RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum16.01.2017 GeschäftszahlG307 2130059-1 SpruchG307 2130059-1/5E BESCHLUSS Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Markus MAYRHOLD als Einzelri

§§ 27, 28 Abs. 2 Vw

GVG aufgehoben.Paragraphen 27, 28, Absatz 2, VwGVG aufgehoben. B) Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

BEGRÜNDUNG: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Mit Schreiben vom 21.03.2016 verständigte das Fachgebiet Polizei der Bezirkshauptmannschaft XXXX (im Folgenden: BH XXXX) das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Niederösterreich (im Folgenden: BFA, RD NÖ) über den von Seiten der Beschwerdeführerin (im Folgenden BF) gestellten Antrag auf Ausstellung einer Anmeldebescheinigung. Aus diesem Grund werde um Überprüfung hinsichtlich einer möglichen Aufenthaltsbeendigung ersucht. Der Bestand dieses Schriftverkehrs wurde auch der BF selbst mit Schreiben der BH XXXX vom selben Tag mitgeteilt.
2. Mit Schreiben vom 21.03.2016 verständigte das Fachgebiet Polizei der Bezirkshauptmannschaft römisch 40 (im Folgenden: BH römisch 40 ) das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Niederösterreich (im Folgenden: BFA, RD NÖ) über den von Seiten der Beschwerdeführerin (im Folgenden BF) gestellten Antrag auf Ausstellung einer Anmeldebescheinigung. Aus diesem Grund werde um Überprüfung hinsichtlich einer möglichen Aufenthaltsbeendigung ersucht. Der Bestand dieses Schriftverkehrs wurde auch der BF selbst mit Schreiben der BH römisch 40 vom selben Tag mitgeteilt.
3. Im Rahmen einer Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme (im Folgenden: VEB) vom 06.05.2016 wurde die BF über die Einleitung eines Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme in Kenntnis gesetzt und gleichzeitig aufgefordert, ihre finanziellen und persönlichen Verhältnisse sowie Integrationsschritte bekannt zu geben.
4. Am 26.05.2016 bezog die BF hiezu Stellung.
5. Mit dem im Spruch angeführten Bescheid des BFA, der BF persönlich zugestellt am 29.06.2016, wurde die BF

§ 66Abs. 1 FPG i

Vm § 55 Abs. 3 NAG aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen (Spruchpunkt I.) und ihr

§ 70Abs.

3 FPG ein Durchsetzungsaufschub eines Monats ab Durchsetzbarkeit dieser Entscheidung erteilt (Spruchpunkt II.).4. Mit dem im Spruch angeführten Bescheid des BFA, der BF persönlich zugestellt am 29.06.2016, wurde die BF

Paragraph 66, Absatz eins, FPG in Verbindung mit Paragraph 55, Absatz 3, NAG aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.) und ihr

Paragraph 70, Absatz 3, FPG ein Durchsetzungsaufschub eines Monats ab Durchsetzbarkeit dieser Entscheidung erteilt (Spruchpunkt römisch zwei.).

1. Gegen diesen Bescheid erhob die BF mit Schreiben vom 09.07.2016 Beschwerde, welche am 11.07.2016 beim BFA einlangte. Darin wurde "Einspruch" gegen deren Ausweisung erhoben.
2. Mit Schreiben vom 13.07.2016 setzte die BF das Bundesamt über ihr nunmehriges - auch im Spruch erwähntes - Vollmachtsverhältnis in Kenntnis und erstattete zugleich durch ihre Rechtsvertretung (im Folgenden: RV) eine Beschwerdeergänzung. Darin wurde beantragt, dem in der ursprünglichen Beschwerdefrist gestellten Antrag auf Aufhebung des Ausspruchs der Ausweisung vollinhaltlich stattzugeben, den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufzuheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückzuverweisen,

§ 44Vw

GVG eine mündliche Verhandlung anzuberaumen6. Mit Schreiben vom 13.07.2016 setzte die BF das Bundesamt über ihr nunmehriges - auch im Spruch erwähntes - Vollmachtsverhältnis in Kenntnis und erstattete zugleich durch ihre Rechtsvertretung (im Folgenden: Regierungsvorlage eine Beschwerdeergänzung. Darin wurde beantragt, dem in der ursprünglichen Beschwerdefrist gestellten Antrag auf Aufhebung des Ausspruchs der Ausweisung vollinhaltlich stattzugeben, den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufzuheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückzuverweisen,

