{'item': 'L512 1426726-2'}

RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum13.01.2017 GeschäftszahlL512 1426726-2 SpruchL512 1426726-2/8E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Marlene JUNGWIRT als Einzelrichterin über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA. der islamischen Republik Pakistan, vertreten durch MigrantInnenverein St. Marx, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Wien, vom 13.10.2016, Zl:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Marlene JUNGWIRT als Einzelrichterin über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. der islamischen Republik Pakistan, vertreten durch MigrantInnenverein St. Marx, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Wien, vom 13.10.2016, Zl: XXXX , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 04.01.2017, zu Recht erkannt:römisch 40 , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 04.01.2017, zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird gemäß § 57 AsylG 2005, BGBl. I 100/2005 idgF, § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 idgF iVm § 9 BFA-VG BGBl I Nr. 87/2012 idgF sowie § 52 Abs. 2 Z 2, § 52 Abs. 9, § 46 und § 55 FPG 2005 BGBl 100/2005 idgF als unbegründet abgewiesen.A) Die Beschwerde wird gemäß Paragraph 57, AsylG 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, 100 aus 2005, idgF, Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005 idgF in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012, idgF sowie Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2,, Paragraph 52, Absatz 9,, Paragraph 46 und Paragraph 55, FPG 2005 Bundesgesetzblatt 100 aus 2005, idgF als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. TextENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als "BF" bezeichnet), ein Staatsangehöriger der islamischen Republik Pakistan (in weiterer Folge "Pakistan" genannt), brachte am 18.04.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz ein.römisch eins.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als "BF" bezeichnet), ein Staatsangehöriger der islamischen Republik Pakistan (in weiterer Folge "Pakistan" genannt), brachte am 18.04.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Mit Bescheid des Bundesasylamtes (in weiterer Folge "BAA") vom 27.04.2012, Zl. 12 04.704-BAT, wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs 1 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.). Gem. § 8 Abs 1 AsylG wurde der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Pakistan nicht zugesprochen (Spruchpunkt II.). Gemäß § 10 Abs 1 Z 2 AsylG wurde die Ausweisung aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Pakistan verfügt (Spruchpunkt III.) [Aktenseite (AS) 63 ff].Mit Bescheid des Bundesasylamtes (in weiterer Folge "BAA") vom 27.04.2012, Zl. 12 04.704-BAT, wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz gemäß Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.). Gem. Paragraph 8, Absatz eins, AsylG wurde der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Pakistan nicht zugesprochen (Spruchpunkt römisch zwei.). Gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 2, AsylG wurde die Ausweisung aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Pakistan verfügt (Spruchpunkt römisch drei.) [Aktenseite (AS) 63 ff]. Die gegen den Bescheid erhobene Beschwerde wurde vom Bundesverwaltungsgericht nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens und einer mündlichen Verhandlung am 28.04.2014 (AS 201

1. ff)mit Erkenntnis vom 02.06.2014, GZ.: L512 1426726-1/10E, hinsichtlich Spruchpunkt I. und II des angefochtenen Bescheides gemäß § 3 und § 8 Abs. 1 Z 1 AsylG rechtskräftig als unbegründet abgewiesen. Gemäß § 75 Abs. 20 AsylG wurde das Verfahren hinsichtlich Spruchpunkt III. des angefochtenen Bescheides zur Prüfung der Zulässigkeit einer Rückkehrentscheidung an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zurückverwiesen. Die ordentliche Revision wurde gemäß Art. 133 Abs 4. B-VG für nicht zulässig erklärt (AS 225 ff).Die gegen den Bescheid erhobene Beschwerde wurde vom Bundesverwaltungsgericht nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens und einer mündlichen Verhandlung am 28.04.2014 (AS 201
