{'item': 'W118 2139765-1'}

RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum13.01.2017 GeschäftszahlW118 2139765-1 SpruchW118 2139765-1/4E BESCHLUSS Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. ECKHARDT als Einzelrichter über die Beschwerde der XXXX, gegen den Bescheid der Agrarmarkt Austria (AMA) vom 28.04.2016, AZ II/4-DZ/15-2870288010, betreffend die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2015 beschlossen:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. ECKHARDT als Einzelrichter über die Beschwerde der römisch 40 , gegen den Bescheid der Agrarmarkt Austria (AMA) vom 28.04.2016, AZ II/4-DZ/15-2870288010, betreffend die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2015 beschlossen: A) Der Beschwerde wird stattgegeben, der bekämpfte Bescheid behoben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverwiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. TextENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgangrömisch eins. Verfahrensgang

1. Mit Datum vom 12.05.2015 stellte die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) über die Internet-Applikation eAMA elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2015 und beantragte die Zuweisung von Zahlungsansprüchen im Rahmen der Basisprämie sowie die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr
3. Mit Formular "Übertragung von Prämienrechten für 2015" vom 15.05.2015 beantragten der Vor-Bewirtschafter des Betriebes als Übergeber sowie die BF als Übernehmerin im Wege der Vorabübertragung von Referenzbeträgen die Zuweisung von Zahlungsansprüchen für 47,14 ha landwirtschaftliche Nutzfläche.
4. Mit Bescheid der AMA vom 28.04.2016, AZ II/4-DZ/15-2870288010, wies die AMA dem BF in Summe 49,09 Zahlungsansprüche zu und gewährte ihm eine Prämie in Höhe von EUR 12.006,
5. Dem o.a. Antrag auf Vorabübertragung von Referenzbeträgen wurde lediglich zum Teil, konkret im Ausmaß von 32,39 Zahlungsansprüchen, stattgegeben. Begründend wird entscheidungswesentlich ausgeführt, auf Grundlage der Mehrfachanträge-Flächen 2014 und 2015 habe die Flächenübertragung zwischen Übergeber und Übernehmer nicht im beantragten Ausmaß nachgewiesen werden können.
6. Mit online gestellter Beschwerde vom 16.06.2016 führte die BF im Wesentlichen aus, die mangelnde Nachvollziehbarkeit des Flächenübergangs liege in einem Flächentausch mit den Betrieben XXXX und XXXX begründet. Dieser wurde im Folgenden detailliert erläutert.
7. Mit online gestellter Beschwerde vom 16.06.2016 führte die BF im Wesentlichen aus, die mangelnde Nachvollziehbarkeit des Flächenübergangs liege in einem Flächentausch mit den Betrieben römisch 40 und römisch 40 begründet. Dieser wurde im Folgenden detailliert erläutert.
8. Im Rahmen der Aktenvorlage führte die AMA im Wesentlichen aus, die Übertragung von Prämienrechten könne nur dann erfolgen, wenn die Fläche direkt vom Übergeber (MFA 2014) an den Übernehmer (MFA 2015) übertragen werde. Eine Tauschflächengegenüberstellung sei nicht anzuerkennen. Würden Grundstücke gekauft bzw. gepachtet und zum Zwecke besserer Bewirtschaftung mit anderen Landwirten getauscht, so seien zwei separate Übertragungen von Prämienrechten 2015 erforderlich.
9. Mit Schreiben des BVwG vom 17.11.2016 wurde die AMA um Stellungnahme ersucht, worauf sich die Beurteilung durch die AMA rechtlich gründet, zumal entsprechende Tauschflächen-Gegenüberstellungen in Zusammenhang mit Übertragungen im Rahmen der Einheitlichen Betriebsprämie sehr wohl akzeptiert, diese Beurteilung durch das BVwG geteilt worden sei und sich die aktuelle Rechtslage ähnlich gestalte.
10. Mit Stellungnahme der AMA vom 23.11.2016 führte diese im Wesentlichen aus, eine Übertragung von Prämienrechten habe nur dann erfolgen können, wenn Fläche direkt vom am Formular angeführten Übergeber an den Übernehmer übertragen wurde. Wurden Grundstücke gekauft bzw. gepachtet und zum Zwecke besserer Bewirtschaftung mit anderen Landwirten getauscht, so seien zwei separate Anträge erforderlich gewesen. Diese Vorgehensweise sei im Zuge einer Hotline Anweisung (GAP 08/2014 - Seite 8) den Bezirksbauernkammern mitgeteilt worden.