Paragraph 44, VwGVG eine mündliche Verhandlung anzuberaumen

1. Die gegenständliche Beschwerde und die Bezug habenden Verwaltungsakten wurden vom BFA am 13.07.2016 vorgelegt und sind am 15.07.2016 beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt.
2. Im Rahmen einer VEB vom 03.11.2016 wurde die RV der BF aufgefordert, dem erkennenden Gericht Überweisungsbelege im Hinblick auf die vorgebrachte Unterhaltssumme von € 600,00, welche die Lebensgefährtin der BF, XXXX, dieser monatlich zur Verfügung stelle, beizubringen.
3. Im Rahmen einer VEB vom 03.11.2016 wurde die Regierungsvorlage der BF aufgefordert, dem erkennenden Gericht Überweisungsbelege im Hinblick auf die vorgebrachte Unterhaltssumme von € 600,00, welche die Lebensgefährtin der BF, römisch 40 , dieser monatlich zur Verfügung stelle, beizubringen.
4. Mit Schreiben vom 17.11.2016, beim BVwG eingelangt am 18.11.2016 übermittelte die RV der BF die geforderten Unterlagen und erstattete unter einem eine weitere Stellungnahme zum gegenständlichen Sachverhalt.
5. Mit Schreiben vom 17.11.2016, beim BVwG eingelangt am 18.11.2016 übermittelte die Regierungsvorlage der BF die geforderten Unterlagen und erstattete unter einem eine weitere Stellungnahme zum gegenständlichen Sachverhalt. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
6. Feststellungen: 1.
7. Die BF führt die im Spruch angegebene Identität (Name und Geburtsdatum) und ist slowakische Staatsbürgerin. 1.
8. Die BF lebt gemeinsam mit ihrer Lebensgefährtin (im Folgenden: LGF), XXXX, seit XXXX in XXXXim gemeinsamen Haushalt. Seit diesem Zeitpunkt befindet sich die BF auch durchgehend im Bundesgebiet. Wohnungs- und Kosten für Lebensmittel hat die BF keine zu tragen.1.
9. Die BF lebt gemeinsam mit ihrer Lebensgefährtin (im Folgenden: LGF), römisch 40 , seit römisch 40 in XXXXim gemeinsamen Haushalt. Seit diesem Zeitpunkt befindet sich die BF auch durchgehend im Bundesgebiet. Wohnungs- und Kosten für Lebensmittel hat die BF keine zu tragen. 1.
10. Die BF absolvierte in der Slowakei die Pflichtschule, wuchs dort auf und kam erst nach Beendigung ihrer beruflichen Tätigkeit nach Österreich. Sie ging und geht aktuell in Österreich keiner Beschäftigung nach und ist strafrechtlich unbescholten. Die Tochter der BF, XXXX, lebt in XXXX.1.
11. Die BF absolvierte in der Slowakei die Pflichtschule, wuchs dort auf und kam erst nach Beendigung ihrer beruflichen Tätigkeit nach Österreich. Sie ging und geht aktuell in Österreich keiner Beschäftigung nach und ist strafrechtlich unbescholten. Die Tochter der BF, römisch 40 , lebt in römisch 40 . 1.
12. Die LGF der BF arbeitet - seit XXXX - bei der XXXX als Kellnerin mit Inkasso und bezieht hiefür monatlich etwa € 1.300,00 ohne Urlaubsentgelt und Weihnachtsremuneration. Ihr Konto weist mit 08.11.2016 einen Guthabensaldo von € 12.240,57 auf. Die LGF überwies der BF, beginnend mit November 2014 bis Juli 2016 monatlich zwischen € 600,00 und € 1.000,00 (dies in jenen Fällen, in welchen keine monatliche Überweisung erfolgte) an Unterhalt. Für die Zeit danach konnte keine Erbringung von Unterhaltsleistungen festgestellt werden. Ferner verfügt die BF über einen monatlichen Pensionsbezug von rund € 268,00 netto. Die BF ist unter der Einlagezahl XXXX zur Grundstücksnummer XXXXzur Hälfte Miteigentümerin eines Kleingartenhauses in XXXX. Ihr Kontoguthaben betrug mit Stand vom XXXX € 5.683,95.1.
13. Die LGF der BF arbeitet - seit römisch 40 - bei der römisch 40 als Kellnerin mit Inkasso und bezieht hiefür monatlich etwa € 1.300,00 ohne Urlaubsentgelt und Weihnachtsremuneration. Ihr Konto weist mit 08.11.2016 einen Guthabensaldo von € 12.240,57 auf. Die LGF überwies der BF, beginnend mit November 2014 bis Juli 2016 monatlich zwischen € 600,00 und € 1.000,00 (dies in jenen Fällen, in welchen keine monatliche Überweisung erfolgte) an Unterhalt. Für die Zeit danach konnte keine Erbringung von Unterhaltsleistungen festgestellt werden. Ferner verfügt die BF über einen monatlichen Pensionsbezug von rund € 268,00 netto. Die BF ist unter der Einlagezahl römisch 40 zur Grundstücksnummer XXXXzur Hälfte Miteigentümerin eines Kleingartenhauses in römisch 40 . Ihr Kontoguthaben betrug mit Stand vom römisch 40 € 5.683,
14. 1.
15. Es konnte nicht festgestellt werden, dass die BF über Deutschkenntnisse eines bestimmten Niveaus verfügt.
16. Beweiswürdigung: Der oben unter Punkt I. angeführte Verfahrensgang ergibt sich aus dem unzweifelhaften und unbestrittenen Akteninhalt der vorgelegten Verwaltungsakten des BFA und des vorliegenden Gerichtsaktes des Bundesverwaltungsgerichtes.Der oben unter Punkt römisch eins. angeführte Verfahrensgang ergibt sich aus dem unzweifelhaften und unbestrittenen Akteninhalt der vorgelegten Verwaltungsakten des BFA und des vorliegenden Gerichtsaktes des Bundesverwaltungsgerichtes. Soweit in der gegenständlichen Rechtssache Feststellungen zu Identität (Namen, Geburtsdatum) und Staatsangehörigkeit der BF getroffen wurden, beruhen diese auf den im angefochtenen Bescheid getroffenen Feststellungen, denen in der gegenständlichen Beschwerde nicht entgegengetreten wurde. Die BF legte zum Beweis ihrer Identität einen auf ihren Namen ausgestellten slowakischen Reisepass vor, an dessen Echtheit und Richtigkeit keine Zweifel aufgekommen sind. Die aktuelle Unterkunftnahme und Meldung im Bundesgebiet ergeben sich aus dem Inhalt des aktuellen Auszugs aus dem Zentralen Melderegister (ZMR) und sind mit den Ausführungen der BF in deren Stellungnahme und Beschwerde in Einklang zu bringen. Auch der Aufenthalt im Bundesgebiet seit dem 16.09.2014 deckt sich mit dem ZMR-Auszug. Die familiären Verhältnisse der BF und die bis dato in der Slowakei verbrachte Zeit ergeben sich aus ihrem eigenen, nachvollziehbaren Vorbringen, das sich auch mit dem Inhalt des aktuellen ZMR-Auszuges deckt. Erwerbslosigkeit der BF, Pensionsbezug und dessen Höhe sind dem eigenen Vorbringen, deren Kontoauszug und dem sie betreffenden Sozialversicherungsdatenauszug zu entnehmen. Das Grundstückseigentum ist dem im Akt befindlichen Grundbuchsauszug zu entnehmen. Die Höhe des von der LGF der BF gewährten Unterhalts ist den vorgelegten Kontoauszügen der LGF zu entnehmen. Die Höhe ihres - wie des Kontoguthabens der BF - sind den jeweiligen Aufstellungen der Konten (von LGF und BF) zu entnehmen. Die an die BF geleisteten Barzahlungen wurden zwar behauptet, konnten jedoch durch keinen dahingehenden Anhaltspunkt bescheinigt werden. Auch wurde keine Bestätigung des angeblich gemeinsam verbrachten Urlaubes vorgelegt. Die Höhe des von der LGF bezogenen Lohnes ergibt sich aus den vorgelegten Kontoauszügen, auf denen auch der aktuelle Arbeitgeber aufscheint und decken sich diese Umstände wiederum mit dem Inhalt des die LGF betreffenden Sozialversicherungsdatenauszuges. Die kostenlose Wohnungnahme und Deckung der Grundbedürfnisse der BF bei ihrer durch ihre LGF ist deren glaubwürdigem Vorbringen zu entnehmen und ergeben sich aus dem Sachverhalt - wie etwa einer fehlenden, dahingehenden Abbuchung vom Konto der BF - keine weiteren Hinweise auf eine diesbezügliche Zahlungspflicht. Die Unterkunftnahme der Tochter der BF ergibt sich aus dem Inhalt des sie betreffenden Auszugs aus dem ZMR. Da die BF weder eine Bestätigung für den Besuch eines Deutschkurses noch einer diesbezüglichen Sprachprüfung lieferte, konnte kein diesbezügliches Niveau von Sprachkenntnissen festgestellt werden.
17. Rechtliche Beurteilung: Zu Spruchteil A) 3.
18. Zuständigkeit und anzuwendendes Recht: 3.1.1.