2. ff)mit Erkenntnis vom 02.06.2014, GZ.: L512 1426726-1/10E, hinsichtlich Spruchpunkt römisch eins. und römisch zwei des angefochtenen Bescheides gemäß Paragraph 3 und Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer eins, AsylG rechtskräftig als unbegründet abgewiesen. Gemäß Paragraph 75, Absatz 20, AsylG wurde das Verfahren hinsichtlich Spruchpunkt römisch drei. des angefochtenen Bescheides zur Prüfung der Zulässigkeit einer Rückkehrentscheidung an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zurückverwiesen. Die ordentliche Revision wurde gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG für nicht zulässig erklärt (AS 225 ff). In der Entscheidung wurde festgestellt, dass der BF in seinem Herkunftsstaat keiner Verfolgungsgefahr iSd GFK unterliegt. Ebenso wurde festgestellt, dass eine Zurückweisung, Zurück- oder Abschiebung nach Pakistan keine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder 13 zur Konvention bedeuten würde oder für den BF als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde. Es wurde auch festgehalten, dass aufenthaltsbeendende Maßnahmen keinen unzulässigen Eingriff in das durch Art. 8 EMRK geschützte Privat- und Familienleben des BF in Österreich darstellen.In der Entscheidung wurde festgestellt, dass der BF in seinem Herkunftsstaat keiner Verfolgungsgefahr iSd GFK unterliegt. Ebenso wurde festgestellt, dass eine Zurückweisung, Zurück- oder Abschiebung nach Pakistan keine reale Gefahr einer Verletzung von Artikel 2, EMRK, Artikel 3, EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder 13 zur Konvention bedeuten würde oder für den BF als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde. Es wurde auch festgehalten, dass aufenthaltsbeendende Maßnahmen keinen unzulässigen Eingriff in das durch Artikel 8, EMRK geschützte Privat- und Familienleben des BF in Österreich darstellen. I.2. Im fortgesetzten Verfahren wurde der BF mittels Schriftsatz vom 21.07.2014 bzw. 19.01.2016 über die beabsichtigte Erlassung einer Rückkehrentscheidung informiert bzw. über das Ergebnis der Beweisaufnahme aufgeklärt. Der BF wurde zudem aufgefordert zu den aufgelisteten Themenbereichen Stellung zu nehmen bzw. durch entsprechende Belege zu bescheinigen (AS 403 ff.).römisch eins.2. Im fortgesetzten Verfahren wurde der BF mittels Schriftsatz vom 21.07.2014 bzw. 19.01.2016 über die beabsichtigte Erlassung einer Rückkehrentscheidung informiert bzw. über das Ergebnis der Beweisaufnahme aufgeklärt. Der BF wurde zudem aufgefordert zu den aufgelisteten Themenbereichen Stellung zu nehmen bzw. durch entsprechende Belege zu bescheinigen (AS 403 ff.). I.3. Der BF gab mit Schreiben vom 09.02.2016 bekannt, dass er schon vor vier Jahren zum Zwecke der Stellung eines Antrages auf internationalen Schutz nach Österreich eingereist sei und sich ungeachtet der ablehnenden Entscheidung des BAA bzw. BVwG nach wie vor in seiner Heimat verfolgt fühle. Er sei ledig, arbeite als Zusteller von Werbematerial und erwirtschafte seinen eigenen Lebensunterhalt. Er habe große Anstrengungen unternommen sich der österreichischen Gesellschaft anzupassen. Er könne sich im Alltag problemlos auf Deutsch verständigen, bemühe sich aber die deutsche Sprache noch besser zu lernen. Er sei unbescholten. In Pakistan habe er weder nahe Familienangehörige noch eine Existenzgrundlage. Der BF sei arbeitswillig, arbeitsfähig und im Falle der Erteilung eines Aufenthaltstitels auf keinen Fall eine Belastung für die Gebietskörperschaft. Eine Abschiebung des BF erscheine aufgrund der Länderberichte nicht zumutbar. Der BF ersuchte um Durchführung einer mündlichen Einvernahme, damit er seine Integration in Österreich persönlich vortragen könne (AS 429 ff.).römisch eins.3. Der BF gab mit Schreiben vom 09.02.2016 bekannt, dass er schon vor vier Jahren zum Zwecke der Stellung eines Antrages auf internationalen Schutz nach Österreich eingereist sei und sich ungeachtet der ablehnenden Entscheidung des BAA bzw. BVwG nach wie vor in seiner Heimat verfolgt fühle. Er sei ledig, arbeite als Zusteller von Werbematerial und erwirtschafte seinen eigenen Lebensunterhalt. Er habe große Anstrengungen unternommen sich der österreichischen Gesellschaft anzupassen. Er könne sich im Alltag problemlos auf Deutsch verständigen, bemühe sich aber die deutsche Sprache noch besser zu lernen. Er sei unbescholten. In Pakistan habe er weder nahe Familienangehörige noch eine