RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum13.01.2017 GeschäftszahlL521 2140870-2 SpruchL521 2140870-2/12E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter MMag. Mathias K

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Der Beschwerdeführer stellte während seiner Anhaltung in Untersuchungshaft in der Justizanstalt Eisenstadt am 20.05.2016 vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der niederschriftlichen Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Landespolizeidirektion Burgenland am Tag der Antragstellung gab der Beschwerdeführer an, den Namen XXXX zu führen und Staatsangehöriger des Irak zu sein. Er sei XXXX in XXXX geboren, Angehöriger der kurdischen Volksgruppe, Moslem der sunnitischen Glaubensrichtung und ledig.Im Rahmen der niederschriftlichen Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Landespolizeidirektion Burgenland am Tag der Antragstellung gab der Beschwerdeführer an, den Namen römisch 40 zu führen und Staatsangehöriger des Irak zu sein. Er sei römisch 40 in römisch 40 geboren, Angehöriger der kurdischen Volksgruppe, Moslem der sunnitischen Glaubensrichtung und ledig. Im Hinblick auf seinen Reiseweg brachte der Beschwerdeführer zusammengefasst vor, den Irak im Jahr 2009 verlassen und in Ungarn einen Asylantrag gestellt zu haben. Seither habe er in Ungarn gelebt und gearbeitet. Am 27.04.2016 sei er mit dem Auto eines Freundes nach Österreich gereist und bei der Einreise festgenommen und der Schlepperei beschuldigt worden. Zu den Gründen seiner Flucht aus dem Heimatland befragt, führte der Beschwerdeführer aus, er habe von 2004 bis 2009 für die irakische Polizei in der Terrorbekämpfung gearbeitet. Nachdem er eine größere Gruppe von Terroristen festgenommen habe werden können, wären mehrere Polizisten von Terroristen ermordet worden. Er habe daraufhin den Irak verlassen und fürchte, im Fall einer Rückkehr von Terroristen getötet zu werden.
2. Nach Zulassung des Verfahrens wurde der Beschwerdeführer am 15.11.2016 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Burgenland, im Beisein eines geeigneten Dolmetschers in arabischer Sprache vom zur Entscheidung berufenen Organwalter niederschriftlich einvernommen. Zur Person befragt gab der Beschwerdeführer ergänzend an, sein Zwillingsbruder XXXX würde sich nach wie vor in Kirkuk aufhalten, der Rest seiner Kernfamilie sei verstorben. Er habe in Kirkuk von 1992 bis 1998 die Grundschule besucht und anschließend ein Gymnasium bis in das Jahr 2002 besucht. In Ungarn und zuletzt im Irak habe er für ein Reisebüro gearbeitet. Den Irak habe er zuletzt am 30.09.2015 nach einem etwa einmonatigen Aufenthalt in Kirkuk verlassen. Von 2009 bis 2014 habe er sich in Ungarn aufgehalten. Seit 2014 sei er Atheist.Zur Person befragt gab der Beschwerdeführer ergänzend an, sein Zwillingsbruder römisch 40 würde sich nach wie vor in Kirkuk aufhalten, der Rest seiner Kernfamilie sei verstorben. Er habe in Kirkuk von 1992 bis 1998 die Grundschule besucht und anschließend ein Gymnasium bis in das Jahr 2002 besucht. In Ungarn und zuletzt im Irak habe er für ein Reisebüro gearbeitet. Den Irak habe er zuletzt am 30.09.2015 nach einem etwa einmonatigen Aufenthalt in Kirkuk verlassen. Von 2009 bis 2014 habe er sich in Ungarn aufgehalten. Seit 2014 sei er Atheist. Zum Ausreisegrund befragt führt der Beschwerdeführer aus, in seinem Herkunftsstaat hätten die Milizen des Islamischen Staates seine Eltern, drei Brüder und zwei Schwestern ermordet. Er fürchte sich vor den Milizen des Islamischen Staates und habe deshalb Ungarn verlassen müssen. Er fürchte sich vor radikalen Personen, die sich in Budapest aufhalten würden und habe deshalb auch die Polizei aufgesucht. In Ungarn habe er als Reiseführer gearbeitet und Kunden aus dem Irak Einladungen und Visa verschafft sowie Hotels gebucht. Nachgefragt zu Details gab der Beschwerdeführer an, er habe im Irak als Polizist bei der Antiterroreinheit gearbeitet und Festnahmen ausgeführt. Er habe zahlreiche Terroristen der Jihaad-Gruppe erschossen und würde nun Verfolgung durch diese befürchten. Sein 1994 verstorbener Vater sei außerdem Anhänger Saddam Husseins gewesen. Bei seinem Aufenthalt in Kirkuk habe er zuletzt bei seinem Bruder gewohnt. In Ungarn könne er wegen der Islamisten nicht leben. Zum Ende der Einvernahme gab der Beschwerdeführer an, seinen Asylantrag zurückziehen zu wollen und keinen Aufenthalt in Österreich anzustreben. Der gegenständlich relevante Teil der Einvernahme gestaltete sich ausweislich der Niederschrift wie folgt: " [ ] F: Seit wann halten Sie sich in Österreich auf? A: Ich reiste am 27.04.2016 ein. F: Lebten Sie früher schon einmal in Österreich oder in anderen EWR Staaten oder der Schweiz bzw. sonst wo in Europa? A: Ich war von Oktober 2013 bis Jänner 2014 in Deutschland und von 2009 bis 2014 in Ungarn. [ ] F: Besteht gegen Sie eine Rückkehranordnung eines anderen EWR Staats oder der Schweiz? A: 2014 war ich im Irak ich arbeitete als Vertreter für diese Firma in der Türkei und europäischen Ländern. F: Wann waren Sie zuletzt im Irak? A: Am 30.09.2015 verließ ich den Irak, in Kirkuk, zuletzt und war zuvor für etwa einen Monat dort. F: Wurden Sie je in den Irak abgeschoben? A: Ich hatte ein Problem im Irak. [ ] F: Haben Sie vor der letzten Einreise nach Österreich im Zuge derer sie festgenommen worden sind, sich je in Österreich aufgehalten bzw. haben Sie in Österreich familiäre oder private Anbindungen? A: Der Sohn meines Onkels XXXX, ca 22 Jahre alt lebt da, ich habe zu diesem keinen Kontakt. Ich war vor meiner Festnahme nicht in Österreich aufhältig.A: Der Sohn meines Onkels römisch 40 , ca 22 Jahre alt lebt da, ich habe zu diesem keinen Kontakt. Ich war vor meiner Festnahme nicht in Österreich aufhältig. F: Was geschah, nachdem Sie in Ungarn darauf aufmerksam gemacht wurden, dass Ihr Aufenthaltstitel nicht mehr gilt? A: Sie sagten mir, dass ich dort zur Polizei gehen muss und einen Asylantrag stellen muss. Das