§ 9Abs. 2 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 (FPG), BGBl. I Nr. 100/2005 idg

F, und § 7 Abs. 1 Z 1 des BFA-Verfahrensgesetzes (BFA-VG), BGBl. I Nr. 87/2012 idgF, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Entscheidungen (Bescheide) des BFA.3.1.1.

Paragraph 9, Absatz 2, des Fremdenpolizeigesetzes 2005 (FPG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, idgF, und Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer eins, des BFA-Verfahrensgesetzes (BFA-VG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012, idgF, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Entscheidungen (Bescheide) des BFA. Da sich die gegenständliche - zulässige und rechtzeitige - Beschwerde gegen einen Bescheid des BFA richtet, ist das Bundesverwaltungsgericht für die Entscheidung über die gegenständliche Beschwerde zuständig. 3.1.2.

§ 6des Bundesverwaltungsgerichtsgesetzes (BVw

GG), BGBl. I Nr. 10/2013, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.3.1.2.

Paragraph 6, des Bundesverwaltungsgerichtsgesetzes (BVwGG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 10 aus 2013,, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Da in den maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen eine Senatszuständigkeit nicht vorgesehen ist, obliegt in der gegenständlichen Rechtssache die Entscheidung dem nach der jeweils geltenden Geschäftsverteilung des Bundesverwaltungsgerichtes zuständigen Einzelrichter. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr 33/2013 idgF, geregelt.

§ 58Abs. 2 Vw

GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 33 aus 2013, idgF, geregelt.

Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes (AgrVG), BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 (DVG), BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung (BAO), Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes (AgrVG), Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 (DVG), Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

§§ 16Abs. 6 und 18 Abs. 7 BFAVG sind die §§ 13 Abs. 2 bis 5 und 22 Vw

GVG nicht anwendbar.

Paragraphen 16, Absatz 6 und 18 Absatz 7, BFAVG sind die Paragraphen 13, Absatz 2 bis 5 und 22 VwGVG nicht anwendbar.

§ 31Abs. 1 Vw

GVG erfolgen, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist, die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss.

Paragraph 31, Absatz eins, VwGVG erfolgen, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist, die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss. 3.2. Zur Aufhebung des angefochtenen Bescheides.: 3.2.1.

§ 27Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht, soweit es nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, den angefochtenen Bescheid, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt und die angefochtene Weisung auf Grund der Beschwerde (§ 9 Abs. 1 Z 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (§ 9 Abs. 3) zu überprüfen.3.2.1.