Existenzgrundlage. Der BF sei arbeitswillig, arbeitsfähig und im Falle der Erteilung eines Aufenthaltstitels auf keinen Fall eine Belastung für die Gebietskörperschaft. Eine Abschiebung des BF erscheine aufgrund der Länderberichte nicht zumutbar. Der BF ersuchte um Durchführung einer mündlichen Einvernahme, damit er seine Integration in Österreich persönlich vortragen könne (AS 429 ff.). I.4. Mit Schriftsatz vom 20.09.2016 wurde der BF erneut über die beabsichtigte Erlassung einer Rückkehrentscheidung informiert bzw. über das Ergebnis der Beweisaufnahme aufgeklärt. Der BF wurde zudem wiederholt aufgefordert zu den aufgelisteten Themenbereichen Stellung zu nehmen bzw. durch entsprechende Belege zu bescheinigen (AS 437 ff.).römisch eins.4. Mit Schriftsatz vom 20.09.2016 wurde der BF erneut über die beabsichtigte Erlassung einer Rückkehrentscheidung informiert bzw. über das Ergebnis der Beweisaufnahme aufgeklärt. Der BF wurde zudem wiederholt aufgefordert zu den aufgelisteten Themenbereichen Stellung zu nehmen bzw. durch entsprechende Belege zu bescheinigen (AS 437 ff.). I.5. Der BF wiederholte mit Schreiben vom 06.10.2016 seine Ausführungen, die er im Schreiben vom 09.02.2016 darlegte (AS 443 ff.).römisch eins.5. Der BF wiederholte mit Schreiben vom 06.10.2016 seine Ausführungen, die er im Schreiben vom 09.02.2016 darlegte (AS 443 ff.). I.6. Mit Bescheid des BFA, Regionaldirektion Wien, vom 13.10.2016, Zl: XXXX , wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt. Gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass eine Abschiebung nach Pakistan gemäß § 46 FPG zulässig sei. Gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG wurde die Frist für die freiwillige Ausreise mit zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgelegt (AS 447 ff).römisch eins.6. Mit Bescheid des BFA, Regionaldirektion Wien, vom 13.10.2016, Zl: römisch 40 , wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, AsylG nicht erteilt. Gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen und gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass eine Abschiebung nach Pakistan gemäß Paragraph 46, FPG zulässig sei. Gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG wurde die Frist für die freiwillige Ausreise mit zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgelegt (AS 447 ff). I.6.1. Das BFA stellte zur Person des BF fest, die Identität stehe nicht fest, der BF sei gesund und im arbeitsfähigen Alter, er sei ledig und habe keine Sorgepflichten. Der BF sei unrechtmäßig nach Österreich eingereist, sein Aufenthalt stütze sich lediglich auf einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu Österreich würden keine familiären oder relevanten sozialen Bindungen bestehen. Laut Angaben des BF sei dieser arbeitswillig und arbeitsfähig und würde im Falle der Erteilung eines Aufenthaltstitels auf keinen Fall eine Belastung für die Gebietskörperschaft werden. Zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage in Pakistan traf die belangte Behörde Feststellungen.römisch eins.6.1. Das BFA stellte zur Person des BF fest, die Identität stehe nicht fest, der BF sei gesund und im arbeitsfähigen Alter, er sei ledig und habe keine Sorgepflichten. Der BF sei unrechtmäßig nach Österreich eingereist, sein Aufenthalt stütze sich lediglich auf einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu Österreich würden keine familiären oder relevanten sozialen Bindungen bestehen. Laut Angaben des BF sei dieser arbeitswillig und arbeitsfähig und würde im Falle der Erteilung eines Aufenthaltstitels auf keinen Fall eine Belastung für die Gebietskörperschaft werden. Zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage in Pakistan traf die belangte Behörde Feststellungen. I.6.2. Beweiswürdigend führte das BFA zusammengefasst im Wesentlichen aus: Der Sachverhalt sei aus der Aktenlage in Verbindung mit den Angaben des BF in den vom BF vorgelegten Stellungnahmen als geklärt anzusehen. Der BF habe trotz mehrmaliger Aufforderungen zu seinem Privat- und Familienleben Fragen dazu nicht präzise beantwortet bzw. diese auch nicht belegt.römisch eins.6.2. Beweiswürdigend führte das BFA zusammengefasst im Wesentlichen aus: Der Sachverhalt sei aus der Aktenlage in Verbindung mit den Angaben des BF in den vom BF vorgelegten Stellungnahmen als geklärt