015). Die föderale Regierung hat es bislang kaum geschafft, sich außerhalb Mogadischus durchzusetzen (ÖB 10.2015). Die regionalen Verwaltungen kämpfen noch damit, ihre Autorität durchzusetzen. Sie stehen dabei einem Mangel an Geld, einem Mangel an Regierungsinfrastruktur und einem Mangel an Personal gegenüber. Außerdem fehlt es an Details zu den Strukturen der Bundesstaaten sowie an breiter Unterstützung beim Staatsbildungsprozess (UNSC 8.1.2016). Die internationalen Partner werden auch weiterhin signifikante Unterstützung gewähren müssen (UNSC 8.1.2016), wie etwa über laufende Projekte zur Kapazitätsbildung und zu Kernfunktionen der Regierung durch die Weltbank und UNDP (UNSC 11.9.2015). Neue föderale Teilstaaten (Bundesstaaten) Die Bundesregierung hat einen Prozess zur Schaffung föderaler Bundesstaaten initiiert (BS 2016). Das Bundesparlament hat eine Grenz- und Bundeskommission einberufen, welche hinsichtlich der Grenzen der Bundesstaaten, Regionalverwaltungen und Bezirke beraten soll. Die Kommission wird von der UN und anderen Partnern unterstützt (UNSC 11.9.2015). Der Schritt zur Föderalisierung hat zur Verschärfung von lokalen Clan-Spannungen beigetragen und eine Reihe gewalttätiger Konflikte ausgelöst. Die Föderalisierung hat zu politischen Kämpfen zwischen lokalen Größen und ihren Clans geführt (BS 2016). Im Zuge der Föderalisierung Somalias wurden mehrere Teilverwaltungen (Bundesstaaten) neu geschaffen: die Galmudug Interim Administration (GIA); die Interim Juba Administration (JIA); und die Interim South West Administration (ISWA). Keine dieser Verwaltungen hat die volle Kontrolle über die ihr unterstehenden Gebiete (USDOS 13.4.2016). 1) Im Juni 2015 fand in Cadaado die Staatsbildungskonferenz für den Bundesstaat Galmudug statt. Es sollte eine Galmudug Interim Administration (GIA) für die zentralen Regionen Galgaduud und Mudug geschaffen werden (UNSC 11.9.2015). In der Folge wurde eine Regionalversammlung gebildet, die im Juli 2015 Abdikarim Hussein Guled als Präsident gewählt hat (UNSC 11.9.2015; vgl. EASO 2.2016). Die Regionalversammlung war von der Bundesregierung eingesetzt worden. Ausgewählt wurden die 89 Mitglieder von 40 Ältesten, welche wiederum 11 Clans repräsentierten (USDOS 13.4.2016). Die Gruppe Ahlu Sunna wal Jama'a (ASWJ), die Teile der Region Galgaduud kontrolliert, hat den Prozess boykottiert (UNSC 11.9.2015) und eine eigene Verwaltung eingerichtet (USDOS 13.4.2016). Fraktionen der ASWJ haben sich später mit der GIA arrangiert (UNSC 11.9.2015). Trotzdem kontrolliert ASWJ noch immer teile der GIA, darunter die wichtige Stadt Dhusamareb (UNSC 8.1.2016). Auch Puntland hat sich ursprünglich gegen die GIA gestellt, da es selbst den nördlichen Teil von Mudug beansprucht. Nach Verhandlungen hat die GIA ihre Ansprüche auf Nord-Mudug zurückgezogen (UNSC 11.9.2015). Unter die GIA fallen demnach neben Galgaduud noch die Bezirke Hobyo und Xaradheere (EASO 2.2016). Die GIA hat bei der Einrichtung ihrer Verwaltungsinstitutionen in der Übergangshauptstadt Cadaado Fortschritte gemacht. Auch wurden Anstrengungen unternommen, die Bevölkerung zu erreichen, Clanmilizen zu entwaffnen und Sicherheitskräfte auszubilden (UNSC 8.1.2016). Die GIA wird von Hawiye/Habr Gedir/Sa'ad dominiert (EASO 2.2016).1) Im Juni 2015 fand in Cadaado die Staatsbildungskonferenz für den Bundesstaat Galmudug statt. Es sollte eine Galmudug Interim Administration (GIA) für die zentralen Regionen Galgaduud und Mudug geschaffen werden (UNSC 11.9.2015). In der Folge wurde eine Regionalversammlung gebildet, die im Juli 2015 Abdikarim Hussein Guled als Präsident gewählt hat (UNSC 11.9.2015; vergleiche EASO 2.2016). Die Regionalversammlung war von der Bundesregierung eingesetzt worden. Ausgewählt wurden die 89 Mitglieder von 40 Ältesten, welche wiederum 11 Clans repräsentierten (USDOS 13.4.2016). Die Gruppe Ahlu Sunna wal Jama'a (ASWJ), die Teile