habe ich nicht gemacht, weil ich in Ungarn ein Problem mit islamischen Radikalen habe. F: Welches Problem? A: Der IS hat meine Eltern und drei Brüder und zwei Schwestern umgebracht, deswegen habe ich Ungarn in Richtung Irak verlassen, weil ich eben das gehört habe und ich habe dann ua. in Facebook veröffentlicht, dass der IS schlechte Menschen sind und deshalb fürchte ich mich. F: Und hier in Österreich fürchten Sie sich nicht? A: Nein. V: Das ist aber unlogisch, der IS hat Netzwerke in ganz Europa! Ihr vo0rbrigne ist völlig unlogisch und offenbar darauf ausgerichtet ist dass Sie einen Grund konstruieren wollen nicht nach Ungarn zu müssen! A: Sie kennen mich in Ungarn und nicht in Österreich. F: Wer ist "Sie" können Sie Näheres zu diesen angeben? A: Es sind die Radikalen in Budapest. Ich weiß nicht von Ihnen ich kenne sie persönlich nicht, ich habe das Gefühl dass sie mich gut kennen. F: Haben Sie diesbezüglich die Polizei in Ungarn kontaktiert? A: Ja, was geschehen ist weiß ich nicht, ich habe dann Ungarn verlassen. F: Welche Polizei haben Sie wann kontaktiert? A: Im März 2016 war ich bei der Polizei in Budapest am Kerulet Platz
3. F: Wo und wovon lebten Sie in Ungarn? A: Ich arbeitete bei der Firma XXXX von 2014 bis 10.10.2015 als Vertreter und wohnte in XXXX in einer Wohnung wo diese Firma ist, einen Arbeitsvertrag kann ich nicht vorweisen (Anm: der AW weicht mehrmals aus)A: Ich arbeitete bei der Firma römisch 40 von 2014 bis 10.10.2015 als Vertreter und wohnte in römisch 40 in einer Wohnung wo diese Firma ist, einen Arbeitsvertrag kann ich nicht vorweisen Anmerkung, der AW weicht mehrmals aus) [ ] F: Schilden Sie mir Ihre Aufgabe genau, was machten Sie genau bei dieser Firma? A: (Anm: Der AW denk nach und weicht abermals aus) Einladungen und Visum für die Leute aus dem Irak machen und Hotels buchen.A: Anmerkung, Der AW denk nach und weicht abermals aus) Einladungen und Visum für die Leute aus dem Irak machen und Hotels buchen. F: Für welche Leute, wer waren Ihre Kunden? A: Iraker [ ] F: Welche Art Aufenthaltstitel hatten Sie in Ungarn? A: Ich hatte subsidiären Schutz. F: Und Sie wurden nicht von Ungarn in den Irak abgeschoben? A: Nein. F: Wurden Sie sonst noch je von einem Gericht zu einer Strafe verurteilt, sei es in Österreich, im Herkunftsstaat oder anderswo? A: Nein. F: Haben Sie je im Bürgerkrieg Ihrs Landes aktiv gekämpft? A: Nein. F: Welches Religionsbekenntnis haben Sie? A: Keine. F: Bei der Asylantragstellung erklärten Sie im Widerspruch dazu, Muslim zu sein! A: Ja das habe ich angegeben. F: Warum haben Sie keine Religion? A: Ich bin Atheist ich glaube nicht an Gott. F: Seit wann sind Sie Atheist? A: Seit
4. [ ] F: Wovon lebten Sie im Irak welcher Arbeitstätigkeit gingen Sie zuhause nach? A: Ich war Polizist von 2004 bsi
5. F: Was für eine Art von Polizist waren Sie? A: Ich war beider Anti -Terror Einheit. F: Welche Aufgabe hatten Sie dabei genau? A: Bei Informationen über Terroristen müssen wir diese festnehmen F: Können Sie das beweisen, dass Sie dort Polizist waren? A: Ich habe keinen Beweis dazu, die irakische Botschaft in Budapest weiß das schon F: Welche Ausbildung mussten Sie für diese Tätigkeit absolvieren? A: Ich machte eine sechsmonatige Grundausbildung und dann war ich in der praktischen Einschulungsphase und dann bei der Anti-Terrror Einheit. F: Was brachten Sie zu Ihrem Asylantrag in Ungarn vor? A: Ich wollte dort keinen Asylantrag stellen. V: Sie weichen wieder aus. Was sagen Sie im ungarischen Asylverfahren als Ausreisegründe aus dem Irak? A: Dass ich als Polizist im Irak gearbeitet habe und gegen terroristische Gruppen gearbeitet habe und diese suchen nach mir. Ich legte dort auch Beweismittel vor. F: Nennen Sie die Dienstgrade der Polizei im Irak von der untersten bis zum Offizier und darüber hinaus in der richtigen Reihenfolge! (Anm: die Frage wird erläutert)F: Nennen Sie die Dienstgrade der Polizei im Irak von der untersten bis zum Offizier und darüber hinaus in der richtigen Reihenfolge! Anmerkung, die Frage wird erläutert) A: Bis zum Offizier: Schurta, Naaib, Arif, Mufowad, das war ich zuletzt, die Offiziersränge sind: Mulasim, Mulasim Auwal, Naqib, Muqadem, Aqid, Amid, Leua, Ferkha, Failaq. Zum Mufowad gibt es acht Unterränge F: Welche Gesetze hatten Sie als Polizist zu vollziehen? A: Außenministerium Gesetze. F: Welche wie heißten diese? A: Die Namen weiß ich nicht, die Gesetze im Irak. F: Nach welcher Rechtsgrundlage konnte eine Hausdurchsuchung und eine Festnahme durchgeführt werden? A: Ich habe den Befehl bekommen und habe den dann durchgeführt. [ ] F: Wo und wovon leben Ihre Eltern und Geschwister? A: Sie sind verstorben. F: Wann und wo genau? A: Mein Vater 1994 und meine Mutter Ende 2014 mit einigen meiner Geschwister. Sie wurden umgebracht. G: Gibt es Beweise dazu dass Ihre Mutter und Geschwister umgebracht wurden? A: In de Sterbeurkunde steht das die sind im Irak. F: Wo genau? A: In Kirkuk im Haus meines Bruders. Mein Bruder lebt auch dort, er bekommt Invalidenrente. F: Welche weiteren Angehörigen leben noch im Irak? A: Onkel und Tanten. Weitere Geschwister nicht. F: Haben Sie Kontakt zum Bruder? A: Ja, telefonisch wöchentlich. F: Wo im Irak lebten Sie? A: Im Elternhaus in Kirkuk, das Haus wurde durch den Bruder verkauft. F: Wo lebten Sie als Sie 2015 im Irak waren? A: In Kirkuk bei meinem Bruder, er hat dort auch Familie. F: Warum haben Sie nun einen Asylantrag hier in Österreich gestellt? A: Ich kann nicht mehr in Ungarn leben wegen diesen Islamisten. F: Sind das alle Gründe? A: Noch dazu ich fürchte mich hier sicher. V: Sie hätten ja in den Irak zurückkehren können, wenn Sie sich in Ungarn fürchten! A: In Irak war ich ja Polizist und mein Vater war Anhänger von Saddam. V: Das ist ein inhaltsloser Stehsatz, legen Sie Ihre Probleme genau und detailliert dar! A: Mein Vater war damals auch Polizist und er hat auch Personen festgenommen und es wurden die Leute auch aufgehängt F: Ihr Vorbringen ist allgemein gehalten