anzusehen. Der BF habe trotz mehrmaliger Aufforderungen zu seinem Privat- und Familienleben Fragen dazu nicht präzise beantwortet bzw. diese auch nicht belegt. I.6.3. Die Zustellung des Bescheides erfolgte am 17.10.2016 an die gewillkürte Vertretung des BF (AS 429).römisch eins.6.3. Die Zustellung des Bescheides erfolgte am 17.10.2016 an die gewillkürte Vertretung des BF (AS 429). I.7. Mit im Akt ersichtlichen Schriftsatz wurde am 28.10.2016 – somit innerhalb offener Frist - Beschwerde wegen unrichtiger Feststellungen, Mangelhaftigkeit des Verfahrens und unrichtiger rechtlicher Beurteilung erhoben.römisch eins.7. Mit im Akt ersichtlichen Schriftsatz wurde am 28.10.2016 – somit innerhalb offener Frist - Beschwerde wegen unrichtiger Feststellungen, Mangelhaftigkeit des Verfahrens und unrichtiger rechtlicher Beurteilung erhoben. Begründend wurde ausgeführt, die belangte Behörde habe Feststellungen ohne erkennbare Beweiswürdigung, ohne den BF persönlich anzuhören und ohne Recherchen bezüglich seines Vorbringens getroffen. Es seien keine Angaben über die Situation in Pakistan getätigt und keine Analyse der Länderberichte durchgeführt worden. Der BF verfüge über ein starkes Netz sozialer Kontakte, das ihm bei seiner weiteren Integration in Österreich behilflich sein werde. Es wurden die Anträge gestellt, -Strichaufzählung einen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen zu erteilen; -Strichaufzählung festzustellen, dass eine Rückkehrentscheidung unzulässig sei; -Strichaufzählung festzustellen, dass die Abschiebung nach Pakistan unzulässig sei; -Strichaufzählung eine mündliche Beschwerdeverhandlung anzuberaumen; -Strichaufzählung allenfalls das Verfahren an die belangte Behörde zurückzuverweisen (AS 515 ff.). I.8. Für den 04.01.2017 lud das erkennende Gericht die Verfahrensparteien zu einer mündlichen Verhandlung.römisch eins.8. Für den 04.01.2017 lud das erkennende Gericht die Verfahrensparteien zu einer mündlichen Verhandlung. I.8.1. Mit Schreiben vom 23.11.2016 wurden den Verfahrensparteien aktuelle Länderberichte zur Lage in Pakistan sowie die Ermittlungsergebnisse des erkennenden Gerichtes zur Kenntnis gebracht und die Möglichkeit eingeräumt, sich bis zum Zeitpunkt der anberaumten Verhandlung schriftlich bzw. in der Verhandlung mündlich hierzu zu äußern.römisch eins.8.1. Mit Schreiben vom 23.11.2016 wurden den Verfahrensparteien aktuelle Länderberichte zur Lage in Pakistan sowie die Ermittlungsergebnisse des erkennenden Gerichtes zur Kenntnis gebracht und die Möglichkeit eingeräumt, sich bis zum Zeitpunkt der anberaumten Verhandlung schriftlich bzw. in der Verhandlung mündlich hierzu zu äußern. I.9. Mit Schreiben vom 25.11.2016 teilte die belangte Behörde mit, dass auf die Teilnahme eines informierten Vertreters an der Verhandlung verzichtet werde.römisch eins.9. Mit Schreiben vom 25.11.2016 teilte die belangte Behörde mit, dass auf die Teilnahme eines informierten Vertreters an der Verhandlung verzichtet werde. I.10. Im Rahmen der mündlichen Verhandlung bestätigte der BF seine Ausführungen zu der im bisherigen Verfahren zugrunde gelegten Identität und führte aus, dass er verhandlungsfähig sei. Zum Gesundheitszustand befragt führte der BF an, dass er gesund sei.römisch eins.10. Im Rahmen der mündlichen Verhandlung bestätigte der BF seine Ausführungen zu der im bisherigen Verfahren zugrunde gelegten Identität und führte aus, dass er verhandlungsfähig sei. Zum Gesundheitszustand befragt führte der BF an, dass er gesund sei. Der BF hatte zudem die Möglichkeit zu seiner Integration und seiner Rückkehrsituation Stellung zu nehmen. I.11. Hinsichtlich des Verfahrensinhalts im Detail wird auf den Akteninhalt verwiesen.römisch eins.11. Hinsichtlich des Verfahrensinhalts im Detail wird auf den Akteninhalt verwiesen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: II.1.1. Der Beschwerdeführerrömisch zwei.1.1. Der Beschwerdeführer Beim BF handelt es sich um einen männlichen, pakistanischen Staatsbürger, welcher die Sprachen Urdu, Balotschi und Englisch spricht und sich zum Mehrheitsglauben der Sunniten bekennt. Der BF ist ein arbeitsfähiger Mann mit bestehenden familiären Anknüpfungspunkten im Herkunftsstaat. Er stammt aus der Stadt XXXX , Provinz Belutschistan.Beim BF handelt es sich um einen männlichen, pakistanischen Staatsbürger, welcher