11. Mit Stellungnahme der AMA vom 23.11.2016 führte diese im Wesentlichen aus, eine Übertragung von Prämienrechten habe nur dann erfolgen können, wenn Fläche direkt vom am Formular angeführten Übergeber an den Übernehmer übertragen wurde. Wurden Grundstücke gekauft bzw. gepachtet und zum Zwecke besserer Bewirtschaftung mit anderen Landwirten getauscht, so seien zwei separate Anträge erforderlich gewesen. Diese Vorgehensweise sei im Zuge einer Hotline Anweisung (GAP 08 aus 2014, - Seite 8) den Bezirksbauernkammern mitgeteilt worden. In der Beilage wurde eine Arbeitsanweisung der AMA an die Bezirkslandwirtschaftskammern "Direktzahlungen 2015 - Entgegennahme und Übermittlung von Anträgen" vom 02.12.2014 übermittelt, in der sich folgender Passus findet: "Werden Grundstücke gekauft bzw. gepachtet und zum Zwecke besserer Bewirtschaftung mit anderen Landwirten getauscht, so sind zwei separate Übertragungen von Prämienrechten 2015 erforderlich." II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
12. Feststellungen (Sachverhalt):römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
13. Feststellungen (Sachverhalt): Mit Datum vom 12.05.2015 stellte die BF über die Internet-Applikation eAMA elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2015 und beantragte die Zuweisung von Zahlungsansprüchen im Rahmen der Basisprämie sowie die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr
14. Mit Formular "Übertragung von Prämienrechten für 2015" vom 15.05.2015 beantragten der Vor-Bewirtschafter des Betriebes als Übergeber sowie die BF als Übernehmerin im Wege der Vorabübertragung von Referenzbeträgen die Zuweisung von Zahlungsansprüchen für 47,14 ha landwirtschaftliche Nutzfläche. Für 32,39 Zahlungsansprüche konnte die AMA den Übergang eines entsprechenden Ausmaßes an Flächen vom Übergeber an die BF nachvollziehen. Eine Prüfung, ob hinsichtlich der Restfläche allenfalls ein Flächentausch zwischen BF und Dritten erfolgte, ist seitens der AMA nicht erfolgt.
15. Beweiswürdigung: Die angeführten Feststellungen ergeben sich aus dem vorgelegten Verwaltungsakt sowie der angeführten Stellungnahme der AMA.
16. Rechtliche Beurteilung: 3.
17. Zur Zuständigkeit und zum Verfahren: Gemäß Art. 131 Abs. 2 B-VG erkennt das Verwaltungsgericht des Bundes über Beschwerden in Rechtssachen in Angelegenheiten der Vollziehung des Bundes, die unmittelbar von Bundesbehörden besorgt werden. Gemäß § 1 AMA-Gesetz 1992, BGBl. 376/1992 idF BGBl. I Nr. 46/2014, iVm § 6 Marktordnungsgesetz 2007 (MOG 2007), BGBl. I Nr. 55/2007 idF BGBl. I Nr. 89/2015, erfolgt die Abwicklung der landwirtschaftlichen Direktzahlungen durch die AMA im Rahmen der unmittelbaren Bundesverwaltung.Gemäß Artikel 131, Absatz 2, B-VG erkennt das Verwaltungsgericht des Bundes über Beschwerden in Rechtssachen in Angelegenheiten der Vollziehung des Bundes, die unmittelbar von Bundesbehörden besorgt werden. Gemäß Paragraph eins, AMA-Gesetz 1992, Bundesgesetzblatt 376 aus 1992, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 46 aus 2014,, in Verbindung mit Paragraph 6, Marktordnungsgesetz 2007 (MOG 2007), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 55 aus 2007, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 89 aus 2015,, erfolgt die Abwicklung der landwirtschaftlichen Direktzahlungen durch die AMA im Rahmen der unmittelbaren Bundesverwaltung. § 28 Abs. 2 und 3 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) lautet:Paragraph 28, Absatz 2 und 3 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) lautet: "