und pauschal! Können Sie mir bitte Ihren persönlichen Ausreisegründe bzw. Rückkehrbefürchtungen detailliert schildern? Welche Probleme hatten Sie im einzelnen genau in Ihrem Herkunftsstaat, dass Sie unbedingt ausreisten mussten bzw. nicht merh dorthin zurück können? A: Mein Leben ist in Gefahr ich kann nicht mehr dort leben. V: Sie legen hier abermals eine Rahmenerzählung bzw. Zusammenfassung dar. Untermauern Sie nun detailliert und genau die Gründe, warum Sie glauben, nicht mehr zurück in den Irak zu können! A: Ich habe als Polizist gearbeitet und die Terroristen kannten mich gut. 2009 wurde ich bedroht von einer Jihaad Gruppe du dann entschied ich mich den Irak zu verlassen. Da mein Vater auch Anhänger und Polizist bei Saddam war und damals viele festgenommen und aufgehängt wurden vor allem die Politiker, daher befürchte ich auch Repressionen gegen mich. F: Sind das alle Vorfälle und Gründe oder gibt es davon unabhängig noch weitere oder andere Ausreisegründe oder Rückehrbefürchtungen oder andere konkrete Ereignisse? A: Das sind alle Gründe andere oder weitere Ausreisegründe oder Rückkehrbefürchtungen habe ich nicht. Noch dazu wollte ich sagen IS. F: Was nun, zuerst erklären Sie keine weiteren Gründe zu haben und nun steigern sie durch ein bloß pauschal dahingeworfenes Wort "IS"! A: Sie wollten meine Familie umbringen, töten, die radikalen arbeiten mit und für die IS. F: Ist das alles was Sie dazu sagen können? A: Ich und meine Familie waren den Terroristen bekannt. F: Seit wann wurden Sie von den Terroristen bzw. Extremisten verfolgt? A: Seit
6. F: Wie erklären Sie sich dann, dass Ihre Familie dort verblieb und Ihr Bruder weiter dort ungehindert lebt A: Die anderen wurden umgebracht, das steht in der Sterbeurkunde, die kann ich nicht vorlegen. V: Selbst wenn Ihre Familienangehörigen umgebracht worden wären, kann daran keine ausreichender Beweis erbracht werden, dass dies mit Ihrem Vorbringen in Zusammenhangsteht! A: Ich habe ja viele Terroristen erschossen und getötet und meine Familie und ich gegen alle Terroristenwaren V: Warum sind Sie dann 2015 in den Irak zurück gereist, wenn Sie dort so bedroht wären? A: Ich musste zurück wegen des Todes meiner Familie. F: So handelt niemand in einer solch behaupteten Situation! Es ergibt sich keine solche Notwendigkeit der Rückreise! A: Ich musste zurück wegen meines Bruder. F: Warum nun wegen des Bruders? Sie tauschen Ihr Vorbringen aus A: Ich hatte Angst um ihn, dass sie ihn umbringen. F: Haben Sie inzwischen irgendwelche Beweismittel zu all diese Befürchtungen beigebracht, die Sie vorlegen können? A: Nein, ich besitze keine und kann keine weiteren dahingehenden Beweismittel vorlegen. F: Was haben Sie gegen die behaupteten Bedrohungen gegen Sie im Irak unternommen? A: Ich habe diese Leute angezeigt. Die Polizei konnte nichts machen, da sie nicht wissen wo sich diese Leute aufhalten F. Wen genau haben Sie da angezeigt A: Ich meinte Ungarn. V: Ihr Vorbringen ist massiv widersprüchlich und sie weichen ständig aus, wenn Sie keine klaren Antworten geben können stellen Sie sich dumm! Also was haben Sie gegen die Bedrohungen im Irak unternommen A: Ich habe die Terroristen erschossen und ich habe sie angezeigt. F: Sie wurde bedroht im Irak, was haben Sie dagegen dort unternommen? A: Ich habe gesagt, es ist die Jihaad Gruppe. F: Gibt es noch etwas, was ich wissen sollte, um einen umfassenden Bezug zu Ihrer Lebensgeschichte oder den Ausreisegründen bzw. Rückkehrbefürchtungen zu erhalten? Etwas was nicht erwähnt wurde? A: Ich habe alles gesagt F: Wenn Sie die geschilderten Probleme wegen der Drohungen im Irak nicht hätten, könnten Sie dann in Ihrem Herkunftsstaat leben? A: Nein, ich kann dort nicht leben F: Warum nicht? A: Es kommen ja auch Personen wegen der früheren Tätigkeit meines Vaters. F: Was wäre wenn Sie im Irak nicht bedroht werden? A: Dann könnte ich dort leben. F: Wo würden Sie dann Aufenthalt nehmen wo würden Sie wohnen, wovon würden Sie leben? A: In Kirkuk oder in der Nähe, ich könnte wieder als Polizist arbeiten, dort würden sie mich auch wieder nehmen [ ] V: Das Bundesamt beabsichtigt soferne eine Rückführung nach Ungarn nicht möglich ist, aufgrund Ihrer nunmehrigen Angaben Ihren Asylantrag abzuweisen, Ihnen keinen subsidiären Schutz zuzusprechen und Ihre Rückkehr in den Irak als zulässig zu erklären. A: Ich möchte den Asylantrag zurückziehen. V: Sie werden davon in Kenntnis gesetzt, dass einen Zurückziehung des Asylantrages nicht möglich ist. Darüber hinaus hat das das Bundesamt auch ein Einreiseverbot für den gesamten Schengenraum zu erlassen , indem für einen festgelegten Zeitraum, bemessen an Ihrem Verhalten, wonach Sie die Schlepperei gewerbsmäßig begingen wie auch an der allenfalls verhängten Strafe und gültig ab dem von Ihnen nachzuweisenden Tag der Ausreise bestimmt wird, nicht in das Hoheitsgebiet der Schengenstaaten einzureisen und sich dort nicht aufzuhalten. In Ihrem Fall liegt nach den bisher vorliegenden Beweismitteln eine Qualifikation vor, die dazu führt, dass ein Einreiseverbot für den gesamten Schengenraum auf die Dauer von bis zu zehn Jahren erlassen wird, da Sie von einem Gericht zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten, zu einer bedingt oder teilbedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten bestraft worden sind, darüber hinaus innerhalb von drei Monaten nach der Einreise begangenen Vorsatztat rechtskräftig verurteilt worden sind. Sie haben die Möglichkeit dazu eine Stellungnahme abzugeben! A: Ich sehe das ein und akzeptiere das. Ich will nicht mehr nach Österreich. [ ]" Im Gefolge dessen wurde dem Beschwerdeführer die Möglichkeit geboten, die allgemeinen länderkundlichen Feststellungen der belangten Behörde zur Lage im Irak zu erhalten und hiezu eine Stellungnahme abzugeben. Der Beschwerdeführer verzichtete auf diese Möglichkeit.
7. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 17.11.2016 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz

§ 3Abs. 1 i

Vm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I).

§ 8Abs. 1 i

Vm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 wurde der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak ebenso abgewiesen (Spruchpunkt II). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

§ 57Asyl

G 2005 wurde nicht erteilt.

§ 10Abs. 1 Z 3 Asyl

G iVm § 9 BFA-VG wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

2 Z 2 FPG erlassen und

§ 52Abs.

9 FPG festgestellt, dass dessen Abschiebung in den Irak

§ 46

FPG zulässig sei (Spruchpunkt III).

§ 55Abs.

1a bestehe keine Frist für die freiwillige Ausreise (Spruchpunkt IV) und es werde einer Beschwerde gegen diese Entscheidung

§ 18Abs.

1 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt V).

§ 53Abs. 1 i

Vm Abs. 3 Z 1 und 2 FPG wurde wider den Beschwerdeführer außerdem ein auf die Dauer von zehn Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt VI) und

§ 13Abs. 2 Asyl

G 2005 ausgesprochen, dass der Beschwerdeführer das Rechts zum Aufenthalt im Bundesgebiet am dem 15.11.2016 verloren habe (Spruchpunkt VII).3. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 17.11.2016 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz

Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt römisch eins).

Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 wurde der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak ebenso abgewiesen (Spruchpunkt römisch zwei). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

Paragraph 57, AsylG 2005 wurde nicht erteilt.

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen und

Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass dessen Abschiebung in den Irak

Paragraph 46, FPG zulässig sei (Spruchpunkt römisch drei).

Paragraph 55, Absatz eins a, bestehe keine Frist für die freiwillige Ausreise (Spruchpunkt römisch vier) und es werde einer Beschwerde gegen diese Entscheidung

Paragraph 18, Absatz eins, BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt römisch fünf).

Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 3, Ziffer eins und 2 FPG wurde wider den Beschwerdeführer außerdem ein auf die Dauer von zehn Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt römisch sechs) und

Paragraph 13, Absatz 2, AsylG 2005 ausgesprochen, dass der Beschwerdeführer das Rechts zum Aufenthalt im Bundesgebiet am dem 15.11.2016 verloren habe (Spruchpunkt römisch sieben). Begründend führte die belangte Behörde nach der Wiedergabe der Einvernahme des Beschwerdeführers und den Feststellungen zu dessen Person aus, es habe nicht festgestellt werden können, dass der Beschwerdeführer in der Stadt Mossul von radikalen Anhängern des Islamischen Staates bedroht oder verfolgt worden sei. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl legte seiner Entscheidung ferner Feststellungen zur Situation im Herkunftsstaat des Beschwerdeführers zugrunde (vgl. die Seiten 7-17 des angefochtenen Bescheides).Begründend führte die belangte Behörde nach der Wiedergabe der Einvernahme des Beschwerdeführers und den Feststellungen zu dessen Person aus, es habe nicht festgestellt werden können, dass der Beschwerdeführer in der Stadt Mossul von radikalen Anhängern des Islamischen Staates bedroht oder verfolgt worden sei. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl legte seiner Entscheidung ferner Feststellungen zur Situation im Herkunftsstaat des Beschwerdeführers zugrunde vergleiche die Seiten 7-17 des angefochtenen Bescheides). 4. Mit Verfahrensanordnung vom 17.11.2016 wurde dem Beschwerdeführer

§ 52Abs.

1 BFA-VG amtswegig ein Rechtsberater für das Beschwerdeverfahren beigegeben.4. Mit Verfahrensanordnung vom 17.11.2016 wurde dem Beschwerdeführer

Paragraph 52, Absatz eins, BFA-VG amtswegig ein Rechtsberater für das Beschwerdeverfahren beigegeben.

1. Gegen Spruchpunkt I des dem Beschwerdeführer am 22.11.2016 persönlich zugestellten Bescheids des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl richtet sich die vom Beschwerdeführer selbstverfasste und fristgerecht eingebrachte Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht.
2. Gegen Spruchpunkt römisch eins des dem Beschwerdeführer am 22.11.2016 persönlich zugestellten Bescheids des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl richtet sich die vom Beschwerdeführer selbstverfasste und fristgerecht eingebrachte Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. In dieser wird (nach Durchführung eines Verbesserungsverfahrens durch das Bundesverwaltungsgericht aufgrund anfänglicher Unlesbarkeit der Ausführungen des Beschwerdeführers und ausschließlich fremdsprachiger Ausführungen) seitens des Beschwerdeführers vorgebracht, er könne keinesfalls in den Irak zurückkehren, da er dort verfolgt werde und sein Leben auf dem Spiel stehe. Er wolle aufgrund der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.06.2013 nach Ungarn zurückgeschoben werden, falls Ungarn ihn nicht akzeptiere begehre er Asyl in Österreich. Er sei ein Mensch, der Hilfe benötigen würde.In dieser wird (nach Durchführung eines Verbesserungsverfahrens durch das Bundesverwaltungsgericht aufgrund anfänglicher Unlesbarkeit der Ausführungen des Beschwerdeführers und ausschließlich fremdsprachiger Ausführungen) seitens des Beschwerdeführers vorgebracht, er könne keinesfalls in den Irak zurückkehren, da er dort verfolgt werde und sein Leben auf dem Spiel stehe. Er wolle aufgrund der Verordnung (EU) Nr. 604 aus 2013, des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.06.2013 nach Ungarn zurückgeschoben werden, falls Ungarn ihn nicht akzeptiere begehre er Asyl in Österreich. Er sei ein Mensch, der Hilfe benötigen würde.
3. Die Beschwerdevorlage langte am 12.12.2016 beim Bundesverwaltungsgericht ein. Die Rechtssache wurde in weiterer Folge der nun zur Entscheidung berufenen Abteilung des Bundesverwaltungsgerichts zugewiesen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
4. Verfahrensbestimmungen