Paragraph 27, VwGVG hat das Verwaltungsgericht, soweit es nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, den angefochtenen Bescheid, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt und die angefochtene Weisung auf Grund der Beschwerde (Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (Paragraph 9, Absatz 3,) zu überprüfen.

§ 28Abs. 2 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden

Art. 130Abs. 1 Z 1 B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn

Gemäß Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn

1. der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder
2. die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist. 3.2.
3. Der mit "Ausweisung" betitelte § 66 FPG idgF lautet:3.2.
4. Der mit "Ausweisung" betitelte Paragraph 66, FPG idgF lautet: § 66.

Abs. 1 Z 1 bleibt dem EWR-Bürger, der diese Erwerbstätigkeit nicht mehr ausübt, erhalten, wenn er

Absatz eins, Ziffer eins, bleibt dem EWR-Bürger, der diese Erwerbstätigkeit nicht mehr ausübt, erhalten, wenn er

1. wegen einer Krankheit oder eines Unfalls vorübergehend arbeitsunfähig ist;
2. sich als Arbeitnehmer bei ordnungsgemäß bestätigter unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach mehr als einjähriger Beschäftigung der zuständigen regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice zur Verfügung stellt;
3. sich als Arbeitnehmer bei ordnungemäß bestätigter unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach Ablauf seines auf weniger als ein Jahr befristeten Arbeitsvertrages oder bei im Laufe der ersten zwölf Monate eintretender unfreiwilliger Arbeitslosigkeit der zuständigen regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice zur Verfügung stellt, wobei in diesem Fall die Erwerbstätigeneigenschaft während mindestens sechs Monaten erhalten bleibt, oder
4. eine Berufsausbildung beginnt, wobei die Aufrechterhaltung der Erwerbstätigeneigenschaft voraussetzt, dass zwischen dieser Ausbildung und der früheren beruflichen Tätigkeit ein Zusammenhang besteht, es sei denn, der Betroffene hat zuvor seinen Arbeitsplatz unfreiwillig verloren.

Abs. 2 Z 2 und 3 mit Verordnung festzulegen.

Absatz 2, Ziffer 2 und 3 mit Verordnung festzulegen. Der mit "Anmeldebescheinigung" betitelte § 53 NAG lautet:Der mit "Anmeldebescheinigung" betitelte Paragraph 53, NAG lautet: § 53.

§§ 51, 52, 53 und 54 zu, solange die dort genannten Voraussetzungen erfüllt sind.Paragraph 55,

Paragraphen 51, 52, 53 und 54 zu, solange die dort genannten Voraussetzungen erfüllt sind.

§§ 51Abs.

3 und 54 Abs. 6 oder aus besonderem Anlass wie insbesondere Kenntnis der Behörde vom Tod des unionsrechtlich aufenthaltsberechtigten EWR-Bürgers oder einer Scheidung überprüft werden.

Paragraphen 51, Absatz 3 und 54 Absatz 6, oder aus besonderem Anlass wie insbesondere Kenntnis der Behörde vom Tod des unionsrechtlich aufenthaltsberechtigten EWR-Bürgers oder einer Scheidung überprüft werden.

§§ 51

, 52 und 54 nicht, weil eine Gefährdung aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit vorliegt, die Nachweise nach § 53 Abs. 2 oder § 54 Abs. 2 nicht erbracht werden oder die Voraussetzungen für dieses Aufenthaltsrecht nicht mehr vorliegen, hat die Behörde den Betroffenen hievon schriftlich in Kenntnis zu setzen und ihm mitzuteilen, dass das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hinsichtlich einer möglichen Aufenthaltsbeendigung befasst wurde. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl ist unverzüglich, spätestens jedoch gleichzeitig mit der Mitteilung an den Antragsteller, zu befassen. Dies gilt nicht in einem Fall

§ 54Abs. 7.

Paragraphen 51, 52 und 54 nicht, weil eine Gefährdung aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit vorliegt, die Nachweise nach Paragraph 53, Absatz 2, oder Paragraph 54, Absatz 2, nicht erbracht werden oder die Voraussetzungen für dieses Aufenthaltsrecht nicht mehr vorliegen, hat die Behörde den Betroffenen hievon schriftlich in Kenntnis zu setzen und ihm mitzuteilen, dass das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hinsichtlich einer möglichen Aufenthaltsbeendigung befasst wurde. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl ist unverzüglich, spätestens jedoch gleichzeitig mit der Mitteilung an den Antragsteller, zu befassen. Dies gilt nicht in einem Fall

Paragraph 54, Absatz 7,

§ 52

FPG, eine Anordnung zur Außerlandesbringung

§ 61

FPG, eine Ausweisung

§ 66

FPG oder ein Aufenthaltsverbot

§ 67

FPG in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen, so ist die Erlassung der Entscheidung zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele dringend geboten ist."§ 9.

Paragraph 52, FPG, eine Anordnung zur Außerlandesbringung

Paragraph 61, FPG, eine Ausweisung

Paragraph 66, FPG oder ein Aufenthaltsverbot

Paragraph 67, FPG in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen, so ist die Erlassung der Entscheidung zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Artikel 8, Absatz 2, EMRK genannten Ziele dringend geboten ist.