die Sprachen Urdu, Balotschi und Englisch spricht und sich zum Mehrheitsglauben der Sunniten bekennt. Der BF ist ein arbeitsfähiger Mann mit bestehenden familiären Anknüpfungspunkten im Herkunftsstaat. Er stammt aus der Stadt römisch 40 , Provinz Belutschistan. Zwei Onkel väterlicherseits, ein Onkel mütterlicherseits, drei Schwestern des BF leben nach wie vor im Herkunftsstaat des BF. Der BF ist gesund. Der BF möchte offensichtlich sein künftiges Leben in Österreich gestalten und hält sich seit seiner Asylantragstellung im Bundesgebiet auf. Der BF hat in Österreich keine Verwandten und lebt auch sonst mit keiner nahe stehenden Person zusammen. Der BF wohnt mit Freunden, die aus Indien stammen, in einer Wohnung zusammen. Der BF reiste rechtswidrig und mit Hilfe einer Schlepperorganisation in das Bundesgebiet ein. Der BF arbeitet offenbar illegal als Werbemittelverteiler. Der BF hat einen Deutschkurs auf A2 Niveau absolviert und wird im Jänner eine diesbezügliche Prüfung ablegen. Der BF hat Freunde in Österreich. Der BF ist kein Mitglied in einem Verein. Der BF wollte einen Ersten Hilfe Kurs besuchen, konnte diesen Kurs jedoch nicht besuchen. Der BF ist unbescholten. Die Identität des BF steht nicht fest. Es konnte keine Veränderung oder Verschlechterung der allgemeinen tatsächlichen Gegebenheiten in Pakistan seit der Entscheidung des BVwG vom 02.06.2014, GZ.: L512 1426726-1/10E, festgestellt werden. In Bezug auf die individuelle Lage des BF im Falle einer Rückkehr nach Pakistan konnte keine im Hinblick auf den Zeitpunkt, an dem über seinen Antrag auf internationalen Schutz inhaltlich entschieden wurde, maßgeblich geänderte Situation festgestellt werden. 2. Beweiswürdigung: II.2.1. Das erkennende Gericht hat Beweis erhoben durch Einsichtnahme in den gegenständlichen Verfahrensakt der belangten Behörde sowie den hg. Gerichtsverfahrensakt, in das Zentrale Melderegister (ZMR), das Strafregister der Republik Österreich (SA) und das Betreuungsinformationssystem über die Gewährleitung der vorübergehenden Grundversorgung für hilfs- und schutzbedürftige Fremde in Österreich (GVS).römisch zwei.2.1. Das erkennende Gericht hat Beweis erhoben durch Einsichtnahme in den gegenständlichen Verfahrensakt der belangten Behörde sowie den hg. Gerichtsverfahrensakt, in das Zentrale Melderegister (ZMR), das Strafregister der Republik Österreich (SA) und das Betreuungsinformationssystem über die Gewährleitung der vorübergehenden Grundversorgung für hilfs- und schutzbedürftige Fremde in Österreich (GVS). II.2.2. Die Feststellungen zur Staatsangehörigkeit und Herkunft des BF ergeben sich aus seinen in diesem Punkt nicht widerlegten Angaben sowie seinen Sprach- und Ortskenntnissen.römisch zwei.2.2. Die Feststellungen zur Staatsangehörigkeit und Herkunft des BF ergeben sich aus seinen in diesem Punkt nicht widerlegten Angaben sowie seinen Sprach- und Ortskenntnissen. Aufgrund der im Verfahren unterlassenen Vorlage eines unbedenklichen nationalen Identitätsdokumentes bzw. sonstigen Bescheinigungsmittels konnte die Identität des BF nicht festgestellt werden. II.2.3. Die Feststellungen zur Person des BF, seinem Aufenthalt und seinem Privat- und Familienleben in Österreich stützen sich auf die Feststellungen der belangten Behörde im bekämpften Bescheid, auf den hg. Verfahrensakt L512 126726, den Ausführungen des BF im Rahmen der mündlichen Beschwerdeverhandlung vom 04.01.2017 sowie dem Vorbringen des BF in seinem Beschwerdeschreiben und seinen Stellungnahmen.römisch zwei.2.3. Die Feststellungen zur Person des BF, seinem Aufenthalt und seinem Privat- und Familienleben in Österreich stützen sich auf die Feststellungen der belangten Behörde im bekämpften Bescheid, auf den hg. Verfahrensakt L512 126726, den Ausführungen des BF im Rahmen der mündlichen Beschwerdeverhandlung vom 04.01.2017 sowie dem Vorbringen des BF in seinem Beschwerdeschreiben und seinen Stellungnahmen. II.2.4. Die Feststellung, dass in Bezug auf die Lage des BF im Herkunftsstaat seit der abschließenden Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts keine Änderung eintrat, ergibt sich einerseits aus dem Umstand, dass die Feststellungen zur allgemeinen Lage in Pakistan im Erkenntnis des BVwG vom 02.06.2014 als nach wie vor aktuell anzusehen sind und ist andererseits der BF den