§ 27Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (Vw

GVG), BGBl. I 33/2013 idF BGBl. I Nr. 82/2015, hat das Verwaltungsgericht, soweit es nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, den angefochtenen Bescheid, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt und die angefochtene Weisung auf Grund der Beschwerde (§ 9 Abs. 1 Z 3 und 4 VwGVG) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (§ 9 Abs. 3 VwGVG) zu überprüfen.

Paragraph 27, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), Bundesgesetzblatt Teil eins, 33 aus 2013, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 82 aus 2015,, hat das Verwaltungsgericht, soweit es nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, den angefochtenen Bescheid, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt und die angefochtene Weisung auf Grund der Beschwerde (Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 3 und 4 VwGVG) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (Paragraph 9, Absatz 3, VwGVG) zu überprüfen.

§ 28Absatz 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.

Paragraph 28, Absatz 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.

§ 28Absatz 2 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 Z 1 B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.

Paragraph 28, Absatz 2 VwGVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.

1. Feststellungen: 2.
2. Der Beschwerdeführer führt den im Spruch angegebenen Namen, ist Staatsangehöriger des Irak, Angehöriger der kurdischen Volksgruppe. Der Beschwerdeführer ist ledig und kinderlos. Er war Moslem der sunnitischen Glaubensrichtung und bezeichnet sich gegenwärtig als Atheisten. Der Beschwerdeführer wurde am XXXX in Kirkuk geboren und lebte dort bis zur erstmaligen Ausreise an einem nicht feststellbaren Tag im Jahr
3. Der Zwillingsbruder des Beschwerdeführers hält sich mit seiner Familie nach wie vor im Irak in Kirkuk auf, zwischen den Geschwistern besteht regelmäßiger Kontakt. Die Eltern des Beschwerdeführers und weitere Geschwister sind verstorben2.
4. Der Beschwerdeführer führt den im Spruch angegebenen Namen, ist Staatsangehöriger des Irak, Angehöriger der kurdischen Volksgruppe. Der Beschwerdeführer ist ledig und kinderlos. Er war Moslem der sunnitischen Glaubensrichtung und bezeichnet sich gegenwärtig als Atheisten. Der Beschwerdeführer wurde am römisch 40 in Kirkuk geboren und lebte dort bis zur erstmaligen Ausreise an einem nicht feststellbaren Tag im Jahr
5. Der Zwillingsbruder des Beschwerdeführers hält sich mit seiner Familie nach wie vor im Irak in Kirkuk auf, zwischen den Geschwistern besteht regelmäßiger Kontakt. Die Eltern des Beschwerdeführers und weitere Geschwister sind verstorben Der Beschwerdeführer besuchte in Kirkuk von 1992 bis 1998 die Grundschule und anschließend ein Gymnasium bis in das Jahr
6. Von 2009 bis in das Jahr 2014 hielt sich der Beschwerdeführer in Ungarn sowie für einige Monate auch in Deutschland auf. An einem nicht feststellbaren Tag im Jahr 2014 reiste er in den Irak zurück. Am 30.09.2015 verließ der Beschwerdeführer den Irak legal von Kirkuk ausgehend, nachdem er sich dort für etwa einen Monat bei seinem Zwillingsbruder aufgehalten hatte. Der Beschwerdeführer verfügt nicht mehr über ein Aufenthaltsrecht in Ungarn. 2.
7. Es kann nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer vor seiner Ausreise aus seinem Herkunftsstaat einer individuellen Gefährdung oder Verfolgung durch staatliche Organe oder durch Dritte ausgesetzt war oder er im Falle einer Rückkehr dorthin einer solchen mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit ausgesetzt wäre. Der Beschwerdeführer leidet weder an einer schweren körperlichen noch an einer schweren psychischen Erkrankung. Es kann nicht festgestellt werden, dass dem Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr in seinen Herkunftsstaat die Todesstrafe droht. Ebenso kann keine anderweitige individuelle Gefährdung des Beschwerdeführers festgestellt werden, insbesondere im Hinblick auf eine drohende unmenschliche Behandlung, Folter oder Strafe sowie kriegerische Ereignisse oder extremistische Anschläge im Irak. 2.
8. Der Beschwerdeführer ist ein gesunder, arbeitsfähiger Mensch mit Berufserfahrung sowie mit bestehenden familiären Anknüpfungspunkten im Herkunftsstaat und einer – wenn auch auf niedrigerem Niveau als in Österreich – gesicherten Existenzgrundlage. Er verfügt über eine Wohnmöglichkeit im Familienverband und ein gültiges irakisches Reisedokument. 2.
9. Der Beschwerdeführer hält sich seit dem 27.04.2016 in Österreich auf. Er reiste rechtswidrig in Österreich ein und wurde unmittelbar nach der Einreise im Gemeindegebiet von Andau angehalten und wegen des Verdachts der Schlepperei festgenommen. Während der Anhaltung in der Untersuchungshaft stellte er am 20.05.2016 den verfahrensgegenständlichen Asylantrag, ist seither Asylwerber und verfügt über keinen anderen Aufenthaltstitel. In Österreich lebt der Sohn eines Onkels des Beschwerdeführers, zu dem dieser aber keinen Kontakt unterhält. Über sonstige relevante familiäre und private Anknüpfungspunkte in Österreich verfügt der Beschwerdeführer nicht. Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichts Eisenstadt vom 27.06.2016, 8 Hv 32/16d, wurde der Beschwerdeführer des Verbrechens der Schlepperei von mehr als frei Fremden als Mitglied einer kriminellen Vereinigung schuldig erkannt und

§ 114Abs.