§ 52

FPG ist jedenfalls begründet, insbesondere im Hinblick darauf, ob diese

Abs. 1 auf Dauer unzulässig ist, abzusprechen. Die Unzulässigkeit einer Rückkehrentscheidung

§ 52

FPG ist nur dann auf Dauer, wenn die ansonsten drohende Verletzung des Privat- und Familienlebens auf Umständen beruht, die ihrem Wesen nach nicht bloß vorübergehend sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Rückkehrentscheidung

§ 52

FPG schon allein auf Grund des Privat- und Familienlebens im Hinblick auf österreichische Staatsbürger oder Personen, die über ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht oder ein unbefristetes Niederlassungsrecht (§§ 45 und 48 oder §§ 51 ff Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005) verfügen, unzulässig wäre.

Paragraph 52, FPG ist jedenfalls begründet, insbesondere im Hinblick darauf, ob diese

Absatz eins, auf Dauer unzulässig ist, abzusprechen. Die Unzulässigkeit einer Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, FPG ist nur dann auf Dauer, wenn die ansonsten drohende Verletzung des Privat- und Familienlebens auf Umständen beruht, die ihrem Wesen nach nicht bloß vorübergehend sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, FPG schon allein auf Grund des Privat- und Familienlebens im Hinblick auf österreichische Staatsbürger oder Personen, die über ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht oder ein unbefristetes Niederlassungsrecht (Paragraphen 45 und 48 oder Paragraphen 51, ff Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005,) verfügen, unzulässig wäre.

§§ 52Abs. 4 iVm 53 Abs. 1a FPG nicht erlassen werden, wenn

Paragraphen 52, Absatz 4, in Verbindung mit 53 Absatz eins a, FPG nicht erlassen werden, wenn 1. ihm vor Verwirklichung des maßgeblichen Sachverhaltes die Staatsbürgerschaft

§ 10Abs. 1 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (Stb

G), BGBl. Nr. 311, verliehen hätte werden können, oder1. ihm vor Verwirklichung des maßgeblichen Sachverhaltes die Staatsbürgerschaft

Paragraph 10, Absatz eins, des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbG), Bundesgesetzblatt Nr. 311, verliehen hätte werden können, oder 2. er von klein auf im Inland aufgewachsen und hier langjährig rechtmäßig niedergelassen ist.

§§ 52Abs. 4 i

Vm 53 FPG nicht erlassen werden. Dies gilt allerdings nur, wenn der Drittstaatsangehörige glaubhaft macht, die Mittel zu seinem Unterhalt und seinen Krankenversicherungsschutz durch Einsatz eigener Kräfte zu sichern oder eine andere eigene Unterkunft beizubringen, und dies nicht aussichtslos scheint.

Paragraphen 52, Absatz 4, in Verbindung mit 53 FPG nicht erlassen werden. Dies gilt allerdings nur, wenn der Drittstaatsangehörige glaubhaft macht, die Mittel zu seinem Unterhalt und seinen Krankenversicherungsschutz durch Einsatz eigener Kräfte zu sichern oder eine andere eigene Unterkunft beizubringen, und dies nicht aussichtslos scheint.

§ 52Abs.

4 FPG nur mehr erlassen werden, wenn die Voraussetzungen

§ 53Abs. 3 FPG vorliegen. § 73 Strafgesetzbuch (StGB), BGBl. Nr. 60/1974 gilt."

Paragraph 52, Absatz 4, FPG nur mehr erlassen werden, wenn die Voraussetzungen

Paragraph 53, Absatz 3, FPG vorliegen. Paragraph 73, Strafgesetzbuch (StGB), Bundesgesetzblatt Nr. 60 aus 1974, gilt." 3.2.3. Auf Grund des durchgeführten Ermittlungsverfahrens und des festgestellten Sachverhaltes erweist sich die gegenständliche Beschwerde als begründet. Dies aus folgenden Erwägungen: Nach Art. 7 Abs. 1 lit. a und b der Freizügigkeitsrichtlinie hat jeder Unionsbürger das Recht auf Aufenthalt im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats für einen Zeitraum von über drei Monaten, wenn er Arbeitnehmer oder Selbständiger im Aufnahmemitgliedstaat ist, oder für sich und seine Familienangehörigen über ausreichende Existenzmittel verfügt, sodass sie während ihres Aufenthalts keine Sozialhilfeleistungen des Aufnahmemitgliedstaats in Anspruch nehmen müssen, und er und seine Familienangehörigen über einen umfassenden Krankenversicherungsschutz im Aufnahmemitgliedstaat verfügen.Nach Artikel 7, Absatz eins, Litera a und b der Freizügigkeitsrichtlinie hat jeder Unionsbürger das Recht auf Aufenthalt im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats für einen Zeitraum von über drei Monaten, wenn er Arbeitnehmer oder Selbständiger im Aufnahmemitgliedstaat ist, oder für sich und seine Familienangehörigen über ausreichende Existenzmittel verfügt, sodass sie während ihres Aufenthalts keine Sozialhilfeleistungen des Aufnahmemitgliedstaats in Anspruch nehmen müssen, und er und seine Familienangehörigen über einen umfassenden Krankenversicherungsschutz im Aufnahmemitgliedstaat verfügen. Nach Art. 8 Abs. 4 der Freizügigkeitsrichtlinie dürfen die Mitgliedstaaten keinen festen Betrag für die Existenzmittel festlegen, die sie als ausreichend betrachten, sondern müssen die persönliche Situation des Betroffenen berücksichtigen. Dieser Betrag darf in keinem Fall über dem Schwellenbetrag liegen, unter dem der Aufnahmemitgliedstaat seinen Staatsangehörigen Sozialhilfe gewährt, oder, wenn dieses Kriterium nicht anwendbar ist, über der Mindestrente der Sozialversicherung des Aufnahmemitgliedstaats.Nach Artikel 8, Absatz 4, der Freizügigkeitsrichtlinie dürfen die Mitgliedstaaten keinen festen Betrag für die Existenzmittel festlegen, die sie als ausreichend betrachten, sondern müssen die persönliche Situation des Betroffenen berücksichtigen. Dieser Betrag darf in keinem Fall über dem Schwellenbetrag liegen, unter dem der Aufnahmemitgliedstaat seinen Staatsangehörigen Sozialhilfe gewährt, oder, wenn dieses Kriterium nicht anwendbar ist, über der Mindestrente der Sozialversicherung des Aufnahmemitgliedstaats.