Länderfeststellungen in ihrer Gesamtheit im Rahmen der mündlichen Verhandlung vom 04.01.2016 auch nicht entgegengetreten.römisch zwei.2.4. Die Feststellung, dass in Bezug auf die Lage des BF im Herkunftsstaat seit der abschließenden Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts keine Änderung eintrat, ergibt sich einerseits aus dem Umstand, dass die Feststellungen zur allgemeinen Lage in Pakistan im Erkenntnis des BVwG vom 02.06.2014 als nach wie vor aktuell anzusehen sind und ist andererseits der BF den Länderfeststellungen in ihrer Gesamtheit im Rahmen der mündlichen Verhandlung vom 04.01.2016 auch nicht entgegengetreten. Darüber hinaus ergaben sich bei Berücksichtigung sämtlicher Tatsachen keine solchen Hinweise, dass sich seit dem rechtskräftigen Abschluss des vorangegangenen, bereits abgeschlossenen Verfahrens die maßgebliche allgemeine Lage in Pakistan zum Nachteil des BF geändert hätte (vgl. VwGH vom 11.11.1998, GZ. 98/01/0283, 12.5.1999, GZ. 98/01/0365, 6.7.1999, GZ. 98/01/0602, speziell zur Anforderung der Aktualität vgl. Erk. d. VwGHs. vom 9. März 1999, Zl. 98/01/0287 und sinngemäß - im Zusammenhang mit Entscheidungen nach § 4 AsylG 1997 - das E. vom 11. November 1998, 98/01/0284, bzw. auch E. vom 7. Juni 2000, Zl. 99/01/0210). Bezogen auf den vorliegenden Fall wurde bereits durch das erkennende Gericht in seinem im Vorverfahren ergangenen Erkenntnis die nicht unproblematische allgemeine Sicherheitslage bzw. die Rückkehrbedingungen berücksichtigt.Darüber hinaus ergaben sich bei Berücksichtigung sämtlicher Tatsachen keine solchen Hinweise, dass sich seit dem rechtskräftigen Abschluss des vorangegangenen, bereits abgeschlossenen Verfahrens die maßgebliche allgemeine Lage in Pakistan zum Nachteil des BF geändert hätte vergleiche VwGH vom 11.11.1998, GZ. 98/01/0283, 12.5.1999, GZ. 98/01/0365, 6.7.1999, GZ. 98/01/0602, speziell zur Anforderung der Aktualität vergleiche Erk. d. VwGHs. vom 9. März 1999, Zl. 98/01/0287 und sinngemäß - im Zusammenhang mit Entscheidungen nach Paragraph 4, AsylG 1997 - das E. vom 11. November 1998, 98/01/0284, bzw. auch E. vom 7. Juni 2000, Zl. 99/01/0210). Bezogen auf den vorliegenden Fall wurde bereits durch das erkennende Gericht in seinem im Vorverfahren ergangenen Erkenntnis die nicht unproblematische allgemeine Sicherheitslage bzw. die Rückkehrbedingungen berücksichtigt. Seit dem Erkenntnis des BVwG, mit welchem das Vorliegen von Abschiebungshindernissen geprüft und verneint worden war, ist es weder zu einer Verschlechterung der allgemeinen tatsächlichen Gegebenheiten im Herkunftsland des BF noch zu einer Änderung der individuellen Situation des BF gekommen. Vom BF wurde weder hinsichtlich seines Gesundheitszustandes noch hinsichtlich seiner individuellen Situation oder der allgemeinen Sicherheitsverhältnisse in Pakistan ein anderer als im BVwG-Erkenntnis vom 02.06.2014 zugrundeliegender Sachverhalt vorgebracht bzw. bescheinigt. Wenn der BF im Beschwerdeschreiben vorbringt, dass die fehlende familiäre Unterstützung dazu führen würde, dass der BF in eine existenz- und gesundheitsgefährdende Situation komme, kann diesem Sachvortrag nicht gefolgt werden. Wurde bereits im Erkenntnis des BVwG vom 02.06.2014 die Rückkehrbedingungen des BF einer Einzelfallprüfung unterzogen und festgestellt, dass eine Zurückweisung, Zurück- oder Abschiebung nach Bangladesch keine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder 13 zur Konvention bedeuten würde oder für den BF als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde. Unter anderem wurde festgehalten, dass der BF bei seiner Rückkehr nach Pakistan einer Erwerbstätigkeit nachgehen könne und zudem Unterstützung von NGO¿s in Anspruch nehmen könne.Seit dem Erkenntnis des BVwG, mit welchem das Vorliegen von Abschiebungshindernissen geprüft und verneint worden war, ist es weder zu einer Verschlechterung der allgemeinen tatsächlichen Gegebenheiten im Herkunftsland des BF noch zu einer Änderung der individuellen Situation des BF gekommen. Vom BF wurde weder hinsichtlich seines Gesundheitszustandes noch hinsichtlich seiner individuellen Situation oder der allgemeinen Sicherheitsverhältnisse in Pakistan ein anderer als im BVwG-Erkenntnis vom 02.06.2014 zugrundeliegender Sachverhalt vorgebracht bzw. bescheinigt. Wenn der BF im Beschwerdeschreiben