3 Z. 2 und Abs. 3 4 erster Fall FPG zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 15 Monaten verurteilt, welche er seither in der Justizanstalt Eisenstadt verbüßt. Dem Schuldspruch zufolge haben der Beschwerdeführer und ein weiterer Täter am 27.04.2016 in Andau als Mitglieder einer kriminellen Vereinigung, bestehend aus dem unbekannten Täter "Khalil", unbekannten Fahrzeug- und Fußschleppern sowie den Angeklagten selbst, die rechtswidrige Einreise bzw. Durchreise in Bezug auf mindestens drei Fremde, nämlich sieben irakische Staatsangehörige, die nicht zur Einreise bzw. zum Aufenthalt in der Europäischen Union berechtigt sind, in bzw. durch einen Mitgliedsstaat der Europäischen Union, nämlich von Ungarn über Österreich nach Deutschland mit dem Vorsatz gefördert, sich oder einen Dritten durch ein dafür geleistetes oder versprochenes Entgelt in der Höhe von EUR 1.400,00 bzw. EUR 250,00 unrechtmäßig zu bereichern, indem der Mittäter diese in Ungarn in sein Fahrzeug aufnahm und sie über die Grenze nach Österreich brachte, während der Beschwerdeführer als Lenker des Vorausfahrzeugs fungierte. Als mildern bei der Strafzumessung wurde das Geständnis, der bisherige ordentliche Lebenswandel sowie die untergeordnete Rolle gewertet, als erschwerend die mehrfache Deliktsqualifikation. Seitens des Beschwerdeführers wurde auf Rechtsmittel verzichtet.Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichts Eisenstadt vom 27.06.2016, 8 Hv 32/16d, wurde der Beschwerdeführer des Verbrechens der Schlepperei von mehr als frei Fremden als Mitglied einer kriminellen Vereinigung schuldig erkannt und