§ 66Abs.

1 FPG können u.a. EWR-Bürger und begünstigte Drittstaatsangehörige ausgewiesen werden, wenn ihnen aus den Gründen des § 55 Abs. 3 NAG das unionsrechtliche Aufenthaltsrecht nicht oder nicht mehr zukommt, es sei denn, sie sind zur Arbeitssuche eingereist und können nachweisen, dass sie weiterhin Arbeit suchen und begründete Aussicht haben, eingestellt zu werden; oder sie bereits das Daueraufenthaltsrecht (§§ 53a, 54a NAG) erworben haben; im letzteren Fall ist eine Ausweisung nur zulässig, wenn ihr Aufenthalt eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit darstellt.

Paragraph 66, Absatz eins, FPG können u.a. EWR-Bürger und begünstigte Drittstaatsangehörige ausgewiesen werden, wenn ihnen aus den Gründen des Paragraph 55, Absatz 3, NAG das unionsrechtliche Aufenthaltsrecht nicht oder nicht mehr zukommt, es sei denn, sie sind zur Arbeitssuche eingereist und können nachweisen, dass sie weiterhin Arbeit suchen und begründete Aussicht haben, eingestellt zu werden; oder sie bereits das Daueraufenthaltsrecht (Paragraphen 53 a, 54 a, NAG) erworben haben; im letzteren Fall ist eine Ausweisung nur zulässig, wenn ihr Aufenthalt eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit darstellt. Soll ein EWR-Bürger oder ein begünstigter Drittstaatsangehöriger ausgewiesen werden, hat die Behörde insbesondere die Dauer des Aufenthalts im Bundesgebiet, sein Alter, seinen Gesundheitszustand, seine familiäre und wirtschaftliche Lage, seine soziale und kulturelle Integration im Bundesgebiet und das Ausmaß seiner Bindung zum Herkunftsstaat zu berücksichtigen (§ 66 Abs. 2 FPG). Nach Abs. 3 dieser Bestimmung ist die Erlassung einer Ausweisung gegen u.a. EWR-Bürger oder begünstigte Drittstaatsangehörige, die ihren Aufenthalt seit zehn Jahren im Bundesgebiet hatten, dann zulässig, wenn aufgrund des persönlichen Verhaltens des Fremden davon ausgegangen werden kann, dass die öffentliche Sicherheit der Republik Österreich durch seinen Verbleib im Bundesgebiet nachhaltig und maßgeblich gefährdet würde.Soll ein EWR-Bürger oder ein begünstigter Drittstaatsangehöriger ausgewiesen werden, hat die Behörde insbesondere die Dauer des Aufenthalts im Bundesgebiet, sein Alter, seinen Gesundheitszustand, seine familiäre und wirtschaftliche Lage, seine soziale und kulturelle Integration im Bundesgebiet und das Ausmaß seiner Bindung zum Herkunftsstaat zu berücksichtigen (Paragraph 66, Absatz 2, FPG). Nach Absatz 3, dieser Bestimmung ist die Erlassung einer Ausweisung gegen u.a. EWR-Bürger oder begünstigte Drittstaatsangehörige, die ihren Aufenthalt seit zehn Jahren im Bundesgebiet hatten, dann zulässig, wenn aufgrund des persönlichen Verhaltens des Fremden davon ausgegangen werden kann, dass die öffentliche Sicherheit der Republik Österreich durch seinen Verbleib im Bundesgebiet nachhaltig und maßgeblich gefährdet würde. Wenn das Aufenthaltsrecht nach §§ 51, 52 und 54 NAG nicht besteht, weil eine Gefährdung aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit vorliegt, die Nachweise nach § 53 Abs. 2 oder § 54 Abs. 2 NAG nicht erbracht werden, oder die Voraussetzungen für dieses Aufenthaltsrecht nicht mehr vorliegen, hat die Behörde den Betroffenen

§ 55Abs.

3 NAG davon schriftlich in Kenntnis zu setzen und ihm mitzuteilen, dass die Fremdenpolizeibehörde hinsichtlich einer möglichen Aufenthaltsbeendigung befasst wurde. Die Fremdenpolizeibehörde ist unverzüglich, spätestens jedoch gleichzeitig mit der Mitteilung an den Antragsteller zu befassen.Wenn das Aufenthaltsrecht nach Paragraphen 51, 52 und 54 NAG nicht besteht, weil eine Gefährdung aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit vorliegt, die Nachweise nach Paragraph 53, Absatz 2, oder Paragraph 54, Absatz 2, NAG nicht erbracht werden, oder die Voraussetzungen für dieses Aufenthaltsrecht nicht mehr vorliegen, hat die Behörde den Betroffenen