der Region Galgaduud kontrolliert, hat den Prozess boykottiert (UNSC 11.9.2015) und eine eigene Verwaltung eingerichtet (USDOS 13.4.2016). Fraktionen der ASWJ haben sich später mit der GIA arrangiert (UNSC 11.9.2015). Trotzdem kontrolliert ASWJ noch immer teile der GIA, darunter die wichtige Stadt Dhusamareb (UNSC 8.1.2016). Auch Puntland hat sich ursprünglich gegen die GIA gestellt, da es selbst den nördlichen Teil von Mudug beansprucht. Nach Verhandlungen hat die GIA ihre Ansprüche auf Nord-Mudug zurückgezogen (UNSC 11.9.2015). Unter die GIA fallen demnach neben Galgaduud noch die Bezirke Hobyo und Xaradheere (EASO 2.2016). Die GIA hat bei der Einrichtung ihrer Verwaltungsinstitutionen in der Übergangshauptstadt Cadaado Fortschritte gemacht. Auch wurden Anstrengungen unternommen, die Bevölkerung zu erreichen, Clanmilizen zu entwaffnen und Sicherheitskräfte auszubilden (UNSC 8.1.2016). Die GIA wird von Hawiye/Habr Gedir/Sa'ad dominiert (EASO 2.2016). 2) Nach dem Ende einer zweijährigen Übergangsperiode wurde Sheikh Ahmed Islam "Madobe" am 15.8.2015 von der neuen, 75sitzigen Regionalversammlung des Bundesstaates Juba (Lower und Middle Juba, Gedo) als Präsident der Interim Juba Administration (IJA) angelobt (USDOS 13.4.2016; vgl. UNSC 11.9.2015). Zuvor war im Mai 2015 die Regionalversammlung selbst in Kismayo eingerichtet worden. Dabei gab es auch Kritik und das Bundesparlament strebte eine Auflösung der Regionalversammlung an (UNSC 11.9.2015). Bei der Lösung von Konflikten zwischen Clans sowie innerhalb der Darod/Marehan auf dem Gebiet der IJA gibt es Fortschritte (UNSC 8.1.2016).2) Nach dem Ende einer zweijährigen Übergangsperiode wurde Sheikh Ahmed Islam "Madobe" am 15.8.2015 von der neuen, 75sitzigen Regionalversammlung des Bundesstaates Juba (Lower und Middle Juba, Gedo) als Präsident der Interim Juba Administration (IJA) angelobt (USDOS 13.4.2016; vergleiche UNSC 11.9.2015). Zuvor war im Mai 2015 die Regionalversammlung selbst in Kismayo eingerichtet worden. Dabei gab es auch Kritik und das Bundesparlament strebte eine Auflösung der Regionalversammlung an (UNSC 11.9.2015). Bei der Lösung von Konflikten zwischen Clans sowie innerhalb der Darod/Marehan auf dem Gebiet der IJA gibt es Fortschritte (UNSC 8.1.2016). 3) Nach anfänglichen Streitigkeiten über die Frage, ob der Bundesstaat South West aus drei oder sechs Regionen bestehen soll, einigte man sich auf die drei-Regionen-Lösung. Die Interim South West Administration (ISWA) umfasst nunmehr die Regionen Bay, Bakool und Lower Shabelle. Im November 2014 wurde Sharif Hassan Sheikh Adan von einer ISWA-Konferenz zum Präsidenten gewählt. Damit wurde die Übergangsverwaltung ISWA offiziell geschaffen (USDOS 13.4.2016). Im August 2015 wurde ein Prozess gestartet, um eine ISWA-Regionalversammlung zu schaffen (UNSC 11.9.2015). Mit der Einrichtung der Regionalversammlung ist die Errichtung der ISWA abgeschlossen. Von den 146 Abgeordneten sind 30 weiblich (UNSC 8.1.2016). 4) Im August 2015 wurde von der Bundesregierung ein Prozess zur Bildung eines Bundesstaates Hiiraan-Middle Shabelle initiiert (UNSC 11.9.2015). Dieser Prozess wird weiter vorangetrieben. Buulo Barde könnte die Hauptstadt des neuen Bundesstaates werden (UNSC 8.1.2016). Quellen: -Strichaufzählung AA - Auswärtiges Amt (1.12.2015): Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Bundesrepublik Somalia -Strichaufzählung AI - Amnesty International (24.2.2016): Amnesty International Report 2015/16 - The State of the World's Human Rights - Somalia, http://www.ecoi.net/local_link/319738/445108_en.html, Zugriff 22.3.2016 -Strichaufzählung AP - Associated Press (23.12.2015): Somalia no longer a failed state, just a fragile one, says UN. The Guardian, http://www.theguardian.com/world/2015/dec/23/somalia-no-longer-a-failed-state-just-a-fragile-one-says-un, Zugriff 20.4.2016 -Strichaufzählung BS - Bertelsmann Stiftung