Paragraph 114, Absatz 3, Ziffer 2 und Absatz 3, 4 erster Fall FPG zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 15 Monaten verurteilt, welche er seither in der Justizanstalt Eisenstadt verbüßt. Dem Schuldspruch zufolge haben der Beschwerdeführer und ein weiterer Täter am 27.04.2016 in Andau als Mitglieder einer kriminellen Vereinigung, bestehend aus dem unbekannten Täter "Khalil", unbekannten Fahrzeug- und Fußschleppern sowie den Angeklagten selbst, die rechtswidrige Einreise bzw. Durchreise in Bezug auf mindestens drei Fremde, nämlich sieben irakische Staatsangehörige, die nicht zur Einreise bzw. zum Aufenthalt in der Europäischen Union berechtigt sind, in bzw. durch einen Mitgliedsstaat der Europäischen Union, nämlich von Ungarn über Österreich nach Deutschland mit dem Vorsatz gefördert, sich oder einen Dritten durch ein dafür geleistetes oder versprochenes Entgelt in der Höhe von EUR 1.400,00 bzw. EUR 250,00 unrechtmäßig zu bereichern, indem der Mittäter diese in Ungarn in sein Fahrzeug aufnahm und sie über die Grenze nach Österreich brachte, während der Beschwerdeführer als Lenker des Vorausfahrzeugs fungierte. Als mildern bei der Strafzumessung wurde das Geständnis, der bisherige ordentliche Lebenswandel sowie die untergeordnete Rolle gewertet, als erschwerend die mehrfache Deliktsqualifikation. Seitens des Beschwerdeführers wurde auf Rechtsmittel verzichtet. Der Beschwerdeführer ist in Österreich noch keiner sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgegangen, wobei er grundsätzlich erwerbsfähig ist. Er ist alleinstehend und verfügt nur über rudimentäre Kenntnisse der deutschen Sprache. 2.5. Zur aktuellen Lage im Irak wird auf die länderkundlichen Feststellungen der belangten Behörde im bekämpften Bescheid verwiesen, die auch der gegenständlichen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zugrunde gelegt werden. Insbesondere wurden nachstehende länderkundliche Feststellungen (unter Heranziehung der im angefochtenen Bescheid im Detail angeführten und nachstehend abgekürzt zitierten Quellen) getroffen: Politische Lage Die letzten nationalen Wahlen, die im April 2014 stattfanden, gewann der ehemalige Premierminister Nouri al-Maliki. Da es auf Grund seines autoritären und pro-schiitischen Regierungsstils massive Widerstände gegen Maliki gab, trat er im August 2014 auf kurdischen, internationalen, aber auch auf innerparteilichen Druck hin zurück (GIZ 6.2015). Es wird ihm unter anderem vorgeworfen, mit seiner sunnitisch-feindlichen Politik (Ausgrenzung von sunnitischen Politikern, Niederschlagung sunnitischer Demonstrationen, etc.) deutlich zur Entstehung radikaler sunnitischer Gruppen wie dem IS beigetragen zu haben (Qantara 17.8.2015). Maliki‘s Nachfolger ist der ebenfalls schiitische Parteikollege Haidar al-Abadi (beide gehören der schiitischen Dawa-Partei an), der eine Mehrparteienkoalition anführt, und der mit dem Versprechen angetreten ist, das ethno-religiöse Spektrum der irakischen Bevölkerung wieder stärker abzudecken (GIZ 6.2015). Allerdings gelang es Abadi bislang nicht, politische Verbündete für seine Reformpläne (insbesondere die Abschaffung des konfessionell-ethnischen Proporzes) zu finden. Er hat mit dem besonders Iran-freundlichen Ex-Premier Maliki (nunmehr Vorsitzender der Dawa-Partei) einen starken Widersacher innerhalb seiner Partei. Ein Problem Abadis ist auch die Macht der schiitischen Milizen, von denen viele vom Iran aus gesteuert. Diese Milizen - eher lose an die irakische Armee angeschlossen - sind für Abadi einerseits unverzichtbar im Kampf gegen den "Islamischen Staat" (Standard 5.1.2015), gleichzeitig wird deren Einsatz von der sunnitischen Bevölkerung aber als das "Austreiben des Teufels mit dem Beelzebub" gesehen. Die Sunniten fürchten das skrupellose Vorgehen dieser Milizen - einige betrachten den IS sogar als das geringere Übel und dulden die Extremisten daher in ihren Gebieten (ÖB Amman 5.2015). In der Tat unterscheiden sich einige der mit der Zentralregierung in Bagdad verbündeten schiitischen Milizen hinsichtlich ihres reaktionären Gesellschaftsbildes und ihrer Brutalität gegenüber Andersgläubigen kaum vom IS (Rohde 9.11.2015). Die US-Regierung (sowohl die Bush-, als auch die Obama-Regierung), die auch mit der Badr-Miliz zusammengearbeitet hat, hat vor den Gewaltexzessen der schiitischen Milizen gegenüber der sunnitische Bevölkerung die Augen verschlossen, und hat damit den Konflikt zwischen Schiiten und Sunniten angetrieben (Reuters 14.12.2015). Die aufgestaute Wut der Sunniten - auch darüber, dass sie niemanden mehr in der Regierung haben, der mit machvoller Stimme für sie sprechen könnte, trägt in Kombination mit dem Vorgehen der schiitischen Milizen dazu bei, dass sich viele Sunniten radikalisieren oder sich einfach aus Mangel an Alternativen unter die Kontrolle des IS begeben (Qantara 17.8.2015). Zwölf Jahre nach dem Sturz Saddam Husseins im Jahr 2003 ist der Irak ein Staat ohne Gewaltmonopol, ohne Kontrolle über große Teile seines Territoriums oder seiner Grenzen, dessen Souveränität zunehmend vom Iran ausgehöhlt wird (Standard 4.12.2015). Nach 2003 ist der Irak (gemeinsam mit Syrien) zum Spiel- und Schlachtfeld konkurrierender regionaler und globaler Interessen zwischen Iran, Saudi-Arabien, der Türkei, den USA und neuerdings auch Russland geworden (Rohde 9.11.2015), wobei sich das Kräfteverhältnis der beiden wichtigsten Verbündeten der irakischen Regierung - die USA auf der einen Seite und der Iran auf der anderen - zunehmend zu Gunsten des Iran verschiebt. Der eher schwache Premierminister Abadi versucht es beiden Verbündeten recht zu machen: Damit die USA ihn aus der Luft unterstützen, muss er versuchen, die iranisch-assoziierten schiitischen Milizen vom Schlachtfeld fernzuhalten (Standard 4.12.2015). Unter großem öffentlichem Druck und nach Demonstrationen tausender Menschen vor dem schwer bewachten Regierungsviertel in Bagdad hat Abadi Ende März 2016 angekündigt, sein altes Kabinett durch eine Regierung unabhängiger Technokraten zu ersetzen. Bisher waren alle Minister mit politischen Gruppen verbunden. Die neuen sollen nun laut Abadi auf Basis von Professionalität, Effizienz und Integrität ausgewählt werden (Spiegel 31.3.2016). Jedoch scheint das neue Kabinett zu zerbröckeln, bevor es überhaupt zur Abstimmung kommt. Die meisten Parteien stemmen sich gegen den drohenden Machtverlust (SK 8.4.2016). Quellen: -Strichaufzählung GIZ – Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GmbH (6.2015): Irak – Geschichte und Staat, http://liportal.giz.de/irak/geschichte-staat/, Zugriff 17.12..2015 -Strichaufzählung Österreichische Botschaft Amman (5.2015): Asylländerbericht Irak -Strichaufzählung Qantara (17.8.2015): Der Irak ist irreversibel gespalten, https://de.qantara.de/inhalt/der-aufstieg-des-is-und-der-zerfall-des-irak-der-irak-ist-irreversibel-gespalten, Zugriff 14.1.2016 -Strichaufzählung Rohde, Achim (9.11.2015): Konfliktporträt: Irak, veröffentlicht von BPB http://www.ecoi.net/local_link/315594/454291_de.html, Zugriff14.1.2016 -Strichaufzählung Der Standard (4.12.2015): Der Irak wird zum Spielfeld für ein neues Match, http://derstandard.at/2000026971833/Der-Irak-wird-zum-Spielfeld-fuer-ein-neues-Match, Zugriff 14.1.2016 -Strichaufzählung Der Standard (5.11.2015): Iraks Premier Abadi fährt seinen Reformkarren an die Wand, http://derstandard.at/2000025096956/Iraks-Premier-Abadi-faehrt-seinen-Reformkarren-an-die-Wand , Zugriff 14.1.2016 -Strichaufzählung Reuters (14.12.2015): Torture by Iraqi militias: the report Washington did not want you to see, http://www.reuters.com/investigates/special-report/mideast-crisis-iraq-militias/, Zugriff 9.3.2016 -Strichaufzählung Der Spiegel (31.3.2016): Proteste im Irak: Regierungschef