Paragraph 55, Absatz 3, NAG davon schriftlich in Kenntnis zu setzen und ihm mitzuteilen, dass die Fremdenpolizeibehörde hinsichtlich einer möglichen Aufenthaltsbeendigung befasst wurde. Die Fremdenpolizeibehörde ist unverzüglich, spätestens jedoch gleichzeitig mit der Mitteilung an den Antragsteller zu befassen. Wie in der Beschwerde zu Recht ins Treffen geführt wird, sind die Vermögens- und Einkommensverhältnisse der BF dergestalt, dass neben den Einkünften aus Pension, welche dem Einkommen zuzurechnen sind, auch ein Kontoguthaben in der Höhe von rund € 6.000,00 eine laufende Unterhaltsgewährung durch ihre Lebensgefährtin (zumeist € 600,00) und die halbe Miteigentümerschaft an einem Kleingartengrundstück zu Buche stehen. Dabei schadet es nicht, dass seit August 2016 keine Unterhaltsleistungen durch Banküberweisungen an die BF getätigt wurden, stehen der BF - wie soeben ersichtlich - aktuell ausreichend übrige Mittel zur Deckung ihres Lebensunterhalts zur Verfügung. So ergibt sich zwar aus der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (im Folgenden: VwGH), (siehe etwa VwGH vom 13.03.2007, Zahl 2006/18/0032), dass zur Berechnung der ausreichenden Existenzmittel für gemeinschaftsrechtlich aufenthaltsberechtigte EWR-Bürger die Sozialhilferichtsätze als Anhaltspunkte herangezogen werden können, wobei die Berechnung der erforderlichen Unterhaltsmittel selbst unter Berücksichtigung und Abwägung der individuellen konkreten Umstände einzellfallbezogen zu erfolgen hat (siehe auch C-408/03 Kommission gegen Belgien para 40ff.). Konkretisierend legen nun erneut auch die Leitlinien der Europäischen Kommission zur Auslegung und Umsetzung der Freizügigkeitsrichtlinie vom 03.07.2009 klar, dass zur Beurteilung der Frage, ob ausreichende Existenzmittel zur Verfügung stehen, primär darauf abzustellen sei, ob der EWR-Bürger (und die Familienangehörigen, die ihre Rechte auf Aufenthalt von diesem ableiten) die nationalen Kriterien für den Bezug von Sozialhilfe erfüllen würde. EWR-Bürger verfügen demnach nur dann über ausreichende finanzielle Mittel, wenn das Ausmaß dieser Mittel höher ist als der Grenzwert, unter welchem Sozialhilfe gewährt wird. Jedoch müssen die zur Verfügung stehenden Mittel dabei nicht periodisch und können auch in Form von akkumuliertem Kapital vorhanden sein. Für die durchzuführende Verhältnismäßigkeitsprüfung bezüglich der Feststellung der erforderlichen finanziellen Mittel sind als maßgebliche Kriterien "Dauer, persönliche Situation und Summe" vorgesehen (zu alldem siehe auch Kommentar NAG, Julia ABERMANN, S 658 Abs. 3 bis 5.).EWR-Bürger verfügen demnach nur dann über ausreichende finanzielle Mittel, wenn das Ausmaß dieser Mittel höher ist als der Grenzwert, unter welchem Sozialhilfe gewährt wird. Jedoch müssen die zur Verfügung stehenden Mittel dabei nicht periodisch und können auch in Form von akkumuliertem Kapital vorhanden sein. Für die durchzuführende Verhältnismäßigkeitsprüfung bezüglich der Feststellung der erforderlichen finanziellen Mittel sind als maßgebliche Kriterien "Dauer, persönliche Situation und Summe" vorgesehen (zu alldem siehe auch Kommentar NAG, Julia ABERMANN, S 658 Absatz 3 bis 5,). Bezieht man die soeben erwähnten Kriterien, welche für das Vorhandensein der erforderlichen finanziellen Mittel ausschlaggebend sind, in den vorliegenden Fall mit ein, so ergibt sich unter Berücksichtigung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse der BF und ihrer Lebensgefährtin im Allgemeinen sowie der mietkostenfreien Wohnungnahme der BF, des Kontoguthabens der BF und ihrer LGF, der Eigentümereigenschaft an einem Grundstück und des Pensionsbezuges im Besonderen, dass die BF derzeit über ausreichend finanzielle Mittel zur Deckung ihres Lebensunterhaltes verfügt. In Zusammenhalt mit der durch die Versicherung über die Slowakei vorhandene gesetzliche Krankenversicherung - vermittelt durch Art 19 Abs. 1.der EG-VO 883/2004 - erfüllt sie somit die in § 51 Abs. 1 Z 2 NAG normierten Voraussetzungen, welche als Voraussetzung für die Begründung eines mehr als dreimonatigen Aufenthaltes im Bundesgebiet vonnöten sind.Bezieht man die soeben erwähnten Kriterien, welche für das Vorhandensein der erforderlichen finanziellen Mittel ausschlaggebend sind, in den vorliegenden Fall mit ein, so ergibt sich unter Berücksichtigung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse der BF und ihrer Lebensgefährtin im Allgemeinen sowie der mietkostenfreien Wohnungnahme der BF, des Kontoguthabens der BF und ihrer LGF, der Eigentümereigenschaft an einem Grundstück und des Pensionsbezuges im Besonderen, dass die BF derzeit über ausreichend finanzielle Mittel zur Deckung ihres Lebensunterhaltes verfügt. In Zusammenhalt mit der durch die Versicherung über die Slowakei vorhandene gesetzliche Krankenversicherung - vermittelt durch Artikel 19, Absatz eins Punkt d, e, r, EG-VO 883 aus 2004, - erfüllt sie somit die in Paragraph 51, Absatz eins, Ziffer 2, NAG normierten Voraussetzungen, welche als Voraussetzung für die Begründung eines mehr als dreimonatigen Aufenthaltes im Bundesgebiet vonnöten sind. Die von Seiten des Bundesamtes ausgesprochene Ausweisung erweist sich somit als rechtswidrig, weshalb der zugrundeliegende Bescheid