vorbringt, dass die fehlende familiäre Unterstützung dazu führen würde, dass der BF in eine existenz- und gesundheitsgefährdende Situation komme, kann diesem Sachvortrag nicht gefolgt werden. Wurde bereits im Erkenntnis des BVwG vom 02.06.2014 die Rückkehrbedingungen des BF einer Einzelfallprüfung unterzogen und festgestellt, dass eine Zurückweisung, Zurück- oder Abschiebung nach Bangladesch keine reale Gefahr einer Verletzung von Artikel 2, EMRK, Artikel 3, EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder 13 zur Konvention bedeuten würde oder für den BF als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde. Unter anderem wurde festgehalten, dass der BF bei seiner Rückkehr nach Pakistan einer Erwerbstätigkeit nachgehen könne und zudem Unterstützung von NGO¿s in Anspruch nehmen könne. II.2.5. Die Feststellung zur strafrechtlichen Unbescholtenheit des BF ergibt sich aus dem vorliegenden Verfahrensakt sowie aus den Auszügen aus von österreichischen Behörden geführten Datenregisternrömisch zwei.2.5. Die Feststellung zur strafrechtlichen Unbescholtenheit des BF ergibt sich aus dem vorliegenden Verfahrensakt sowie aus den Auszügen aus von österreichischen Behörden geführten Datenregistern (ZMR, SA). II.2.6. Die Feststellungen zum Gesundheitszustand des BF ergeben sich aus seinen diesbezüglichen Angaben im Rahmen der mündlichen Verhandlung vor dem erkennenden Gericht.römisch zwei.2.6. Die Feststellungen zum Gesundheitszustand des BF ergeben sich aus seinen diesbezüglichen Angaben im Rahmen der mündlichen Verhandlung vor dem erkennenden Gericht. II.2.7. Sofern der BF moniert, es seien keine Recherchen bezüglich seines Vorbringens durchgeführt worden, wird festgehalten, dass hier kein tauglicher Beweisantrag vorliegt. Ein tauglicher Beweisantrag liegt nach der Rsp des VwGH nur dann vor, wenn darin sowohl das Beweisthema wie auch das Beweismittel genannt sind und wenn das Beweisthema sachverhaltserheblich ist (VwGH 24.1.1996, 94/13/0152; Thienel, Verwaltungsverfahrensrecht, 3. Auflage, S 174, zu Beweisanträgen in Bezug auf die allgemeine Lage in Ländern mit hoher Berichtsdichte vgl. auch Erk. d. VwGH vom 7.9.2007, Zahl 2005/20/0507). Das erkennende Gericht ist daher nicht verhalten, dem Beweisantrag zu entsprechen.römisch zwei.2.7. Sofern der BF moniert, es seien keine Recherchen bezüglich seines Vorbringens durchgeführt worden, wird festgehalten, dass hier kein tauglicher Beweisantrag vorliegt. Ein tauglicher Beweisantrag liegt nach der Rsp des VwGH nur dann vor, wenn darin sowohl das Beweisthema wie auch das Beweismittel genannt sind und wenn das Beweisthema sachverhaltserheblich ist (VwGH 24.1.1996, 94/13/0152; Thienel, Verwaltungsverfahrensrecht, 3. Auflage, S 174, zu Beweisanträgen in Bezug auf die allgemeine Lage in Ländern mit hoher Berichtsdichte vergleiche auch Erk. d. VwGH vom 7.9.2007, Zahl 2005/20/0507). Das erkennende Gericht ist daher nicht verhalten, dem Beweisantrag zu entsprechen. 3. Rechtliche Beurteilung: II.3.1. Zuständigkeit, Entscheidung durch den Einzelrichterrömisch zwei.3.1. Zuständigkeit, Entscheidung durch den Einzelrichter Gemäß § 7 Abs. 1 Z 1 des Bundesgesetzes, mit dem die allgemeinen Bestimmungen über das Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zur Gewährung von internationalem Schutz, Erteilung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen, Abschiebung, Duldung und zur Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen sowie zur Ausstellung von österreichischen Dokumenten für Fremde geregelt werden (BFA-Verfahrensgesetz – BFA-VG), BGBl I 87/2012 idgF entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl.Gemäß Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer eins, des Bundesgesetzes, mit dem die allgemeinen Bestimmungen über das Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zur Gewährung von internationalem Schutz, Erteilung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen, Abschiebung, Duldung und zur Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen sowie zur Ausstellung von österreichischen Dokumenten für Fremde geregelt werden (BFA-Verfahrensgesetz – BFA-VG), Bundesgesetzblatt Teil eins, 87 aus 2012, idgF entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl. Gemäß § 6 des Bundesgesetzes über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes (Bundesverwaltungsgerichtsgesetz – BVwGG), BGBl I 10/2013 entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.Gemäß Paragraph 6, des Bundesgesetzes über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes (Bundesverwaltungsgerichtsgesetz – BVwGG), Bundesgesetzblatt Teil eins, 10 aus 2013, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt somit mangels anderslautender gesetzlicher Anordnung in den anzuwendenden Gesetzen Einzelrichterzuständigkeit vor. II.3.2. Anzuwendendes Verfahrensrechtrömisch zwei.3.2. Anzuwendendes Verfahrensrecht Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichts ist durch das Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG), BGBl. I 33/2013 idF BGBl I 122/2013, geregelt (§ 1 leg.cit.). Gemäß § 58 Abs 2 VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichts ist durch das Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG), Bundesgesetzblatt Teil eins, 33 aus 2013, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 122 aus 2013,, geregelt (Paragraph eins, leg.cit.). Gemäß Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft. Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.Gemäß Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. § 1 BFA-VG (Bundesgesetz, mit dem die allgemeinen Bestimmungen über das Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zur Gewährung von internationalem Schutz, Erteilung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen, Abschiebung, Duldung und zur Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen sowie zur Ausstellung von österreichischen Dokumenten für Fremde geregelt werden, BFA-Verfahrensgesetz, BFA-VG), BGBl I 87/2012 idF BGBl I 144/2013 bestimmt, dass dieses Bundesgesetz allgemeine Verfahrensbestimmungen beinhaltet, die für alle Fremden in einem Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, vor Vertretungsbehörden oder in einem entsprechenden Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gelten. Weitere Verfahrensbestimmungen im AsylG und FPG bleiben unberührt.Paragraph eins, BFA-VG (Bundesgesetz, mit dem die allgemeinen Bestimmungen über das Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zur Gewährung von internationalem Schutz, Erteilung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen, Abschiebung, Duldung und zur Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen sowie zur Ausstellung von österreichischen Dokumenten für Fremde geregelt werden, BFA-Verfahrensgesetz, BFA-VG), Bundesgesetzblatt Teil eins, 87 aus 2012, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 144 aus 2013, bestimmt, dass dieses Bundesgesetz allgemeine Verfahrensbestimmungen beinhaltet, die für alle Fremden in einem Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, vor Vertretungsbehörden oder in einem entsprechenden Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gelten. Weitere Verfahrensbestimmungen im AsylG und FPG bleiben unberührt. Gem. §§ 16 Abs. 6, 18 Abs. 7 BFA-VG sind für Beschwerdevorverfahren und Beschwerdeverfahren die §§ 13 Abs. 2 bis 5 und 22 VwGVG nicht anzuwenden.Gem. Paragraphen 16, Absatz 6, 18, Absatz 7, BFA-VG sind für Beschwerdevorverfahren und Beschwerdeverfahren die Paragraphen 13, Absatz 2 bis 5 und 22 VwGVG nicht anzuwenden. Gemäß § 27 VwGVG hat das Verwaltungsgericht, soweit es nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, den angefochtenen Bescheid, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt und die angefochtene Weisung auf Grund der Beschwerde (§ 9 Abs. 1 Z 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (§ 9 Abs. 3) zu überprüfen.Gemäß Paragraph 27, VwGVG hat das Verwaltungsgericht, soweit es nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, den angefochtenen Bescheid, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt und die angefochtene Weisung auf Grund der Beschwerde (Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (Paragraph 9, Absatz 3,) zu überprüfen. Zu A) II.3.3 Frage der Erteilung eines Aufenthaltstitels und Erlassung einer Rückkehrentscheidungrömisch zwei.3.3 Frage der Erteilung eines Aufenthaltstitels und Erlassung einer Rückkehrentscheidung II.3.3.1. Gesetzliche Grundlagen:römisch zwei.3.3.1. Gesetzliche Grundlagen: Gemäß § 10 AsylG 2005 wird Folgendes normiert:Gemäß Paragraph 10, AsylG 2005 wird Folgendes normiert: "§ 10.