nominiert Technokraten-Kabinett, http://www.spiegel.de/politik/ausland/irak-regierungschef-haider-al-abadi-nominiert-technokraten-kabinett-a-1084907.html, Zugriff 6.4.2016 -Strichaufzählung Standard Kompakt (8.4.2016): Irak: Reformkabinett stolpert vor dem Start Kurdische Autonomieregion (Kurdistan Region-Iraq: KRI) Innerhalb der autonomen Kurdenregion im Norden Iraks verhärten sich die politischen Fronten. Die Feindseligkeiten zwischen den drei großen irakisch-kurdischen Parteien Kurdish Democratic Party (KDP), Goran und Patriotic Union Kurdistan (PUK) nehmen zu. Grund dafür ist unter anderem die Wirtschaftskrise und die weit verbreitete Korruption und Vetternwirtschaft, die im Kurdengebiet vorherrschen (Reuters 26.10.2015). Die kurdische Regionalregierung ist seit längerer Zeit nicht mehr in der Lage die Gehälter der Beamten und Peschmerga auszubezahlen, oder tut dies mit monatelangen Verspätungen (Rudaw 20.10.2015, vgl. Deutschlandfunk 8.12.2015). Darüber hinaus sorgt der Streit um die Präsidentschaft Masoud Barzanis für Spannungen, dessen (bereits außertourlich verlängerte) Amtszeit im August 2015 abgelaufen ist, sich aber nach wie vor im Amt befindet (Reuters 26.10.2015, vgl. Ekurd 16.1.2016, Ekurd 14.2.2016). Darüber hinaus haben die Waffenlieferungen des Westens und anderer Verbündeter an die Kurden den Effekt, dass die kurdische Politik insgesamt zwar an Bedeutung gewinnt, sich jedoch dadurch die Spannungen zwischen den kurdischen Fraktionen erhöhen. KDP und PUK, jene beiden kurdischen Parteien, die in den 1990iger Jahren bewaffnete Konflikte gegeneinander austrugen und erst in der jüngeren Vergangenheit zu einer friedlichen Koexistenz und gemeinsamen Regierungsbildung gefunden haben, sind durch ihre jeweiligen Bündnisse mit mächtigen - teilweise gegensätzlichen - Partnern gespalten: Die KDP mit Masud Barzani, dem Präsidenten der KRG (Kurdish Regional Government) wird vorrangig vom Westen unterstützt und steht der Türkei nahe, während die PUK vorrangig vom Iran unterstützt wird und der türkischen PKK, sowie der irakischen Regierung in Bagdad nahesteht. Beide Parteien haben ihre jeweils eigenen Militäreinheiten (Peschmerga), die im Kampf gegen den IS oftmals in einem starken Konkurrenzverhältnis zueinander stehen. (Crisis Group 12.5.2015). Die Newcomer-Partei Goran, die erst seit Juni 2014 mit in der kurdischen Regionalregierung sitzt, und mit dem Versprechen angetreten ist, gegen den Nepotismus und die Korruption der beiden Altparteien vorzugehen, besitzt keine eigenen Militäreinheiten und ist auch wirtschaftlich nicht gut vernetzt, sodass sie auf Grund fehlenden Einflusses ihre Versprechen nicht umsetzen kann, und in der gegenwärtigen Situation - obwohl zweitstärkste Partei hinter der KDP – politisch und insbesondere militärisch keine herausragend große Rolle spielt (Bauer 2015).Innerhalb der autonomen Kurdenregion im Norden Iraks verhärten sich die politischen Fronten. Die Feindseligkeiten zwischen den drei großen irakisch-kurdischen Parteien Kurdish Democratic Party (KDP), Goran und Patriotic Union Kurdistan (PUK) nehmen zu. Grund dafür ist unter anderem die Wirtschaftskrise und die weit verbreitete Korruption und Vetternwirtschaft, die im Kurdengebiet vorherrschen (Reuters 26.10.2015). Die kurdische Regionalregierung ist seit längerer Zeit nicht mehr in der Lage die Gehälter der Beamten und Peschmerga auszubezahlen, oder tut dies mit monatelangen Verspätungen (Rudaw 20.10.2015, vergleiche Deutschlandfunk 8.12.2015). Darüber hinaus sorgt der Streit um die Präsidentschaft Masoud Barzanis für Spannungen, dessen (bereits außertourlich verlängerte) Amtszeit im August 2015 abgelaufen ist, sich aber nach wie vor im Amt befindet (Reuters 26.10.2015, vergleiche Ekurd 16.1.2016, Ekurd 14.2.2016). Darüber hinaus haben die Waffenlieferungen des Westens und anderer Verbündeter an die Kurden den Effekt, dass die kurdische Politik insgesamt zwar an Bedeutung gewinnt, sich jedoch dadurch die Spannungen zwischen den kurdischen Fraktionen erhöhen. KDP und PUK, jene beiden kurdischen Parteien, die in den 1990iger Jahren bewaffnete Konflikte gegeneinander austrugen und erst in der jüngeren Vergangenheit zu einer friedlichen Koexistenz und gemeinsamen Regierungsbildung gefunden haben, sind durch ihre jeweiligen Bündnisse mit mächtigen - teilweise gegensätzlichen - Partnern gespalten: Die KDP mit Masud Barzani, dem Präsidenten der KRG (Kurdish Regional Government) wird vorrangig vom Westen unterstützt und steht der Türkei nahe, während die PUK vorrangig vom Iran unterstützt wird und der türkischen PKK, sowie der irakischen Regierung in Bagdad nahesteht. Beide Parteien haben ihre jeweils eigenen Militäreinheiten (Peschmerga), die im Kampf gegen den IS oftmals in einem starken Konkurrenzverhältnis zueinander stehen. (Crisis Group 12.5.2015). Die Newcomer-Partei Goran, die erst seit Juni 2014 mit in der kurdischen Regionalregierung sitzt, und mit dem Versprechen angetreten ist, gegen den Nepotismus und die Korruption der beiden Altparteien vorzugehen, besitzt keine eigenen Militäreinheiten und ist auch wirtschaftlich nicht gut vernetzt, sodass sie auf Grund fehlenden Einflusses ihre Versprechen nicht umsetzen kann, und in der gegenwärtigen Situation - obwohl zweitstärkste Partei hinter der KDP – politisch und insbesondere militärisch keine herausragend große Rolle spielt (Bauer 2015). Im Oktober 2015 verschärfte sich die innerkurdische Krise und es kam in mehreren Städten der Autonomiegebiete zu Protesten gegen Barzani und die KDP (Standard 13.10.2015). Der Premierminister der kurdischen Regionalregierung (ein Neffe des Präsidenten der Region Kurdistan) Nechirvan Barzani (KDP) entließ fünf Goran-Minister aus der Regierung. Der der Goran angehörende Parlamentspräsident Yussuf Mohammed wurde mit einer Gruppe Goran-Abgeordneter auf seinem Weg ins Parlament nach Erbil von Sicherheitskräften gestoppt. Goran-Mitglieder beschuldigten die KDP eines "Putsches gegen Rechtsstaat und Demokratie". Die PUK kritisierte das KDP-Vorgehen gegen Goran. Die KDP wirft ihrerseits Goran vor, Demonstranten aufgehetzt zu haben, die die KDP-Büros stürmten und in Brand setzten. In Suleymaniya war es im letzten Quartal des Jahres 2015 zu Protesten gegen die Regionalregierung und Ausschreitungen mit mehreren Toten gekommen, der direkte Anlass waren die oben erwähnten ausstehenden Gehälter. Insbesondere die zweitstärkste Partei Goran hatte sich bei diesen Protesten gegen die Regionalregierung (insbesondere gegen die KDP) gewandt. (Standard 13.10.2015). Das Verhältnis zwischen der von der KDP dominierten kurdischen Regionalregierung mit Sitz in Erbil und der irakischen Zentralregierung in Bagdad ist gleich durch mehrere Themenbereiche stark belastet: Der Konflikt um die sogenannten "umstrittenen Gebiete" südlich der KRI, die sowohl die Kurden, als auch die irakische Zentralregierung für sich beanspruchen, hat sich durch die Übernahme der Kontrolle über die ölreiche Stadt Kirkuk durch die Kurden im Juni 2014 noch einmal intensiviert. Damit verbunden ist auch der Öl-Streit, bei dem es darum geht, wer die Rechte zur Ausbeutung der Ölressourcen in der KRI hat. Die Unabhängigkeitsbestrebungen der Kurden und die von der Zentralregierung als provokant erachtete Unabhängigkeitsrhetorik Masud Barzanis tragen auch nicht zur Besserung der Stimmung zwischen Bagdad und Erbil bei (Bauer 2015). Zusätzlich gibt es noch einen Konflikt zwischen dem irakischen Präsidenten Abadi und der Türkei betreffend der Wiedererrichtung/des Ausbaus türkischer Militärbasen im Nordirak. Diese hat Masud Barzani, der mit dem türkischen Präsidenten Tayyip Erdogan befreundet ist, der türkischen Regierung zugebilligt (Standard 13.12.2015). Quellen: -Strichaufzählung Bauer, Sebastian