§ 28Abs. 2 i

Vm § 27 VwGVG aufzuheben war.Die von Seiten des Bundesamtes ausgesprochene Ausweisung erweist sich somit als rechtswidrig, weshalb der zugrundeliegende Bescheid

Paragraph 28, Absatz 2, in Verbindung mit Paragraph 27, VwGVG aufzuheben war. 3.3. Entfall der mündlichen Verhandlung: Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat mit Erkenntnis vom 28.05.2014, Zl. Ra 2014/20/0017 und 0018-9, für die Auslegung der in § 21 Abs. 7 BFA-VG enthaltenen Wendung "wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint" unter Bezugnahme auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) vom 12.03.2012, Zl. U 466/11 ua., festgehalten, dass der für die rechtliche Beurteilung entscheidungswesentliche Sachverhalt von der Verwaltungsbehörde vollständig in einem ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahren erhoben worden sein und bezogen auf den Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes immer noch die gesetzlich gebotene Aktualität und Vollständigkeit aufweisen muss. Die Verwaltungsbehörde muss die die entscheidungsmaßgeblichen Feststellungen tragende Beweiswürdigung in ihrer Entscheidung in gesetzmäßiger Weise offen gelegt haben und das Bundesverwaltungsgericht die tragenden Erwägungen der verwaltungsbehördlichen Beweiswürdigung teilen. In der Beschwerde darf kein dem Ergebnis des behördlichen Ermittlungsverfahrens entgegenstehender oder darüber hinaus gehender für die Beurteilung relevanter Sachverhalt behauptet werden, wobei bloß unsubstantiiertes Bestreiten des von der Verwaltungsbehörde festgestellten Sachverhaltes ebenso außer Betracht bleiben kann wie ein Vorbringen, das gegen das in § 20 BFA-VG festgelegte Neuerungsverbot verstößt. Schließlich ist auf verfahrensrechtlich festgelegte Besonderheiten bei der Beurteilung Bedacht zu nehmen.Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat mit Erkenntnis vom 28.05.2014, Zl. Ra 2014/20/0017 und 0018-9, für die Auslegung der in Paragraph 21, Absatz 7, BFA-VG enthaltenen Wendung "wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint" unter Bezugnahme auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) vom 12.03.2012, Zl. U 466/11 ua., festgehalten, dass der für die rechtliche Beurteilung entscheidungswesentliche Sachverhalt von der Verwaltungsbehörde vollständig in einem ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahren erhoben worden sein und bezogen auf den Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes immer noch die gesetzlich gebotene Aktualität und Vollständigkeit aufweisen muss. Die Verwaltungsbehörde muss die die entscheidungsmaßgeblichen Feststellungen tragende Beweiswürdigung in ihrer Entscheidung in gesetzmäßiger Weise offen gelegt haben und das Bundesverwaltungsgericht die tragenden Erwägungen der verwaltungsbehördlichen Beweiswürdigung teilen. In der Beschwerde darf kein dem Ergebnis des behördlichen Ermittlungsverfahrens entgegenstehender oder darüber hinaus gehender für die Beurteilung relevanter Sachverhalt behauptet werden, wobei bloß unsubstantiiertes Bestreiten des von der Verwaltungsbehörde festgestellten Sachverhaltes ebenso außer Betracht bleiben kann wie ein Vorbringen, das gegen das in Paragraph 20, BFA-VG festgelegte Neuerungsverbot verstößt. Schließlich ist auf verfahrensrechtlich festgelegte Besonderheiten bei der Beurteilung Bedacht zu nehmen. Im gegenständlichen Fall konnte die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beim Bundesverwaltungsgericht

§ 21Abs.

7 BFA-VG unterbleiben, zumal die dem Bescheid der belangten Behörde anhaftenden Mängel offenkundig waren.Im gegenständlichen Fall konnte die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beim Bundesverwaltungsgericht

Paragraph 21, Absatz 7, BFA-VG unterbleiben, zumal die dem Bescheid der belangten Behörde anhaftenden Mängel offenkundig waren. Zu Spruchteil B): Unzulässigkeit der Revision:

§ 25aAbs. 1 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (Vw

GG), BGBl. Nr. 10/1985 idgF, hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (VwGG), Bundesgesetzblatt Nr. 10 aus 1985, idgF, hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision gegen die gegenständliche Entscheidung ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hervorgekommen.Die Revision gegen die gegenständliche Entscheidung ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hervorgekommen. Die oben in der rechtlichen Beurteilung angeführte Judikatur des VwGH ist zwar zu früheren Rechtslagen ergangen, sie ist jedoch nach Ansicht des erkennenden Gerichts auf die inhaltlich meist völlig gleichlautenden Bestimmungen der nunmehr geltenden Rechtslage unverändert übertragbar. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2017:G307.2130059.1.00